https://orf.at/stories/3054321/
Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren wurde von insgesamt 881.569 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt.
Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen unterzeichneten unterdessen das Frauenvolksbegehren. Insgesamt kam es laut Innenministerium auf 481.906 Unterschriften.
Neben dem Frauen- und dem Nichtraucherschutzvolksbegehren lag auch das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ auf. Dieses wird mit einem Gesamtergebnis von 320.239 Unterschriften nun ebenfalls im Nationalrat thematisiert, wie das Innenministerium mitteilte.
EINES HABEN ALLE DREI VOLKSBEGEHREN GEMEINSAM:
SIE WERDEN ZWAR IM PARLAMENT BEHANDELT WERDEN, ABER - WIE BISHER ALLE ANDEREN VOLKSBEGEHREN - NICHT GEWOLLT UND AUCH KEINE VOLKSABSTIMMUNGEN EINGELEITET!
Das wäre mit einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster anders. Alle drei Volksbegehren würden in eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung münden.
1 Kommentar:
Kommentar eines SPÖ-Politikers heute früh im Ö1 sinngemäß:
"Was sollen sich die Bürger denken, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützten"?
Meine Antwort: Sie werden enttäuscht sein!
Aber es ist so, dass noch kein einziges Volksbegehren, auch unter SPÖ-Führung, von den jeweiligen Politikern angenommen wurde und für die Politik verbindliche Volksabstimmungen zum jeweiligen Thema abgehalten wurden.
Direkte Demokratie heißt, dass auch Entscheidungen gegen die eigene Meinung akzeptiert werden müssen.
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