VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU

Europäische Integration (Teil 2)

2012-01-28T00:55:00.000+01:00

Das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen

Europäische Integration (Teil 2)

Bundesrat Hans Schaffner und die EFTA

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Der erste Teil dieser Artikelfolge mit dem Titel «Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise» (Zeit-Fragen vom 12.12.2011) gab Einblick in die Entstehung der Europäischen Integration, wie sie heute von der EU verstanden wird, und in das Wirken von Jean Monnet und seinen Netzwerken. Es gab und gibt jedoch eine Gegenbewegung, die sich die europäische Integration anders vorstellte – nicht als Bundesstaat mit supranationalen Institutionen, sondern mehr als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen, die das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen. Dieser Gedanke fand in der Gründung der EFTA (European Free Trade Association) im Jahr 1960 seinen politischen Niederschlag.¹ Auch ein Schweizer Politiker, Bundesrat Hans Schaffner, hat hier eine besondere Rolle gespielt. Er wird gelegentlich auch als Gegenspieler von Jean Monnet bezeichnet. Diese andere Art der «europäischen Integration» soll hier gewürdigt werden.

Das Wort Integration teilt mit andern Modewörtern das Schicksal, nicht klar definiert bzw. nicht klar definierbar zu sein. Im wirtschaftlichen Bereich versteht man darunter die mehr oder weniger enge Verflechtung der Volkswirtschaften zweier oder mehrerer Länder, die sich von «normalen» Beziehungen zwischen Staaten unterscheidet. Die Integration kann natürlich gewachsen oder Gegenstand bewusster, systematischer Förderung sein – und damit auch als politisches Instrument eingesetzt werden.
Der Begriff «Wirtschaftsintegration» hat sich seit dem Auftreten der Väter der Römischen Verträge (zur Gründung der EWG) – insbesondere Jean Monnets – in der politischen Debatte etabliert. Dieser Vorgang ist jedoch nicht neu. Wir finden eine Wirtschaftsintegration seit längerem zwischen den USA und Kanada oder auch zwischen Deutschland und Österreich. Oft dominieren die Grossen die Wirtschaft der Kleinen, was auch als Instrument der Herrschaft empfunden wird und Widerstand erzeugt.
Gemeinsam ist allen Formen der wirtschaftlichen Integration, dass sie eine politische Bedeutung haben. Die Wirtschaftsintegration der EU verfolgt das politische Ziel der Staatsgründung. So wird in der Präambel des Gründungsvertrages von Rom (1957) der feste Wille zum Ausdruck gebracht, «die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen». Es gehörte zum Credo von Jean Monnet und seinen Netzwerken, dass die Wirtschaftsintegration nur ein Schritt ist auf dem Weg zur Gründung eines europäischen Bundesstaates. Sie sahen die europäischen Völker als eine natürliche Einheit, als eine Gruppe von Einzelstaaten und Volksgruppen, denen es noch an einer entsprechenden Organisation fehlt, um zu einem einzigen Staat und einem einzigen Staatsvolk zu werden.
So unhinterfragt, wie es die Gründerväter um Jean Monnet erhofft hatten, ist die Geschichte zum Glück nicht verlaufen. Es gab auch damals zahlreiche «Unstimmigkeiten» und «Ungereimtheiten», die aus heutiger Sicht nicht so leicht zu verstehen sind. Nur ein Beispiel: Grossbritannien beteiligte sich an den Gründungsverhandlungen der EWG, zog sich vor deren Abschluss wieder zurück, half aktiv mit, die EFTA zu gründen, um nur wenige Monate später ein Beitrittsgesuch zur EWG zu stellen. Wie soll man das verstehen?

Dokumentensammlung

Die folgenden Zeilen basieren auf Dokumenten aus der grossen Sammlung «Diplomatische Dokumente der Schweiz», die in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv erstellt wurde und die Zeit seit 1848 abdeckt. Die Arbeiten haben 1979 begonnen und sollen in wenigen Jahren abgeschlossen sein. Es sind dies Protokolle von Bundesratssitzungen, Berichte und Briefe der diplomatischen Vertretungen, Aktennotizen und vor allem Referate an den Botschafterkonferenzen. An diesen regelmässig stattfindenden Treffen orientierten und instruierten Bundesräte oder Chefbeamte die Auslandsvertretungen. Die Dokumente betreffen vor allem die Aussenpolitik und wurden als «vertraulich» oder «streng vertraulich» eingestuft. Sie sind seit kurzem über eine Datenbank zugänglich, und auch Sie als Leser können sie elektronisch direkt abrufen und auf den Bildschirm holen, indem Sie die Adresse und die Nummer des Dokumentes eingeben (die im folgenden angegeben wird) und das Dokument anklicken. Wenn Sie zum Beispiel www.dodis.ch/30270 eingeben und das abgebildete Dokument anklicken, sind Sie direkt dabei im Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten de Gaulle und Bundesrat Hans Schaffner, die sich 1961 über die politische Situation in Deutschland und die Europäische Integration unterhielten. Sie können so die Geschichte in einer unmittelbaren, unverfälschten Form miterleben, so wie es in der aktuellen Politik gar nicht möglich ist. Es ist den Initianten der Sammlung und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit zu danken.
Integrationspolitik der Schweiz
1947 gründeten die 17 westeuropäischen Länder die OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit). Auch Jugoslawien war dabei. Die Schweizer Diplomatie setzte sich im Rahmen dieser Organisation dafür ein, für alle westeuropäischen Länder eine Freihandelszone einzurichten, in der sie als souveräne Staaten auf eine freiheitliche Art zusammenarbeiten konnten. Die Arbeit begann gut. Der im Krieg zusammengebrochene Zahlungsverkehr wurde wieder eingerichtet, Kapitalverkehr wurde wieder möglich und Handelsschranken wurden nach und nach abgebaut. Die Bemühungen einer Minderheit von sechs Ländern, einen separaten Verbund mit supranationalen Institutionen (EWG) einzurichten, wurden deshalb von vielen als «separatistisch» und «diskriminierend» empfunden. Peter Thorneycroft, Präsident der britischen Handelskammer, äusserte sich 1956 wie folgt: «No fine words would disguise the reality of a discriminatory bloc, in the heart of industrial Europe, promoting its own internal trade at the expense of trade with other countries in the free world.»² (Worte können es nicht beschönigen, dass mitten in Europa ein diskriminatorischer Block entsteht, der sich abschottet und auf Kosten anderer Länder mit der freien Welt Handel betreibt.)
Die meisten Länder Westeuropas bevorzugten die gleichberechtigte, freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, wie sie im Rahmen der OEEC bereits begonnen hatte. Als dies nicht mehr möglich war, entstand aus diesen Bemühungen eine kleine Freihandelszone mit sieben Ländern – eben die EFTA.

Hans Schaffner

Wer waren die Regisseure der Integrationspolitik in der Schweiz? Wer hat die «Europapolitik» damals bestimmt? Volksabstimmungen zu diesem Thema gab es noch nicht, die die Richtung hätten angeben können. Die Medien und die Parteien beschäftigten sich noch wenig mit dieser Frage – ganz im Unterschied zu heute.
Wer sich heute damit befasst, stösst schnell einmal auf den Ausdruck «Politik der Handelsabteilung» oder auf den Namen von Hans Schaffner. Er wird gelegentlich auch als Vater der EFTA bezeichnet und als Gegenspieler von Jean Monnet genannt. Hans Schaffner ist im Kanton Aargau aufgewachsen und war Mitglied der freisinnig-demokratischen Partei FDP. Der Bundesrat ernannte ihn im Jahr 1941 zum Leiter der Abteilung für Kriegswirtschaft, wo er eng mit Friedrich Traugott Wahlen und Jean Hotz³ zusammenarbeitete. Wahlen organisierte als ETH-Professor die sogenannte «Anbauschlacht», die die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgte. Jean Hotz war zuständig für die Handelsverträge mit dem Ausland. Er sollte vor allem die unentbehrlichen Rohstoffe und Brennmaterialien im Ausland organisieren – vor allem Kohle und Erdöl. Beide kamen in der Schweiz nicht vor. Dieses Team aus der Bundesverwaltung organisierte im wesentlichen das wirtschaftliche Überleben der Schweiz in einer schweren Zeit – vor allem als das Land vollständig von den Achsenmächten eingeschlossen war.
Nach dem Krieg ernannte der Bundesrat Hans Schaffner zum Delegierten für Handelsverträge und 1954 zum Direktor der Handelsabteilung im Volkswirtschaftsdepartement. Hier gestaltete er die Politik der Schweiz in der OEEC und auch im GATT. Der damals für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Max Petitpierre⁴ hielt sich in der Handelspolitik eher zurück und überliess Hans Schaffner und seinen Mitarbeitern weitgehend das Feld. 1961 wurde Hans Schaffner direkt aus der Verwaltung in den Bundesrat gewählt – ohne zuvor jemals vom Volk in ein Parlament oder in ein politisches Amt gewählt worden zu sein. Im Bundesrat konnte Hans Schaffner wieder mit Friedrich Traugott Wahlen, seinem Freund aus dem Zweiten Weltkrieg, zusammenarbeiten, der als Nachfolger von Max Petitpierre für die Aussenpolitik zuständig war. Mit zum Team gehörten Albert Weitnauer (Delegierter für Handelsverträge und später Direktor der Handelsabteilung) und Paul Jolles (Leiter des Integrationsbüros). Diese relativ kleine Gruppe von Personen war damals mit ihren Mitarbeitern für die Integrationspolitik der Schweiz verantwortlich. Diese lässt sich heute auf Grund der Dokumente gut nachzeichnen. Der Gesamtbundesrat begleitete ihr Handeln kritisch wohlwollend, ohne direkt einzugreifen.
Die Schweiz als exportorientiertes Land hatte neben der auf Europa ausgerichteten Integrationspolitik immer auch die ganze Welt im Auge. 55 Prozent der Exporte gingen nach Europa und 45 Prozent in aussereuropäische Staaten. Dagegen kamen 70 Prozent der Importe aus europäischen Ländern.

EFTA als Alternative zur EWG

Als Mitte der 1950er Jahre das Projekt von sechs Ländern immer konkreter wurde, in Europa eine Art Bundesstaat mit supranationalen Institutionen einzurichten, machten sich viele Politiker in den zahlreichen nicht beteiligten Ländern Gedanken, wie dem zu begegnen sei. Es drohte eine weitere Spaltung in Europa. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OEEC hatte – wie oben schon erwähnt –sehr gut begonnen. Die Schweiz war gut integriert und Hans Schaffner und seine Mitarbeiter der Handelsabteilung wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft eingeladen, die Leitung von Arbeitsgruppen, Tagungen und Treffen zu übernehmen. Es bestand kein Grund, diese erfolgreiche Politik zu beenden. Mit der Gründung der EWG 1957 wurden jedoch Tatsachen geschaffen. Die nicht beteiligten Länder versuchten zunächst – trotz der Gründung der EWG – die Politik der OEEC weiterzuführen und eine Freihandelszone mit allen westeuropäischen Ländern (inklusive der 6 EWG-Länder) einzurichten. Als dies – wie oben schon erwähnt – nicht gelang, kam in informellen Treffen der Gedanke auf, eine Alternative zur EWG zu entwickeln und einen eigenen Verbund, eine kleine Freihandelszone, zu gründen, in der souveräne Nationen gleichberechtigt, auf freiheitlicher Basis miteinander zusammenarbeiten.

«Beamtenrevolution»

Zurück zum Jahr 1958: Am 1. Dezember wurde Hans Schaffner aktiv – nachdem zuvor eine Besprechung mit dem britischen Aussenminister stattgefunden hatte. Schaffner lud alle interessierten Kreise zu einer Konferenz in Genf ein, die auf Beamtenebene stattfand. An diesem Treffen wurde das Konzept der EFTA entworfen und die Konferenzen in Oslo und Stockholm vorbereitet, die wenige Monate später stattfanden.
Hans Schaffner hat die EFTA nicht erfunden. Aber er hat die Initiative ergriffen und die Sache ins Rollen gebracht. Wichtig war die Rolle Grossbritanniens, das sich an den Gründungsverhandlungen der EWG beteiligt hatte und sich 1955 wieder zurückzog. Grund war nicht nur die Skepsis gewesen gegenüber den supranationalen Institutionen und der politischen Ausrichtung der EWG. Der grösste Teil des Aussenhandels der Insel spielte sich damals im Rahmen des Commonwealth ab. Andererseits entstand auf dem Kontinent ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor, dem sich Grossbritannien nicht ohne weiteres verschliessen wollte. Die englische Politik blieb zwiespältig (bis heute).
Sieben Länder (Grossbritannien, Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden) gründeten am 4.1.1960 in Stockholm die EFTA und schufen eine Freihandelszone für Industriegüter. Der Bereich der Landwirtschaft blieb ausgeklammert. Von nun an existierten zwei Organisationen, die beide – auf unterschiedliche Art und Weise – das Ziel verfolgten, die Länder Europas wirtschaftlich zu integrieren. In der Zentrale der EWG in Brüssel arbeiteten etwa 5000 Personen. Die EFTA richtete ihren Sitz in Genf ein mit etwa 150 Mitarbeitern, worin bereits ihre unterschiedliche Philosophie zum Ausdruck kam – nicht bürokratischer Machtapparat, sondern Förderung des Freihandels. Konkurrierende Vorstellungen, wie «Europa» wirtschaftlich (und politisch) zu integrieren sei, sorgten für Spannung. – Bald überstürzten sich die Ereignisse.
Kaum waren die Unterschriften auf dem Vertrag von Stockholm trocken, gab Grossbritannien bekannt, der EWG beitreten zu wollen. Die EFTA als Organisation war noch nicht gefestigt, um einen solchen Rückschlag wegstecken zu können. Grossbritannien war mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der Vereinigung und hatte bei der Gründung der EFTA eine aktive Rolle gespielt. – Was nun? Und wie kam Grossbritannien dazu, eine derartig wankelmütige Politik zu betreiben?

Solidarisches Vorgehen

Die sieben EFTA-Staaten kamen nach einigem Hin und Her überein, offensiv vorzugehen, das heisst, dass nicht nur Grossbritannien, sondern alle mit der EWG Beziehung aufnehmen sollten. Kein Mitglied sollte für sich allein agieren und nur in gemeinsamer Absprache aktiv werden. Sie bekräftigen ihr Ziel, in Westeuropa eine Freihandelszone für alle einzurichten und die wirtschaftliche Spaltung in Europa zu überwinden. (Londoner Erklärung vom 28. Juni 1961)
Grossbritannien würde – so die Überlegung – den zentralistischen Charakter der EWG mildern und den Ausbau der supranationalen Strukturen verhindern. Die EWG würde liberaler werden. Die Verantwortlichen rechneten damit, dass die «ausufernde Bürokratie» nach erfolgter wirtschaftlicher Integration wieder abgebaut würde. – Dies war nicht der Fall, wie wir heute wissen. Damals arbeiteten etwa 5000 Personen in der Zentrale in Brüssel. Heute sind es – allerdings mit mehr Mitgliedern – gegen 50 000.

USA legen ihre Ziele offen

Wer das Kommende verstehen will, muss das folgende Ereignis einbeziehen:
Am 14. Juli 1961 besuchte der US-Unterstaatssekretär George Ball auf eigenen Wunsch Bern und bat um eine Unterredung mit Bundesrat Hans Schaffner und Bundespräsident Traugott Wahlen. Er erklärte den beiden Bundesräten den amerikanischen Standpunkt: Der Delegierte für Handelsverträge, Albert Weitnauer, hielt die wichtigsten Punkte in einer Aktennotiz fest. (dodis.ch/30116)
George Ball legte offen, dass die amerikanische Regierung die britische Regierung sehr zu einem Beitritt zur EWG «ermuntert» habe. Ein bloss wirtschaftliches Arrangement zwischen der EWG und den EFTA-Ländern würde den politischen Gehalt der EWG verwässern. Die Amerikaner betrachteten Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA im Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert.
Weitnauer berichtet in der Aktennotiz, dass eine Unterredung stattgefunden habe zwischen dem US-Präsidenten Kennedy und dem englischen Premier MacMillan. «Für sie handelt es sich in erster Linie darum, dass Grossbritannien und die übrigen Nato-Allierten in der EFTA durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung unterschreiben. Dies muss zwangsläufig die zeitliche Staffelung künftiger Verhandlungen mit der EWG in dem Sinne bestimmen, dass es zunächst gilt, Grossbritannien und seine Nato-Allierten in die EWG einzuführen und sie an deren politische Fernziele zu binden. Erst wenn dies geglückt ist, können die Beziehungen zwischen der EWG und den neutralen EFTA-Mitgliedern geregelt werden.»
Ball liess durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa – ohne politische Ausrichtung – von den USA nicht geduldet würde. Bundespräsident Wahlen kommentierte den Besuch aus Washington wie folgt: «Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschliesst, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.»
Albert Weitnauer hatte bereits ein Jahr zuvor am Ministertag davon gesprochen, dass eine grosse Freihandelszone für Westeuropa nicht möglich sei, und er nannte auch den Grund dafür: «In erster Linie wäre erforderlich, dass die amerikanische Regierung ihr Veto gegen einen wirtschaftlichen Zusammenschluss des OEEC-Raumes zurückzieht.» (dodis.ch/15113) US-Präsident Eisenhower, Vorgänger von Kennedy, hatte ebenfalls darauf hingewirkt, die EWG im Sinne der USA politisch auszurichten.

«Jean Monnet/USA-Konzept»

An einer späteren Botschafterkonferenz erklärte Albert Weitnauer die amerikanische Haltung: Er sprach vom «Jean Monnet/USA-Konzept». Folgen wir seinen Ausführungen:
«Ohne Altbekanntes wiederholen zu wollen, darf ich daran erinnern, dass sich in dieser amerikanischen politischen Planung zwei Grundtendenzen miteinander verbinden und gegenseitig ergänzen. Die eine dieser Tendenzen ist der an sich begreifliche Wunsch der amerikanischen Regierung, die Verteidigung dessen, was man sich gewöhnt hat die «westliche Welt» zu nennen, in möglichst zweckmässiger Weise auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen zu organisieren, ohne die amerikanische Führerschaft aus der Hand zu geben; dies ist der Ursprung des Nordatlantikpaktes, der Nato. Die zweite Tendenz bezieht ihr Gedankengut und ihre politischen Energien aus dem Projekt der Begründung eines neuen europäischen Bundesstaates, der «Vereinigten Staaten von Europa», das nach dem Muster der «Vereinigten Staaten von Amerika» […] der Vielstaaterei des alten Kontinents ein Ende bereiten soll. […] Nicht zuletzt deshalb war grosser Wert darauf gelegt worden, im Vertrag von Rom der EWG eine supranationale Behördenorganisation zu geben.» Weitnauer führte weiter aus, dass das wirtschaftlich-politische Konzept, das die USA für die EWG vorsah, nicht auf sechs Mitglieder beschränkt bleiben, sondern im Gegenteil ganz West-Europa und später einmal ganz Europa umfassen sollte. (dodis.ch/30835)

Verhandlungskonzept der EWG mit den EFTA-Ländern

Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros in der Schweiz, informierte die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates im Herbst 1962 über den Ablauf der Verhandlungen, die alle sieben EFTA-Länder an die EWG anbinden sollten:
1. Grossbritannien als Nato-Mitglied sollte als erstes Beitrittsverhandlungen führen. Diese wurden als «prioritär» angesehen und waren bereits im Gange.
2. Dänemark und Norwegen sollten zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Beitrittsverhandlungen führen. Danach sollte Portugal folgen, nachdem es den Konflikt in Angola beigelegt hatte. Diese drei Länder sind ebenfalls Nato-Mitglieder.
3. Die drei neutralen Staaten Schweiz, Österreich und Schweden sollten mit der EWG einen Assoziationsvertrag aushandeln. (dodis.ch/30279)
Es ergab sich die paradoxe Situation, dass die EFTA noch kaum gegründet bereits wieder aufgelöst werden sollte – und zwar nach den «Regieanweisungen» der USA.

Hans Schaffner bei de Gaulle: Für ein Europa der Vaterländer

Bundesrat Hans Schaffner suchte den Kontakt zum damalig starken Mann der EWG, General Charles de Gaulle, und traf ihn am 17. November 1961 in Paris. Er erklärte ihm die Lage der Schweiz als neutrales Land und stiess auf volles Verständnis. In den nachfolgenden Zitaten wird klar, wie sich de Gaulle die Zukunft Europas vorstellte: als ein freies Zusammenspiel souveräner Nationen, unabhängig von einer amerikanischen Hegemonialmacht. Schaffner berichtete dem Gesamtbundesrat in einem Gesprächsprotokoll:
Schaffner leitete den Bericht mit folgender Vorbemerkung ein: «Präsident de Gaulle macht wohl den Eindruck einer sehr selbstbewussten Persönlichkeit, ohne aber irgendwie in den Ausdrucksformen eine Überlegenheit zu manifestieren. Im Gegenteil, er strömt eine Atmosphäre der Gastlichkeit aus und weiss sehr gut zuzuhören.»
Bundesrat Schaffner und General de Gaulle unterhielten sich ganz allgemein über die Fragen der europäischen Integration. Danach erklärte Hans Schaffner dem französischen Staatspräsidenten, dass das Schweizer Staatsverständnis unvereinbar sei mit ihrer Eingliederung in eine supranationale Einrichtung.
Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist.»
De Gaulle: «Die Integration wird noch manche Schwierigkeiten bringen; so werden die Verhandlungen mit England sehr lang und sehr schwierig sein. Frankreich begreift Ihren Wunsch nach einer Form der Verständigung, die nicht leicht zu finden sein wird. Sie dürfen aber versichert sein, dass Ihnen von seiten Frankreichs keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.» (dodis.ch/30270)
An einer späteren Botschafterkonferenz (am 29.8.1963) erklärte Bundesrat Hans Schaffner das Europa-Konzept von General de Gaulle wie folgt: «Der französische Staatschef teilt mit den Europaideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht. Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht «une Europe intégrée, donc diminiuée» (kein Juniorpartner). (dodis.ch/30358)

Position Deutschlands

Als Beispiel für die starke Ausrichtung des offiziellen Deutschland auf die USA soll hier die Haltung von Professor Walter Hallstein wiedergegeben werden, des ersten Kommissionspräsidenten der EWG, der sich deutlich an der US-amerikanischen Politik orientierte. Hans Schaffner zitiert ihn, als Hallstein sich zu den drei Europa-Organisationen EWG, Euratom und Montanunion äusserte: «Sie alle empfangen ihre letzte Rechtfertigung ja nicht daraus allein, dass sie in ihrem besonderen Zuständigkeitsbereich etwas Nützliches tun. Sie alle sind Teil des Entwicklungsprozesses, an dessen Ende ein in einem umfassenderen Sinn politisch geeinigtes Europa stehen soll, eine Gemeinschaft, die in der Lage ist, in der internationalen Welt geschlossen, planend und handelnd aufzutreten, mit dem Gewicht, das Europa zukommt.» (zitiert von Hans Schaffner im Vortrag «Integration und Welthandel» vom 29.8.1963; dodis.ch/30358)
Der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard war dagegen ein Fürsprecher einer grossen Freihandelszone, in der alle westeuropäischen Staaten als souveräne Staaten zusammenarbeiten.
Zum Fundament der deutschen Politik gehört der grosse deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 abschlossen und der die Grundlage schuf für eine enge, politische Zusammenarbeit bis heute.

Halbherziges Assoziationsgesuch der Schweiz

Im Rahmen der Gesamtstrategie der EFTA-Länder hatte die Schweiz am 15. Dezember 1961 in Brüssel ein Gesuch eingereicht, Assoziationsverhandlungen zu führen. Der Gesamtbundesrat war zwar skeptisch (dodis.ch/30140). Gefahr bestand jedoch, am Schluss allein dazustehen.
Der Bundesrat bereitete sich wie folgt darauf vor:
-   In der Verwaltung wurden 14 Arbeitsgruppen gebildet, die die einzelnen Dossiers vorbereiteten.
-   Die Bundesräte Schaffner und Wahlen richteten eine Koordinationsstelle ein, das sogenannte «Integrationsbüro» (das es heute noch gibt), um «bei der Bearbeitung der so komplexen und schicksalsschweren Fragen eine bis ins letzte gehende Koordination der verschiedenen Abteilungen und Dienstwege zu erzielen.» Paul Jolles wurde die Leitung übertragen. (Bericht von Bundesrat Wahlen an der Botschafterkonferenz vom 25.1.1962; dodis.ch/30170)
-   Der Bundesrat hatte Bedenken, dass ein Abkommen die innerstaatlichen Strukturen und die Referendumsdemokratie der Schweiz aushöhlen könnte. Am 24. September 1962 übergab er dem EWG-Ministerrat eine umfangreiche Erklärung, die die Verantwortlichen mit den wirtschaftlichen Strukturen und politischen Abläufen der Schweiz vertraut machen sollte. Das Dokument enthielt Kernsätze wie:
«In den mit der Gemeinschaft zu treffenden Vereinbarungen muss jedoch die Schweiz ihre Neutralität, die der Schutz ihrer Unabhängigkeit ist, und ihre innerstaatliche Struktur des Föderalismus und der direkten Demokratie wahren.» Ein Assoziationsabkommen müsse paritätisch zusammengesetzte Organe vorsehen und kündbar sein, und es dürfe die rechtliche Souveränität des assoziierten Landes nicht in Frage stellen. So dürften der Schweiz nicht ohne ihre Zustimmung neue Verpflichtungen auferlegt werden. (dodis.ch/30371).
Das Gesprächsangebot brachte zum Ausdruck, dass die Schweiz eigentlich gar nicht zur EWG passt. Die EWG bestätigte den Empfang des Schreibens. Zu Verhandlungen kam es nicht.

Paukenschlag von General de Gaulle

Am 14. Januar 1963 beendete der französische Staatspräsident de Gaulle die Beitrittsverhandlungen der EWG mit Grossbritannien. Damit waren auch die Beitrittgesuche von Norwegen und Dänemark vom Tisch. Die Assoziationsbemühungen der drei Neutralen Schweiz, Österreich und Schweden wurden auf Eis gelegt.
De Gaulle hatte mit seinem Veto die Umsetzung des «Jean Monnet/USA-Konzepts» verhindert und die «Regieanweisungen» aus Washington durchkreuzt, die EFTA-Länder nach und nach in die EWG zu «überführen». Dank de Gaulle konnte die EFTA nun mit ihrer eigentlichen Arbeit erst beginnen.

Wie ist die Geschichte weiter verlaufen?

Gelingt es der EFTA, ihr Freihandelskonzept zu verwirklichen und das «europäische Orchester» zum Klingen zu bringen? Oder wird das «Jean Monnet/USA-Konzept» nach dem Tod von General de Gaulle im Jahr 1971 wieder reaktiviert werden? Wie stellte sich das Team um die Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen die Zukunft der «Europäischen Integration» vor? Wie ist die erste «Europaabstimmung» in der Schweiz im Jahr 1972 verlaufen?
Wie ist die Situation heute? Welches «Europa-Modell» ist zukunftstauglich? – Dazu mehr in einem weiteren Artikel. •

_{1   Siehe Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, Elements of 50 Years of European History, EFTA Genf 2010
2   Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, S. 46, EFTA Genf 2010
3   René Bondt, Der Minister aus dem Bauernhaus, Handelsdiplomat Jean Hotz und seine turbulente Zeit, Zürich 2010
4   Daniel Trachsler, Bundesrat Max Petitpierre, Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg, Zürich 2011}

Bundesrat Schaffner und General de Gaulle zur Frage der europäischen Integration

Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist. […]
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht ‹une Europe intégrée, donc diminiuée› (kein Juniorpartner).»

Ergänzende Stellungnahme zur vorläufigen Abweisung des Volksbegehrens

2012-01-27T13:21:00.001+01:00

Überparteiliche Plattform

für den Austritt aus der EU

„Initiative HEIMAT & UMWELT“, „Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE“,

Anti-Gentechnik-Plattform „PRO LEBEN“, Tierschutzorganisation „ANIMAL SPIRIT“.

p.A. „Initiative HEIMAT & UMWELT“,

3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516

E-mail: helmutschramm@gmx.at

w w w. e u - a u s t r i t t s - v o l k s b e g e h r e n . a t

ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME ZUR PRESSEAUSSENDUNG VOM 12.1.2012

Betreffend den (vorläufigen) Abweisungs-Bescheid des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS

Demokratiepolitisch äußerst fragwürdige Begründungen des Innenministeriums

Die anwaltspflichtige Anfechtungsschrift muß bis 22. Februar 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, woran dzt. gearbeitet wird. Wir können daher hier nicht vorgreifen, wollen aber alle Interessenten über die wesentlichsten Bescheid-Aussagen in demokratiepolitischer Hinsicht schon jetzt informieren.

Es ist insgesamt klar zu erkennen, dass es dem Ministerium bei diesem Bescheid in keiner Weise darum gegangen ist, dem eindeutig ersichtlichen Bürgerwillen zu entsprechen, sondern um das genaue Gegenteil davon. Keine Spur von der ursprünglichen Bedeutung des Wortes „Minister“ = „Diener/in“ (des Staates)…

Das merkten alle bei der offiziellen Einreichung der über neuntausend Bürger-Unterstützungserklärungen im Ministerium der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU von der ersten Minute an.

Neun Rucksäcke mit den Wappen aller neun Bundesländer

Als wir die in neun schweren Rucksäcken – versehen mit schön gestalteten Wappen des jeweiligen unserer neun Bundesländer – mitgebrachten, behördlich bestätigten Formulare in den Amtsräumen zur Übergabe auspackten und nach einigen höflichen Begrüßungsworten die Bundeshymne sangen, lief der zuständige Ministerialrat bereits nach der ersten Strophe mit sichtlichen Unmutsbezeugungen aus dem Raum…

Wenn ein Spitzenbeamter der Republik Österreich („res publica“ = Sache des Volkes) – es handelte sich immerhin um den Leiter der Bundeswahlbehörde, Hrn. Mag. Robert STEIN, nicht einmal knapp über drei Minuten (länger dauern drei Strophen nicht) eines offiziellen Übergabeaktes für die eigene Bundeshymne des Staates, auf den er vereidigt ist, „Zeit“ hat, läßt das doch tief blicken.

Dieser sagte dann auch im Laufe der Besprechung mit den fünf Bevollmächtigten des Volksbegehrens, also vor Zeugen, folgenden bemerkenswerten Satz (sinngemäß): „Eine einmal abgegebene (staatliche) Souveränität kann man nie wieder zurückholen“. In diesem Geiste ist auch der Bescheid verfaßt.

Aber erstens hat das keiner der Offiziellen des Österreichern vor der EU-Beitritts-Abstimmung vom Juni 1994 in irgendeiner Weise mitgeteilt, und zweitens stimmt es auch sachlich nicht.

Würde man solchen amtlichen Unterwerfungs-„Befehlen“ kritiklos Folge leisten, würde die Berliner Mauer heute noch stehen!

Was steht im geltenden EU-Vertrag zum Thema EU-AUSTRITT wörtlich?

Der diesbezügliche Artikel 50 im „Vertrag über die Europäische Union“ lautet wörtlich wie folgt:

Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt ein Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen des Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz (2) genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Die Absätze (4) und (5) sind bedeutungslos; aber von enormer Bedeutung ist der Absatz (3). Das kleine Wort „andernfalls“ bedeutet nämlich, daß das Austritts-Abkommen für den austrittswilligen Staat nicht bindend ist, sondern der Austritt aus der EU „nach Ablauf von zwei Jahren nach der Austritts-Mitteilung auf jeden Fall (quasi automatisch) „in Kraft tritt“, ob mit oder ohne Austritts-Abkommen.

Diese Zwei-Jahres-Frist ist international geltend, allgemein völker-vertrags-rechtlichen Bestimmungen entnommen. Die weit verbreiteten Behauptungen, daß ein Austritt aus der EU „so und so viele Milliarden kosten würde“, sind unrichtig und durch nichts belegbar.

Weder der europäische Rat noch die anderen EU-Mitglieder können den Austritt eines austrittswilligen Mitgliedstaates verhindern, sobald dieser vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber (dem Parlament des betreffenden Staates) beschlossen wurde. Die Regierung ist verpflichtet, einen solchen Beschluß auch zu vollziehen – wie bei allen Gesetzesbeschlüssen.

Sollten im Austritts-Abkommen irgendwelche, für den austretenden Staat ungünstige Einzelheiten seitens der EU-Gremien enthalten sein, braucht der austretende Staat diesem Abkommen nicht zuzustimmen; damit kann es nicht – oder nur in entspr. abgeänderter Form – zustandekommen. Dann tritt der Austritt eben zwei Jahre nach der Austritts-Erklärung („Mitteilung der Regierung an die EU-Gremien) automatisch in Kraft. Es ist also davon auszugehen, daß auch die EU-Gremien an einem vernünftigen und für den austretenden Staat annehmbaren Abkommen interessiert sein werden, da sie ein anderes schon rein rechtlich nicht durchsetzen könnten.

Im – noch nicht rechtskräftigen – Volksbegehrens-Abweisungs-Bescheid wird zwar als eine der Begründungen dafür aus den Absätzen (1) und (2) der Austritts-Klausel im EU-Vertrag zitiert, nicht aber aus dem (wie oben erläutert) entscheidenden Absatz (3)… Den sollen die Bürger offenbar unter keinen Umständen erfahren!

Daß im EU-Vertrag überhaupt eine rechtlich abgesicherte Austritts-Regelung aufgenommen werden mußte verdanken alle freiheitsliebenden Europäer (die EU ist nicht Europa!) dem „Maastricht-Prozeß“, den der deutsche Staatsrechtswissenschaftler Prof. Schachtschneider 1993 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führte. Ohne eine ausdrücklich verankerte „Freiwilligkeit“ der Mitgliedschaft bei der politischen Union der EU inkl. Der Währungsunion hätte das Höchstgericht den Maastricht-Vertrag als unvereinbar mit dem „Grundgesetz“ in Deutschland erklärt und Deutschland hätte nicht beitreten können. Aber dieser Vorbehalt in Form der Austritts-Klausel mußte erst höchstgerichtlich erkämpft werden!

Zwei gänzlich verschiedene Volksbegehren in einem???

Weitere Abweisungsgründe des Ministerium beziehen sich auf die Einreichungs-Dokumente „Einleitungsvertrag“ und „Unterstützungs-Erklärung“, weshalb wir deren Wortlaut nachstehend in Faksimile-Abbildungen der Original-Formulare (die gesetzlich vorgegebenen Formvorschriften entsprechen müssen und dies auch tun) anführen:

Der Einleitungsantrag lautet:

Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens

An den

Bundesminister für Inneres

Gemäß § 3 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr.. 344, wird die Einleitung eines Volksbegehrens mit folgendem Wortlaut beantragt:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Herbeiführung des Austritts

Der Republik Österreich aus der Europäischen Union durch ein von Nationalrat zu beschließendes Bundesverfassungsgesetz, das einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist.

Der Text auf den insgesamt 9.964 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen lautet:

Unterstützungserklärung

Der (Die) Gefertigte unterstützt hiermit den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren betreffend folgende, durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit:

Im Bescheid wird nun behauptet, daß es sich beim „Einleitungsantrag“ und der „Unterstützungs-Erklärung“ (beide wie oben abgebildet) um zwei verschiedene Volksbegehren handle. Das ist das abstruseste „Argument“, das überhaupt denkbar ist. Denn um welche „andere“ Volksbegehren sollte es sich dabei handeln?! Die Formulierungen in Einleitungsantrag und Unterstützungs-Erklärung dafür würden eine „krasse Divergenz“ (!) aufweisen. Es wird im Bescheid auf geradezu perfide Weise behauptet, daß man die Bürger ja „vor Täuschung schützen müsse“, denn es könnte ja „unter einer wortgleichen Kurzbezeichnung unterstützungswilligen Wahlberechtigten sogar ein gegenteiliges Anliegen ‘unterschoben‘ werden“, so als wäre der „Austritt aus der Europäischen Union“ im Einleitungsantrag etwas anderes als „Austritt aus der Europäischen Union“ auf der Unterstützungs-Erklärung.

Der Ministerin, Frau Mag. Johanna MIKL-LEITNER, die für diesen Bescheid verantwortlich ist und in deren Namen er auch ergangen ist, erscheint es „mehr als fraglich, ob der Personenkreis, der das Volksbegehren unterstützt hat, auch dann die Unterstützungs-Erklärung unterschrieben hätte, wenn der im Einleitungsantrag aufscheinende Wortlaut in dieser detaillierten Form ebenso auf dem Unterstützungs-Erklärungs-Formular abgedruckt gewesen wäre“.

Mit dieser ungeheuerlichen Unterstellung – garniert mit der Geltendmachung einer geradezu rührenden „Schutzpflicht des Staates gegenüber potenziellen Unterstützern eines Volksbegehrens“ – werden diese weiter verhöhnt.

Die Bürger wissen ganz genau, was sie unterschreiben! Ihre Unterschriften für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union waren völlig freiwillig und wurden in keiner Weise durch irgendeine, vom Ministerium behauptete „Täuschung“ herbeigeführt. Die Verfasserin dieser Stellungnahme kann dies selbst bezeugen, da sie bei fast allen, über viereinhalbtausend vor insgesamt 47 (Staats-)Notaren abgegebenen Bürgerunterschriften im Zuge der Info-Stand-Arbeit persönlich anwesend war – im Gegensatz zur Frau Minister bzw. dem Herrn Ministerialrat.

Eine solche VERHÖHNUNG der demokratischen Willensbildung darf niemand hinnehmen, dem es um die Zukunft für freie Bürger statt Untertanen geht!

Zu den Aussichten der Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof

Menschen mit einem normalen Hausverstand und einem gesunden Rechtsempfinden können sich nicht vorstellen, daß der Verfassungsgerichtshof diesen Volksbegehrens-Verhinderungs-Bescheid gutheißt und den fast zehntausend Erstunterzeichnern jeglichen Rechtsschutz ihrer gemeindeamtlich bestätigten Willensbekundung verweigert.

Allerdings müssen wir auf die parteipolitische „Lage“ hinweisen.

Der Bescheid wurde im Namen einer ÖVP-Ministerin erstellt. Auch die Richter des Verfassungsgerichtshofes werden parteipolitisch bestellt, was einer wirklichen Demokratie schon lange Hohn spricht. Ausgerechnet die Richter, die die Regierung kontrollieren und im Sinne der Gewaltenteilung ein Gegengewicht dazu ermöglichen sollen, werden bestellt von – erraten, eben der Regierung! Formal ernannt werden sie vom Bundespräsidenten.

Laut Bericht im ORF-Teletext vom 17.01.2012 wurden aktuell 9 der dzt. amtierenden 13 Verfassungsrichter von der ÖVP nominiert, auch Präsident Holzinger.

Schlußbemerkung

Allen, die für den Austritt aus der EU zur Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs arbeiten/spenden/unterschreiben etc., muß klar sein, daß der demokratisch-rechtsstaatliche Kampf um gerade dieses Anliegen der dzt. machtpolitisch wohl schwierigste von allen ist. Wir stehen am Vorabend einer massiven Diktatur, die nur durch diesen Widerstand dagegen noch aufgehalten werden kann. Deshalb soll dieser Widerstand mit allen Mitteln verhindert werden und es werden noch viele Schritte dafür nötig sein!

Wir sind bereit dazu und hoffen auf Ihre weitere Unterstützung.

Den gesamten hier besprochenen BESCHEID können Interessenten gerne per E-Mail-Adresse des EU-Austritts-Volksbegehrens: helmutschramm@gmx.at Ebenso die Anfechtungsschrift dagegen („Beschwerde“) beim Verfassungsgerichtshof, die ab 24. Februar 2012 vorliegen wird.

Inge Rauscher,

Bevollmächtigte des Volksbegehrens,

im Namen der 9.964 Erstunterzeichner und

der „Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU.

ESM-Diktatur wird wahr

2012-01-27T02:16:00.001+01:00

Euro-Finanzminister einigen sich bei Rettungsschirm ESM. Die Freigabe von Geldern soll erfolgen, wenn eine Mehrheit der am ESM beteiligten Länder zustimmt. Bei Entscheidungen um eine mögliche Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen eines Landes soll es hingegen kein Mehrheitsvotum geben. - Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen zum Rettungsschirm ESM am Montag eine Einigung erzielt. Das gab Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel bekannt. Ein entsprechender Vertrag solle am 30. Januar unterzeichnet werden. Der Krisenfonds soll dann am 1. Juli, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, in Kraft treten.

Laut Angaben des finnischen Finanzministeriums sehen die neuen Abmachungen der Finanzminister vor, dass die Freigabe von Geldern nur erfolgen soll, wenn eine Mehrheit der am ESM beteiligten Länder zustimmt. Bei Entscheidungen um eine mögliche Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen eines Landes soll es hingegen kein Mehrheitsvotum geben.

Der Umfang des Rettungsfonds soll zunächst wie geplant bei 500 Milliarden Euro liegen, jedoch im März noch einmal überprüft werden. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte es Streitigkeiten um eine ESM-Aufstockung gegeben. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Bereitstellung weiterer Gelder gefordert, war damit jedoch auf Widerstand von Seiten der deutschen Bundesregierung gestoßen.

Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 500.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 500.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.

3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”
“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”
“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”
“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

(Quelle: mmnews)

Begründung des Volksbegehrens für den Austritt aus der Europäischen Union: EU-Austritts-Volksbegehren

2012-01-25T23:17:00.000+01:00

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (im folgenden nur mehr als EU bezeichnet) erfolgte durch ein Bundesverfassungsgesetz, das einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Daher ist der gleiche Weg auch beim Austritt aus der EU anzuwenden.
Der erste – und wichtigste – Satz der österreichischen Bundesverfassung, ihr Paragraph l, lautet (wörtlich): «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Daher kann auch kein Organ der Republik Österreich, das sich auf die Demokratie beruft, dem Volk das Recht verwehren, selbst darüber zu entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll oder nicht.
Genau dieses Recht fordern die Unterstützer des Einleitungsantrags für das EU-Austritts-Volksbegehren ein. Sie können sich dabei auf einen der besten Kenner der österreichischen Bundesverfassung berufen, nämlich auf den ehemaligen Justizminister der Republik, Dr. Hans R. Klecatsky, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck; er war einer der ersten, der das EU-Austritts-Volksbegehren unmittelbar nach Beginn der Arbeit daran im März 2010 im Magistrat der Stadt Innsbruck unterschrieben hat. Prof. Klecatsky unterstrich damit die Rechtmässigkeit des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Rettung der Lebensgrundlagen Österreichs

Das ist das Hauptanliegen des EU-Austritts-Volksbegehrens. Nicht erst durch den «Lissabon-Vertrag», der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, aber spätestens durch diesen ist die EU zu einem riesigen Bundesstaat (anstatt einer Staaten-Gemeinschaft) geworden, in der alle Mitgliedstaaten und deren Völker das Recht auf Selbstbestimmung und damit auf Demokratie weitgehend verloren haben.
Die geplante Installierung einer zentralen «Wirtschafts-Regierung» für die gesamte EU inklusive Eingriffe in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten (sprich Einführung von EU-Steuern zusätzlich zu den nationalen Steuern) ist ein deutlicher Beweis dafür. Viele Entscheidungen – und zwar besonders die «grossen», wichtigen – werden hinter verschlossenen Türen getroffen; bei EU-«Gipfeln», im aufgeblähten Beamtenapparat der EU-Kommission, und immer mehr bei Absprachen zwischen den Regierungschefs praktisch ohne demokratische Legitimation. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten werden weitgehend ausgehebelt, von Entscheidungen durch die jeweiligen Staatsvölker ganz zu schweigen. Das EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und ist ausserdem nicht gleichheitlich gewählt. Der gesamten EU-Konstruktion fehlt das wichtigste Kennzeichen einer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung!
Auf einige der durch die EU-Mitgliedschaft Österreichs zunichte gemachten Lebensgrundlagen gehen wir im folgenden näher ein.

Volkswirtschaft

Klein- und Mittelbetriebe mit einem Bezug zur Bevölkerung haben in einem übernationalen System immer weniger Chancen. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Österreich keine Handelsverträge, die zum Schutz der Volkswirtschaft notwendig sind, mehr abschliessen; die gesamte Handelspolitik ist ausschliesslich Angelegenheit der EU-Zentralstellen. Nur durch einen Austritt aus der EU kann Österreich die Entscheidungsbefugnis für die Wirtschaftspolitik zurückgewinnen zum (Wieder-)Aufbau einer krisensicheren Binnenwirtschaft.

Sozialstaat

Das oberste Prinzip der EU, die sogenannten «Freiheiten des Marktes», nämlich die uneingeschränkte, grenzenlose Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie – am wichtigsten für die Konzerne – die Kapitalverkehrsfreiheit, ermöglichen eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik, die den meisten Menschen enorm schadet und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit Jahrzehnten rigoros durchgesetzt wird. Für Sozialpolitik war und ist darin kein Platz. Real sinkende Einkommen und die immer grösser werdende Kluft zwischen Arm und Reich belegen dies.

Grenzen

Es tut niemandem weh, an der Landesgrenze seinen Pass vorzuweisen. Die Abschaffung der Landesgrenzen durch die EU und damit der Wegfall jeglicher Kontrollmöglichkeit durch den Staat in bezug auf Personen und Waren hat jedoch verheerende Folgen: von der Erleichterung der Kriminalität bis zur ungehemmten Einfuhr illegaler oder schädlicher Waren. Wir brauchen wieder sinnvolle Grenzeinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung!

Neutralität

Neutralität bedeutet, dass der neutrale Staat eine eigene Aussenpolitik betreibt (so wie die Schweiz), die sich strikt von jedem Militärpakt fernhält und damit dem Frieden dient. Durch die Euro-Armee jedoch, an der auch Österreich beteiligt ist, ist die EU selbst ein Militärpakt. Dazu kommt ihre starke Nähe zur Nato; der Grossteil der EU-Staaten ist gleichzeitig Nato-Mitglied, vor allem die grossen Staaten. Die Wiederaufnahme der Neutralität als Grundlage der österreichischen (Aussen-)Politik ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Gentechnikfreiheit

Auf Grund der vorgeschriebenen «grenzenlosen Marktfreiheiten» ist es einem EU-Mitglied nicht möglich, Importe von genmanipulierten Futtermitteln, «Industriekartoffeln» oder Fertigprodukten mit genmanipulierten Inhaltsstoffen zu verhindern. Diese kommen damit in den Nahrungskreislauf, selbst wenn in Österreich kein genmanipuliertes Saatgut angebaut wird. Zu verhindern ist dies nur, wenn Österreich seine Lebensmittelgesetze wieder selbst bestimmen und an den Grenzen kontrollieren kann, was hereinkommt. Das ist nur möglich bei einem Austritt aus der EU.

Eigene Währung

Die Internationalisierung der Landeswährungen funktioniert nicht und ist ein wesentlicher Mitverursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsprobleme. Die Übernahme der Defizite von finanzinstabilen Ländern durch finanzstabile, die Grundlage des Euro, macht alles nur noch schlimmer.
Die «Rettung» des Euro auf Biegen und Brechen durch eine zeitlich unbegrenzte Haftungsverpflichtung (= «Schutzschirm») durch die Nettozahler der EU wie Österreich für die Schulden anderer ist für Österreichs Bürger unzumutbar. Bei einem Austritt aus der EU könnte Österreich seine eigene Währung wieder einführen und damit auch der Teuerung entgegenwirken.

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
Zeiselmauer/Wien, 20. Dezember 2011

EU-Austritts-Volksbegehren eingereicht

Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde am 20. Dezember 2011 ordnungsgemäss im Innenministerium eingereicht mit 9266 behördlich bestätigten Unterstützungserklärungen. (Die gesetzlich geforderte Zahl beträgt 8032 Erklärungen.)

Sprecher der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU berichteten am 20. Dezember 2011 über die um 9 Uhr morgens im Innenministerium erfolgte offizielle Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Die Plattform und ihre über 9000 gegenüber den Behörden nachgewiesenen Unterstützer begehren auf demokratisch-rechtsstaatlichem Weg die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs und ein Ende der ruinösen EU-Mitgliedschaft Österreichs, die sich für die Bevölkerung in keiner Weise bewährt habe.
Österreich sei einer der Zahlmeister der EU, werde aber trotzdem von den US-Rating-Agenturen, den neuen «Herren der Welt», die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, immer skeptischer beurteilt. Diese Rechnung bezahlen vor allem die Klein- und Mittelverdiener Österreichs, wie den Erhebungen der «Statistik Austria» zu entnehmen ist.
Die Zukunft Österreichs kann nur in Besinnung auf unsere eigenen Stärken in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Umwelt liegen und in einer Hinwendung zu einer naturverträglichen, nachhaltigen Lebensweise zum Wohle kommender Generationen und aller Geschöpfe auf dieser unserer einzigen Erde.
Die Europäische Union als verlängerter Arm der Führungsetagen der Grosskonzerne ist offensichtlich in erster Linie daran interessiert, das Haupthindernis für ihre internationalen Kapitalflüsse zu Lasten der Bevölkerungen, nämlich die Nationalstaaten, ihrer sozialen Schutzfunktion für die jeweiligen Staatsbürger zu berauben => «EU-Wirtschaftsregierung».
Viele Bürger aber wollen nicht länger Erfüllungsgehilfen des Euro-Haftungspakets, das heisst «Rettungsschirmzahler», bleiben und dafür massive Einkommenseinbussen hinnehmen.

Inge Rauscher, Obfrau der IHU, im Namen der Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU

«Initiative Heimat & Umwelt», «Initiative für mehr direkte Demokratie», Anti-Gentechnik-Plattform «Pro Leben», Tierschutzorganisation «Animal Spirit».p.A.

«Initiative Heimat & Umwelt», 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516.

E-Mail: helmutschramm@gmx.at.
www.eu-austritts-volksbegehren.at

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 4 v. 23.1.2012)

Wem gehören die Rating-Agenturen?

2012-01-18T07:46:00.000+01:00

(hut) Standard & Poor’s (S&P) Ratings Services ist die größte und einflussreichste der drei großen Ratingagenturen. Sie hat 8500 Beschäftigte in 23 Ländern, der Umsatz liegt bei 3 Milliarden Dollar, 2010 wurden rund 700.000 Ratings erstellt, über Wertpapiere, Länder und sonstige Schuldner. Neben Ratings beschäftigt sich S&P auch mit Börsenindizes und erstellt Analysen für institutionelle Anleger, Investment- und Vermögensberater.

S&P wurde Ende des 19. Jahrhunderts gegründet und ist heute Teil der McGraw-Hill-Gruppe. Die wiederum gehört zu den größten und einflussreichsten Medienunternehmen der USA. Firmensitz ist New York, weltweit sind in 280 Büros in 40 Ländern rund 21.000 Menschen beschäftigt. Der Umsatz liegt bei 6,2 Milliarden Dollar. Die wichtigsten, auch in Europa bekannten Publikationen sind "Platt’s" und "Aviation Week". "Platt’s" ist ein für das Öl- und Gasgeschäft unverzichtbarer Informationsdienst unter anderem über Energiepreise rund um die Welt. "Aviation Week" ist ein Fachmagazin für die Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie. Aktionäre von McGraw-Hill sind zahlreiche Investmentfonds und Investmenthäuser, die ihrerseits für andere Fonds Unternehmensanteile halten.

Starker Mann an der Spitze ist Harold McGraw III. Er sitzt auch im Aufsichtsrat von United Technologies, mit den Tochterfirmen Pratt & Whitney (Hersteller von Flugzeugturbinen, Gasturbinen und Raketenantrieben) sowie mit dem Hubschrauberhersteller Sikorsky. Und er sitzt im Aufsichtsrat des Öl- und Gaskonzerns ConocoPhillips. In der Ära Bush jr. zählte er zu den Beratern des Präsidenten.

Zweitgrößte Ratingagentur ist Moody’s Investors Service, ebenfalls mit Sitz in New York. Sie wurde 1909 gegründet und hat heute 4700 Beschäftigte in 27 Ländern. 2010 machte sie rund 2 Milliarden Dollar Umsatz mit Ratings von 106.000 Finanzprodukten von 37.000 Emittenten, von Unternehmen ebenso wie von öffentlichen Körperschaften aus 110 Ländern. Größter Aktionär mit rund 13 Prozent ist das Investmenthaus Berkshire Hathaway des legendären US-Milliardärs Warren Buffett.

An dritter Stelle kommt Fitch Ratings mit zwei Firmensitzen in New York und London. Rund 2300 Beschäftigte in über 50 Ländern machen 545 Millionen Euro Umsatz. Fitch gehört zu 60 Prozent der französischen Fimalac-Holding des Geschäftsmannes Marc Ladreit de Lacharriere. Er sitzt auch in den Aufsichtsräten von Renault und L’Oréal. Die restlichen 40 Prozent werden von dem US-amerikanischen Medienkonzern Hearst Corporation gehalten.

(Quelle)

Volksbegehren vom Bundesministerium für Inneres abgewiesen

2012-01-16T12:36:00.004+01:00

VERZÖGERUNGS-TAKTIK DURCH (ÖVP-) MINISTERIN

DEMOKRATIE-POLITISCH SKANDALÖS!

Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Innenministerin, das EU-Austritts-Volksbegehren wegen eines an den Haaren herbeigezogenen „Formfehlers“ nicht zuzulassen, wird von den Betreibern des Volksbegehrens als „demokratiepolitisch skandalöse Verzögerungs-Taktik“ bewertet.

Die Entscheidung wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Erreicht hat „die Politik“ damit, daß Österreichs Bürger nicht schon im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit bekommen, sich in den Gemeindeämtern auf offiziellen Eintragungslisten für den Austritt aus der EU auszusprechen, sondern erst um einiges später.

Diese Entscheidung einer ÖVP-Ministerin zeigt deutlich, wie wenig in Wirklichkeit von den dzt. laufenden „Verhandlungen“ zu halten ist, bei denen es (angeblich) um die „Stärkung“ der direkten Demokratie geht.

Gleichzeitig wird dem auf fast zehntausend (genau 9.929) behördlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen eindeutig erkennbarem Bürgerwillen – nämlich für die Durchführung eines Volksbegehrens für den Austritt aus der EU – ausgerechnet von einer Politikerin der Österreichischen VOLKSpartei nicht entsprochen…

Der Kampf um das EU-Austritts-Volksbegehren geht somit in die nächste Runde; die Bürger werden bei diesem Anliegen, das für ein freies neutrales Österreich (über-)lebensnotwendig ist, nicht lockerlassen!

Den Bescheid vom Innenministerium samt unseren Kommentar dazu stellen wir bald ins Netz.

EU-Diktatur: ESM

2012-01-15T08:12:00.009+01:00

Bild: youtube.com

ESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp
Video

Webseite von A. Popp : MMNews

Kommertar von Helmut Schramm:

Weitere Einschränkung der Demokratie!
Mit Ausdrücken wie "Griechenlandhilfe", "Rettungsschirm" (ESFS) und "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) werden die Völker der Euroländer getäuscht. Das bedeutet die Diktatur der Finanzwirtschaft. Die Mehrheit der Völker werden die Entscheidungen des " Gouverneurrats" nicht mittragen wollen, können aber dagegen unmittelbar nichts dagegen unternehmen. Die Demokratie wird weiterhin ausgehöhlt und auf das Recht auf Wahlen beschränkt. Das ist zu wenig und gehört geändert!

Die Macht dieser Parlamentsparteien soll eingeschränkt werden. Fehlentscheidungen oder personelle Fehlbesetzungen müssen vom Volk - ohne unüberwindbare Hürden - revidiert werden können. Die Vorschläge der ÖVP und FPÖ in diese Richtung sind zwar ein gutes Zeichen, aber völlig absurd. 10 % der Wahlberechtigten, so der Vorschlag der ÖVP, stellen eine unüberwindbare Hürde für Bürgerinitiativen dar, auch 250.000 Unterschriften, wie schon von der FPÖ vorgeschlagen, sind nur sehr schwer und mit hohen finanziellen- u. Arbeitsaufwand zu erreichen.

Richtig wäre, dass man - ohne aufs Bezirksamt oder Gemeindeamt gehen zu müssen - ab 100.000 Unterschriften auf ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung herbeiführen kann. Die Unterschriften sollten erst im nachhinein geprüft werden, so wie in der Schweiz üblich. So würden die Politiker großteils solche Entscheidungen treffen, die von den Menschen auch mitgetragen werden und die Bürger politischer werden, weil sie Entscheidungen mitbestimmen dürfen.

Die Europäische Union geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Siehe Ermächtigungen des Lissabon-Vertrages, EU-Grundrechtecharta und "Euro-Rettungspolitik" etc.

ESM-Vertragsentwurf

mehr>>hier

Video

Bauern sterben - wir sterben mit

2012-01-11T08:09:00.000+01:00

von Wolfgang Hingst, Publizist, Wien

"Die EG führt Krieg gegen die Bauern. Die Agrarpolitik der EG ist auf Industrialisierung ausgerichtet, mit all ihren verheerenden Folgen: Massentierhaltung mit Einsatz von erlaubten Antibiotika und verbotenen Hormonen, Überschussproduktion mit Hilfe giftiger Spritzmittel und schädlicher Treibdünger auf den Feldern, Erzeugung von Ersatzprodukten nach dem Motto Eiweiss ist Eiweiss, Anwendung gentechnischer Methoden zur Ertragssteigerung, Subventionsdschungel. Kleine Bauern, vor allem in Süd- und Osteuropa oder in den Berggebieten, können da nicht mithalten und gehen zugrunde: Tod der Bauern." Das habe ich 1992 in meinem Buch "10 Thesen gegen Gross-Europa"1 geschrieben, als die EU noch EG hiess, Europäische Gemeinschaft. So recht, wie ich hatte, wollte ich eigentlich gar nicht haben.

Heute zeigt sich mehr denn je, dass Politik und Wirtschaft unfähig sind, den Teufelskreis der europäischen und übrigens auch der amerikanischen Landwirtschaft zu durchbrechen: Durch die Senkung der Preise auf "Weltmarktniveau" (wer bestimmt das eigentlich? Man glaubt doch hoffentlich nicht: der "Markt"), sind die Bauern gezwungen, noch grössere Mengen zu produzieren, noch mehr Dünger und Spritzmittel einzusetzen, ihren Betrieb zu industrialisieren wo es geht, um halbwegs kostendeckend arbeiten zu können.

Hintergrund: Globalisierung
Wenn die Globalisierung gewinnt, so der französische Bauer und Aktivist José Bové, wäre das "das Ende der Landwirtschaft und die Eliminierung von Hunderten Millionen Bauern auf der ganzen Welt", eine ökologische und soziale Krise für die ganze Menschheit.2

Dem könne man nur gegensteuern, wenn man die Landwirtschaft aus der WTO rausbekomme und das "Recht auf Ernährungssouveränität" durchsetze, das Recht jedes Volkes, seine Lebensmittel selbst herzustellen.

In unseren Tagen leben auf der Erde erstmals mehr Städter als Landbewohner. Die Welt wird in zwei Lager gespalten: In einen armen grossen Teil, der (noch) Lebensmittel produziert, und in einen reichen kleinen Teil, der Hochtechnologie entwickelt, Industriegüter herstellt und seine Bauern opfert.

Wirklich wehren können sich die Bauern kaum. In den Industrieländern stellen sie nicht einmal mehr 5% der Bevölkerung. Sie sind abhängig von einem übermächtigen Filz von Politikern, Funktionären, Genossenschaften und Banken, die sie über Produktionsmittel und Kredite in der Hand haben, und vom Staat, der sie am Subventionstropf hält.

Es gibt Menschen - und zu ihnen gehören auch Politiker -, die angesichts der Tatsache, dass bald der letzte europäische Bauer Haus und Hof verlassen hat, mit keiner Wimper, dafür aber mit den Achseln zucken. Lebensmittel biete doch jeder Supermarkt in Fülle. Verlust der Bodenhaftung.

Europa müsse "alles, was sie produzieren", so Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler,3 im Rahmen internationaler Abkommen aus den ärmsten Ländern importieren, den sogenannten LDC (Least Developed Countries), ohne Begrenzung sogar. Das helfe denen enorm. Kein Wort darüber, dass dies jene Länder sind, die ihre Bevölkerung in keiner Weise ernähren können. Täglich sterben in den LDC abertausend Menschen an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen.

Werden also die LDC Lebensmittel zu uns senden, die wir brauchen, wenn es durch die verantwortungslose Agrarpolitik der EU bei uns keine Bauern mehr gibt? Natürlich nicht. Es geht ausschliesslich um Produkte der Agrarindustrie, zum Beispiel um Zucker. Nach der "Zuckerreform", die Ende Juni von der EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel vorgestellt wurde, sollen die Preisstützungen für Zucker in der EU stark gekürzt werden, der Zuckerpreis um rund 40% fallen. Ein Todesurteil für die meisten Rübenbauern.

Nun ist Zucker kein lebensnotwendiges Lebensmittel. Es wäre daher tatsächlich sinnvoll, die Stützungen nach und nach zu reduzieren und dafür den Anbau notwendiger Produkte zu fördern. Aber genau daran wird in Brüssel nicht gedacht. Es geht nur um eine Verlagerung der Probleme nach aussen. Herr Fischler rechnet vor: Zu den 20 Millionen Tonnen, die Europa jetzt produziert, liegen schon 4 Millionen "über Bedarf". (Ein altes Problem: 1992 türmten sich wahre Überschussgebirge von 30%, 1987 waren es sogar 36%). 1,4 Millionen kommen durch Sonderverträge mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) in die EU. Mindestens 6 Millionen Import sind über die LDC-Verträge zu er erwarten. Fischler: "Wenn man da nichts macht, explodiert das System."

Was Franz Fischler nicht sagt: All das dient nur der Förderung von riesigen Monokulturen und der Agrarindustrie, deren Hauptnutzniesser nicht die Armen in den LDC sind, sondern die Reichen. Das Manöver dient nur dem Senken des Zuckerpreises auf "Weltmarktniveau". Was das bedeutet, kann nicht einmal ein Fischler leugnen: "Wenn man die EU-Landwirtschaft dazu zwingt, sich in Konkurrenz zum Rest der Welt zu stellen, dann steht der Bauer auf verlorenem Posten."4 Zuckerrohranbau sei, so Fischler, gemessen am Output, immer ökonomischer als Rübenanbau. Und dann würde auch die vergleichsweise kleinteilige europäische Landwirtschaft nicht gegen Grossbetriebe reüssieren können.

Und die sitzen zum Beispiel dort, wo man von der EU vehement "Weltmarktpreise" und ein Ende der Förderung der Landwirtschaft fordert: in den USA. Unter 500 Hektar braucht man in den Staaten gar nicht anzufangen. Elf Millionen europäischer Bauern produzieren etwa gleich viel wie zwei Millionen US-Farmer! Ohne Agrarförderung hätte man laut Fischler schnell fünf Millionen Arbeitslose. Man darf wohl hinzufügen: mindestens.

Blairs Bauernkrieg
Man kann es nicht fassen, aber genau diese Ignoranz charakterisiert die Agrarpolitik der EU seit ihren Anfängen. Es ist geradezu ihre besondere Spezialität, eine nicht zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik zu betreiben. Die Brüsseler Bürokraten führen schon lange einen regelrechten Krieg gegen unsere Bauern - und sägen damit fleissig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Seit Anfang der 90er Jahre bietet sich überall in Europa das gleiche Bild: Hart am Rande des Bauernkriegs kämpfen die Landwirte um ihre Existenz. Der Fall José Bové zeigt, wohin Bauern kommen, wenn eine verantwortungslose Politik ihnen die Existenz rauben will: ins Gefängnis. Der Aktivist musste bisher viermal einsitzen, unter anderen wegen des Ausreissens gentechnisch veränderter Pflanzen.

Die EU gibt derzeit im Jahr 40% ihres Budgets von insgesamt 106 Milliarden Euro (2005) für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus. Wenn man bedenkt, dass diese enorme Summe bisher zu einem erklecklichen Teil in industrialisierte Landwirtschaft, sinnlose Überschussproduktionen, Bevorzugung von Grossbetrieben und Agrarindustrie, Exportstützungen (samt Milliardenverlusten durch Subventionsbetrug) und ähnliche Absurditäten gesteckt wurde, macht es schon Sinn, dieses System in Frage zu stellen. Nur etwa 1% wird für umweltgerechte, extensive Landwirtschaft ausgegeben.

Geht es um die EU, muss man besonders aufpassen, wer vor welchem Hintergrund seine Vorschläge macht.

Zur "Lösung" der Budget-Krise 2005 hat der britische Premier Blair nonchalant vorgeschlagen, auf den sogenannten Briten-Rabatt zu verzichten, wenn im Gegenzug der EU-Etat so umstrukturiert wird, dass nicht mehr 40 Prozent aller Mittel in die Landwirtschaft gepumpt werden. So kolportierten es die meisten Medien - falsch.

Um zu verstehen, worum es geht, muss man etwas zurückblicken. Den Briten-Rabatt in der Höhe von 4,6 Milliarden Euro hat seinerzeit Premierministerin Margret Thatcher unter der Devise "Ich will mein Geld wieder" ausgehandelt. Sie hatte sich damit unter die anderen Vernebelungskünstler der Politik eingereiht, welche die Öffentlichkeit glauben machen wollen, das von einem Nettozahler-Land in den EU-Topf eingezahlte Geld müsse auch wieder zurückkommen. Das sind natürlich nur Rosstäuschertricks, um die Bevölkerung zu beschwichtigen, die nicht versteht, warum dringend im eigenen Land benötigtes Geld in andere Länder transferiert wird. Nein, das Geld ist selbstverständlich zu einem guten Teil perdu. Ausser für die Briten eben.

Blairs Vorschlag bedeutet, dass die europäischen Bauern endgültig Weltmarktpreisen ausgesetzt werden, die sie allesamt ruinieren, sogar grosse Betriebe. Daher versuchte der französische Präsident Jacques Chirac, Blair allein den schwarzen Peter zuzuschieben: Die Engländer hätten erst ihre Landwirtschaft fallengelassen, dann ihre Industrie. Heute gehe es ihnen nur wegen ihrer "Immobilien- und Finanzblase" und ihrer Autonomie bei der Versorgung mit Öl und Gas aus der Nordsee so gut.

Natürlich haben die französischen Regierungen Mitschuld am Bauernsterben. Aber Überheblichkeit und Ignoranz der britischen Regierung sind unüberbietbar. So erklärte Grossbritanniens Vizepremier John Prescott, es könne nicht sein, dass "drei Milliarden Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, während eine europäische Kuh 2,50 Dollar erhält". Es sollte in Menschen statt in Kühe investiert werden. Eine Manipulation der Sonderklasse. Warum veranstaltet Herr Prescott nicht eine Gegenrechnung mit den Kosten des Irak-Krieges?

Auf die Wahrheit hinter Blairs Vorschlag wurde bisher nur in wenigen Medien hingewiesen. Es ist nämlich in Wirklichkeit so, dass keineswegs ein Verzicht auf den Briten-Rabatt verlangt wurde. Es ging vielmehr um ein Einbremsen seiner Steigerung in den nächsten Jahren.

Der glücklose Luxemburg-Premier Jean Claude Juncker hatte für die Budget-Periode 2007 bis 2013 eine Deckelung des Briten-rabatts auf 5,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, denn mit den jährlichen Erhöhungen des EU-Budgets hatte der sich bis 2013 von derzeit 4,6 auf über 7 Milliarden Euro erhöht! Blair war hingegen nur zu geringfügigen Kürzungen bereit und verlangte dafür die besagte Kürzung der Agrarförderung.

Blair kennt natürlich die landwirtschaftlichen Strukturen in Europa. Er weiss, dass die Franzosen am meisten von den Agrar-Förderungen profitieren. Er will Frankreich treffen: Eine Entente cordiale der langen Messer. Und Blair kann sich erinnern, dass er im Oktober 2002 im Brüsseler Hotel Conrad zustimmte, dass bis 2013 die EU-Agrarausgaben 43 Milliarden Euro nicht übersteigen dürfen, dass sie also de facto eingefroren werden, wofür er im Gegenzug durchsetzte, dass die Hilfe auch für profitable Grossbetriebe erhalten bleibt. Unter den fröhlichen Nutzniessern: die Queen und Prinz Charles. Mehr als 1 Million Euro kassiert die königliche Familie pro Jahr an EU-Agrarförderungen für ihre riesigen Landgüter.

Und Premier Blair weiss natürlich, dass in Grossbritannien die durchschnittliche Betriebsgrösse in der Landwirtschaft wesentlich höher liegt als in den allermeisten anderen EU-Ländern. Und er weiss, dass die Kleinen nur mit staatlicher Unterstützung überleben können.

In der EU lag die durchschnittliche Betriebsgrösse 2001 bei 19 Hektar, in Grossbritannien bei rund 70 Hektar! In Portugal, Italien und Griechenland haben rund drei Viertel der Betriebe unter 5 Hektar, während in Grossbritannien ein Drittel der Betriebe in die Grössenklasse 50 Hektar und mehr fällt - eine Grössenklasse, die in den anderen EU-Staaten nur einen kleinen Anteil ausmacht. Die mittlere landwirtschaftliche Nutzfläche liegt in Portugal bei 8,2, in Italien bei 8,4 und in Griechenland bei 4,2 Hektar.5 Zum Vergleich: In Deutschland liegt die durchschnittliche Betriebsgrösse bei 35, in Österreich bei 13,6 und in der Schweiz bei 16,8 Hektar.

Bauernsterben: kuschen oder krepieren
"Die EU beschleunigt das Bauernsterben in einem enormen Tempo: Alle zwei Minuten geht in der ÐGemeinschaftð ein Hof kaputt. Insgesamt werden jedes Jahr 350000 Höfe oder 500000 Arbeitsplätze vernichtet. ÐDas Bauernsterben ist nur die Vorhut des Arbeitersterbensð, sagt der österreichische Agrarexperte Heinrich Wohlmeyer." Das habe ich im März 1994 geschrieben.

Schon 1974 hat der österreichische Agrarexperte Alfred Haiger geschrieben: "Jeder Staat muss sich seine Grundnahrungsmittel auf der Basis der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und einer artgerechten Tierhaltung selbst erzeugen und gleichzeitig die gewachsene Kulturlandschaft pflegen."6 Gegen diesen kultivierten und vernünftigen Grundsatz wird in der EU von Anfang an vehement verstossen.

Die von seiten der EU vorgelegten Daten sind ebenso dürr wie entsetzlich: Im Zeitraum 1975 bis 1995 sind mehr als 1,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in Eu-ropa aufgegeben worden. Besonders 1980 bis 1995 sank die Zahl der Betriebe in ganz Europa drastisch, in Belgien, Luxemburg, Dänemark und Frankreich sogar um mehr als 40%.7 Diese beispiellose Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe sei eine Folge "der Landflucht und der Industrialisierung der europäischen Gesellschaften" - meint der EU-Statistiker Michel Poiret. Zwischen 1990 und 1995 sei noch hinzugekommen, dass viele Landwirte das Rentenalter erreichten oder eine Beihilfe für die Aufgabe ihrer Tätigkeit erhielten. Poiret: "Im besagten Zeitraum gaben im Europa der zwölf über eine Million Landwirte ihre Tätigkeit auf, das entspricht mehr als 550 Betriebsaufgaben pro Tag! Diese Tendenz setzte sich seit 1995 fort."

Da haben wir's also: Alles andere war schuld, nur nicht die verfehlte Agrarpolitik der EU und der WTO, die Industrialisierung und "Weltmarktpreise" durchpeitschen und den Landwirten nur eine Botschaft hinterlassen, bevor sie sich kriegerischer Machtpolitik zuwenden: wachsen oder weichen, kuschen oder krepieren.

Eine starke Reduktion der Förderungen à la Blair würde dazu führen, dass die Landwirtschaft in den europäischen Ländern mit kleinräumiger Struktur - und das sind die meisten - nicht mehr überlebensfähig wäre.

Verfechter einer industriellen Landwirtschaft könnten einwenden, dass mit dem Untergang der Kleinstrukturen nur die Betriebsgrössen nach oben verschoben würden. Die Grossbetriebe siedeln sich aber ausschliess-lich in industriell leicht bestellbaren "Gunstlagen" an. Das würde aber nicht nur den Untergang ganzer Kulturlandschaften, vor allem in den Berglandgebieten bedeuten, von deren Ausmass und Folgen sich solche Leute keinen Begriff machen können, es würde auch zu mehr Gift- und Gentechnikeinsatz in der Lebensmittelerzeugung führen, mit enormen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Der ohnehin triste Arbeitsmarkt würde zudem mit Hunderttausenden weiteren Arbeitssuchenden überschwemmt werden.

Und noch etwas sehr Gravierendes käme hinzu: Wenn alles auf industrielle Landwirtschaft zugeschnitten ist, wird die Lebensmittelproduktion noch energieabhängiger. Was das in Zeiten rapid steigender Ölpreise und in absehbarer Zeit (etwa in 20 Jahren) heute noch unvorstellbarer Ölverknappung bedeutet, ist nicht schwer zu verstehen, wird aber verdrängt. Das Bauernsterben ist ein Teil der Bedrohung menschlicher Existenz auf diesem Planeten, die ich in meinem Buch "Paradies oder Weltuntergang - wir haben die Wahl"8 beschrieben habe.

Schon heute ist die Situation äusserst besorgniserregendIn Österreich stirbt alle 78 Minuten ein landwirtschaftlicher Betrieb. Seit 1990 musste in Österreich jeder dritte Bauernhof dichtmachen. Durch den EU-Beitritt 1994 wurde das Tempo des Bauernsterbens noch wesentlich verschärft. Vor 15 Jahren gab es noch 281000 Agrarbetriebe. 1999 waren es 218000. Heute sind es nur noch 180000. Mehr als 60% davon werden als Nebenerwerbsbetrieb ohne Zukunftsperspektive geführt.

In Deutschland ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe (ab 2 Hektar) von 410000 im Jahr 2001 auf 388100 im Jahr 2003 zurück. 2004 kam es zu einer dramatischen Entwicklung wie nie zuvor: Allein in diesem Jahr mussten 15700 bäuerliche Betriebe schliessen, Zahlen, die als "gröss-tes Bauernsterben in der Geschichte" bezeichnet wurden. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann gibt es in Mitteleuropa bald keine Bauern mehr, sondern nur noch Agrarfabriken.

Alle Bauern, Biobauern, ebenso die konventionell wirtschaftenden Landwirte erhalten zuwenig Geld für ihre mühsam erzeugten Produkte. Landwirte erzeugen unsere Lebens-Mittel, unsere Mittel zum Leben - aber wir bezahlen sie nicht fair.

Vor 40 Jahren gaben wir noch 40 Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel aus, heute noch etwa 10 Prozent. Für unsere Autos ist uns nichts zu teuer. Urlaub, "Events", Partys, Fit&Fun sind den meisten wichtiger als ihre Lebensgrundlagen.

Eine grandiose politische Fehlleistung
"Der Krieg gegen die Bauern in der EU hat eine lange Geschichte. Sie setzt nicht auf den Ðbäuerlichen Familienbetriebð, sondern auf die Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Eurokraten nennen das zynisch ÐStrukturbereinigungð. Landwirte, die weniger als 80 bis 100 Hektar bewirtschaften, haben kaum Überlebenschancen. Bei Milchbauern liegt die Überlebensgrenze bei etwa 35 Kühen."

Mit dieser Warnung bin ich schon im März 1994, also vor der EU-Abstimmung, an die Öffentlichkeit gegangen. Die Medien haben darüber kaum berichtet. Auch nicht über die Erklärung des österreichische Agrarexperten Heinrich Wohlmeyer: "Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einer notwendigen 'Strukturbereinigung' von 10 auf 1. Das heisst, aus zehn landwirtschaftlichen Betrieben müsste einer werden, damit wir Ðeurofitð sind."

Das Landwirtschaftsministerium redet sich darauf aus, dass der Abschluss der GATT-Uruguay-Runde 1994 und der EU-Beitritt 1995 zu einer Einschränkung der nationalstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten führten.9 Aber das meiste war hausgemacht und darauf zurückzuführen, dass die österreichische Bundesregierung sowie alle Parteien und Interessenverbände die Bauern dem EU-Betritt opferten. Prompt kam es schon im ersten Beitrittsjahr Österreichs zu massiven Einbrüchen bei den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen (durchschnittlich -18%) und folglich zu einem Rückgang der nominellen Endproduktion (-24%).

Damals wurden die Einkommensverluste durch eine Aufstockung der Direktzahlungen ausgeglichen. Heute droht dank Blair und den USA (WTO) nach und nach der totale Verlust der Förderungen.

Nachdem man die Bauern eingesackt hatte, liess Brüssel die Katze aus dem Sack. Stichwort: "Agenda 2000". Der aus Österreich stammende Agrarkommissar Franz Fischler liess die Bauern wissen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 1999 schrittweise zu spürbaren Einschränkungen der Ausgleichszahlungen für alle Bauern in der Union führen wird. Und wozu wurde das freiwerdende Geld gebraucht? Für die Bauern in Osteuropa, um die "Ost-Erweiterung" der EU durchzuziehen.

Nach dem Bonner Agrarökonomen Rudolf Wolffram war die GAP schon von Anfang an eine "grandiose politische Fehlleistung": "Erstens werden durch die Reform die Überschüsse nicht abgebaut. Und zweitens werden die Marktordnungskosten nicht gesenkt, sondern sogar erhöht. [...] Die Landwirte sehen sich mit höheren Produktionskosten und niedrigeren Einkommen konfrontiert. [...] Soziale und gesellschaftliche Spannungen sind vorprogrammiert." (Die Zeit, 1994)

Die Produktion von Überschüssen in der Landwirtschaft ist zwar in den letzten Jahren gedämpft worden. Das Ideal der Agrar-industrie ist aber noch immer die Massenproduktion.

Auf die Frage, ob die Agrarreform denn nicht wenigstens das Manko beseitigt habe, dass nur 20% der Betriebe 80% der Subventionen kassieren, antwortete Wolffram: "Genau das nicht. Weil die Prämien praktisch ohne Betriebsgrössengrenzen gezahlt werden, bekommen die grösseren Betriebe auch mehr Unterstützung. [...] Das ist sozialer Sprengstoff. Insgesamt ist die Landwirtschaft in eine noch stärkere Umklammerung durch die Bürokratie geraten. Hier liegt das eigentliche Problem."

Obwohl die Bauern in Europa schwere Einkommensverluste hinnehmen mussten, verlangen die Brüsseler Bürokraten weiterhin massive Preisreduktionen bei landwirtschaftlichen Produkten. "Oberste Maxime ist: Es darf nichts kosten", kritisiert Agrarexperte Alfred Haiger. In der Tat: Diese Forderung kommt von einer Lobby, die sich allein an der Grösse orientiert, am Grössenwahnsinn von Hunderttausenden Stück "Nutzvieh" in der Massentierhaltung und riesigen Anbauflächen. Diese Anbauflächen sehen dann auch so aus wie manche Werbebilder der Agrochemie: Monokultur, soweit das Auge reicht, kein Baum, kein Strauch, an dem sich dieses Auge oder ein Vogel ausruhen kann, der ganze Horizont eine einzige kahle Fläche, monoton Sonnenblumen oder Getreide und sonst nichts.

Dafür zahlen wir alle einen zu hohen Preis: Naturzerstörung, vergiftetes Wasser, tote Böden, kranke Tiere und Menschen. Weil mehr und mehr "intensiviert" wird, kommt es zu einem verstärkten Einsatz von Tiermehl (nein, der Rinderwahnsinn und seine Entsprechung beim Menschen sind noch nicht ausgestorben), Handelsdüngern und giftigen Spritzmitteln. Die Bauern können nicht anders: Sie müssen den Preisverfall durch höhere Produktionsmengen wettmachen.

Sicco Mansholt, 1958 bis 1972 Vizepräsident der EWG in Brüssel und Chef des Agrarressorts, nannte dazu ein Beispiel: 1988 hat die EG den Getreidepreis um fast 30% gesenkt. In der Folge nahm die Produktion um rund 2% jährlich zu.

Mansholt hat immer für "angemessene" Preise plädiert. In seiner Definition des "Angemessenen" liess er 1991 in einem Interview mit dem "Zeit"-Redakteur Fritz Vorholz den ganzen Grössenwahn der EU erkennen: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung gar nicht." Und er fügte hinzu: "Zum Glück löst sich das Problem weitgehend auf natürlichem Weg, weil die Hälfte der Agrarbevölkerung schon über 55 Jahre alt ist. Die Jüngeren müssen Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft suchen."

Der nach Mansholt benannte Plan zur Rationalisierung der europäischen Landwirtschaft stellte denn auch die Weichen zur heutigen Katastrophe. 1992 kommentierte ich das so: "Was das heisst, sollte sich jeder bewusst machen: Europa ist ein Europa der kleinen Landwirte. Von 100 landwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaften in den meisten Ländern, auch in der EG, zwischen 30 und 90 weniger als 10 Hektar! Im Durchschnitt bearbeitet ein Bauer in der EG 14 Hektar, in den USA hingegen 127 Hektar."10

Auch Mansholts Nachfolger Ray Mac-Sharry hat die Bauern verstärkt in Frühpension geschickt. Traf sich gut, denn die freiwerdenden Böden konnten verbaut werden: mit Autobahnen und Satellitenstädten und Flughäfen und Einkaufszentren und Lagerhallen und Fabriken und Reihenhäusern und Fertigteilbetonburgen und "Vergnügungszentren" und - besonders wichtig - Parkplätzen. Und auf die "Jüngeren" wartete schon die Arbeitslosenunterstützung. Zahlt auch der Staat.

Und wo bleibt der Konsument?
Der Verbraucher hat von den Agrar-Dumping-Preisen gar nichts. Der Bauer kassiert auch nicht. Wer dann? Auf die Frage nach der Ursache zwischen niedrigen Erzeugerpreisen und hohen Regalpreisen hat der deutsche Agrarwissenschafter Onno Poppinga schon vor fast 20 Jahren eine schöne Antwort gegeben, die heute noch gilt:

"Die Exportsubventionen, die Lagerhaltung, die Profite der Verarbeitungsindustrie - das treibt die Preise hoch. Die Bauern bekommen doch nur einen Bruchteil des Geldes, das der Verbraucher zahlt. Wer die Erzeugerpreise noch weiter senken will, der hat die Interessen der Agrarindustrie und des Exporthandels im Auge und schert sich den Teufel um die Bauern, die aufgeben müssen, weil sie von noch niedrigeren Preisen nicht mehr leben können."11

Weltmarktpreise, so Poppinga, seien nichts anderes als "von Exportinteressen diktierte politische Preise". Der deutsche Bauernsprecher Josef Jacobi sagte schon zu Beginn der 90er Jahre über die tausend Kanäle, in denen die EU-Subventionen versickern: "Es wird [...] von einigen wenigen nur viel Geld abgesahnt. Doch bei der Mehrzahl der Bauern kommen die Gelder gar nicht an. 85% der EG-Subventionen gehen in die Lagerhaltung, zu den Importeuren und Exporteuren, zu den Transportfirmen, oder sie bleiben in der Agrarverwaltung hängen. Da wird geschoben und betrogen."12

Wer die Masslosigkeit der Landwirtschaft kritisiert, muss wissen, dass die Mehrheit der biederen und ein wenig gutgläubigen Landwirte von einer verschwindend kleinen, raffiniert ihre Gier nach immer Mehr stillenden Gruppe in die Katastrophe getrieben wird. Weltweit. Beim Getreide etwa überwacht ein internationales Konsortium mit Satelliten die gesamte Weltproduktion. Die Preise werden hinter dicken Polstertüren aushandelt.

Zu den Profiteuren gehören auch die Genossenschaften, die längst in Banken, Versicherungen und Handel "diversifiziert" und ihren Bezug zur Landwirtschaft immer mehr abgebaut haben. Raiffeisen war (und ist) der grösste EU-Befürworter: "Volle Kraft voraus in Richtung EG!" hiess es vor der EU-Abstimmung in Österreich. "Aufspringen, so lange es noch Zeit ist!" hiessen die Parolen der Manager im "Minimundus Austriacus". Bauernfänger aller Couleur beteuern gegenüber den Schäfchen, die sie scheren, dass die EG "voll auf den bäuerlichen Familienbetrieb setzt". Lachhaft! Sicco Mansholt hatten die Bauern nicht gelesen, also gingen sie auf den Leim.

Noch eine Gruppe profitiert vom Bauern- und Konsumentenmelken: die Lebensmittel-Riesen. Ein Branchenkenner: "Die Konzernbosse haben grossen Appetit. Bei der Massenproduktion für den grössten Binnenmarkt der Welt ergeben sich enorme Rationalisierungseffekte. Nur die Grossen haben die Infrastruktur und die Fähigkeit, durch paneuropäische Aktivitäten interne Einsparungen zu erreichen."

Deshalb sagt der französische Bauernaktivist José Bové: "Ich denke, dass die Supermarktketten zerschlagen gehören. [...] Es gibt ein Einkaufsmonopol, das Abhängigkeit erzeugt und das verhindert, dass Bauern angemessene Preise für ihre Produkte bekommen. [...] Ich bin daher für die Entwicklung von regionalen Märkten, von Netzwerken zwischen Bauern und Konsumenten, wie sie gerade in Frankreich entstehen."13

Der Milchüberschuss in der EG lag 1992 bei rund 15%. Trotz der immensen Drosselung durch stark fallende Preise hat sich in der heutigen EU daran wenig geändert. "Es herrscht Überproduktion in Europa." Wie gesagt: Die Bauern können nur die Produktion steigern, wenn sie überleben wollen.

In Österreich etwa, einem ausgesprochenen Milchland, werden 8% über 100% Selbstversorgungsgrad produziert. Das führte zu einem unglaublichen Preisverfall. Die Bauern kriegen nur 26 bis 28 Cent pro Liter. Halbwegs fair und kostendeckend wären nach Ewald Grünzweil, dem Obmann der IG Milch, in der 4000 Milchbauern organisiert sind, 40 Cent. Da die Molkereien, Genossenschaften und Supermärkte nur hohnlachen, wenn sie einen solchen Preis hören, denken die Milchbauern an einen europaweiten Boykott.

Die EU-Krise durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und Holland sowie um die Budgetgestaltung hat es endgültig und brutal ans Licht gebracht: Die Repräsentanten der grössten EU-Länder und die Brüsseler Gurkengeradebieger gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, nichts gegen das Bauernsterben zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie beschleunigen es noch.

Zu ihrem Image, dass sie sich bereichern, grössenwahnsinnig sind und sich um den Souverän, das Volk, nicht kümmern, fügen Politiker vom Schlage Brüssel nun auch hinzu, dass sie uns um unsere Lebensgrundlagen bringen wollen. Dagegen hilft nur Widerstand à la José Bové, auch im Interesse unserer Nachkommen. Bauern und Konsumenten müssen ihr Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen.

1 Wolfgang Hingst: 10 Thesen gegen Gross-Europa. Ein Essay wider den Größenwahn. Wien 1992
2 Heike Ehlers, Carin Unterkircher: "Ich bin ein aktiver Pessimist". Gespräch mit José Bové. In: Global News 2/2005, S. 14
3 Johanna Ruzicka: "Sonst explodiert das System", in: Der Standard vom 30.6.05, Seite 19
4 zitiert nach J. Ruzicka, a.a.O.
5 J. Schrottmaier, F. Handler: Rahmenbedingungen und Situation der Landtechnik in Österreich (1.3: Agrarstruktur)
6 zitiert nach Alfred Haiger: Politik am Scheideweg. Agrarische Rundschau 5/2001, 37-40
7 Michel Poiret: Spezialisierung der Betriebe und intensivere Verfahren (Eurostat)
8 Wolfgang Hingst: Paradies oder Weltuntergang - Wir haben die Wahl. Soziale, ökonomische und ökologische
Überlebensmodelle gegen das Versagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zürich 2003 9 Lebensministerium, Öffentlichkeitsarbeit, 2.12.2003
10 W. Hingst: 10 Thesen gegen Gross-Europa, S. 66
11 Der Spiegel, 50/1987
12 Fritz Vorholz: Wenige sahnen ab. "Zeit"-Gespräch mit Josef Jacobi. Die Zeit vom 26.10.1990
13 Heike Ehlers, Carin Unterkircher: a.a.O., S. 14

Quelle: Zeit-Fragen Nr.28 vom 11.7.2005

Fotos der Einreichung vom 20. Dezember 2011

2012-01-10T08:33:00.000+01:00

Das Volksbegehren ist eingereicht!

2011-12-22T08:15:00.011+01:00

Bilder: Wien-Konkret

Pressespiegel zur Pressekonferenz:

Zeit-Fragen

Wien-Konkret

derstandard.at

tierschutznews.ch

kleinezeitung

wienerzeitung

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presse online

oe24.at

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austria.com

Kopp-Nachrichten

Pro Leben (youtube)

Kritik von Othmar Karas

Reaktion zur Kritik von O. Karas:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG

Utl.: Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück

= Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.
Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at ).

Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."

Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis: ~ Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Inge Rauscher, 02242/70516

Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34
mailto:office@animal-spirit.at http://www.animal-spirit.at

~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17/aom *** OTS-ORIGINALTEXT

Europäische Integration (Teil 1)

2011-12-14T23:31:00.001+01:00

Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Es gibt heute unzählige Beiträge von Autoren, die die Vorgänge im Zusammenhang der Euro-Krise zu deuten versuchen. Vieles bleibt nach wie vor rätselhaft. Insbesondere ist die Frage nach wie vor ungeklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der folgende Artikel will diese Frage klären, indem er bei den Ursprüngen ansetzt – bei den Heiligtümern der EU – nach der Devise «Back to the roots». Hier spielt die Schweiz – als Nicht-Mitglied der EU – eine besondere Rolle.

Jedes Land hat seine Heiligtümer und seine Symbole – die Schweiz das Rütli und den Bundesbrief, die USA die Freiheitsstatue und die Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat das Panthéon, wo Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung begraben sind usw. Auch die EU hat ihre Heiligtümer. Wahrscheinlich ist nur wenigen bekannt, dass die Heiligtümer der EU sich nicht in Brüssel befinden, sondern im Nicht-Mitgliedland Schweiz und hier sorgfältig gehütet und gepflegt werden.
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.¹

Methode Monnet

Wer sich mit der Person Jean Monnets befasst, stellt sich Fragen. Was ist das Besondere an dieser Person und an der Politik dieses Mannes, der 1979 zum ersten «Ehrenbürger Europas» ernannt wurde, obwohl er – abgesehen von seiner Funktion in der Montanunion – gar nie ein höheres politisches Amt wie Minister oder gar Staatspräsident ausgeübt hat? Was ist das Geheimnis am «Geist» Jean Monnets, der den Verlauf der Geschichte in Europa zweifellos wesentlich geprägt hat. Weshalb gibt es heute über 200 Monnet-Lehrstühle an Universitäten in ganz Europa – wie oben dargestellt auch im Nicht-Mitgliedland Schweiz? Weshalb ist er im Panthéon begraben und liegt dort neben Geistesgrössen wie Voltaire, Rousseau oder auch verdienstvollen Politikern und Persönlichkeiten wie dem Widerstandskämpfer Jean Moulin? Diese Frage ist so bedeutend, dass sie auch die Wissenschaft beschäftigen muss. Und sie tut es.

Ich beziehe mich im folgenden auf die Studie mit Titel «Jean Monnet – Person und Methode»,² verfasst vom Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, Professor Wolfgang Wessels. Unter Politologen ist der Begriff «Methode Monnet» ein fester Begriff. Diese Studie ist vor zehn Jahren verfasst worden. Wer sie heute liest, hat den Eindruck, dass sie so aktuell ist, als ob sie erst gestern geschrieben worden wäre. Die wichtigsten Punkte sollen im folgenden wiedergegeben werden:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staatsebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.³ Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. «Solidarität der Tat»

Jean Monnet war kein Freund von langatmigen Diskussionen über Verfassungsentwürfe und Grundsatzerklärungen. Er bevorzugte es, gemeinsame, möglichst konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, die den Integrationsprozess vorantreiben – und zwar auch dann, wenn der Ausgang vage ist. – Dazu ein Zitat von Jean Monnet: «Der Mensch akzeptiert die Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.»⁴ Mit anderen Worten: Krisen gehören zur Methode. Aus dem Mund der Politiker tönt es dann so: «Es gibt keine Alternative.»

2. Politik der kleinen Schritte

Monnet war gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess. Die bewusste Wahl von Etappen führte – so Wessels – zu den beliebten Zeitplänen in der Politik der EG und der späteren EU. Wessels: «Was ‹klein› anfängt, wird einer internen, endogenen Logik folgend zu einem nicht eindeutig festgelegten Ziel vorstossen.» Wessels spricht von einer zwangsläufig angelegten «Entwicklungsdynamik». […] «Nicht der institutionelle Gesamtentwurf steht im Vordergrund, sondern einzelne Schritte, die eine Föderation schrittweise aufbauen.

3. Ökonomische Instrumente als Hebel

Jean Monnet benutzte – so Wessels – ökonomische Instrumente als Hebel, um weitere politische Integrationsschritte umzusetzen. Konkrete Vorhaben der Wirtschaftspolitik werden so zum strategischen Instrument für einen Prozess hin zu einem politischen System, das er politisch unscharf mit einer «immer engeren Union» beschreibt. Wolfgang Wessels gibt zu: «Eine gemeinsame ökonomische Basis höhlt den politischen Souveränitätskern von Nationalstaaten zugunsten einer Entwicklung von inter- und transnationaler Politik zunehmend aus.» […] Der ökonomische Nutzen ist für Monnet nicht allein ausschlaggebend, sondern es geht um die Grundentscheidung für eine andere Form europäischen Zusammenlebens.

4. Elite-Entscheidungen

An diesem Punkt lässt der Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Universität Köln etwas Kritik einfliessen: «Die im Konsens getroffenen Elitebeschlüsse gelten nicht als bürgernah. Nationale Parlamente und Bürger bleiben aussen vor. Referenden gehören nicht zur Methode Monnet.»

5. Französisch-deutscher Schulterschluss als Treiber der Einigungspolitik

Unverzichtbar für die Methode Monnet ist die französisch-deutsche Übereinstimmung. Sie dient als «Peitsche» für alle integrationsunwilligen Staaten. Daraus leiten sich Begriffe wie «Kerneuropa», «Gravitationszentrum», «Pioniergruppe», «Europa der zwei Geschwindigkeiten» und ähnliches ab.
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»

Was Wessels verschweigt

Wessels weist zwar darauf hin, dass der Aufbau und die Pflege von Netzwerken in der Methode Monnet von zentraler Bedeutung sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass Jean Monnet nicht nur Netzwerke in Europa, sondern vor allem auch in den USA aufgebaut hatte – vor allem in Finanz- und Regierungskreisen. Die USA haben über diese Kontakte – ganz nach der Methode Monnet – die europäische Integration beeinflusst oder gar gesteuert. Monnet hat einige Jahrzehnte in den USA gelebt, war Vizepräsident einer Grossbank und hat selber eine Bank besessen. Im Zweiten Weltkrieg hat er an zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft gearbeitet und war persönlich eng befreundet mit dem späteren US-Aussenminister John Foster Dulles. Mit anderen Worten: Monnet war auch ein Instrument der US-Aussenpolitik.
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele⁵ aus der Schweiz:

1. Am 9. September 1960 hielt der Delegierte für Handelsverträge, Weitnauer, am Ministertag eine Ansprache über die europäische Integration: Er sagte unter anderem: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der ‹Sechs› (der EWG) und der ‹Sieben› (der EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Er sprach von einer kleinen Gruppe entschlossener «Manager» des Europa-Gedankens – darunter Monnet –, die über die supranationalen Institutionen der Gemeinschaft ihr Ziel der Schaffung eines neuen Machtstaates in Westeuropa zu erreichen versuchen. Er brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die USA und mit ihr Monnet das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone (der EWG und der EFTA-Länder) hintertrieben haben. Obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten.⁶ Die Schweizer Diplomatie hatte sich damals sehr für dieses Projekt eingesetzt.
2. Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls Europa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»

Es wäre auch anders gegangen

Die US-Aussenpolitik und mit ihr Jean Monnet haben in jenen Jahren in Europa Weichen gestellt für den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Die Zusammenarbeit der Länder hätte sich auf eine freiheitliche Art entwickeln können, wie dies heute zum Beispiel zwischen den ASEAN-Ländern in Asien der Fall ist. Diese Länder, die sich 1997/98 in der «Asien-Krise» befanden, haben ihre Staatshaushalte und ihre Schulden eigenverantwortlich in Ordnung gebracht, ohne problematische, supranationale Instrumente wie EFSF und ESM einsetzen zu müssen. – Europa befindet sich in einem veritablen Schlamassel und droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der viel beschworene Geist «Monnet» hat sich zu einem Ungeist gewandelt.

Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der heutigen Krise

Wie oben schon erwähnt, hat Professor Wolfgang Wessels seine Studie vor zehn Jahren verfasst. Wenn wir heute die Ereignisse der letzten Monate und Jahre betrachten, so wird deutlich, dass die Methode Monnet nach wie vor aktuell ist. Mehr noch: Sie ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik der EU – früher und auch heute. Wer die Methode Monnet als Richtschnur einbezieht, wird die aktuellen Ereignisse um den Euro unweigerlich etwas anders interpretieren als dies heute die meisten politischen Beobachter tun. Ich möchte dies am Beispiel von Helmut Kohl, des früheren deutschen Bundeskanzlers, erläutern. Helmut Kohl hat bei der Einrichtung der Gemeinschaftswährung Euro eine zentrale Rolle gespielt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass seine Berater deutlich darauf hingewiesen haben, dass es problematisch sei, mit Ländern eine Währungsunion einzugehen, die von den wirtschaftlichen Strukturen, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Mentalität und der Lebensart der Völker her so unterschiedlich sind, wie es die 17 Euro-Länder waren und heute sind. Viele Ökonomen haben damals gewarnt (wenn auch die meisten öffentlich geschwiegen haben).
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen politischen Turbulenzen werden weitere Integrationsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch) •

(In Teil 2 folgt ein Artikel über den Schweizer Bundesrat Hans Schaffner. Er wird oft als Vater der EFTA bezeichnet. Er gehörte zu den Politikern, die eine andere Vision der europäischen Integration als Jean Monnet verfolgt und sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt haben. Er sah die Zukunft Europas als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Staaten.)

_{1   Vgl. www.jean-monnet.ch und Martin Arnold, Urs Fitze, Steffen Klatt, mitten drin – aussen vor, Die Schweiz und Europa, 2007
2   Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3   Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4   Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5   Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6   Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation}

_{Quelle: Zeit-Fragen}

_{Teil 2}

Das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen

Europäische Integration (Teil 2)

Bundesrat Hans Schaffner und die EFTA

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Dokumentensammlung

Hans Schaffner

EFTA als Alternative zur EWG

«Beamtenrevolution»

Solidarisches Vorgehen

USA legen ihre Ziele offen

«Jean Monnet/USA-Konzept»

Verhandlungskonzept der EWG mit den EFTA-Ländern

Hans Schaffner bei de Gaulle: Für ein Europa der Vaterländer

Position Deutschlands

Halbherziges Assoziationsgesuch der Schweiz

Paukenschlag von General de Gaulle

Wie ist die Geschichte weiter verlaufen?

Bundesrat Schaffner und General de Gaulle zur Frage der europäischen Integration

Drei Professoren erklären: das GELDSYSTEM ist BETRUG

2011-12-07T21:14:00.004+01:00

Bild: de-de.facebook.com

Bild: wissenschaft-shop.de

Bild: der-klare-blick.de

Kommentar von Helmut Schramm:

Anlässlich des EU-Gipfels am 8. u- 9. Dezember 2011 werden die EU-Verträge ohne Volksabstimmung in die Richtung Fiskalunion oder Wirtschaftsunion, oder genauer in eine Haftungs, Schulden- u. Transferunion geändert und der Staat EU durch die Hintertür wieder ein Schritt weiter (illegal) eingeführt. Die Entscheidungen dieses Wochenendes ebnen den Weg der Finanzindwirtschaft ungehindert und risikoarm in noch größeren Umfang global zu spekulieren, denn wenn es schiefgeht hat man ja die Steuerzahler der Europäischen Union!

ESFS, ESM und EZB-Schrottpapiereankauf sind die Instrumente.

Die Professoren Wilhelm Hankel, Eberhard Hamer und Harlad Lesch skizieren die gegenwärtige Lage:

>>>>>>V I D E O<<<<<<

(Quelle)

Es gibt keine Alternative zum demokratisch verfassten Nationalstaat

2011-12-06T20:41:00.000+01:00

Bild: oberrohrdorf.ch

von Dr. phil. René Roca

Im Zusammenhang mit dem nach wie vor geplanten Schritt der Europäischen Union (EU), die «Vereinigten Staaten von Europa» (nach einem Diktum Churchills) aufzubauen, also den Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat zu machen, wird immer wieder auf die historische Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung 1848 verwiesen. Der EU nahe stehende Kreise betonen in diesem Zusammenhang, auch die schweizerischen Kantone hätten ja damals Souveränität an den Bund abgegeben und vor einem solchen Schritt würden nun auch die Länder der EU stehen. Wenn man die Schweiz heute betrachte, so die EU-Befürworter weiter, könne dieser Weg doch nur von Erfolg gekrönt sein. Zum einen wird damit suggeriert, die EU befinde sich mit dem angestrebten Ziel eines Bundesstaates auf einer Erfolgsstrasse, zum anderen wird der Schweiz eingeredet, dass sie mit einem EU-Beitritt genau das vollziehen würde, was sie in ihrer Geschichte schon einmal gemacht habe, nur dieses Mal eben im grösseren Rahmen. Wer solches behauptet, ignoriert die historische Entwicklung und verfolgt das Ziel, dem schweizerischen Nationalstaat den Todesstoss zu versetzen.
Allgemein ist klar festzuhalten, dass die Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung keinesfalls mit dem heutigen Gebilde der EU verglichen werden kann, und dies aus folgenden Gründen:
1.   Die Schweiz war vor 1848 ein Staatenbund. Seit 1815 galt der Bundesvertrag mit seinen 15 Artikeln als völkerrechtliche Grundlage. Die 22 gleichberechtigten, souveränen Kantone wurden über die Klammer der Tagsatzung zusammengehalten. Die Souveränität gab den Kantonen Raum für innere Reformen (Regeneration ab 1830). Ebenfalls seit 1815 galt die für die Schweiz völkerrechtlich legitimierte immerwährende Neutralität, die eine wichtige Grundlage des Staatswesens bleiben sollte. Wie sieht dagegen heute das EU-Gebilde aus? Die EU ist de facto kein Staatenbund von gleichberechtigten Ländern. Sie ist keine Nation, sondern ein zentralistisches Gebilde (Brüssel), das durch verschiedene Vertragswerke zusammengehalten wird. An die Verträge halten sich die einzelnen Länder nur bedingt (vgl. Maastricht-Kriterien). Seit den Anfängen, also seit der Montanunion 1951, zeichnet sich die EG/EU durch das Konzept der Supranationalität aus. Das heisst, dass die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr souveräne Rechte an das Zentrum abtreten und die eigene staatliche Souveränität kontinuierlich entleert wird. In der laufenden Finanz- und Wirtschaftskrise mutiert die EU in Richtung einer autoritären Herrschaft, einer Art Diktatur à la Merkel-Sarkozy. Der angekündigte «Europäische Stabilitätsmechanismus» (ESM) wird diese Tendenz noch verstärken.
2.   Die Schweiz vollzog 1848 die Umwandlung in einen Bundesstaat. Nach dem Sonderbundskrieg 1847 entwickelten liberale Kräfte in kurzer Zeit mit der Bundesverfassung eine ideale Lösung für die Schweiz, wobei sie wesentliche Ideen der Katholisch-Konservativen übernahmen und so den Weg der Konkordanz verfolgten. Die einzelnen Kantone waren zwar nicht mehr souverän, aber die Legitimität der Bundesverfassung wurde sehr stark erhöht, weil in allen Kantonen eine Volksabstimmung über das neue Grundgesetz stattfand. Bezeichnenderweise hiess es in Artikel 1 der BV: «Die durch gegenwärtigen Bund vereinten Völkerschaften der zweiundzwanzig souveränen Kantone […] bilden in ihrer Gesamtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.» [Herv. d. Verf.] Und weiter in Artikel 3: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.» Neben der Neutralität wurde nun der Föderalismus eine wichtige Grundlage des Staatswesens. Damit wurde dem Wunsch nach weitgehender Souveränität der Kantone Rechnung getragen. Das Prinzip der Subsidiarität wurde konsequent umgesetzt und die Kantone erhielten unter anderem die Schul- und Kirchenhoheit und umfangreiche Finanzkompetenzen. Mit der Einführung des Ständerates als zweite, gleichberechtigte Kammer und der Einführung des Ständemehrs setzten die schweizerischen Gründungsväter deutliche föderalistische Akzente. Mit der schrittweisen Einführung der direkten Demokratie auf allen drei Staatsebenen (Gemeinden, Kantone, Bund) setzten die Schweizer die Idee der Volkssouveränität konsequent um und sorgten so dafür, dass die laufende Industrialisierung von den Bürgern mit Erfolg mitgestaltet werden konnte.
Soweit die Ideen für einen «Bundesstaat Europa» konkretisiert sind, würde dieser sicher nicht so aussehen, ganz im Gegenteil. In den einzelnen Ländern der EU sind – ausser in Irland – nicht einmal Volksabstimmungen für die Staatsverträge, welche die rechtliche Grundlage bilden, vorgesehen. Föderal aufgebaut ist die EU auch nicht und selbst die auf Eis gelegte EU-Bundesverfassung, die grösstenteils mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, enthält keine klassischen föderalen Elemente. Dementsprechend hat auch das ständige Reden der EU-Verantwortlichen von Subsidiarität keinen Bezug zur Realität. Im Gegenteil, die EU will den Mitgliedsländern beispielsweise ständig weitere Finanzkompetenzen entziehen und diskutiert nun, ein zentrales Finanzministerium einzurichten. Mit der nun eingeführten europäischen Bürgerinitiative können eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten die Brüsseler Kommission zum gesetzgeberischen Handeln anregen. Die Initiative ist also lediglich ein Antrags- oder Vorschlagsrecht und damit ein äusserst schwaches Instrument. Mit der nun durchgesetzten weiteren Zentralisierung werden den einzelnen Staaten zusätzliche Souveränitätsrechte entzogen. Damit kann anschliessend nicht das Projekt eines «Bundesstaates Europa» aufgezogen werden, sondern dasjenige eines «Europas der Regionen», in das auch die Schweiz gezwungen werden soll (über «Transmissionsriemen» wie Metropolitanräume, Naturpärke usw.), wodurch die Nationalstaaten noch weiter aufgelöst und der Bürgerlichkeit des Menschen die Grundlage weiter entzogen würde. Man spricht bereits von der postparlamentarischen Demokratie, in der die Exekutive das zentrale Gremium sein soll.
Die EU will gemäss Bundeskanzlerin Merkel die Krise nutzen, um die politische Integration voranzutreiben. Folge davon wären soziale Konflikte und weitere Kriege.
In Zeiten, in denen die EU und namhafte Intellektuelle das postnationale Zeitalter einläuten wollen (vgl. Bruno S. Frey mit seinem unsinnigen FOCJ-Konzept: «Functional, Overlapping, Competing, Jurisdiction»), ist es an der Zeit, den demokratisch verfassten Nationalstaat zu festigen und diesen als Rechtsstaat weiter zu stärken. Nur so können Friede und Ordnung gesichert werden. Den Nationalstaat in Europa zu festigen, würde auch heissen, das Projekt der Aufklärung zu vollenden und endlich als ein «Europa der Nationalstaaten» den Status eines US-Vasallen abzuschütteln.   •

(Quelle)

Österreichs Triple A ist schon im Gerede - Schuldenbremse soll helfen.

2011-12-02T12:57:00.002+01:00

Bild: manz.at

Außenminister M. Spindelegger im Standard:

"Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation. Unser Triple A ist schon im Gerede. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es hält. Darum habe ich gar kein Verständnis, wenn jemand die Situation ausnützen will und sagt, ich möchte in meinem Schrebergarten aber noch drei Gartenzwerge dazustellen. mehr>>>

Kommentar von Helmut Schramm:

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Griechenlandhilfe, der ESFM und ESFS und bald der ständige „Rettungsschirm“ (ESM) bringen die Bonität (das Triple A) Österreichs in Gefahr und nicht etwa ob die seit knapp 20 Jahren (Maastrichvertrag) feststehenden und vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien (Grenze der Schulden bei 60% BIP und 3% Neuverschuldung), welche die Vorrausetzung der Einführung des Euros waren, in der österreichischen Verfassung stehen werden, oder nicht!

Nicht die fehlende „Schuldenbremse“ ist schuld an der schlechter werdenden Bonität Österreichs, sondern die Haftung für Griechenland und bald für alle in selbstverschuldete Schwierigkeiten gekommenen Länder, wie beispielsweise Italien, Irland, Portugal und Spanien. Die Verfassung wird sowieso schleichend und scheibchenweise gesamtgeändert, so dass sie dem EU-Diktat gerecht wird und darüber keine Volksabstimmungen abgehalten werden müssen, wie Art. 44 Abs. 3 B-VG fordert. Aber davon wollen die selbsternannten Eliten nichts hören, so auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann:

Faymann legt sich fest: Keine Volksabstimmung

02.12.2011 | 18:10 | Von Oliver Grimm und Rainer Nowak (Die Presse)

Bundeskanzler Faymann hält ein Referendum über bevorstehende Reformen der Eurozone nicht für erforderlich, sofern die Budgethoheit der Nationalstaaten nicht berührt wird. Doch genau um diese Frage geht es. mehr>>>

Die Prinzipien der Bundesverfassung (Baugesetze) wurden schon durch den Beitritt Österreichs in die EU (1995) und durch die Folgeverträge (Amsterdam, Nizza, Lissabon) gebrochen und jetzt erst recht durch die Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion. Die EU ist ein illegaler Staat, weil die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte, die notwendig wären, nicht gemacht wurden.

Es wird sich später niemand darum scheren, ob wir eine Schuldenbremse in der Verfassung haben, oder nicht, wenn die Eliten der ESM-Regierung künftig Milliarden von Österreich fordern und auch bekommen werden. Die Schuldenlast Österreichs wird ständig steigen und nie mehr rückzahlbar werden, ob das Gegenteil in der Verfassung steht oder nicht. So leben die Profiteure ewig von den Zinsen zu Lasten der österreichischen Steuerzahler.

"EU-Parlament"

2011-12-01T16:58:00.002+01:00

Bild: wikipedia.org

Die Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten - die scheindemokratische Legitimation der EU-Rechtssetzung -, das "Europäisches Parlament" (EP) ist nicht nur kein echtes Parlament, sonder auch ein Selbstbedienungsladen für die EU-Parlamentarier. Taggeld, Diäten und Riesengehälter für Politiker, welche bestenfalls die EU-Rechtsetzung stützen oder stärken können. Initiativrecht haben Sie keines, die hoch bezahlten Beamten können nämlich kein Gesetz allein hervorbringen. So auch das Bundesverfassungsgericht im "Lissabon-Urteil". Denn wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Das würde der EU-Diktatur zu weit gehen, da würden die selbst ernannten „Eliten“ keine Mehrheit haben. Kein Volk würde dem Einheitsstaat EU zustimmen.

Ein Video darüber>>> http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

Spindelegger für Eurobonds

2011-11-29T12:24:00.000+01:00

Bild: wikipedia

Eurobonds sind für den Außenminister Michael Spindelegger eine "interessante Idee"! Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".(heute.at)

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2

Eurobonds sind aber verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht>>> Video (Min. 5.30 Eurobonds)

hs. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. so Spindelegger.
Diese "Schuldenbremse", gibt es schon seit der Einführung des Euros. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts.

Diese Stabilitätskriterien sind die Vorraussetzung für die Einführung des Euro gewesen. Fast niemand hielt sich daran. Höchstens 60% BIP Schulden gesamt und höchstens 3 % im Jahr werden angesichts der Schuldenunion, also der "Griechenlandhilfe", des "Rettungsschirm" (ESFS) und des permanenten Schutzmechanismus (ESM), nie erreicht werden können. Wenn "Eliten" so bestimmen, werden Milliarden für die Schulden anderer Ländern gehaftet, gebürgt oder gezahlt. Das ist das Ende der Demokratie in Österreich!

Die Bürger können nicht dagegen klagen oder den ESM oder die Eurobonds stoppen! Österreich wird noch tiefer in die EU-Diktatur gezogen. Das Volk darf darüber nicht abstimmen!

Faymann für die Abschaffung Österreichs!

2011-11-27T13:08:00.002+01:00

hs. Bundeskanzler Faymann schließt die Einführung von "Eurobonds", als EU-Staatsanleihen nicht mehr aus und ist damit für die Abschaffung der parlamentarischen Mitsprache.

Er läßt das Volk aber nicht darüber abstimmen ! Diese typische Politik eines Bundesstaates (Finanzausgleich), namens "Griechenlandhilfe", ESFS, ESM und Eurobonds ist gegen die EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung gerichtet.

Lt. Bundesverfassung haben sie Staatsbürger das Recht Ihre Vertretung im Parlament wählen zu können. Diese vom Volk Beauftragten im Parlament müssen auch die Befugnisse und die Macht haben uns uns Bürger zu vertreten (Art. 26 B-VG). Diese wird aber durch die rechtswidrige "Euro-Rettungspolitik" genommen.

Salzburger Nachrichten:

SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Faymann befürwortet in der Euro-Schuldenkrise eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden.

Faymann schloss am Samstag im Gespräch mit der APA und dem ORF am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Brüssel auch Euro-Bonds nicht mehr kategorisch als Mittel gegen die Krise aus.

Zum Artikel

Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – das Ende der Demokratie

2011-11-26T23:28:00.005+01:00

Die EU ist eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft geworden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.

Video

Bücher:

(W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört", 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.

Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse", 2011, ISBN 978-3-86445-002-0)

Von der Politik ist keine Abhilfe zu erwarten. Faymann und Co. werden auch dazu ihren Segen geben.

47 Professoren gegen Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion

2011-11-24T02:05:00.001+01:00

Die Professoren Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch schrieben einen offenen Brief an die Mitglieder der FDP:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll.
Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden.
Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.
Wir – 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre – empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.

Die Regierungschefs der Euro-Zone kamen am 17. Dezember 2010 überein, einen permandenten "Europäischen Stabilitäsmechanismus" (ESM) einzurichten. Der neue Vertrag liegt als inoffizielle Arbeitsübersetzung vor. Ratifiziert werden muss bis 2012. Kanzlerin Merkel hat die Rettung des Euros immer als alternativlos bezeicnet, ohne auch nur die Kosten beziffern zu können.

Bild: faz.net

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Brüssel drängt auf Eurobonds

2011-11-23T09:03:00.000+01:00

von Helmut Schramm

Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt keinen ausreichenden Schutz vor der Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion, dennoch hat der 2. Senat im Urteil vom 7. Sept. 2011 der Einführung von sogenannten „Euro-Bonds“, also Euro-Staatsanleihen einen Riegel vorgeschoben. Aber entgegen dem Urteil will die Kommission "EU-Anleihen und damit den illegalen Bundesstaat EU weiter durchsetzen.

Der ORF vom 23. Nov. berichtet:

Die EU-Kommission legt heute einen seit langem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vor. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, sollen die Finanzmärkte beruhigen. Vor allem Deutschland ist gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht deshalb auch von "Stabilitätsanleihen".

Stabilität sollte die Vorraussetzung des Euro sein, aber nicht durch die nicht ausreichend demokratisch legitimierte Staatswerdung der Europäischen Union, eine Schulden- u. Haftungsunion.

Im Urteil vom 7. September 2011 (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) stellte das Gericht fest:

Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Würde der Bundestag in erheblichem Umfang zu Gewährleistungsübernahmen pauschal ermächtigen, könnten fiskalische Dispositionen anderer Mitgliedstaaten zu irreversiblen, unter Umständen massiven Einschränkungen der nationalen politischen Gestaltungsräume führen.

Daher dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht. Die den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union treffende Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schließt Euro-Bonds aus, aber die Europäische Union setzt sich über Urteile des Gerichts genauso hinweg, wie über die eigenen EU-Verträge (Art. 125, 123 u. 126 AEUV) und die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung, wie das demokratische, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Prinzip. Widerstand ist Pflicht!

«Die Moral von der Geschicht’ …»

2011-11-22T21:21:00.000+01:00

von Dr. Bruno Bandulet*

Wie ein kleines Volk am Polarkreis der EU trotzte und mit den Banken kurzen Prozess machte

^{«Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde.»}

Seit der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wissen wir, dass die Isländer nichts lieber tun als Geschichten erzählen. Ich kenne auch eine, noch dazu eine wahre. Sie geht so: Es war einmal ein Land, dessen Banken so lange zockten und Schulden machten, bis sie vor dem Bankrott standen (das passierte vor drei Jahren). Da liess die Regierung die Banken einfach pleitegehen und verstaatlichte sie, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten blieb (anders als in der EU, wo sie mit Steuergeldern gerettet wurden).
Die Regierungen in London und Den Haag wurden sehr böse und verlangten, dass die Steuerzahler des kleinen Landes für die Auslandschulden der Banken aufkämen. Sie handelten mit der Linksregierung des Landes ein Abkommen aus, wonach diese bis zum Jahr 2024 viele Milliarden Bankschulden abzahlen sollte (umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands sogar weit mehr als eine Billion Euro).
Als das Parlament das Gesetz verabschiedete, ging das kleine Volk so lange auf die Strasse, bis der Präsident die Unterschrift verweigerte (in Deutschland hingegen unterschrieb Horst Köhler und trat anschliessend zurück). Es kam zu einer Volksabstimmung, in der über 90 Prozent nein sagten. Darauf handelte die Regierung ein neues Abkommen aus, der Präsident unterschrieb wieder nicht, und das Volk stimmte wieder mit Nein. Seitdem ist die ganze EU sehr böse auf Island und will das kleine Land nicht beitreten lassen. Beitreten will aber nur die Linksregierung. Die Mehrheit des Volkes möchte lieber selbständig bleiben und die reichen Fischgründe für sich behalten.
Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde. Ach ja, und gegen die Schuldigen an der Finanzkatastrophe, selbst gegen den früheren Ministerpräsidenten, ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. In den Pleitestaaten der EU wird gegen niemanden ermittelt.

Lyon: Zum ersten Mal machten deutsche und französische Ökonomen gemeinsam Front gegen den Euro und berieten über ein besseres Währungssystem für Europa

Am 7. Oktober war Lyon, die alte Römerstadt an der Rhone, Schauplatz einer doppelten Premiere: Zum ersten Mal setzten sich deutsche und französische Ökonomen zusammen, und zum ersten Mal berieten sie über den Euro und seine Zukunft. Am Schluss herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass die Einheitswährung scheitern wird und durch ein neues europäisches Währungssystem mit Rückkehr der nationalen Währungen ersetzt werden sollte.
Aus Deutschland war Ex-Bundesbanker Wilhelm Nölling angereist, nannte die Währungsunion «die Ursache unlösbarer Probleme» und zeigte sich «zu hundert Prozent sicher», dass die vom Bundestag abgegebenen Milliarden-Garantien eingelöst werden müssen. Das jüngste Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Erpressbarkeit Deutschlands erhöht. Denn Karlsruhe habe für die deutschen Zahlungen keine klare Obergrenze gezogen. Nölling sieht folgendes kommen: sinkende Lebensstandards in der EU, Gelddrucken der Zentralbank, Kapitalflucht, Schwarzarbeit und Steuerverweigerung.
Joachim Starbatty, wie Nölling einer der Kläger in Karlsruhe, befasste sich kritisch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der dritte deutsche Referent (der Autor dieser Zeilen) behandelte das Thema «Europa nach dem Euro».
Jean-Jacques Rosa (Paris) stellte die Frage, warum die in der EU herrschenden Eliten den Euro überhaupt eingeführt hätten. Antwort: «Weil ihre Ideen aus einer anderen Zeit stammen, aus der Zeit des kalten Krieges.» Ein europäischer Zentralismus werde nicht durchsetzbar sein, auch weil der äussere Feind fehle. Eine seriöse Prognose, wie lange der Euro überlebe und was danach komme, sei nicht möglich, weil es mit 17 Partnern unzählige Kombinationsmöglichkeiten gebe. «Der Abzug des Kapitals aus der Euro-Zone hat bereits begonnen.» Wenn sich an der offiziellen Euro-Politik nichts ändere, drohen Aufstände und Revolutionen, meinte Rosa. Gérard Lafay (Paris) plädierte für ein neues europäisches Währungssystem mit nationalen Währungen und für den Anfang für eine Umstellung eins zu eins (Beispiel: ein Euro gleich eine neue Deutsche Mark). Danach würden die einzelnen Währungen auseinanderdriften, bis sie auf Basis realer Wechselkurse fixiert werden.
Jean-Pierre Vesperini (Rouen) erinnerte daran, dass nicht Deutschland, sondern Frankreich – nämlich Mitterrand und die französischen Bankiers – den Euro gefordert und durchgesetzt hätten. Er bezifferte die Wachstumseinbussen, die Frankreich wegen des Euro erlitten hat, auf jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein dadurch habe sich das französische Haushaltsdefizit erhöht. Sein Kollege Gabriel Colletis (Toulouse) meinte, der Euro werde «von sehr mächtigen Interessen» verteidigt, «und deswegen bricht das Kartenhaus nicht so schnell zusammen».
«Kartelle sind keine nachhaltigen Organisationen», sagte dazu Professor Rosa, «in einem Kartell ist derjenige der Böse, der das Kartell bricht» – und erklärte damit sehr schön den Unwillen der deutschen Regierung, den ersten Schritt zu tun. Roland Hureaux (Toulouse), früher im Kabinett des Ministerpräsidenten und zusammen mit Michel Robatel (Lyon) Organisator der Konferenz, warf der offiziellen Euro-Politik «Unkenntnis des kulturellen Faktors in der Wirtschaft» vor, erwähnte das deutsche Inflationstrauma, das in Frankreich fehle, und bekräftigte die gemeinsame Absicht, die in Lyon begonnene deutsch-französische Kooperation fortzusetzen, zunächst mit einer Tagung in Deutschland. Dass Frankreich in Lyon eine solche Phalanx Euro-kritischer Professoren aufbieten konnte, war für die deutschen Teilnehmer eine neue und ganz überraschende Erfahrung.

Notizbuch

Dass die sogenannten Wutbürger jetzt auch in Deutschland gegen die Banken demonstrieren, ist schön und gut. Aber wo bleiben die Proteste gegen den Euro und gegen die verantwortlichen Politiker? Dass die europäischen Banken drei Jahre nach dem letzten Crash schon wieder wackeln, hat einen einfachen Grund: Sie sitzen – nach dem Stand vom Juni – auf Staatsanleihen Griechenlands, Irlands, Portugals, Italiens und Spaniens im Volumen von 556 Milliarden Euro. Genau das aber haben die Politiker von ihnen erwartet. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, jetzt die Banken zu alleinigen Sündenböcken zu machen. Noch vor einem Jahr forderte Finanzminister Schäuble die deutschen Geldinstitute auf, ihre Mittelmeer-Anleihen nicht zu verkaufen. Ohne die Banken hätte der Euro nicht gegründet werden können. Und er hätte nicht so lange überlebt. Dasselbe gilt für die Versicherungskonzerne, die von den Regierungen gezwungen werden, zum Schaden der Versicherten in Staatsanleihen zu investieren.
Jörg Asmussen (SPD) hatte im Finanzministerium unter Peer Steinbrück die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Banken massiv in minderwertige US-Immobilienpapiere einsteigen konnten, was den Steuerzahler zwecks Bankenrettung bisher 39 Milliarden Euro gekostet hat. Nun darf er künftig in der EZB den Euro retten helfen. Vor dem EU-Parlament empfahl er sich als «pragmatisch» und fügte hinzu: «Das ist etwas, was die Deutschen noch lernen müssen.» Nach Axel Weber und Jürgen Stark haben sie endlich einen Deutschen bei der EZB, der keinen Ärger macht. Allein seine üble Rolle im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, an deren Ruin er keinen geringen Anteil hatte, hätte ausreichen müssen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nicht nur die FDP-Mitglieder, auch die «FAZ»-Leser konnten über den permanenten Euro-Rettungsmechanismus (ESM) abstimmen. Stand bei Redaktionsschluss: 91 Prozent dagegen, 6 Prozent dafür.
Nachdem das slowakische Parlament den reformierten Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte, musste es noch einmal abstimmen, bis dann das Ergebnis stimmte. In Sowjetzeiten war das einfacher, da musste nur einmal die Hand gehoben werden. Jetzt haften also die armen Slowaken für die erheblich wohlhabenderen Griechen, der renitente Parlamentspräsident Richard Sulík verliert seinen Posten, und nach den Neuwahlen 2012 wird voraussichtlich der Linkssozialist Robert Fico wieder an die Macht kommen. •

_{Quelle: Deutschland-Brief, publiziert in «eigentümlich-frei», November 2011}

^{* Der Verleger, Journalist und Buchautor Bruno Bandulet war unter anderem Chef vom Dienst bei der «Welt» und Mitglied der Chefredaktion der «Quick». Er ist Herausgeber des Informationsdienstes «Gold & Money Intelligence (G&M)». Von 1995 bis Ende 2008 war er Herausgeber des Hintergrunddienstes «DeutschlandBrief», der seit Anfang 2009 als Kolumne in «eigentümlich frei» weitergeführt wird.}

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EU-Kasino versus Sozialstaat

2011-11-20T08:40:00.002+01:00

von Helmut Schramm

Die Schulden der PIIGS, also Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens belaufen sich nach Schätzungen auf 3 Billionen Euro! Österreich bürgt für nicht nur für Griechenland mit mehr als 2 Milliarden Euro, sondern bürgt jetzt schon mit Zig-Milliarden für die falsche Politik anderer Länder. Aufgrund der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum ESFS haftet Österreich ohne Zinsen bis dato mit 21,64 Milliarden Euro (=297.77 Milliarden Schilling). Künftig soll diese Haftungsverpflichtung unbeschränkt eingesetzt werden (ESM). Das ist die defacto Abschaffung der Souveränität Österreichs. Wenn der Haushalt (das Budget) nicht oder nur eingeschränkt selbst bestimmt werden können, ist das eine Entmachtung der Bürger und deren Parlament.

Die Preise expolidieren, die Löhne stagnieren. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU steigt, besondes die Jugendarbeitslosigkeit. Den Österreichern winkt schon das nächste Sparpaket. Das Pensionsantrittsalter soll wieder hinaufgesetzt werden, das Antrittsalter der Frauen den Männer bald gleichgesetzt werden.

Aber die Finanzwirtschaft kann weiterhin Gewinne rein aus Geld machen - ohne Leistung. Es wird weiter wild spekuliert und die durchaus satten Gewinne eingestreift. Aber wenn´s wieder schiefgeht müssen halt die Bürger das nächste Sparpaket in Kauf nehmen.

Es gibt keinen Ausweg für Österreich vor diesem weltweiten ungerechten "Casinokapitalismus". Man muss aus der EU austreten! Den Spekulanten kann aufgrund der EU-Verträge kein Riegel vorgeschoben werden. Im Gegenteil: Durch die unbeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union kommt die Finanzmarktkrise in Europa und Österreich erst mit voller Wucht zum tragen.Durch diese selbstverschuldente Krise will man die Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen und die Flucht nach vorne erzwingen: Die Vereinigten Staaten von Europa, nach den Vorstellungen des US-Bankiers und Geheimdienstmann Jean Monnet.

Wir müssen sparen: Die Krise, ausgelöst durch Investmentbanker, die im globalen Finanzcasino Unsummen in den Sand steckten. Über 500 Milliarden im ersten Jahr der Krise, so Sarah Wagenknecht in Wahnsinn mit Methode.

Der Wirtschaftsprofessor und Staatsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Einführung des Euro - ohne vorherige Einhaltung der Konvergenzkriterien (Schachtschneider, Interview mit der "freien Welt"):

"Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat - und die Schulden der einstigen Schwachwährungsländer des Südens Europas, wie Griechenland, Portugal usw. müssen irgendwie aufgefangen werden!", so Schachtschneider im Interview. (...)"Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu.

Dazu der Staatsrechtler Prof.Dr.K.A.Schachtschneider in der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen:

"Die Kapitalverkehrsfreiheit nimmt den Mitgliedsstaaten die Hoheit über den Einsatz des in der Volkswirtschaft erarbeiteten Kapitals, im wesentlichen die Ersparnisse der Bürger, im Interesse des gemeinsamen Wohls des Landes zu entscheiden. So weit, dass die Kapitaleigner ihr Kapital irgendwo in der Welt verwerten dürfen, auch wenn das dem eigenen Land schadet". (...)

"Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein wesentlicher Grund für den Niedergang der entwickelten Volkswirtschaften und für die darauf folgende Beschäftigungsnot" und "Wir hätten die Finanzmarktkrise, die gegebenenfalls unser Wirtschaftssystem zerstört, ohne die Freiheit des Kapitals, wie dogmatisiert wird, nicht". (Schachtschneider, Expertise zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland).

Dazu kommt noch ein weiteres Problem der traditionellen Inflationsländer, die auch "Club Med" genannt werden: Munter wurde in diesen Ländern - trotz der Einführung fixer Wechselkurse im Euroraum - auch weiterhin Inflationspolitik betrieben.

"Der Inflationsvorsprung der "Club Med" Länder beträgt zwischen 20% und 30% (!), so der Wissenschaftler Professor Willhelm Hankel, der auch gegen den Euro klagte.

Prof.W. Hankel stellte in seinem Vortrag in Wien fest:

"Die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland und Österreich müssen immer mehr sogenannte Transferleistungen bezahlen, so zahlte Deutschland im Jahre 2007 schon über 200 Milliarden".

Die Finanzindustrie zockt ungehindert weiter!

Keine Einigung gibt es bislang ein weltweites Verbot des Handels mit "Schein-Wertpapieren" in Billionenhöhe. Nur ca. 1 % davon sind reale Investitionen. Täglich wird mit Billionen im internationalen Kasino gezockt.

Über diesen Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft hat Sarah Wagenknecht ein Buch mit gleichnamigen Titel vorgelegt.

Aus dem Buch:

"Die Hedgefonds, die aggresivsten und spekulationswütigsten unter den Finanzinvestoren, verwalteten Ende 2007 weltweit Anlagegelder in Höhe von knapp 2,7 Billionen Dollar. Etwa 9000 solch profesioneller Wettbuden gibt es derzeit, wobei ständig neue entstehen und andere Pleite gehen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Hedgefonds liegt bei gerade vierzig Monaten, 60 Prozent aller Fonds verschwinden innerhalb von drei Jahren.Zu den ganz großen Spielern in diesem Geschäft gehören etwa die britische Man Group, die allein über Anlagegelder von knapp 60 Milliarden verfügt, oder die Hedgefonds JP Morgan Asset Management und Goldman Sachs Asset Management, die Spekulationsgelder in Höhe von je etwa 35 Milliarden Dollar zu mehren suchen, und die, wie der Name schon sagt, mit den Finanzhäusern JP Morgan und Goldman Sachs eng verbunden sind".

Vortrag von S. Wagenknecht

"Je eher sich Europas Politiker über dieses „berechenbare“ Ende des Euro-
Experiments klar werden, desto mehr Zeit gewönnen sie, die der EU drohende
Krise zu vermeiden. Sie könnte das Ende der europäischen Integration einleiten.
Der Ausweg kann nur in der Rückkehr zu den alten nationalen Währungen
bestehen ; denn nur in einer nationalen Geldverfassung kann der Bürger vor den
Gefahren einer ebenso globalen wie unübersichtlichen Welt geschützt werden"
(Hankel, Europa hat mit dem Euro keine Zukunft !Plädoyer für die Wieder-Einführung der nationalen Währungen)

Interview von Prof. Schachtschneider

Nur durch den Austritt Österreichs aus Euro und EU eröffnet sich die Chance auf gerechtere Löhne, abgesicherte Pensionen, Arbeitssicherungspolitik, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und der Bauern, hohen Standard in Spitälern, Schulen und Universitäten, Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel, Direkte Demokratie, echte Neutralität, weniger Kriminalität uvam.

Wie man den Gordischen Knoten zerschlägt

2011-11-17T22:10:00.001+01:00

von Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel

Scheinbar unlösbare Probleme nannte man in der Antike Gordische Knoten: Auch wir finden uns heute in einen solch fatalen Knoten verstrickt, die Europäische Einheitswährung. Angesichts der bevorstehenden Schuldenkatastrophe mögen wir uns drehen und wenden – heraus kommen wir nicht wieder, solange wir uns an die vorgegebenen Regeln halten. Und das Schlimmste ist: Je mehr wir uns mühen, desto höher werden unsere Schulden, desto enger zieht sich der Knoten zusammen. Ein Alptraumszenario, vor dem unsere Politiker die Augen verschliessen – den meisten Bürgern ist die Dramatik der Situation mittlerweile aufgegangen.

Die antike Legende vom Gordischen Knoten bot eine simple, aber wirkungsvolle Lösung: Griechenkönig Alexander der Grosse hat der Welt gezeigt, wie man mit unlösbaren Verstrickungen umgeht: Statt sie ängstlich aufzudröseln, was alles nur verschlimmert, hat er den Knoten mit dem Schwert durchschlagen, womit sein Siegeszug begann.
Dieses Buch, erschienen im Herbst 2010, bot einen ersten Versuch, den Gordischen Knoten der Europäischen Gemeinschaftswährung, an dem Deutschland zu ersticken droht, durch einfache Massnahmen zu durchhauen, die allerdings, wie in Alexanders Fall, die Ausserkraftsetzung einiger – als unantastbar geltender – Regeln voraussetzen. Wichtigste Erkenntnis: Der Euro, wie wir ihn bisher kannten, muss weg. In seiner heutigen Form ist er der Garant für den sicheren Untergang unseres Wohlstands und ebenso jener Gemeinschaft, deren Erhalt er angeblich garantiert. Mein Lösungsvorschlag: Wie der grosse Grieche den Gordischen Knoten, so müssen wir den Euro in zwei Stücke zerschlagen, einen Nord- und einen Süd-Euro.
Während in den nördlichen Ländern die europäische Misere noch nicht so deutlich auffällt, lässt sie sich in den südlichen wie Griechenland mit Händen greifen: Das moderne Hellas ist ein Fass ohne Boden. Aus Brüssel werden immer neue Rettungspakete versandt – in Athen würgen immer neue Sparpakete die Wirtschaft ab. Die deutschen Steuerzahler werden langsam sauer, die Griechen sind es schon längst. Obwohl wir immer mehr zahlen, schimpfen die Studenten in Athen, die Arbeitslosen in Lissabon und die Protestierenden in Madrid auf Deutschland. Kein Wunder, wenn unsere Politiker sich gezwungen sehen, die Schuldnerländer im Süden dauernd zu schulmeistern. Als trügen sie nicht selbst mit Schuld an der Misere! Nicht das Schicksal hat diesen Gordischen Knoten geschnürt, sondern die europäischen Politiker.
Es wird Zeit, dass sie sich mit der wahren Ursache der Misere befassen: dem sturen Festhalten am Einheits-Euro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen. Dadurch werden die Südländer daran gehindert, ihre Währungen abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähig zu werden. Zugleich werden die Nordländer gezwungen, immer neue Geldpakete zu versenden. Sicher wird es nicht einfach, angesichts der verbreiteten Europa-Seligkeit die Einheitswährung zu zerschlagen – aber es ist unverantwortlich, weiter zu behaupten, es gebe im Interesse Europas keine Alternative. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: «Europa scheitert am Euro.»
Zwar wird viel über die Krise geredet, doch über ihre Ursachen wird kaum nachgedacht. Der Grund: Unversehens könnte man im Euro selbst die Ursache für die Euro-Krise finden – doch das Rütteln an der Einheitswährung ist zu einem deutschen Tabu geworden. Dabei wird es höchste Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Jeder weiss mittlerweile, dass neben Griechenland auch Portugal, Spanien und Italien ihre Probleme nicht in den Griff kriegen. Frankreich, der Meinungsführer in Sachen Euro, bangt um sein Rating, was ihn nicht davon abhält, mit den fatalen Euro-Bonds zu liebäugeln, die nicht nur die Grande Nation und Rest-Euro-Land, sondern auch das spendable – früher hätte man gesagt, «blauäugige» – Deutschland auf Ramschniveau herabdrücken würden.
Eine Alternative zur heutigen Euro-Politik findet man erst, wenn man den Mut zur Ursachenforschung aufbringt. Drei unterschiedliche Auslöser der Krise fallen einem dabei auf:
Erstens stehen als Langzeitfolge der Finanzkrise viele Banken noch immer auf wackligen Füssen. So manches Rettungspaket für den Euro entpuppt sich als heimliches Care-Paket für notleidende Banken.
Zweitens befinden sich einige Euro-Länder in einer massiven Schuldenkrise, treffen also auf ernste Schwierigkeiten, sich auf dem Finanzmarkt die nötigen Gelder zu beschaffen, etwa um ihre aufwendigen Sozialausgaben zu bestreiten.
Drittens trägt der Euro selbst ein gerüttelt Mass an Schuld an der gegenwärtigen Misere. So hätte sich weder Griechenland ohne niedrige Euro-Zinsen so hoch verschulden können, noch wäre in Spanien eine derartige Immobilienblase entstanden, die sich nur im Quantitativen von der amerikanischen unterschied, die die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken brachte. Auch nahm der Euro den Ländern im Süden die Möglichkeit, durch gezielte Abwertungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Krise, die uns die Luft abschnürt, ist also auch eine Euro-Krise.
Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten – «koste es (die Deutschen), was es wolle», wie Kommissionspräsident Barroso formulierte –, ist am Ende dieses Wegs jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich. Man nennt das verharmlosend «Transferunion». Wohin ein solches System führt, haben wir am deutschen Länderfinanzausgleich leidvoll erfahren: zu organisierter Verantwortungslosigkeit! Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Euro-Zone würde leiden, der Wohlstand abnehmen. Wie schön für die Grünen, die Sozis und die Linken! Dafür hätten wir dann innerhalb der ganzen Euro-Zone die bewährte Planwirtschaft, die bekanntlich dafür sorgt, dass es allen gleich schlecht geht.
Der Plan B, ein teilweiser Schuldenerlass, mit oder ohne private Beteiligung würde zwar die Schuldenlast Griechenlands senken, am fundamentalen Problem seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit aber nichts ändern. Griechenland müsste trotz «haircut» bald wieder zum Friseur. Die Variante, Griechenland aus dem Euro zu werfen, könnte zum Sturm auf die Banken Athens und zu Dominoeffekten in anderen Ländern führen. Verständlich, dass die Politik, Banken und Vertreter der Realwirtschaft dieses Risiko nicht eingehen wollen.
Höchste Zeit also, sich Plan C anzusehen, wie man den scheinbar unentwirrbaren Knoten aus Finanzkrise, Eurokrise und Verschuldungskrise zerschlägt und damit allen drei Feldern den dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgibt.
Finanzkrise: Zuerst müssen die Rettungsschirme renationalisiert werden. Bisher versteckte sich hinter jeder «Euro-Rettung» die Rettung von nationalen Banken. In Zukunft müssten französische Finanzinstitute ausschliesslich vom französischen Steuerzahler gerettet werden. Als überzeugter Marktwirtschaftler fällt es mir schwer, noch einen weiteren drastischen Schritt zu fordern – aber in Frankreich und anderswo muss der Bankensektor temporär verstaatlicht werden. In den USA und in Schweden wurde das durchaus erfolgreich vorexerziert. Für Deutschland wäre das fast irrelevant, da sich schon fast zwei Drittel der Banken und ein noch höherer Anteil griechischer Staatsanleihen in staatlicher Hand befinden.
Euro-Krise: Statt Sarkozy und den Brüsseler «Euromantikern» weiterhin das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Merkel es endlich selbst in die Hand nehmen und zusammen mit den nördlichen Ländern, die auf eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur zurückblicken, aus der Euro-Zone austreten und eine neue Währung begründen, den «Nordeuro». Neben Deutschland kämen hier Österreich, die Niederlande und Finnland in Frage, aber auch Länder, die sich bis heute nicht für den Einheitseuro entscheiden wollen, wie Schweden, Dänemark und Tschechien. Ein Übertritt der verbleibenden Euro-Länder, wie z.B. Irlands, sollte nach Sanierung ihrer Staatsfinanzen möglich sein. Neben der EZB, die weiterhin für den Euro verantwortlich bliebe, könnte die Bundesbank z.B. mit einem finnischen Präsidentenden «Nordeuro» relativ schnell einführen. Die übrige «Mechanik» entspricht der gleichen wie bei der Einführung des Euro. Wenn es möglich war, aus siebzehn Einzelwährungen eine zu machen, sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Gegenüber Plan A gibt es keine von Deutschland finanzierte Transferunion; gegenüber Plan B ist kein Bankensturm zu befürchten. Zudem würde ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflationsschutz sichern.
Schuldenkrise: Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen sowie einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden müsste fortan jedes Land seine Schuldenkrise selbst lösen können. Die Deutschen blieben in einer Währungsunion und fänden sich nicht in einer Transferunion wieder. Deutsche Politiker bräuchten ihre Nase nicht mehr in die unerfreulichen Angelegenheiten anderer Länder zu stecken, müssten sich dafür nicht mehr kritisieren lassen und könnten sich endlich auf ihr eigenes Land konzentrieren.
Klar, ein aufgewerteter «Nordeuro» würde deutsche Exporte belasten, aber angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen auch Importvizeweltmeister geworden sind und jetzt schon rund 45 Prozent aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Mit einem «Nordeuro» hätten die Bürger ein erheblich geringeres Inflationsrisiko. Beide Zentralbanken könnten mit einer den unterschiedlichen Kulturen und Konjunkturen angepassten Zinspolitik besser reagieren als im System des heutigen «One-size-fits-all»-Einheitseuros, der nichts anderes ist als eine «One-size-fits-none»-Währung.
Wie die rettende Wende zu schaffen wäre? Da unsere Parteien nicht zur Vernunft kommen wollen, müsste eine neue Partei ihnen Beine machen. Seit ich das öffentlich ins Gespräch gebracht habe, scheinen sich immer mehr FDP-Politiker vom euromantischen Kurs ihrer «Jugend-forscht-Führung», die offensichtlich immer noch unter dem Einfluss der alten Scheckbuchdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher steht, abzuwenden. Sie merken, immer mehr Deutschen wird klar, wohin der derzeitige Kurs führt: zu einer unkontrolliert ansteigenden Schuldenlast, an deren Ende der staatliche Zugriff auf deutsches Privatvermögen oder Inflation oder beides stehen.
Das sollten wir uns nicht gefallen lassen! Noch ist Zeit, die Verstrickung, in die unsere Politiker sich leichtfertig begeben haben, zu durchschauen – und endlich den Gordischen Knoten der europäischen Zwangswährung zu zerschlagen.
Worauf warten wir noch? •

Der Text entspricht dem Vorwort von Hans-Olaf Henkel in seinem neuen Buch «Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet.»
2. Auflage Oktober 2011, ISBN 978-3-453-18284-4

ef. Hans-Olaf Henkel ist von einem Euro-Befürworter, der an die Stabilitätsversprechen der EU geglaubt hat, zu einem entschiedenen Euro-Gegner geworden. Wie viele andere hatte er an die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen (Stabilitätskriterien) für die Einheitswährung geglaubt, wie sie im Maastricht-Vertrag festgeschrieben sind. Zudem hatte das BVerfG 1993 das «Bail-out-Verbot» als Voraussetzung für einen möglichen Beitritt der Bundesrepublik zur Gemeinschaftswährung bezeichnet und widrigenfalls sogar eine Loslösung für geboten erachtet. Offen und ehrlich schreibt Henkel in seinem Buch, wie er zu seiner eigenen heutigen Einschätzung kam, dass die Befürwortung des Euro die grösste professionelle Fehleinschätzung seines Lebens war.
In seinem Buch «Rettet unser Geld» beschreibt Hans-Olaf Henkel die Geschichte der Entstehung und die machtpolitischen Zusammenhänge der eigenartigen Kunstwährung «Euro». Die wahre Geburtsstunde des Euro, die immer als Ergebnis eines gesamthaften politischen Einheitsprozesses in Europa gedacht worden war, entlarvt er als Ergebnis einer Erpressung des damaligen französischen Präsidenten François Mitterand: Aus zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes zitiert Henkel, wie Mitterand von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung forderte. Andernfalls werde Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges.
Henkel zeigt auf, wie die Politiker von Beginn der Währungsunion an immer wieder Zugeständnisse an die anderen EU-Länder gemacht und Deutschland ausverkauft haben.
Er beschreibt, wie bei der ersten grösseren Krise (Griechenland) alle Sicherungen, die die Stabilität des Euro garantierten, über Bord geworfen wurden und wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das «Bail-out-Verbot» mit dem sogenannten «Rettungsschirm» aufgehoben wurde.
Heute haben wir eine Nord-Süd-Spaltung zwischen ärmeren und reicheren Ländern. Hinzu tritt zunehmend eine West-Ost-Spaltung, bei der die einstmaligen Satelliten des Moskauer Zentralismus einen neuen Brüsseler Zentralismus fürchten. Henkel schreibt hierzu: «Kaum einer hat die Unterschiede bisher bemerken wollen, obwohl sie bereits unübersehbar geworden sind. Zwei Gefälle haben sich in Europa herausgebildet: Das eine zeigt sich in der wirtschaftlichen Aufteilung Europas in einen Nord- und einen Südteil […]; das andere besteht in einer gefühlsmässigen Aufteilung Europas in eine politisch integrierte Union, die der Westen präferiert, und eine wirtschaftlich-militärische Union, welcher der Osten den Vorzug gibt, weil dabei die Unabhängigkeit der Mitglieder erhalten bleibt. Übrigens plädiere ich für letztere Alternative: Statt eines Vaterlandes namens Europa wünsche ich mir ein Europa der Vaterländer.»
Henkel warnt in seinem Buch davor, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs unweigerlich von einer Währungsunion zu einer Transferunion mutieren.
Um aus der jetzigen Krise herauszukommen, plädiert Henkel für eine neue Währung, die den nationalen Unterschieden Rechnung trägt, die Schaffung eines Nord- und eines Südeuro.
Sein Vorschlag, den Euro-Bereich entsprechend den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten aufzuteilen, ist ein ernsthafter Vorschlag, der in die Diskussion einbezogen gehört.

EU gibt 122 Milliarden fehlerhaft aus

2011-11-17T22:04:00.002+01:00

Erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen

ef. Am 10. November stellte die EU den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Wie schon in den Vorjahren hat die EU im vergangenen Jahr Milliardensummen aus dem EU-Budget fehlerhaft vergeben.
Es ist der 17. Jahresbericht des Rechnungshofes. Seit 1994 hat er noch nie festgestellt, dass die EU die Haushaltsmittel ordnungsgemäss verteilt hat. Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira sagte, es bestünden weiterhin erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen.
Der EU-Haushalt hatte im Jahr 2010 Ausgaben in Höhe von rund 122 Milliarden Euro. Mehr als 4,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln hätten nicht ausgegeben werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Fehlerquote 2010 wieder gestiegen. Die meisten Fehler wurden im Bereich des europäischen Strukturfonds festgestellt; dort beträgt die Fehlerquote 7,7%. Die Fehler sind breit gestreut. Von den 243 geprüften Zahlungen waren 49% fehlerbehaftet. Das Budget für den Strukturfonds war 2010 mit 40,6 Milliarden Euro das zweitgrösste im EU-Haushalt. Ein Grossteil der Zahlungen aus den europäischen Strukturfonds floss an Projekte, die nach den EU-Regeln gar nicht förderfähig waren. •

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2011 und www.euractiv.de

Artikel in Zeit-Fragen

People’s Movement: «Es muss ein Referendum zum ESM geben»

2011-11-14T18:48:00.000+01:00

Irland
von Dr. Titine Kriesi

«People’s Movement» ist eine irische Interessengruppe, die sich für den Schutz der irischen Neutralität engagiert, Irlands Souveränität verteidigt und sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt. «People’s Movement» setzt sich ein für das Zustandekommen eines Referendums gegen den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM), wofür sie inzwischen die Unterstützung von 27 Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und 1 Mitglied des Europa-Parlaments erhalten hat. Sie fordert für alle Bürger die volle Wahrheit zum ESM und dessen Folgen für Irlands Finanzwirtschaft für die kommenden Jahrzehnte.

Bis 2008 hatte sich Irland zu einem Land mit florierender Wirtschaft aufgeschwungen. Im Zuge des Einbruchs der Wirtschaft zogen die ausländischen Investoren und Firmen ab. Irland rutschte als erstes EU-Land in die Rezession. Im November 2010 wurde Irland unter anderem von der EU und der EZB «gerettet», ein abgekartetes Spiel, das dem irischen Staat die Bankschulden überbürdete und das Volk damit in die Schuldenfalle zwang. Lange Schlangen vor den Arbeitslosenämtern beherrschten plötzlich das Bild. Keine Arbeit, keine Kundschaft in Schuhläden und Kleidergeschäften. Ab 2009 verliessen gegen 500 junge gut ausgebildete Iren pro Monat ihre Heimat und wanderten unter anderem nach Australien, Neuseeland oder Kanada aus. In diesem Jahr stieg die Arbeitslosenquote auf über 14% an. 2011 sollen es 50 000 Emigranten sein, bis 2015 wird mit 200 000 gerechnet. Damit verliert Irland eine ganze Generation. Wen erinnert das nicht an die Zeit der Grossen Hungersnot von 1845 bis 1849, als über 1 Million Iren nach Amerika auswandern mussten, während von den briti-schen Kolonialherrschern im selben Zeitraum mehr Weizen denn je aus Irland nach England exportiert wurde.

People’s Movement ergreift Referendum gegen ESM

Raymund Crotty, irischer Historiker und Ökonom, setzte 1987 vor dem Höchsten Gericht durch, dass ein Gesetz in der Verfassung verankert wurde, das vorschrieb, dass jede bedeutende Änderung der EU-Verfassung eine Ergänzung zur irischen Verfassung mittels eines Referendums verlange, bevor sie durch den Staat ratifiziert werden könne. Auf diesen demokratischen Imperativ bezieht sich People’s Movement im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung des ESM und ruft dazu auf, ein Referendum zu verlangen. In Irland bedeutete die Abweisung eines Referendums durch die Regierung einen klaren Verstoss gegen das Crotty-Urteil. Der Vorschlag der EU, den ESM einzuführen, gehe auf Kosten der in der EU ohnehin nur noch spärlich vorhandenen nationalen ökonomischen Unabhängigkeit und Demokratie. Der ESM sei voller Gefahren für die Bürger des irischen Staates sowie für die demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsländer. Die Änderung von EU-Verträgen müsse ohnehin von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn Irland und andere Länder nein sagten, wäre der ESM hinfällig. Die EU sei entschlossen, dass kein einziges Land ein Referendum abhalte. Um so mehr kämpfe People’s Movement für ein Referendum und hoffe auf weitere Unterstützung.
People’s Movement geht davon aus, dass das Referendum noch in diesem Jahr im Parlament zur Debatte steht. •

Mitglieder des irischen Parlamentes und des europäischen Parlamentes verlangen eine Volksabstimmung

Pressemitteilung der Volksbewegung «People’s Movement Gluaiseacht an Phobail» vom 22.09.2011

26 Mitglieder des irischen und ein Mitglied des europäischen Parlamentes haben sich mit dem People’s Movement zusammengetan (das sich in den beiden Referenden gegen den Vertrag von Lissabon eingesetzt hat), um zu verlangen, dass die irische Wählerschaft durch ein Referendum das letzte Wort zu den Vorschlägen hat, mit denen mittels Änderungen des Vertrages, die für Irland bindend sein werden, ein permanenter Fonds der Euro-Zone errichtet werden soll.
In einem Brief der Parlamentsmitglieder, zu denen Angehörige verschiedener Parteien, aber auch Unabhängige gehören, heisst es, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich denjenigen der Stabilität der Euro-Zone insgesamt unterordnet, dass die Implikationen und Folgen des ESM für das Land aber in den Medien nahezu völlig unterdrückt wurden.
In einer Stellungnahme sagte der Sprecher des People’s Movement Kevin McCorry, die Regierung sollte reinen Wein einschenken, was den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) betrifft, den Finanzminister Noonan im Juli unterzeichnet hat – ein Vertrag, der den Staat verpflichtet, ab 2013 «unwiderruflich und bedingungslos» etwa 11 Milliarden Euro an einen Fonds der Euro-Zone beizutragen, und der auch die Möglichkeit enthält, später weitere Summen zu verlangen.
Das People’s Movement fordert Fianna Fáil auch auf zu erklären, warum die Partei offensichtlich die Regierung dabei unterstützt, den EU-Vertrag heimlich abzuändern.
Angesichts des Zustandes unserer Wirtschaft, sagte McCorry weiter, ist es vernünftig, wenn die Bevölkerung alle Einzelheiten der Kosten und Auswirkungen kennt, die auf das Land zukommen, wenn Irland einen Kredit aufnehmen muss, um die Zahlung der ursprünglichen 1,27 Milliarden und den Restbetrag von 11 145 400 000 Euro leisten zu können, wobei alle Beteiligten geradezu glücklich zu sein scheinen, uns zu dieser Zahlung zu verpflichten. Welche Garantie können sie uns geben, dass das Land davon irgendeinen Nutzen hat?
Auch wenn der Staat Unterstützung durch den ESM erhalten sollte, sind den Bestimmungen über «strikte Auflagen» keinerlei Grenzen gesetzt; möglicherweise wurden sie angesichts der Tatsache ergänzt, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich jenen «der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes» unterordnet. Es würde ein absolutes Austeritätsregime für Jahrzehnte bedeuten.
Und zu wessen Nutzen? Sicher nicht zu dem des irischen Volkes.

(Quelle: Zeit-Fragen)

Solidar Werkstatt: Raus aus der EU! Schilling statt Euro!

2011-11-11T21:33:00.008+01:00

hs. Die Friedenswerkstatt, jetzt Solidar Werkstatt ist für den Austritt Österreichs aus der der Europäischen Union. Im Werkstatt-Blatt 3/2011 wird auf viele Fragen bezüglich des notwendigen Austritts eingegangen.

Der Vorsitzende der Solidar Werkstatt Norbert Bauer:

"Dieser Schritt wird nämlich wahrlich kein einfacher sein und kann auch nur dann gelingen, wenn er von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mitgetragen und mitorganisiert wird. Aber dieser Austritt Österreichs aus der EU wird sich auf lange Sicht lohnen, für unser Land - und auch für Europa. Davon bin ich zutiefst überzeugt".

Bravo! Die überwiegende Mehrheit in Österreich ist gegen diese Entwicklung der Europäischen Union. Nur halten sich die meisten Mitbürger mit ihrer Meinung zurück und sagen nicht was sie wirklich denken. Das muss sich ändern, will man Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat retten. Widerstand ist Pflicht für ein neutrales und freies Österreich! Der Beitrag der Solidar Werkstatt ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Seite 10: Arbeitnehmer verlieren 110 Milliarden seit EU-Beitritt. Jüngste Zahlen der Arbeiterkammer OÖ belegen: Die ArbeitnehmerInnen gehören zu den großen Verlierern des EU-Beitritts. Seit dem EU-Beitritt sinkt in Österreich die Lohnquote - also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen - deutlich ab. Und zwar um fast 6% zwischen 1995 und 2010. Eine unlängst von der Arbeiterkammer OÖ veröffentlichte Studie zeigt: Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5% unter dem Jahr 1994 liegen.(...) Unterstes Lohnzehntel: Minus 31%. Die dramatischten Lohnverluste mussten dabei die Niedrigverdiener erleiden.(...)

1) Ist der Austritt aus der EU nicht eine Forderung von FPÖ und Rechtsextremen?
Dieser Eindruck wird von den Medien gezielt geschürt, um EU-Opposition zu denunzieren. Mit der Realität hat das wenig bis gar nichts zu tun. Die FPÖ war – gemeinsam mit der Industriellenvereinigung – die erste politische Kraft in Österreich, die sich für den EG- bzw. EU-Beitritt stark gemacht hat. Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Koalition eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abgelehnt und alle Vorgaben von EU-Kommission bzw. großen EU-Staaten auf Punkt und Beistrich (über)erfüllt: Vom unsozialen Pensionsraub und Privatisierungen bis zur Teilnahme an EU-Militärmissionen und dem Ankauf der Eurofighter. Die FPÖ tritt für eine eigene EU-Armee und für die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militärmissionen (Petersberg- Aufgaben) ein, die mit der Neutralität völlig unvereinbar sind. Erst kürzlich hat die FP-Führung klargestellt, dass für die FPÖ „der EU-Austritt kein Thema ist“ (OÖN, 7.10.2011). In Bezug auf die Wirtschaftspolitik agiert die FPÖ ohnedies als engster Verbündeter der EU-Kommission, indem beinharte Hartwährungspolitik und radikale Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben gefordert werden, die sogar noch die Regierungspolitik übertreffen. Nicht wer für den EU-Austritt, sondern wer dagegen ist, sitzt also in einem Boot mit FPÖ und BZÖ.

Inhaltlich überrascht das nicht: Die EU ist ein Projekt für globale Vorherrschaft. Die Rechtsextremen liefern dafür die entsprechende Herrenmenschen-Ideologie. Die EU ist ein neoliberales Wirtschaftsregime, das immer mehr Menschen sozial ausgrenzt. Die Rechtsextremen sorgen dafür, dass der Zorn der Ausgegrenzten rassistisch gegen noch Schwächere kanalisiert wird, um zu verhindern, dass er sich gegen das System der Ausgrenzung richtet. Neoliberalismus und Rassismus sind zwei Seiten einer Medaille, der Aufstieg des Rechtsextremismus in Österreich verläuft Hand in Hand mit der Einbindung Österreichs in die EU. FP-Ideologen wie der EU-Parlamentarier Mölzer, erkennen die EU zudem als Chance, den Anschluss Österreichs an Deutschland quasi durch die EU-Hintertür allmählich zu vollziehen.

Es gilt also: Wer Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Rassismus den Nährboden entziehen will, für den darf der EU-Austritt Österreichs kein Tabu sein.
2) Ist es nicht falsch, „die“ EU für alles Negative verantwortlich zu machen? Sind es nicht vielmehr die eigenen Politiker, die für viele Missstände zur Rechenschaft zu ziehen sind?
Ja, das stimmt einerseits, aber erst die EU-Ebene ermöglicht es den Politikern in Österreich und anderen EU-Staaten eine Politik durchzusetzen, die sie auf einzelstaatlicher Ebene wohl nie durchbringen würden: Millionenzahlungen an die Atomenergie, Aushebelung der Neutralität, Gentechnik in den Lebensmittelregalen, unsoziale Belastungspakete, Transitlawinen. Mit der EU haben sich die Eliten eine Bande geschaffen, über die sie den politischen Ball spielen, um Widerstände auf nationaler Ebene auszuhebeln. Denn auf EU-Ebene sind die Machteliten und die Konzerne ungleich mächtiger und effizienter organisiert, als das Basisbewegungen und Gewerkschaften je sein können.
3) Ist man „europafeindlich“, wenn man für den Austritt aus der EU eintritt?
Im Gegenteil: Die EU einigt den Kontinent nicht, sie spaltet und hierarchisiert ihn. Die Solidarwerkstatt (damals: Friedenswerkstatt) hat bereits bei Einführung von EU-Binnenmarkt und Währungsunion davor gewarnt, dass die Ungleichgewichte und Spannungen enorm zunehmen werden, wenn man so unterschiedliche Volkswirtschaften über einen marktradikalen Kamm schert. Die EU-Verträge bewirken nicht europäische Zusammenarbeit und Solidarität, sondern die Entfesselung des Wirtschaftskrieges zwischen den Mitgliedstaaten. Die deutsche Exportwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren die Mittelmeerstaaten in Grund und Boden konkurriert. Die im Wirtschaftskrieg unterlegenen Staaten werden nun unter neokoloniale Zwangsverwaltung durch Brüssel und Berlin gestellt. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw., sondern auch die breite Mehrheit in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden, um die Exportindustrie anzukurbeln.
4) Attac, Gewerkschaftsführungen und andere kritisieren zwar auch die neoliberale EU-Politik, fordern aber nicht den Austritt, sondern eine soziale und demokratische EU und gemeinsame soziale Standards in der EU. Warum fordert ihr dagegen den Austritt aus der EU?
Die EU ist kein „neutrales“ Gefäß, in das man beliebige politische Inhalte einfüllen könnte. Sie ist ein Projekt der Machteliten der großen Nationalstaaten und Konzerne, um imperiale Macht nach außen und einen hemmungslosen, autoritären Kapitalismus nach innen abzusichern. Deshalb sind in den EU-Verträgen bestimmte Politiken und Institutionen regelrecht einzementiert: Neoliberalismus, Freihandel, Kapital- verkehrsfreiheit, Hartwährungspolitik, EURATOM, Aufrüstungsverpflichtung, EU-Rüstungsamt, uvm. Diese Politiken werden quasi „außer Streit“ gestellt, d.h. sind dem demokratischen Meinungsstreit weitgehend entzogen. Sie ändern zu wollen, ist für demokratische Bewegungen von unten, nahezu unmöglich. Denn im Unterschied zu nationalen Verfassungen müssten, um EU-Primärrecht zu verändern, in 27 Ländern gleichzeitig Verfassungsmehrheiten dafür gefunden werden. Wer diesbezüglich Illusionen schürt, lässt soziale Bewegungen ins Nirwana laufen und befördert damit die Ohnmacht der Menschen. Wie heißt es doch: Love it, leave it or change it. Was man aber nicht liebt und nicht ändern kann, muss man verlassen, um sich Räume der Selbstbestimmung zurückzuerkämpfen. Wer von echter Demokratie und Überwindung des Neoliberalismus redet, darf vom EU-Austritt nicht schweigen.
Von einheitlichen sozialen Standards zu reden, ignoriert aber nicht nur die neoliberale Verfassung der EU, sondern auch die tiefen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa. Was es bedeutet, über große Produktivitätsunterschiede hinweg einheitliche Standards durchzusetzen, zeigt das Beispiel der deutschen Einheit. Der Preis dafür waren schlagartige Entindustrialisierung und explodierende Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands – und die Senkung der Löhne und Sozialleistungen in Gesamtdeutschland. Genau dasselbe erleben wir mit der EU-Währungsunion, die weite Teile Südeuropas wirtschaftlich ruiniert hat. Der Versuch, diesen heterogenen Kontinent über einen Leisten schlagen zu wollen, mündet letztlich in verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Sozialdumping für alle und einem autoritären politischen System. Sozialstaat und Demokratie brauchen auch die Souveränität des Staates, die eigene Wirtschaft gegenüber übermächtiger Konkurrenz zu schützen, um ein eigenes, selbstbestimmtes Tempo der Entwicklung gehen zu können.
5) Würde der Austritt aus der EU nicht zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen?
Zunächst sollte man nicht vergessen, dass mit der Schweiz und Norwegen zwei Staaten nicht in der EU sind, denen der Nicht-Beitritt wirtschaftlich keineswegs geschadet hat. Island, ein Land, das extrem hart von der Finanzkrise getroffen wurde, befindet sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, weil es nicht in der EU ist, während Griechenland auf Grund der drakonischen Spar- und Privatisierungs- auflagen der EU vollends in den Abgrund zu geraten droht (In Island wurde die Weigerung, sich dem Schuldendiktat zu beugen, in zwei Volksabstimmungen von unten durchgesetzt; in Griechenland der Versuch eine Volksabstimmung durch einen EU-Putsch schon im Keim erstickt).

Und die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir vor allem, weil – nicht zuletzt über die EU – ein neoliberaler Treufelskreislauf aus Deregulierung der Güter- und Kapitalmärkte, wachsender Ungleichheit zwischen Arbeit und Kapital und exorbitanten Ungleich- gewichten im internationalen Handel losgetreten wurde. EU-Austritt bedeutet natürlich keine Beendigung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Rückgewinnung der Möglichkeit, diese Beziehungen demokratisch regulieren zu können. Damit kann der Wirtschafts- und Finanzkrise besser entgegengesteuert werden, z.B. über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Überwindung von einseitigen Abhängigkeiten, wie z.B. von der deutschen Automobilindustrie.
Andererseits soll aber nicht verschwiegen werden: Ja, ein Austritt hat auch seinen Preis: Auslandsreisen werden wohl teurer werden, die seit dem EU-Beitritt extreme Orientierung auf den Export muss wieder in die Stärkung der Binnenwirtschaft umgelenkt werden; vielleicht muss man auch seinen Pass wieder an der Grenze herzeigen. Einstellen muss man sich sicherlich auch auf enormen EU-Druck, insbesondere von Deutschland, auf Staaten, die das EU-Regime verlassen. Wir halten aber den Preis der EU-Mitgliedschaft für viel größer: Ende der demokratischen Verfügung über immer mehr Politikfelder, immer stärkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Rassismus, Transitlawinen, Überwachungsstaat, Finanzierung der Atomwirtschaft über EURATOM, Gentechnik in den Einkaufsregalen, Aushöhlung der Neutralität, Mitmarschieren bei EU-Kampfverbänden, uvm. Die Entmündigung der EU-Mitgliedstaaten hat sich zuletzt enorm beschleunigt. Mit den Beschlüssen vom Juni 2011 gibt die EU den Parlamenten auch die Budgetpolitik vor und mischt sich in direkt in die Lohnpolitik ein.
6) Gibt es überhaupt Alternativen zum EU-Beitritt?
Erst der Austritt aus der neoliberalen Zwangsjacke EU macht überhaupt wieder einen demokratischen Gestaltungsraum für Alternativen auf. Wir wollen, dass dieser Gestaltungsraum für die Entfaltung eines Solidarstaats genutzt wird. Das heißt für uns zunächst eine Politik, wo jede/r gebraucht wird, also Vollbeschä- ftigungspolitik. Vollbeschäftigung ist machbar, wenn der Wille und wirtschaftspolitische Instrumente dafür vorhanden sind. In der EU ist beides abhanden gekommen. Vollbeschäftigung stärkt die ArbeitnehmerInnen, schafft Kaufkraft und spült auch wieder Geld in die öffentlichen Kassen. Gemeinsam mit stärker wertschöpfungsbezogenen Abgaben kann damit der Sektor der Solidarwirtschaft und der öffentlichen Infrastrukturen gestärkt werden: D.h. Rechtsanspruch für jeden – unabhängig von Einkommen und Vermögen - auf qualitativ hochstehende Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Ausweitung der Bildungs- möglichkeiten für jede/n (z.B.: Einführung einer echten Gesamtschule mit entsprechend guter Personalausstattung, Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18, darüber hinaus fünf zusätzliche öffentlich finanzierte Bildungsjahre,…), Nulltarif im öffentlichen Verkehr und Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach dem Vorbild der Schweiz, Energieautarkie auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, Investitionen in den sozialen Wohnbau, uvm. Wirtschaftliches Rückgrat eines Solidarstaats ist ein starker öffentlicher Sektor im Bereich von Industrie, Finanzdienstleistungen und Infrastrukturen sowie eine deutliche Erhöhung der Staatsquote. Ein Solidarstaat braucht aber auch eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems: mehr direkte Demokratie, Stärkung der Selbstverwaltung und der Gemeindedemokratie - sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch für die Wahl bzw. Abwahl von politischen Repräsentanten auf übergeordneten Ebenen. Und nicht zuletzt: Jede/r, der/die hier lebt, arbeitet und lernt, soll gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, usw. Der EU-Austritt ist kein Selbstläufer in Richtung Solidarstaat, aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür.
7) Für manche klingt EU-Austritt nach Rückwärtsgewandtheit und nationaler Abkapselung. Brauchen die großen Probleme der Menschheit – Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut – nicht internationale Antworten?
Ja natürlich braucht es in diesen Fragen internationale und globale Zusammenarbeit. Aber hochgerüstete Wirtschafts- und Militärblöcke wie die EU sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch sie werden – siehe Libyen-Krieg – globale Institutionen wie die UNO mit Füßen getreten bzw. für imperialistische Zwecke missbraucht. Ihre neokoloniale Politik hält ganze Welt- regionen in Unterentwicklung und verschärft die ökologische Krise. Die EU ist der Versuch der großen europäischen Mächte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu verschaffen. Deshalb gerät die EU immer tiefer in den Sumpf von Krieg und Aufrüstung. Das ist rückwärtsgewandt, bedroht den Weltfrieden – und wird scheitern. Je früher Österreich und andere Staaten diesem Projekt den Rücken zukehren, desto größer ist die Chance, dass dieses Scheitern nicht in eine Katastrophe münden wird.
Neutrale Kleinstaaten, die sich zur Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verpflichten, sind dagegen atemberaubend modern und zukunftsgerichtet. Souveränität bedeutet nicht Isolation. Sie ist die Voraussetzung dafür, auf Augenhöhe mit anderen zu kooperieren, internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen, Abrüstung und Entwicklung zu setzen. Im Rahmen der EU hat sich Österreich zu einem Gartenzwerg der internationalen Politik entwickelt; jeder Ansatz einer eigenständigen Außen- politik wurde aufgegeben, ohne Rückfrage in Brüssel und Berlin läuft am Ballhausplatz gar nichts mehr. Militärblöcke wie EU und NATO spalten, Neutralität dagegen verbindet!
8) Ist es nicht völlig unrealistisch, den EU-Austritt Österreichs durchzusetzen, wo sich das Establishment so geschlossen auf die EU-Einbindung eingeschworen hat?
Klar ist: Mit diesem Establishment ist weder der EU-Austritt noch ein Solidarstaat zu machen. Wir erleben in Österreich wie in allen anderen EU-Staaten eine immer rasantere Aushöhlung der Demokratie. Die Parteien dienen immer weniger dazu, unterschiedliche Interessen und Inhalte politisch zu vertreten, sondern den Willen der Macht- und Wirtschaftseliten gegenüber unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ziel- gruppengerecht durchzusetzen. Das ist aber auch ihre große Schwäche. Denn die Interessen breiter Bevölkerungsmehrheiten stehen dazu in eklatantem Widerspruch. An diesem Widerspruch wollen wir anknüpfen. Nicht indem wir ein neues Parteienprojekt aus der Taufe heben, das – bei wahlpolitischem Erfolg – erneut im Sumpf parlamentarischer Pfründe und Privilegierungen eingefriedet wird, sondern indem die gesellschaftliche Macht von den Gemeinden aus neu organisiert wird. Statt Anbindung der unteren Ebenen an die oberen über den Transmissionsriemen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, Reorganisierung der Demokratie von unten nach oben durch Stärkung der Gemeinden. Den Austritt aus der EU kriegen wir nicht per Stimmzettel im Supermarktsregal der weitestgehend EU-konformen Parteienlandschaft, wir müssen ihn hier und heute von unten her organisieren. Das ist viel Arbeit. Als Solidarwerkstatt wollen wir in diesem Prozess hilfreich und nützlich sein. Jede und jeder, der/die dabei mitmachen und mithelfen will, ist wichtig und unverzichtbar.

Zahlen - Daten - Fakten:

Relativer Rückgang bei Sozialem, Umwelt, Bildung: Seit dem EU-Beitritt sind - gemessen am BIP - die öffentlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Umwelt deutlich zurückgegangen. (...)

- Bildung: minus 14.05 Milliarden
- Umweltschutz: minus 23,6 Milliarden
- Soziales Sicherheit: minus 28,9 Milliarden
- Wohnungswesen/kommunale Dienste: minus 29,2 Milliarden.

Privatisierungen: Zwischen 1994 und 2005 wurde alleine im Rahmen der ÖIAG öffentliches Eigentum im Wert von zwölf Milliarden Euro (!) privatisiert und damit die verstaatlichte Industrie praktisch zerschlagen (Quelle: ÖIAG).
Aushungerung der Gemeinden: (...) haben sich die kommunalen Investitionen fast halbiert.
Lohnabsturz für untere Lohngruppen: (...) brutto 25% Verlust im untersten Fünftel.
Rückwertsentwicklung für Frauen (...) Verdienst 2008 wieder unter dem Stand von 1980 (!).
Insolvenzen: Zwischen 1994 und 2010 um 76% angestiegen (!).

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Lug und Trug im Euro-Poker

2011-11-07T23:45:00.000+01:00

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Längerfristige Ursache unserer derzeitigen Finanzkrise ist die Tatsache, dass die US-FED (Federal Reserve Bank) mit staatlichen Vollmachten (Geldhoheit) ausgestattet, aber doch Privatinstitut von 13 Eigentümerbanken ist, von denen die meisten den beiden weltführenden Hochfinanzgruppen zuzuordnen sind. Diese haben über ihr Instrument der FED praktisch die Möglichkeit, Geld zu schaffen (Geld zu drucken) und haben die Dollar-Menge in den letzten 35 Jahren vervierzigfacht, obwohl die Gütermenge sich nur vervierfacht hat.

Der Welt-Geld-Betrug der FED-Eigentümer

Mit diesem selbstgeschaffenen Geld konnten sie die Rohstoffe der Welt aufkaufen (Öl, Metalle u.a.), die meisten Mehrheiten an den grossen Kapitalgesellschaften erwerben, Monopole in ganzen Produktions-, Dienstleistungs- und vor allem Mediensektoren zusammenkaufen, mit dem eigenen Geld und der Macht der US-Regierung die meisten Zentralbanken der westlichen Welt regieren – notfalls erpressen –, die Politik in den Satellitenländern lenken und Aufstände zur Beseitigung widerspenstiger Regierungen durchführen lassen (Südafrika, Ukraine, Georgien, jetzt Nordafrika).
Wer die Zentralbank der Welt beherrscht, kann risikolos Zinswetten abschliessen und unbegrenzt Kredite vergeben. Allerdings haben die Eigentümerbanken in ihrer Gier auch immer mehr ungedeckte, dubiose und auch kriminelle Finanzprodukte vergeben und – zumeist über Fonds – in die Welt verkauft, um die wachsende Geldmenge nicht in den USA zur Inflation werden zu lassen. So ist die Weltfinanzblase der Dollars zu 80% ins Ausland gedruckt worden und hat in der ganzen Welt ebenfalls eine Scheinblüte und Überliquidität erzeugt.
Es war wie bei einer Wechselreiterei. Die Wechsel wurden immer mehr, immer höher, immer weiter verbreitet, aber nie eingelöst. Gewinner waren die Aussteller der Wechsel, die US-Hochfinanzgruppen und ihre Hausbanken, wie z.B. Goldman-Sachs (vgl. vom Verfasser: Der Welt-Geld-Betrug, 3. Aufl., Unna 2010).

Schutz der Bankenbetrüger durch ihre politischen Diener

Als die grosse Finanzblase in den USA an ungedeckten Immobilienkrediten aufzureissen begann und die erste Bank (Lehman Brothers) daran zugrunde ging, hat der amtierende US-Finanzminister Paulson, der vorher 10 Jahre Chef der dubiosen Bank Goldman-Sachs war, seinen Bankster-Kollegen die Abschreibung der dubiosen Finanzprodukte dadurch erspart, dass er das grösste US-Hilfspaket (700 Milliarden Dollar) zu Gunsten seiner Banken verkündete und damit die Bankenkrise in Staatsgarantie nahm, also zur Staatsfinanzkrise werden liess. Gleiches hat er von den US-Vasallenstaaten verlangt, so dass auch in Europa ein «Rettungsschirm» die dubiosen Bankenschulden in Staatsgarantie, durch Übernahme in «Bad banks» und durch Direktzahlungen an insolvent gewordene Banken auffing. Seitdem wird international nicht mehr von unsoliden Banken als Urheber der Finanzkrise und nicht mehr von Bankenkrise, sondern von Staatskrisen und Staatsschulden gesprochen. Die internationalen Grossbanken haben also ihre Pleite dadurch verhindert, dass sie willfährige Politiker erpresst haben, die Schulden zu übernehmen und ihre Bürger damit zu belasten. Seitdem sind die Bankenschulden unsere Schulden.
Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist nach Unterzeichnung dieses Hilfsgesetzes vor Scham zurückgetreten. Die übrigen Politiker kennen keine Scham, sondern dienen willig den Befehlen aus Washington bzw. New York. Betrogen ist der Bürger. Ihm wird innenpolitisch sparen zugemutet (nur 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung), während für die Rettung der internationalen Bankster gleichzeitig Hunderte von Milliarden Euro nur für Zeitgewinn verschossen werden.

Aus der Dollar- wird die Euro-Krise

Eigentlich war die Dollar-Vermehrung durch die FED ein US-Problem. Die USA brauchen nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, um ihre Kriege, ihr Weltreich und ihr Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen. Sie haben dazu jeweils im Höhepunkt der Fluchtbewegung Euro-Krisen produziert bzw. durch ihre Banken und die ihnen gehörenden Rating-Agenturen Euro-Krisen verkünden lassen, indem sie verschuldete Euro-Länder (Griechenland, Irland, Portugal) herunterwerten liessen. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und stand die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme, wurde das Ende der Wechselreiterei von den USA nach Europa geschoben – wurde das Krisenszenario statt in die USA zuerst nach Europa verlagert.

Kriminelle Finanznetzwerke lenken die Euro-Krise

Griechenland ist nicht erst seit kurzem überschuldet, sondern war dies schon bei seinem Beitritt zum Euro. Damals hat die US-Bank Goldman-Sachs betrügerische Bilanzen und Schuldenstände konstruiert und betrügerisch Solidität bestätigt – also mit betrogen. Seitdem war Griechenland einer der grössten Subventionsempfänger der EU, ohne dass sich dadurch etwas gebessert hätte. Dass die Überschuldung Griechenlands plötzlich ins Bewusstsein rückte, war Inszenierung von Goldman-Sachs und ihrer Rating-Agenturen, um den Dollar-Abfluss in den Euro zu stoppen, indem der Euro als ebenso unsolide wie der Dollar erschien. Seitdem häufen sich in der Europa-Krise Verstösse gegen Satzungen, gegen Strafgesetze, gegen Verträge und gegen Verfassungen auf Weisung einer höheren Macht und ohne Konsequenzen für die Täter:
–   Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Euro frisch gedruckten Geldes die Liquidität des US-Staates erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen. Das Geld ist verloren.
–   Im September 2010 hat die EZB «auf Veranlassung» der US-Regierung und der FED bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig und betrügerisch für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiss, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Wer wertloses Geld gegen werthaltiges übernimmt, hilft zum Betrug bei oder betrügt selbst. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
–   Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben Obama, Sarkozy und Trichet Merkel überfallartig erpresst, durch den angeblichen «Schutzschirm» Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben mussten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet. Ohne solche Erpressung hätten Merkel und die Bundesregierung den Verfassungsbruch, fremde Schulden zu übernehmen, nie gewagt und nie dem Volke zugemutet.
–   Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und wussten nun, dass ihre Kredite nichts mehr wert waren. Der französische Präsident hat deshalb seinen früheren Bankster-Kollegen Trichet dazu gebracht, 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies durch Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschlossen und ein Betrug an den EZB-Eignern war, weil die EZB nun auf wertlosen Papieren sass. Ein Strafverfahren gegen EZB-Präsident Trichet durch den Unterzeichner konnte von der Staatsanwaltschaft Frankfurt leider nicht durchgeführt werden, weil der Täter Immunität geniesse. Statt dessen hat er für seine kriminellen Machenschaften in Aachen den Karls-Preis und in Kiel den Weltwirtschafts-Preis erhalten.
–   Seit einem Jahr fliesst deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von aussen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen und war glatter Betrug am Steuerbürger.
–   Seit Obama sie telefonisch angeschrien hat, sind Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Merkel «ohne Alternative». Trotz Misserfolg des ersten Zahlungsprogramms wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen weiter Geld versenkt, treibt Merkel die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Grössenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind, also die Zukunft und die Renten unserer Kinder noch belasten werden.
–   Im Juli ist von den europäischen Regierungen eine neue Stufe von Hochverrat durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vereinbart worden. Sie verpflichteten sich, unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des ESM-Vorstandes zunächst 700 Milliarden Euro (Art. 8) aufzubringen, bei Bedarf – den der nicht gewählte und nicht kontrollierbare Gouverneursrat bestimmt – das Grundkapital aber beliebig zu erhöhen (Art. 10). Praktisch haben damit die Regierungen nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben. Der ESM darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen, Kapitalmarktmanipulationen durchführen, neue Schulden übernehmen und Kontrollmassnahmen durchführen – alles das, was unsere Regierung und unser Parlament bisher abgelehnt und als Souveränitätsbereich für sich zu retten versucht hat. Merkel hat damit, ohne das Parlament vorher zu fragen, die unseren Souveränitätsrechten widersprechende Schulden- und Haftungsunion durch Abgabe der letzten und bedeutendsten Souveränitätsrechte in eine Finanzunion mit Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse verändert: Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern umgekehrt, das Politbüro der EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt: das Politbüro Brüssel hätte durch diesen Vertrag endgültig die finanzielle Souveränität über die Mitgliedsländer übernommen, die Regierung der Mitgliedsländer aber gleichzeitig Hochverrat gegenüber den Verfassungen und Souveränitätsrechten ihrer Mitgliedsländer vollzogen. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag diesen Hochverrat noch bremst, sonst hätte keine deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet, kein Kanzler das Volk so um seinen Wohlstand betrogen.

Interessen im Euro-Poker

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind die Interessen dahinter:
–   Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht (200 Stützpunkte in der Welt) und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen. Die USA würden und werden demnach einen gleichen Zusammenbruch erleben wie das russische Weltreich, glauben aber noch nicht daran und wollen vorerst nur Zeit gewinnen. Deshalb befeuern sie jeweils eine Euro-Krise, wenn die Dollar-Krise zunimmt.
–   Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde die US-Finanzindustrie in grösste Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
–   Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst «Bad bank». Würden also die Griechenland-Kredite so wertlos ausgewiesen, wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede «private» Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden.
–   Hauptgläubiger Griechenlands sind US- und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
–   Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchten Merkel und Schäuble, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die ausserhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre strafrechtlich gegenüber den alten Vorständen zu untersuchen.
–   Besonders infam versucht das Brüsseler Politbüro die Euro-Krise zu nutzen, um damit grundsätzliche finanzielle Oberhoheit über die Haushaltspolitik und die Finanzsouveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erringen. Sie wollen praktisch das stärkste und grösste demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Finanzsouveränität – an sich ziehen, indem sie die Kontrolle über verschuldete Staaten ausüben und – wie Trichet bereits bekannt hat – ein Europäisches Oberfinanzministerium, Eurosteuern und Eurobonds einführen. Die Zentralisierung Europas nach Euro-Force, Euro-Aussenamt, Euro-Wettbewerb soll mit Euro-Finanzen komplettiert werden. Die einzelnen Länder würden dabei zu weisungsabhängigen Provinzen abfallen, die nationalen Parlamente machtlos werden und das Euro-Politbüro demokratisch nicht mehr kontrollierte diktatorische Macht gewinnen. Wie das Brüsseler Politbüro dabei vorgeht, hat der selbsternannte «EU-Laut-Sprecher» Juncker zum Besten gegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission!
–   Dass auch die Regierungschefs der 27 EU-Länder die Haftungs- und Schuldenunion zu Lasten Deutschlands betreiben, hängt damit zusammen, dass 20 von ihnen ohnehin Dauerzahlungsempfänger von EU-Geldern Deutschlands sind und die Hälfte von ihnen die jetzt zusätzlich übernommenen Schulden gar nicht zahlen könnten und wollten, also unter geheimem Vorbehalt zustimmen, weil dann Deutschland entsprechend mehr haften und zahlen muss. So stand Merkel auch beim letzten Treffen der Regierungschefs isoliert da. Die EU-Länder konnten nicht verstehen, dass Deutschland nicht mehr wie unter Kohl immer für alles kommentarlos bezahlen will.

Die Transferunion ist Betrug an allen Europäern

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 125, AEUV) ist eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland für ein anderes zu haften habe. Das setzen auch die meisten Verfassungen der Mitgliedsländer voraus. Über alle diese Vertrags-, Verfassungs- und Staatsrechte haben sich die bankenhörigen Regierungsnetzwerke hinweggesetzt und «alternativlos» die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Länder für alle Schulden vereinbart. Merkel wurde dabei erpresst (s.o.), der Bundestag zur Zustimmung ohne rechtzeitige und ausreichende Information gezwungen. Wie wir mussten alle Mitgliedsländer «alternativlos» der Gesamthaftung zustimmen, was für die ohnehin zerrütteten Nehmerländer vorteilhaft, für die Geberländer aber verhängnisvoll war. Gerade Deutschland muss nicht nur immer den höchsten Anteil zahlen, sondern auch das, was die anderen nicht mehr zahlen können oder wollen. Und das unumkehrbar.
Zahlen müssen nun die Bürger Europas für fremde Schulden, welche ihre Regierungen ungerechtfertigt und gesamtschuldnerisch übernommen haben. Sie werden dadurch ärmer, ganz gleich,
–   ob der Lösungsweg der Schulden über erhöhte Abgaben in den Geberländern erfolgt oder
–   ob die Schulden durch Inflation entwertet werden (damit auch das Geldvermögen der Bürger) oder
–   ob durch eine Währungsreform das Geldvermögen der Euro-Bürger, ihre Alterssicherung und ihr Einkommen teilvernichtet werden.
Wer fremde Schulden übernimmt, muss irgendwann zahlen, wie auch immer, und wird dadurch ärmer. Wer viele Schulden übernimmt, belastet damit sogar die nächsten Generationen.
Auch die Griechen selbst sind durch die von den Banken erzwungene Aufrechterhaltung der Kreditschulden ihres Landes betrogen: Würden sie sich mit Staatskonkurs und Schuldenschnitt sowie mit einer eigenen abgewerteten Währung sanieren können, würden sie für die europäische Touristik wieder wettbewerbsfähiger und hätten eine Zukunftsperspektive. Zu einer solchen Sanierung haben sie bei Erhalt der Schulden keine Chance mehr, aus dem Schuldensumpf herauszukommen, der Verelendung zu entgehen und dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft.
Die neue Form der Weltfinanzherrschaft liegt darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht und ausplündert, sondern den Völkern zunächst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). In diesem Sinne wurden Griechenland übermässige Kredite angedient. Damit aber die internationalen Banken keine Abschreibungen und Verluste realisieren müssten, haben sie dafür gesorgt, dass die überschuldeten Länder keinen sauberen Staatsbankrott erklären durften, sondern die gesunden Länder in eine Gesamthaftung der Schuldenunion mit einbezogen wurden, also damit ebenfalls in die Schuld- und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz gefallen sind. Erst wenn mit dem im Juli 2011 vereinbarten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Schulden- und Haftungsunion der gesunden Länder durch die Parlamente akzeptiert worden ist, sind die Schulden endgültig nicht mehr das Problem der Gläubigerbanken, sondern allein der Schuldnerstaaten der EU, insbesondere Deutschlands.
Hieran zeigt sich, dass die neue Form des Imperialismus und der Weltherrschaft der US-Hochfinanz nicht mehr auf Bajonetten, sondern auf hemmungslos mit gedoptem Geld gegebenen Krediten, also Schulden, und auf deren Zinsen baut. Die Zinsen sind die Tribute der unterjochten Länder.
Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.
Das war auch der Grund, weshalb Griechenland und die anderen überschuldeten Länder noch keinen Staatskonkurs erklären durften, solang die Haftungsunion nicht festgezurrt war. Danach darf es saubere Konkurslösungen geben, weil sie dann – wegen der Haftung der gesunden Länder – den Krediten der internationalen Finanz nicht mehr schaden.

Warum haben wir das geschehen lassen?

In der grossen Verschuldungsorgie des Euro-Pokers werden gerade die Weichen für den wirtschaftlichen Ruin der Teilnehmer in der Zukunft gestellt. Hauptzahler und Leidtragende dieses Spiels werden die deutschen Bürger sein, weil ihr Fleiss nicht mehr für die eigene Leistung, auch nicht mehr für die Aufgaben im Inland, sondern für die Schulden des Auslandes herangezogen wird.
Würden die Bürger dieses infame Spiel durchschauen, müsste es eigentlich längst Aufmärsche, Proteste, gar Revolution im Lande geben.
Dass die Bürger aber nicht gemerkt haben, wie sehr hier ihre Zukunft verspielt wird, ist einer klugen Regie der von der US-Hochfinanz gesteuerten Presse zu verdanken. Die Bürger wurden nämlich systematisch desinformiert:
– Die Politiker kamen immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, bestritten vorher alles, was sie nachher akzeptierten.
– Im übrigen wurden die hinterlistigen Fakten immer wieder mit der angeblich notwendigen «europäischen Solidarität» vernebelt, und die Dummheit, sich von den nationalen Banken und europäischen Mitgliedsländern ausbeuten zu lassen, als «europäischer Geist» (Wolfgang Schäuble) ausgegeben. Die Bevölkerung ist durch Lug und Trug desinformiert, irregeleitet, abgelenkt und durch komplizierte Diskussionen für dumm verkauft worden. Beispiele waren der erste (120 Milliarden Euro) und der zweite Rettungsschirm (750 Milliarden), welche der Presse nur wenige Spalten wert waren, während gleichzeitig der lokale Gau in Fukushima wochenlang und seitenweise zelebriert wurde. Die Bevölkerung sollte mit dem kleineren fremden vom viel grösseren eigenen Finanz-Gau abgelenkt werden. Das hat leider funktioniert.

Was folgt daraus?

Unser Volk ist im Laufe des Euro-Pokers von und in Europa noch nie so betrogen worden wie jetzt. Ohne dass wir es verhindern konnten,
–   ist entgegen allen Verfassungen und Verträgen aus der Union souveräner Staaten eine Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion eines zentral herrschenden Europas über europäische Provinzen geworden,
–   haben schon einige Länder und wir alle die entscheidendsten demokratischen Gestaltungsrechte und die Haushaltssouveränität nach Brüssel verloren und haben sich die einzelnen Mitgliedsländer damit selbst entdemokratisiert. Dafür ist die Zentralmacht des Politbüros in Brüssel allmächtig geworden.
–   Die Ohnmacht oder die Korruption der europäischen Politiker während des Euro-Pokers hat gezeigt, dass sie die politische Gestaltungsmacht längst an die Finanzindustrie verloren haben, dass sie Angewiesene statt Entscheidende geworden sind, dass insbesondere in der ganzen westlichen Welt nicht mehr echte Demokratie, sondern Welt-Finanzimperialismus herrscht. Wie sonst könnten die Banken, Politiker und Regierungen betreiben, dass ihre Bürger die Schulden der Finanzindustrie übernehmen? Horst Seehofer: «Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.»
–   Die nationalen Haushaltsprobleme und Schulden werden künftig unumkehrbar durch die grosse Welle der internationalen europäischen Gesamtschulden (Euro- Raum = 6000 Milliarden Euro Schulden) überrollt. Wir werden Jahrzehnte an internationale Spekulanten-Banken Tribute zahlen für etwas, das wir nicht einmal bekommen haben, sondern unsere Politiker auf Weisung der Hochfinanz für andere Länder übernehmen mussten.
–   Die schon bisher im «Rettungsschirm» und künftig noch im ESM übernommenen Fremdschulden, Euro-Haftung, die Abgabe der Finanzhoheit an das Politbüro in Brüssel bzw. den Gouverneursrat des ESM werden zwangsläufig in künftigen Jahren eine immer stärkere Inanspruchnahme der deutschen Steuern, des Wohlstandes und des Sozialprodukts für die Zinszahlungen überschuldeter Euro-Länder an die internationale Hochfinanz nach sich ziehen. Unabhängig davon, ob einzelne überschuldete Länder Staatsbankrott erklären – was ihre Schulden dann den mithaftenden Euro-Ländern zufliessen lässt –, werden die gesunden Länder künftig immer stärker für die kranken geschröpft, wird eine ähnliche Überlastung für die Zinszahlungen Europas an die internationale Finanzwelt geschaffen wie die Tributzahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg, welche ebenfalls zum Zusammenbruch unserer öffentlichen Finanzen, unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft geführt haben. Schon jetzt ist es nicht schwer vorauszusagen, dass die Zahlungsübernahme Deutschlands für alle Schulden der europäischen Schwachländer wie bereits jetzt in Griechenland
•   zu steigenden Abgaben an das EU-Politbüro für Zinszahlungen im Euro-Raum,
•   zu höherer Besteuerung der Leistungsträger und der Wirtschaft,
•   zu Kürzungen der öffentlichen Einkommen und Sozialleistungen,
•   zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen und damit sinkender Lohnquote, aber auch Entlassungen,
•   zu entsprechendem Niedergang der Wirtschaft, des Sozialprodukts und der Exportüberschüsse und damit
•   zu wachsenden Verteilungskämpfen bis hin
•   zu Volksaufständen und Revolution führen wird. Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Situation wird durch den Politbetrug um den Euro – eigentlich durch die Gesamthaftungsunterwerfung unter die internationale Hochfinanz – unumkehrbar anders als vorher.
–   Während die Politiker immer von der «Rettung» Griechenlands, Irlands, Portugals oder Spaniens reden, wird in Wirklichkeit durch die Gesamthaftung kein Problem gelöst, werden die Schulden dieser Länder nicht gemindert, bleibt das Überschuldungsproblem also bestehen und wird die einzig saubere Lösung einer Generalkorrektur durch Staatsbankrott nicht überflüssig, sondern nur verzögert, wird sogar verhindert, dass die Länder sich selbst entschulden und wieder eine Aufstiegschance haben können. Selbst wenn sie sich später mit Staatsbankrott entschulden, bleiben die Schulden bestehen, treffen aber dann auch die noch vor dem Konkurs in die Haftungsunion gegangenen Länder und treiben diese in die gleiche Überschuldungslage.
Gegen «Stuttgart 21», gegen Atomtransporte, gegen Bundeswehrgelöbnisse und ähnliche für unser Gesamtvolk unwichtige Ereignisse ziehen Zehntausende, meist nicht einmal selbst Betroffene, mit Protestmärschen auf. Wir hätten schon bei dem ersten «Schutzschirm» der Rettung internationaler Banken durch Haftung der Länder und Bürger auf die Strasse gehen müssen, uns dies nicht gefallen lassen dürfen. Noch nie zuvor haben die Banken erst so schamlos Gewinne erzielt und dann die Verluste ihrer Spekulationen zu Lasten der Bürger sozialisieren dürfen. Wir müssen erkennen, dass das internationale Grosskapital hemmungslos die Ausplünderung aller Bürger betreibt (allerdings mit Hilfe ferngelenkter Politiker).
Wenn «Lieschen Müller» erst begreift, dass es hierbei um ihren persönlichen Lebensstandard, um eigene Verarmung und um Verelendung in der Zukunft geht, dann könnte der Durchschnittsbürger mobilisiert werden, dann könnte die Politik wieder mehr nationalen als internationalen Druck bekommen und könnte uns durch Verweigerung deutscher Zustimmung zu weiterer Verschuldung für angebliche Schuldenrettung das Schlimmste erspart werden.
Wenn wir die Bevölkerung nicht mobilisieren können, kommt es zur grossen Zwangskorrektur, zur Währungsreform und dazu, dass nicht nur Zockerbanken, sondern auch die für deren Schulden Haftung übernommen habenden Länder und Bürger zusammenbrechen. (Quelle: Zeit-Fragen) •

Zeit der Diktatoren

2011-11-04T21:20:00.003+01:00

(Bild: Keystone)

Die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zusehends zur Abgabe ihrer Souveränität. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratiorium der Demokratie?

Ein Kommentar von Markus Somm von der Basler Zeitung.

Griechenland will einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchsetzen. Ministerpräsident Papandreou möchte darüber das Volk entscheiden lassen. Das verblüffte Europas Eliten.

BaZ-Chefredaktor Markus Somm: «Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt.

In welchem Zustand sich Europa im Jahr 2011 befindet, gut zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution, zeigte sich an der Art und Weise, wie Europas Politiker und Experten auf den Entscheid Griechenlands reagierten, eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsplan vorzunehmen. «Ein merkwürdiges Vorgehen», urteilte Rainer Brüderle, Fraktionschef der deutschen FDP, «Selbstmord!» rief ein Chef-Analyst einer Bank, und Carl Bildt, Schwedens Aussenminister, seufzte: «Es gelingt mir wirklich nicht, zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will.»
Wirklich nicht? Griechenland, ein armes Land, das von seiner glänzenden Vergangenheit lebt, aber an einer lausigen Gegenwart scheitert, macht sich daran, einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchzusetzen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Sozialist, möchte darüber das Volk entscheiden lassen, wie er am Dienstag angekündigt hat. Das verblüffte Europas Eliten und versenkte die Börsen der Welt in den Orkus.
Entdemokratisierung der Mitgliederstaaten
Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratorium der Demokratie?
Der Euro, aber auch die Europäische Union lange zuvor, haben jene Staaten, die sich mit guten, wenn auch vielleicht naiven Absichten zusammengeschlossen haben, dazu gezwungen, peu à peu Souveränität nach Brüssel oder Frankfurt abzugeben. Während die EU-Kommission und die Regierungen und vor allem die Bürokratie dadurch gestärkt wurden, entdemokratisierten sich die Einzelstaaten – ohne dass in der Zentrale neue, demokratische Institutionen geschaffen worden wären.
Neue Epoche der Restauration
Was in diesem Zusammenhang oft als Beispiel gepriesen wird, das europäische Parlament, ist eine Bühne für ohnmächtige und wortreiche Politiker. Das Budgetrecht fehlt ihnen. Westminster, das englische Parlament, war schon vor vierhundert Jahren weiter. Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie.
Zuweilen scheint es mir, als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat.
Basler - Zeitung

Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen?

2011-11-02T08:10:00.001+01:00

Die Welt ist zu mehr fähig als zu blossem Zentralismus

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern, und der Wiederaufbau musste an die Hand genommen werden. Die USA als Siegermacht unterstützte dieses grosse Projekt mit dem sogenannten Marshallplan. Um dieses Vorhaben möglichst erfolgreich in die Tat umzusetzen, haben sich bereits 1948 17 Länder Westeuropas als souveräne Nationen zur OEEC, zur Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Cooperation) zusammengeschlossen, die ihren Sitz in Paris hatte. Bemerkenswert ist, dass es damals gelungen ist, Jugoslawien zu integrieren. In freiheitlicher Kooperation als souveräne Staaten haben diese Länder den Wiederaufbau Europas an die Hand genommen. Sie haben die Aufteilung und die Zweckbestimmung der 13 Milliarden Dollar «Marshallhilfe» geregelt, sie haben den Zahlungsverkehr wieder eingerichtet, sie haben den Kapitalverkehr wieder ermöglicht, und vor allem haben sie begonnen, den Güteraustausch zu erleichtern, indem sie Zölle und Hindernisse an den Grenzen abbauten. Die OEEC hat diese Entwicklung koordiniert und geleitet. Ihre Politik wurde zu einer Erfolgsgeschichte, von der heute kaum mehr jemand spricht.
Die Schweiz war in dieser europäischen Organisation von Anfang an dabei und spielte eine aktive Rolle. Ihre Diplomaten wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft für die Leitung von Gesprächen und Tagungen zugezogen. Die Wirtschaftsleistung der in der OEEC freiheitlich kooperierenden Länder verdoppelte sich schnell, das Exportvolumen verdreifachte sich, und in Deutschland begann man vom «Wirtschaftswunder» zu sprechen. Die europäische Integration hatte gut begonnen.

Polit-ökonomische Vorgaben aus den USA

Fremd und störend in diesem Prozess war die Idee, für die Länder West-Europas eine überstaatliche Institution zu errichten. Jean Monnet gilt heute als Vater und Architekt dieses supranationalen Konzepts. Er hatte enge Beziehungen zu den USA, hatte er doch sein halbes Leben dort verbracht. 1926 wurde er Vizepräsident der grossen amerikanischen Investmentbank Blair & Co. Etwas später gründete er ebenfalls in den USA eine eigene Bank (Monnet, Murnane & Co). Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er in zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft. Seine Kontakte zu Finanz- und Regierungskreisen der USA waren grösser und enger als zu den europäischen Regierungen. Jean Monnet und die Finanz- und Wirtschaftskreise hinter ihm sahen die Zukunft Europas weniger in einem freiheitlichen Zusammenwirken souveräner Nationen, sondern sie wollten die europäischen Länder einbinden in ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält. Als Fernziel galt von Anfang an ein Bundesstaat in der Art der USA – eben die Vereinigten Staaten von Europa. Die USA, die als imperiale Grossmacht aus dem Kriege hervorgegangen waren, haben die europäische Integration wesentlich mitbestimmt.
Jean Monnet war eng mit dem damaligen Aussenminister John Foster Dulles (US-Aussenminister von 1953–59) befreundet, der bereits 1941 in einem Artikel schrieb, Europa müsste nach dem Krieg zentralistisch reorganisiert werden. Es wäre «verrückt», den einzelnen europäischen Staaten wieder die volle Souveränität zuzugestehen. – Ein weiterer, wirtschaftlicher Aspekt darf nicht vergessen werden. Eine Vielzahl US-Konzerne begannen nach dem Zweiten Weltkrieg, sich in den zahlreichen europäischen Ländern niederzulassen oder sich in einheimische Unternehmen einzukaufen. Ihre Lobbyisten verlangten einheitliche Bedingungen auf dem europäischen Markt. Ein grossflächiger Bundesstaat nach US-amerikanischem Muster entsprach ihrem globalen Geschäftsmodell weit mehr als ein freiheitliches Zusammenwirken souveräner Nationen.¹

Gründung der EWG

1955 wurde an der Konferenz von Messina folgendes beschlossen: Die nationalen Volkswirtschaften von Belgien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sollten zusammengeführt werden. Die Zölle und Handelsschranken an den Grenzen würden abgebaut und eine überstaatliche, zentrale Behörde die gemeinsame Wirtschaftspolitik bestimmen, zu der auch die Landwirtschaft gehörte. Eine Zollunion mit einer gemeinsamen Aussengrenze sollte den äusseren Rahmen bilden. Diese Politik würde die Grundlage schaffen für eine künftige staatliche Einheit. Die sechs Regierungen setzten sich als erstes das Ziel, ihre Zölle innerhalb von zehn Jahren völlig abzubauen. 1957 wurde in Rom die EWG gegründet.

Supranationales «Korsett» – eine Fehlplanung

Die Politik der US-Strategen im Hintergrund war von der Vorstellung geleitet, einzig die EWG sei Garant für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Frieden. Die Länder Europas bräuchten ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält, sonst würden sie sich gegenseitig zerfleischen. Dieses Konstrukt ist ein Mythos, der der europäischen Nachkriegsrealität und der Eigenart der Länder in keiner Weise entspricht. Die heute propagandistisch vorgetragene Formel, die Europäer hätten diesem Konzept den Frieden zu verdanken, ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Den Politstrategen aus den USA sei ins Stammbuch geschrieben, dass ein Bundesstaat nicht von oben übergestülpt werden kann, sondern – wie in den USA – von unten freiwillig aufgebaut werden müsste – wenn er denn demokratisch von den beteiligten Völkern gewollt wäre. Ich bin überzeugt, dass die tiefer liegenden Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen die EU heute steckt, in diesem verfehlten Ansatz liegen und in der Weigerung, solche Konstruktionsfehler anzuschauen.

«Verrat an Europa»

Viele Ökonomen – vor allem die ordo-liberalen Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und andere, waren von Anfang an skeptisch. Die wohl deutlichsten Worte hat Wilhelm Röpke (1899–1966) gefunden, als er damals schrieb: «Dezentrismus ist […] ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Wenn wir daher versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger Verrat an Europa und am europäischen Patrimonium. Es wäre ein umso tückischerer Verrat, als er im Namen Europas und unter schnödem Missbrauch dieses Namens begangen wird.» […] «Dem Krieg wird am besten gewehrt, wenn das ‹geistig-moralische Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer› gestärkt wird.» (W. Röpke, 1958, «Jenseits von Angebot und Nachfrage») Oder: Europa als «friedliebende Einheit» ist nur möglich «als Versöhnung von Gegensätzen ohne Beseitigung gewachsener Eigenart», als freie Gemeinschaft, «in der grosse und kleine Staaten ihren Lebensraum finden». (Alfred Müller-Armack, 1959).
Die Position der Schweiz damals war unmissverständlich, und der Bundesrat vertrat eine einheitliche Linie: «Der Unabhängigkeitswillen des Schweizervolkes steht einem Beitritt zur EWG entgegen. Eine Nation, die nicht durch die Einheitlichkeit der Sprache, der Kultur und des Volkstums, sondern durch einen staatspolitischen Willensakt zusammengefügt ist, kann sich nicht auf eine allmähliche Aushöhlung ihrer staatlichen Selbständigkeit einlassen.» (Bundesblatt 1960, S. 841ff.)

de Gaulles Beitrag zur Europa-Frage: der Elysée-Vertrag

Charles de Gaulle war 1946 aus der Politik ausgeschieden und lebte viele Jahre als Privatmann und politischer Beobachter. An den Vorarbeiten und der Gründung der EWG war er nicht beteiligt. Er wurde «gerufen», die Staatsführung wieder zu übernehmen, als Frankreich mit dem Algerien-Krieg in einen fast ausweglosen «Schlamassel» geraten und innerlich gespalten war. de Gaulle wurde am 21. Dezember 1958 – ein Jahr nach der Gründung der EWG – als erster Präsident der Fünften Republik gewählt. Es gelang ihm, den Krieg zu beenden und Algerien und die restlichen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Frankreich erlebte einen Neuanfang in Würde.
In der Europa-Frage hatte de Gaulle eine Vision. Oft sprach er von einem «Europa der Vaterländer», von einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen. In diesem Sinne wurde 1963 im Elysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle abgeschlossen. In meinen Augen hat die persönliche, freundschaftliche Beziehung dieser beiden grossen Staatsmänner dauerhaft den Boden bereitet, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden europäischen Grossmächten nicht mehr vorstellbar sind. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen zu regelmässigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen. Treffen auf Regierungsebene sollten in regelmässigen Abständen folgen.
Ich verweise hier ausdrücklich auf den Artikel in Zeit-Fragen vom 10. Oktober mit dem Titel «Europa der Vaterländer – eine andere Art des Denkens» und auf die Ausführungen von Jean-Rodolph von Salis (1901–1996): «General de Gaulle – Analyse eines Phänomens», aus dem Jahr 1968, ebenfalls in der oben erwähnten Nummer.

Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA

Nach der Gründung der EWG fanden sich die Länder, die weiterhin als souveräne Staaten auf einer freiheitlichen Grundlage kooperieren wollten, zu einem gemeinsamen Projekt. Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC hatte ja bestens funktioniert. Am 4. Januar 1960 unterschrieben die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal die Konvention von Stockholm, die die Grundlage der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) bildet. Art. 3 enthielt die Verpflichtung, die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzuheben und mengenmässige Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Die Konvention liess Ausnahmen für den Fall zu, dass ein Land in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im wesentlichen beschränkte sich die Konvention auf den Handel mit Industriegütern. Art. 21 wies ausdrücklich auf die Besonderheit der Landwirtschaft hin. Ihre Erzeugnisse wurden vom Zollabbau ausgenommen. Die Unterschiede zwischen der EWG und der EFTA kamen unter anderem auch darin zum Ausdruck, dass die EWG in Brüssel bereits damals 5000 Mitarbeiter beschäftigte (heute sind es gegen 50 000). Im Sekretariat der EFTA in Genf arbeiteten lediglich etwa 150 Personen (heute, mit allerdings weniger Mitgliedern, 90).
Die sieben Signatarstaaten der EFTA erklären in der Präambel des Vertrages ihre Entschlossenheit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine neue Spaltung Europas zu vermeiden. Die EFTA sollte den Weg bereiten zu einem Abkommen zwischen allen Mitgliedländern der OEEC, die unmittelbar nach der Gründung der EFTA aufgelöst wurde.
Wie geplant waren 10 Jahre später Zölle und Handelshindernisse sowohl in der EWG als auch in der EFTA parallel weitgehend abgebaut. Einer flächendeckenden Freihandelszone beider Organisationen stand deshalb nichts mehr im Wege. 1972 wurde der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft EG und der EFTA abgeschlossen. Dieses erfolgreiche Vertragswerk festigte die Zusammenarbeit innerhalb Europas für die kommenden Jahrzehnte – bis heute.

– Wäre die EG beim damaligen Stand geblieben und hätte nicht noch der EFTA Mitglieder abspenstig gemacht, hätte sich Europa bis heute positiv entwickeln können, und die jetzigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen wären den Ländern erspart geblieben.

Die EFTA heute

Im Verlauf der Jahre traten weitere Länder der EFTA bei: 1971 Island, 1986 Finnland und 1991 Liechtenstein. Dänemark, Grossbritannien, Österreich, Portugal, Schweden und Finnland gehören heute der EFTA nicht mehr an, weil sie zur Europäischen Union übergetreten sind. Ihre Regierungen werden es zwar offiziell nie zugeben, aber etliche haben es bereut. Die Bevölkerung ist in ihrer Beurteilung weniger zurückhaltend. Breite Kreise streben den Austritt aus der EU an. Die Türen der EFTA sind offen für alle Kräfte, die die Zukunft Europas auf dem Boden freiheitlicher und eigenverantwortlicher Zusammenarbeit souveräner Nationen gestalten wollen.
2001 wurde die EFTA-Konvention vollständig überarbeitet. Die neue Konvention etabliert zwischen den verbleibenden EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein Rechtsbeziehungen, welche mit den Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU vergleichbar sind. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Ebenso sind Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des geistigen Eigentums in die Konvention aufgenommen worden. Die Konvention wird seither regelmässig angepasst, insbesondere um den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Rechnung zu tragen. Die anderen drei EFTA-Staaten sind inzwischen dem EWR beigetreten.
Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf potentielle Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.

Wie werden die Vertragsverhandlungen der EFTA geführt?

Die EFTA-Partner bündeln zunächst ihre Interessen in Vorbesprechungen. Jeweils ein Mitgliedstaat übernimmt die Sprecherrolle, wobei die anderen ebenfalls aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen. Ist dieser abgeschlossen, so ratifiziert jeder das Abkommen nach seinen eigenen verfassungsmässigen Regeln. Im Bereich der Landwirtschaft verhandeln die Partner separat, weil die EFTA-Staaten wegen der Verschiedenartigkeit ihres Agrarwesens nach wie vor keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik verfolgen. Dieser Ansatz hat Erfolg – hat doch das Scheitern der Doha-Runde die Richtigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt. Die WTO hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, vor allem die Landwirtschaftspolitik ihrer 151 Mitgliedländer in ein einheitliches «Korsett» zu schnüren.

Rück- und Ausblick

Die nach US-Vorgaben gegründete EWG hat «Europa» gespalten – dauerhafter als der eiserne Vorhang –, und zwar in einem doppelten Sinn:
Einerseits hat sie der OEEC, der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Todesstoss versetzt, die von 1948 bis 1960 die freiheitliche Zusammenarbeit souveräner Staaten mit grossem Erfolg gepflegt hatte. Die Länder, die daran festhalten und sich der supranationalen EWG nicht anschliessen wollten, gründeten zwar 1960 die EFTA. Der Schaden war jedoch angerichtet, und der Zusammenhalt in Europa geschwächt. Opfer dieser Politik war zunächst Jugoslawien, das als blockfreies Land in die OEEC eingebettet war und danach politisch keine Heimat mehr fand. Das Land fiel zwischen «Stuhl und Bank», wie man im Volksmund sagt. Möglicherweise hätten Zerfall und Krieg verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, Jugoslawien im «Boot» zu behalten.
Andererseits hat die Gründung der EWG die politischen Kräfte innerhalb der einzelnen Länder bis heute gespalten in Bewegungen und Parteien, die sich Europa als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen wünschen, und anderen, die auf ein zentral gesteuertes Europa hinarbeiten. In der Schweiz ist es – dank dem beherzten Einsatz von Bürgern – gelungen, diese Grundsatzfrage in mehreren Volksabstimmungen zu klären. Im Jahr 1992 kämpfte die Landesregierung mit riesigem Propagandaaufwand für einen Beitritt zum EWR, der zwar keinen Beitritt, aber die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge gehabt hätte. Die Stimmbürger sagten nein. Im Jahr 2001 stimmte eine übergrosse Mehrheit von 71 Prozent der Stimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dennoch ist auch in der Schweiz seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 die Spaltung der Bevölkerung in EU-Befürworter und -gegner ausgeprägt.
Die Entwicklung der EFTA ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Ihr Netzwerk einer Vielzahl massgeschneiderter Verträge wird immer grösser. Die lange Liste der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verträge beeindruckt. Im Moment steht der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit Indien vor dem Abschluss. Die Zusammenarbeit funktioniert ohne grössere Bürokratie. Skandale wie in der EU gibt es nicht – hat es nie gegeben. Vor zehn Jahren musste in Brüssel hingegen die ganze EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden.
Es stimmt zwar, dass etliche Länder zur EU gewechselt haben. Warum? – Weil in Brüssel Macht ausgeübt wird und dort die «wichtigen» Fragen entschieden werden? Weil dort hohe Milliardenbeträge als Fördergelder gezahlt werden? – Die Frage, ob die Entscheidung dieser Länder so klug war, will ich hier offenlassen. Die Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Landes müssen sie selbst beantworten.
Die EU erweist sich heute zunehmend als schwerfälliger Koloss, der mehr und mehr nationale Kompetenzen aufsaugt. Die EFTA dagegen ist agil, verursacht nur geringe Kosten und kann viel besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und Vertragspartner eingehen. Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind heute in der Krise deutlich besser aufgestellt als fast alle EU-Staaten. Islands Probleme haben nichts mit der EFTA zu tun. – Bestätigt dies nicht die Vorzüge des EFTA-Modells?
Es gibt einen weiteren Grund, weshalb das «Konzept EFTA» Zukunft hat. Die schwerfällige WTO ist ebenfalls in die Krise geraten. Es ist ungewiss, ob und wie es nach dem Scheitern der Doha-Runde hier weitergehen soll.
Die EU hat sich – wie bereits 1955 in den Grundzügen geplant – zu einer politischen Union entwickelt, die Mehrheitsentscheide kennt und in Brüssel eine aufwendige Machtzentrale betreibt. Diese spielt in der Weltpolitik eine Rolle, hat aber nicht genug Macht, um den USA Paroli zu bieten. Die Hackordnung ist vorgegeben. Möglicherweise hat die Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg (die die Integrationsbemühungen der verschiedenen Länder gespalten hat) genau dies bewirkt – nach der Devise «divide et impera» (Teile und herrsche).

Vereinigte Staaten von Europa?

Getrieben von Euro- und Schuldenkrise sind heute weitere Schritte in Richtung Zentralstaat geplant. Die Konturen zeichnen sich ab. Der «Euro-Rettungsfonds» wird massiv aufgestockt und bald in die dauernde Einrichtung des ESM umgewandelt. Euro-Bonds (die von der EU-Zentrale herausgegeben werden) sind im Gespräch. Mechanismen werden eingerichtet, die Unterschiede zwischen den Ländern noch stärker ausgleichen oder glätten sollen. Eine «Transferunion» und eine «Haftungsgemeinschaft» sollte es werden. Die EU-Regierung bestimmt in zentralen Punkten über Wirtschaft und Finanzen. Ein Land, das sich nicht an die Regeln hält, verliert seine Souveränität und wird unter Vormundschaft gestellt. Über dieses Konzept müsste aber in Volksabstimmungen entschieden werden, und dann ist es mit den Phantasien vorbei (siehe K. A. Schachtschneider, «Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse», 2011, ISBN 978-3-86445-002-0).
«Mehr Zentralstaat – mehr Europa» ist auch heute wieder zum propagandistischen «Spin» geworden. Der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke hat solche Pläne bereits im Jahr 1958 als «Verrat an Europa und am europäischen Erbe» bezeichnet – ein Verrat, der um so «tückischerer sei, weil er unter schnödem Missbrauch dieses Namens» begangen werde.

EFTA als Gegenmodell

Während die EU ihr einengendes supranationales Korsett enger schnürt, weitet die EFTA ihr Netz massgeschneiderter Freihandelsverträge ständig aus – auf allen Kontinenten. Die EFTA hat – als Nachfolgeorganisation der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC – fünfzig Jahre lang ihre Tauglichkeit bewiesen. Die OEEC, die EFTA, der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1963 und der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA von 1972 haben den Boden bereitet für die friedliche und eigenverantwortliche Zusammenarbeit souveräner Nationen in Europa. Das «Korsett» der EU dagegen hat nicht wirklich zu einer ökonomischen, sozialen und mentalen Annäherung geführt, die für die Gründung eines Bundesstaates notwendig wäre, sondern es hat zu einer problematischen Entwicklung geführt und die Zukunft unsicher gemacht. Auch die Fördergelder aus den verschiedenen Fonds, die in den letzten Jahrzehnten in Billionenhöhe vor allem in die südlichen Länder geflossen sind, haben bei weitem nicht das gebracht, was sich Brüssel erhofft hatte. Ein weiteres Fortschreiten auf diesem Weg ist gefährlich und könnte die Länder Europas in ein wirtschaftliches, politisches, soziales und auch sicherheitspolitisches Krisengebiet verwandeln.
Eigenständige Stimmen in einem Europa der Vernunft und Sachlichkeit müssen im öffentlichen Dialog ihren Platz bekommen und antidemokratische Kräfte an ihren Platz verweisen.

Wie weiter in der Schweiz?

In diesen Tagen diskutiert der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU. Dieses widerspricht im Grundgedanken der Zusammenarbeit souveräner Nationen, dem «Geist» der EFTA – weil EU-Recht künftig automatisch übernommen werden soll. Die Debatte über mehr Zentralisierung «ja» oder «nein» wird auch in der Schweiz weitergehen. Auch diesmal wird das Volk mit Sicherheit das letzte Wort haben. •

_{1 mehr dazu, in: A. Bracher. Europa im amerikanischen Weltsystem. Basel 2007, vgl. auch «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt», in: Zeit-Fragen vom 20.6.2011}

«Andere Art des Denkens»

«Sind wir heute – erneut am Rande einer Weltwirtschaftskrise – nicht in einer ähnlichen Situation, wo der Ausgang des Dramas noch verborgen ist? Wo keine vorgefertigten Rezepte weiterhelfen? Wo geschichtliche Erfahrung, Vernunft, Masshalten und ethische Werte allgemeine Richtlinien sein müssen, um als gleich berechtigte Völker auf diesem Globus einen gangbaren Weg zu suchen? de Gaulles Konzept eines ‹Europas der Vaterländer› als Ausgangspunkt für ein Nachdenken zu nehmen, um aus einer Politik des gegenseitigen Bezwingens und Ausnützens, der Über- und Unterordnung herauszufinden, könnte sich lohnen. Auch der Ernst und der Verantwortungssinn jener Generation, die die Folgen von wahnhafter Grossmachtpolitik noch vor Augen hatte, könnte uns heute nicht schaden.»

«Europa der Vaterländer» – eine andere Art des Denkens», in: «Zeit-Fragen» vom 10.10.2011

Im November 2010 hat sich das Rechnungsprüfungsgremium der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, das 16. Jahr in Folge seit 1994 geweigert, die Ausgaben der EU zu genehmigen.

Quelle: http://www.openeurope.org.uk/media-centre/pressrelease.aspx?pressreleaseid=150

«Nur die äusseren Gewänder»

«Es ist eine der historischen Grundauffassungen de Gaulles, dass die Staatsformen, Gesellschaftsstrukturen und Ideologien nur die äusseren Gewänder sind, die sich die Staaten und Völker im Lauf ihrer Geschichte überwerfen, dass aber ihre Wurzeln und permanenten Interessen stärker als alle Umwälzungen sind und selbst die revolutionären Strömungen allmählich wieder in das Bett ihrer nationalen Geschichte zwingen.»

J.R. von Salis: Kriege und Frieden in Europa, S. 234

(Quelle: Zeit-Fragen)

Parlamentsentmachtung vorerst gestoppt!

2011-11-01T12:46:00.001+01:00

 Bild: vfgh.de

hs. In Deutschland sollte das Parlament ausgeschaltet werden. Dank einer 
Verfassungsbeschwerde stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst diesen
 Staatsstreich bis zur Verhandlung.>>>> mehr.

In Österreich werden ESFS, ESM, Eurobonds und die Verlagerung des Haushaltes
an ein Gremium von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgesegnet. Es sollte auch in Österreich 
Verfassungsbeschwerde eingelegt werden!

 Bild: dolomitenstadt.at

 Die EU wird zur Finanzdiktatur! Die Verfassungsrichter müssen handeln!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011

Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11

 
Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf
sogenanntes 9-er Sondergremium  

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen 
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, 
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, 
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden 
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den 
Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, 
die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt. Mit dem Gesetz 
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen 
Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - 
StabMechG) vom 22. Mai 2010 legte der Bundesgesetzgeber auf nationaler 
Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands fest. 
Über die Einzelheiten informieren insoweit die Pressemitteilungen Nr. 
37/2011 vom 9. Juni 2011 und Nr. 55/2011 vom 7. September 2011, die auf 
der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden können. 
Im Mai/Juli 2011 kamen die Mitgliedstaaten überein, die vereinbarte 
maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440 Milliarden Euro in vollem 
Umfang bereitzustellen und die EFSF mit weiteren, flexibleren 
Instrumenten zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und der gestiegenen 
Ansteckungsgefahren unter den Euro-Mitgliedstaaten auszustatten. Die 
europäischen Vereinbarungen wurden in Deutschland durch das am 14. 
Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des 
Stabilisierungsmechanismusgesetzes umgesetzt, das nunmehr einen auf rund 
211 Milliarden Euro erhöhten Gewährleistungsrahmen der Bundesrepublik 
Deutschland vorsieht, die erweiterten Instrumente der EFSF definiert und 
die Voraussetzungen ihres Einsatzes festlegt. Zudem wurden die 
Beteiligungsrechte des Bundestages neu geregelt. Danach bedürfen 
Entscheidungen des deutschen Vertreters in der EFSF grundsätzlich der 
Zustimmung des Bundestages. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und 
Vertraulichkeit soll dieses Beteiligungsrecht jedoch gemäß § 3 Abs. 3 
StabMechG von einem neu zu schaffenden Gremium ausgeübt werden, deren 
Mitglieder aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses 
zu wählen sind. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von 
Ansteckungsgefahren soll nach der Neuregelung regelmäßig besondere 
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegen. In allen übrigen Fällen 
kann beides von der Bundesregierung geltend gemacht werden. Hiergegen 
steht dem Gremium ein Widerspruchsrecht zu, das nur mit Mehrheit ausgeübt 
werden kann, um wieder eine Zustimmungskompetenz des gesamten 
Bundestages zu erreichen. Darüber hinaus können nach § 5 Abs. 7 
StabMechG die Unterrichtungsrechte des Bundestages auf das Gremium 
übertragen werden. 

Am 26. Oktober 2011 hat der Bundestag die neun Mitglieder des Gremiums 
gewählt (sogenanntes 9-er Sondergremium). 

Die Antragsteller sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wenden 
sich im Wege des Organstreitverfahrens verbunden mit einem Antrag auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die mit der Gesetzesänderung 
eingeführte Neuregelung der Beteiligung des Bundestages. Sie sehen sich 
durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf 
das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Abs. 1 
Satz 2 GG verletzt. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der 
einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im 
Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch 
das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen. 

Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche 
Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile 
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das 
Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten 
zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 
1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in 
der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die 
Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische 
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die 
Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines 
Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung 
wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der 
Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik 
Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende 
Verpflichtungen eingegangen wäre. Demgegenüber wiegen die Nachteile 
weniger schwer, die entstünden, wenn das Bundesverfassungsgericht die 
begehrte einstweilige Anordnung erließe, in der Hauptsache aber dem 
Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Die 
Nichtausübung der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte durch das 
Sondergremium bis zur Hauptsacheentscheidung führte nicht dazu, dass die 
erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum 
nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit 
notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, 
über die dann das Plenum entscheidet.

Begriff Bildungsvolksbegehren irreführend

2011-11-01T01:56:00.000+01:00

Hannes Androsch, der langjährige SPÖ-Parteifunktionär, Vizekanzler und Finanzminister, nach der Parteikarrierezum Großindustriellen aufgestiegen, ist wohl der Letzte, der ein "Überparteiliches Volksbegehren" glaubwürdig starten könnte. "Sein" Volksbegehren, für das er laut eigener Aussage zwei Millionen Euro "braucht", hat sehr wenig mit Bildung im Sinne von Allgemeinbildung zu tun; es hat Menschen zum Ziel, die für die Industrie maximal verfügbar gemacht werden sollen.

Die Bosse der heutigen Großunternehmen haben ein Interesse daran, daß eine Familie nicht mehr - wie
früher - von einem Gehalt leben kann, sondern dafür beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Das ist
für die Industrie viel billiger! Deshalb unterstützen auch die von Inseraten der Großindustrie "lebenden"
Massenmedien gerade dieses "Volksbegehren" enorm! Bezeichnend, daß ausgerechnet die sogenannten
sozialen Parteien SPÖ und Grüne dabei mitspielen ...

Zur Kritik an den Forderungen des "Bildungsvolksbegehrens">>>>hier (Seite 5)

Glauben Sie das die EU in zehn Jahren noch existiert?

2011-10-29T07:55:00.000+02:00

Umfrage in "Heute":

Glauben Sie, dass die EU in zehn Jahren noch existiert?

31,70% - Ja (149/470)

68,30% - Nein (321/470)

Anmerkung:

Diese Umfrage spiegelt die EU-Verdrossenheit der österreichischen Bevölkerung wieder. Zehn Jahre darf aber nicht gewartet werden. Die Schulden explodieren jetzt schon!

66 Prozent der Briten wollen Referendum über EU-Austritt

2011-10-27T22:34:00.000+02:00

Premier Cameron ist nach einer Revolte von 80 Tory-Abgeordneten in Erklärungsnotstand. Cameron gerät aber auch wegen seines Bemühens um mehr Mitsprache in der Gruppe der Euroländer in eine Zwickmühle.

London/Ag. Zwei Drittel der Briten (66%) sind laut einer jüngsten Umfrage für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union. Sie würden einen Antrag unterstützen, der in der Nacht auf Mittwoch im britischen Unterhaus abgelehnt wurde und der Premierminister David Cameron nun in Erklärungsnotstand bringt. Denn der konservative Parteichef hatte einst mit einem EU-kritischen Kurs die Wahlen gewonnen, war aber zuletzt gegen ein solches Referendum aufgetreten. Bei der Parlamentsabstimmung verweigerten ihm deshalb 80 Parteikollegen die Gefolgschaft.

Das Volk darf auch in England nicht über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden!

2011-10-26T06:10:00.001+02:00

Die Beinahe-Revolution in Großbritannien

Premier David Cameron steckt in der Klemme: Viele aus der eigenen Partei sind beim Thema EU gegen ihn – und im Norden droht eine weitere kleine Revolution.

Am Tag nach der bisher größten Demütigung seiner Amtszeit gab sich David Cameron gelassen. Europa sei nun einmal "ein schwieriges Thema für meine Partei", sagte der konservative Parteivorsitzende am Dienstag und klang dabei wie ein gütiger Hausarzt, der eine etwas peinliche Krankheit erläutert. Foto: REUTERS

Vor den "Houses of Parliament" in London stehen Anti-EU-DemonstrantenDabei hatte der britische Premierminister am Montagabend die gesamte Autorität seines Amtes in die Waagschale geworfen, ohne Erfolg: Bei der Abstimmung über eine Volksabstimmung zu Großbritanniens EU-Austritt verweigerte im Londoner Unterhaus beinahe ein Drittel seiner Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft.

mehr>>>

Karl Albrecht Schachtschneider im Interview mit RT

2011-10-25T05:47:00.001+02:00

RT: In welcher Situation ist die EU heute und was wird mit ihr geschehen?
Karl Albrecht Schachtschneider: Aus rechtlicher Sicht wurde die EU zu einem bürokratischen supernationalen Bund von Staaten. Die Tendenz ist, dass sie sich in einen Bundesstaat verwandelt, welches ein grundlegendes Problem ist. Die EU ist nicht einfach eine Allianz von Staaten wie früher, sondern ein Bund ohne Legitimation. Politische Beziehungen innerhalb dieser EU werden immer weniger demokratisch sein. In dieser Situation verlieren wir das, was wir einen Rechtsstaat nennen.

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

RT: Der Euro scheint in großen Schwierigkeiten zu sein. Was wird passieren?
KAS: Der Euro wird zwangsläufig scheitern. Es war von Anfang an klar, dass das Euro-Projekt keinen Erfolg haben kann. Bereits 1993 habe ich gegen die Einführung der Währungsunion geklagt. Der Euro wird ohne die Zustimmung der Bevölkerung als ein Druckmittel verwendet, um aus der EU einen Superstaat zu machen, der stark genug gegen Russland sein könnte und als Gegengewicht zu China oder den USA auftreten könnte. Doch wirtschaftlich ist der Euro erledigt. Die Eurozone ist aus sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammengefasst worden. Diese können kaum einen optimalen Raum für eine Einheitswährung bilden.
Eine Kombination von verschiedenen Binnenmärkten zu einer Währung erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Währung auf- und abwerten können, während dabei die verschiedenen Produktivitäts- und Effizienz-Niveaus der Wirtschaften berücksichtigt werden. Schwächere Mitglieder sind nicht wettbewerbsfähig, Bailouts nützen dabei überhaupt nichts. Eine Einheitswärhung kann nur eingeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten über gleichstarke Wirtschaften verfügen mit ähnlichen Niveaus. Doch dies ist nicht der Fall. Es wäre ein langer Weg bevor wir dies erreichen würden. Das schlimmste ist, dass hier die Einheitswährung kontraproduktiv wirkt. Sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wir halten noch immer zum Euro, weil wir ja den Superstaat aus der EU machen wollen.

RT: Die Rettungspakte haben besonders in Deutschland zu vielen Kontroversen geführt. Deutschland muss am meisten zahlen. Was wird mit den Rettungspaketen geschehen?
KAS: In Deutschland haben wir noch nie eine Gesetzlosigkeit der Regierung in diesem Umfang erlebt. Die sagen ganz einfach, es gäbe „keine Alternative" und ignorieren Verträge und das Grundgesetz. Sonst würde ja der Euro crashen. Der Euro aber hat in Wirklichkeit gar keinen Wert, er ist nur ein Instrument und mehr nicht. Niemand braucht die EU, die zu einer bürokratischen Diktatur verkommen ist. Ich wünschte wir könnten eine Vereinigung von europäischen Staaten haben, die fähig wäre auch Russland, einen überaus wichtigen europäischen Staat, aufzunehmen. Doch das ist momentan nicht möglich. Die EU wurde in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen und war immer als ein Bollwerk gegen die UDSSR gedacht. Die EU möchte politisch ein Superstaat sein, wirtschaftlich hingegen hat sie versagt.
RT: Was war der Grund für die finanzielle Krise der EU?
KAS: Der Euro hat dazu beigetragen, aber auch die Schuldenpolitik. Die Schulden haben schon lange vor der Krise existiert, schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Doch die südeuropäischen Länder, die heute in Schwierigkeiten sind, konnten mittels Euro ihre Schulden stark erhöhen dank den günstigen Zinssätzen. Sie haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Seit Einführung des Euro sind die Löhne von staatlichen Angestellten in Griechenland um 76 Prozent und in Deutschland nur um 0.9 Prozent gestiegen. Total sind die Löhne in Deutschland um 5.8 Prozent und in Griechenland um 42 Prozent gestiegen. Das ging alles über Kredite. Die tiefen Zinssätze haben in Griechenland zu diesen hohen Schulden geführt.
RT: Auch der Multikulturalismus ist gescheitert. Doch was werden die Folgen dieses Scheiterns sein?
KAS: Wenn Sie bei Multikulturalismus an die Menschen aus dem südlichen Europa, Deutschland, dem nördlichen Europa, Polen, Russland, oder anderen europäischen Ländern denken, dann hat er nicht versagt, im Gegenteil. Versagt hat er bei den Moslems. Es sind nicht die Leute, die das Problem machen, sondern der Islam. Und der Islam kommt mit den Moslems. Sie bilden aktive Gruppen, fördern den Islam und befürworten die Einführung der Scharia. Doch die Scharia, insbesondere der Kriminalteil, ist absolut unvereinbar mit den europäischen Verhältnissen. In Europa haben wir einen religiösen Pluralismus, bei uns ist keine Religion dominant. Doch der Islam ist eine Religion, die andere Religionen toleriert, solange diese nichts zu sagen haben.
Die Säkularisierung war das größte politische Ereignis in Europa. Dadurch wurden Staat und Kirche von einander getrennt. Niemand hat das Recht eine Religion anzuordnen. Ich bin gegen jede Toleranz der Scharia gegenüber. Dies hat im übrigen nichts mit der Toleranz gegenüber muslimischen Mitmenschen zu tun.
Quelle:
http://rt.com/news/eu-doomed-failure-schachtschneider-051/

Der Euro ist nicht Europa

2011-10-22T21:50:00.000+02:00

Griechenland: Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt

von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Klaudia Schaer

Am 29. September hat der Deutsche Bundestag der Erweiterung und neuen Befugnissen für die EFSF zugestimmt. Der Abstimmungstermin für den unbefristeten ESM wurde vom Herbst auf Januar 2012 verschoben: Der Protest gegen den ESM wird immer breiter. In vielen Ländern der Euro-Zone wächst der Widerstand gegen den ESM. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESFS hat dazu beigetragen.

Die Veranstaltung des Vereins «Zivile Koalition» (siehe Kasten) unter der Leitung von Beatrix von Storch, die am 21. September in Berlin stattfand, hat einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung geleistet. Thema der Podiumsdiskussion war «ESM-Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion? – Abschaffung von Demokratie und Souveränität». Der Abend fand ein grosses Echo. Mehr als 300 interessierte Teilnehmer und Experten waren aus ganz Deutschland angereist.

Die Erste Vorsitzende der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten: Die gegenwärtige EU-Politik sei «anti-europäisch, zunehmend antidemokratisch» und bestehe aus «organisierter Verantwortungslosigkeit». Der sogenannte «Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)» bedrohe die Demokratie und die nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas.
Seit Sommer 2011 kann der Bürger über die Plattform abgeordnetencheck.de seine Meinung und seine Fragen zum geplanten dauerhaften ESM an die Abgeordneten stellen. Bis zum 21. September waren insgesamt 180 000 Protest-E-Mails (mittlerweile über 200 000) bei den Abgeordneten eingegangen – ein beachtliches Ergebnis. Beigetragen zu diesem Erfolg hat ein 3½-minütiges aufklärendes Video über den geplanten «ESM-Vertrag», der von der Plattform www.abgeordnetencheck.de publiziert und von Spiegel und «Welt» aufgegriffen wurde.
Der Verein «Zivile Koalition» ist seit 2006 mit grossem Erfolg tätig. Ein Ziel des Vereins ist es, über den geplanten ESM aufzuklären: «Der Vertrag muss in Gänze verhindert werden; dazu braucht es starke Verbündete», so Beatrix von Storch mit aller Entschiedenheit. «Unser Ziel: der grossen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme zu geben.» 90% der Bundesbürger sind laut eines Umfrageergebnisses des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid gegen sogenannte «Rettungsschirme» für den Euro.
Was Beatrix von Storch mit wohltuender sachlicher Entschlossenheit begonnen hatte, wurde vom hochkarätig besetzten Podium mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Professor Dr. Hans-Olaf Henkel, dem bekannten Staatsrechtler und Euro-Kläger Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, einhellig aufgegriffen und weiter ausgeführt. Von einer Griechenlandreise direkt zurückgekehrt, berichtete der langjährige ZDF-Auslandkorrespondent und Buchautor Günter Ederer.
Hans-Olaf Henkel empörte sich darüber, dass die Öffentlichkeit über die deutschen Medien nicht über das wahre Ausmass der Verschuldung innerhalb der europäischen Union informiert wird. Wer zum Beispiel weiss schon, dass Siemens sämtliche Einlagen bei den französischen Banken zurückgezogen hat? Die französischen Banken sind nämlich ganz besonders in den südeuropäischen Schuldenländern engagiert. Eine Fehleranalyse von seiten der Politik wurde aber bis jetzt nicht gemacht.
Wie Regierungen reagieren könnten, wenn sie die Tatsachen über den Euro ernst nehmen, erläuterte Henkel mit folgendem Beispiel: Vor einigen Jahren war er mit Professor Sinn von der schwedischen Botschaft eingeladen worden, um dort vor 50 CEOs der schwedischen Grossindustrie über den Euro zu referieren. Nach dem Vortrag war für die Schweden klar, dass der Euro für sie nicht in Frage kommt.
Henkels weitere Kritik am Euro: Er spalte Europa. Ausserdem tue sich ein weiterer Graben in der EU auf: Die 10 Nicht-Euro-Teilnehmerstaaten der EU wollten aus gutem Grund nicht mehr Mitglied der Währungsunion und einer Transferunion werden. Henkel machte darauf aufmerksam, dass die «Euro-Retter» mit neuen Begriffen hantieren. Früher hätte man von Transferunion gesprochen. Da das jetzt nicht mehr so gut bei der Bevölkerung ankommt, spricht man jetzt nur noch von der Stabilitätsunion.
Auch über seine Vorstellungen von Europa führte Henkel aus: Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, dass der Euro mit Europa gleichgesetzt wird. Dem amerikanischen Konzept der «Vereinigten Staaaten von Europa» erteilte er eine deutliche Absage. Die «organisierte Verantwortungslosigkeit» der Politik münde in einen europäischen Zentralstaat und unterlaufe die Subsidiarität.
Eine mögliche Lösung der hochkomplexen Wirtschaftskrise sieht Henkel in der Einführung eines Nord-Euro. Ausserdem bräuchte es eine Rekapitalisierung der Banken sowie eine allgemeine Renationalisierung der Finanzwirtschaft, um eine Stabilisierung zu erreichen. Also: «Finanzwirtschaft zurück in die eigenen Länder». Für kurze Zeit müssten die Banken verstaatlicht werden, dann werde das Ausmass der Verschuldung deutlich, und man könne das Problem lösen.
Während der ganzen Veranstaltung legte Henkel immer wieder grossen Wert auf die Aufklärung der Bevölkerung. Die FDP müsse wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, falls das nicht gehe, stehe er für eine neue Partei zur Verfügung.
Sehr bewegend schilderte Günter Ederer die Situation in Griechenland. Er begann seine Schilderung mit der Aussage: «Das Rettungsprogramm, das es hier gibt, gibt es dort gar nicht.» Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer liegt bei 23%. Die Lebensmittelpreise sind extrem gestiegen: 1 kg Fisch kostete 50 Euro, ein Kilo Lammfleisch 50 Euro. Das Land wirkt wie schockgefroren. «Wir Deutschen treten wieder mit Besserwisserei auf: Mir tun die Griechen leid», sagte Ederer.
Professor Schachtschneider nahm zuerst Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Gericht hat keine Entscheidung über die Rechtmässigkeit des «Rettungsschirms» getroffen. Um den Schritt hin zu einer Transferunion zu machen, bräuchte es eine Volksabstimmung. Eine Transferunion ist nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt. Es bleibt dann nur noch der Weg über eine neue Verfassung, und dieser Weg sieht einen Volksentscheid vor. Die bisherige Rettungspolitik, so Schachtschneider, ist eine Bankenrettungspolitik, wofür grosse Milliardenbeträge von Steuergeldern eingesetzt werden.
Auf die Frage hin, ob ein Austritt aus dem Euro möglich sei, antwortete Schachtschneider: Die EU kann verlassen werden, wenn sie keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist. Die EU hat eine Stabilitätspflicht. Die Austrittsmöglichkeit ist bereits im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthalten.
Er fügte hinzu: «Wenn Griechenland nicht aussteigt, dann steigen wir eben aus.» Und: «Das Recht ist nichts wert ohne Rechtsschutz.»
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler empörte sich darüber, dass es in Europa keinen Rechtsschutz gebe, und forderte die Rückkehr zu einem Europa des Rechts. Die «Rettungslogik» ist ein Sprengsatz für Europa. Damit sollen bei der Bevölkerung massiv Ängste geschürt werden, daher muss man sich aus der «Rettungslogik» befreien. Wir dürfen nicht dazu beitragen, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Auch Schäffler ist der Meinung: «Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben.» Der nächste Schritt zum Beispiel für Griechenland wäre eine Umschuldung. Die Gläubiger müssen zuerst beteiligt werden – die Rettungspakete beteiligen die Gläubiger nicht. Die Marktwirtschaft wird so pervertiert.
Marie-Christine Ostermann von den Jungen Unternehmern nahm entschieden für den Erhalt des Nationalstaates Stellung und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie wünschen sich autonome Länder, die souverän Entscheidungen treffen, die zum Beispiel über ihre Renten im eigenen Land entscheiden. Als Unternehmer wollen sie keine Lohnhöhen vorgeschrieben bekommen. Die Jungen Unternehmer halten auch nichts von der Idee der «Vereinigten Staaten von Europa».
In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung brachte Professor Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen ein, die Rettung könne doch nicht für die Banken sein, man müsse den verschuldeten Ländern ohne Banken helfen. Ein Teilnehmer forderte deutlich ein Gesetz, um Derivate zu verbieten.
Die Podiumsteilnehmer kamen immer wieder auf die Vorstellungen von Europa zu sprechen: Beatrix von Storch wies darauf hin, dass Europa unter anderen Vorzeichen geschaffen wurde. Die ursprüngliche Idee waren starke, eigenständige Staaten und war nicht ein Zentralstaat. Auch das Prinzip der Subsidiarität gehört zu dieser Vorstellung. In ihrem Schlusswort sagte Beatrix von Storch, dass es nun darum gehe, die Bürger weiterhin konsequent über die verfehlte EU-Politik aufzuklären. Man wolle die Zahl von 500 000 Petitionsunterzeichnern erreichen – die könnten von der Politik nicht mehr übergangen werden.

Quelle: Zeit-Fragen

Österreich oder EU?

2011-10-22T09:36:00.005+02:00

In der „Wiener-Zeitung“ vom 22. Oktober 2011 werden die Leser durch folgende Fragestellung zur Abstimmung aufgerufen:

Sollen steuer- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vom Nationalrat ans Europäische Parlament abgegeben werden?

Diese Frage ist ungenau und für Herr und Frau Österreicher irreführend.

Warum?

Das Europäische Parlament ist kein volles Parlament. Es stärkt und stützt nur die EU-Gesetzgebung, so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Zuständig für die Gesetzgebung ist vor allem der Rat, der aber die meisten EU-Gesetze pauschal absegnet. Die EU-Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Richtlinien, Verordnungen und andere verbindliche Weisungen der Europäischen Union. Die EU-Bürokratie schreibt die Gesetze und legt sie der Kommission vor, dahinter die Lobbys der führenden Unternehmen und des Militärs (Nato).

Schon der Beitritt und die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon sind verfassungswidrig. Das wurde in der Verfassungsbeschwerde Österreich hinreichend dargelegt. Die Europäische Union ist funktional schon längst ein Bundesstaat. Die Mitgliedstaaten haben zwar noch ihre Eigenstaatlichkeit, aber scheibchenweise wurden die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild nun fast geschaffen. Der Plan des US-Bankiers und „Vaters Europas“ Jean Monnet ist vor der Verwirklichung. Aber es fehlt die mehrheitliche Zustimmung durch die Völker.

Jetzt will man durch die selbstverschuldete Finanzmarktkrise die Legitimation des EU-Bundesstaates herbeiführen. Dazu gehören aber die EU-Verträge und die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten der EU geändert.

Gefragt werden muss:

Soll Österreich seine Souveränität oder besser seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und aufgehen in einen Staat Europäische Union?

Soll Österreich keine demokratische Republik mehr sein, von der das Recht vom österreichischen Volk ausgeht?

Also Teilstaat werden im Einheitsstaat EU?

Mehr Infos:

Anträge

Klageschrift von Prof. Schachtschneider (375 Seiten)

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)

Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)

Pressekonferenz

Der Taschenraub geht weiter

2011-10-20T08:01:00.002+02:00

Österreich wird die Anhebung des Gesamtgarantievolumens der im Juni 2010 gegründeten "European Financial Stability Facility" (EFSF) auf 780 Mrd. € mittragen!

Es gibt Überlegungen, den Schutzschirm EFSF als eine Bank zu führen.

Das Finanzministerium wird ermächtigt, frei über Steuermittel von Zig- Milliarden Euro zuzüglich nicht definierter Kosten und Zinsen, ohne sonderliche Genehmigung durch das Parlament und ohne eine klare Definition der zu unterstützenden Maßnahmen zu entscheiden.

Der Euro-Schutzschirm EFSF soll 2013 in den ESM übergeleitet werden, gewünscht wird diese Überleitung schon früher.

Die Summen zur Euro-Rettung werden immer unvorstellbarer: Sollte sich der Bericht der "Financial Times Deutschland" bestätigen, dann sind die EU-Staats und Regierungschefs willig, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) auf eine Billion Euro zu erhöhen. Der britische "Guardian" berichtet sogar von einer Summe in Höhe von zwei Billionen Euro. Noch dementieren die Beteiligten entsprechende Pläne...

FPÖ und BZÖ begründeten ihre Ablehnung mit der Sorge um künftige Generationen, die die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen müssen (...) Ein Abänderungsantrag des BZÖ für eine Volksabstimmung zur Fortsetzung der Griechenlandhilfe blieb in der Minderheit von FPÖ und BZÖ.

Die Grünen beurteilten die Ausweitung des EFSF-Haftungsrahmens und die Bemühungen für einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus positiv. (...) >>>>mehr

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BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011 Ausgegeben am 7. Oktober 2011 Teil I

90. Bundesgesetz: Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes

(NR: GP XXIV RV 1390 AB 1409 S. 120.)

90. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert:

§ 2a lautet:

„§ 2a. (1) Zum Zwecke der Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die „European Financial Stability Facility“, einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, oder durch ihren Rechtsnachfolger, bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21 Milliarden 639 Millionen 190 Tausend Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen.

(2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen zulässig.“

Fischer

Faymann

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Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

2011-10-19T11:46:00.001+02:00

Bild: epaper.lqj.ch

von Tito Tettamanti

Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.

Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis communautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion. •

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG.

Quelle: Zeit-Fragen

Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft!

2011-10-16T11:26:00.013+02:00

von Helmut Schramm

Die Griechenlandhilfe, der Rettungsschirm und der ESM ist auch durch die Volksabstimmung über den Beitritt in die EU vom 12. Juni 1994 legitimiert? Damals wurde den Österreichern versprochen, dass der Schilling bleibt......

Dieser "Rettungsschirm" verstoßt gegen die vertraglichen Regelungen der Währungsunion, gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV und gegen die disziplinären Haushaltsbestimmungen des Art. 126 AEUV, insgesamt die Konstruktionsprinzipien der Währungsunion. Diese Maßnahmen der EU-Diktatur verletzten auch das Bundesverfassungsgesetz, nämlich die Eigentumsgewährleistung und die Hoheit über den Haushalt. Die Souveränität Österreichs wird abgeschafft. Österreich darf nicht fremde Staaten auf Kosten des eigenen Volkes finanzieren. Diese Maßnahmen sind funktional bundesstaatlich, ohne daß ein europäischer Bundesstaat begründet wäre. Ein Unionsvolk gibt es nicht, ist nicht verfaßt. Das würde die Zustimmung der Österreicher durch Volksabstimmungen voraussetzen. Diese Rettungspolitik untragbar und nicht hinzunehmen. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft. Es bleibt das Recht auf Wahlen. Aber dieses Recht (Art. 26 B-VG) besagt, dass diese Vertretung des Volkes im Parlament, welches man frei und gleich wählen können muss, auch das Sagen hat. Das Recht sollte vom Volke ausgehen, steht in Art. 1 der Bundesverfassung! Innerhalb der EU hat unser Parlament immer weniger zum Sagen, in der Währungspolitik gar nichts mehr mitzureden. Die ist nämlich ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Art. 24 B-VG: Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.

Art. 25 B-VG: Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts der Männer und Frauen ... gewählt.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirm beraten. Am Ende könnten aus Milliarden Billionen werden.

Mit einem Garantierahmen von insgesamt 780 Milliarden Euro könnte auch der EFSF mehrere Billionen Euro aufnehmen, um für den Fall gewappnet zu sein, dass nach Griechenland, Irland und Portugal die viel größeren Eurostaaten Spanien und Italien Probleme bekommen. (Quelle: tagesspiegel.de)

Occupy Demo am 15. Oktober in Wien

2011-10-15T02:00:00.043+02:00

Autor: Helmut Schramm

Den ewigen "EU und Welt-Demokratie-Rettern", welche sicher auch zahlreich unter den Teilnehmern der Occupy-Demo in Wien zu finden sind, sollten endlich die Wahrheit sehen und sich nicht von den Strippenziehern in die Irre führen zu lassen und von der Regierung den Austritt aus der EU fordern!

Die EU als Teil des internationalen Kapitalismus ist nicht demokratisch legitimiert und nicht reformierbar. Das wird auch nicht angestrebt, genau das Gegenteil ist der Fall. Siehe jüngste "Rettungsschirmpolitik". Einen Bundesstaat EU, der sich entwickelte, stimmen die Bürger nicht zu. Aber es wird von Profiteuren dieses Ausbeuterszenarios immer mehr Deregulierung gefordert, also die Abschaffung von allen Maßnahem zum Schutz der Bürger, zumVorteil der Hochfinanz.

Diesen Extremkapitalismus muss man aber mit wirksamen Gesetzen entgegentreten und in Folge die Politiker abwählen, welche diesen Irrweg der EU weiterverfolgen.
Die großen Demos mit dem Aufhänger "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wurden von der politischen Klasse ignoriert und das Gegenteil gemacht: Griechenlandhilfe, ESFM, ESFS und ESM werden uns allen schwer schaden! Wir zahlen bereits für die Krise! Die meisten Politiker wollen die EU nicht in die richtige Richtung steuern. Ein Großraumstaat EU nach US-Geschmack ist entstanden - ohne Zustimmung der Menschen und daher illegal. Solche Demos werden nie - vielleicht sogar von der eigentlichen Führung angestrebt - wirklich etwas an der EU-Diktatur ändern. Man schwingt Reden, die man meist nicht gut versteht, weil die Musik zu laut ist, und verteilt kommunistische und andere linke Schriften. Aber der notwendige Ausstieg aus dem EURO oder gleich aus der EU wird nie gefordert. So können die verantwortlichen Politiker (mit Steuergeldern) am Tag dannach den Dreck auf der Straße wegräumen lassen und zur Tagesordnung weitergehen. Bei den Wahlen werden die Lämmer sowieso ihren Parteigöttern wieder folgen.

Aber: Ohne Austritt aus der EU, keine Chance auf Freiheit, also politische Mitsprache, Rechtsstaat und starken Sozialstaat. Das gute Leben aller Menschen im Nationalstaat sollte für die Beauftragten des Volkes Selbstverständlich sein, Gesetze des Rechts zu schaffen, welche das Gemeinwohl, den Frieden, eben ein gutes Miteinander fördern. Mehr Direkte Demokratie wird gefragt. Diese ist nur in kleinen Einheiten möglich. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa unter solchen Grundlagen ist anzustreben. Eine solche Zusammenarbeit der gewachsenen Nationen in Europa, die wirklich die Herren der abgeschlossenen Verträge bleiben, ist anzustreben. Die Bürger selbst sollen das Sagen haben und nicht die Führung der Parteien. Der Staat ist das Volk im weiteren Sinne und dieses braucht eine Organisation. Diese Organisation ist der Staat im engeren Sinne. Sie ist die Organisation des Volkes, welche nur das gute Leben a l l e r Staatsbürger verfolgen sollte und nicht nur Wohlstand für einige Wenige, so wie es derzeit in der EU praktiziert wird.

Das leuchtet mittlerweile der breiten Bevölkerung auch ein. Immer mehr Menschen unterstützen die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren. Wir erwarten eine Riesenbeteiligung in der Eintragungswoche für das wichtige Volksbegehren.

Jürgen Elsässer formulierte gut: "RAUS AUS DEM EURO - RAUS AUS DER EUDSSR!"

15.10.: „Occupy Germany“ – aber den Euro verteidigen?

Nochmal zu den Demos am Samstag

Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?

Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.

Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold, sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.
Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier. Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: „Eine europäische Währung sozial sichern.“ Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie („sozial sichern“) gibt? Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen. Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!
Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist „Echte Demokratie jetzt!“ Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über „echte Demokratie“ redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!
Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelehnt werden? Dann bitte hier posten.
Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.
(Quelle: Jürgen Elsässers-Blog)

Echte Direkte Demokratie ist innerhalb der EU nicht möglich!

2011-10-13T09:47:00.002+02:00

Autor: Helmut Schramm

Die Österreicher wollen in Frieden und Freiheit leben und über ihre Politik selbst bestimmen. Innerhalb der EU ist das nicht möglich. Die untragbare Entwicklung der EU-Verträge mit diktatorischen Ermächtigungen (Kompetenz-Kompetenzen, Vereinfachtes Änderungsverfahren mit dem Recht auf Einführung von EU-Steuern), neuer Zuständigkeitsordnung Grundrechtecharta (schlechteste Menschenrechtstext der Geschichte), weiterer Aushöhlung der Neutralität und die jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen mit baldigen ständiger Verpflichtung zum Schuldenmachen für die Hochfinanz (ESM), die allesamt vertrags- u. verfassungswidrig sind, beweisen dies zusätzlich. Dieses Szenario ist nur ein weiterer Schritt zur illegalen - weil nicht mit rechtlichen Verfassungsschritten begründeten – bundesstaatlichen Entwicklung der EU. Nicht einmal die Parlamente werden über die wichtigsten Politiken mit einbezogen! Wo ist dann die Stimme der Bürger? Die Demokratie als das Recht wählen zu gehen, genügt nicht. Eine Echte Stärkung der politischen Mitsprache würde die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sein. In einer Direkten Demokratie, wie in der Schweiz gelebt, kann man über alles abstimmen. Und die Schweizer sind damit gut gefahren. Sie lehnten bislang erfolgreich die Teilnahme an der (Untergangs) EU und dem EURO ab.
Initiativen für mehr Direkte Demokratie werden regelmäßig von der österreichischen Bundesregierung und anderen EU-(Hochfinanz)Vasallen abgeschmettert. So wie jüngst im Parlament auf Antrag der FPÖ.
Wer die demokratische Republik Österreich, von der das Recht vom Volke ausgeht erhalten will, muss sich für den EU-Austritt Österreich einsetzen. Das Austrittsrecht wurde jetzt im jüngsten Lissabonvertrag der EU festgeschrieben und ist mit vorherigen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schritten möglich und notwendig. Nach dem Austritt aus der EU hat Österreich die Chance auf wirklich politische Mitsprache der Bürger (mehr Direkte Demokratie), auf eine Bundesverfassung, die auch anwendbar ist (derzeit gilt für Europarecht die EU- Charta der Grundrechte (über 80% der Gesetze gehen von der EU aus) und auf wirkliche Einhaltung der immerwährenden Neutralität (so wie 1955 festgeschrieben).
Spannend wird die Debatte und Abstimmung im Parlament über das EU-Austritt-Volksbegehren im nächsten Jahr. Werden die Parlamentsparteien wieder die Demokratie mit Füßen treten?

Wir erwarten ein erfolgreiches Volksbegehren. Jene Parteien, welche den Volkswillen ignorieren, werden bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Die Bürger werden Parteien unterstützen/wählen, denen Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat, also das Gemeinwohl als Ziel ihrer Tätigkeit ansehen und den Austritt Österreichs aus der EU als Voraussetzung dafür erkennen.

Alternativ gibt es auch Kleinparteien. Beispielsweise die NFÖ (Neutrales Freies Österreich) oder die neue EU-Austrittspartei (EU-aus).

Karl Albrecht Schachtschneider zum Irrweg der EU - Währungspolitik

2011-10-06T08:32:00.001+02:00

von Frank Meyer

“Eurokritiker” und “Euroskeptiker” sind keine Berufsbezeichnungen. Karl Albrecht Schachtschneider ist Jurist und Mathematiker. Als Anhänger von Immanuel Kant fühlt er sich dem Recht und seiner Durchsetzung verpflichtet. Am Rande einer Veranstaltung in Walsrode war es mir eine außerordentliche Freude, mit ihm ein Gespräch zu führen…
Karl A. Schachtschneider und seine Kollegen haben gegen die für sie undemokratischen Umtriebigkeiten in der Europäischen Union geklagt, zuletzt gegen die Rettungsmaßnahmen für überschuldete Länder. Und er wird wieder klagen, wenn der ESM-Vertrag in Position gebracht wird. Das hat er schon mal verraten. Alles Weitere im folgenden Interview…

Download the MP3

Date: October 2, 2011

By: Frank Meyer

Homepage von Karl Albrecht Schachtschneider
Sein neues Buch:
Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse
weiterer Buchtipp
Das Euro-Abenteuer geht zu Ende: Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört

Termine Infostände wieder geändert

2011-10-05T20:48:00.008+02:00

hs. Wir haben bereits 8500 U-Erklärungen, aber wir brauchen noch Sicherheit, weil vielleicht viele U-Erklärungen vom Innenministerium als ungültig aussortiert werden. Also bitte noch bis Ende November unterschreiben!

Warum EU-Austritt?
Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist die Griechenlandhilfe, der Rettungsschirm, der erweiterte Rettungsschirm und jetzt droht noch der permanente Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus oder ESM). Diese schweren Entscheidungen werden voraussichtlich am 30.9.2011 von der Regierung und den Grünen im Parlament abgesegnet. Der Euro wird mit allen Mitteln gerettet, die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat mit den Füßen getreten: Kein Abgeordneter kann garantieren, dass nicht letztlich die österreichischen Steuerzahler für Milliarden aufkommen müssen. Die Schulden Österreichs werden niemals zurückgezahlt werden und für Generationen die Konten der Bürger schmälern. Die horrenden Zinsen sind jedes Jahr fällig! Geschützt wird damit die "Finanzwirtschaft", die "Spekulanten", das internationale "Finanzcasino". Wer profitiert? Prof. Paul Kirchhof, eh. Verfassungsrichter: «Im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt».

Infostandtermine in der nächsten Zeit (geänderte Liste per 5.10)
Zeit 8.00 -17.00 Uhr - in Ausnahmefällen abweichend. Bitte anfragen.

AUFGRUND DER SCHLECHTWETTERPROGNOSEN SIND DIE TERMINE IN LINZ UND SALZBURG ABGESAGT! Bei Schlechtwetter werden wirdie restlichen Termine in Wien in der Opernpassage durchführen.
Die nächsten Termine:

Mit Notar :
24.10, 1010 Wien, Opernpassage, Roundeau Notar von 9-12 und 15-17 Uhr, 25.10: Floridsdorf, vor U-Bahn, 28.10. Kagran, U-Bahn, 9.00-15.00 Notar,. 9.11. Favoriten 10-12 Notar.
Ohne Notar:

27. 10 Hernals vor Bezirksamt am Elterleinplatz,

Standorte:

Vor den Bezirksämtern oder auf den Hauptplätzen. In Favoriten (Quellenstraße/Favoritenstraße).

Auskunft per E-Mail (eu-nein@gmx.at) oder Tel. (0650 7362200 oder Inge Rauscher 02242 70516)

Das ist die Sammlung der Initial-Unterschriften, um ein Volksbegehren starten zu können. Es gibt, wie zu sehen ist, viele Interessenten.

Hier gibt es mehr dazu: http://eu-austritt.blogspot.com/

Großbritannien: Abgeordnete debattieren über EU-Austritt

2011-10-05T07:13:00.001+02:00

Britische Abgeordnete wollen laut Berichten des Nachrichtensenders Russia Today in einer parlamentarischen Abstimmung über ein Referendum debattieren, in welchem über eine weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union abgestimmt werden soll. Premierminister David Cameron stemmt sich laut dem Bericht mit allen Mitteln gegen eine solche Abstimmung. Das Commons Backbench Business Committee erklärte sich jedoch bereit, eine eintägige Debatte über ein Referendum zu gewähren, wie die britische Zeitung The Daily Mail in Erfahrung gebracht hat. ”In Anbetracht der Krise in der Eurozone ist dieses Problem wichtiger geworden als jemals zuvor. Es gibt zahlreiche Abgeordnete, die dieses Thema diskutieren wollen und wir müssen darauf eingehen”, so die Komitee-Vorsitzende Natascha Engel.

(...) Die britische Zeitung Daily Express startete kürzlich eine Kampagne gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die bei rund 400’000 Lesern Unterstützung fand. “Nach viel zu vielen Jahren als Opfer des Brüsseler Diebstahls, der Tyrannei, der Überregulierung und der Einmischung ist die Zeit für die britischen Bürger gekommen, ihr Land zurückzugewinnen und die Verantwortlichkeit über ihre politischen Prozesse wieder herzustellen,” schrieb die Zeitung.
Eine Meinungsumfrage hatte ergeben, dass etwa 50% der britischen Bevölkerung die EU gerne verlassen würden. Als man die Umfrage ein weiteres mal leicht abgewandelt mit neuer Formulierung durchführte – “Wollen Sie zu einer europäischen Handelsvereinigung ähnlich wie in den 70er-Jahren zurückkehren?” - stimmte eine klare Mehrheit gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich befindet sich, was die Lebensqualität im Allgemeinen angeht, laut dem Quality of Life-Index auf dem letzten Platz aller Länder Europas.

Quelle: www.gegenfrage.com
Links: http://hstreaming.zdf.de/zdf/300/111005_hehrlein_hie.mov

Gigantisches EUdSSR-Komplott: der Hebel!

2011-10-04T21:16:00.000+02:00

(...) Eben hat die Bundesregierung der Erhöhung des EU-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt, deutscher Anteil daran 119 Milliarden (27,13%). Holland und die Slowakei müssen noch folgen, dann ist dieses EU-Bankrottinstrument genehmigt. Aber schon bevor es soweit ist, wird allüberall darüber diskutiert, daß die 440 Milliarden auch zuwenig seien, man brauche Billionen. Und für die Billionen braucht man den Hebel. Und der geht so:
Die EU-Räuberbande nimmt die 440 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm und kauft Staatsanleihen bankrotter Staaten wie etwa Griechenland. Diese Papiere sind zwar wertlos, werden aber zum vollen Preis hundertprozentig bezahlt. Dann legt die Bande diese wertlosen Papiere in den Tresor der betrügerischen Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit und borgt sich dafür ohne jeden Risiko-Abschlag weitere 440 Milliarden Euro oder gar darüber. Dafür kauft sie noch mehr wertlosen Schrott aus pleitegegangenen europäischen Ländern auf, und legt diese Papiere wieder in die Zentralbank und borgt sich dort weitere 440 Milliarden Euro – und so weiter!

Wenn die EU-Pleitegeier diese Operation fünfmal wiederholt haben, liegen bereits 2,2 Billionen Euro an Schrottanleihen im Keller der EZB, wiederholt sie den Roßtäuscher-Trick zehnmal, sind es wertlose Staatsanleihen von 4,4 Billionen Euro. Die Haftung liegt aber beim Steuerzahler. Der deutsche Anteil ist 27,13%, wir hätten demnach eine Billion am Hals.
Und dies ohne jegliche parlamentarische Beteiligung, der Bundestag würde nicht einmal gefragt, die Korona in Brüssel will das alles in eigener Vollmacht selber exekutieren. Ja, sie glaubt, sie brauche nicht einmal für die Einführung des Hebels eine Genehmigung nationaler Parlamente, eine Vertragsänderung sei gar nicht erforderlich.

Dabei ist schon die ganze Konstruktion des 440-Milliarden Euroschirms eine Schimäre. Hier sehen Sie die Zahlen und Prozente! Irland haftet zum Beispiel mit 7 Milliarden und ist selber pleite, würde also nichts bezahlen, Portugal haftet mit 11 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Spanien haftet mit 52 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Italien haftet mit 78 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen!

Und nun stellen Sie sich noch den Hebel vor. Wenn wir dann für 4,4 Billionen Schulden einspringen sollen und nicht für 440 Milliarden, müssen Sie alle diese Zahlen mal Zehn nehmen. Ach ja, Griechenland ist auch Teil des Euro-Rettungsschirms und haftet mit 2,82%. Sitzt also dann die EU auf 4,4 Billionen Schulden, müsste Athen mit 120 Milliarden Euro einspringen!

Quelle: http://www.pi-news.net/