Der ESM – hoheitlich betriebene Konkursverschleppung

Ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen 

 Bild: mw.hdm-stuttgart.de

 

«Zeit-Fragen»: Der Deutsche Bundestag soll im September einem Gesetz zustimmen, das die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Einführung eines dauerhaften sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 für Deutschland verbindlich machen soll. Die Öffentlichkeit weiss bislang fast nichts über den Inhalt dieses ESM. Was ist der Inhalt dieser Vereinbarung, und wie beurteilen Sie diese wirtschaftlich und verfassungsrechtlich? Erwägen Sie eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? 

 

Prof. Dr. Joachim Starbatty: 

Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den EFSF-Fonds (European Financial Stability Facilities) ab. Der EFSF sollte den Euro gegen spekulative Attacken schützen und war daher nur für eine befristete Dauer (zwei Jahre) eingerichtet worden. Jetzt wird er auf die finanzielle Unterstützung konkursreifer Staaten umgestellt, und zwar dauerhaft. Er wird von 750 auf 1000 Milliarden Euro aufgestockt, wobei der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro übernimmt, die Euro-Staaten 750 Milliarden Euro. Es ist bemerkenswert, dass die Anleihen, die der ESM vergibt, eine Überdeckung von 250 Milliarden Euro vorsehen, damit die Bestnote (Triple A) vergeben werden kann. Es muss ja damit gerechnet werden, dass einzelne Länder als Garanten ausfallen, weil sie selbst notleidend geworden sind. Der ESM ist sogar berechtigt, Staatsanleihen unmittelbar von konkursreifen Staaten zu übernehmen. Dagegen wehrt sich besonders die Deutsche Bundesbank, da mit der unmittelbaren Finanzierung der Staatsdefizite anderer Länder der Weg in die europäische Schuldengemeinschaft beschritten wird.

Als Gegenleistung hat die deutsche Bundeskanzlerin den Euro-Pakt durchsetzen können, der auf die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten ausgerichtet ist: Rente ab 65, Berücksichtigung des demographischen Faktors beim Altersruhegeld, Orientierung am Produktivitätszuwachs bei Lohnabschlüssen, Beseitigung preistreibender Lohn-Gleitklauseln, zum Beispiel in Italien, Belgien und Luxemburg. Hier gibt es starken (teils unüberwindlichen) Widerstand der betroffenen Mitgliedstaaten. Man hat sich schliesslich darauf verständigt, dass sich die Mitgliedstaaten um die Einhaltung dieser Kriterien bemühen: konkrete finanzielle Verpflichtungen der Gläubigerstaaten der Euro-Zone gegen das Einhandeln von «Bemühungszusagen» – ein geradezu klassisches «Nonvaleur» (buntes Aktienpapier ohne Substanz).

Aus ökonomischer Sicht ermöglicht der ESM ein längeres Überleben konkursreifer Schuldnerstaaten, ohne sie wirklich sanieren zu können. Es handelt sich also um hoheitlich betriebene Konkursverschleppung. So werden die Schuldnerstaaten noch tiefer in die Schuldenfalle gestossen. Unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll bewirken, dass das Gericht Leitplanken gegen uferlose Staatsverschuldung verankert, damit die Staaten nicht im Schuldensumpf landen und alle miteinander versinken. 

"Zeit-Fragen":

Viele behaupten, dass speziell Deutschland von den sogenannten Rettungsschirmen der EU und dann auch vom ESM negativ betroffen ist bzw. wäre. Teilen Sie diese Ansicht? Gibt es einen politischen Plan anderer Staaten und Regierungen, Deutschland zu schwächen? 

 

Prof. Starbatty: 

Deutschland ist als stärkste Volkswirtschaft mit 27% an allen Rettungsmassnahmen beteiligt (entspricht dem Anteil Deutschlands am Eigenkapital der Europäischen Zentralbank (EZB); er richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Gewicht der Euro-Staaten). Der Anteil steigt natürlich, wenn Euro-Staaten als Garanten ausfallen. Es gibt daher keine Obergrenze. Das gilt aber auch für Frankreich, das mit 20% beteiligt ist. Da die Arbeitslosigkeit in Frankreich höher, die Wachstumsrate niedriger und die Staatsverschuldung dramatischer ist als in Deutschland, wird die Schuldenlast Frankreichs sehr viel stärker drücken.

Einen politischen Plan, Deutschland zu schwächen, gibt es nicht. Ein schwaches Deutschland könnte nicht mehr für die Verpflichtungen der Schuldenstaaten der Eurozone aufkommen. Eine andere Frage ist, ob die derzeitige von allen gemeinsam getragene Rettung der Schuldenstaaten Deutschland schwächt. Die Antwort ist: ja. 

Zeit-Fragen: Welche Reaktionen gibt es aus anderen Euro- und EU-Ländern auf den geplanten ESM? 

Prof. Starbatty: 

Die meisten Staaten glauben, dass sie sich im Windschatten Deutschlands bewegen können und so von den Stürmen weitgehend verschont bleiben. Das ist ein Trugschluss. Insbesondere in Frankreich wird das bald offenkundig werden. In Frankreich wird die Schuldenproblematik das bestimmende Thema beim Kampf um das Präsidentschaftsamt sein. Da wird sich auch so etwas wie eine Bewegung der «wahren Franzosen» herauskristallisieren. 

"Zeit-Fragen":

Welche Wege aus der derzeitigen Staatsschuldenkrise, die ja nahezu alle Länder der EU betrifft, sehen Sie? Was braucht es Ihrer Meinung nach dafür, dass der hierzu notwendige politische Wille entsteht? 

 

Starbatty:

Zunächst die Erkenntnis, dass sich verzerrte Produktionsstrukturen wie auf dem US-Immobilienmarkt nicht durch eine leichtfertige Finanz- und Geldpolitik beheben lassen. So werden Probleme bloss verschleppt und verschlimmert. Für die Eurozone gilt, dass die alte Erkenntnis Platz greifen muss, dass Regierungen wissen, dass sie selbst für finanzpolitischen Schlendrian geradestehen müssen. Der Economist, das weltweit anerkannte Wirtschaftsmagazin, hat über Griechenland geurteilt: «Griechenlands totgeweihte Wirtschaft ist hoffnungslos wettbewerbsunfähig». Das gilt auch für andere Schuldenstaaten in der Eurozone. Ihnen helfen nur der (zeitweilige) Austritt aus der Währungsunion, eine Abwertung ihrer dann wieder nationalen Währung und ein kräftiger Schuldenschnitt. Erst dann bekommen sie wieder wirtschaftlichen Grund unter die Füsse. Falls das nicht geschieht und der Devise gefolgt wird, «weiter so, weil wir es einmal begonnen haben», dann wird sich an einem nicht zu fernen Tag auch Deutschland nach einem Retter umschauen. 

Herr Professor Starbatty, vielen Dank für das Gespräch.  

(Quelle: Zeit-Fragen)

M. Mross zum Thema "Ein Volk, Ein Reich, Ein Euro"

M. Mross - Webseite

COMPACT-Veranstaltung zur Euro-Diktatur mit Michael Mross

August 9, 2011 in Uncategorized

 






Ben Bernake und Michael Mross



Debatte zum Schwerpunkt-Thema der August-COMPACT „Ein Volk, Ein Reich, Ein Euro“. Video-Aufzeichnung vom letzten Donnerstag mit M. Mross, Dr. Christian Weilmeier und Jürgen Elsässer

Wieder ein gelungener Premieren-Abend für die jeweils aktuelle Ausgabe von COMPACT-Magazin. Wir treffen uns auch weiterhin jeden 1. Donnerstag im Monat. Das nächste Mal am 1. September, als Referent wird Karl Albrecht Schachtschneider kommen, der bekannte Staatsrechtler und Euro-Kläger. (19 Uhr, Viethaus, Berlin, Leipziger Straße 54)

Bei der Diskussion am 4.8. gab es, dem Prinzip von COMPACT entsprechend, keine monolithischen Vorträge, sondern eine spannende Kontroverse. Während Mross betonte, dass wir schon jetzt in einer Diktatur leben und die Lage mit dem Euro-Crash noch schlimmer würde, verwies Weilmeier auf die gestiegenen Einflussmöglichkeiten der Bürger, die wir jetzt nutzen müssen. (Das Video hat drei Teile)Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht ist hier.
Weitere Beiträge zum Thema „Ein Volk, Ein Reich, Ein Euro“ in COMPACT, unter anderem ein langes Interview mit Schachtschneider („Habermas ist kein Demokrat!“) und mein Artikel zu den aktuellen totalitären Tendenzen in der EU („Schwarze Rosen aus Athen“). Das Heft kann man hier bestellen.



http://www.youtube.com/watch?v=NTrwjh1vxAc&feature=player_embedded

Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft

Eine neue Form des Imperialismus

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Manches, was an der Euro-Krise und der Weltfinanzkrise widersinnig erscheint, könnte dennoch strategisch sinn- und planvoll sein:

• Warum mussten die US-Bürger die Staatshaftung für die schiefgelaufenen Spekulationen der Hochfinanz-Banken übernehmen?
• Und warum mussten auch die EU-Staaten die Haftung für die Verluste der internationalen Zockerbanken übernehmen?
• Und warum hat die der Hochfinanz gehörende FED (Federal Reserve Bank) den Zinssatz für ihre Eigentümerbanken auf null gesetzt?
• Warum haben die internationalen Zockerbanken den Ländern mehr Kredite aufgedrückt, als diese bei normalem Zins bedienen, geschweige denn zurückzahlen könnten?
• Und warum haben die in die Politik gewechselten Bankster-Kollegen Sarkozy, Trichet, Strauss-Kahn und Obama die Regierungen der soliden Euro-Länder gezwungen, als Gesamtschuldner für die Schulden der überschuldeten Staaten mit einzutreten und die EU gegen alle Satzungen und Verträge zur Transferunion umzudrehen?
• Und warum musste die EZB (Europäische Zentralbank) entgegen ihrer Satzung mehr faule Kredite der Zockerbanken für verschuldete Staaten (Griechenland, Portugal) übernehmen, als sie Eigenkapital hat?
• Und warum dürfen die internationalen Banken, welche die faulen Kredite an die Pleitestaaten vergeben haben, nicht an der Haftung für diese Kredite beteiligt werden?
• Warum darf nach privatisierten Supergewinnen an den faulen Finanzprodukten nur noch über sozialisierte Haftung und Rückzahlung diskutiert werden?
• Und warum weigern sich die Weltfinanzindustrie und die ihr untertänigen Regierungen so beharrlich, längst vorhandene Zahlungsunfähigkeit von Schuldnerländern (Griechenland, Portugal, Irland u.a.) zuzugeben?
• Und warum dürfen die überschuldeten Pleiteländer wie Griechenland oder Portugal keinen Staatsbankrott erklären und sich darüber wieder sanieren?

Zu all diesen Einzelfragen gibt es Tausende von politischen und wirtschaftlichen Erklärungen oder Lösungsvorschlägen, deren Nachteil aber darin liegt, dass sie selektiv erklären oder lösen, aber keine Gesamtschau und noch weniger eine Gesamtstrategie hinter diesen Fragen vermuten. Die offizielle Presse sekundiert sie damit, dass man an keine «Verschwörungstheorien» gegen die US-Hochfinanz denken dürfe.

Tatsächlich aber ergeben alle diese Einzelfragen einen gemeinsamen Sinn, wenn man in ihnen Auswüchse eines dahinterstehenden strategischen Planes sieht. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Überschuldungskrise einzelner europäischer Länder und der USA nicht kurzfristig und damit weniger schmerzhaft gelöst wird, sondern in die Länge gezogen wird. 

John Perkins ist ein mutiger Mann. Er lebt noch – wenn auch unter neuer Identität. Er war jahrelang einer der Spitzenagenten der US-Hochfinanz und hat die von ihm und seinen «Economic Hit Men (EHM)»-Kollegen inszenierten kriminellen Machenschaften beschrieben. Sein atemberaubendes Buch «Bekenntnisse eines Economic Hit Man» (München 2007, ISBN 978-3-442-15424-1) zeigt die Machenschaften der US-Hochfinanz und der von ihr abhängigen US-Administration, welches auch für die heutige Finanzkrise Antworten gibt: «Economic Hit Men (EHM) sind hochbezahlte Experten, die Länder auf der ganzen Welt um Millionen Dollar betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank, der US Agency for International Development (USAID) und anderen ausländischen ‹Hilfsorganisationen› auf die Konten grosser Konzerne und in die Taschen weniger reicher Familien, die die natürlichen Rohstoffe unseres Planeten kontrollieren. Die Mittel der EHM sind betrügerische Finanzanalysen, Wahl-manipulationen, Bestechung, Erpressung, Sex und Mord. Ihr Spiel ist so alt wie die Macht. Doch heute im Zeitalter der Globalisierung hat es neue und erschreckende Dimensionen angenommen.» (S. 9)

«Das ist die eigentliche Kompetenz der EHM: Wir bauen ein Weltreich auf. Wir sind eine Elite aus Frauen und Männern, die internationale Finanzorganisationen dazu benutzen, jene Bedingungen zu schaffen, mit denen andere Länder der Korporatokratie unterworfen werden sollen. Und diese Korporatokratie beherrscht unsere grössten Konzerne, unsere Regierung und unsere Banken. Wie unsere Pendants in der Mafia bieten wir, EHM, einen Dienst oder eine Gefälligkeit an. Das kann z.B. ein Kredit zur Entwicklung der Infrastruktur sein, Stromkraftwerke, Schnellstrassen, Häfen, Flughäfen oder Gewerbeparks. An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land all diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Grossteil des Geldes nie die USA. Es wird einfach von Banken in Washington an die Ingenieurbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen.

Obwohl das Geld fast umgehend an Unternehmen zurückfliesst, die zur Korporatokratie (dem Geldgeber) gehören, muss das Empfängerland alles zurückzahlen, die Schuldsumme plus Zinsen. Wenn ein EHM richtig erfolgreich ist, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner nach einigen Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehört vor allem: Die Kontrolle über Stimmen in der Uno, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panama-Kanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen.» (S. 22/23)

Das unbegrenzte Geld für solche Machenschaften hat die US-Hochfinanz durch die ihr gehörende FED. Es wird einfach neu gedruckt. In den letzten 35 Jahren hat sich die Dollarmenge auf diese Weise vervierzigfacht (bei nur vervierfachtem Güterwachstum). Dieses Geld ist die Macht, mit welcher die US-Hochfinanz die gesamte Welt beherrscht, sich dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu Zinssklaven macht.

Perkins beschreibt, wie mit gefälschten Gutachten übermässige Kredite in die Länder (und wieder zurück in die USA) gedrückt werden, wie mit Bestechungen oder Drohungen die Regierungen kreditgeneigt gemacht werden. Wer gar zu widerspenstig ist, erleidet Unfälle wie die Präsidenten Torrijos (Panama), Roldos (Ecuador), Allende (Chile) u.a.

«Wer das Geld hat, der beherrscht die Welt», wird S. Rothschild zitiert, und wer die FED besitzt, hat eine Gelddruckmaschine, die ihm unbegrenzte Geldmittel zur Welt-Geld-Herrschaft liefert.

Die neue Form der Weltherrschaft liegt nur darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft).

Auch in der Euro-Krise kann man das gleiche Muster wiederentdecken:

Griechenland war eigentlich schon pleite, als es mit von Goldman Sachs gefälschten Bilanzen und Bonitäten in die Euro-Zone gezogen wurde. In diesem neuen Verbund haben die internationalen Banken nun Griechenland noch hemmungsloser kreditiert, bis Griechenland nicht nur überschuldet, sondern eigentlich auch zahlungsunfähig war.

Statt nun in Griechenland einen sauberen Staatsbankrott und danach Sanierung zuzu-lassen, haben die internationalen Banken «alternativlos» von den übrigen Euro-Ländern einen «Rettungsschirm» angeblich für Griechenland, in Wirklichkeit aber für die Bankenschulden verlangt und bekommen, so dass die internationalen Banken nicht nur Griechenland allein als Schuldner hatten, sondern die Einzelschulden zu Gesamtschulden aller europäischen Länder wurden und die EU im ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zur Transferunion.

Nicht nur für die Länder, sondern auch für die internationalen Banken wurde der Rettungsschirm zum Netz, mit dem sie ihre gesamten unsoliden Finanzprodukte erst an die einzelnen Länder und damit an die Gemeinschaft abladen konnten – eine so gewaltige Schuldensumme (Europa: 6000 Milliarden Euro), dass nicht nur die Schuldnerländer, sondern auch die freiwillig in die Gesamthaftung eingetretenen soliden Länder aus dieser Last nicht mehr herauskommen werden, sondern endgültig in die Schuldknechtschaft und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz fallen. In den nächsten 50 Jahren wird also in Europa weniger für den eigenen Wohlstand als für die Zinsen der Hochfinanzkredite gearbeitet.

Wenn man John Perkins gelesen hat, versteht man auch, weshalb man die Verschul-dung Deutschlands für fremde Banken und fremde Länder als «ohne Alternative» durchsetzen musste. Es ging nicht um den Euro und nicht einmal um Europa, sondern um die Erhaltung der Kredite der Hochfinanz und darum, dass nicht im Zusammenbruch eines Landes diese Kredite und die damit verbundene Zinsknechtschaft aufgelöst würden.

Aus diesem Grunde darf es auch keine «private Beteiligung» an den Schulden geben, dürfen nicht die Täterbanken zur Entschuldung der Staaten – etwa durch Schuldenschnitt – mit herangezogen werden. Die Schulden sollen nicht mehr das Problem der Gläubiger sein, sondern allein des Schuldnerstaates und der mit ihm in Gesamthaftung verbundenen Euro-Länder – insbesondere Deutschlands.

Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedrucktem Geld, Krediten und Zinsen ist eine neue Form des Imperialismus, die nicht mehr auf Bajonette, sondern auf Schulden baut.

Die Verschuldung der Welt gegenüber der US-Hochfinanz hat zudem den Vorteil, dass sie auch die wohl kommende Abwertung des Dollars in andere Währungen überdauert, sogar relativ gleich bleibt. Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe in ihrem Interesse oder im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.

Würden allerdings die Schuldnerländer, wie vor Jahren Argentinien, abwerten und die Zinszahlungen einstellen, hätte die Hochfinanz grösste Probleme, weil damals die Mobilisierung ihrer Welthilfstruppen wie IWF, Weltbank, EMF o.a. nicht geholfen hat. Argentinien hat sich durchgesetzt und sich sogar saniert. Die Hochfinanz muss also alles daran setzen, dass sich solche Beispiele – z.B. in Griechenland? – nicht wiederholen, damit ihr die Steine nicht aus der Mauer brechen. Aber sie hat ja willige Helfer im Brüsseler Politbüro, bei der EZB, im IWF u.a., die gerade mit dem ESM daran arbeiten, die Verschuldung zumindest noch längerfristig zu erhalten.

Nun zeigt sich, dass es für die Finanzknechtschaftspolitik der Hochfinanz Sinn macht, vorerst noch am Schrecken ohne Ende zu halten, statt an einem Ende mit Schrecken, weil die Transferunion und zum Beispiel die endgültige Schuldenübernahme Deutschlands erst noch festgezurrt werden müssen, bevor es eine Lösung geben darf.    •

John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man. München 2007. ISBN 978-3-442-15424-1

(Quelle: Zeit-Fragen)

COMPACT-Editorial: Ein Volk – Ein Reich – Ein Euro

hs. Eine gelungene Einleitung zur spannenden neuen Ausgabe des Compact-Magazins. Resümee: Ist das Modell der Schweiz nicht eine bessere Alternative zum Heiligen Römischen Reich EU-Nation?

Jürgen Elsässer in der Augustausgabe des Monatsmagazins COMPACT

Ein Auszug:

(…)

Aber wenn die EU keine Demokratie ist, wie soll man sie dann bezeichnen? Zwei plakative Begriffe beherrschen die Diskussion. Die EU-Kritiker von rechts benutzen die Formel von der EUdSSR, die von links sprechen vom 4. Reich – beide modifizieren also die Kennzeichnungen für ihre jeweiligen Erzfeinde in der Vergangenheit. Während EU-Opposition in Mittel- und Westeuropa praktisch nur noch von rechts kommt, nachdem sich die Linke von Brüssel hat verdummen oder kaufen lassen, sieht man auf Plakaten in Athen und Lissabon oft ein Gleichheitszeichen zwischen EU-Sternenbanner und Hakenkreuz. An dieser Antifa-Symbolik erkennt man, dass immerhin die starken griechische und portugiesischen Kommunisten noch am Widerstand gegen die EU festhalten.

Tatsächlich ist das Etikett EUdSSR auf den ersten Blick plausibler, da die Brüsseler Kommissare wie die früheren Moskauer agieren. Eine Wirtschaftsjunta, die den Mitgliedstaaten Produktionszahlen, CO2-Mengen, Mindestlöhne und Steuersätze vorschreibt  – was ist das anderes als Politbüro und Kommandowirtschaft? Andererseits springt ein maßgeblicher Unterschied zur UdSSR  ins Auge: Der ökonomische Imperativ des sozialistischen Systems war die Verstaatlichung, während die Brüsseler Kommissare die Entstaatlichung vorantreiben. Die Mitgliedstaaten werden gezwungen, ihr Tafelsilber an die internationale Finanzelite zu verkaufen. Schon heute gehört der Hafen von Piräus zur Hälfte den Chinesen, und die Aufsicht haben – wie die Blockade der Gaza-Flotte zeigt – die Israelis.

Der Hinweis auf das 4. Reich wirkt überzogen, wenn dieses als Reprise des 3. Reiches verstanden  wird. Den blassen Eurokraten fehlt der rassistische Messianismus der Nazis, und falls sie überhaupt einer Ideologie folgen, so ist das der Multikulturalismus. Durch die Brüsseler Vorschriften zur Deregulierung wird die Gesellschaft heutzutage nicht mehr formiert, sondern atomisiert: Statt einer gleichgeschalteten Volksgemeinschaft entsteht eine amorphe Masse aus identitätslosen Solitronen, die sich von den Konzernmedien und den a-sozialen Netzwerken nach Belieben umpolen lassen.  Immerhin: Facebook hat mehr Mitglieder als die HJ und verbindet in durchaus ähnlicher Weise Ringelpietz mit sozialer Kontrolle.

Der Reichs-Vergleich inspiriert jedoch, wenn er nicht auf das 3., sondern auf das 1. bezogen wird – auf das Heilige Römische Reich („deutscher Nation“) von 919 bis 1806. Dieses Imperium war, anders als das der Nazis, kein gleichgeschalteter Block, sondern ein recht amorphes Gebilde, es gab zum Beispiel keine Hauptstadt. Wie die EU war es ein Vielvölkerstaat, zerrissen zwischen verschiedenen Stämmen und Sprachen und ständig durchzogen von feudalen Fehden. Dezentralisierung und Kompetenzwirrwarr machten die Herrschaft aber nicht erträglicher, sondern nur willkürlicher. Wer sich das als erste nicht mehr länger bieten ließ, waren die Schweizer unter Wilhelm Tell. (…) // 

Sie jagten die fremden Vögte zum Teufel....

Weiterlesen  in der Print-Ausgabe von COMPACT. Hier ist das Inhaltsverzeichnis. Und hier kann man das Heft abonnieren.

Die Sozialisierung der Schulden in Europa

hs. Die EU entwickelt sich zur totalen "Haftungsunion", die für Österreich teuer wird. Die Schulden steigen und steigen:

Österreich zahlt eine Million Euro pro Stunde für Zinsen

Finanzministerin Fekter hat anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung vor einer Neuverschuldung gewarnt. Fekter sprach von einem Damoklesschwert, derzeit zahle der Staat mehr als 10 Milliarden Euro für Zinsen.

Foto © Yanterric/Fotolia.com - Kleine Zeitung

Ab 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtete «Rettungsfond» durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und zementiert werden. Doch was verbirgt sich hinter diesem ESM?
Der ESM ist:

•     ein auf zunächst 700 Mia. Euro (Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs. 4, Art. 9)

•     Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht. (Art. 1, Art. 27) Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

• Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Grösse (34 Mitglieder) von dem geschäftsführenden Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso grosses Direktorium (Art. 6) sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z. B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7) hat. Dieser kann – ohne rechtlich belangt zu werden – im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite – auch bei privaten Banken – aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuss verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen. (Art. 10)

•     Weil ausschliesslich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder die marktwirtschaftlichen Prinzipien verstossen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.

Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare und kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte. Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleichkommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen um Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.

In Zukunft wird es unbedeutend sein, wen die Bevölkerungen als Vertreter wählen. Über die Politik in den Ländern entscheiden willkürlich nicht demokratisch kontrollierbare und rechtlich nicht belangbare EU-Funktionäre.

Mit der Einführung des ESM* werden drei Entwicklungen vorgegeben:
1. Die Machtergreifung der EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit die Abschaffung der Demokratie in Europa und

2. der Ansporn zu ungehemmter Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsländern, weil insbesondere die soliden und erfolgreichen Bürger über die durch den ESM eingeführte Schuldenunion dafür zur Kasse gebeten werden und

3. das absehbare Ende des Euro und der
EU, weil die Bürger sich diese vorprogrammierte Ausplünderung und Entdemokratisierung nicht ewig gefallen lassen werden.
Es wird schwer werden, diese Machtergreifung durch Vertrag vor den Grundgesetzen der einzelnen europäischen Länder rechtfertigen zu können. Diesem Vertrag kann eigentlich kein Demokrat zustimmen.
 (Quelle: Zeit-Fragen)

Infostandtermine der nächsten Zeit

hs. Die Einleitung des EU-Austritt-Volksbegehren geht in die Zielgerade: Es fehlen noch etwas mehr als 1500 Unterschriften. Wir wollen mit etwa 10.000 U-Erklärungen im Innenministerium einreichen. Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte dies bis spätestens Mitte Dezember tun. Die EU ist unreformierbar - die Entwicklung zeigt dies deutlich: ein Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist eine weitere Ermächtigung des "EU-Politbüros"!!

Infostandtermine in der nächsten Zeit:

Mit Notar : 

9.9 (Floridsdorf), 10.9 Favoriten, 13.9 Handelskai, 14.9 Krems, 15.9 Floridsdorf, 17.9 Mariahilf, 19.9 Bruck, 20.9 Leoben, 21,9 Leoben, 22.+23.9 Graz, 27.9 Favoriten, 29.9 Baden, 30.9 Wr. Neustadt, 1.10. Wr. Neustadt, 4.10. Floridsdorf, 6. Oktober, Meidling, 7. Oktober, Kagran, 10. Okt. Handelskai, 11. Oktober, Wr. Neustadt, 12. Oktober, Wr. Neustadt, 14. Oktober, Krems, 17. Oktober, Linz, 18. 10. Linz, 19.10. Linz, 20. 10 Salzburg, 21. 10 Linz, 24. Oktober, Favoriten, 25. Oktober, Landstraße/Rochusmarkt, 27. 10, Hernals, 28.10, Kagran

Ohne Notar: 

 6.9 Kagran, 8.9 Hernals, 6.10 Meidling, 27. 10 Hernals,

Standorte:

Vor den Bezirksämtern oder am Hauptplatz. Ausnahmen: In Favoriten Quellen/Favoritenstraße. In Floridsdorf ist der Standort vor den U-Bahnausgängen oder vor dem Durchgang zum Bezirksamt. Der Standort Handelskai ist die U6 Station Handelskai. Auswärts immer Hauptplatz.

Nähere Auskunfte und Anmeldung zur Mitarbeit: 02242 70516 (Inge Rauscher) oder 0650 7362200  (Helmut Schramm).

Unser Potential als Bürger ausschöpfen – hin zu einer gerechteren Wirtschaftsweise

«Die drei Arten von Zeit – Ausstieg aus dem Hamsterrad». Erkenntnisse von Ivo Muri aus sieben Jahren Zeitforschung

von Madeleine Dommen
md. «Die drei Arten von Zeit – Ausstieg aus dem Hamsterrad» – so lautet der Titel des neuen Hörbuches von Ivo Muri, das am 18. Juli 2011 anlässlich des Open-airs Nottwil der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. In anregendem Austausch mit den Zuhörern wurden Ausschnitte aus seinen Texten vorgelesen, die sich mit den Themen Demokratie, Bürgersein, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Zeit, Geld, Zins, und vor allem auch Frieden und Wohlergehen befassen.
In seiner Laudatio würdigte der Luzerner Kantonsratspräsident Leo Müller die wichtigen Impulse, die Ivo Muri durch seine Forschung und seine Bemühungen um die Verbreitung seiner Erkenntnisse in Politik und Gesellschaft einbringt.
Ivo Muri entstammt einer Unternehmerfamilie, welche Kirchturmuhren und Glockenantriebe herstellt. 1994 gründet er sein eigenes Unternehmen, die ZEIT AG. Ein Freund, der nach zweijähriger Arbeitslosigkeit gesundheitlich zu Grunde geht und stirbt, ist ihm Anlass für viele Fragen. Wie ist unsere Wirtschaft eingerichtet? Warum gibt es viele Arbeitslose, obwohl viel Arbeit und auch viel Geld vorhanden ist? Warum ist Zeit Geld? Was ist eigentlich Zeit, was eigentlich Geld? Warum nimmt die Dauerarbeitslosigkeit zu, aber auch die Verbreitung des Burnout? Meint Demokratie nicht das Kleinräumige, wo wir für die Gemeinschaft bürgen können?
Es beginnt eine jahrelange Forschung, in der er zu vielen weiteren Menschen Kontakte knüpfen kann, die sich zu diesen Fragen ebenfalls schon vertiefte Gedanken machten. Er entwickelt eine grundlegende Analyse, die überraschende, neue Einsichten ermöglicht. Mit Ausflügen in die Geschichte, Beispielen aus der Gegenwart und Erfahrungen aus dem Alltag erklärt Ivo Muri anschaulich und sachlich seine Forschungsergebnisse.
Muris grosses Anliegen ist es, diese Analyse für jeden verständlich zur Verfügung zu stellen, so dass wir alle unser Potential als Bürger ausschöpfen und eine Veränderung hin zu einer gerechteren Wirtschaftsweise vorantreiben können.
Die Bedeutung der Demokratie und des Bürgers spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Bürger, weil er für die Gemeinschaft bürgt, sorgt dafür, dass die Gesetze in der Weise gemacht werden, dass sie für jeden zu Wohlergehen führen, zu Geborgenheit und Ruhe. In einer Demokratie würde es unter dieser Prämisse keine Arbeitslosigkeit geben, die im Grunde die Talente vieler Menschen brachliegen lässt. Die Menschen würden sich die Wirtschaft so organisieren, dass niemand Existenzangst haben müsste. Was aber sind die Gründe, die die Menschen im Hamsterrad immer schneller rennen lassen? Die ihnen die Zeit für die Beziehungen in Familie und Gemeinschaft stehlen? Die die Existenzängste zu einem Massenphänomen anwachsen lassen?
Im folgenden stellen wir Ihnen einige Gedanken aus dem Hörbuch und dem Referat von Ivo Muri vor, welche er ausdrücklich unter der Prämisse «Hören Sie – staunen Sie – und denken Sie selbst» allen Interessierten zur Diskussion vorlegt:
Ivo Muri unterscheidet drei Arten von Zeit. Einmal die Zeit der Uhr – die Zeit der Planetenbewegungen. Dann die Zeit des Lebens – die Lebensenergie und als drittes die Zeit der Wirtschaft – Zeit ist Geld.
Mit Uhren und Kalendern bilden wir die Planetenbewegungen ab, also nicht Zeit, sondern Bewegung im Raum. Wir versuchen damit, die Zeit des Lebens zu strukturieren und zu planen mittels des Uhrmasses und des Kalenders (Chronos). Sie helfen uns, unser Zusammenleben zu koordinieren und Zeitabsprachen zu treffen. Im Zeitalter der Globalisierung wurde die internationale Zeit und die Internet­zeit geschaffen. Wer aber Raumgrenzen auflöst, löst auch Zeitgrenzen auf. Zeitprobleme werden akuter. Dies ist ein Hinweis darauf, dass wir die Welt eher kleinräumig organisieren sollten. Entschleunigung ist angesagt.
Die Zeit des Lebens kann man als Lebensenergie verstehen, welche jedes Wesen von der Geburt bis zum Tod in Bewegung hält (je nach Kultur oder Philosophie Seele, Psyche, Chi, Prana, Kairos genannt). Die seelische, psychische Lebensenergie versucht im Leben die richtigen Prioritäten zu setzen, in Harmonie zu sein, ohne Stress und Druck sinnvoll und in Beziehung zu leben.
Zwischen der Lebensenergie und der Planetenbewegung bestehen enge Wechselwirkungen, beispielsweise durch den Tag-Nacht-Rhythmus, die 4 Jahreszeiten, die Mondphasen usw. Das Aufgeben des Tag-Nacht-Rhythmus bei der Arbeit, die fehlende Erholung durch unregelmässige Schlafzeit, Freizeit und Ferien führen zu Stress und Krankheiten, seelisch und körperlich.
In der Wirtschaftszeit ist Zeit Geld. Warum? – Geld wurde an die Zeit gekoppelt. Überall, wo mit Fixkosten gearbeitet wird, ist Zeit Geld in Form von Monatslohn, Monatsmiete, Versicherungsprämie usw. Bei einer Krise müssen sich die Menschen bemühen, ihre Fixkosten zu berappen. Die Länder müssen Sparpakete schnüren, um die Schuldzinsen zu bezahlen. Ivo Muri ist überzeugt: Wenn man die Mechanik der Fixkostenspirale kennt, kann man neue Lösungswege finden und aus dem Hamsterrad aussteigen. Wir könnten das Geld wieder in den Dienst der Menschen stellen, den Wachstumszwang beenden.
Die heutige Finanzkrise ist nicht zufällig, namhafte Persönlichkeiten haben seit Jahren gewarnt. Ein Beispiel ist Prof. Heinrich Bortis, Wirtschaftshistoriker der Universität Fribourg, der bereits 1992 in seinem Buch «EWR und EU – Irrwege in der Gestaltung Europas» vor den Folgen des zu grossen Währungsraumes der EU gewarnt hat. In einem kurzen Interview lässt Muri den anwesenden Autor selber zu Wort kommen, welcher seine damaligen Voraussagen nochmals ausführt. Seine Hauptkritik war damals: In der EU werden Industrien keinen dauernden Standort mehr kennen. Menschen werden dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen sein, sie werden krank. Freihandel führt zu Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer wegen der hohen Fixkosten. Der selbstregulierende Markt ist eine Utopie. Er vernichtet menschliche und gesellschaftliche Substanz. Die Schere zwischen Reich und Arm wird weiter auseinandergehen. Dabei wäre der Mensch als zutiefst soziales Wesen fähig, wahre kulturelle Höchstleistungen zu erfüllen. Er warnt angesichts der Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien oder heute in den nordafrikanischen Staaten davor, gewachsene Grenzen als unwichtig in Frage zu stellen.
Die offensichtlich fruchtbare Zusammenarbeit der beiden Forscher führte natürlich zur Frage, wie wir das Hamsterrad stoppen könnten.
Ivo Muri sagt dazu: Wenn es uns gelingt, zwischen den drei Arten von Zeit zu unterscheiden und deren Wechselwirkungen zu verstehen, würden wir die Wirtschaftszeit der Lebenszeit unterordnen. So könnten wir Lösungen finden im sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich, und zwar auf allen Kontinenten, so dass ein gerechtes und friedliches Zusammenleben möglich würde.
Ivo Muri macht konkrete Vorschläge. Es gehe darum, die Koppelung von Zeit und Geld zu lösen. Wir könnten unsere Staatsverfassungen und Gesetze in der Demokratie ändern, indem wir als Bürgerin und Bürger aktiv werden. Durch eine sachliche Analyse, ohne Feindbild von links/rechts, Frau oder Mann können wir Antworten finden. Geld gehört unter staatliche Kontrolle. Nationalbank und Kantonalbanken dürfen nicht privatisiert werden. Währungsräume sollen national sein.
Es ist sinnvoller, in kleineren Organisationseinheiten und Währungsräumen zu leben, da kleine und überschaubare Staatswesen ihre Aufgaben und Probleme besser lösen können.
Und schliesslich sollten wir Geld wieder eichen über Nahrungsmittel, damit sich Geld- und Realwirtschaft wieder koppeln lassen. Ausgerechnet das wichtigste Mass haben wir bis heute nicht analog des Metermasses oder des Litermasses geeicht.
Nach diesen einführenden Gedanken wurde der Film «Momo» gezeigt, gedreht nach der Geschichte «Momo» von Michael Ende. In eindrücklicher Weise konnten die Zuschauer und Zuhörer die Parallelen ziehen zwischen den «grauen Männern» im Film und der heutigen globalisierten Wirtschaft, aber auch dem reichhaltigen Leben einer Kleinstadt und dem Gedanken der Lebenszeit, wie Ivo Muri ihn uns zu vermitteln suchte. Denn: «Eine Gesellschaft, die keine Zeit hat, lebt nicht. Wird Zeit, dass wir dies ändern!» (Zitat aus dem Artikel «Gedanken zum Film ‹Momo›»)
Es war ein anregender Abend im Spannungsfeld von Zeitnot und Zeitwohlstand, der dem zahlreich erschienenen Publikum viele Gedanken und Anstösse zur weiteren Diskussion, aber auch Mut und Zuversicht mitgegeben hat, die anstehenden Probleme gemeinsam anzugehen.     •

Ivo Muri: Hörbuch Die drei Arten von Zeit
ISBN 978-3-905788-02-0

Ivo Muri: Kleptokratisches Manifest.
ISBN 978-3-905788-00-6

Ivo Muri: Die Uhr. ISBN 978-3-905788-03-7

Bestellung: info@zeitag.ch, www.zeitag.ch oder
Tel. +41 41 926 99 99 oder Fax +41 41 926 99 90
«Wir Menschen glauben, der ‹Zeit-ist-Geld-Mechanik› derart zu unterliegen, dass sie uns in unserer Existenz bedroht im Sinne von: Wir müssen immer noch mehr leisten, brauchen unbegrenztes Wirtschaftswachstum, brauchen unbegrenzte Beschleunigung, ein Produkt soll zur Welt kommen in einer Firma, bevor es fertig gedacht, bevor es fertig produziert ist, usw.» […]
«Eine Katze ist auch mal sehr in Eile, wenn sie einer Maus nachjagt. Aber nach der Jagd ist dann wieder Ruhe angesagt. Und der Mensch wird durch die Art, wie wir heute wirtschaften, zum permanenten Jagen gezwungen. Und das ist auf die Dauer für die Lebensenergie, die Psyche, das Chi, das Prana oder den Odem nicht gut. […]
«Und so ist es für uns doch einigermassen verwunderlich, dass wir alle Geldprobleme beklagen, obwohl es auf den Computern dieser Welt noch nie so viel Geld gab wie heute.» […]
«Geld oder die Geldwirtschaft darf nicht der Herr der Wirtschaft sein. Geld muss Diener der Volkswirtschaft sein. Geld muss das Resultat sein einer sinnvollen, zielgebenden Arbeit, eben von Wertschöpfung.»
Quelle: Hörbuch: Interview mit Ivo Muri im Schweizer Radio DRS?1 2010
«Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag, unseren Kindern durch beherztes Denken und Handeln eine Gegenwart und Zukunft zu schaffen, welche so lebens- und liebenswert ist, wie wir sie erlebt haben. Wir dürfen nicht die Jugend für den gesellschaftlichen Zustand verantwortlich machen, in dem sie heute lebt. Danke, dass Sie mitdenken und mithandeln.»
Zitat aus dem Artikel «Gedanken zum Film ‹Momo›» 

(Quelle: Zeit-Fragen)

Karl-Albrecht Schachtschneider: Schluss mit der Euro-Diktat

Karl-Albrecht Schachtschneider zum Euro und zu den Verfassungsklagen

Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können: Die Griechenlandhilfe war durch, die mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgt, da platzte die nächste Bombe. Italien! Italien steht vor dem Bankrott, ein zweites Griechenland, oder sollte man sagen mehrere auf einmal, denn Italien ist erheblich größer und wiegt damit umso schwerer.
Bella Italia, oh mama mia!
Oder sollte man schlicht "grazie" sagen? Jetzt müsste doch eigentlich auch dem letzten Leser klar geworden sein: Der Euro ist nicht mehr zu retten. Der Euro vor dem Zusammenbruch, wir erleben gerade die letzten Tage des Euro. Heben Sie sich Ihre Zeitungen und Zeitschriften dieser Tage gut auf. Später werden's sagen können: Ich war dabei!
Einer, der von Anfang an gewarnt, gemahnt, geklagt und aufgeklärt hat, ist Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, ein brillanter Rhetoriker, kluger Denker und Staatsrechtler mit Weitblick, ein Staatsdenker eben. Dass es ihm dabei um den Erhalt der Demokratie, der Rettung unseres so wichtigen Grundgesetzes geht, konnten die über 700 Besucher auf der Euro-Konferenz im letzten Herbst live miterleben. Die von ihm damals verkündete Euro-Agenda ist eingetreten. Die Situation in Europa eskaliert, weitere Verfassungsbrüche und Brüche des EU-Vertrages drohen.

1. September, Donnerstag – 19 Uhr, in Berlin-Mitte, Viethaus, Leipziger Str. 54

Veranstaltung mit Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider
Wer ihn einmal live erlebt hat, MUSS sein Fan werden: Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider. Er kommt zu uns, sozusagen zwischen seinen Terminen beim Bundesverfassungsgericht, wo er zusammen mit Starbatty, Hankel und Nölling Beschwerdeführer gegen den Euro-Rettungsschirm ist. Anmelden zur Veranstaltung bitte hier.
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir deshalb Auszüge aus seiner Rede, die man jetzt im Konferenzband (Der Euro vor dem Zusammenbruch) nachlesen kann:

Professor Karl Albrecht Schachtschneider
Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind

Auszug: ...Der Bereich der Vergemeinschaftung der organschaftlichen Verantwortung der EU, geht längst so weit, dass eine demokratische Verantwortung nicht mehr besteht. Seit dem Maastricht-Prozess ging es um die demokratische Legitimation, wie in allen Prozessen um die europäische Integration, die ich geführt habe. Der Maastricht-Vertrag war der Schritt in den Niedergang der Freiheit und der Rechte und der Staaten in der EU. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durchaus richtig nachvollzogen, aber nicht die wirklichen Schlüsse daraus gezogen, dass die Übertragung der Hoheitsrechte der gemeinschaftlichen Ausübung immer weiter ging, und schon im Maastricht-Vertrag viel zu weit ging. Aber immer noch weiter wurden sie ausgedehnt bis hin zum Lissabon-Vertrag. Das Bundesverfassungsgericht hat niemals die Befugnisse, die der Union übertragen sind, wirklich geprüft und gewichtet. Nicht ein einziges Mal wurde erwogen, wie viel an Verantwortlichkeit eigentlich noch den Mitgliedsstaaten bleibt. Es wird immer das Wort „noch“ benutzt. Das wichtigste Wort im Maastrichtordner und im Lissabonordner des BVerfG ist das Wort „noch.“ „Noch“ geht es nicht zu weit. Aber jetzt geht es zu weit, und es ging schon immer zu weit nach meiner Auffassung.
Immer schon war das das Allerwichtigste für die Bürger, das ihnen „politici“ zugestanden wird – ein subjektives Recht. Ein Recht darauf, Recht zu bekommen. Ein Recht darauf, dass überhaupt geprüft wird, ob ihnen Unrecht geschieht oder nicht. Bundestag und Bundesregierung, die schon auf unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe geantwortet haben, in mehr als kläglicher Weise, sprechen uns Bürgern dieses Recht ab – das Recht auf Recht, d.h. darauf, dass der Staat das Verfassungsgesetz, unser Grundgesetz, einhält. Ein solches wirkliches subjektives Recht, auf Einhaltung unseres Grundgesetzes sollen wir aber gar nicht haben. Ein solches Recht wird bestritten, dabei folgt es in aller Klarheit aus der Bürgerlichkeit des Bürgers. Wir wollen um der Bürgerlichkeit willen, ein Rechtsstaat sein, ein Staat des Rechts. (…) Aber Bundestag und Bundesrat lassen das bestreiten.

Das Gericht (BVerfG) hat geradezu aufgefordert, Klagen zu erheben gegen ausbrechende Rechtsakte der Europäischen Union, also gegen Kompetenzüberschreitungen der EU. Das tun wir jetzt.

Und es (das Gericht) hat in den Schutz des Artikel 38 Grundgesetz den Schutz des Kerns der Verfassung einbezogen. Wenn die Verfassung in ihrem Kern verletzt wird, kann auch der Bürger Grundrechtsschutz beanspruchen, beim Bundesverfassungsgericht, und zwar richtigerweise nicht nur, wenn die EU den Kern der deutschen Verfassungsidentität missachtet, sondern auch, wenn die deutsche Politik das tut, also auch gegen innerstaatliche Rechtsakte. Mit der Ausweitung des Grundrechtsschutzes auf das demokratische Prinzip des Artikels 38, das Wahlprinzip, sind wir ganz dicht dran, an einem Grundrecht der politischen Freiheit. Und dieses Grundrecht bedeutet, dass zumindest das Grundgesetz, unsere Verfassung, eingehalten wird.

Und wir haben 1998 bei der ersten Euro-Klage nur geklagt auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages, auf nichts anderes, auf das Stabilitätsprinzips des Maastricht-Vertrages, im Grunde auf Einhaltung der Konvergenzkriterien, die von allen Teilnehmern der Währungsunion, außer Luxemburg, verletzt worden waren und nicht eingehalten wurden. Die Voraussetzung für die Einführung des Euros war eben nicht erfüllt. Also hätte das Bundesverfassungsgericht diese Prüfung des Maastricht-Vertrages unbedingt vornehmen müssen, aber genau das hat es damals verweigert. Ich denke diesen peinlichen Fehler wird das Karlsruher Gericht nicht wiederholen. Der Fehler diente 1998 einfach der Etablierung dieses Folterinstruments Euro, der unbedingt durchgesetzt werden sollte, in einem mehr als kurzfristigen Prozess ohne mündliche Verhandlung.

Karlsruhe hätte jedoch 2010 unsere neue Verfassungsbeschwerde (zur Griechenland-Hilfe) nicht zugelassen, wenn die Richter nicht jetzt in der Sache entscheiden wollten.
Ende des Auszugs.
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Europawahn: »Wichtigste Politiker Deutschlands heißen Ackermann und Sarkozy«

Redaktion

KOPP-Redaktion im Exlusivinterview mit Staatsrechtslehrer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben sich am letzten Donnerstag auf ein umfassendes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Es soll ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro haben. Private Gläubiger sollen sich laut dem Abschlussdokument des Gipfels mit 37 Milliarden Euro beteiligen.

Nahezu alle europäischen Staatschefs scheinen erleichtert, die Presse auch, sie jubelt seit Tagen, der Kurs des Euro war sofort um zwei Cent gestiegen. Ist das also insgesamt eine gute Nachricht?

Prof. Schachtschneider:

Keinesfalls. Die irregeleitete Eurorettungspolitik wird mit den Mitteln fortgesetzt, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben. Es werden weiter große Gelder eingesetzt, um die Insolvenz Griechenlands abzuwehren, letztlich zugunsten der Gläubiger, der Banken, Versicherungen usw. Die »Beteiligung« der Gläubiger begünstigt diese; denn deren Forderungen werden gegenüber dem derzeitigen Marktwert um etwa 80 Prozent aufgewertet und von allen Euroländern, also vor allem Deutschland, gesichert. Sie waren ja fast wertlos und nach Markgesetzen wären die Gläubiger weitgehend ausgefallen, auch die griechischen Gläubigerbanken.

Ist Griechenland dennoch damit gerettet?

Prof. Schachtschneider:

Sicher nicht. Die fundamentale Divergenz Griechenlands zu Deutschland und anderen leistungsstärkeren Euroländern wird dadurch nicht behoben. Es ist auf mittlere und lange Sicht unmöglich, einen optimalen Währungsraum mit Griechenland und den anderen wettbewerbsschwachen Ländern im Süden Europas durch Bezahlung von deren Schulden zu schaffen. Die für eine Einheitswährung notwendige Homogenität der Volkswirtschaften ist letztlich eine kulturelle Aufgabe, welche die Griechen allein lösen müssten. Sie müssten dafür deutsch oder asiatisch werden – ein fragwürdiges Unterfangen.

Nach ersten Informationen sieht der Plan vor, dass eine vorübergehende offizielle Pleite des Landes hingenommen wird, wogegen sich das Land zuvor noch gewehrt hatte. Was bedeutet das jetzt für Griechenland und Europa?

Prof. Schachtschneider:

Die Bewertung der Ratingagenturen macht keine »Pleite« aus. Der Zahlungsausfall beseitigt Griechenland und die Griechen nicht. Ein Staat ist kein insolvenzfähiges Unternehmen. Wenn Griechenland seine Schulden nicht bezahlt, ist das ein Problem für die Gläubiger, deren Risiko sich realisiert. Es ist auch ein Problem für den Euro, weil sein Scheitern Realität ist. Aber das ist eine Chance für Europa, das sich dann von einem Projekt lösen muss, jedenfalls sollte, das unermesslichen Schaden für die Unionsbürger anrichtet, dessen Zweck ein Großstaat Europa ist, der nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein wird. Für die Griechen wären der Hair-Cut  und die eigene (abgewertete) Währung die Chance zum Neuanfang einer ihren Verhältnissen angemessenen Wirtschaft. Freilich wäre der geborgte Wohlstand, der seine Fragilität erwiesen hat, beendet. Die Griechen könnten sich auch der alle Lebensverhältnisse bestimmenden Korruption entwinden und ihre Würde zurückgewinnen.

Um die Ansteckungsgefahr eines solchen, bisher als hochriskant betrachteten Schrittes zu bannen, soll der Euro-Rettungsfonds EFSF mehr Hilfsmöglichkeiten bekommen. Im Gespräch war etwa der Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Länder am Sekundärmarkt durch den EFSF – für die Bundesregierung war das bisher ein Tabu. Wer hat hier wen über den Tisch gezogen?

Prof. Schachtschneider:

Bisher hat die Europäische Zentralbank die Staatsanleihen übernommen, entgegen dem Vertrag, entgegen ihrem Statut, entgegen unserer Verfassung. Das will sie nicht mehr, weil es sie auf Dauer vernichten würde. Keinesfalls genügt das ihrem Stabilitätsauftrag. Die EFSF wird jetzt zur Nebenbank gemacht – mit nicht tragbaren Risiken für deren Mitglieder, zumal Deutschland. Es ist nichts anderes als eine Verlagerung der Schulden nicht zahlungsfähiger Euroländer auf die Europartner, die noch ein gutes Rating haben und damit die Finanzmärkte zufriedenstellen – noch. Bezahlen können diese, also vor allem wir, die Schulden auch nicht. Der Zusammenbruch der Währung ist unausweichlich und kommt durch die Beschlüsse von Brüssel am 21. des Monats schnell näher.

IFO-Chef-Sinn spricht von Erpressung. Wer setzt hier wen unter Druck?

Prof. Schachtschneider:

Die Finanzmärkte üben den Druck aus und bestimmen die Politik. Die Eurointegrationisten sind Gefangene ihrer Ideologie, ihres Europawahns. Die wichtigsten Politiker Deutschlands sind der Schweizer Josef Ackermann und der Franzose Nicolas Sarkozy. Das Argument der Systemrelevanz von Geldhäusern und Euroländern ist an den Haaren herbeigezogen. Keinesfalls ist es ein Rechtsprinzip. »Erpresst« werden die Völker von ihren Regierungen. Das ist nur möglich, weil sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weit von der Demokratie entfernt haben. Es hat schon viele »Staatspleiten« gegeben, zuletzt Russland und Argentinien. Beide Länder sind danach gut vorangekommen.

Was bedeutet diese Entscheidung für Deutschland?

Prof. Schachtschneider:

Wir nähern uns noch schneller dem Zusammenbruch der Währung, also der Währungsreform, die alle Deutschen, ob arm oder reich, teuer zu stehen kommen wird. Die Vermögen werden minimiert, die Löhne, Renten, Sozialleistungen stark gekürzt werden. Das wird zur politischen Instabilität führen. Bürgerkriegsähnliche Kräfte bereiten sich längst auf diese Lage vor. Sie nennen sich Antifa.

Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Stabilitätsmechanismus erhoben und unzählige Punkte aufgezählt, die nach Ihrem Ermessen gesetzeswidrig sind. Gegen welche Gesetze wurde in Brüssel verstoßen?

Prof. Schachtschneider:

Die Maßnahmen verstoßen zunächst gegen die vertraglichen Regelungen der Währungsunion, gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV und gegen die disziplinären Haushaltsbestimmungen des Art. 126 AEUV, insgesamt die Konstruktionsprinzipien der Währungsunion. Sie verletzen weiterhin das Grundgesetz, nämlich das Stabilitätsprinzip, das aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG folgt, weiterhin die Haushaltsverfassung der Art. 110, 115 Abs. 2 GG (Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme), und drittens die Schuldenbremse des Art. 115 Abs. 2 GG; denn ohne Kreditaufnahme der Geberstaaten können die Nehmerstaaten nicht finanziert werden. Schlimmer noch, die Zusagen missachten das Staatsprinzip im Kern. Die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedstaaten wird überspielt. Danach darf jedenfalls unser Staat nicht fremde Staaten auf Kosten des eigenen Volkes finanzieren.

Zudem sind die Maßnahmen funktional bundesstaatlich, ohne dass ein europäischer Bundesstaat begründet wäre. Ein Unionsvolk ist nicht verfasst. Das würde die Zustimmung der Völker durch Referenden voraussetzen. Die Übernahme der Gläubigerrisiken, eine große unentgeltliche Zuwendung, hat weder eine Rechtsgrundlage, noch ist sie nach Staatsprinzipien zu rechtfertigen, zumal es weitgehend Risiken von Banken usw. fremder Staaten sind. Diese Rettungspolitik ist rechtlich betrachtet eine Ungeheuerlichkeit. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden ausgeblendet. Zugleich werden die Grundrechte der Bürger verletzt, das Recht auf Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das aus der politischen Freiheit folgt, das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und das Recht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Verfassung der Deutschen wird im Kern ihrer Identität missachtet. Das ist ein langgezogener Staatsstreich, der die Widerstandslage im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG geschaffen hat.

Ist die Eurokrise mit all den taumelnden Ländern wie Irland, Portugal, Spanien, Belgien, ja und auch Frankreich, das auch nicht mehr kreditwürdig ist, je zu beenden und wie?

Prof. Schachtschneider:

Es gibt nur einen Weg: die Beendigung der Währungsunion. Sie ist gescheitert und muss liquidiert werden. Jedenfalls muss Deutschland ausscheiden. Das steht schon im Maastricht-Urteil von 1993. Die Staaten der Union müssen ihre Eigenständigkeit in Wirtschaft und Währung zurückholen. Sie sind dazu verpflichtet. Die europäische Zusammenarbeit muss gänzlich neu konzipiert werden, sodass die Völker ihre schicksalhafte Selbstständigkeit wahren. Auf der Grundlage nationaler Selbstbestimmung, wie dies der Charta der Vereinten Nationen entspricht, kann und sollte ein europäisches Europa geschaffen werden, ein Föderalismus freier Staaten, wie Kant das in seiner Friedensschrift angeregt hat, das l´europe des etats im Sinne de Gaulles. Daraus könnte ein Europa des Friedens und des Wohlstandes werden.

Herr Prof. Schachtschneider, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Berlin, 23. Juli 2011

EURO: «Rettungspaket» ESM – stabilisieren

von Dr. Eike Hamer, Herausgeber «Wirtschaft aktuell», www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Ab 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtete «Rettungsfond» durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und zementiert werden. Doch was verbirgt sich hinter diesem ESM?
Der ESM ist:
•     ein auf zunächst 700 Mia. Euro (Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs. 4, Art. 9)
•     Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht. (Art. 1, Art. 27) Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.
• Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Grösse (34 Mitglieder) von dem geschäftsführenden Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso grosses Direktorium (Art. 6) sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z. B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7) hat. Dieser kann – ohne rechtlich belangt zu werden – im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite – auch bei privaten Banken – aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuss verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen. (Art. 10)
•     Weil ausschliesslich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder die marktwirtschaftlichen Prinzipien verstossen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.
Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare und kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte. Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleichkommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen um Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.
In Zukunft wird es unbedeutend sein, wen die Bevölkerungen als Vertreter wählen. Über die Politik in den Ländern entscheiden willkürlich nicht demokratisch kontrollierbare und rechtlich nicht belangbare EU-Funktionäre.
Mit der Einführung des ESM* werden drei Entwicklungen vorgegeben:
1. Die Machtergreifung der EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit die Abschaffung der Demokratie in Europa und
2. der Ansporn zu ungehemmter Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsländern, weil insbesondere die soliden und erfolgreichen Bürger über die durch den ESM eingeführte Schuldenunion dafür zur Kasse gebeten werden und
3. das absehbare Ende des Euro und der
EU, weil die Bürger sich diese vorprogrammierte Ausplünderung und Entdemokratisierung nicht ewig gefallen lassen werden.
Es wird schwer werden, diese Machtergreifung durch Vertrag vor den Grundgesetzen der einzelnen europäischen Länder rechtfertigen zu können. Diesem Vertrag kann eigentlich kein Demokrat zustimmen.     •

*    Der Vertragstext ist abrufbar unter:
www.freiewelt.net  oder

www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf 

Postscriptum: In den Reihen der Regierungsfraktion regt sich – z.T. offen, z.T. aber auch «nur» hinter den Kulissen, Widerstand, denn ein Demokrat kann der Aufgabe der Souveränität eigentlich nicht zustimmen. Die Kanzlermehrheit, die Steinmeier, um diese Tatsache natürlich wissend, hierfür ausdrücklich bereits eingefordert hat, steht längst noch nicht. Daher wächst der Druck von seiten der Regierung auf ihre eigenen Abgeordneten. Es werden massive Einzelgespräche geführt, um insbesondere die «Wackelkandidaten» auf Kurs zu bringen. Der Druck von oben wächst. Aber auch von unten scheint sich Widerstand zu formieren. Auf der Internetplattform «AbgeordnetenCheck.de» (www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69) kann jedermann eine vorbereitete oder auch persönliche E-Mail-Petition an seinen Abgeordneten schicken und diesen auffordern, dem Druck von oben standzuhalten, dem Ausverkauf deutscher Souveränität nicht zuzustimmen, den ESM-Vertrag zu stoppen. Noch ist der Vertrag nicht Gesetz. Es wäre zu wünschen, dass der Gegendruck von unten während der Sommerpause so oder anders ausreichend stark wird, um das Schlimmste noch zu verhindern.

(Quelle: Zeit-Fragen)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist illegal!

 hs. Das "EU-Politbüro",  die Staats- u. Regierungschefs der EU haben einen dauerhaften ESM eingeführt, um die "Pleite-Finanzwirtschaft" zu schützen, welche die Misswirtschaft der südlichen Schwachwährungsländer und Irland (PIIGS-Länder) erst ermöglichten. Den Bürgern Griechenlands, Portugals, Irlands und bald  Zyperns, Italiens, Spaniens und vielleicht bald auch Österreichs wird damit nicht geholfen, im Gegenteil: sie haben Sparpakete hinzunehmen, es wird noch mehr privatisiert, das Eigentum der Völker ans Ausland verkauft. Die Menschen und Bürger, die Steuerzahler, werden nicht gefragt. Keine wahrheitsgemäße Aufklärung und Volksabstimmung darüber!

Die Voraussetzungen für die Einführung des Euro waren klar: Keine Haftung für andere Länder (Art. 125 AEUV), die Europäische Zentralbank darf keine unsicheren Staatsanleihen kaufen, sie ist laut EU-Vertrag für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich (Art. 123 AEUV), das jährliche Haushaltsdefizit der EU-Mitgliedsländer darf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen und die Verschuldung muss auf 60% des BIPs begrenzt sein (Art. 126 AEUV). Die eigenen Regeln werden einfach gebrochen - so auch die Prinzipien der Bundesverfassung, die neue selbsternannte "Elite", die politische Klasse, im Hintergrund die Gremien in den großen Parteien machen was sie wollen  - Verträge und Gesetze sind einer Willkürlichkeit unterlegen:  Die EU wird nun endgültig zum Bundesstaat, zur Haftungs- u. Transferunion, zur politischen Union -  unrechtmäßig, also illegal. Der Steuerzahler wird es schon richten.....

Der EU-Vertrag hat den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit über die Währungspolitik genommen (Art. 3 AEUV).  Der Art. 122 AEUV wird einfach als Ausrede für diese Beschlüsse der EU-Staats- u. Regierungschefs herangezogen. Er legitimiert diese Vorgehensweise aber nicht, weil Vertragsverletzungen keine „außergewöhnlichen Ereignisse“ sind.  Die Mitgliedstaaten haben die (vorübergehend) vergleichsweise günstige Zinslage für eine übermäßige Verschuldung missbraucht. „Außergewöhnliche Ereignisse“, welche einer Naturkatastrophe entsprechen, erleiden diese Mitgliedstaaten nicht. Diese müssen sich „der Kontrolle“ des Mitgliedstaates „entziehen“. Das sind Verwüstungen durch Flugzeugabstürze, durch Terror, durch Krieg oder Seuchen.

Der ESM ist verfassungs- u. vertragswidrig. Die Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieses Unrecht ist nicht hinzunehmen!
Kommentar von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:>> hier

Kommentar von Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. iur. Dieter Spethmann, Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty>>>> hier

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm in Deutschland >>hier

Kommentar von Prof. Wilhelm Hankel: >>hier 

 Der ESM soll eine neue internationale Finanzinstitution nach dem Vorbild des IWF werden. Sie wird von einem Gouverneursrat geführt.

***

Passagen des ESM-Vertrages - ein Ermächtigungsgesetz -  der alles andere als demokratisch ist:

Artikel 10

Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale

Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er

kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend

ändern. 

Die Österreichische Regierung muss den Knebelvertrag annehmen. Der EU-Hauptausschuss stimmte schon mehrheitlich dafür! Der Bürger wird nicht gefragt! 

Artikel 30

Immunitäten von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,

stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen

Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft

vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen

Schriftstücke

Artikel 31

Befreiung von der Besteuerung

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine

Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und

Transaktionen von allen direkten Steuern befreit.

6. Vom ESM ausgegebene Schuldverschreibungen und Wertpapiere einschließlich

entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich

befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung (!)

Anhang 2 . Zeichnungsanteile am genehmigten Grundkapital

Republik Österreich Euro 19.483.800.000 (!) = 19 Milliarden 483 Millionen und 800.000 Euro = ~269 Milliarden Schilling!!

Artikel 42

Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die

Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind

spätestens bis zum 31. Dezember 2012 beim Verwahrer zu hinterlegen.

Österreich Parlament: EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus

Austrittsklausel findet man in dem Vertrag nicht!

 hier zum Vertrag>>>Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

(Bild: pauline/pixelio.de)

***
Prof. Dr. Joachim Starbatty: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) entmachtet nationale Parlamente Foto: Sascha Schuermann/ddp Prof. Dr. Joachim Starbatty: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern." FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Joachim Starbatty, was genau ist diese ESM-Behörde und womit ist zu vergleichen? Also auch auf  nationaler bzw. internationaler Ebene? Prof. Dr. Starbatty: Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern. Dieses Budgetrecht wird nun auf zweierlei Weise ausgehebelt und abgeschafft: Die Parlamente der Schuldnerstaaten tanzen nach der Pfeife der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, und die Parlamente der Gläubigerstaaten werden zu immer weiteren Krediten und damit zur Schuldenanhäufung gezwungen. Ihnen wird eingeredet, dass ansonsten der Euro und damit das gesamte europäische Aufbauwerk zerbrechen würden. Bei dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich um eine „Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht“, die – einmal ins Leben gerufen und mit Mitteln von insgesamt 750 Mrd. Euro ausgestattet – nach Gutdünken entscheiden kann. Es ist allgemeine Auffassung, dass die zweite Weltwirtschaftskrise der Moderne ein solch verheerendes Ausmaß angenommen hat, weil die Banken über ihre Zweckgesellschaften („conduits“) außerhalb der strengen Bilanzvorschriften agieren konnten. So wurde einmal das finanzielle Ausmaß der Kreditengagements verschleiert und zum anderen der Kontrolle durch die Aufsichtsorgane entzogen. Genau das geschieht jetzt auf politischer Ebene. FreieWelt.net: Wo ist hier eine demokratische Legitimation? Prof. Dr. Starbatty: Verfolgt man den Werdegang des ESM, so ist er aus den „European Financial Stability facilities“ (EFSF) in Höhe von 750 Mrd. Euro entstanden. Der EFSF ist in Brüssel in einer Nacht- und Nebel-Aktion beschlossen worden – ohne jede Tagesordnung und ohne jedes allgemein einsehbares und nachvollziehbares Protokoll. Manche vergleichen diesen politischen Akt mit einem Staatsstreich zur Entmachtung von Parlamenten, aber auch von Regierungen. Der französische Europa-Staatssekretär, Pierre Lelouche, und die damalige französische Finanzministerin, Christine Lagarde, haben unumwunden den Bruch der Europäischen Verträge zugegeben. Den nationalen Parlamenten ist dieser Staatsstreich als alternativlos präsentiert worden. Die Mehrheit der Parlamentarier fühlte sich so gezwungen, der eigenen Entmachtung zuzustimmen. FreieWelt.net: Was sind die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften und Parlamente? Prof. Dr. Starbatty: Die Parlamente sind nun an ihr erstes Votum gebunden. Bei Goethes Faust heißt es: Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte. Wenn die Parlamentarier der Einrichtung des ESM zugestimmt haben, würden sie bei späteren Ablehnungen die bisherige Politik durchkreuzen und damit den Prozess auslösen, den sie bei ihrer ersten Abstimmung vermeiden wollten. Für die Volkswirtschaften bedeutet das, die Schulden werden aufgetürmt, ohne dass die wirklichen Probleme der Schuldnerstaaten gelöst werden. Stattdessen werden nun die bislang halbwegs gesunden Länder mit dem Schuldenbazillus angesteckt. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Entrechtung des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt, dann stünde es immerhin in der Macht des Bundestages, einen solchen Automatismus zu stoppen. FreieWelt.net: Gibt es Alternativen zum ESM? Prof. Dr. Starbatty: Die Alternativen zum ESM sind eine schonungslose Diagnose und eine darauf aufbauende Therapie. Dazu muss die Mehrheit der Politiker erst einmal den Kopf aus dem Sand ziehen. Die international anerkannte Zeitschrift „The Economist“ hat die wirtschaftliche Lage Griechenlands wie folgt beschrieben: „Greece’s moribund economy is hopelessly uncompetitive – Griechenlands todgeweihte Volkswirtschaft ist hoffnungslos wettbewerbsunfähig.“ Die jetzige Politik des „Gürtel enger Schnallens“ vernichtet – nachdem der griechische Staat und sein Bankensystem faktisch bankrott sind – nun auch noch die reale Wirtschaft. Für Griechenland gibt es nur eine Rettung: Aus der Währungsunion austreten, zur griechischen Drachme zurückkehren, umschulden und über eine Erstarkung der Wirtschaft nach der Abwertung der Drachme wieder in den Kreis der wettbewerbsfähigen Wirtschaften zurückkehren. Herr Prof. Dr. Starbatty, vielen Dank für das Gespräch. (Quelle: Freie Welt) *** Finanzindustrie, das (wiederentdeckte) goldene Kalb Wir erleben einen soziologischen Wertewandel, der in seiner Komplexität fundamental ist und epochal wirken wird. Er hat letztlich die permissive Gesellschaft ausgeformt. Die gespielte politische Hilflosigkeit ist aber zweifelsfrei zu hundert Prozent ein düsteres Politikversagen. In ungeordneter Reihenfolge sind hier Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit aufgeführt: Abkehr von monotheistischen Religionen, Verlust an Vorbildern, Barrieren gegen andere Kulturen, Aggressivität statt Harmonie, bildhaft Arm gegen Reich, Zerstörung der Umwelt ...     Solche, aus der Soziologie herausgebrochenen Orientierungshilfen führen zu Machtsymbolen, die neu und von der Struktur her faschistoid sind. Wie immer in orientierungslosen Phasen bietet sich dann ein Modell an, das an sich bekannt ist, aber in jüngster Zeit grössere Transformationen durchlief. In unserem Fall die Machbarkeit, die vermeintlich hinter neuer Finanztheorie steht. Die seit Jahrhunderten überkommene Bedeutung und Anwendung von Geld als Wertaufbewahrung, Zeitgewinn (Konsumverschiebung), Kredit- und Schuldner-Würdigkeit, Macht ohne Armee, Vereinfachung des Warenhandels … wird nun in seiner herkömmlichen Funktion ausgeweitet, wird zum Derivat, zum Substitut, zum künstlichen Produkt, das regellos, oft sinnlos, aus verschiedenen, zum Teil aus neuen verbrieften Finanz­instrumenten zusammengesetzt ist. Allein zum Zweck, Geld in neuer, riesiger Vielfalt – unbeschränkt – handeln zu können. Immer mit dem Betrug dahinter, dass damit alle Bedürfnisse gestillt und die Sicherheiten total wären. Dabei entsteht wegen vermeintlichen Ersterfolgen ein Finanzfaschismus, der als Krake das politische Denken und Handeln nicht nur beeinflusst, sondern prägt und zu den bekannten Fehl-Allokationen führt. Aber so eine notwendige Fiktion führte bisher stets zur Zerstörung. Wenn Politiker hinterher beispielsweise ihre Banken retten, zerstören sie Währungen und damit auch das Vertrauen der Bürger in Politik und Establishment. Ein Schluss, der dem unbedarften Laien meistens so ins Haus steht. Das uns allen innewohnende Programm verführt jede Generation, alle bisherigen Fehler stets erneut zu machen. Ein Korrektiv wird, wenn überhaupt, leider nur an Hochschulen leicht angetippt. Ganz am Ende lassen Zerstörung, Verluste und die bittere Währungsreform grüssen. Konklusion: Alles schon gehabt.     Finanzinteressierte Leser, die über ein Erinnerungsvermögen in Geschichte verfügen: Kriege verursachen bei den kriegführenden Parteien stets immense Finanzprobleme … 1618–1648      30-jähriger Krieg 1642–1649 Englischer Bürgerkrieg 1775–1783 Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg 1789–1799 Französische Revolution 1861–1865 Amerikanischer Bürgerkrieg 1870/71 Deutschland/Frankreich 1914–1918 1. Weltkrieg 1936–1939 Spanischer Bürgerkrieg 1939–1945 2. Weltkrieg 1946–1975 Vietnam 1950–1953 Korea 1980–1988 1. Golfkrieg (Irak/Iran) 1990 2. Golfkrieg …     … C.L., Juni 2011  Quelle: Zeit-Fragen)