Zeit der Diktatoren

(Bild: Keystone)

Die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zusehends zur Abgabe ihrer Souveränität. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratiorium der Demokratie? 

Ein Kommentar von Markus Somm von der Basler Zeitung.

Griechenland will einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchsetzen. Ministerpräsident Papandreou möchte darüber das Volk entscheiden lassen. Das verblüffte Europas Eliten.

BaZ-Chefredaktor Markus Somm: «Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt.

In welchem Zustand sich Europa im Jahr 2011 befindet, gut zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution, zeigte sich an der Art und Weise, wie Europas Politiker und Experten auf den Entscheid Griechenlands reagierten, eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsplan vorzunehmen. «Ein merkwürdiges Vorgehen», urteilte Rainer Brüderle, Fraktionschef der deutschen FDP, «Selbstmord!» rief ein Chef-Analyst einer Bank, und Carl Bildt, Schwedens Aussenminister, seufzte: «Es gelingt mir wirklich nicht, zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will.»
Wirklich nicht? Griechenland, ein armes Land, das von seiner glänzenden Vergangenheit lebt, aber an einer lausigen Gegenwart scheitert, macht sich daran, einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchzusetzen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Sozialist, möchte darüber das Volk entscheiden lassen, wie er am Dienstag angekündigt hat. Das verblüffte Europas Eliten und versenkte die Börsen der Welt in den Orkus.
Entdemokratisierung der Mitgliederstaaten
Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratorium der Demokratie?
Der Euro, aber auch die Europäische Union lange zuvor, haben jene Staaten, die sich mit guten, wenn auch vielleicht naiven Absichten zusammengeschlossen haben, dazu gezwungen, peu à peu Souveränität nach Brüssel oder Frankfurt abzugeben. Während die EU-Kommission und die Regierungen und vor allem die Bürokratie dadurch gestärkt wurden, entdemokratisierten sich die Einzelstaaten – ohne dass in der Zentrale neue, demokratische Institutionen geschaffen worden wären.
Neue Epoche der Restauration
Was in diesem Zusammenhang oft als Beispiel gepriesen wird, das europäische Parlament, ist eine Bühne für ohnmächtige und wortreiche Politiker. Das Budgetrecht fehlt ihnen. Westminster, das englische Parlament, war schon vor vierhundert Jahren weiter. Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie.
Zuweilen scheint es mir, als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat.
Basler - Zeitung

Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen?

Die Welt ist zu mehr fähig als zu blossem Zentralismus

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern, und der Wiederaufbau musste an die Hand genommen werden. Die USA als Siegermacht unterstützte dieses grosse Projekt mit dem sogenannten Marshallplan. Um dieses Vorhaben möglichst erfolgreich in die Tat umzusetzen, haben sich bereits 1948 17 Länder Westeuropas als souveräne Nationen zur OEEC, zur Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Cooperation) zusammengeschlossen, die ihren Sitz in Paris hatte. Bemerkenswert ist, dass es damals gelungen ist, Jugoslawien zu integrieren. In freiheitlicher Kooperation als souveräne Staaten haben diese Länder den Wiederaufbau Europas an die Hand genommen. Sie haben die Aufteilung und die Zweckbestimmung der 13 Milliarden Dollar «Marshallhilfe» geregelt, sie haben den Zahlungsverkehr wieder eingerichtet, sie haben den Kapitalverkehr wieder ermöglicht, und vor allem haben sie begonnen, den Güteraustausch zu erleichtern, indem sie Zölle und Hindernisse an den Grenzen abbauten. Die OEEC hat diese Entwicklung koordiniert und geleitet. Ihre Politik wurde zu einer Erfolgsgeschichte, von der heute kaum mehr jemand spricht.
Die Schweiz war in dieser europäischen Organisation von Anfang an dabei und spielte eine aktive Rolle. Ihre Diplomaten wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft für die Leitung von Gesprächen und Tagungen zugezogen. Die Wirtschaftsleistung der in der OEEC freiheitlich kooperierenden Länder verdoppelte sich schnell, das Exportvolumen verdreifachte sich, und in Deutschland begann man vom «Wirtschaftswunder» zu sprechen. Die europäische Integration hatte gut begonnen.

Polit-ökonomische Vorgaben aus den USA

Fremd und störend in diesem Prozess war die Idee, für die Länder West-Europas eine überstaatliche Institution zu errichten. Jean Monnet gilt heute als Vater und Architekt dieses supranationalen Konzepts. Er hatte enge Beziehungen zu den USA, hatte er doch sein halbes Leben dort verbracht. 1926 wurde er Vizepräsident der grossen amerikanischen Investmentbank Blair & Co. Etwas später gründete er ebenfalls in den USA eine eigene Bank (Monnet, Murnane & Co). Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er in zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft. Seine Kontakte zu Finanz- und Regierungskreisen der USA waren grösser und enger als zu den europäischen Regierungen. Jean Monnet und die Finanz- und Wirtschaftskreise hinter ihm sahen die Zukunft Europas weniger in einem freiheitlichen Zusammenwirken souveräner Nationen, sondern sie wollten die europäischen Länder einbinden in ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält. Als Fernziel galt von Anfang an ein Bundesstaat in der Art der USA – eben die Vereinigten Staaten von Europa. Die USA, die als imperiale Grossmacht aus dem Kriege hervorgegangen waren, haben die europäische Integration wesentlich mitbestimmt.
Jean Monnet war eng mit dem damaligen Aussenminister John Foster Dulles (US-Aussenminister von 1953–59) befreundet, der bereits 1941 in einem Artikel schrieb, Europa müsste nach dem Krieg zentralistisch reorganisiert werden. Es wäre «verrückt», den einzelnen europäischen Staaten wieder die volle Souveränität zuzugestehen. – Ein weiterer, wirtschaftlicher Aspekt darf nicht vergessen werden. Eine Vielzahl US-Konzerne begannen nach dem Zweiten Weltkrieg, sich in den zahlreichen europäischen Ländern niederzulassen oder sich in einheimische Unternehmen einzukaufen. Ihre Lobbyisten verlangten einheitliche Bedingungen auf dem europäischen Markt. Ein grossflächiger Bundesstaat nach US-amerikanischem Muster entsprach ihrem globalen Geschäftsmodell weit mehr als ein freiheitliches Zusammenwirken souveräner Nationen.¹

Gründung der EWG

1955 wurde an der Konferenz von Messina folgendes beschlossen: Die nationalen Volkswirtschaften von Belgien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sollten zusammengeführt werden. Die Zölle und Handelsschranken an den Grenzen würden abgebaut und eine überstaatliche, zentrale Behörde die gemeinsame Wirtschaftspolitik bestimmen, zu der auch die Landwirtschaft gehörte. Eine Zollunion mit einer gemeinsamen Aussengrenze sollte den äusseren Rahmen bilden. Diese Politik würde die Grundlage schaffen für eine künftige staatliche Einheit. Die sechs Regierungen setzten sich als erstes das Ziel, ihre Zölle innerhalb von zehn Jahren völlig abzubauen. 1957 wurde in Rom die EWG gegründet.

Supranationales «Korsett» – eine Fehlplanung

Die Politik der US-Strategen im Hintergrund war von der Vorstellung geleitet, einzig die EWG sei Garant für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Frieden. Die Länder Europas bräuchten ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält, sonst würden sie sich gegenseitig zerfleischen. Dieses Konstrukt ist ein Mythos, der der europäischen Nachkriegsrealität und der Eigenart der Länder in keiner Weise entspricht. Die heute propagandistisch vorgetragene Formel, die Europäer hätten diesem Konzept den Frieden zu verdanken, ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Den Politstrategen aus den USA sei ins Stammbuch geschrieben, dass ein Bundesstaat nicht von oben übergestülpt werden kann, sondern – wie in den USA – von unten freiwillig aufgebaut werden müsste – wenn er denn demokratisch von den beteiligten Völkern gewollt wäre. Ich bin überzeugt, dass die tiefer liegenden Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen die EU heute steckt, in diesem verfehlten Ansatz liegen und in der Weigerung, solche Konstruktionsfehler anzuschauen.

«Verrat an Europa»

Viele Ökonomen – vor allem die ordo-liberalen Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und andere, waren von Anfang an skeptisch. Die wohl deutlichsten Worte hat Wilhelm Röpke (1899–1966) gefunden, als er damals schrieb: «Dezentrismus ist […] ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Wenn wir daher versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger Verrat an Europa und am europäischen Patrimonium. Es wäre ein umso tückischerer Verrat, als er im Namen Europas und unter schnödem Missbrauch dieses Namens begangen wird.» […] «Dem Krieg wird am besten gewehrt, wenn das ‹geistig-moralische Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer› gestärkt wird.» (W. Röpke, 1958, «Jenseits von Angebot und Nachfrage») Oder: Europa als «friedliebende Einheit» ist nur möglich «als Versöhnung von Gegensätzen ohne Beseitigung gewachsener Eigenart», als freie Gemeinschaft, «in der grosse und kleine Staaten ihren Lebensraum finden». (Alfred Müller-Armack, 1959).
Die Position der Schweiz damals war unmissverständlich, und der Bundesrat vertrat eine einheitliche Linie: «Der Unabhängigkeitswillen des Schweizervolkes steht einem Beitritt zur EWG entgegen. Eine Nation, die nicht durch die Einheitlichkeit der Sprache, der Kultur und des Volkstums, sondern durch einen staatspolitischen Willensakt zusammengefügt ist, kann sich nicht auf eine allmähliche Aushöhlung ihrer staatlichen Selbständigkeit einlassen.» (Bundesblatt 1960, S. 841ff.)

de Gaulles Beitrag zur Europa-Frage: der Elysée-Vertrag

Charles de Gaulle war 1946 aus der Politik ausgeschieden und lebte viele Jahre als Privatmann und politischer Beobachter. An den Vorarbeiten und der Gründung der EWG war er nicht beteiligt. Er wurde «gerufen», die Staatsführung wieder zu übernehmen, als Frankreich mit dem Algerien-Krieg in einen fast ausweglosen «Schlamassel» geraten und innerlich gespalten war. de Gaulle wurde am 21. Dezember 1958 – ein Jahr nach der Gründung der EWG – als erster Präsident der Fünften Republik gewählt. Es gelang ihm, den Krieg zu beenden und Algerien und die restlichen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Frankreich erlebte einen Neuanfang in Würde.
In der Europa-Frage hatte de Gaulle eine Vision. Oft sprach er von einem «Europa der Vaterländer», von einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen. In diesem Sinne wurde 1963 im Elysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle abgeschlossen. In meinen Augen hat die persönliche, freundschaftliche Beziehung dieser beiden grossen Staatsmänner dauerhaft den Boden bereitet, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden europäischen Grossmächten nicht mehr vorstellbar sind. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen zu regelmässigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen. Treffen auf Regierungsebene sollten in regelmässigen Abständen folgen.
Ich verweise hier ausdrücklich auf den Artikel in Zeit-Fragen vom 10. Oktober mit dem Titel «Europa der Vaterländer – eine andere Art des Denkens» und auf die Ausführungen von Jean-Rodolph von Salis ­(1901–1996): «General de Gaulle – Analyse eines Phänomens», aus dem Jahr 1968, ebenfalls in der oben erwähnten Nummer.

Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA

Nach der Gründung der EWG fanden sich die Länder, die weiterhin als souveräne Staaten auf einer freiheitlichen Grundlage kooperieren wollten, zu einem gemeinsamen Projekt. Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC hatte ja bestens funktioniert. Am 4. Januar 1960 unterschrieben die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal die Konvention von Stockholm, die die Grundlage der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) bildet. Art. 3 enthielt die Verpflichtung, die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzuheben und mengenmässige Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Die Konvention liess Ausnahmen für den Fall zu, dass ein Land in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im wesentlichen beschränkte sich die Konvention auf den Handel mit Industriegütern. Art. 21 wies ausdrücklich auf die Besonderheit der Landwirtschaft hin. Ihre Erzeugnisse wurden vom Zollabbau ausgenommen. Die Unterschiede zwischen der EWG und der EFTA kamen unter anderem auch darin zum Ausdruck, dass die EWG in Brüssel bereits damals 5000 Mitarbeiter beschäftigte (heute sind es gegen 50 000). Im Sekretariat der EFTA in Genf arbeiteten lediglich etwa 150 Personen (heute, mit allerdings weniger Mitgliedern, 90).
Die sieben Signatarstaaten der EFTA erklären in der Präambel des Vertrages ihre Entschlossenheit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine neue Spaltung Europas zu vermeiden. Die EFTA sollte den Weg bereiten zu einem Abkommen zwischen allen Mitgliedländern der OEEC, die unmittelbar nach der Gründung der EFTA aufgelöst wurde.
Wie geplant waren 10 Jahre später Zölle und Handelshindernisse sowohl in der EWG als auch in der EFTA parallel weitgehend abgebaut. Einer flächendeckenden Freihandelszone beider Organisationen stand deshalb nichts mehr im Wege. 1972 wurde der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft EG und der EFTA abgeschlossen. Dieses erfolgreiche Vertragswerk festigte die Zusammenarbeit innerhalb Europas für die kommenden Jahrzehnte – bis heute.

– Wäre die EG beim damaligen Stand geblieben und hätte nicht noch der EFTA Mitglieder abspenstig gemacht, hätte sich Europa bis heute positiv entwickeln können, und die jetzigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen wären den Ländern erspart geblieben.

Die EFTA heute

Im Verlauf der Jahre traten weitere Länder der EFTA bei: 1971 Island, 1986 Finnland und 1991 Liechtenstein. Dänemark, Grossbritannien, Österreich, Portugal, Schweden und Finnland gehören heute der EFTA nicht mehr an, weil sie zur Europäischen Union übergetreten sind. Ihre Regierungen werden es zwar offiziell nie zugeben, aber etliche haben es bereut. Die Bevölkerung ist in ihrer Beurteilung weniger zurückhaltend. Breite Kreise streben den Austritt aus der EU an. Die Türen der EFTA sind offen für alle Kräfte, die die Zukunft Europas auf dem Boden freiheitlicher und eigenverantwortlicher Zusammenarbeit souveräner Nationen gestalten wollen.
2001 wurde die EFTA-Konvention vollständig überarbeitet. Die neue Konvention etabliert zwischen den verbleibenden EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein Rechtsbeziehungen, welche mit den Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU vergleichbar sind. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Ebenso sind Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des geistigen Eigentums in die Konvention aufgenommen worden. Die Konvention wird seither regelmässig angepasst, insbesondere um den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Rechnung zu tragen. Die anderen drei EFTA-Staaten sind inzwischen dem EWR beigetreten.
Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf potentielle Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.

Wie werden die Vertragsverhandlungen der EFTA geführt?

Die EFTA-Partner bündeln zunächst ihre Interessen in Vorbesprechungen. Jeweils ein Mitgliedstaat übernimmt die Sprecherrolle, wobei die anderen ebenfalls aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen. Ist dieser abgeschlossen, so ratifiziert jeder das Abkommen nach seinen eigenen verfassungsmässigen Regeln. Im Bereich der Landwirtschaft verhandeln die Partner separat, weil die EFTA-Staaten wegen der Verschiedenartigkeit ihres Agrarwesens nach wie vor keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik verfolgen. Dieser Ansatz hat Erfolg – hat doch das Scheitern der Doha-Runde die Richtigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt. Die WTO hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, vor allem die Landwirtschaftspolitik ihrer 151 Mitgliedländer in ein einheitliches «Korsett» zu schnüren.

Rück- und Ausblick

Die nach US-Vorgaben gegründete EWG hat «Europa» gespalten – dauerhafter als der eiserne Vorhang –, und zwar in einem doppelten Sinn:
Einerseits hat sie der OEEC, der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Todesstoss versetzt, die von 1948 bis 1960 die freiheitliche Zusammenarbeit souveräner Staaten mit grossem Erfolg gepflegt hatte. Die Länder, die daran festhalten und sich der supranationalen EWG nicht anschliessen wollten, gründeten zwar 1960 die EFTA. Der Schaden war jedoch angerichtet, und der Zusammenhalt in Europa geschwächt. Opfer dieser Politik war zunächst Jugoslawien, das als blockfreies Land in die OEEC eingebettet war und danach politisch keine Heimat mehr fand. Das Land fiel zwischen «Stuhl und Bank», wie man im Volksmund sagt. Möglicherweise hätten Zerfall und Krieg verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, Jugoslawien im «Boot» zu behalten.
Andererseits hat die Gründung der EWG die politischen Kräfte innerhalb der einzelnen Länder bis heute gespalten in Bewegungen und Parteien, die sich Europa als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen wünschen, und anderen, die auf ein zentral gesteuertes Europa hinarbeiten. In der Schweiz ist es – dank dem beherzten Einsatz von Bürgern – gelungen, diese Grundsatzfrage in mehreren Volksabstimmungen zu klären. Im Jahr 1992 kämpfte die Landesregierung mit riesigem Propaganda­aufwand für einen Beitritt zum EWR, der zwar keinen Beitritt, aber die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge gehabt hätte. Die Stimmbürger sagten nein. Im Jahr 2001 stimmte eine übergrosse Mehrheit von 71 Prozent der Stimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dennoch ist auch in der Schweiz seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 die Spaltung der Bevölkerung in EU-Befürworter und -gegner ausgeprägt.
Die Entwicklung der EFTA ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Ihr Netzwerk einer Vielzahl massgeschneiderter Verträge wird immer grösser. Die lange Liste der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verträge beeindruckt. Im Moment steht der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit Indien vor dem Abschluss. Die Zusammenarbeit funktioniert ohne grössere Bürokratie. Skandale wie in der EU gibt es nicht – hat es nie gegeben. Vor zehn Jahren musste in Brüssel hingegen die ganze EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden.
Es stimmt zwar, dass etliche Länder zur EU gewechselt haben. Warum? – Weil in Brüssel Macht ausgeübt wird und dort die «wichtigen» Fragen entschieden werden? Weil dort hohe Milliardenbeträge als Fördergelder gezahlt werden? – Die Frage, ob die Entscheidung dieser Länder so klug war, will ich hier offenlassen. Die Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Landes müssen sie selbst beantworten.
Die EU erweist sich heute zunehmend als schwerfälliger Koloss, der mehr und mehr nationale Kompetenzen aufsaugt. Die EFTA dagegen ist agil, verursacht nur geringe Kosten und kann viel besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und Vertragspartner eingehen. Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind heute in der Krise deutlich besser aufgestellt als fast alle EU-Staaten. Islands Probleme haben nichts mit der EFTA zu tun. – Bestätigt dies nicht die Vorzüge des EFTA-Modells?
Es gibt einen weiteren Grund, weshalb das «Konzept EFTA» Zukunft hat. Die schwerfällige WTO ist ebenfalls in die Krise geraten. Es ist ungewiss, ob und wie es nach dem Scheitern der Doha-Runde hier weitergehen soll.
Die EU hat sich – wie bereits 1955 in den Grundzügen geplant – zu einer politischen Union entwickelt, die Mehrheitsentscheide kennt und in Brüssel eine aufwendige Machtzentrale betreibt. Diese spielt in der Weltpolitik eine Rolle, hat aber nicht genug Macht, um den USA Paroli zu bieten. Die Hackordnung ist vorgegeben. Möglicherweise hat die Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg (die die Integrationsbemühungen der verschiedenen Länder gespalten hat) genau dies bewirkt – nach der Devise «divide et impera» (Teile und herrsche).

Vereinigte Staaten von Europa?

Getrieben von Euro- und Schuldenkrise sind heute weitere Schritte in Richtung Zentralstaat geplant. Die Konturen zeichnen sich ab. Der «Euro-Rettungsfonds» wird massiv aufgestockt und bald in die dauernde Einrichtung des ESM umgewandelt. Euro-Bonds (die von der EU-Zentrale herausgegeben werden) sind im Gespräch. Mechanismen werden eingerichtet, die Unterschiede zwischen den Ländern noch stärker ausgleichen oder glätten sollen. Eine «Transferunion» und eine «Haftungsgemeinschaft» sollte es werden. Die EU-Regierung bestimmt in zentralen Punkten über Wirtschaft und Finanzen. Ein Land, das sich nicht an die Regeln hält, verliert seine Souveränität und wird unter Vormundschaft gestellt. Über dieses Konzept müsste aber in Volksabstimmungen entschieden werden, und dann ist es mit den Phantasien vorbei (siehe K. A. Schachtschneider, «Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse», 2011, ISBN 978-3-86445-002-0).
«Mehr Zentralstaat – mehr Europa» ist auch heute wieder zum propagandistischen «Spin» geworden. Der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke hat solche Pläne bereits im Jahr 1958 als «Verrat an Europa und am europäischen Erbe» bezeichnet – ein Verrat, der um so «tückischerer sei, weil er unter schnödem Missbrauch dieses Namens» begangen werde.

EFTA als Gegenmodell

Während die EU ihr einengendes supranationales Korsett enger schnürt, weitet die EFTA ihr Netz massgeschneiderter Freihandelsverträge ständig aus – auf allen Kontinenten. Die EFTA hat – als Nachfolgeorganisation der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC – fünfzig Jahre lang ihre Tauglichkeit bewiesen. Die OEEC, die EFTA, der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1963 und der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA von 1972 haben den Boden bereitet für die friedliche und eigenverantwortliche Zusammenarbeit souveräner Nationen in Europa. Das «Korsett» der EU dagegen hat nicht wirklich zu einer ökonomischen, sozialen und mentalen Annäherung geführt, die für die Gründung eines Bundesstaates notwendig wäre, sondern es hat zu einer problematischen Entwicklung geführt und die Zukunft unsicher gemacht. Auch die Fördergelder aus den verschiedenen Fonds, die in den letzten Jahrzehnten in Billionenhöhe vor allem in die südlichen Länder geflossen sind, haben bei weitem nicht das gebracht, was sich Brüssel erhofft hatte. Ein weiteres Fortschreiten auf diesem Weg ist gefährlich und könnte die Länder Europas in ein wirtschaftliches, politisches, soziales und auch sicherheitspolitisches Krisengebiet verwandeln.
Eigenständige Stimmen in einem Europa der Vernunft und Sachlichkeit müssen im öffentlichen Dialog ihren Platz bekommen und antidemokratische Kräfte an ihren Platz verweisen.

Wie weiter in der Schweiz?

In diesen Tagen diskutiert der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU. Dieses widerspricht im Grundgedanken der Zusammenarbeit souveräner Nationen, dem «Geist» der EFTA – weil EU-Recht künftig automatisch übernommen werden soll. Die Debatte über mehr Zentralisierung «ja» oder «nein» wird auch in der Schweiz weitergehen. Auch diesmal wird das Volk mit Sicherheit das letzte Wort haben.    •

_{1 mehr dazu, in: A. Bracher. Europa im amerikanischen Weltsystem. Basel 2007, vgl. auch «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt», in: Zeit-Fragen vom 20.6.2011}

«Andere Art des Denkens»

«Sind wir heute – erneut am Rande einer Weltwirtschaftskrise – nicht in einer ähnlichen Situation, wo der Ausgang des Dramas noch verborgen ist? Wo keine vorgefertigten Rezepte weiterhelfen? Wo geschichtliche Erfahrung, Vernunft, Masshalten und ethische Werte allgemeine Richtlinien sein müssen, um als gleich berechtigte Völker auf diesem Globus einen gangbaren Weg zu suchen? de Gaulles Konzept eines ‹Europas der Vaterländer› als Ausgangspunkt für ein Nachdenken zu nehmen, um aus einer Politik des gegenseitigen Bezwingens und Ausnützens, der Über- und Unterordnung herauszufinden, könnte sich lohnen. Auch der Ernst und der Verantwortungssinn jener Generation, die die Folgen von wahnhafter Grossmachtpolitik noch vor Augen hatte, könnte uns heute nicht schaden.»

«Europa der Vaterländer» – eine andere Art des Denkens», in: «Zeit-Fragen» vom 10.10.2011

Im November 2010 hat sich das Rechnungsprüfungsgremium der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, das 16. Jahr in Folge seit 1994 geweigert, die Ausgaben der EU zu genehmigen.

Quelle: http://www.openeurope.org.uk/media-centre/pressrelease.aspx?pressreleaseid=150

«Nur die äusseren Gewänder»

«Es ist eine der historischen Grundauffassungen de Gaulles, dass die Staatsformen, Gesellschaftsstrukturen und Ideologien nur die äusseren Gewänder sind, die sich die Staaten und Völker im Lauf ihrer Geschichte überwerfen, dass aber ihre Wurzeln und permanenten Interessen stärker als alle Umwälzungen sind und selbst die revolutionären Strömungen allmählich wieder in das Bett ihrer nationalen Geschichte zwingen.»

J.R. von Salis: Kriege und Frieden in Europa, S. 234

(Quelle: Zeit-Fragen)

Parlamentsentmachtung vorerst gestoppt!

 Bild: vfgh.de

hs. In Deutschland sollte das Parlament ausgeschaltet werden. Dank einer 
Verfassungsbeschwerde stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst diesen
 Staatsstreich bis zur Verhandlung.>>>> mehr.

In Österreich werden ESFS, ESM, Eurobonds und die Verlagerung des Haushaltes
an ein Gremium von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgesegnet. Es sollte auch in Österreich 
Verfassungsbeschwerde eingelegt werden!

 Bild: dolomitenstadt.at

 Die EU wird zur Finanzdiktatur! Die Verfassungsrichter müssen handeln!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011

Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11

 
Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf
sogenanntes 9-er Sondergremium 
 

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen 
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, 
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, 
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden 
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den 
Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, 
die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt. Mit dem Gesetz 
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen 
Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - 
StabMechG) vom 22. Mai 2010 legte der Bundesgesetzgeber auf nationaler 
Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands fest. 
Über die Einzelheiten informieren insoweit die Pressemitteilungen Nr. 
37/2011 vom 9. Juni 2011 und Nr. 55/2011 vom 7. September 2011, die auf 
der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden können. 
Im Mai/Juli 2011 kamen die Mitgliedstaaten überein, die vereinbarte 
maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440 Milliarden Euro in vollem 
Umfang bereitzustellen und die EFSF mit weiteren, flexibleren 
Instrumenten zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und der gestiegenen 
Ansteckungsgefahren unter den Euro-Mitgliedstaaten auszustatten. Die 
europäischen Vereinbarungen wurden in Deutschland durch das am 14. 
Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des 
Stabilisierungsmechanismusgesetzes umgesetzt, das nunmehr einen auf rund 
211 Milliarden Euro erhöhten Gewährleistungsrahmen der Bundesrepublik 
Deutschland vorsieht, die erweiterten Instrumente der EFSF definiert und 
die Voraussetzungen ihres Einsatzes festlegt. Zudem wurden die 
Beteiligungsrechte des Bundestages neu geregelt. Danach bedürfen 
Entscheidungen des deutschen Vertreters in der EFSF grundsätzlich der 
Zustimmung des Bundestages. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und 
Vertraulichkeit soll dieses Beteiligungsrecht jedoch gemäß § 3 Abs. 3 
StabMechG von einem neu zu schaffenden Gremium ausgeübt werden, deren 
Mitglieder aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses 
zu wählen sind. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von 
Ansteckungsgefahren soll nach der Neuregelung regelmäßig besondere 
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegen. In allen übrigen Fällen 
kann beides von der Bundesregierung geltend gemacht werden. Hiergegen 
steht dem Gremium ein Widerspruchsrecht zu, das nur mit Mehrheit ausgeübt 
werden kann, um wieder eine Zustimmungskompetenz des gesamten 
Bundestages zu erreichen. Darüber hinaus können nach § 5 Abs. 7 
StabMechG die Unterrichtungsrechte des Bundestages auf das Gremium 
übertragen werden. 

Am 26. Oktober 2011 hat der Bundestag die neun Mitglieder des Gremiums 
gewählt (sogenanntes 9-er Sondergremium). 

Die Antragsteller sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wenden 
sich im Wege des Organstreitverfahrens verbunden mit einem Antrag auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die mit der Gesetzesänderung 
eingeführte Neuregelung der Beteiligung des Bundestages. Sie sehen sich 
durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf 
das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Abs. 1 
Satz 2 GG verletzt. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der 
einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im 
Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch 
das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen. 

Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche 
Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile 
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das 
Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten 
zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 
1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in 
der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die 
Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische 
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die 
Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines 
Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung 
wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der 
Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik 
Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende 
Verpflichtungen eingegangen wäre. Demgegenüber wiegen die Nachteile 
weniger schwer, die entstünden, wenn das Bundesverfassungsgericht die 
begehrte einstweilige Anordnung erließe, in der Hauptsache aber dem 
Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Die 
Nichtausübung der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte durch das 
Sondergremium bis zur Hauptsacheentscheidung führte nicht dazu, dass die 
erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum 
nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit 
notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, 
über die dann das Plenum entscheidet. 

Begriff Bildungsvolksbegehren irreführend

Hannes Androsch, der langjährige SPÖ-Parteifunktionär, Vizekanzler und Finanzminister, nach der Parteikarrierezum Großindustriellen aufgestiegen, ist wohl der Letzte, der ein "Überparteiliches Volksbegehren" glaubwürdig starten könnte. "Sein" Volksbegehren, für das er laut eigener Aussage zwei Millionen Euro "braucht", hat sehr wenig mit Bildung im Sinne von Allgemeinbildung zu tun; es hat Menschen zum Ziel, die für die Industrie maximal verfügbar gemacht werden sollen.

Die Bosse der heutigen Großunternehmen haben ein Interesse daran, daß eine Familie nicht mehr - wie
früher - von einem Gehalt leben kann, sondern dafür beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Das ist
für die Industrie viel billiger! Deshalb unterstützen auch die von Inseraten der Großindustrie "lebenden"
Massenmedien gerade dieses "Volksbegehren" enorm! Bezeichnend, daß ausgerechnet die sogenannten
sozialen Parteien SPÖ und Grüne dabei mitspielen ...

Zur Kritik an den Forderungen des "Bildungsvolksbegehrens">>>>hier (Seite 5)

Glauben Sie das die EU in zehn Jahren noch existiert?

Umfrage in "Heute":

Glauben Sie, dass die EU in zehn Jahren noch existiert?

31,70% - Ja (149/470)

68,30% - Nein (321/470)

Anmerkung:

 

Diese Umfrage spiegelt die EU-Verdrossenheit der österreichischen Bevölkerung wieder. Zehn Jahre darf aber nicht gewartet werden. Die Schulden explodieren jetzt schon!

66 Prozent der Briten wollen Referendum über EU-Austritt

Premier Cameron ist nach einer Revolte von 80 Tory-Abgeordneten in Erklärungsnotstand. Cameron gerät aber auch wegen seines Bemühens um mehr Mitsprache in der Gruppe der Euroländer in eine Zwickmühle.

London/Ag. Zwei Drittel der Briten (66%) sind laut einer jüngsten Umfrage für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union. Sie würden einen Antrag unterstützen, der in der Nacht auf Mittwoch im britischen Unterhaus abgelehnt wurde und der Premierminister David Cameron nun in Erklärungsnotstand bringt. Denn der konservative Parteichef hatte einst mit einem EU-kritischen Kurs die Wahlen gewonnen, war aber zuletzt gegen ein solches Referendum aufgetreten. Bei der Parlamentsabstimmung verweigerten ihm deshalb 80 Parteikollegen die Gefolgschaft.

Das Volk darf auch in England nicht über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden!

Die Beinahe-Revolution in Großbritannien

Premier David Cameron steckt in der Klemme: Viele aus der eigenen Partei sind beim Thema EU gegen ihn – und im Norden droht eine weitere kleine Revolution.

Am Tag nach der bisher größten Demütigung seiner Amtszeit gab sich David Cameron gelassen. Europa sei nun einmal "ein schwieriges Thema für meine Partei", sagte der konservative Parteivorsitzende am Dienstag und klang dabei wie ein gütiger Hausarzt, der eine etwas peinliche Krankheit erläutert. Foto: REUTERS 

Vor den "Houses of Parliament" in London stehen Anti-EU-DemonstrantenDabei hatte der britische Premierminister am Montagabend die gesamte Autorität seines Amtes in die Waagschale geworfen, ohne Erfolg: Bei der Abstimmung über eine Volksabstimmung zu Großbritanniens EU-Austritt verweigerte im Londoner Unterhaus beinahe ein Drittel seiner Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft.


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Karl Albrecht Schachtschneider im Interview mit RT

RT: In welcher Situation ist die EU heute und was wird mit ihr geschehen?
Karl Albrecht Schachtschneider: Aus rechtlicher Sicht wurde die EU zu einem bürokratischen supernationalen Bund von Staaten. Die Tendenz ist, dass sie sich in einen Bundesstaat verwandelt, welches ein grundlegendes Problem ist. Die EU ist nicht einfach eine Allianz von Staaten wie früher, sondern ein Bund ohne Legitimation. Politische Beziehungen innerhalb dieser EU werden immer weniger demokratisch sein. In dieser Situation verlieren wir das, was wir einen Rechtsstaat nennen.

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider

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RT: Der Euro scheint in großen Schwierigkeiten zu sein. Was wird passieren?
KAS: Der Euro wird zwangsläufig scheitern. Es war von Anfang an klar, dass das Euro-Projekt keinen Erfolg haben kann. Bereits 1993 habe ich gegen die Einführung der Währungsunion geklagt. Der Euro wird ohne die Zustimmung der Bevölkerung als ein Druckmittel verwendet, um aus der EU einen Superstaat zu machen, der stark genug gegen Russland sein könnte und als Gegengewicht zu China oder den USA auftreten könnte. Doch wirtschaftlich ist der Euro erledigt. Die Eurozone ist aus sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammengefasst worden. Diese können kaum einen optimalen Raum für eine Einheitswährung bilden.
Eine Kombination von verschiedenen Binnenmärkten zu einer Währung erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Währung auf- und abwerten können, während dabei die verschiedenen Produktivitäts- und Effizienz-Niveaus der Wirtschaften berücksichtigt werden. Schwächere Mitglieder sind nicht wettbewerbsfähig, Bailouts nützen dabei überhaupt nichts. Eine Einheitswärhung kann nur eingeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten über gleichstarke Wirtschaften verfügen mit ähnlichen Niveaus. Doch dies ist nicht der Fall. Es wäre ein langer Weg bevor wir dies erreichen würden. Das schlimmste ist, dass hier die Einheitswährung kontraproduktiv wirkt. Sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wir halten noch immer zum Euro, weil wir ja den Superstaat aus der EU machen wollen.

RT: Die Rettungspakte haben besonders in Deutschland zu vielen Kontroversen geführt. Deutschland muss am meisten zahlen. Was wird mit den Rettungspaketen geschehen?
KAS: In Deutschland haben wir noch nie eine Gesetzlosigkeit der Regierung in diesem Umfang erlebt. Die sagen ganz einfach, es gäbe „keine Alternative" und ignorieren Verträge und das Grundgesetz. Sonst würde ja der Euro crashen. Der Euro aber hat in Wirklichkeit gar keinen Wert, er ist nur ein Instrument und mehr nicht. Niemand braucht die EU, die zu einer bürokratischen Diktatur verkommen ist. Ich wünschte wir könnten eine Vereinigung von europäischen Staaten haben, die fähig wäre auch Russland, einen überaus wichtigen europäischen Staat, aufzunehmen. Doch das ist momentan nicht möglich. Die EU wurde in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen und war immer als ein Bollwerk gegen die UDSSR gedacht. Die EU möchte politisch ein Superstaat sein, wirtschaftlich hingegen hat sie versagt.
RT: Was war der Grund für die finanzielle Krise der EU?
KAS:  Der Euro hat dazu beigetragen, aber auch die Schuldenpolitik. Die Schulden haben schon lange vor der Krise existiert, schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Doch die südeuropäischen Länder, die heute in Schwierigkeiten sind, konnten mittels Euro ihre Schulden stark erhöhen dank den günstigen Zinssätzen. Sie haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Seit Einführung des Euro sind die Löhne von staatlichen Angestellten in Griechenland um 76 Prozent und in Deutschland nur um 0.9 Prozent gestiegen. Total sind die Löhne in Deutschland um 5.8 Prozent und in Griechenland um 42 Prozent gestiegen. Das ging alles über Kredite. Die tiefen Zinssätze haben in Griechenland zu diesen hohen Schulden geführt.
RT: Auch der Multikulturalismus ist gescheitert. Doch was werden die Folgen dieses Scheiterns sein?
KAS: Wenn Sie bei Multikulturalismus an die Menschen aus dem südlichen Europa, Deutschland, dem nördlichen Europa, Polen, Russland, oder anderen europäischen Ländern denken, dann hat er nicht versagt, im Gegenteil. Versagt hat er bei den Moslems. Es sind nicht die Leute, die das Problem machen, sondern der Islam. Und der Islam kommt mit den Moslems. Sie bilden aktive Gruppen, fördern den Islam und befürworten die Einführung der Scharia. Doch die Scharia, insbesondere der Kriminalteil, ist absolut unvereinbar mit den europäischen Verhältnissen. In Europa haben wir einen religiösen Pluralismus, bei uns ist keine Religion dominant. Doch der Islam ist eine Religion, die andere Religionen toleriert, solange diese nichts zu sagen haben.
Die Säkularisierung war das größte politische Ereignis in Europa. Dadurch wurden Staat und Kirche von einander getrennt. Niemand hat das Recht eine Religion anzuordnen. Ich bin gegen jede Toleranz der Scharia gegenüber. Dies hat im übrigen nichts mit der Toleranz gegenüber muslimischen Mitmenschen zu tun.
Quelle:
http://rt.com/news/eu-doomed-failure-schachtschneider-051/

Der Euro ist nicht Europa

Griechenland: Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt

von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Klaudia Schaer

 

Am 29. September hat der Deutsche Bundestag der Erweiterung und neuen Befugnissen für die EFSF zugestimmt. Der Abstimmungstermin für den unbefristeten ESM wurde vom Herbst auf Januar 2012 verschoben: Der Protest gegen den ESM wird immer breiter. In vielen Ländern der Euro-Zone wächst der Widerstand gegen den ESM. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESFS hat dazu beigetragen.

Die Veranstaltung des Vereins «Zivile Koalition» (siehe Kasten) unter der Leitung von Beatrix von Storch, die am 21. September in Berlin stattfand, hat einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung geleistet. Thema der Podiumsdiskussion war «ESM-Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion? – Abschaffung von Demokratie und Souveränität». Der Abend fand ein grosses Echo. Mehr als 300 interessierte Teilnehmer und Experten waren aus ganz Deutschland angereist.

Die Erste Vorsitzende der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten: Die gegenwärtige EU-Politik sei «anti-europäisch, zunehmend antidemokratisch» und bestehe aus «organisierter Verantwortungslosigkeit». Der sogenannte «Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)» bedrohe die Demokratie und die nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas.
Seit Sommer 2011 kann der Bürger über die Plattform abgeordnetencheck.de seine Meinung und seine Fragen zum geplanten dauerhaften ESM an die Abgeordneten stellen. Bis zum 21. September waren insgesamt 180 000 Protest-E-Mails (mittlerweile über 200 000) bei den Abgeordneten eingegangen – ein beachtliches Ergebnis. Beigetragen zu diesem Erfolg hat ein 3½-minütiges aufklärendes Video über den geplanten «ESM-Vertrag», der von der Plattform www.abgeordnetencheck.de publiziert und von Spiegel und «Welt» aufgegriffen wurde.
Der Verein «Zivile Koalition» ist seit 2006 mit grossem Erfolg tätig. Ein Ziel des Vereins ist es, über den geplanten ESM aufzuklären: «Der Vertrag muss in Gänze verhindert werden; dazu braucht es starke Verbündete», so Beatrix von Storch mit aller Entschiedenheit. «Unser Ziel: der grossen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme zu geben.» 90% der Bundesbürger sind laut eines Umfrageergebnisses des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid gegen sogenannte «Rettungsschirme» für den Euro.
Was Beatrix von Storch mit wohltuender sachlicher Entschlossenheit begonnen hatte, wurde vom hochkarätig besetzten ­Podium mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Professor Dr. Hans-Olaf Henkel, dem bekannten Staatsrechtler und Euro-Kläger Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, einhellig aufgegriffen und weiter ausgeführt. Von einer Griechenlandreise direkt zurückgekehrt, berichtete der langjährige ZDF-Auslandkorrespondent und Buchautor Günter Ederer.
Hans-Olaf Henkel empörte sich darüber, dass die Öffentlichkeit über die deutschen Medien nicht über das wahre Ausmass der Verschuldung innerhalb der europäischen Union informiert wird. Wer zum Beispiel weiss schon, dass Siemens sämtliche Einlagen bei den französischen Banken zurückgezogen hat? Die französischen Banken sind nämlich ganz besonders in den südeuropäischen Schuldenländern engagiert. Eine Fehleranalyse von seiten der Politik wurde aber bis jetzt nicht gemacht.
Wie Regierungen reagieren könnten, wenn sie die Tatsachen über den Euro ernst nehmen, erläuterte Henkel mit folgendem Beispiel: Vor einigen Jahren war er mit Professor Sinn von der schwedischen Botschaft eingeladen worden, um dort vor 50 CEOs der schwedischen Grossindustrie über den Euro zu referieren. Nach dem Vortrag war für die Schweden klar, dass der Euro für sie nicht in Frage kommt.
Henkels weitere Kritik am Euro: Er spalte Europa. Ausserdem tue sich ein weiterer Graben in der EU auf: Die 10 Nicht-Euro-Teilnehmerstaaten der EU wollten aus gutem Grund nicht mehr Mitglied der Währungsunion und einer Transferunion werden. Henkel machte darauf aufmerksam, dass die «Euro-Retter» mit neuen Begriffen hantieren. Früher hätte man von Transferunion gesprochen. Da das jetzt nicht mehr so gut bei der Bevölkerung ankommt, spricht man jetzt nur noch von der Stabilitätsunion.
Auch über seine Vorstellungen von Eu­ropa führte Henkel aus: Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, dass der Euro mit Eu­ropa gleichgesetzt wird. Dem amerikanischen Konzept der «Vereinigten Staaaten von Eu­ropa» erteilte er eine deutliche Absage. Die «organisierte Verantwortungslosigkeit» der Politik münde in einen europäischen Zentralstaat und unterlaufe die Subsidiarität.
Eine mögliche Lösung der hochkomplexen Wirtschaftskrise sieht Henkel in der Einführung eines Nord-Euro. Ausserdem bräuchte es eine Rekapitalisierung der Banken sowie eine allgemeine Renationalisierung der Finanzwirtschaft, um eine Stabilisierung zu erreichen. Also: «Finanzwirtschaft zurück in die eigenen Länder». Für kurze Zeit müssten die Banken verstaatlicht werden, dann werde das Ausmass der Verschuldung deutlich, und man könne das Problem lösen.
Während der ganzen Veranstaltung legte Henkel immer wieder grossen Wert auf die Aufklärung der Bevölkerung. Die FDP müsse wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, falls das nicht gehe, stehe er für eine neue Partei zur Verfügung.
Sehr bewegend schilderte Günter Ederer die Situation in Griechenland. Er begann seine Schilderung mit der Aussage: «Das Rettungsprogramm, das es hier gibt, gibt es dort gar nicht.» Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer liegt bei 23%. Die Lebensmittelpreise sind extrem gestiegen: 1 kg Fisch kostete 50 Euro, ein Kilo Lammfleisch 50 Euro. Das Land wirkt wie schockgefroren. «Wir Deutschen treten wieder mit Besserwisserei auf: Mir tun die Griechen leid», sagte Ederer.
Professor Schachtschneider nahm zuerst Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Gericht hat keine Entscheidung über die Rechtmässigkeit des «Rettungsschirms» getroffen. Um den Schritt hin zu einer Transferunion zu machen, bräuchte es eine Volksabstimmung. Eine Transferunion ist nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt. Es bleibt dann nur noch der Weg über eine neue Verfassung, und dieser Weg sieht einen Volksentscheid vor. Die bisherige Rettungspolitik, so Schachtschneider, ist eine Bankenrettungspolitik, wofür grosse Milliardenbeträge von Steuergeldern eingesetzt werden.
Auf die Frage hin, ob ein Austritt aus dem Euro möglich sei, antwortete Schachtschneider: Die EU kann verlassen werden, wenn sie keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist. Die EU hat eine Stabilitätspflicht. Die Austrittsmöglichkeit ist bereits im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthalten.
Er fügte hinzu: «Wenn Griechenland nicht aussteigt, dann steigen wir eben aus.» Und: «Das Recht ist nichts wert ohne Rechtsschutz.»
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler empörte sich darüber, dass es in Eu­ropa keinen Rechtsschutz gebe, und forderte die Rückkehr zu einem Europa des Rechts. Die «Rettungslogik» ist ein Sprengsatz für Eu­ropa. Damit sollen bei der Bevölkerung massiv Ängste geschürt werden, daher muss man sich aus der «Rettungslogik» befreien. Wir dürfen nicht dazu beitragen, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Auch Schäffler ist der Meinung: «Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben.» Der nächste Schritt zum Beispiel für Griechenland wäre eine Umschuldung. Die Gläubiger müssen zuerst beteiligt werden – die Rettungspakete beteiligen die Gläubiger nicht. Die Marktwirtschaft wird so pervertiert.
Marie-Christine Ostermann von den Jungen Unternehmern nahm entschieden für den Erhalt des Nationalstaates Stellung und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie wünschen sich autonome Länder, die souverän Entscheidungen treffen, die zum Beispiel über ihre Renten im eigenen Land entscheiden. Als Unternehmer wollen sie keine Lohnhöhen vorgeschrieben bekommen. Die Jungen Unternehmer halten auch nichts von der Idee der «Vereinigten Staaten von Europa».
In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung brachte Professor Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen ein, die Rettung könne doch nicht für die Banken sein, man müsse den verschuldeten Ländern ohne Banken helfen. Ein Teilnehmer forderte deutlich ein Gesetz, um Derivate zu verbieten.
Die Podiumsteilnehmer kamen immer wieder auf die Vorstellungen von Europa zu sprechen: Beatrix von Storch wies darauf hin, dass Europa unter anderen Vorzeichen geschaffen wurde. Die ursprüngliche Idee waren starke, eigenständige Staaten und war nicht ein Zentralstaat. Auch das Prinzip der Subsidiarität gehört zu dieser Vorstellung. In ihrem Schlusswort sagte Beatrix von Storch, dass es nun darum gehe, die Bürger weiterhin konsequent über die verfehlte ­EU-Politik aufzuklären. Man wolle die Zahl von 500 000 Petitionsunterzeichnern erreichen – die könnten von der Politik nicht mehr übergangen werden.    

 Quelle: Zeit-Fragen

Österreich oder EU?

In der „Wiener-Zeitung“ vom 22. Oktober 2011 werden die Leser durch folgende Fragestellung zur Abstimmung aufgerufen:

Sollen steuer- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vom Nationalrat ans Europäische Parlament abgegeben werden?

Diese Frage ist ungenau und für Herr und Frau Österreicher irreführend.

Warum?

Das Europäische Parlament ist kein volles Parlament. Es stärkt und stützt nur die EU-Gesetzgebung, so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland.  Zuständig für die Gesetzgebung ist vor allem der Rat, der aber die meisten EU-Gesetze pauschal absegnet. Die EU-Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Richtlinien, Verordnungen und andere verbindliche Weisungen der Europäischen Union. Die EU-Bürokratie schreibt die Gesetze und legt sie der Kommission vor, dahinter die Lobbys der führenden Unternehmen und des Militärs (Nato).

Schon der Beitritt und die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon sind verfassungswidrig. Das wurde in der Verfassungsbeschwerde Österreich hinreichend dargelegt. Die Europäische Union ist funktional schon längst ein Bundesstaat. Die Mitgliedstaaten haben zwar noch ihre Eigenstaatlichkeit, aber scheibchenweise wurden die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild nun fast geschaffen. Der Plan des US-Bankiers und „Vaters Europas“ Jean Monnet ist vor der Verwirklichung. Aber es fehlt die mehrheitliche Zustimmung durch die Völker.

Jetzt will man durch die selbstverschuldete Finanzmarktkrise die Legitimation des EU-Bundesstaates herbeiführen. Dazu gehören aber die EU-Verträge und die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten der EU geändert.  

.

Gefragt werden muss:

Soll Österreich seine Souveränität oder besser seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und aufgehen in einen Staat Europäische Union?

Soll Österreich keine demokratische Republik mehr sein, von der das Recht vom österreichischen Volk ausgeht?

Also Teilstaat werden im Einheitsstaat EU?

Mehr Infos:

Anträge

Klageschrift von Prof. Schachtschneider (375 Seiten)

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)

Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)

Pressekonferenz

Der Taschenraub geht weiter

Österreich wird die Anhebung des Gesamtgarantievolumens der im Juni 2010 gegründeten "European Financial Stability Facility" (EFSF) auf 780 Mrd. € mittragen!

 Es gibt Überlegungen, den Schutzschirm EFSF als eine Bank zu führen.

Das Finanzministerium wird ermächtigt, frei über Steuermittel von Zig- Milliarden Euro zuzüglich nicht definierter Kosten und Zinsen, ohne sonderliche Genehmigung durch das Parlament und ohne eine klare Definition der zu unterstützenden Maßnahmen zu entscheiden.

Der Euro-Schutzschirm EFSF soll 2013 in den ESM übergeleitet werden, gewünscht wird diese Überleitung schon früher. 

Die Summen zur Euro-Rettung werden immer unvorstellbarer: Sollte sich der Bericht der "Financial Times Deutschland" bestätigen, dann sind die EU-Staats und Regierungschefs willig, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) auf eine Billion Euro zu erhöhen. Der britische "Guardian" berichtet sogar von einer Summe in Höhe von zwei Billionen Euro. Noch dementieren die Beteiligten entsprechende Pläne...

FPÖ und BZÖ begründeten ihre Ablehnung mit der Sorge um künftige Generationen, die die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen müssen (...) Ein Abänderungsantrag des BZÖ für eine Volksabstimmung zur Fortsetzung der Griechenlandhilfe blieb in der Minderheit von FPÖ und BZÖ. 

Die Grünen beurteilten die Ausweitung des EFSF-Haftungsrahmens und die Bemühungen für einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus positiv. (...) >>>>mehr

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BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011                   Ausgegeben am 7. Oktober 2011                                  Teil I

90. Bundesgesetz:           Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes

                                            (NR: GP XXIV RV 1390 AB 1409 S. 120.)

90. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert:

§ 2a lautet:

„§ 2a. (1) Zum Zwecke der Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die „European Financial Stability Facility“, einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, oder durch ihren Rechtsnachfolger, bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21 Milliarden 639 Millionen 190 Tausend Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen.

(2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen zulässig.“

Fischer

Faymann

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Die EU ist sehr wohl eine Fehlkonstruktion

 Bild: epaper.lqj.ch

von Tito Tettamanti

Die EU ist nicht nur wenig demokratisch, ihre Mängel werden auch durch immer neue Zentralisierung übertüncht. Das verhöhnt die Diversität Europas.

Der Baumeister der Europäischen Union (EU), Jean Monnet (1888–1979), war ein begabter Technokrat und ein tüchtiger Geschäftsmann, vor allem aber war er Franzose. Wenn ihm etwas am Herzen lag, dann der Glanz und die Macht seines Heimatlandes. 1870/71 hatten die deutschen Truppen Frankreich geschlagen. Und so wäre es auch geschehen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, hätten die Alliierten nicht interveniert.
Monnet war schon während des Ersten Weltkrieges zum Schluss gekommen, dass Frankreich nur im Zusammenschluss mit anderen Staaten seine Bedeutung bewahren konnte. 1919 setzte Frankreich mit dem Versailler Vertrag aber noch einmal auf die nationale Karte. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Monnets Stunde. Die Engländer hielten sich vorerst zwar vornehm zurück, weil sie sich nicht zwischen Amerika und Kontinentaleuropa entscheiden konnten. Die Deutschen jedoch ergriffen die Gelegenheit, wieder salonfähig zu werden. Ein solch grösserer Verbund, dachte Monnet, würde Frankreichs prekäre Stellung nach dem Krieg nachhaltig stärken.
Als Sohn einer aufklärerischen Kultur glaubte Monnet, dass diese von ihm konzipierte Konstruktion es einer fähigen und kompetenten Bürokratie (nach dem Vorbild der französischen) erlauben würde, durch entsprechende Pläne (wiederum die Aufklärung) die Realität in die gewünschte Richtung zu formen. Der wahre Geniestreich Monnets bestand aber darin, auf einen Gesamtplan zu verzichten und von Utopisten wie Graf Coudenhove-Kalergi und Altiero Spinelli Abstand zu nehmen. Statt dessen setzte Monnet zur europäischen Vergemeinschaftung auf kleine Schritte, die nie das eigentliche ferne Ziel der vollständigen Integration verrieten. Diese scheinbar harmlosen Schritte erzwangen immer neue Integrationsmassnahmen, so dass ein schier unaufhaltsamer Prozess in Gang gesetzt wurde.

Eine Konstruktion von oben herab

Das Ergebnis war eine von oben geschaffene und ungenügend demokratisch abgestützte Struktur. Wir blicken auf eine schwerfällige Kommission mit heute 27(!) Kommissaren, ernannt und nicht gewählt; auf 37 Generaldirektoren mit fast unbegrenzten Kompetenzen, auf einen Ministerrat, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, in der Frankreich und Deutschland dominieren; auf ein Parlament mit 785 Mitgliedern und mit wenigen Befugnissen, das eher Demokratie vorspielt, als sie wirklich auszuüben; auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Rechnungshof, der in den letzten 14 Jahren nie imstande war, die Rechnung der EU abzunehmen und die korrekte Verwendung der Mittel zu attestieren. Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch die rund 120 000 Seiten des «Acquis commu­nautaire» vor Augen hält, dann erscheint die Macht der Bürokratie besorgniserregend.
Man sieht die Fehlkonstruktion aber auch am Wirrwarr der Kompetenzen, an der Verwischung der Verantwortlichkeiten.
Zum Beispiel gibt es in der EU drei Präsidenten in Konkurrenzstellung: den Premierminister oder Präsidenten jenes Mitgliedlandes, das die sechsmonatige Präsidentschaft der EU innehat. Den Präsidenten der Kommission (heute Barroso) sowie den Präsidenten der EU, eine mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Position (Van Rompuy).
In seinem Buch «Wer regiert die Welt?» (Frankfurt 2011) schildert Ian Morris, wie es dazu kam, dass die vergleichsweise kleinen Staaten Europas in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrtausends das mächtige bürokratische chinesische Reich zu übertreffen vermochten. Warum? Weil in Europa stets Wettbewerb herrschte, oft Streitigkeiten, oft auch Krieg, aber immer Vielfalt. Diese Konkurrenz der Systeme hat es den Europäern erlaubt, die Welt zu erobern.
Die EU ist ein Konglomerat, das der eher ambivalent zu beurteilenden Tradition des französischen Zentralismus entspricht und damit die Diversität Europas demütigt. Zu Recht hat der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem seiner neuesten Werke die EU als «sanftes Monster Brüssel» bezeichnet (Berlin 2011).
Das klassische Beispiel einer Fehlkonstruktion ist der Euro. Hunderte von Ökonomen hatten von seiner Bildung abgeraten und vorhergesagt, dass eine einzige Währung für so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Krise führen würde. Die Einführung des Euro folgte durchaus der Tradition der «Monnet-Methode»: Man sprach von Währungsunion, aber im Hinterkopf zielte man darauf ab, die Voraussetzungen zu schaffen, um die politische Union unerlässlich zu machen. Man war sich in Brüssel nur allzu bewusst, dass der Euro früher oder später Spannungen erzeugen musste. Diese absehbare Krise sollte genutzt werden, um nachher mehr «Europa» zu verlangen, weitere Vorschriften zu erlassen und stärker zu zentralisieren. Genau das beobachten wir heute. Schon spricht man von einem europäischen Finanzminister und einem gemeinsamen Wirtschaftsministerium.

Der späte Fluch der bösen Tat

Als es um die Implementierung des Euro ging, erhielten die Eurokraten Schützenhilfe einzelner Staaten. Es störte Paris, dass die D-Mark faktisch die Leitwährung Europas war, es war Paris zuwider, immer wieder Opfer zu erbringen, um den Wert des Franc gegenüber der ­D-Mark zu verteidigen. Weil Deutschland die Wiedervereinigung anstrebte, gab es den Wünschen der Franzosen nach. Der Euro wurde geschaffen. Das Resultat ist bekannt. Dank tiefen Zinsen verschuldete sich Europas Süden dermassen, dass nun der Zusammenbruch des Euro droht. Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert, die offizielle Reaktion aber – wie es zu erwarten war – lautet: noch mehr Brüssel.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Schlimmer: eine gefährliche Konstruktion.     •

Tito Tettamanti ist Financier und besitzt namhafte Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen. Der Tessiner Alt-Regierungsrat (CVP) war Investor bei Verlagsgeschäften, zuletzt bei der Basler Zeitung Medien AG. 

Quelle: Zeit-Fragen 

Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft!

von Helmut Schramm

Die Griechenlandhilfe, der Rettungsschirm und der ESM ist auch durch die Volksabstimmung über den Beitritt in die EU vom 12. Juni 1994 legitimiert? Damals wurde den Österreichern versprochen, dass der Schilling bleibt......

Dieser "Rettungsschirm"  verstoßt  gegen die vertraglichen Regelungen der Währungsunion, gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV und gegen die disziplinären Haushaltsbestimmungen des Art. 126 AEUV, insgesamt die Konstruktionsprinzipien der Währungsunion. Diese Maßnahmen der EU-Diktatur verletzten auch das Bundesverfassungsgesetz,  nämlich die Eigentumsgewährleistung und die Hoheit über den Haushalt. Die Souveränität Österreichs wird abgeschafft. Österreich darf  nicht fremde Staaten auf Kosten des eigenen Volkes finanzieren. Diese Maßnahmen sind funktional bundesstaatlich, ohne daß ein europäischer Bundesstaat begründet wäre. Ein Unionsvolk gibt es nicht, ist nicht verfaßt. Das würde die Zustimmung der Österreicher durch Volksabstimmungen voraussetzen. Diese Rettungspolitik untragbar und nicht hinzunehmen. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat werden abgeschafft. Es bleibt das Recht auf Wahlen. Aber dieses Recht (Art. 26 B-VG) besagt, dass diese Vertretung des Volkes im Parlament, welches man frei und gleich wählen können muss, auch das Sagen hat. Das Recht sollte  vom Volke ausgehen, steht in Art. 1 der Bundesverfassung! Innerhalb der EU hat unser Parlament immer weniger zum Sagen, in der Währungspolitik gar nichts mehr mitzureden. Die ist nämlich ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Art. 24 B-VG: Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.

Art. 25 B-VG: Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts der Männer und Frauen ... gewählt.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirm beraten. Am Ende könnten aus Milliarden Billionen werden. 

Mit einem Garantierahmen von insgesamt 780 Milliarden Euro könnte auch der EFSF mehrere Billionen Euro aufnehmen, um für den Fall gewappnet zu sein, dass nach Griechenland, Irland und Portugal die viel größeren Eurostaaten Spanien und Italien Probleme bekommen. (Quelle: tagesspiegel.de)

Occupy Demo am 15. Oktober in Wien

Autor: Helmut Schramm

Den ewigen "EU und Welt-Demokratie-Rettern", welche sicher auch zahlreich unter  den Teilnehmern der Occupy-Demo in Wien zu finden sind, sollten endlich die Wahrheit sehen und sich nicht von den Strippenziehern in die Irre führen zu lassen und von der Regierung den Austritt aus der EU fordern!

Die EU als Teil des internationalen Kapitalismus ist  nicht demokratisch legitimiert und nicht reformierbar. Das wird auch nicht angestrebt, genau das Gegenteil ist der Fall. Siehe jüngste "Rettungsschirmpolitik". Einen  Bundesstaat EU, der sich entwickelte, stimmen die Bürger nicht zu.  Aber es wird  von Profiteuren dieses Ausbeuterszenarios immer mehr Deregulierung gefordert, also die Abschaffung von allen Maßnahem zum  Schutz der Bürger, zumVorteil der Hochfinanz.

Diesen Extremkapitalismus muss man aber mit wirksamen Gesetzen entgegentreten und in Folge die Politiker abwählen, welche diesen Irrweg der EU weiterverfolgen.
Die großen Demos  mit dem Aufhänger "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wurden von der politischen Klasse ignoriert und das Gegenteil gemacht: Griechenlandhilfe, ESFM, ESFS und ESM werden uns allen schwer schaden! Wir zahlen bereits für die Krise!  Die meisten Politiker wollen die EU nicht  in die richtige Richtung steuern. Ein Großraumstaat EU nach US-Geschmack ist entstanden - ohne Zustimmung der Menschen und daher illegal.  Solche Demos werden nie  - vielleicht sogar von der eigentlichen Führung angestrebt - wirklich etwas an der EU-Diktatur ändern. Man schwingt Reden, die man meist nicht gut versteht, weil die Musik zu laut ist,  und verteilt kommunistische und andere linke Schriften. Aber der notwendige Ausstieg aus dem EURO oder gleich aus der EU wird nie gefordert. So können die verantwortlichen Politiker (mit Steuergeldern) am Tag dannach den Dreck auf der Straße  wegräumen lassen und zur Tagesordnung weitergehen. Bei den Wahlen werden die Lämmer sowieso ihren Parteigöttern wieder folgen.

Aber: Ohne Austritt aus der EU, keine Chance auf Freiheit, also politische Mitsprache, Rechtsstaat und starken Sozialstaat. Das gute Leben aller Menschen im Nationalstaat  sollte für die Beauftragten des Volkes Selbstverständlich sein, Gesetze des Rechts zu schaffen, welche das Gemeinwohl, den Frieden, eben ein gutes Miteinander fördern. Mehr Direkte Demokratie wird gefragt. Diese ist nur in kleinen Einheiten möglich. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa unter solchen Grundlagen ist anzustreben. Eine solche Zusammenarbeit der gewachsenen Nationen in Europa, die wirklich die Herren der abgeschlossenen Verträge bleiben, ist anzustreben. Die Bürger selbst sollen das Sagen haben und nicht die Führung der Parteien. Der Staat ist das Volk im weiteren Sinne und dieses braucht eine Organisation. Diese Organisation ist der Staat im engeren Sinne. Sie ist die Organisation des Volkes, welche nur das gute Leben a l l e r Staatsbürger verfolgen sollte und nicht nur Wohlstand für einige Wenige, so wie es derzeit in der EU praktiziert wird.

 Das leuchtet mittlerweile der breiten Bevölkerung auch ein. Immer mehr Menschen unterstützen die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren. Wir erwarten eine Riesenbeteiligung in der Eintragungswoche für das wichtige Volksbegehren.

 

Jürgen Elsässer formulierte gut: "RAUS AUS DEM EURO - RAUS AUS DER EUDSSR!"

 

15.10.: „Occupy Germany“ – aber den Euro verteidigen?

Nochmal zu den Demos am Samstag

Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?

Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.

Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold,  sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.
Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier. Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: „Eine europäische Währung sozial sichern.“ Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie („sozial sichern“)  gibt? Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen.  Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!
Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist „Echte Demokratie jetzt!“ Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über „echte Demokratie“ redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!
Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelehnt werden? Dann bitte hier posten.
Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.
 (Quelle: Jürgen Elsässers-Blog)

Echte Direkte Demokratie ist innerhalb der EU nicht möglich!

Autor: Helmut Schramm

Die Österreicher wollen in Frieden und Freiheit leben und über ihre Politik selbst bestimmen. Innerhalb der EU ist das nicht möglich. Die untragbare Entwicklung der EU-Verträge mit diktatorischen Ermächtigungen (Kompetenz-Kompetenzen, Vereinfachtes Änderungsverfahren mit dem Recht auf Einführung von EU-Steuern), neuer Zuständigkeitsordnung Grundrechtecharta (schlechteste Menschenrechtstext der Geschichte), weiterer Aushöhlung der Neutralität und die jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen mit baldigen ständiger Verpflichtung zum Schuldenmachen für die Hochfinanz (ESM), die allesamt vertrags- u. verfassungswidrig sind,  beweisen dies zusätzlich. Dieses Szenario ist nur ein weiterer Schritt zur illegalen - weil nicht mit rechtlichen Verfassungsschritten begründeten – bundesstaatlichen Entwicklung der EU. Nicht einmal die Parlamente werden über die wichtigsten Politiken mit einbezogen! Wo ist dann die Stimme der Bürger? Die Demokratie als das Recht wählen zu gehen, genügt nicht. Eine Echte Stärkung der politischen Mitsprache würde die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sein. In einer Direkten Demokratie, wie in der Schweiz gelebt, kann man über alles abstimmen. Und die Schweizer sind damit gut gefahren. Sie lehnten bislang erfolgreich die Teilnahme an der (Untergangs) EU und dem EURO ab.
Initiativen für mehr Direkte Demokratie werden regelmäßig von der österreichischen Bundesregierung und anderen EU-(Hochfinanz)Vasallen abgeschmettert.
Wer die demokratische Republik Österreich, von der das Recht vom Volke ausgeht erhalten will, muss sich für den EU-Austritt Österreich einsetzen. Das Austrittsrecht wurde jetzt im jüngsten Lissabonvertrag der EU festgeschrieben und ist mit vorherigen entsprechenden verfassungsrechtlichen Schritten möglich und notwendig. Nach dem Austritt aus der EU hat Österreich die Chance auf wirklich politische Mitsprache der Bürger (mehr Direkte Demokratie), auf eine Bundesverfassung, die auch anwendbar ist (derzeit gilt für Europarecht die EU- Charta der Grundrechte (über 80% der Gesetze gehen von der EU aus) und auf wirkliche Einhaltung der immerwährenden Neutralität (so wie 1955 festgeschrieben).
 Spannend wird die Debatte und Abstimmung im Parlament über das EU-Austritt-Volksbegehren im nächsten Jahr. Werden die Parlamentsparteien wieder die Demokratie mit Füßen treten?

Am 24.6 - 1.7.2015 ist die Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens. Jene Parteien, welche den Volkswillen ignorieren, werden bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Die Bürger werden Parteien unterstützen/wählen, denen Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat, also das Gemeinwohl als Ziel ihrer Tätigkeit ansehen und den Austritt Österreichs aus der EU als Voraussetzung dafür erkennen.