Volksbegehren vom Bundesministerium für Inneres abgewiesen

VERZÖGERUNGS-TAKTIK DURCH (ÖVP-) MINISTERIN

DEMOKRATIE-POLITISCH SKANDALÖS!

Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Innenministerin,  das  EU-Austritts-Volksbegehren wegen eines an den Haaren herbeigezogenen „Formfehlers“ nicht zuzulassen, wird von den Betreibern des Volksbegehrens als „demokratiepolitisch skandalöse Verzögerungs-Taktik“ bewertet.

Die Entscheidung wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Erreicht hat „die Politik“ damit, daß Österreichs Bürger nicht schon im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit bekommen, sich in den Gemeindeämtern auf offiziellen Eintragungslisten für den Austritt aus der EU auszusprechen, sondern erst um einiges später.

Diese Entscheidung einer ÖVP-Ministerin zeigt deutlich, wie wenig in Wirklichkeit von den dzt. laufenden „Verhandlungen“ zu halten ist, bei denen es (angeblich) um die „Stärkung“ der direkten Demokratie geht.

Gleichzeitig wird dem auf fast zehntausend (genau 9.929) behördlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen eindeutig erkennbarem Bürgerwillen – nämlich für die Durchführung eines Volksbegehrens für den Austritt aus der EU – ausgerechnet von einer Politikerin der Österreichischen VOLKSpartei nicht entsprochen…

Der Kampf um das EU-Austritts-Volksbegehren geht somit in die nächste Runde; die Bürger werden bei diesem Anliegen, das für ein freies neutrales Österreich (über-)lebensnotwendig ist,  nicht lockerlassen!

Den Bescheid vom Innenministerium samt unseren Kommentar dazu stellen wir bald ins Netz.

EU-Diktatur: ESM

 Bild: youtube.com

ESM - Abschaffung der Demokratie - Andreas Popp
 Video 

Webseite von A. Popp : MMNews 



Kommertar von Helmut Schramm: 

Weitere Einschränkung der Demokratie!
Mit Ausdrücken wie "Griechenlandhilfe", "Rettungsschirm" (ESFS) und "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) werden die Völker der Euroländer getäuscht. Das bedeutet die Diktatur der Finanzwirtschaft. Die Mehrheit der Völker werden die Entscheidungen des " Gouverneurrats" nicht mittragen wollen, können aber dagegen unmittelbar nichts dagegen unternehmen. Die Demokratie wird weiterhin ausgehöhlt und auf das Recht auf Wahlen beschränkt. Das ist zu wenig und gehört geändert!

Die Macht dieser Parlamentsparteien soll eingeschränkt werden. Fehlentscheidungen oder personelle Fehlbesetzungen  müssen vom Volk - ohne unüberwindbare Hürden - revidiert werden können. Die Vorschläge der ÖVP und FPÖ in diese Richtung sind zwar ein gutes Zeichen, aber völlig absurd. 10 % der Wahlberechtigten, so der Vorschlag der ÖVP, stellen eine unüberwindbare Hürde für Bürgerinitiativen dar, auch 250.000 Unterschriften, wie schon von der FPÖ vorgeschlagen, sind nur sehr schwer und mit hohen finanziellen- u. Arbeitsaufwand zu erreichen.

Richtig wäre, dass man - ohne aufs Bezirksamt oder Gemeindeamt gehen zu müssen - ab 100.000 Unterschriften auf ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung herbeiführen kann. Die Unterschriften sollten erst im nachhinein geprüft werden, so wie in der Schweiz üblich. So würden die Politiker großteils solche Entscheidungen treffen, die von den Menschen auch mitgetragen werden und die Bürger politischer werden, weil sie Entscheidungen mitbestimmen dürfen.

Die Europäische Union geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Siehe Ermächtigungen des Lissabon-Vertrages, EU-Grundrechtecharta und "Euro-Rettungspolitik" etc.  


ESM-Vertragsentwurf 

mehr>>hier 

Video

Bauern sterben - wir sterben mit

von Wolfgang Hingst, Publizist, Wien
"Die EG führt Krieg gegen die Bauern. Die Agrarpolitik der EG ist auf Industrialisierung ausgerichtet, mit all ihren verheerenden Folgen: Massentierhaltung mit Einsatz von erlaubten Antibiotika und verbotenen Hormonen, Überschussproduktion mit Hilfe giftiger Spritzmittel und schädlicher Treibdünger auf den Feldern, Erzeugung von Ersatzprodukten nach dem Motto Eiweiss ist Eiweiss, Anwendung gentechnischer Methoden zur Ertragssteigerung, Subventionsdschungel. Kleine Bauern, vor allem in Süd- und Osteuropa oder in den Berggebieten, können da nicht mithalten und gehen zugrunde: Tod der Bauern." Das habe ich 1992 in meinem Buch "10 Thesen gegen Gross-Europa"1 geschrieben, als die EU noch EG hiess, Europäische Gemeinschaft. So recht, wie ich hatte, wollte ich eigentlich gar nicht haben. Heute zeigt sich mehr denn je, dass Politik und Wirtschaft unfähig sind, den Teufelskreis der europäischen und übrigens auch der amerikanischen Landwirtschaft zu durchbrechen: Durch die Senkung der Preise auf "Weltmarktniveau" (wer bestimmt das eigentlich? Man glaubt doch hoffentlich nicht: der "Markt"), sind die Bauern gezwungen, noch grössere Mengen zu produzieren, noch mehr Dünger und Spritzmittel einzusetzen, ihren Betrieb zu industrialisieren wo es geht, um halbwegs kostendeckend arbeiten zu können. Hintergrund: Globalisierung Wenn die Globalisierung gewinnt, so der französische Bauer und Aktivist José Bové, wäre das "das Ende der Landwirtschaft und die Eliminierung von Hunderten Millionen Bauern auf der ganzen Welt", eine ökologische und soziale Krise für die ganze Menschheit.2 Dem könne man nur gegensteuern, wenn man die Landwirtschaft aus der WTO rausbekomme und das "Recht auf Ernährungssouveränität" durchsetze, das Recht jedes Volkes, seine Lebensmittel selbst herzustellen. In unseren Tagen leben auf der Erde erstmals mehr Städter als Landbewohner. Die Welt wird in zwei Lager gespalten: In einen armen grossen Teil, der (noch) Lebensmittel produziert, und in einen reichen kleinen Teil, der Hochtechnologie entwickelt, Industriegüter herstellt und seine Bauern opfert. Wirklich wehren können sich die Bauern kaum. In den Industrieländern stellen sie nicht einmal mehr 5% der Bevölkerung. Sie sind abhängig von einem übermächtigen Filz von Politikern, Funktionären, Genossenschaften und Banken, die sie über Produktionsmittel und Kredite in der Hand haben, und vom Staat, der sie am Subventionstropf hält. Es gibt Menschen - und zu ihnen gehören auch Politiker -, die angesichts der Tatsache, dass bald der letzte europäische Bauer Haus und Hof verlassen hat, mit keiner Wimper, dafür aber mit den Achseln zucken. Lebensmittel biete doch jeder Supermarkt in Fülle. Verlust der Bodenhaftung. Europa müsse "alles, was sie produzieren", so Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler,3 im Rahmen internationaler Abkommen aus den ärmsten Ländern importieren, den sogenannten LDC (Least Developed Countries), ohne Begrenzung sogar. Das helfe denen enorm. Kein Wort darüber, dass dies jene Länder sind, die ihre Bevölkerung in keiner Weise ernähren können. Täglich sterben in den LDC abertausend Menschen an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen. Werden also die LDC Lebensmittel zu uns senden, die wir brauchen, wenn es durch die verantwortungslose Agrarpolitik der EU bei uns keine Bauern mehr gibt? Natürlich nicht. Es geht ausschliesslich um Produkte der Agrarindustrie, zum Beispiel um Zucker. Nach der "Zuckerreform", die Ende Juni von der EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel vorgestellt wurde, sollen die Preisstützungen für Zucker in der EU stark gekürzt werden, der Zuckerpreis um rund 40% fallen. Ein Todesurteil für die meisten Rübenbauern. Nun ist Zucker kein lebensnotwendiges Lebensmittel. Es wäre daher tatsächlich sinnvoll, die Stützungen nach und nach zu reduzieren und dafür den Anbau notwendiger Produkte zu fördern. Aber genau daran wird in Brüssel nicht gedacht. Es geht nur um eine Verlagerung der Probleme nach aussen. Herr Fischler rechnet vor: Zu den 20 Millionen Tonnen, die Europa jetzt produziert, liegen schon 4 Millionen "über Bedarf". (Ein altes Problem: 1992 türmten sich wahre Überschussgebirge von 30%, 1987 waren es sogar 36%). 1,4 Millionen kommen durch Sonderverträge mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) in die EU. Mindestens 6 Millionen Import sind über die LDC-Verträge zu er erwarten. Fischler: "Wenn man da nichts macht, explodiert das System." Was Franz Fischler nicht sagt: All das dient nur der Förderung von riesigen Monokulturen und der Agrarindustrie, deren Hauptnutzniesser nicht die Armen in den LDC sind, sondern die Reichen. Das Manöver dient nur dem Senken des Zuckerpreises auf "Weltmarktniveau". Was das bedeutet, kann nicht einmal ein Fischler leugnen: "Wenn man die EU-Landwirtschaft dazu zwingt, sich in Konkurrenz zum Rest der Welt zu stellen, dann steht der Bauer auf verlorenem Posten."4 Zuckerrohranbau sei, so Fischler, gemessen am Output, immer ökonomischer als Rübenanbau. Und dann würde auch die vergleichsweise kleinteilige europäische Landwirtschaft nicht gegen Grossbetriebe reüssieren können. Und die sitzen zum Beispiel dort, wo man von der EU vehement "Weltmarktpreise" und ein Ende der Förderung der Landwirtschaft fordert: in den USA. Unter 500 Hektar braucht man in den Staaten gar nicht anzufangen. Elf Millionen europäischer Bauern produzieren etwa gleich viel wie zwei Millionen US-Farmer! Ohne Agrarförderung hätte man laut Fischler schnell fünf Millionen Arbeitslose. Man darf wohl hinzufügen: mindestens. Blairs Bauernkrieg Man kann es nicht fassen, aber genau diese Ignoranz charakterisiert die Agrarpolitik der EU seit ihren Anfängen. Es ist geradezu ihre besondere Spezialität, eine nicht zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik zu betreiben. Die Brüsseler Bürokraten führen schon lange einen regelrechten Krieg gegen unsere Bauern - und sägen damit fleissig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Seit Anfang der 90er Jahre bietet sich überall in Europa das gleiche Bild: Hart am Rande des Bauernkriegs kämpfen die Landwirte um ihre Existenz. Der Fall José Bové zeigt, wohin Bauern kommen, wenn eine verantwortungslose Politik ihnen die Existenz rauben will: ins Gefängnis. Der Aktivist musste bisher viermal einsitzen, unter anderen wegen des Ausreissens gentechnisch veränderter Pflanzen. Die EU gibt derzeit im Jahr 40% ihres Budgets von insgesamt 106 Milliarden Euro (2005) für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus. Wenn man bedenkt, dass diese enorme Summe bisher zu einem erklecklichen Teil in industrialisierte Landwirtschaft, sinnlose Überschussproduktionen, Bevorzugung von Grossbetrieben und Agrarindustrie, Exportstützungen (samt Milliardenverlusten durch Subventionsbetrug) und ähnliche Absurditäten gesteckt wurde, macht es schon Sinn, dieses System in Frage zu stellen. Nur etwa 1% wird für umweltgerechte, extensive Landwirtschaft ausgegeben. Geht es um die EU, muss man besonders aufpassen, wer vor welchem Hintergrund seine Vorschläge macht. Zur "Lösung" der Budget-Krise 2005 hat der britische Premier Blair nonchalant vorgeschlagen, auf den sogenannten Briten-Rabatt zu verzichten, wenn im Gegenzug der EU-Etat so umstrukturiert wird, dass nicht mehr 40 Prozent aller Mittel in die Landwirtschaft gepumpt werden. So kolportierten es die meisten Medien - falsch. Um zu verstehen, worum es geht, muss man etwas zurückblicken. Den Briten-Rabatt in der Höhe von 4,6 Milliarden Euro hat seinerzeit Premierministerin Margret Thatcher unter der Devise "Ich will mein Geld wieder" ausgehandelt. Sie hatte sich damit unter die anderen Vernebelungskünstler der Politik eingereiht, welche die Öffentlichkeit glauben machen wollen, das von einem Nettozahler-Land in den EU-Topf eingezahlte Geld müsse auch wieder zurückkommen. Das sind natürlich nur Rosstäuschertricks, um die Bevölkerung zu beschwichtigen, die nicht versteht, warum dringend im eigenen Land benötigtes Geld in andere Länder transferiert wird. Nein, das Geld ist selbstverständlich zu einem guten Teil perdu. Ausser für die Briten eben. Blairs Vorschlag bedeutet, dass die europäischen Bauern endgültig Weltmarktpreisen ausgesetzt werden, die sie allesamt ruinieren, sogar grosse Betriebe. Daher versuchte der französische Präsident Jacques Chirac, Blair allein den schwarzen Peter zuzuschieben: Die Engländer hätten erst ihre Landwirtschaft fallengelassen, dann ihre Industrie. Heute gehe es ihnen nur wegen ihrer "Immobilien- und Finanzblase" und ihrer Autonomie bei der Versorgung mit Öl und Gas aus der Nordsee so gut. Natürlich haben die französischen Regierungen Mitschuld am Bauernsterben. Aber Überheblichkeit und Ignoranz der britischen Regierung sind unüberbietbar. So erklärte Grossbritanniens Vizepremier John Prescott, es könne nicht sein, dass "drei Milliarden Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, während eine europäische Kuh 2,50 Dollar erhält". Es sollte in Menschen statt in Kühe investiert werden. Eine Manipulation der Sonderklasse. Warum veranstaltet Herr Prescott nicht eine Gegenrechnung mit den Kosten des Irak-Krieges? Auf die Wahrheit hinter Blairs Vorschlag wurde bisher nur in wenigen Medien hingewiesen. Es ist nämlich in Wirklichkeit so, dass keineswegs ein Verzicht auf den Briten-Rabatt verlangt wurde. Es ging vielmehr um ein Einbremsen seiner Steigerung in den nächsten Jahren. Der glücklose Luxemburg-Premier Jean Claude Juncker hatte für die Budget-Periode 2007 bis 2013 eine Deckelung des Briten-rabatts auf 5,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, denn mit den jährlichen Erhöhungen des EU-Budgets hatte der sich bis 2013 von derzeit 4,6 auf über 7 Milliarden Euro erhöht! Blair war hingegen nur zu geringfügigen Kürzungen bereit und verlangte dafür die besagte Kürzung der Agrarförderung. Blair kennt natürlich die landwirtschaftlichen Strukturen in Europa. Er weiss, dass die Franzosen am meisten von den Agrar-Förderungen profitieren. Er will Frankreich treffen: Eine Entente cordiale der langen Messer. Und Blair kann sich erinnern, dass er im Oktober 2002 im Brüsseler Hotel Conrad zustimmte, dass bis 2013 die EU-Agrarausgaben 43 Milliarden Euro nicht übersteigen dürfen, dass sie also de facto eingefroren werden, wofür er im Gegenzug durchsetzte, dass die Hilfe auch für profitable Grossbetriebe erhalten bleibt. Unter den fröhlichen Nutzniessern: die Queen und Prinz Charles. Mehr als 1 Million Euro kassiert die königliche Familie pro Jahr an EU-Agrarförderungen für ihre riesigen Landgüter. Und Premier Blair weiss natürlich, dass in Grossbritannien die durchschnittliche Betriebsgrösse in der Landwirtschaft wesentlich höher liegt als in den allermeisten anderen EU-Ländern. Und er weiss, dass die Kleinen nur mit staatlicher Unterstützung überleben können. In der EU lag die durchschnittliche Betriebsgrösse 2001 bei 19 Hektar, in Grossbritannien bei rund 70 Hektar! In Portugal, Italien und Griechenland haben rund drei Viertel der Betriebe unter 5 Hektar, während in Grossbritannien ein Drittel der Betriebe in die Grössenklasse 50 Hektar und mehr fällt - eine Grössenklasse, die in den anderen EU-Staaten nur einen kleinen Anteil ausmacht. Die mittlere landwirtschaftliche Nutzfläche liegt in Portugal bei 8,2, in Italien bei 8,4 und in Griechenland bei 4,2 Hektar.5 Zum Vergleich: In Deutschland liegt die durchschnittliche Betriebsgrösse bei 35, in Österreich bei 13,6 und in der Schweiz bei 16,8 Hektar. Bauernsterben: kuschen oder krepieren "Die EU beschleunigt das Bauernsterben in einem enormen Tempo: Alle zwei Minuten geht in der ÐGemeinschaftð ein Hof kaputt. Insgesamt werden jedes Jahr 350000 Höfe oder 500000 Arbeitsplätze vernichtet. ÐDas Bauernsterben ist nur die Vorhut des Arbeitersterbensð, sagt der österreichische Agrarexperte Heinrich Wohlmeyer." Das habe ich im März 1994 geschrieben. Schon 1974 hat der österreichische Agrarexperte Alfred Haiger geschrieben: "Jeder Staat muss sich seine Grundnahrungsmittel auf der Basis der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und einer artgerechten Tierhaltung selbst erzeugen und gleichzeitig die gewachsene Kulturlandschaft pflegen."6 Gegen diesen kultivierten und vernünftigen Grundsatz wird in der EU von Anfang an vehement verstossen. Die von seiten der EU vorgelegten Daten sind ebenso dürr wie entsetzlich: Im Zeitraum 1975 bis 1995 sind mehr als 1,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in Eu-ropa aufgegeben worden. Besonders 1980 bis 1995 sank die Zahl der Betriebe in ganz Europa drastisch, in Belgien, Luxemburg, Dänemark und Frankreich sogar um mehr als 40%.7 Diese beispiellose Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe sei eine Folge "der Landflucht und der Industrialisierung der europäischen Gesellschaften" - meint der EU-Statistiker Michel Poiret. Zwischen 1990 und 1995 sei noch hinzugekommen, dass viele Landwirte das Rentenalter erreichten oder eine Beihilfe für die Aufgabe ihrer Tätigkeit erhielten. Poiret: "Im besagten Zeitraum gaben im Europa der zwölf über eine Million Landwirte ihre Tätigkeit auf, das entspricht mehr als 550 Betriebsaufgaben pro Tag! Diese Tendenz setzte sich seit 1995 fort." Da haben wir's also: Alles andere war schuld, nur nicht die verfehlte Agrarpolitik der EU und der WTO, die Industrialisierung und "Weltmarktpreise" durchpeitschen und den Landwirten nur eine Botschaft hinterlassen, bevor sie sich kriegerischer Machtpolitik zuwenden: wachsen oder weichen, kuschen oder krepieren. Eine starke Reduktion der Förderungen à la Blair würde dazu führen, dass die Landwirtschaft in den europäischen Ländern mit kleinräumiger Struktur - und das sind die meisten - nicht mehr überlebensfähig wäre. Verfechter einer industriellen Landwirtschaft könnten einwenden, dass mit dem Untergang der Kleinstrukturen nur die Betriebsgrössen nach oben verschoben würden. Die Grossbetriebe siedeln sich aber ausschliess-lich in industriell leicht bestellbaren "Gunstlagen" an. Das würde aber nicht nur den Untergang ganzer Kulturlandschaften, vor allem in den Berglandgebieten bedeuten, von deren Ausmass und Folgen sich solche Leute keinen Begriff machen können, es würde auch zu mehr Gift- und Gentechnikeinsatz in der Lebensmittelerzeugung führen, mit enormen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Der ohnehin triste Arbeitsmarkt würde zudem mit Hunderttausenden weiteren Arbeitssuchenden überschwemmt werden. Und noch etwas sehr Gravierendes käme hinzu: Wenn alles auf industrielle Landwirtschaft zugeschnitten ist, wird die Lebensmittelproduktion noch energieabhängiger. Was das in Zeiten rapid steigender Ölpreise und in absehbarer Zeit (etwa in 20 Jahren) heute noch unvorstellbarer Ölverknappung bedeutet, ist nicht schwer zu verstehen, wird aber verdrängt. Das Bauernsterben ist ein Teil der Bedrohung menschlicher Existenz auf diesem Planeten, die ich in meinem Buch "Paradies oder Weltuntergang - wir haben die Wahl"8 beschrieben habe. Schon heute ist die Situation äusserst besorgniserregendIn Österreich stirbt alle 78 Minuten ein landwirtschaftlicher Betrieb. Seit 1990 musste in Österreich jeder dritte Bauernhof dichtmachen. Durch den EU-Beitritt 1994 wurde das Tempo des Bauernsterbens noch wesentlich verschärft. Vor 15 Jahren gab es noch 281000 Agrarbetriebe. 1999 waren es 218000. Heute sind es nur noch 180000. Mehr als 60% davon werden als Nebenerwerbsbetrieb ohne Zukunftsperspektive geführt. In Deutschland ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe (ab 2 Hektar) von 410000 im Jahr 2001 auf 388100 im Jahr 2003 zurück. 2004 kam es zu einer dramatischen Entwicklung wie nie zuvor: Allein in diesem Jahr mussten 15700 bäuerliche Betriebe schliessen, Zahlen, die als "gröss-tes Bauernsterben in der Geschichte" bezeichnet wurden. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann gibt es in Mitteleuropa bald keine Bauern mehr, sondern nur noch Agrarfabriken. Alle Bauern, Biobauern, ebenso die konventionell wirtschaftenden Landwirte erhalten zuwenig Geld für ihre mühsam erzeugten Produkte. Landwirte erzeugen unsere Lebens-Mittel, unsere Mittel zum Leben - aber wir bezahlen sie nicht fair. Vor 40 Jahren gaben wir noch 40 Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel aus, heute noch etwa 10 Prozent. Für unsere Autos ist uns nichts zu teuer. Urlaub, "Events", Partys, Fit&Fun sind den meisten wichtiger als ihre Lebensgrundlagen. Eine grandiose politische Fehlleistung "Der Krieg gegen die Bauern in der EU hat eine lange Geschichte. Sie setzt nicht auf den Ðbäuerlichen Familienbetriebð, sondern auf die Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Eurokraten nennen das zynisch ÐStrukturbereinigungð. Landwirte, die weniger als 80 bis 100 Hektar bewirtschaften, haben kaum Überlebenschancen. Bei Milchbauern liegt die Überlebensgrenze bei etwa 35 Kühen." Mit dieser Warnung bin ich schon im März 1994, also vor der EU-Abstimmung, an die Öffentlichkeit gegangen. Die Medien haben darüber kaum berichtet. Auch nicht über die Erklärung des österreichische Agrarexperten Heinrich Wohlmeyer: "Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einer notwendigen 'Strukturbereinigung' von 10 auf 1. Das heisst, aus zehn landwirtschaftlichen Betrieben müsste einer werden, damit wir Ðeurofitð sind." Das Landwirtschaftsministerium redet sich darauf aus, dass der Abschluss der GATT-Uruguay-Runde 1994 und der EU-Beitritt 1995 zu einer Einschränkung der nationalstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten führten.9 Aber das meiste war hausgemacht und darauf zurückzuführen, dass die österreichische Bundesregierung sowie alle Parteien und Interessenverbände die Bauern dem EU-Betritt opferten. Prompt kam es schon im ersten Beitrittsjahr Österreichs zu massiven Einbrüchen bei den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen (durchschnittlich -18%) und folglich zu einem Rückgang der nominellen Endproduktion (-24%). Damals wurden die Einkommensverluste durch eine Aufstockung der Direktzahlungen ausgeglichen. Heute droht dank Blair und den USA (WTO) nach und nach der totale Verlust der Förderungen. Nachdem man die Bauern eingesackt hatte, liess Brüssel die Katze aus dem Sack. Stichwort: "Agenda 2000". Der aus Österreich stammende Agrarkommissar Franz Fischler liess die Bauern wissen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 1999 schrittweise zu spürbaren Einschränkungen der Ausgleichszahlungen für alle Bauern in der Union führen wird. Und wozu wurde das freiwerdende Geld gebraucht? Für die Bauern in Osteuropa, um die "Ost-Erweiterung" der EU durchzuziehen. Nach dem Bonner Agrarökonomen Rudolf Wolffram war die GAP schon von Anfang an eine "grandiose politische Fehlleistung": "Erstens werden durch die Reform die Überschüsse nicht abgebaut. Und zweitens werden die Marktordnungskosten nicht gesenkt, sondern sogar erhöht. [...] Die Landwirte sehen sich mit höheren Produktionskosten und niedrigeren Einkommen konfrontiert. [...] Soziale und gesellschaftliche Spannungen sind vorprogrammiert." (Die Zeit, 1994) Die Produktion von Überschüssen in der Landwirtschaft ist zwar in den letzten Jahren gedämpft worden. Das Ideal der Agrar-industrie ist aber noch immer die Massenproduktion. Auf die Frage, ob die Agrarreform denn nicht wenigstens das Manko beseitigt habe, dass nur 20% der Betriebe 80% der Subventionen kassieren, antwortete Wolffram: "Genau das nicht. Weil die Prämien praktisch ohne Betriebsgrössengrenzen gezahlt werden, bekommen die grösseren Betriebe auch mehr Unterstützung. [...] Das ist sozialer Sprengstoff. Insgesamt ist die Landwirtschaft in eine noch stärkere Umklammerung durch die Bürokratie geraten. Hier liegt das eigentliche Problem." Obwohl die Bauern in Europa schwere Einkommensverluste hinnehmen mussten, verlangen die Brüsseler Bürokraten weiterhin massive Preisreduktionen bei landwirtschaftlichen Produkten. "Oberste Maxime ist: Es darf nichts kosten", kritisiert Agrarexperte Alfred Haiger. In der Tat: Diese Forderung kommt von einer Lobby, die sich allein an der Grösse orientiert, am Grössenwahnsinn von Hunderttausenden Stück "Nutzvieh" in der Massentierhaltung und riesigen Anbauflächen. Diese Anbauflächen sehen dann auch so aus wie manche Werbebilder der Agrochemie: Monokultur, soweit das Auge reicht, kein Baum, kein Strauch, an dem sich dieses Auge oder ein Vogel ausruhen kann, der ganze Horizont eine einzige kahle Fläche, monoton Sonnenblumen oder Getreide und sonst nichts. Dafür zahlen wir alle einen zu hohen Preis: Naturzerstörung, vergiftetes Wasser, tote Böden, kranke Tiere und Menschen. Weil mehr und mehr "intensiviert" wird, kommt es zu einem verstärkten Einsatz von Tiermehl (nein, der Rinderwahnsinn und seine Entsprechung beim Menschen sind noch nicht ausgestorben), Handelsdüngern und giftigen Spritzmitteln. Die Bauern können nicht anders: Sie müssen den Preisverfall durch höhere Produktionsmengen wettmachen. Sicco Mansholt, 1958 bis 1972 Vizepräsident der EWG in Brüssel und Chef des Agrarressorts, nannte dazu ein Beispiel: 1988 hat die EG den Getreidepreis um fast 30% gesenkt. In der Folge nahm die Produktion um rund 2% jährlich zu. Mansholt hat immer für "angemessene" Preise plädiert. In seiner Definition des "Angemessenen" liess er 1991 in einem Interview mit dem "Zeit"-Redakteur Fritz Vorholz den ganzen Grössenwahn der EU erkennen: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung gar nicht." Und er fügte hinzu: "Zum Glück löst sich das Problem weitgehend auf natürlichem Weg, weil die Hälfte der Agrarbevölkerung schon über 55 Jahre alt ist. Die Jüngeren müssen Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft suchen." Der nach Mansholt benannte Plan zur Rationalisierung der europäischen Landwirtschaft stellte denn auch die Weichen zur heutigen Katastrophe. 1992 kommentierte ich das so: "Was das heisst, sollte sich jeder bewusst machen: Europa ist ein Europa der kleinen Landwirte. Von 100 landwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaften in den meisten Ländern, auch in der EG, zwischen 30 und 90 weniger als 10 Hektar! Im Durchschnitt bearbeitet ein Bauer in der EG 14 Hektar, in den USA hingegen 127 Hektar."10 Auch Mansholts Nachfolger Ray Mac-Sharry hat die Bauern verstärkt in Frühpension geschickt. Traf sich gut, denn die freiwerdenden Böden konnten verbaut werden: mit Autobahnen und Satellitenstädten und Flughäfen und Einkaufszentren und Lagerhallen und Fabriken und Reihenhäusern und Fertigteilbetonburgen und "Vergnügungszentren" und - besonders wichtig - Parkplätzen. Und auf die "Jüngeren" wartete schon die Arbeitslosenunterstützung. Zahlt auch der Staat. Und wo bleibt der Konsument? Der Verbraucher hat von den Agrar-Dumping-Preisen gar nichts. Der Bauer kassiert auch nicht. Wer dann? Auf die Frage nach der Ursache zwischen niedrigen Erzeugerpreisen und hohen Regalpreisen hat der deutsche Agrarwissenschafter Onno Poppinga schon vor fast 20 Jahren eine schöne Antwort gegeben, die heute noch gilt: "Die Exportsubventionen, die Lagerhaltung, die Profite der Verarbeitungsindustrie - das treibt die Preise hoch. Die Bauern bekommen doch nur einen Bruchteil des Geldes, das der Verbraucher zahlt. Wer die Erzeugerpreise noch weiter senken will, der hat die Interessen der Agrarindustrie und des Exporthandels im Auge und schert sich den Teufel um die Bauern, die aufgeben müssen, weil sie von noch niedrigeren Preisen nicht mehr leben können."11 Weltmarktpreise, so Poppinga, seien nichts anderes als "von Exportinteressen diktierte politische Preise". Der deutsche Bauernsprecher Josef Jacobi sagte schon zu Beginn der 90er Jahre über die tausend Kanäle, in denen die EU-Subventionen versickern: "Es wird [...] von einigen wenigen nur viel Geld abgesahnt. Doch bei der Mehrzahl der Bauern kommen die Gelder gar nicht an. 85% der EG-Subventionen gehen in die Lagerhaltung, zu den Importeuren und Exporteuren, zu den Transportfirmen, oder sie bleiben in der Agrarverwaltung hängen. Da wird geschoben und betrogen."12 Wer die Masslosigkeit der Landwirtschaft kritisiert, muss wissen, dass die Mehrheit der biederen und ein wenig gutgläubigen Landwirte von einer verschwindend kleinen, raffiniert ihre Gier nach immer Mehr stillenden Gruppe in die Katastrophe getrieben wird. Weltweit. Beim Getreide etwa überwacht ein internationales Konsortium mit Satelliten die gesamte Weltproduktion. Die Preise werden hinter dicken Polstertüren aushandelt. Zu den Profiteuren gehören auch die Genossenschaften, die längst in Banken, Versicherungen und Handel "diversifiziert" und ihren Bezug zur Landwirtschaft immer mehr abgebaut haben. Raiffeisen war (und ist) der grösste EU-Befürworter: "Volle Kraft voraus in Richtung EG!" hiess es vor der EU-Abstimmung in Österreich. "Aufspringen, so lange es noch Zeit ist!" hiessen die Parolen der Manager im "Minimundus Austriacus". Bauernfänger aller Couleur beteuern gegenüber den Schäfchen, die sie scheren, dass die EG "voll auf den bäuerlichen Familienbetrieb setzt". Lachhaft! Sicco Mansholt hatten die Bauern nicht gelesen, also gingen sie auf den Leim. Noch eine Gruppe profitiert vom Bauern- und Konsumentenmelken: die Lebensmittel-Riesen. Ein Branchenkenner: "Die Konzernbosse haben grossen Appetit. Bei der Massenproduktion für den grössten Binnenmarkt der Welt ergeben sich enorme Rationalisierungseffekte. Nur die Grossen haben die Infrastruktur und die Fähigkeit, durch paneuropäische Aktivitäten interne Einsparungen zu erreichen." Deshalb sagt der französische Bauernaktivist José Bové: "Ich denke, dass die Supermarktketten zerschlagen gehören. [...] Es gibt ein Einkaufsmonopol, das Abhängigkeit erzeugt und das verhindert, dass Bauern angemessene Preise für ihre Produkte bekommen. [...] Ich bin daher für die Entwicklung von regionalen Märkten, von Netzwerken zwischen Bauern und Konsumenten, wie sie gerade in Frankreich entstehen."13 Der Milchüberschuss in der EG lag 1992 bei rund 15%. Trotz der immensen Drosselung durch stark fallende Preise hat sich in der heutigen EU daran wenig geändert. "Es herrscht Überproduktion in Europa." Wie gesagt: Die Bauern können nur die Produktion steigern, wenn sie überleben wollen. In Österreich etwa, einem ausgesprochenen Milchland, werden 8% über 100% Selbstversorgungsgrad produziert. Das führte zu einem unglaublichen Preisverfall. Die Bauern kriegen nur 26 bis 28 Cent pro Liter. Halbwegs fair und kostendeckend wären nach Ewald Grünzweil, dem Obmann der IG Milch, in der 4000 Milchbauern organisiert sind, 40 Cent. Da die Molkereien, Genossenschaften und Supermärkte nur hohnlachen, wenn sie einen solchen Preis hören, denken die Milchbauern an einen europaweiten Boykott. Die EU-Krise durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und Holland sowie um die Budgetgestaltung hat es endgültig und brutal ans Licht gebracht: Die Repräsentanten der grössten EU-Länder und die Brüsseler Gurkengeradebieger gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, nichts gegen das Bauernsterben zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie beschleunigen es noch. Zu ihrem Image, dass sie sich bereichern, grössenwahnsinnig sind und sich um den Souverän, das Volk, nicht kümmern, fügen Politiker vom Schlage Brüssel nun auch hinzu, dass sie uns um unsere Lebensgrundlagen bringen wollen. Dagegen hilft nur Widerstand à la José Bové, auch im Interesse unserer Nachkommen. Bauern und Konsumenten müssen ihr Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen. 1 Wolfgang Hingst: 10 Thesen gegen Gross-Europa. Ein Essay wider den Größenwahn. Wien 1992 2 Heike Ehlers, Carin Unterkircher: "Ich bin ein aktiver Pessimist". Gespräch mit José Bové. In: Global News 2/2005, S. 14 3 Johanna Ruzicka: "Sonst explodiert das System", in: Der Standard vom 30.6.05, Seite 19 4 zitiert nach J. Ruzicka, a.a.O. 5 J. Schrottmaier, F. Handler: Rahmenbedingungen und Situation der Landtechnik in Österreich (1.3: Agrarstruktur) 6 zitiert nach Alfred Haiger: Politik am Scheideweg. Agrarische Rundschau 5/2001, 37-40 7 Michel Poiret: Spezialisierung der Betriebe und intensivere Verfahren (Eurostat) 8 Wolfgang Hingst: Paradies oder Weltuntergang - Wir haben die Wahl. Soziale, ökonomische und ökologische Überlebensmodelle gegen das Versagen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zürich 2003 9 Lebensministerium, Öffentlichkeitsarbeit, 2.12.2003 10 W. Hingst: 10 Thesen gegen Gross-Europa, S. 66 11 Der Spiegel, 50/1987 12 Fritz Vorholz: Wenige sahnen ab. "Zeit"-Gespräch mit Josef Jacobi. Die Zeit vom 26.10.1990 13 Heike Ehlers, Carin Unterkircher: a.a.O., S. 14 Quelle: Zeit-Fragen Nr.28 vom 11.7.2005

Fotos der Einreichung vom 20. Dezember 2011

Das Volksbegehren ist eingereicht!

 Bilder: Wien-Konkret


Pressespiegel zur Pressekonferenz:

Zeit-Fragen

Wien-Konkret

derstandard.at

tierschutznews.ch

kleinezeitung

wienerzeitung

presse

presse online

oe24.at

news

austria.com

Kopp-Nachrichten


Pro Leben (youtube)

Kritik von Othmar Karas


Reaktion zur Kritik von O. Karas:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG 

Utl.: Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück

= Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.
Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at ).

Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."

Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.

Rückfragehinweis: ~ Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

Inge Rauscher, 02242/70516

Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34
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 ~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17/aom *** OTS-ORIGINALTEXT

Europäische Integration (Teil 1)

Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Es gibt heute unzählige Beiträge von Autoren, die die Vorgänge im Zusammenhang der Euro-Krise zu deuten versuchen. Vieles bleibt nach wie vor rätselhaft. Insbesondere ist die Frage nach wie vor ungeklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der folgende Artikel will diese Frage klären, indem er bei den Ursprüngen ansetzt – bei den Heiligtümern der EU – nach der Devise «Back to the roots». Hier spielt die Schweiz – als Nicht-Mitglied der EU – eine besondere Rolle.

Jedes Land hat seine Heiligtümer und seine Symbole – die Schweiz das Rütli und den Bundesbrief, die USA die Freiheitsstatue und die Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat das Panthéon, wo Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung begraben sind usw. Auch die EU hat ihre Heiligtümer. Wahrscheinlich ist nur wenigen bekannt, dass die Heiligtümer der EU sich nicht in Brüssel befinden, sondern im Nicht-Mitgliedland Schweiz und hier sorgfältig gehütet und gepflegt werden.
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktions­komitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Eu­ropa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.¹

Methode Monnet

Wer sich mit der Person Jean Monnets befasst, stellt sich Fragen. Was ist das Besondere an dieser Person und an der Politik dieses Mannes, der 1979 zum ersten «Ehrenbürger Europas» ernannt wurde, obwohl er – abgesehen von seiner Funktion in der Montanunion – gar nie ein höheres politisches Amt wie Minister oder gar Staatspräsident ausgeübt hat? Was ist das Geheimnis am «Geist» Jean Monnets, der den Verlauf der Geschichte in Europa zweifellos wesentlich geprägt hat. Weshalb gibt es heute über 200 Monnet-Lehrstühle an Universitäten in ganz Europa – wie oben dargestellt auch im Nicht-Mitgliedland Schweiz? Weshalb ist er im Panthéon begraben und liegt dort neben Geistesgrössen wie Voltaire, Rousseau oder auch verdienstvollen Politikern und Persönlichkeiten wie dem Wider­standskämpfer Jean Moulin? Diese Frage ist so bedeutend, dass sie auch die Wissenschaft beschäftigen muss. Und sie tut es.

Ich beziehe mich im folgenden auf die Studie mit Titel «Jean Monnet – Person und Methode»,² verfasst vom Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, Professor Wolfgang Wessels. Unter Politologen ist der Begriff «Methode Monnet» ein fester Begriff. Diese Studie ist vor zehn Jahren verfasst worden. Wer sie heute liest, hat den Eindruck, dass sie so aktuell ist, als ob sie erst gestern geschrieben worden wäre. Die wichtigsten Punkte sollen im folgenden wiedergegeben werden:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staats­ebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.³ Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammen­fassen:

1. «Solidarität der Tat»

Jean Monnet war kein Freund von langatmigen Diskussionen über Verfassungsentwürfe und Grundsatzerklärungen. Er bevorzugte es, gemeinsame, möglichst konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, die den Integrationsprozess vorantreiben – und zwar auch dann, wenn der Ausgang vage ist. – Dazu ein Zitat von Jean Monnet: «Der Mensch akzeptiert die Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.»⁴ Mit anderen Worten: Krisen gehören zur Methode. Aus dem Mund der Politiker tönt es dann so: «Es gibt keine Alternative.»

2. Politik der kleinen Schritte

Monnet war gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess. Die bewusste Wahl von Etappen führte – so Wessels – zu den beliebten Zeitplänen in der Politik der EG und der späteren EU. Wessels: «Was ‹klein› anfängt, wird einer internen, endogenen Logik folgend zu einem nicht eindeutig festgelegten Ziel vorstossen.» Wessels spricht von einer zwangsläufig angelegten «Entwicklungsdynamik». […] «Nicht der institutionelle Gesamtentwurf steht im Vordergrund, sondern einzelne Schritte, die eine Föderation schrittweise aufbauen.

3. Ökonomische Instrumente als Hebel

Jean Monnet benutzte – so Wessels – ökonomische Instrumente als Hebel, um weitere ­politische Integrationsschritte umzusetzen. Konkrete Vorhaben der Wirtschaftspolitik werden so zum strategischen Instrument für einen Prozess hin zu einem politischen System, das er politisch unscharf mit einer «immer engeren Union» beschreibt. Wolfgang Wessels gibt zu: «Eine gemeinsame ökonomische Basis höhlt den politischen Souveränitätskern von Nationalstaaten zugunsten einer Entwicklung von inter- und transnationaler ­Politik zunehmend aus.» […] Der ökonomische Nutzen ist für Monnet nicht allein ausschlaggebend, sondern es geht um die Grundentscheidung für eine andere Form europäischen Zusammenlebens.

4. Elite-Entscheidungen

An diesem Punkt lässt der Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Universität Köln etwas Kritik einfliessen: «Die im Konsens getroffenen Elitebeschlüsse gelten nicht als bürgernah. Nationale Parlamente und Bürger bleiben aussen vor. Referenden gehören nicht zur Methode Monnet.»

5. Französisch-deutscher Schulterschluss als Treiber der Einigungspolitik

Unverzichtbar für die Methode Monnet ist die französisch-deutsche Übereinstimmung. Sie dient als «Peitsche» für alle integrationsunwilligen Staaten. Daraus leiten sich Begriffe wie «Kerneuropa», «Gravitationszentrum», «Pioniergruppe», «Europa der zwei Geschwindigkeiten» und ähnliches ab.
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»

Was Wessels verschweigt

Wessels weist zwar darauf hin, dass der Aufbau und die Pflege von Netzwerken in der ­Methode Monnet von zentraler Bedeutung sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass Jean Monnet nicht nur Netzwerke in Europa, sondern vor allem auch in den USA aufgebaut hatte – vor allem in Finanz- und Regierungskreisen. Die USA haben über diese Kontakte – ganz nach der Methode Monnet – die europäische Integration beeinflusst oder gar gesteuert. Monnet hat einige Jahrzehnte in den USA gelebt, war Vizepräsident einer Grossbank und hat selber eine Bank besessen. Im Zweiten Weltkrieg hat er an zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft gearbeitet und war persönlich eng befreundet mit dem späteren US-Aussenminister John Foster Dulles. Mit anderen Worten: Monnet war auch ein Instrument der US-Aussenpolitik.
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele⁵ aus der Schweiz:

1.    Am 9. September 1960 hielt der Delegierte für Handelsverträge, Weitnauer, am Ministertag eine Ansprache über die europäische Integration: Er sagte unter anderem: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der ‹Sechs› (der EWG) und der ‹Sieben› (der EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Er sprach von einer kleinen Gruppe entschlossener «Manager» des Europa-Gedankens – darunter Monnet –, die über die supranationalen Institutionen der Gemeinschaft ihr Ziel der Schaffung eines neuen Machtstaates in Westeuropa zu erreichen versuchen. Er brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die USA und mit ihr Monnet das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone (der EWG und der EFTA-Länder) hintertrieben haben. Obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten.⁶ Die Schweizer Diplomatie hatte sich damals sehr für dieses Projekt eingesetzt.
2.    Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls ­Eu­ropa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»

Es wäre auch anders gegangen

Die US-Aussenpolitik und mit ihr Jean Monnet haben in jenen Jahren in Europa Weichen gestellt für den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Die Zusammenarbeit der Länder hätte sich auf eine freiheitliche Art entwickeln können, wie dies heute zum Beispiel zwischen den ASEAN-Ländern in Asien der Fall ist. Diese Länder, die sich 1997/98 in der «Asien-Krise» befanden, haben ihre Staatshaushalte und ihre Schulden eigenverantwortlich in Ordnung gebracht, ohne problematische, supranationale Instrumente wie EFSF und ESM einsetzen zu müssen. – ­Europa befindet sich in einem veritablen Schlamassel und droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der viel beschworene Geist «Monnet» hat sich zu einem Ungeist gewandelt.

Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der heutigen Krise

Wie oben schon erwähnt, hat Professor Wolfgang Wessels seine Studie vor zehn Jahren verfasst. Wenn wir heute die Ereignisse der letzten Monate und Jahre betrachten, so wird deutlich, dass die Methode Monnet nach wie vor aktuell ist. Mehr noch: Sie ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik der EU – früher und auch heute. Wer die Methode Monnet als Richtschnur einbezieht, wird die aktuellen Ereignisse um den Euro unweigerlich etwas anders interpretieren als dies heute die meisten politischen Beobachter tun. Ich möchte dies am Beispiel von Helmut Kohl, des früheren deutschen Bundeskanzlers, erläutern. Helmut Kohl hat bei der Einrichtung der Gemeinschaftswährung Euro eine zentrale Rolle gespielt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass seine Berater deutlich darauf hingewiesen haben, dass es problematisch sei, mit Ländern eine Währungsunion einzugehen, die von den wirtschaftlichen Strukturen, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Mentalität und der Lebensart der Völker her so unterschiedlich sind, wie es die 17 Euro-Länder waren und heute sind. Viele Ökonomen haben damals gewarnt (wenn auch die meisten öffentlich geschwiegen haben).
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen ­politischen Turbulenzen werden weitere Integra­tionsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). ­Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch)     •

(In Teil 2 folgt ein Artikel über den Schweizer Bundesrat Hans Schaffner. Er wird oft als Vater der EFTA bezeichnet. Er gehörte zu den Politikern, die eine andere Vision der europäischen Integration als Jean Monnet verfolgt und sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt haben. Er sah die Zukunft Europas als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Staaten.)

_{1    Vgl. www.jean-monnet.ch und Martin Arnold, Urs Fitze, Steffen Klatt, mitten drin – aussen vor, Die Schweiz und Europa, 2007
2    Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3    Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die ­Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine ­Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4    Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5    Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6    Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation}

<sub>Quelle: Zeit-Fragen 


Teil 2</sub> 

Das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen

Europäische Integration (Teil 2)

Bundesrat Hans Schaffner und die EFTA

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Der erste Teil dieser Artikelfolge mit dem Titel «Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise» (Zeit-Fragen vom 12.12.2011) gab Einblick in die Entstehung der Europäischen Integration, wie sie heute von der EU verstanden wird, und in das Wirken von Jean Monnet und seinen Netzwerken. Es gab und gibt jedoch eine Gegenbewegung, die sich die europäische Integration anders vorstellte – nicht als Bundesstaat mit supranationalen Institutionen, sondern mehr als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen, die das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen. Dieser Gedanke fand in der Gründung der EFTA (European Free Trade Association) im Jahr 1960 seinen politischen Niederschlag.¹ Auch ein Schweizer Politiker, Bundesrat Hans Schaffner, hat hier eine besondere Rolle gespielt. Er wird gelegentlich auch als Gegenspieler von Jean Monnet bezeichnet. Diese andere Art der «europäischen Integration» soll hier gewürdigt werden.

Das Wort Integration teilt mit andern Modewörtern das Schicksal, nicht klar definiert bzw. nicht klar definierbar zu sein. Im wirtschaftlichen Bereich versteht man darunter die mehr oder weniger enge Verflechtung der Volkswirtschaften zweier oder mehrerer Länder, die sich von «normalen» Beziehungen zwischen Staaten unterscheidet. Die Integration kann natürlich gewachsen oder Gegenstand bewusster, systematischer Förderung sein – und damit auch als politisches Instrument eingesetzt werden.
Der Begriff «Wirtschaftsintegration» hat sich seit dem Auftreten der Väter der Römischen Verträge (zur Gründung der EWG) – insbesondere Jean Monnets – in der politischen Debatte etabliert. Dieser Vorgang ist jedoch nicht neu. Wir finden eine Wirtschaftsintegration seit längerem zwischen den USA und Kanada oder auch zwischen Deutschland und Österreich. Oft dominieren die Grossen die Wirtschaft der Kleinen, was auch als Instrument der Herrschaft empfunden wird und Widerstand erzeugt.
Gemeinsam ist allen Formen der wirtschaftlichen Integration, dass sie eine politische Bedeutung haben. Die Wirtschaftsintegration der EU verfolgt das politische Ziel der Staatsgründung. So wird in der Präambel des Gründungsvertrages von Rom (1957) der feste Wille zum Ausdruck gebracht, «die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen». Es gehörte zum Credo von Jean Monnet und seinen Netzwerken, dass die Wirtschaftsintegration nur ein Schritt ist auf dem Weg zur Gründung eines europäischen Bundesstaates. Sie sahen die europäischen Völker als eine natürliche Einheit, als eine Gruppe von Einzelstaaten und Volksgruppen, denen es noch an einer entsprechenden Organisation fehlt, um zu einem einzigen Staat und einem einzigen Staatsvolk zu werden.
So unhinterfragt, wie es die Gründerväter um Jean Monnet erhofft hatten, ist die Geschichte zum Glück nicht verlaufen. Es gab auch damals zahlreiche «Unstimmigkeiten» und «Ungereimtheiten», die aus heutiger Sicht nicht so leicht zu verstehen sind. Nur ein Beispiel: Grossbritannien beteiligte sich an den Gründungsverhandlungen der EWG, zog sich vor deren Abschluss wieder zurück, half aktiv mit, die EFTA zu gründen, um nur wenige Monate später ein Beitrittsgesuch zur EWG zu stellen. Wie soll man das verstehen?

Dokumentensammlung

Die folgenden Zeilen basieren auf Dokumenten aus der grossen Sammlung «Diplomatische Dokumente der Schweiz», die in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv erstellt wurde und die Zeit seit 1848 abdeckt. Die Arbeiten haben 1979 begonnen und sollen in wenigen Jahren abgeschlossen sein. Es sind dies Protokolle von Bundesratssitzungen, Berichte und Briefe der diplomatischen Vertretungen, Aktennotizen und vor allem Referate an den Botschafterkonferenzen. An diesen regelmässig stattfindenden Treffen orientierten und instruierten Bundesräte oder Chefbeamte die Auslandsvertretungen. Die Dokumente betreffen vor allem die Aussenpolitik und wurden als «vertraulich» oder «streng vertraulich» eingestuft. Sie sind seit kurzem über eine Datenbank zugänglich, und auch Sie als Leser können sie elektronisch direkt abrufen und auf den Bildschirm holen, indem Sie die Adresse und die Nummer des Dokumentes eingeben (die im folgenden angegeben wird) und das Dokument anklicken. Wenn Sie zum Beispiel www.dodis.ch/30270 eingeben und das abgebildete Dokument anklicken, sind Sie direkt dabei im Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten de Gaulle und Bundesrat Hans Schaffner, die sich 1961 über die politische Situation in Deutschland und die Europäische Integration unterhielten. Sie können so die Geschichte in einer unmittelbaren, unverfälschten Form miterleben, so wie es in der aktuellen Politik gar nicht möglich ist. Es ist den Initianten der Sammlung und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit zu danken.
Integrationspolitik der Schweiz
1947 gründeten die 17 westeuropäischen Länder die OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit). Auch Jugoslawien war dabei. Die Schweizer Diplomatie setzte sich im Rahmen dieser Organisation dafür ein, für alle westeuropäischen Länder eine Freihandelszone einzurichten, in der sie als souveräne Staaten auf eine freiheitliche Art zusammenarbeiten konnten. Die Arbeit begann gut. Der im Krieg zusammengebrochene Zahlungsverkehr wurde wieder eingerichtet, Kapitalverkehr wurde wieder möglich und Handelsschranken wurden nach und nach abgebaut. Die Bemühungen einer Minderheit von sechs Ländern, einen separaten Verbund mit supranationalen Institutionen (EWG) einzurichten, wurden deshalb von vielen als «separatistisch» und «diskriminierend» empfunden. Peter Thorneycroft, Präsident der britischen Handelskammer, äus­serte sich 1956 wie folgt: «No fine words would disguise the reality of a discriminatory bloc, in the heart of industrial Europe, promoting its own internal trade at the expense of trade with other countries in the free world.»² (Worte können es nicht beschönigen, dass mitten in Europa ein diskriminatorischer Block entsteht, der sich abschottet und auf Kosten anderer Länder mit der freien Welt Handel betreibt.)
Die meisten Länder Westeuropas bevorzugten die gleichberechtigte, freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, wie sie im Rahmen der OEEC bereits begonnen hatte. Als dies nicht mehr möglich war, entstand aus diesen Bemühungen eine kleine Freihandelszone mit sieben Ländern – eben die EFTA.

Hans Schaffner

Wer waren die Regisseure der Integrationspolitik in der Schweiz? Wer hat die «Europa­politik» damals bestimmt? Volksabstimmungen zu diesem Thema gab es noch nicht, die die Richtung hätten angeben können. Die Medien und die Parteien beschäftigten sich noch wenig mit dieser Frage – ganz im Unterschied zu heute.
Wer sich heute damit befasst, stösst schnell einmal auf den Ausdruck «Politik der Handelsabteilung» oder auf den Namen von Hans Schaffner. Er wird gelegentlich auch als Vater der EFTA bezeichnet und als Gegenspieler von Jean Monnet genannt. Hans Schaffner ist im Kanton Aargau aufgewachsen und war Mitglied der freisinnig-demokratischen Partei FDP. Der Bundesrat ernannte ihn im Jahr 1941 zum Leiter der Abteilung für Kriegswirtschaft, wo er eng mit Friedrich Traugott Wahlen und Jean Hotz³ zusammenarbeitete. Wahlen organisierte als ETH-Professor die sogenannte «Anbauschlacht», die die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgte. Jean Hotz war zuständig für die Handelsverträge mit dem Ausland. Er sollte vor allem die unentbehrlichen Rohstoffe und Brennmaterialien im Ausland organisieren – vor allem Kohle und Erdöl. Beide kamen in der Schweiz nicht vor. Dieses Team aus der Bundesverwaltung organisierte im wesentlichen das wirtschaftliche Überleben der Schweiz in einer schweren Zeit – vor allem als das Land vollständig von den Achsenmächten eingeschlossen war.
Nach dem Krieg ernannte der Bundesrat Hans Schaffner zum Delegierten für Handelsverträge und 1954 zum Direktor der Handelsabteilung im Volkswirtschaftsdepartement. Hier gestaltete er die Politik der Schweiz in der OEEC und auch im GATT. Der damals für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Max Petitpierre⁴ hielt sich in der Handels­politik eher zurück und überliess Hans Schaffner und seinen Mitarbeitern weitgehend das Feld. 1961 wurde Hans Schaffner direkt aus der Verwaltung in den Bundesrat gewählt – ohne zuvor jemals vom Volk in ein Parlament oder in ein politisches Amt gewählt worden zu sein. Im Bundesrat konnte Hans Schaffner wieder mit Friedrich Traugott Wahlen, seinem Freund aus dem Zweiten Weltkrieg, zusammenarbeiten, der als Nachfolger von Max Petitpierre für die Aussen­politik zuständig war. Mit zum Team gehörten Albert Weitnauer (Delegierter für Handelsverträge und später Direktor der Handelsabteilung) und Paul Jolles (Leiter des Integrationsbüros). Diese relativ kleine Gruppe von Personen war damals mit ihren Mitarbeitern für die Integrationspolitik der Schweiz verantwortlich. Diese lässt sich heute auf Grund der Dokumente gut nachzeichnen. Der Gesamtbundesrat begleitete ihr Handeln kritisch wohlwollend, ohne direkt einzugreifen.
Die Schweiz als exportorientiertes Land hatte neben der auf Europa ausgerichteten Integrationspolitik immer auch die ganze Welt im Auge. 55 Prozent der Exporte gingen nach Europa und 45 Prozent in aussereuropäische Staaten. Dagegen kamen 70 Prozent der Importe aus europäischen Ländern.

EFTA als Alternative zur EWG

Als Mitte der 1950er Jahre das Projekt von sechs Ländern immer konkreter wurde, in Europa eine Art Bundesstaat mit supranationalen Institutionen einzurichten, machten sich viele Politiker in den zahlreichen nicht beteiligten Ländern Gedanken, wie dem zu begegnen sei. Es drohte eine weitere Spaltung in Europa. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OEEC hatte – wie oben schon erwähnt –sehr gut begonnen. Die Schweiz war gut integriert und Hans Schaffner und seine Mitarbeiter der Handelsabteilung wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft eingeladen, die Leitung von Arbeitsgruppen, Tagungen und Treffen zu übernehmen. Es bestand kein Grund, diese erfolgreiche Politik zu beenden. Mit der Gründung der EWG 1957 wurden jedoch Tatsachen geschaffen. Die nicht beteiligten Länder versuchten zunächst – trotz der Gründung der EWG – die Politik der OEEC weiterzuführen und eine Freihandelszone mit allen westeuropäischen Ländern (inklusive der 6 EWG-Länder) einzurichten. Als dies – wie oben schon erwähnt – nicht gelang, kam in informellen Treffen der Gedanke auf, eine Alternative zur EWG zu entwickeln und einen eigenen Verbund, eine kleine Freihandelszone, zu gründen, in der souveräne Nationen gleichberechtigt, auf freiheitlicher Basis miteinander zusammenarbeiten.

«Beamtenrevolution»

Zurück zum Jahr 1958: Am 1. Dezember wurde Hans Schaffner aktiv – nachdem zuvor eine Besprechung mit dem britischen Aussenminister stattgefunden hatte. Schaffner lud alle interessierten Kreise zu einer Konferenz in Genf ein, die auf Beamtenebene stattfand. An diesem Treffen wurde das Konzept der EFTA entworfen und die Konferenzen in Oslo und Stockholm vorbereitet, die wenige Monate später stattfanden.
Hans Schaffner hat die EFTA nicht erfunden. Aber er hat die Initiative ergriffen und die Sache ins Rollen gebracht. Wichtig war die Rolle Grossbritanniens, das sich an den Gründungsverhandlungen der EWG beteiligt hatte und sich 1955 wieder zurückzog. Grund war nicht nur die Skepsis gewesen gegenüber den supranationalen Institutionen und der ­politischen Ausrichtung der EWG. Der grösste Teil des Aussenhandels der Insel spielte sich damals im Rahmen des Commonwealth ab. Andererseits entstand auf dem Kontinent ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor, dem sich Grossbritannien nicht ohne weiteres verschliessen wollte. Die englische Politik blieb zwiespältig (bis heute).
Sieben Länder (Grossbritannien, Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden) gründeten am 4.1.1960 in Stockholm die EFTA und schufen eine Freihandelszone für Industriegüter. Der Bereich der Landwirtschaft blieb ausgeklammert. Von nun an existierten zwei Organisationen, die beide – auf unterschiedliche Art und Weise – das Ziel verfolgten, die Länder Europas wirtschaftlich zu integrieren. In der Zentrale der EWG in Brüssel arbeiteten etwa 5000 Personen. Die EFTA richtete ihren Sitz in Genf ein mit etwa 150 Mitarbeitern, worin bereits ihre unterschiedliche Philosophie zum Ausdruck kam – nicht bürokratischer Machtapparat, sondern Förderung des Freihandels. Konkurrierende Vorstellungen, wie «Europa» wirtschaftlich (und politisch) zu integrieren sei, sorgten für Spannung. – Bald überstürzten sich die Ereignisse.
Kaum waren die Unterschriften auf dem Vertrag von Stockholm trocken, gab Grossbritannien bekannt, der EWG beitreten zu wollen. Die EFTA als Organisation war noch nicht gefestigt, um einen solchen Rückschlag wegstecken zu können. Grossbritannien war mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der Vereinigung und hatte bei der Gründung der EFTA eine aktive Rolle gespielt. – Was nun? Und wie kam Grossbritannien dazu, eine derartig wankelmütige Politik zu betreiben?

Solidarisches Vorgehen

Die sieben EFTA-Staaten kamen nach einigem Hin und Her überein, offensiv vorzugehen, das heisst, dass nicht nur Grossbritannien, sondern alle mit der EWG Beziehung aufnehmen sollten. Kein Mitglied sollte für sich allein agieren und nur in gemeinsamer Absprache aktiv werden. Sie bekräftigen ihr Ziel, in Westeuropa eine Freihandelszone für alle einzurichten und die wirtschaftliche Spaltung in Europa zu überwinden. (Londoner Erklärung vom 28. Juni 1961)
Grossbritannien würde – so die Überlegung – den zentralistischen Charakter der EWG mildern und den Ausbau der supranationalen Strukturen verhindern. Die EWG würde liberaler werden. Die Verantwortlichen rechneten damit, dass die «ausufernde Bürokratie» nach erfolgter wirtschaftlicher Integration wieder abgebaut würde. – Dies war nicht der Fall, wie wir heute wissen. Damals arbeiteten etwa 5000 Personen in der Zentrale in Brüssel. Heute sind es – allerdings mit mehr Mitgliedern – gegen 50 000.

USA legen ihre Ziele offen

Wer das Kommende verstehen will, muss das folgende Ereignis einbeziehen:
Am 14. Juli 1961 besuchte der US-Unterstaatssekretär George Ball auf eigenen Wunsch Bern und bat um eine Unterredung mit Bundesrat Hans Schaffner und Bundespräsident Traugott Wahlen. Er erklärte den beiden Bundesräten den amerikanischen Standpunkt: Der Delegierte für Handelsverträge, Albert Weitnauer, hielt die wichtigsten Punkte in einer Aktennotiz fest. (dodis.ch/30116)
George Ball legte offen, dass die amerikanische Regierung die britische Regierung sehr zu einem Beitritt zur EWG «ermuntert» habe. Ein bloss wirtschaftliches Arrangement zwischen der EWG und den EFTA-Ländern würde den politischen Gehalt der EWG verwässern. Die Amerikaner betrachteten Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA im Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert.
Weitnauer berichtet in der Aktennotiz, dass eine Unterredung stattgefunden habe zwischen dem US-Präsidenten Kennedy und dem englischen Premier MacMillan. «Für sie handelt es sich in erster Linie darum, dass Grossbritannien und die übrigen Nato-Allierten in der EFTA durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung unterschreiben. Dies muss zwangsläufig die zeitliche Staffelung künftiger Verhandlungen mit der EWG in dem Sinne bestimmen, dass es zunächst gilt, Grossbritannien und seine Nato-Allierten in die EWG einzuführen und sie an deren politische Fernziele zu binden. Erst wenn dies geglückt ist, können die Beziehungen zwischen der EWG und den neutralen EFTA-Mitgliedern geregelt werden.»
Ball liess durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa – ohne politische Ausrichtung – von den USA nicht geduldet würde. Bundespräsident Wahlen kommentierte den Besuch aus Washington wie folgt: «Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschliesst, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.»
Albert Weitnauer hatte bereits ein Jahr zuvor am Ministertag davon gesprochen, dass eine grosse Freihandelszone für Westeuropa nicht möglich sei, und er nannte auch den Grund dafür: «In erster Linie wäre erforderlich, dass die amerikanische Regierung ihr Veto gegen einen wirtschaftlichen Zusammenschluss des OEEC-Raumes zurückzieht.» (dodis.ch/15113) US-Präsident Eisenhower, Vorgänger von Kennedy, hatte ebenfalls darauf hingewirkt, die EWG im Sinne der USA politisch auszurichten.

«Jean Monnet/USA-Konzept»

An einer späteren Botschafterkonferenz erklärte Albert Weitnauer die amerikanische Haltung: Er sprach vom «Jean Monnet/USA-Konzept». Folgen wir seinen Ausführungen:
«Ohne Altbekanntes wiederholen zu wollen, darf ich daran erinnern, dass sich in dieser amerikanischen politischen Planung zwei Grundtendenzen miteinander verbinden und gegenseitig ergänzen. Die eine dieser Tendenzen ist der an sich begreifliche Wunsch der amerikanischen Regierung, die Verteidigung dessen, was man sich gewöhnt hat die «westliche Welt» zu nennen, in möglichst zweckmässiger Weise auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen zu organisieren, ohne die amerikanische Führerschaft aus der Hand zu geben; dies ist der Ursprung des Nordatlantikpaktes, der Nato. Die zweite Tendenz bezieht ihr Gedankengut und ihre politischen Energien aus dem Projekt der Begründung eines neuen europäischen Bundesstaates, der «Vereinigten Staaten von Europa», das nach dem Muster der «Vereinigten Staaten von Amerika» […] der Vielstaaterei des alten Kontinents ein Ende bereiten soll. […] Nicht zuletzt deshalb war grosser Wert darauf gelegt worden, im Vertrag von Rom der EWG eine supranationale Behördenorganisation zu geben.» Weitnauer führte weiter aus, dass das wirtschaftlich-­politische Konzept, das die USA für die EWG vorsah, nicht auf sechs Mitglieder beschränkt bleiben, sondern im Gegenteil ganz West-Europa und später einmal ganz Europa umfassen sollte. (dodis.ch/30835)

Verhandlungskonzept der EWG mit den EFTA-Ländern

Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros in der Schweiz, informierte die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates im Herbst 1962 über den Ablauf der Verhandlungen, die alle sieben EFTA-Länder an die EWG anbinden sollten:
1. Grossbritannien als Nato-Mitglied sollte als erstes Beitrittsverhandlungen führen. Diese wurden als «prioritär» angesehen und waren bereits im Gange.
2. Dänemark und Norwegen sollten zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Beitrittsverhandlungen führen. Danach sollte Portugal folgen, nachdem es den Konflikt in Angola beigelegt hatte. Diese drei Länder sind ebenfalls Nato-Mitglieder.
3. Die drei neutralen Staaten Schweiz, Österreich und Schweden sollten mit der EWG einen Assoziationsvertrag aushandeln. (dodis.ch/30279)
Es ergab sich die paradoxe Situation, dass die EFTA noch kaum gegründet bereits wieder aufgelöst werden sollte – und zwar nach den «Regieanweisungen» der USA.

Hans Schaffner bei de Gaulle: Für ein Europa der Vaterländer

Bundesrat Hans Schaffner suchte den Kontakt zum damalig starken Mann der EWG, General Charles de Gaulle, und traf ihn am 17. November 1961 in Paris. Er erklärte ihm die Lage der Schweiz als neutrales Land und stiess auf volles Verständnis. In den nachfolgenden Zitaten wird klar, wie sich de Gaulle die Zukunft Europas vorstellte: als ein freies Zusammenspiel souveräner Nationen, unabhängig von einer amerikanischen Hegemonialmacht. Schaffner berichtete dem Gesamtbundesrat in einem Gesprächsprotokoll:
Schaffner leitete den Bericht mit folgender Vorbemerkung ein: «Präsident de Gaulle macht wohl den Eindruck einer sehr selbstbewussten Persönlichkeit, ohne aber irgendwie in den Ausdrucksformen eine Überlegenheit zu manifestieren. Im Gegenteil, er strömt eine Atmosphäre der Gastlichkeit aus und weiss sehr gut zuzuhören.»
Bundesrat Schaffner und General de Gaulle unterhielten sich ganz allgemein über die Fragen der europäischen Integration. Danach erklärte Hans Schaffner dem französischen Staatspräsidenten, dass das Schweizer Staatsverständnis unvereinbar sei mit ihrer Eingliederung in eine supranationale Einrichtung.
Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist.»
De Gaulle: «Die Integration wird noch manche Schwierigkeiten bringen; so werden die Verhandlungen mit England sehr lang und sehr schwierig sein. Frankreich begreift Ihren Wunsch nach einer Form der Verständigung, die nicht leicht zu finden sein wird. Sie dürfen aber versichert sein, dass Ihnen von seiten Frankreichs keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.» (dodis.ch/30270)
An einer späteren Botschafterkonferenz (am 29.8.1963) erklärte Bundesrat Hans Schaffner das Europa-Konzept von General de Gaulle wie folgt: «Der französische Staatschef teilt mit den Europaideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht. Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht «une Europe intégrée, donc diminiuée» (kein Juniorpartner). (dodis.ch/30358)

Position Deutschlands

Als Beispiel für die starke Ausrichtung des offiziellen Deutschland auf die USA soll hier die Haltung von Professor Walter Hallstein wiedergegeben werden, des ersten Kommissionspräsidenten der EWG, der sich deutlich an der US-amerikanischen Politik orientierte. Hans Schaffner zitiert ihn, als Hallstein sich zu den drei Europa-Organisationen EWG, Euratom und Montanunion äusserte: «Sie alle empfangen ihre letzte Rechtfertigung ja nicht daraus allein, dass sie in ihrem besonderen Zuständigkeitsbereich etwas Nützliches tun. Sie alle sind Teil des Entwicklungsprozesses, an dessen Ende ein in einem umfassenderen Sinn politisch geeinigtes Europa stehen soll, eine Gemeinschaft, die in der Lage ist, in der internationalen Welt geschlossen, planend und handelnd aufzutreten, mit dem Gewicht, das Europa zukommt.» (zitiert von Hans Schaffner im Vortrag «Integration und Welthandel» vom 29.8.1963; dodis.ch/30358)
Der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard war dagegen ein Fürsprecher einer grossen Freihandelszone, in der alle westeuropäischen Staaten als souveräne Staaten zusammenarbeiten.
Zum Fundament der deutschen Politik gehört der grosse deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 abschlossen und der die Grundlage schuf für eine enge, politische Zusammenarbeit bis heute.

Halbherziges Assoziationsgesuch der Schweiz

Im Rahmen der Gesamtstrategie der EFTA-Länder hatte die Schweiz am 15. Dezember 1961 in Brüssel ein Gesuch eingereicht, Assoziationsverhandlungen zu führen. Der Gesamtbundesrat war zwar skeptisch (dodis.ch/30140). Gefahr bestand jedoch, am Schluss allein dazustehen.
Der Bundesrat bereitete sich wie folgt darauf vor:
-    In der Verwaltung wurden 14 Arbeitsgruppen gebildet, die die einzelnen Dossiers vorbereiteten.
-    Die Bundesräte Schaffner und Wahlen richteten eine Koordinationsstelle ein, das sogenannte «Integrationsbüro» (das es heute noch gibt), um «bei der Bearbeitung der so komplexen und schicksalsschweren Fragen eine bis ins letzte gehende Koordination der verschiedenen Abteilungen und Dienstwege zu erzielen.» Paul Jolles wurde die Leitung übertragen. (Bericht von Bundesrat Wahlen an der Botschafterkonferenz vom 25.1.1962; dodis.ch/30170)
-    Der Bundesrat hatte Bedenken, dass ein Abkommen die innerstaatlichen Strukturen und die Referendumsdemokratie der Schweiz aushöhlen könnte. Am 24. September 1962 übergab er dem EWG-Ministerrat eine umfangreiche Erklärung, die die Verantwortlichen mit den wirtschaftlichen Strukturen und politischen Abläufen der Schweiz vertraut machen sollte. Das Dokument enthielt Kernsätze wie:
«In den mit der Gemeinschaft zu treffenden Vereinbarungen muss jedoch die Schweiz ihre Neutralität, die der Schutz ihrer Unabhängigkeit ist, und ihre innerstaatliche Struktur des Föderalismus und der direkten Demokratie wahren.» Ein Assoziationsabkommen müsse paritätisch zusammengesetzte Organe vorsehen und kündbar sein, und es dürfe die rechtliche Souveränität des assoziierten Landes nicht in Frage stellen. So dürften der Schweiz nicht ohne ihre Zustimmung neue Verpflichtungen auferlegt werden. (dodis.ch/30371).
Das Gesprächsangebot brachte zum Ausdruck, dass die Schweiz eigentlich gar nicht zur EWG passt. Die EWG bestätigte den Empfang des Schreibens. Zu Verhandlungen kam es nicht.

Paukenschlag von General de Gaulle

Am 14. Januar 1963 beendete der französische Staatspräsident de Gaulle die Beitrittsverhandlungen der EWG mit Grossbritannien. Damit waren auch die Beitrittgesuche von Norwegen und Dänemark vom Tisch. Die Assoziationsbemühungen der drei Neutralen Schweiz, Österreich und Schweden wurden auf Eis gelegt.
De Gaulle hatte mit seinem Veto die Umsetzung des «Jean Monnet/USA-Konzepts» verhindert und die «Regieanweisungen» aus Washington durchkreuzt, die EFTA-Länder nach und nach in die EWG zu «überführen». Dank de Gaulle konnte die EFTA nun mit ihrer eigentlichen Arbeit erst beginnen.

Wie ist die Geschichte weiter verlaufen?

Gelingt es der EFTA, ihr Freihandelskonzept zu verwirklichen und das «europäische Orchester» zum Klingen zu bringen? Oder wird das «Jean Monnet/USA-Konzept» nach dem Tod von General de Gaulle im Jahr 1971 wieder reaktiviert werden? Wie stellte sich das Team um die Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen die Zukunft der «Europäischen Integration» vor? Wie ist die erste «Europaabstimmung» in der Schweiz im Jahr 1972 verlaufen?
Wie ist die Situation heute? Welches «Europa-Modell» ist zukunftstauglich? – Dazu mehr in einem weiteren Artikel.     •

_{1    Siehe Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, Elements of 50 Years of European History, EFTA Genf 2010
2    Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, S. 46, EFTA Genf 2010
3    René Bondt, Der Minister aus dem Bauernhaus, Handelsdiplomat Jean Hotz und seine turbulente Zeit, Zürich 2010
4    Daniel Trachsler, Bundesrat Max Petitpierre, Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg, Zürich 2011}

Bundesrat Schaffner und General de Gaulle zur Frage der europäischen Integration

Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist. […]
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht ‹une Europe intégrée, donc diminiuée› (kein Juniorpartner).»