Der «Europäische Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) als Ermächtigungsgesetz zur Strangulierung der europäischen Staaten

Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA) wäre die notwendige und vernünftige Alternative

von Dr. phil. René Roca

 

Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA) wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern, darunter die Schweiz, gegründet. Heute hat die EFTA noch vier Mitglieder, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz sowie Liechtenstein. Eigentlich wollten die europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer grossen Freihandelszone, aufbauend auf der «Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC) die wirtschaftliche Entwicklung auf ein nachhaltiges Fundament stellen. Die USA aber machten den europäischen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung. Sie sahen Europa auf dem geostrategischen Schachbrett als abhängige «Bauern» im Status eines Vasallen. Vor diesem Hintergrund baute der Franzose Robert Schumann mit US-amerikanischer Unterstützung – und mit einem mehr im Hintergrund agierenden Jean Monnet – parallel zur OEEC und später zur EFTA die heutige Europäische Union (EU) auf. Schon mit dem ersten Vertrag, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion), standen die sechs Gründerstaaten auf einem falschen, nämlich supranationalen Fundament. Eine «Hohe Behörde», gebilligt und gesteuert von den USA, nahm den einzelnen Nationalstaaten entscheidende souveräne Rechte weg. Die EU ist heute ein «Staatenverbund», der mit verschiedenen Verträgen zusammengehalten wird. Zuletzt hat die EU-Elite mit dem Lissabon-Vertrag den Mitgliedsländern ohne Diskussion und Abstimmung der betroffenen Bürger eine Art «Verfassung» diktiert, die nun mit dem «Europäischen Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) geändert werden soll. Damit ist dann der letzte Rest an Souveränität in Finanz- und Budgetfragen dahin. Die EU will so die Krise lösen, vertieft aber weiter nur Armut und Elend in einem unvorstellbaren Ausmass. Das viel gepriesene «Europäische Haus», von Anfang an auf Sand gebaut, wird mit dem ESM vollends einstürzen, da auch noch die letzten demokratischen und rechtsstaatlichen Pfeiler zerbröckeln.
Dabei nährte sich die OEEC vom Willen, Europa auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges durch die «Herrschaft des Rechts» wieder auf den demokratischen Weg zurückzuführen. Dies war aber nur möglich auf einem naturrechtlich begründeten Fundament und mit dem Ansatz, die soziale Marktwirtschaft auf dezentraler, föderaler Grundlage zu fördern. Aus solcher Bündelung der Kräfte floss der globale Wille, mit der Uno-Charta und der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte in Europa die totalitären Ideen endgültig hinter sich zu lassen.
Die EFTA versuchte diesen Weg, in Fortführung des Ansatzes der OEEC, weiter zu gehen. Sie war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedstaaten, und zwar bar jeglicher Machtpolitik, die Zusammenarbeit und friedlichen Wiederaufbau ins Zentrum rückend.
Im Leitungsgremium, dem EFTA-Rat mit Hauptsitz in Genf, sind bis heute alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, das heisst, es wird solange diskutiert, bis eine gute Lösung für alle auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen bedingt, sich in andere Positionen einzudenken und die Fähigkeit zu entwickeln, faire Kompromisse einzugehen. Die EFTA-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der EFTA im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der EFTA-Rat und die EFTA-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die EFTA-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrarpolitik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Der bisherige Weg der EFTA war mit diesen Grundprinzipien sehr erfolgreich, ohne Anspruch sich wie die EU zu einem politischen Gebilde gemäss der «Methode Monnet» entwickeln zu müssen.
Die EFTA existiert noch und muss nun einzelne EU-Staaten überzeugen, ihr beizutreten, um die grosse europäische Freihandelszone im 21. Jahrhundert doch noch zu verwirklichen. Die EFTA könnte – zusammen mit dem Europarat – die Grundlage für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag sein. Die EFTA würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in einem unabhängigen Eu­ropa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können.    •

Quelle: Zeit-Fragen

EZB: Kredite bis zum Jahr 9999

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von Michael Mross

Die EZB-Bilanz stieg im März auf über 3 Billionen. - Was hat die EZB in ihren Büchern? Antwort: Nur Dreck! Ein Highlight: Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit bis 31.12.9999 – also rückzahlbar in rund 8000 Jahren! - "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten". mehr>>>

Globalisierung und Neue Weltordnung

Peter Bachmaier

Mittel- und Osteuropa in der neuen Weltordnung

Informations- und Diskussionsabend „Ungarn versus Globalisierung“

Initiative Heimat und Umwelt, Kolpinghaus, 6. März 2012

Globalisierung und Neue Weltordnung

Die Globalisierung im heutigen Sinn begann mit der Liberalisierung des Welthandels und mit der Einführung des Neoliberalismus durch die USA und Großbritannien. Sie hängt mit dem Begriff „Neue Weltordnung“ eng zusammen, den Präsident Bush im September 1990 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress prägte, und Bush fügte erklärend hinzu: eine „neue Weltordnung unter der Führung der USA“. Das ist das internationale System, das wir bis heute haben.

Der Umsturz 1989 mit Hilfe des Westens

Die wesentliche Veränderung in der Neuen Weltordnung war die Expansion des Westens nach Mittel- und Osteuropa, das bis 1989 zum Herrschaftsbereich der Sowjetunion gehörte, aber Gorbatschow „verzichtete“ am 2. Dezember 1989 in der Konferenz von Malta mit Präsident Bush auf diese Länder und deshalb sind sie heute ebenfalls ein Teil des westlichen Imperiums. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Umsturz im Jahr 1989 waren auf die innere Schwäche des Systems zurückzuführen, aber auch auf den „westlichen Faktor“, vor allem auf die Offensive der USA unter Reagan. Die Revolution wäre in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern ohne den amerikanischen Einfluß nicht zustande gekommen. Die Charta 77 in der Tschechoslowakei und die Solidarność in Polen hätten ohne die Unterstützung Amerikas nicht überleben können.

[Eine entscheidende Rolle spielte bei diesem Sieg der westliche kulturelle Einfluß, was man heute „soft power“ nennt, vor allem der Einfluß der amerikanischen Popkultur, die teilweise völlig legal über Rundfunk, Fernsehen, Hollywoodfilme und Kulturaustausch eindrang und die „westlichen Werte“ verbreitete. Das war aber nicht die klassische europäische Kultur sondern: Liberalismus, Individualismus und Materialismus.]

Die Neue Weltordnung in Mittel- und Osteuropa nach 1989

Die Neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Einführung des neoliberalen Modells, die Diktatur des Geldes, die folgende Merkmale hat: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Abbau des Staates und Deregulierung, die Unterstellung des Landes unter die Kontrolle des ausländischen Kapitals und schließlich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU, die NATO, in die Welthandelsorganisation WTO. Die Reform wurde vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank kontrolliert und an politische Bedingungen geknüpft.

Vorherrschaft der USA

Die geistigen Grundlagen und Ziele der Neuen Weltordnung nach 1989 wurden vom „Council on Foreign Relations“ ausgearbeitet, das sind Dokumente wie das „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“, das 1997 unter der Leitung von William Kristol und Richard Perle ausgearbeitet wurde, um das Ende des „Zeitalters des Westfälischen Friedens“ und des Völkerrechts zu begründen. Im Jahr 2001 kündigte Präsident Bush auf Empfehlung dieser Projektgruppe den ABM-Vertrag mit Rußland, der eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme vorsah. Einer der Architekten der neuen Ordnung war auch Zbigniew Brzezinski, der in seinem ebenfalls 1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (Originaltitel: „The Grand Chessboard“, 1997), die Aufteilung Rußlands forderte oder Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002 und die vom CFR 2008 publizierte „Vision 2015“.

Das Ergebnis war aber nicht die Entstehung einer produktiven, schöpferischen Mittelklasse als Rückgrat der neuen Gesellschaft, sondern einer „abhängigen ausländischen Elite“ (Brzezinski), einer Klasse von nouveaux riches, die unter der Kontrolle des IWF stehen. Ihre Kinder studieren heute an Eliteuniversitäten in England und Amerika, um von dort mit einem „neuen Bewußtsein“ wieder zurückzukehren.

Die EU – ein amerikanisches Projekt

Eine Säule der neuen Ordnung ist die Europäische Union, die ursprünglich ebenfalls ein amerikanisches Projekt war, ausgearbeitet von Jean Monnet, der in Wirklichkeit ein amerikanischer Bankier und ein Lobbyist der Wallstreet war. Der Plan sah die Vereinigte Staaten von Europa unter amerikanischer Führung und die Auflösung der Nationalstaaten vor. In den Verträgen von Maastricht 1992, Kopenhagen 1997 und Lissabon 2007 festgelegten Bestimmungen festgelegt: im wesentlichen der Neoliberalismus mit den vier Freiheiten und Auflösung der Nationalstaaten. Die Entscheidungen werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der EU-Kommission, also einem nicht gewählten Beamtenapparat. Das Ziel ist nach wie vor ein zentralisierter Superstaat mit einheitlicher Verfassung, die in Lissabon beschlossen wurde, und einer Wirtschaftsregierung.

Mittel- und Osteuropa wurden durch die NATO und die EU in das westliche System eingegliedert. Die Ost-Erweiterung wurde durch die EU-Programme PHARE, Tempus und vor allem durch die Beitrittsverträge zur EU von 2004 und 2007 zustande gebracht, und heute gibt es die „Östliche Partnerschaft“ für Länder außerhalb der EU.

Der Wertewandel: Erziehung für die „offene Gesellschaft“

Die Neue Weltordnung will auch eine neue Kultur schaffen, die das traditionelle Wertesystem mit seiner Betonung der nationalen Ideale, der Geschichte, der Religion und der Familie ersetzt: sie setzt sich zum Ziel, eine liberale, säkulare und multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen. Der amerikanische Politologe Joseph Nye prägte dafür 2005 den Begriff „Soft Power“. Sein Buch hat den Untertitel „The Means to Success to World Politics“. Die EU hat ihre Werte in der Charta der Grundrechte von 2000 niedergelegt, die seit 2007 von der Agentur der EU für Grundrechte mit Sitz in Wien überwacht wird. Die Agentur widmet sich vor allem der Überwachung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung. Kultur ist längst nicht mehr Sache der Nationalstaaten, es gibt dafür eine Generaldirektion der EU-Kommission für Kultur, Medien und Bildungswesen, die die Fünfjahresprogramme für Kultur und das Programm „Fernsehen ohne Grenzen“ verwaltet.

Der Einfluß westlicher Konzerne auf die Medien

Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG (der in Polen die größte Tageszeitung Gazeta Wyborcza und das größte Boulevardblatt Fakt gehört), vom Springer-Konzern (dem die prestigeträchtigste Tageszeitung Polens Rzeczpospolita gehört), der WAZ-Gruppe, dem Schweizer Medienkonzern Ringier und vom österreichischen Styria Verlag, der in Südosteuropa aktiv ist. Die westlichen Medienhäuser sind in erster Linie marktorientiert und haben einen Journalismus durchgesetzt, der wenig mit Information aber viel mit bildlastiger Sensation zu tun hat. Auch das Bildungswesen wird durch die PISA-Studien und den Bologna-Prozeß gesteuert, die das Ziel haben, das Bildungswesen im Sinne einer Ausbildung für den Markt zu vereinheitlichen.

Die multikulturelle Gesellschaft

Die multikulturelle Gesellschaft wird u.a. durch die Rahmenkonvention für den Schutz der nationalen Minderheiten 1995 festgelegt, die eine Aufwertung der Minderheiten und faktisch ihre Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung vorsieht. Ein Beispiel dafür ist die Albanische Universität Tetovo in Makedonien, die Albanisch als Unterrichtssprache hat und Hochschulabsolventen produziert, die in einem Staat mit einer slawisch-orthodoxen Bevölkerung ihr Studium auf Albanisch abgeschlossen haben. Das ist das Programm der Sezession, die genauso kommen wird wie in Kosovo, wo es auch so begonnen hat, als die Albaner nur mehr albanische Schulen besucht und nicht mehr Serbisch gelernt haben.

Die Rolle der NGOs

Eine große Rolle in diesem kulturellen Wandel spielen nichtstaatliche Organisationen (NGOs), auch der „dritte Sektor“ genannt, wie die „Offene Gesellschaft“ von Soros (eine Hauptagentur der Globalisierung, die in allen mittel- und osteuropäischen Ländern Institute eröffnete, in Budapest bereits 1984), die für eine von nationalen Traditionen losgelöste globalisierte Gesellschaft eintritt, amerikanische Stiftungen wie das National Endowment for Democracy, die Europäische Kulturstiftung in Amsterdam u.v.a. Der Westen errichtete private Eliteinstitute wie die Mitteleuropäische Universität in Budapest, die Neue Schule für Sozialforschung in Warschau, die Amerikanische Universität in Blagoevgrad bei Sofia in Bulgarien, die eine neue Elite heranbilden sollten. Eine Besonderheit des neuen Bildungswesens ist die Errichtung von privaten Schulen und Universitäten. In Polen gibt es heute etwa 200 private Hochschulen, meist Wirtschaftshochschulen, die Studiengebühren einheben und ihren Studenten dafür ein Diplom garantieren.

Die Rolle Österreich

Österreich hatte seit jeher enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa, aber es wurde auch als Brückenkopf des Westens benutzt. Nach 1989 spielte die Expansion der österreichischen Banken (Raiffeisen) nach Osten eine große Rolle. Österreich hat von der EU die Aufgabe erhalten, die moderne westliche Kultur über die Organisation „Kulturkontakt“ in diesen Ländern zu verbreiten.

Österreich spielt auch eine Rolle in der Informationspolitik: Das offizielle Österreich unterhält ausschließlich Beziehungen zu den prowestlichen Massenmedien der mittel- und osteuropäischen Länder. Es gibt daher keine unabhängige Information Auch an den Instituten wie IDM. IWM, Diplomatische Akademie etc. werden immer nur Personen eingeladen, die einen politisch korrekten Standpunkt vertreten. Ein antiglobalistischer oder EU-kritischer Standpunkt ist nicht vorgesehen, z.B. wurde Richard Sulik, obwohl er Parlamentspräsident war, nie nach Österreich eingeladen. Es wird der Eindruck erweckt, daß die öffentliche Meinung dieser Länder ausschließlich für die EU und für Amerika ist.

Orangene Revolutionen

In Wirklichkeit ging die Ost-Erweiterung aber nicht überall so glatt vor sich. Dort wo es nicht funktioniert hat, wurden orangene Revolutionen in Gang gesetzt wie in Serbien 2000 (wo man sich der Organisation Otpor bedient hat), in Georgien 2003, in der Ukraine 2004, in Weißrußland 2006. Dort hat die Revolution allerdings nicht gesiegt, und deshalb hat Obama im Dezember 2011 neue Sanktionen gegen das Land verhängt, und die EU hat sich angeschlossen.

Fortgesetzter Widerstand gegen die EU-Politik

Die Menschen waren 1989 gegen die Diktatur der Nomenklatura und für Europa, aber haben heute ihre Illusionen verloren und wollen nationale Unabhängigkeit, sie sind gegen den Brüsseler Zentralismus. Sie sind vom Regen in die Traufe gekommen. Mittel- und Osteuropa ist heute die verlängerte Werkbank des Westens.

Es gibt einen verstärkten Widerstand gegen die Politik der EU, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung. In der Euro-Krise gab es Widerstand gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion in der Slowakei (Parlament unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten Sulik lehnte Oktober 2011 den Rettungsschirm ab), in Tschechien, das die Fiskalunion nicht unterzeichnet hat, in Ungarn unter Orbán, in Slowenien lehnte die konservative Oppositionspartei von Janez Janša den Rettungsschirm ab, und starke Widerstandsbewegungen gibt es auch in Serbien, wo die Serbische Radikale Partei, die größte Partei des Landes, am 29. Februar eine große Protestkundgebung gegen den EU-Beitritt abhielt, in Polen, wo die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ einen EU-kritischen Standpunkt vertritt, und in den baltischen Ländern. Auch in Kroatien war die EU-kritische Stimmung so stark, daß eine Mehrheit bei der Volksabstimmung nur dadurch zustande kam, daß die Hälfte der Wähler zu Hause blieb.

[In den letzteren dominieren schwedische Banken, die aber ihrerseits wieder mit dem IWF zusammenhängen. Die Schocktherapie, d.h. das neoliberale Experiment kommt in den baltischen Ländern langsam zu einem Ende, denn das BIP geht zurück und die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 %, und in Lettland ist die größte Partei wieder die russische Partei, die man allerdings nicht regieren läßt. Die Regierungen der drei Länder setzen alles auf den Beitritt zum Euro, von dem sie sich die Heilung aller Probleme erwarten.]

Eurobarometer-Umfrage über Beurteilung der Wirtschaft

Nach der Eurobarometer-Umfrage, die die Stimmungslage der Bevölkerung in den einzelnen Ländern erhebt, hatten 2008 Tschechien, Ungarn, Lettland und Estland weniger als 50 % Zustimmung zur EU, und auch Polen, die Slowakei und Litauen hatten nur wenig Zustimmung über 50 %, und die Stimmung hat sich seither bestimmt nicht verbessert.¹

In der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2011 wurde die Zustimmung zur EU nicht mehr erhoben, aber auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Lage der Wirtschaft Ihres Landes?“ antworteten in allen zehn östlichen Mitgliedsländern der EU zwischen 60 und 90 % der Befragten mit „schlecht“ und auf die Frage „Glauben Sie, daß auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste erst kommt?“ ebenso viele mit „ja“.²

Die Arbeitslosigkeit liegt mit Ausnahme von Tschechien und Slowenien in allen östlichen EU-Ländern zwischen 10% und 15 %.³

Alternative: nationaler Widerstand

Die Alternative ist deshalb das Festhalten am Nationalstaat, ein Widerstand gegen die Globalisierung und eine Zusammenarbeit mit Rußland und anderen osteuropäischen Ländern. Österreich, das über eine lange Tradition von Beziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verfügt, sollte als neutraler Staat sollte ebenfalls ein Bündnis mit diesen Ländern als Gegengewicht zum Westen aufbauen.

1 Die Presse, 26.06.2008.

2 Eurobarometer, Dezember 2011.

3 Eurostat, 01.03.2012.

AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS

«In Wahrheit fliesst jedes Paket mit den Dutzenden Milliarden Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300 000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliches Land zurück.» Für eine Neuausrichtung Griechenlands Der Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts nachkommen von Mikis Theodorakis   zf. Mikis Theodorakis, der grosse griechische Komponist und Friedenskämpfer, geht die Situation seiner Heimat aus einer eigenen, inneren Position an. Die Erfahrung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg und die Erfahrung der Militärdiktatur haben den Blick geschärft und lassen ihn unterscheiden zwischen EU-Propaganda und realen Kausalverknüpfungen. Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die grossen Wunden unserer Wirtschaft waren die übertriebenen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch Ausländer mitverantwortlich. Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner etwa, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Oder die deutsche Siemens, die eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre unterhielt, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt plazieren zu können. Beides hätte vermieden werden können. Aber um den Abfluss des Reichtums (welcher Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder zu vertuschen, suchten die korrupten Elemente in den beiden proamerikanischen Machtparteien in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht. Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Milliarden Euro, also 130% des Bruttoinlandprodukts erreicht hat. Damit verdienten die vorstehend angeführten Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk geliehen hatten. Die Zinsen für den Kredit von 1 Milliarde Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem grossen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Milliarden Euro und wurden schliesslich 2010 abbezahlt! 2008 – die grosse Wirtschaftskrise in Europa 2008 gab es die grosse Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich derselbe. Hingegen gab es einen Anstieg der Staatsverschuldung. Diese führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden grosser Länder, wie beispielsweise der USA und Deutschlands, belaufen sich auf Billionen Euro. Die Frage ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den grossen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorüber ist. In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandreou das Amt des Premierministers übernahm. Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem gegeben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit unser Lebensstandard sicherlich gestiegen wäre. Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht. Damit wir jedoch dort hingelangen, muss­te die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Es folgte eine fünf Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und seines Finanzministers in Europa, bei der sie das Ausland davon zu überzeugen versuchten, Griechenland sei eine vor dem Untergang stehende Titanic. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen konnten und unsere Unterstellung unter den IWF und die Europäische Bank als Rettung erscheinen musste. In Wirklichkeit bedeutete sie den Beginn unseres Sterbens. Eine einzige Unterschrift Obwohl das griechische Recht für bedeutende Vereinbarungen die Zustimmung durch drei Fünftel des Parlaments verlangt, besiegelte im Mai 2010 eine einzige Unterschrift eines Ministers unter das berüchtigte Moratorium die vollständige Unterwerfung unter unsere Gläubiger. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, sondern auch nach dem europäischen Recht illegal. Mit diesem Moratorium haben wir unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abgetreten. Also Häfen, Flughäfen, Strassennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc., etc. Sogar unsere historischen Monumente wie die Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf jegliche Vorbehalte verzichtet haben. Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80 000 Geschäfte, Tausende Manufakturen und Hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432 000 Unternehmen dichtgemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig. Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Grossmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF, leben. In Wahrheit fliesst jedes Paket mit den Dutzenden Milliarden Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300 000 Toten in einem Zeitraum von 6 Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliches Land zurück. Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns 1 Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen? … Diesmal mit Krawatte … Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk die Griechen sind (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.  Als die SS und der Hunger 1 Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100 000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt. Gleichzeitig wussten die Griechen dank ihres Fleisses nicht nur zu überleben, sondern es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine grosse Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Gebieten der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens. Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein, und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Dasselbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Sie drohen, uns aus Europa hinauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa von Merkel und Sarkozy zehnmal nicht. Heute Sonntag, 12. Februar, nehme ich zusammen mit Manolis Glezos an einer Kundgebung teil. Mit jenem Helden also, der das Hakenkreuz von der Akropolis heruntergeholt hatte und damit das Fanal für den Beginn nicht nur des griechischen, sondern auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Hunderttausende werden unsere Strassen und Plätze überfluten und ihrem Zorn gegen die Regierung und die Troika Ausdruck geben. Zusammenarbeit mit Russland anstreben In diesem Moment setze ich alle meine Kräfte dafür ein, das griechische Volk dynamisch zu vereinen. Ich versuche die Menschen davon zu überzeugen, dass Troika und IWF keine Einbahnstrasse bedeuten. Dass es eine andere Lösung gibt. Und dass diese Lösung darin besteht, den Kurs unserer Nation radikal zu ändern und uns Russland zuzuwenden, mit Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu suchen, Joint Ventures zu bilden und den natürlichen Reichtum unseres Landes zu Bedingungen zu nutzen, die unsere nationalen Interessen berücksichtigen. Was Europa anbelangt, so schlage ich vor, den Kauf von Kriegsmaterial aus Deutschland und Frankreich zu stoppen. Und alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute – mit angemessenen Zinsen – auf 500 Milliarden Euro belaufen dürften. Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen vorantreiben kann, ist das griechische Volk selbst: Vereint in einer mächtigen Front des Widerstands und der Solidarität, welche die Troika aus IWF und europäischen Banken aus unserem Land verjagt und deren rechtswidrige Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) rückgängig macht. Die griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes längst als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein. Diesem Ziel der Einheit des Volkes in einer Front bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schliesslich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitler-Besatzung. Ich lernte die Verliesse der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im «Schlachthof» der Junta-Kripo inhaftiert. Schliesslich habe ich wieder überlebt. Heute bin ich 87 Jahre alt und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis zum Ende fortfahre, meiner Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts nachzukommen.     • (Aus: Unsere Welt, 8. April 2012. Quelle: Tlaxcala. Auszüge aus dem Brief, den Mikis Theodorakis am 12. Februar 2012 in Athen verfasst hat.) Griechenland: «Damit das nie wieder passiert.» Ein Film für unsere heranwachsende Jugend und für uns Erwachsene auch thk. Am 10. Juni 1944 schlachtete während einer sogenannten «Sühnemassnahme» eine deutsche SS-Division innert zweier Stunden 218 Bewohner des griechischen Dorfes Distomo ab. Wahllos wurden die unschuldigen Menschen getötet, Säuglinge, Kinder, Frauen, Männer, Greise, alle die zu diesem Zeitpunkt im Dorf anwesend waren. Wie durch ein Wunder überlebten der 4jährige Argyris und seine drei Schwestern dieses Massaker, während seine Eltern und 30 weitere Verwandte bei diesem Kriegsverbrechen der Deutschen ermordet wurden. Zunächst kommt Argyris in ein Waisenhaus nach Athen, bevor er die Reise in die Schweiz antritt, um sich im Pestalozzi Kinderdorf in Trogen von den traumatischen Ereignissen erholen zu können. Das Kinderdorf, dem er Zeit seines Lebens verbunden blieb, verliess er nach bestandener Matur. Danach studierte er an der ETH in Zürich und war jahrelang als doktorierter Mathematiklehrer an Zürcher Mittelschulen tätig. Später engagierte sich Argyris Sfountouris beim Schweizerischen Katastrophenhilfekorps und war als Entwicklungshelfer unter anderem in Somalia und Indonesien tätig. Sein ganzes Leben hat er dem Engagement für den Frieden und der Aussöhnung unter den Völkern verschrieben: «Damit das nie wieder passiert.» Im Jahre 1994, zum 50sten Jahrestag des Massakers, organisierte er eine Gedenkveranstaltung in Delphi, die er dem Thema Krieg und Frieden widmete. Es nahmen Referenten aus der Schweiz, aus Deutschland und Griechenland daran teil. Ein offizieller Vertreter Deutschlands war nicht anwesend. Bis heute kämpft Argyris Sfountouris für die Anerkennung des Massakers als Kriegsverbrechen und für eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Bis dato weigert sich das offizielle Deutschland, dieses Kriegsverbrechen anzuerkennen, und rechtfertigte es als «Massnahme im Rahmen der Kriegsführung». Die Klage ist nun am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig. Der Regisseur Stefan Haupt hat in seinem Film «Ein Lied für Argyris» genau diese Lebensgeschichte nachgezeichnet und die gesamte Problematik von Trauer, Empörung, Versöhnung und Gerechtigkeit, die sich dahinter verbirgt, dargelegt. Viele Zeitzeugen kommen darin zu Wort, unter anderem auch Mikis Theodorakis. Schonungslos deckt der Film die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS an der Zivilbevölkerung sowie die unmenschliche Haltung des offiziellen Deutschlands auf. Wer im Unterricht die Frage von Krieg und Frieden behandelt und welches Elend Krieg bei den Menschen hinterlässt, kommt an diesem Film nicht vorbei. Neben der persönlichen Geschichte von Argyris Sfountouris werden grundlegende Fragen nach dem friedlichen Zusammenleben der Völker aufgeworfen. Er ist ein historisch fundierter Aufruf an unsere Jugend und die Lehrer, die sie unterrichten, sich für die Aufgabe zu rüsten, ihre Lebenskraft im 21. Jahrhundert einem würdigeren Zusammenleben zu widmen. Zu beziehen über die Fontana Film GmbH. E-Mail: info(at)fontanafilm.ch Quelle: Zeit-Fragen

«De Gaulle hatte mit seinem ‹Europe des Patries› recht»

ro. Frédéric Walthard war von 1944 bis 1971 als Jurist und Diplomat «Unterwegs für die Schweiz». So heisst der Titel des zweiten Bandes seiner Erinnerungen, die er in insgesamt drei Bänden im Verlag Zeit-Fragen publiziert hat. Der Band 2 enthält eine wahre Fülle von Hinweisen, wie sich in der beschriebenen Zeitspanne die europäische Politik entwickelte. Walthard war eher ein stiller Schaffer, der aber im Hintergrund stets hartnäckig und konsequent den Weg der Schweiz mitgestaltet hat. Dieser Einsatz war immens, und er diente «zur Wahrung der eigenständigen schweizerischen Demokratie gegen den im Entstehen begriffenen antidemokratischen supranationalen Machtblock der Europäischen Union», wie er selbst schreibt.

Im folgenden sollen Auszüge aus den «Erinnerungen» Walthards die Gründungsgeschichte der Europäischen Freihandels­assoziation (EFTA) beleuchten. Bundesrat Hans Schaffner wird zu Recht als «Vater der EFTA» bezeichnet, aber Walthard hat zusammen mit anderen dieses Werk überhaupt möglich gemacht. Diese Arbeit ist ebenfalls zu würdigen und es ist zu hoffen, dass heute Diplomaten von seinem Schlag mit dieser Überzeugung und mit diesem Engagement den Weg der Schweiz und der EFTA weiter verfolgen und dafür sorgen, dass ein freies Europa der Vaterländer Realität wird.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten europäische Staaten eine grosse Freihandelszone, um Frieden und Freiheit zu sichern, die «Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC). Nach Walthard wäre dies eine «ideale Lösung» gewesen.

«Die ideale Lösung»

«Eigentlich fast alle bei der OEEC waren von den Maudling-Verhandlungen für eine grosse Freihandelszone begeistert: die ideale Möglichkeit, von Anfang an die europäische Wirtschaftsintegration, später vielleicht eine weitergehende Einigung Europas, im grösseren Rahmen und auf dem Fusse der vollständigen Gleichberechtigung der kleinen und grossen Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen. Natürlich war diese Einigung viel schwieriger zu erzielen, aber sie schloss grundsätzlich keine Mehrheitsbeschlüsse aus, solange diese ebenfalls auf der Basis der Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitgliedstaaten erfolgten. Im Gegensatz zum Vorschlag Maudlings wurde von den Vertretern der Sechsergemeinschaft, die wir unter uns «La Bande à Six» nannten, der Weg der Supranationalität propagiert. Die besonders von Monnet/Schumann ausgekochte, von Spaak verteidigte Lösung der sukzessiven Abtretung von Souveränitätsrechten an ein übergeordnetes Organ bis zum Zeitpunkt, in welchem die wesentliche Substanz der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten vom supranationalen Organ absorbiert sein würde.
Diese Idee hatte einen grundlegenden Fehler. Sie ging von der Teilbarkeit der Souveränität als der obersten Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit eines Landes aus. Alle Staatsrechtler und Völkerrechtler sind sich auch heute noch einig, dass die oberste Willensbildung und Entscheidung unteilbar ist. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte man heute, nach über 50 Jahren Bemühungen, nicht die Probleme, denen die nunmehr von Giscard d’Estaing ausgebrütete Europäische Verfassung begegnet. Mit allen ihren Finten und Tricks, wie dem komplizierten System der Subsidiarität und der Stimm­gewichtung bei der obersten Entscheidung, bleibt die oberste Willensbildung letztlich bei einigen wenigen Staaten konzentriert. Die Einigung Europas sukzessive nach zwei verschiedenartigen Rhythmen verwirklichen zu können, wird entweder eine Illusion bleiben oder macht letztlich aus der Europäischen Union nichts anderes als einen Einheitsstaat: Ein undemokratisches, von oben nach unten aufgebautes Gebilde, das von einem der Mitgliedstaaten, einer Gruppe von ihnen oder dann einer ganz neuen, von den Mitgliedstaaten unabhängigen, gewissermassen über ihnen stehenden Machtgruppierung beherrscht wird.» (Frédéric Walthard, Erinnerungen 1944–1971. Band 2 – Unterwegs für die Schweiz, S. 131f.)

Die Gründung der EFTA

Ab 1960 amtete Frédéric Walthard in Genf, wo er als Stellvertretender Delegationschef bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mithalf, den Grundstein für diese Organisation zu legen. Wieso war dies dringend geboten? Parallel zur OEEC hatte mit US-amerikanischer Unterstützung der Franzose Robert Schumann – und mehr im Hintergrund Jean Monnet – den Anstoss zur Gründung der Montanunion als Grundstein der heutigen ­Europäischen Union (EU) gegeben. Walthard unterstützte von seinen diversen Posten aus die offizielle Schweiz in ihren Stellungnahmen gegen diese supranationale Lösung. Die Schweiz strebte mit anderen Ländern vielmehr – ausgehend von der OEEC – eine grosse Freihandelszone an. Eine solche wäre auf der Unabhängigkeit und Souveränität von gleichberechtigten Nationalstaaten aufgebaut gewesen. Obwohl man mit der OEEC zu guten Lösungen kam, setzte sich zunehmend die aggressivere supranationale Politik der «Sechserbande» durch. Aber die Anhänger einer Freihandelszone mit souveränen Mitgliedsländern gaben nicht auf. Fast gleichzeitig mit dem nächsten Schritt der «Sechserbande», der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), entstand die erwähnte EFTA.
Über seine Arbeit beim Ständigen EFTA-Rat schreibt Walthard:
«Unsere Hauptarbeit bestand darin, die Schweiz bei den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen EFTA-Rats und des Rats der Stellvertretenden Delegationschefs zu vertreten. Diese Sitzungen mussten vorbereitet werden. Dazu erhielten wir aus Bern die nötigen Direktiven. Mit der Zeit handelte es sich zunehmend um die Antworten auf die von uns in Genf zusammen mit dem Generalsekretariat aufgeworfenen Fragen und Problemgruppen. Diese Fragen betrafen eigentlich alles, was es brauchte, um eine funktionierende Freihandelszone in Gang zu bringen, das hiess Abbau der Handelshemmnisse jeder Art, einschliess­lich Zöllen und Abgaben. Dabei stand das System der Ursprungszeugnisse im Mittelpunkt.
Im Gegensatz zu einer Zollunion, bei der die Waren und Dienstleistungen innerhalb der gemeinsamen Grenze bzw. Zollmauer zwischen den Mitgliedstaaten frei zirkulieren können, braucht es in einer Freihandelszone für diese freie Zirkulation Ursprungszeugnisse, um die weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten beibehaltenen Grenzen bzw. Zollmauern passieren zu können. In der Anfangsphase verursachte das eine immense Arbeit. Es ging um die Erstellung der einzelnen Reglemente, der Vollzugsregelungen, Interpretationen, die Korrektur festgestellter Mängel, die Vereinbarung von Ausnahmen und die Schlichtung von Streitigkeiten usw.» (Band 2, S. 178f.)
In hartnäckiger Kleinarbeit wurden so Grundlagen geschaffen, die für die Entwicklung der EFTA wichtig waren. Diese Leistung für ein freies und unabhängiges Eu­ropa muss wieder ins Bewusstsein gerückt werden. Genf als Sitz des EFTA-Rates muss einmal mehr in seiner Geschichte zu einem Ausgangspunkt von Aufklärung und humanitärem Wirken werden und den Grundstein für die Verwirklichung einer «grossen europäischen Freihandelszone» im 21. Jahrhundert legen.    •
(Quelle: Zeit-Fragen)

Verhältnis von de Gaulle zu Monnet: «Das Duell des Jahrhunderts»

Was hätte General de Gaulle zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gesagt?

von Rita Müller-Hill

Im Dienste des Friedens
De Gaulle sah die Möglichkeiten, die ein unabhängiges Europa der Nationen im Spannungsfeld des kalten Kriegs gehabt hätte: eine vermittelnde Kraft zwischen den Blöcken und damit im Dienste des Friedens. Eine solche Kraft könnte die Welt von heute auch dringend gebrauchen.

In aller Hast soll noch in diesem Frühjahr der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. Abgesehen von den Milliardensummen, die den Steuerzahlern der beitretenden Staaten abgepresst werden sollen und über die wir ab und zu etwas in der Tagespresse lesen können, beinhaltet der ESM eine weitgehende Abgabe von Souveränitätsrechten. Er greift insbesondere umfassend in das «Königsrecht» eines jeden Parlaments, nämlich das Recht, über den eigenen Staatshaushalt zu bestimmen, ein. Der ESM nimmt den Staatsvölkern den grössten Teil der ihnen bis jetzt noch verbliebenen Souveränität und unterwirft sie einem diktatorischen Gouverneursrat und Direktorium. Diesen Gremien gehören Mitglieder der Exekutiven der beitretenden Länder an, dies können aber auch Nichteuropäer sein. Eine Kontrolle oder Mitsprache durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Das Fondsvolumen kann ohne jeweilige Zustimmung der nationalen Parlamente beliebig erhöht werden, das heisst aus den Haushalten der beitretenden Staaten genommen werden. Diese haben kein Widerspruchsrecht. Auch eine Kündigung des «Vertrags» ist nicht möglich. Die Zustimmung ist «unwiderruflich». Der Fonds unterliegt keinem nationalen Recht. Sein Aufsichtsratsgremium, sein Vorstand und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun und von allen Steuern befreit.¹

De Gaulle hat es kommen sehen, was Eric Roussel euphorisch über Jean Monnet schreibt: «Was wirklich zählt ist der Geist des Anfangs. In dieser Hinsicht ist der Ausdruck ‹Genie› meiner Meinung nach nicht fehl am Platz. Indem er diesen ersten Schlag gegen die absolute Souveränität der Staaten führte, schlug Monnet eine kapitale Bresche. Darin liegt das wirklich Wesentliche.»²
Warum berichten die meisten Medien nicht über dieses geplante «Ermächtigungsgesetz», das als «Stabilitätsmechanismus» daherkommt? Warum sprechen die meisten ­Politiker nicht offen darüber bzw. wiegeln ab?³
Zu Beginn der 60er Jahre äusserte sich General de Gaulle, dessen Verhältnis zu Monnet auch als «das Duell des Jahrhunderts»⁴ bezeichnet wird, als französischer Staatspräsident immer wieder zu der Frage, wie eine europäische Gemeinschaft aussehen könnte, welche Voraussetzungen gegeben sein müss­ten, damit die einzelnen Staatsvölker ihre Souveränitätsrechte nicht aus der Hand geben müssten, um in einem freien und friedlichen Europa der unabhängigen, demokratischen, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt verbundenen Staaten zu leben. Es tut gut, sich dies in Erinnerung zu rufen. De Gaulles Vorstellung kann durchaus als Kompass dienen in der heutigen prinzipienlosen und von jeder demokratischen Mitsprache abgehobenen Europapolitik der «Experten», die, unkontrolliert von souveränen Völkern, in den Hinterzimmern Massnahmen ausklüngeln, die den Interessen ihrer «ehemaligen» Arbeitgeber (z. B. Goldman Sachs) verpflichtet sind. Neuerdings spricht der derzeitige italienische Ministerpräsident Monti schon nicht mehr vom «Volk» oder «Staatsvolk», sondern von den «Bevölkerungen» Europas, ein Begriff, der bisher nicht für den Souverän, das Staatsvolk, benutzt wurde.⁵

Diktatur als «Regionalismus»

Vielleicht soll er ja schon vorbereiten auf die in Regionen aufgesplitteten Nationalstaaten, wie sie in «Le Monde» vom 17. Februar 2012 am Beispiel Kataloniens begrüsst werden: «Unsere Vorstellung vom Europa der Zukunft ist: mehr Europa, weniger Zentralstaaten und mehr regionale Regierungen. Ein föderaleres Europa mit mehr Macht in Brüssel, weniger Macht in Paris, Madrid oder Berlin, aber mehr Macht in Barcelona oder Toulouse. Die traditionellen Staaten werden sich nicht mehr gleichen. Sie werden Macht zugunsten Europas verlieren. Wenn wir eines Tages einen Staat haben werden, werden wir keine Armee, keine Aussenpolitik, keine Grenzkontrollen oder Zölle, keine Währung, keine Zentralbank mehr haben. Aber wir werden Nachbarschaftspolitik, grundlegende öffentliche Versorgung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Steuerwesen haben […].» So Artur Mas, Präsident der regionalen Regierung Kataloniens.⁶ [Übersetzung d. Verf.] Derart entmündigt werden dann alle europäischen Nationalstaaten sein. Der Präsident Kataloniens macht es uns vor: ideales Modell eines EU-Mitglieds – er verzichtet von vornherein auf alle Freiheitsrechte und degradiert Katalonien zum Dienstleistungsunternehmen für Europa. Die Errungenschaft der Aufklärung, die Bürgerlichkeit des Bürgers, ist dann weg!
Rufen wir uns an dieser Stelle noch einmal das amerikanische Programm in Erinnerung, wie Jean Monnet es in seinen Memoiren beschreibt: «Die Kooperation auf gleichem Fuss zwischen den Vereinigten Staaten und einem geteilten und zerstückelten Europa ist unmöglich. Sie ist allein möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich vereinigen, und sie haben schon angefangen, eine weite europäische Entität zu schaffen in der Perspektive einer Art zweiten Amerikas.»⁷ [Übersetzung d.Verf.]
Das Zusammengehen Deutschlands und Frankreichs war für de Gaulle eine Herzensangelegenheit. Erinnern wir uns an die Elysée-Verträge von 1963, deren Kernstück die Versöhnung und freie Kooperation der beiden Nationen war. Ohne das Einmischen eines Dritten. Aber: das wurde verhindert durch die berühmte Präambel, deren Verfasser höchst wahrscheinlich Monnet selbst war, wie wir wiederum aus seinen Mémoiren erfahren können. «Zwischenzeitlich hatten wir einen […] Text redigiert, den die Parlamentsstrategen in die Form einer Präambel übersetzten und der vom Bundestag am 25. April einstimmig angenommen wurde. Darin erwähnten wir ‹die Beibehaltung und die Verstärkung des Zusammenhalts der freien Völker, insbesondere eine enge Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, eine gemeinsame Verteidigung im Rahmen der Nato, die Einheit Europas mit Grossbritannien.› Diese Präambel und die Einstimmigkeit rückten die Dinge wieder an ihren richtigen Platz, und der Vertrag als solcher verlor den Charakter einer exklusiven politischen Allianz, um rein administrativer Ausdruck der deutsch-französischen Versöhnung zu werden, die 12 Jahre vorher mit dem Schumann-Plan beschlossen worden war.»⁸ [Übersetzung d. Verf.]
De Gaulles Vorstellung von einem Europa der souveränen Staaten ist spätestens seit dem gescheiterten Durchsetzungsversuch der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 deutlich geworden: Er spricht sich für ein Europa der souveränen Nationen aus, gegen ein supranationales Europa. Für ihn ist die Tatsache, dass ein Volk sich einer Mehrheitsentscheidung fremder Abgeordneter («l’aréopage») unterwirft, gleichbedeutend mit der Gefahr, dass man sich einem von aussen kommenden «fédérateur» (Vereiniger) oder Hegemon unterwirft, der unwillige Nationen zur Einhaltung von fremden Beschlüssen zwingen könnte.⁹
«Es dürfte jedem klar sein, dass kein einziges Volk es erlauben würde, sein Schicksal einem Areopag, der hauptsächlich aus Fremden bestehen würde, anzuvertrauen […]. Es ist weiterhin jedem klar, dass eine multilaterale atlantische Politik für die Stellung Europas bedeuten würde, dass es keine mehr hätte […].»¹⁰ «Die Aufgabe der nationalen Selbständigkeit in den Bereichen der Verteidigung und der Wirtschaft würde einem Anschluss an ein atlantisches System gleichkommen, das heisst dem amerikanischen, man wäre folglich dem untergeordnet, was die Amerikaner ihre «leadership» nennen. […] Darum weigert sich Frankreich, sich selbst und Europa in einem hinterhältigen Unternehmen versenken zu lassen, das die Staaten entblösst, die Völker auf Irrwege bringt und die Unabhängigkeit unseres Kontinents verhindert […].»¹¹

Kastanien zu Kastanienpüree verrühren

Eine supranationale europäische Integration führe zu einer Auflösung der Nationen («wie der Zucker im Kaffee») und zu einer Uniformisierung der europäischen Völker: «Frankreich wusste genauso gut wie alle anderen, vor allem aber viel besser als diejenigen, die keine Europäer sind, dass es ein Europa nur dank seiner Nationen geben kann, dass, von ihrer Natur und Geschichte her, unser Kontinent so geworden ist, dass die Fusion hier nur Konfusion bedeuten kann, wenn nicht sogar Unterdrückung («oppression»), dass man kein Europäer ist, wenn man vaterlandslos ist, dass zum Beispiel Chateaubriand, Goethe, Byron, Tolstoi – um nur die Romantiker zu erwähnen – nichts wert gewesen wären, wenn sie sich in Volapük oder Esperanto ausgedrückt hätten, aber sie sind grosse Schriftsteller Europas, weil sich jeder vom Erbe seines Landes inspirieren liess.»¹² [Für die Franzosen dauert die Epoche der Romantik 40 Jahre und beginnt mit der Französischen Revolution. Anm. d. Verf.]
«Jedes Volk unterscheidet sich vom anderen durch seine unvergleichliche Persönlichkeit, die unveränderlich und unumkehrbar ist. Wenn Sie wollen, dass die Nationen sich vereinigen, versuchen Sie sie nicht miteinander zu verrühren, wie man Kastanien zu einem Kastanienpüree verrührt. […] Ich glaube also, dass gegenwärtig, nicht mehr als in anderen Epochen, eine Vereinigung Europas keine Fusion der Völker sein kann, sondern dass sie aus ihrer systematischen Annäherung hervorgehen muss.»¹³
De Gaulle war also explizit gegen den supranationalen Charakter der Institutionen auf europäischer Ebene und befürwortete ein ­politisches Organ, das durch Mitglieder der Nationalregierungen gebildet wird und das die Souveränität der europäischen Nationen respektiert.¹⁴

Es müssen Volksabstimmungen abgehalten werden

Charles de Gaulle wollte ein «Europa der Völker und der Staaten» schaffen und entsprechend der doppelten Forderung den demokratischen und realistischen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Das demokratische Postulat bedeutet für de Gaulle, Europa auf der Akzeptanz der Völker aufzubauen, jenseits des alleinigen Willens der politischen Führer. Charles de Gaulle befürwortete deswegen Volksabstimmungen:
«Dieses Europa wird geboren werden, wenn die Völker in ihrem tiefsten Inneren beschliessen, sich ihm anzuschliessen. Es wird nicht reichen, dass die Parlamente eine Ratifizierung beschliessen. Es müssen Volksabstimmungen abgehalten werden.»¹⁵
«Auf welche Pfeiler kann man also Eu­ropa bauen? In Wirklichkeit sind es die Staaten, die sicherlich sehr verschieden sind, einer vom anderen, von denen jeder seine eigene Seele hat, seine eigene Geschichte, seine eigene Sprache, seine Unglücke, seinen Ruhm, seinen eigenen Ehrgeiz, aber es sind die Staaten, als einzige Grössen, die das Recht und die Autorität besitzen zu handeln. Sich vorzustellen, dass es etwas gäbe, das Aussicht auf Erfolg hätte und das von den Völkern gutgeheissen würde, ausserhalb und jenseits der Staaten, das ist ein Hirngespinst.»¹⁶
Der Leser merkt, wie aus jedem Satz dieser Stellungnahmen de Gaulles der Respekt vor dem Volkswillen, vor dem demokratischen Staat spricht. Im gleichen Atemzug wird die Möglichkeit einer Unterordnung unter eine wie auch immer geartete «leadership» als Selbstaufgabe benannt.
In dem «Duell des Jahrhunderts» ging es genau um diesen Punkt: Achtung des Volkswillens und damit Wahrung der Souveränität auf seiten de Gaulles versus Abgabe der Souveränität und Herrschaft der «Experten» unter Umgehung des Volkswillens auf seiten Monnets und seiner amerikanischen Freunde.
Der ESM mit seinem unkontrollierten Direktorium und Gouverneursrat und ihrer De-facto-Ermächtigung, in die Staatshaushalte der «Vertragspartner» eingreifen zu können, wann immer es ihnen nötig erscheint, entspricht gar nicht der von de Gaulle so hoch bewerteten Volkssouveränität. Er führt uns direkt in die von ihm vorausgesagte «oppression», zu deutsch: Knechtschaft einer auswärtigen Macht. Der Zusammenhang zwischen Abgabe von Souveränität und Unterordnung unter einen Hegemon war für de Gaulle offensichtlich. Ein Staatsvolk, das seiner Souveränität verlustig geht, kann keine unabhängigen Entscheidungen treffen, weder nach innen noch nach aussen. Und wenn viele «enthauptete» Völker «zusammengerührt» werden wie ein «Maronenpüree», so führt das nicht zu unabhängigen Entscheidungen, sondern es wird sich sozusagen der «lachende Dritte» an die Spitze setzen und befehlen.
De Gaulle sah die Möglichkeiten, die ein unabhängiges Europa der Nationen im Spannungsfeld des kalten Kriegs gehabt hätte: eine vermittelnde Kraft zwischen den Blöcken und damit im Dienste des Friedens. Eine solche Kraft könnte die Welt von heute auch dringend gebrauchen.
Sollten wir uns nicht doch auf eine Alternative besinnen? Auch wenn uns die Propheten im Schlepptau Monnets immer wieder versuchen einzureden, dass es zum supranationalen Europa keine Alternative als Krieg gebe?
Die von den USA nicht gewollte Efta war und ist eine solche Alternative: «[…] ein Verbund, eine kleine Freihandelszone, in der souveräne Nationen gleichberechtigt, auf freiheitlicher Basis miteinander zusammenarbeiten».¹⁷     •

_{1    http://www.krivor.de/bilder/esm-vertragsentwurf.pdf
2    Gérard Bossuat et Andreas Wilkens, Jean Monnet, l'Europe et les chemins de la paix: actes du colloque de Paris du 29 au 31 mai 1997, p. 490
3    Schäuble auf dem European Banking Congress 2011
4    Eric Branca, de Gaulle – Monnet: le duel du siècle. http://www.observatoiredeleurope.com/De-Gaulle-Monnet-le-duel-du-siecle_a1434.html 
5    Mario Monti, Fremde Federn, FAZ, 15. 2. 2012
6    Le Monde, «La Catalogne pourrait parfaitement être un Etat dans l'Union européenne.» 17 février 2012, p. 6
7    Jean Monnet, Mémoires, Fayard, Paris 1976, p. 547
8    ebenda p. 551
9    Pressekonferenz vom 15. Mai 1962. Alle folgenden Zitate vom Verf. übersetzt, zitiert nach Laurent de Boissieu, Une certaine idée de l’Europe, http://www.gaullisme.net/europe-gaulliste.html
10    Pressekonferenz vom 31. Januar 1964, vgl. Anmerkung 9
11    Pressekonferenz vom 23. Juli 1964, vgl. Anmerkung 9
12    Pressekonferenz vom 12. 11. 1953, vgl. Anmerkung 9
13    De Gaulle, Mémoires d'Espoir, p. 181, zitiert nach Laurent de Boissieu, Une certaine idée de l’Europe, http://www.gaullisme.net/europe-gaulliste.html
14    Pressekonferenz vom 15. 5. 1962, vgl. Anmerkung 9
15    Pressekonferenz vom 14. 11. 1949, vgl. Anmerkung 9
16    Pressekonferenz vom 5. 9. 1960, siehe Anmerkung 9 (Alle Pressekonferenzen General de Gaulles können unter ihrem jeweiligen Datum im Internet abgerufen werden.)
17    Werner Wüthrich, Das europäische Orchester wieder zum Klingen bringen. Zeit-Fragen vom 17. Januar 2012, Nr 3}

_{(Quelle: Zeit-Fragen )}

EU-Alternative: Efta

Die Efta als Alternative zu Brüssel stärken und ausbauen!

Nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe der nationalen Souveränität

von Dr. phil. René Roca

zf. Die EU gebärdet sich, wie wenn sie den Begriff «Europa» erfunden oder zumindest gekauft hätte. Während der Jahre der fieberhaften Ost-Erweiterung wurden die neu angelockten Ostländer und alle Immigranten belehrt, dass sie sich an die europäischen «Werte» zu halten haben: Aber wen man auch für diese Diskussion heranzog, ­musste einer nach dem andern – ob Politologe, Soziologe, Futurologe oder sonstwie Think-tank-Beglückter – zugeben, dass es gar keine Einigkeit über «europäische Werte» gibt. Auch mit den lieblichsten Farben von Revolutionen liess sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nur das Streben nach Geld und Macht gibt und darunter ein grosser Hohlraum besteht.
Dann kam Lehman Brothers und das Menetekel, dass im System etwas nicht stimmt. Heute sieht bald ganz Europa so aus wie Russ­land während der Jelzin-Zeit. Auch ständig wechselnde Präsidenten täuschen nicht darüber hinweg.
Höchste Zeit, um Plan B zu überlegen. Um wirtschaftliche Probleme auf freiheitliche Art zu lösen, gibt es bis heute keine besser funktionierende Konstruktion als die Europäische Freihandelszone (Efta= European Free Trade Association), die den Ländern ihre Würde und ihre Eigenständigkeit lässt und die wirtschaftlichen Abläufe koordiniert. Die deutschen Bürger müssen das nun ihrem neuen Bundespräsidenten beibringen.
Die Schweizer haben Schneider-Ammann, Didier Burkhalter und Widmer-Schlumpf in die Nachhilfestunden zu nehmen.
Entweder sie nehmen endlich zur Kenntnis, dass der Souverän keinen Anschluss an ein diktatorisches und bankrottes Grossmachtgebilde will, weil die Schweiz mit den guten Diensten und dem Humanitären Völkerrecht an der Seite der anderen Länder ihren Platz und ihre Aufgabe hat – oder es ist eine Diskussion fällig, die zu ihrem Rücktritt führt.
Jedes andere Land muss im Rahmen seiner Souveränität selber an die Arbeit gehen und ihren Exponenten klarmachen, wie sie ihre Demokratie haben wollen.

Die Europäische Freihandelsassoziation (Efta) wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern, darunter der Schweiz, gegründet. Heute hat die Efta noch vier Mitglieder, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz sowie Liechtenstein. Die bisher ausgetretenen Mitglieder haben sich der Europäischen Union (EU) angeschlossen.
Das Leitungsgremium der Efta ist der Rat, in dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten sind; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Die Efta war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedsstaaten. Die sogenannte Stockholmer-Konvention, die am 3. Mai 1960 in Kraft trat, schreibt in Artikel 2 vor,
«a) in der Zone und in jedem Mitgliedsstaat die fortwährende Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Vollbeschäftigung, die Steigerung der Produktivität sowie die rationelle Ausnützung der Hilfsquellen, die finanzielle Stabilität und die stetige Verbesserung des Lebensstandards zu fördern,
b) zu gewährleisten, dass der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten unter gerechten Wettbewerbsbedingungen erfolgt,
c) bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in den Bedingungen der Versorgung mit den innerhalb der Zone erzeugten Rohstoffen zu vermeiden und
d) zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels sowie zur fortschreitenden Beseitigung seiner Beschränkungen beizutragen.»

Die Efta-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der Efta im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der Efta-Rat und die Efta-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die Efta-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrar­politik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Die Mitgliedsstaaten konnten so in diesem Rahmen in den letzten fünfzig Jahren ihre gesteckten Ziele weitgehend erreichen. Seit 1994 fördert die Efta verstärkt sogenannte Drittstaatbeziehungen und entwickelt ihre wirtschaftlichen Beziehungen über den europäischen Raum hinaus weiter.
Die Efta wollte sich nie wie die EU zu einem politischen Gebilde entwickeln. Sie unterstützte auf einer freiheitlichen und freiwilligen Basis die wirtschaftliche Zusammenarbeit und überliess das politische Feld den europäischen Nationalstaaten und dem Europarat. Mit dem Statut des Europarats bekannten sich die europäischen Länder (heute 47 Länder, inklusive Russland; die USA sind nicht dabei) zu den «geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind», zu den Grundsätzen der persönlichen und politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Der Europarat ist seit seiner Gründungszeit eine Plattform für politische Diskussionen und zur Vorbereitung von Abkommen zwischen den beteiligten Staaten. Der Europarat, dessen Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben, ist das zentrale politische Gremium, um die Demokratie in Eu­ropa zu stärken und nicht die EU, die das Gegenteil vorantreibt.
Im Gegensatz zur supranational bestimmten EU will die Efta keinen «Gemeinsamen Markt» schaffen. Die Freizügigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie die Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik lehnen die Efta-Staaten entschieden ab und stemmen sich so gegen die «Methode Monnet» und gegen das Ansinnen der USA, Europa einen Vasallen-Status aufzuzwingen.
Seit 1989 will die EU mit dem «Hebel» des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) die Efta-Staaten (ausser die Schweiz, die 1992 einen Beitritt zum EWR ablehnte) schwächen. Der EWR war damals die Idee des Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors, der damit die «Methode Monnet» pflichtgetreu umsetzte. Der EWR ist wie die EU supranationaler Art, das heisst, dass das Unionsrecht über den jeweiligen Landesrechten steht.
Die Efta sollte sich wieder mehr als Alternative zur EU profilieren und sich aktiv auf ihre ursprünglichen Ziele sowie ihre historischen Wurzeln und Anliegen besinnen. Dies geht nur, wenn sie der EU selbstbewusst gegenübertritt, damit die heutige Generation in den europäischen Ländern dieses Modell überhaupt kennenlernt und als Weg in die Zukunft durchdenkt.

Ein «mehr an Europa» (Gauck) erhalten wir nur, wenn wir die Souveränität der Nationalstaaten in diesem Sinne wieder stärken und dem Modell der Efta gegenüber dem EU-Gebilde den Vorzug geben. Die Efta würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben und die wirtschaftlichen Beziehungen über Europa hinaus ehrlich zu pflegen.    (Quelle: Zeit-Fragen)

Ungarn versus Globalisierung

Initiative Heimat & Umwelt: Informations- und Diskussionsabend zum Thema

Testfall für die Europäische Union?

Es spricht:

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin, «Forum Mitteleuropa»

Zur Einführung spricht:

Prof. Peter Bachmaier zum Thema: Die Ostpolitik der EU

Alchemisten mit Staatsgewalt

Politiker der EU-Staaten haben die staatliche Missachtung des Rechts ausgerufen

von Karl Müller

Gegen Ende eines Vortrages Mitte Februar in Berlin sprach der deutsche Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider davon, die Regierungen in den Euro-Staaten seien seit der europäischen Schuldenkrise zum offenen Rechtsbruch übergegangen. Er sagte auch, praktisch hätten die Politiker der EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, den Ausnahmezustand, also die staatliche Missachtung des Rechts, ausgerufen. Nicht so offen, dass sie sagen: Jetzt beginnen wir mit der Willkürherrschaft. Aber es reicht schon das deutsche Unwort «alternativlos» als Rechtfertigung für den wiederholten Rechtsbruch, also die offene Proklamation des Endes demokratischer Politik, so wie das ebenso besonders in Deutschland praktizierte undemokratische und das internationale Recht missachtende Festhalten an einer fatalen Staatsräson, die immer wieder in Kriege führt – solange dies nicht korrigiert wird.
In den EU-Regierungen sind Alchemisten am Werk. Sie tun so, als könnten sie wertvolles Geld aus dem Nichts schaffen, und sie vertuschen auf eine unerhörte Art und Weise, dass die Rechnung präsentiert werden wird und die Wirklichkeit nicht auszusitzen und nicht wegzureden ist. Den «Schwarzen Peter» soll am Schluss der Bürger haben.
Sie tun so, als ob sie – als kleine Minderheit – noch immer (oder schon wieder) in der Welt den Ton angeben könnten. Einige von ihnen tun auch wieder so, als könnten sie ohne erhebliche Verletzung des Menschheitsgewissens ungehemmt weitere Kriege führen.
Wie lange kann es gutgehen, wenn der Staat das Recht bricht? Wenn der Staat die Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht mehr achtet? Wenn nicht mehr das internationale Recht und die Verfassung des Landes den Rahmen für die Ausübung von Staatsgewalt bilden?
Sollen jetzt alle Mittel erlaubt sein, neben der Gewalt und dem Raub immer auch der Betrug?
Wenn wir auf die vergangenen 20 Jahre zurückblicken, dann wurden wir Bürger ständig belogen. Jeder, der anfängt, eigenständig nachzuforschen, kommt so oft zu dem Ergebnis: Das stimmt ja gar nicht, was unsere Politiker sagen, es stimmt ja gar nicht, was wir in unseren Zeitungen lesen, im Radio hören, auf dem Bildschirm sehen, in unseren Büchern gelesen haben und an unseren Schulen und Hochschulen zu hören bekamen.
Besonders mit Lügen überzogen werden die Länder, die sich nicht beugen wollen. Als denkender Mensch kann man gar nicht mehr anders, als all das, was seit Wochen und Monaten über Syrien, über Iran, über Russ­land, über … gesagt, gedruckt und gesendet wird, nur noch mit Gummihandschuhen anzufassen. Zu oft hat sich herausgestellt, dass es wieder einmal nur die halbe Wahrheit war, das Ganze wieder einmal nicht gestimmt hat, das Wichtigste nur in Nebensätzen stand.
Soll man sich damit abfinden?
Millionenfach wurde im vergangenen Jahr ein kleines Büchlein mit dem Titel «Empört euch!» verkauft. Über das Büchlein selbst gäbe es viel zu sagen. Nicht nur Gutes. Aber das ist gar nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass es so oft verkauft wurde, dass so viele es gelesen haben, dass Millionen von Menschen, auch in Europa, sehr genau wissen, dass sie ständig belogen werden und dass sie sich nach Gerechtigkeit sehnen, dass sie keine Kriege mehr wollen, dass sie nichts lieber hören würden als die Wahrheit, die ganze Wahrheit.
Zusammenleben können Menschen auf Dauer nur, wenn sie einander vertrauen können. Nicht blind, sondern mit gutem Grund. Ethik und Anstand sind keine Relikte, sondern Überlebensprinzipien. Medien haben die Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen nach der Wahrheit zu suchen und bei der Wahrheit zu bleiben. Staatsgewalt, die nicht auf Wahrheit gründet, ist Tyrannei. Alchemisten mit Staatsgewalt sind gefährliche Gaukler. Sie müssen zur Besinnung kommen, wir Bürger müssen sie auf die Wahrheit verpflichten.
Eigentlich fehlt es an nichts. Die Staatengemeinschaft und jeder europäische Staat hat Rechtsgrundlagen formuliert, gross­artige Rechtswerke, die man lediglich verstehen und beachten muss. Die Aufklärer mussten noch philosophisch argumentieren. Heute würde in der Regel ein Blick in das Gesetzbuch ausreichen.
(Quelle: Zeit-Fragen)

Die Auswirkungen der Gentechnik

Video: Gottfried Glöckner Vortrag am 17. März 2012
Videogröße 297 MB; Dauer: 80 min

„Demokratische Substanz geht verloren“

„Mit dem Fiskalpakt geht ein Teil der demokratischen Substanz verloren.“ So vernichtend urteilt Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld, über den zwischenstaatlichen Vertrag, der fortan zu mehr Kontrolle und Stabilität in den Staatshaushalten von 24 EU-Länder führen soll.

(...)  Der Eingriff der EU auf die Budgethoheit des Staates sei hier jedoch – wie in einigen anderen Mitgliedstaaten auch – „ziemlich eindeutig“ verfassungswidrig, behauptet Fisahn. Weil der Vertrag einen „weiteren Integrationsschritt der EU“ darstelle, müssten in den Staaten eigentlich Volksabstimmungen abgehalten werden, fordert der Rechtswissenschaftler.

zum Artikel in der Presse>> 

ESM Video

Zivile Koalition

Die "EU-Untertanen"

Mit dem EU-Project Indect werden die Bürger überwacht. Es geht um Gesichtserkennung, E-Mails, Telfonate, Internetklicks, Gesichts- und Verhaltenserkennung, Lauschangriff via unbemannte Flugobjekte (Drohnen), sowie Vorratsdatenspeicherung, Kameras und Spionagewerkzeuge fürs Internet.

Langes Sitzen in Flughäfen,  langes Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Unbeaufsichtigtlassen von Gepäck, Laufen, Schreien und ähnliches ist schon verdächtig.

Die EU machte spätestens seit dem Vertrag von Lissabon aus der neutralen, demokratischen Republik Österreich, eine Despotie mit diktatorischen Elementen, einen Gliedstaat des EU-Zentralstaats mit Wirtschaftsregierung und funktionaler politischen Regierung. Die "Vereinigten Staaten von Europa", schon vor jahrzehnten von Jean Monnet, einem Lobbyisten der USA auf dem Weg gebracht, ist das erklärte Ziel vieler  Politiker, aber von den Bevölkerungen Europas nicht legitimiert. Diese EU kann sich langfristig leicht als Teil eines weltweiten Staates integrieren, der nie demokratisch sein kann.

 Indect (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) nimmt den Menschen in der EU noch mehr Freiheit!

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Geplante Überwachung mit Indect: Jeder Bürger steht unter Generalverdacht - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/computer/chip-exklusiv/tid-25266/ueberwachung-jeder-steht-unter-verdacht_aid_724007.html

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EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html

EU-Genfraß

Die Kuhherde des ersten Deutschen Gen-Bauern, G. Glöckner ist nach 1,5 jährigen Genmaisfutter an einem klebrigen Durchfall und Euterentzündungen verendet. Einzelne Rinder im selben Stall, die keinen Genmais bekommen haben, sind nicht erkrankt. Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte – und bittere Erfahrungen mit der „Grünen Gentechnik“ gemacht hat. Glöckner, einst ein Anhänger des „Genfraßes“ warnt nun vor der Gefahr Gentechnik.

Zum Thema ist ein Buch erschienen, in der auch die Geschichte Glöckners beschrieben wird: Klaus Faißner, „Wirbelsturm und Flächenbrand – das Ende der Gentechnik“, ISBN: 978-3-200-01749-8. Faißner moderiert auch die Vorträge von Gottfried Glöckner. Mehr>>

Pro-Leben

Termine:

 FR 16. März, 19.30 Uhr, 4284 TRAGWEIN (OÖ), Kulturtreff-Bad

SA 17. März, 19.30 Uhr, 3033 ALTLENGBACH (NÖ), Hotel-Restaurant Steinberger, Hauptstr. 52

DI 20.März, 19.30 Uhr, 6464 TARRENZ bei Imst (Tirol), Fahrtechnikzentrum Driving Village, Dollinger 59

MI 21. März, 19.30 Uhr, 4893 ZELL AM MOOS (OÖ), Gasthof Seewirt, Zellhofweg 1

http://gennetz.wordpress.com/personen/personen/klaus-faissner/

Link

Bürger gegen den EURO-Wahn (Trailer)

Trailer 

( http://www.youtube.com/user/NuoVisoTv)

Unser Land ist in Gefahr. Europa ist in Gefahr. In Griechenland brennt die Lunte. Angezündet haben sie nicht die Griechen. Aber von dort frisst sich das Zündfeuer über Portugal, Spanien, Italien bis in das Herz des Kontinents.

In diesen Tagen klärt sich, ob Griechenland bankrott geht und ausscheiden muss aus der Euro-Zone. Ist irgendjemand darauf vorbereitet? Die Merkel-Regierung sicher nicht. Sie hat unverantwortlich lange nach der Devise "Augen zu und durch!" das Schiff auf den Abgrund zugesteuert. Alle Parteien im Bundestag haben mitgemacht, nur wenige Parlamentarier haben opponiert. Wenn Griechenland Insolvenz anmeldet, werden weitere Dominosteine fallen. Über 200 Milliarden deutscher Garantiezusagen stehen im Feuer (vorläufiger Rettungsschirm EFSF), mehr als das doppelte sind schon versprochen (permanenter Rettungsschirm ESM).

Ein Rettungspaket jagt das nächste - und immer kommt eine Null dazu...

In der neuen EU-Schuldenunion bleibt Deutschland als letzter Hafter übrig. Doch anstatt das Experiment EURO kontrolliert zu beenden, um größeren Schaden zu vermeiden, wird die Finanzwelt auf den Kopf gestellt. Der Euro schaffte als Währung das, was noch nie ein Währung zuvor geschafft hat. Der Euro hat sich seinen eigenen Staat geschaffen.

Inhalt:

Bürger gegen den EURO-Wahn

MIT BEITRÄGEN VON

Pr-A. Schachtschneider
Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Dr. Eike Hamer
Jürgen Elsässer
Oliver Janich

+ Podiumsdiskussionen mit allen Referenten

DVD vorbestellen: http://www.nuovisoshop.de/dvds/nuovisoproduktionen/415-buergen-gegen-den-euro...