EU-Horror Freihandelsabkommen mit den USA: TTIP

 Mit der EU in den Untergang!

Österreich schließt als Mitglied der EU ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit  den USA ab.
TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership".

Dieses TTIP greift in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein. So Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt, Arbeitsrechte, Sozialstaat und Demokratie.

Konzerne können Regierungen klagen, wenn Regierungen angeblich wirtschaftliche Schäden zufügen! Schiedsgerichte statt Gerichte entscheiden über solche Klagen und letztlich über Steuergelder. Da gibt es keine Berufung und keine Teilnahme der Öffentlichkeit, also der Bürger. Beispielsweise könnte Monsanto Österreich, wo Gentechnik verboten ist, auf Entschädigung klagen!Schon jetzt klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall, weil Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Streitwert: 3,7 Milliarden Euro! Verliert Deutschland, dann zahlen die Bürger. Das könnte auch in Österreich zum Normalfall werden.

Chlorhühner und Genfraß, Hormonfleisch ohne Kennzeichnung drohen. Diese "Lebensmittel" dürften dann im Handel ohne Kennzeichnung angeboten werden.

Über den Umweg Kanada könnte dieser Ausnützerfreihandel schon schneller kommen, weil die EU bereits ein Abkommen mit Kananda abgeschlossen hat.


https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8

https://www.youtube.com/watch?v=-jn2ndKuf7w

https://www.youtube.com/watch?v=ADAjLfuVQNI&list=PLMlPHAAddcJzZ-CzI62tH71u80PCpfFUb

https://www.youtube.com/watch?v=dxBpKIU6nB0

https://www.youtube.com/watch?v=gPTDADuojcI

Wie lange wollen Sie sich die EU noch gefallen lassen?

Wir fordern den Austritt aus der EU!

Bitte unbedingt das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu unterstützen:
www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/

Die undemokratisch entstandene "Europäische Union" ist in ihren Funktionen bereits ein Bundesstaat. Schätzungen zufolge gehen bereits 90 % der Gesetze von der EU aus. Das ist eine Gefahr für uns Europäer. Demokratie, Frieden und Freiheit sind in Gefahr. Große Staaten gefährden den Frieden und sind nie demokratisch. Dagegen sichern kleine Staaten, wie die neutrale Schweiz, den Frieden. Das Erfolgsmodell Schweiz, mit ihrer direkten Demokratie und gelebten Neutralität ist ein Vorbild für Europa. Die EFTA ist für den Freihandel eine Alternative zur neoliberalen EU -"Diktatur". Freihandel ja, wenn er nicht schadet!
Innerhalb der EU dürfen die Völker über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen. Demokratie und Freiheit brauchen keinen Machtsitz in Brüssel!
Die Menschen in der Eurozone haben schon lang keine Lust mehr, die Politik über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. Und genau darum geht die große Masse auch nicht mehr zur Wahl. Viele Menschen in Europa haben Sehnsucht nach wahrer Demokratie, die Mehrheit fordert ganz klar Volksentscheide. Europa hat es langsam satt, von Politikern regiert zu werden, die gegen das eigene Volk und Land regieren. Wie können die Politiker den betroffenen Völkern noch in die Augen schauen?
Wer das Volk vertreten möchte, sollte dies auch tun: Mit Würde, Ehre und Rückgrat im Interesse des Volkes handeln.
Die EU-Politik ist weit entfernt, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen werden Europas Nationen zu einem europäischen Großstaat, ohne die Bevölkerung zu fragen. Im Zuge dessen werden Wohlstand, Demokratie, nationale Souveränität und europäische Kulturen dreist vernichtet. Dieses Zentral-Europa will die Masse der Menschen laut aktueller Umfragen nicht!
Die Menschen wollen mehrheitlich ein friedliches, demokratisches Europa nach Schweizer Vorbild, ein Europa der Volksentscheide, der Freiheit!
Im Namen der Vernunft, der Demokratie und zur Unterbindung der Verschuldung unserer Kinder, ist die geordnete Auflösung der EU in Brüssel dringend erforderlich. Mit der Auflösung der Europäischen Währungsunion kommt die Rückkehr zu nationalen Währungen. Damit wird der Niedergang Europas gestoppt. Die Volkswirtschaften im Süden werden wieder wettbewerbsfähig und können ihr Desaster in den Griff bekommen. Gleichzeitig sind die künftig souveränen Staaten auch nicht mehr der Euro-Rettungspolitik verpflichtet.

Begründung:

Hauptkritik an der EU:
- Die undemokratische Entwicklung der EU zum funktionalen Bundesstaat.
- Die neoliberale Wirtschaft
- Die Euro – „Rettungspolitik“


Ohne EU und Euro hätte Europa keine Krise und die Chance auf Wohlstand und Frieden für alle. Stattdessen bewegt sich Europa in Diktatur, Massenüberwachung, Massenarbeitslosigkeit, Massenverarmung, Hyperinflation, Schuldenkollaps, Vermögensvernichtung, Bürgerkriege und Wirtschaftsdepression.

Die Gemeinschaftswährung "Euro" ist gescheitert. Dennoch versuchen Europas regierende Politiker die Eurozone mit immer neuen Milliarden zu retten. Sei es durch die Inflationspolitik der EZB oder durch neue Schulden (Schuldgeld = Geld ohne Gegenwert aus dem nichts erschaffen) der Euroländer. Das ist eine Konkursverschleppung historischen Ausmaßes! Im Schatten dieser angeblichen Rettungspolitik versinkt Europa zunehmend in Hunger, Not und Elend. Die Südstaaten Europas verarmen, auch bei uns droht die gleiche Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit, wie während der letzten großen Wirtschaftsdepression. Die nicht ausreichend demokratisch legitimierte EU-Gesetzgebung schränkt mit immer neuen Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Empfehlungen die Lebensqualität der Menschen in der EU ein.
Ein zurück zur Kooperation der freien Staaten Europas ist angebracht.
Jetzt ist ein schnelles Handeln der Regierungen erforderlich!
Mike Drechsler von der EU-Austrittsbewegung Deutschland und Helmut Schramm vom Widerstand gegen die EU aus Österreich.


Weiterführende Informationen:
Bitte unbedingt das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu unterstützen.
www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/


Verfassungsbeschwerde Deutschland:
www.kaschachtschneider.de/files/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf
Verfassungsbeschwerde Österreich:
www.webinformation.at/material/neu-oesterr-klage-lissabon-vertrag.pdf
Kurztexte für Österreich:
www.webinformation.at/material/Verfassungsargumente.pdf (36 Seiten)
www.webinformation.at/material/argumente%20-%20verfassungswidrigkeit.pdf
(4 Seiten)

eu-austritt.blogspot.co.at/p/osterreich-ohne-eu.html
www.webinformation.at/htm/EU-2011.htm
willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/
Prof. Schachtschneider:
“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”
www.misesde.org/?p=4409
„Wir brauchen die blaue Fahne mit 12 Sternen nicht!“
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tKU09Bq8EOs
Prof. Hankel:
"Die Einheitswährung hat Europa in seine heutige Krise geführt.- Eine Politik, die glaubt, ökonomische Gesetze ignorieren zu können, ist zum Scheitern verurteilt."
www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Schuldenkrise-Wilhelm-Hankel-Wer-rettet-Europa-vor-unseren-Rettern-1961742
"So kommt Europa wieder zu Wohlstand und Frieden! "Es gibt nur eine Lösung: Auflösung der Euro-Union und Rückkehr der Euro-Länder zu ihren eigenen Währungen"
www.spar24.de/news/eurokrise/professor-hankel-der-euro-ist-ein-deutscher-selbstbetrug/
Finnischer Minister Tuomioja:
"Die Gemeinschaftswährung ist wie eine Zwangsjacke, die Millionen Menschen in Not bringt und die Zukunft Europas zerstört - Aber niemand in Europa will der erste sein, der aus dem Euro aussteigt und die ganze Schuld auf sich ziehen“
www.foonds.com/article/21463//fullstory
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/07/eu-papier-nationale-parlamente-schaden-der-eu/

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/
Codex Alimentarius:
info.kopp-verlag.de/medizin-und-gesundheit/gesundes-leben/michael-grandt/der-codex-alimentarius-nahrungsmitteldiktatur-o.html


Laufende Petition und viel EU-Kritik auf: 

 http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/

Vor dem Beitritt in die EU hatte Österreich weniger als die Hälfte Staatsschulden!

Österreich: Hypo, Arbeitslosenheere, Pensionsunsicherheit, sozialer Abstieg - aber für die Schulden anderer Länder sind Milliarden da. Beispiel Griechenland:

 Griechenlands Staatsschulden sind etwa annähernd so hoch wie die österreichischen Verbindlichkeiten. Incl. ausgelagerte Schulden (ÖBB, Asfinag, BIG) plus ESM-Haftungen und  Target-Salden  kommt Österreich auf rund  330 Milliarden mit weniger Einwohner! Schon die offiziellen Zahlen sind ähnlich, nämlich 329 Milliarden Griechenland (~11,3 Millionen Einwohner) und 237 Milliarden Österreich (~ 8,5 Millionen Einwohner).

TARGET-Salden kurz erklärt: Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Mit dem Anteil Österreichs an Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen macht das also insgesamt über dem Daumen derzeit 330 Milliarden Staatsschulden für Österreich. Dazu kommt noch das Milliardengrab  Hype Alpe Adria.

Staatsschulden werden nie zurückbezahlt, aber die Zinsen bleiben: Diese belaufen sich schon auf über 11 Milliarden Euro jährlich, so auch Maria Fekter.

 Wer profitiert eigentlich von dieser EU? Sicher nicht die breite Masse der Bevölkerung!

Warum lässt man die Griechen nicht die Chance auf Wettbewerbsfähigkeit durch die Wiedereinführung ihrer eigenen Währung und damit die Möglichkeit abzuwerten?

 Prof. Wilhelm Hankel legte ein Konzept vor:

Ein Verbund nationalen Währungen, welche den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Staaten gerecht werden können, mit einem nicht abwertbaren Euro, welcher die Wertaufbewahrung ermöglicht und der Kapitalflucht entgegenwirkt.

Zu ist  auch eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa möglich, aber den Menschen gibt man wieder die Chance auf Wohlstand und Frieden. 

Vor dem Beitritt in die EU hatte Österreich viel weniger Schulden, der Schilling war kaufkräftiger, die Arbeitslosen weniger und der Frieden gesicherter wie derzeit. Österreich als Mitglied der EU droht derzeit Russland mit Sanktionen. Was wird daraus werden? Ein Krieg scheint nicht ausgeschlossen...

Wir alle müssen zurück auf eine Politik der praktischen Vernunft, also der Arbeitsplatzsicherung der politischen Mitsprache aller Bürger und des Friedens (echte Neutralität von 1955).
 Ohne EU würde es Österreich besser gehen!

Ein Zeichen für die Politik: Das laufende EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen!

Aus der "Wiener Zeitung" vom 2. April 2014:

Athen. Ihre Sprechchöre sind noch auf der Akropolis zu hören. Wenn sich die Demonstranten vor dem Parlament in Athen versammeln, um gegen Lohnkürzungen und Sparprogramme zu protestieren, dringen ihre Unmutsbekundungen bis auf den antiken Burgberg hinauf. Die Menschen versammeln sich immer wieder, sie empören sich über steigende Arbeitslosigkeit, zahlreiche Entlassungen, sinkende Gehälter und abnehmende Sozialleistungen - all die Maßnahmen, die die Regierung ergreifen musste, um mit internationalen Hilfskrediten das Land vor dem Bankrott zu retten. Die Reformprogramme waren die Anforderungen der Geldgeber-Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Troika wird denn auch für die prekäre Lage verantwortlich gemacht, in die etliche Griechen in den vergangenen Jahren gerutscht sind. Immer mehr Familien sind von Armut gefährdet. Die Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb von sechs Jahren um eine Million gestiegen. In keinem anderen EU-Land haben so viele Menschen keinen Job: Ein Viertel der Bevölkerung ist ohne Beschäftigung, und bei den Jugendlichen ist es sogar mehr als die Hälfte. Bittere Schmähworte für die Troika finden sich daher sowohl in Zeitungskommentaren als auch auf Häuserwänden im für Touristen anziehenden Altstadt-Viertel Plaka. So können ebenfalls Besucher die auf Englisch verfasste und an Mauern gesprayte Kritik lesen.

Um sich der Vorwürfe bewusst zu sein, brauchen die Finanzminister der EU aber keinen Spaziergang durch die verwinkelten Gassen des Athener Zentrums zu unternehmen. Sie sind hier auf Einladung der Griechen, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Und auf ihrer Agenda stand nicht zuletzt die Debatte über Unterstützung für das Land, in dem die Schuldenkrise ihren Anfang nahm.

Mit der EU in den Krieg?

 Die sogenannten "Grünen" sind für den Krieg! Wollen Sie so dem  Weltstaat  nach Muster der ehemaligen UDSSR ein Stück näher kommen?

Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik

Von Christoph Dreier
1. April 2014 

 Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.

(...)Im Mittelpunkt seiner imperialistischen Überlegungen steht die Europäische Union. Weil „die europäische Nachbarschaft doch keineswegs so friedlich“ sei, wie gedacht, müsse der europäische Einigungsprozess schneller vorangetrieben werden, so Fischer. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Osterweiterung der EU „ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union“.
Die EU ist für Fischer nicht nur das Instrument, mit dem Deutschland den Kontinent dominieren kann. Sie dient auch dazu, demokratische Strukturen aufzubrechen und einen aggressiven Kriegskurs gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Schon vor anderthalb Jahren war Fischer in der Süddeutschen Zeitung für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eingetreten.

zum ganzen Artikel >>>> http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/01/fisc-a01.html

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Stabilitätsmechanismu

                                                    Pof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Wien Grinzing

Karl Albrecht Schachtschneider

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unvereinbar, ganz abgesehen von dessen Verfassungswidrigkeit in Deutschland und anderswo. Ich habe das in verschiedenen Schriften näher ausgeführt, nämlich:

Der letzte Akt des Euro-Abenteuers. Unrecht und Unvernunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, 1. und 2. Auflage 2011, S. 117 – 133, 142 - 187; Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse, 2011; Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist, 2012, S. 246 -341; Euro-Rettungspolitik – unvernünftig, rechtlos und staatswidrig, in: W. Lachmann (Hrsg.), Die Zukunft des Euro. Zerbruch der Gemeinschaftswährung oder Aufbruch zur politischen Union? 2012, S. 90 – 217. Mit Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty habe ich u.a. den ESM auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Die Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2012 ist in meiner Homepage www. KASchachtschneider.de unter Downloads nachlesbar. Das Gericht hat in der Eilentscheidung vom 12. September 2012 der Beschwerde keine Erfolgswahrscheinlichkeit beigemessen, aber immerhin die Gewährleistungspflicht Deutschlands aus dem ESM-Vertrag strikt auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Den Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verteidigung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages, gestützt auf das Recht jedes Bürgers auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, begrenzt. Einen umfassenden Rechtschutz, zumal aus dem Recht auf Währungsstabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG und aus dem Recht aus der politische Freiheit auf Achtung des unabänderlichen Kern des Grundgesetzes, also der auf Achtung der Verfassung, die mit uns geboren ist, also ein Recht auf Recht, konnten wir bisher nicht erreichen.

(...)

III Das ESM-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist kein Richterspruch lege artis. Es ist Apologie der Eurorettungspolitik. Nichts anderes war von diesem „Motor der Integration“ zu erwarten. Dafür ist dieses Organ geschaffen. Es soll der Öffentlichkeit einen Rechtsstaat vortäuschen. Platon: „Die höchste Ungerechtigkeit ist, daß man gerecht scheine, ohne es zu sein“[2]. Seit Jahrzehnten beteiligt sich der Gerichtshof an dem Staatsstreich, der die Mitgliedstaaten zu einem Unionsstaat integrieren soll, ohne daß die Völker um ihre Zustimmung gefragt werden, gegen die Demokratie, gegen die Souveränität, gegen die Freiheit. Erinnert sei an die weichenstellende Dekretierung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts, zumal der Grundfreiheiten, mit Vorrang selbst vor dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten bereits 1964, eindeutig gegen den völkerrechtlichen Status der Verträge. Bereits dadurch hat das Gericht Völkerrecht in Staatsrecht verwandelt und der Sache nach den Gemeinschaftsstaat geschaffen, gegen die Verträge. Das hat zu der verhängnisvollen Deregulierung geführt, welche den Mitgliedstaaten den Schutz vor überlegenen Wettbewerbern genommen hat und jetzt die Finanzhilfen erfordert, weil die Währungseinheit auch den letzten und wichtigsten Schutz nimmt, die Abwertung. Das Bundesverfassungsgericht hat stetig auf die Souveränität Deutschlands hingewiesen, aber diesen Souveränitätsvorbehalt niemals wirklich durchgesetzt.

Ein Gericht, das den Namen verdient, bedarf starker demokratischer Legitimation, um ein Organ des Volkes zu sein, das dessen Staatsgewalt ausübt. Dem Europäischen Gerichtshof fehlt diese Legitimation gänzlich. Aus jedem Mitgliedstaat kommt ein Richter, der allenfalls von seinem Staat legitimiert ist. Die Richter werden im Einvernehmen der Regierungen ernannt, also gegen Gewaltenteilung ausgerechnet von den Organen, deren Politik sie kontrollieren sollen. Sie werden mit attraktivem Gehalt für sechs Jahre mit der Möglichkeit der erneuten Berufung ernannt und werden dadurch abhängig. Die Verteidigung des Rechts ist von einem solchen Gremium nicht zu erwarten.

Der Kampf vor den Gerichten um das Recht war bisher nur sehr begrenzt hilfreich. Er wird das angesichts des rapiden Verfalls des Rechtsstaates vor allem durch die europäische Integration auch weiterhin nicht sein. Auch von Bundesverfassungsgericht ist kein wirklicher Rechtsschutz zu erwarten. Dessen Richter gehören zur politischen Klasse und sind linientreu, nicht anders als die meisten Medien, die von den Profiteuren des internationalistischen Systems abhängig sind. Das heißt nicht, daß die Erinnerung an das Recht aufgegeben werden darf. Aber Chancen bietet nur die Politik. Aber von der gegenwärtigen politischen Klasse ist keine Umkehr zu erhoffen, jedenfalls nicht vor dem gänzlichen Zusammenbruch ihrer Integrationsillusionen. Den werden die Gesetze der Ökonomie unweigerlich herbeiführen. Der Euro hatte nie eine Chance und wird nie eine haben. Aber man kann sein endgültiges Ende lange hinauszögern, wie das die Europäische Zentralbank betreibt. Die Schäden werden unermeßlich sein. Die Bürger müssen anders wählen, nicht erst, wenn das freiheitliche Gemeinwesen ruiniert ist. Dann wird es, ist zu befürchten, in falsche Hände geraten. Aber neue Kräfte brauchen für eine Politik der praktischen Vernunft auch die richtigen Konzepte. Ein solches legt Wilhelm Hankel vor. Der Verbund nationalen Währungen, welche den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Staaten gerecht werden können, mit einem nicht abwertbaren Euro, welcher die Wertaufbewahrung ermöglicht und der Kapitalflucht entgegenwirkt, ist genial. Freilich kann das Konzept nur durch eine Vertragsrevision umgesetzt werden. Aber deren bedarf Europa ohnehin. Hankels Währungskonzept wäre ein zentraler Baustein eines europäischen Europas, eines Europas der Staaten, wie es dem großen Staatsmann General de Gaulle vorschwebte.

Quelle: www.kaschachtschneider.de - zum ganzen Text>>>

Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten

Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite. 

(...)

Die 55 Milliarden Euro im Bankenabwicklungsfonds, die ab 2016 von den europäischen Banken eingesammelt bis 2024 werden sollen, reichen selbstverständlich nicht aus, um mehrere Banken zu retten.
Allein die ausfallgefährdeten Kredite bzw. die „faulen Kredite“, die sich Bilanzen südeuropäischer Banken anhäufen, hätten bereits Ende 2012 einen Umfang von 876 Milliarden Euro erreicht, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), wie die FAZ berichtete.

Was die „bail-in“-Regeln anbetrifft, so ist vorgesehen, dass Bank-Einlagen mindestens bis 100.000 Euro versichert sein sollen, wobei es den Staaten freisteht, auch höhere Summen zu decken. So dürfte vor allem den europäischen Unternehmen die Idee auf wenig Gegenliebe stoßen, mit ihren Einlagen über 100.000 Euro bei der Abwicklung einer Bank zur Kasse gebeten zu werden, wie dies bei Zypern der Fall war. 

(...)


Die Banken gewinnen so in beiden Richtungen: Sie werden durch das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden gerettet.

(...)

Damit wird die Bankenunion für die Steuerzahler und für die Bankguthaben zur Hochrisiko-Zone.
Tatsächlich wurde der ganze Popanz um die Banken-Union nur veranstaltet, um den ESM als universales Bankenrettungs-Vehikel in der Euro-Zone zu bestücken.
Die Mittel kommen von den europäischen Steuerzahlern.
Wegen des ESM-Gesetzes haben die Steuerzahler keine Chance, an der Verteilung der Gelder mitzuwirken oder auch nur zu erfahren, wohin die Milliarden verschoben werden.
Das ist eine Enteignung mit Ansage. 
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Zum Artikel in den Deutschen Wirtschaftnachrichten >>>>

Polen beruft Reservisten ein: »Die Welt steht am Rande eines Konflikts«

Mit der EU in den Krieg?

Während in den amerikanischen Mainstream-Nachrichtenkreisen nicht viel über die Ukraine zu vernehmen ist, sind in Europa die Nerven zum Zerreißen gespannt.

Vor einigen Wochen warnte Estland, viele Anzeichen deuteten darauf hin, daß sich die russischen Streitkräfte auf eine Invasion der vom Westen unterstützten Ukraine vorbereiteten. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung in der Ukraine hat seitdem etwa 40 000 Soldaten an die Ostgrenze des Landes verlegt, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, sollte Wladimir Putin seine dort zusammengezogenen 80 000 Soldaten die Grenze überschreiten lassen.

In Polen, das sich in einer geographischen Region Europas befindet, die praktisch an jedem Konflikt der neueren Zeit beteiligt war, sind führende Politiker besorgt, daß der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine auch auf ihr Land übergreifen könnte.

Einem Bericht der britischen Zeitung The Week zufolge wurden Reservisten der polnischen Armee zu Tausenden einberufen, um für den Fall gewappnet zu sein, daß der Konflikt nicht nur auf Polen übergreift, sondern in eine offene militärische Konfrontation mit Rußland mündet.

»Mindestens 7000 Reservisten wurden zu umgehenden Übungen, die je nachdem zehn bis 30 Tage dauern können, zu den Fahnen gerufen. Die polnischen Behörden erklärten, bei den Einberufungen handele es sich um Routinevorgänge, aber die betroffenen Männer erklärten, sie seien zuvor noch nie einberufen worden. Andererseits seien sie sich aber durchaus der wachsenden Alarmstimmung in Warschau angesichts des aggressiven Vorgehens Präsident Putins bewußt. Vor drei Wochen hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz erklärt: ›Die Welt steht am Rande eines Konflikts, dessen Folgen nicht abzusehen sind… Nicht jeder in Europa ist sich dieser Situation bewußt.‹

Sollte der schlimmste Fall eintreten und Rußland zu einem revanchistischen Kurs übergehen, hätte Polen Schlimmstes zu befürchten. Im Norden grenzt es an die russische Exklave Kaliningrad (vormals: Königsberg), die sich Rußland am Ende des Zweiten Weltkriegs in Ostpreußen angeeignet hatte, sowie an Litauen, Weißrußland und die Ukraine.

Keine dieser Grenzen wird durch natürliche Barrieren wie Flüsse oder Gebirgszüge geschützt. Sie bilden praktisch nur Linien auf einer Landkarte, die damals von Stalin unter dem triumphalen Eindruck des Sieges gezogen worden waren. Angesichts dessen wundert es nicht, daß sich die Polen verwundbar fühlen.

Aber auch wir sollten uns Sorgen machen. Polen ist sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO. Wir sind aufgrund von Bündnisverträgen verpflichtet, Polen im Falle eines äußeren Angriffs zu verteidigen. Es war letztlich auch die Verletzung der territorialen Integrität, die uns 1939 mit großem Widerstreben in den Krieg ziehen ließ…

/
(...)

Pat Buchanan (ehem. Präsidentschaftskandidat und Präsidentenberater der USA) zieht eine Parallele zwischen dem damaligen Beistandspakt Groß- Britannien/ Polen und der hochgefährlichen amerikanischen Pakt- Politik mit Polen von heute.

„Und wenn ein Krieg ausbreche, weil Russland sich anders gegenüber einem kleinen, von der NATO- Garantie aufgeplusterten Nachbarn [Polen] nicht mehr zu helfen wisse, müssten die USA Russland den Krieg erklären - genauso wie Churchill dem Hitlerreich wegen der Garantie für Polen den Krieg habe erklären müssen. Das wäre dann der Dritte Weltkrieg.“ 

(Quelle: http://www.theweek.co.uk/europe/ukraine/57830/why-are-polish-men-london-getting-military-call-papers)

EU will Renten in gefährliche Finanzprodukte stecken

Nach Ansicht der EU sollten die Pensions-Fonds künftig verstärkt in Asset Backed Securities investieren. Dazu sollen die Kapitalanforderungen für diese gefährlichen Derivate gesenkt werden, die als Auslöser der Finanzkrise gelten.

Kommissar Barnier will die Pensionsfonds zu Investitionen in Asset Backed Securities bewegen. 

Die EU-Kommission will den Pensionsfonds Investitionen in Derivate erleichtern. Diese gefährlichen sogenannte Asset Backed Securities (ABS) gelten als ein Auslöser der Finanzkrise.
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, hat Änderungen an den Regelungen für die Pensionen vorgeschlagen, berichtet EUobserver. Die Kommission will die Vorschriften für die Pensionsfonds lockern, in welche Papiere sie investieren dürfen.

Die Pensionsfonds in der EU halten Vermögenswerte im Umfang von 2,5 Billionen Euro in ihren Büchern. Sie verwalten Pensionen von 75 Millionen Europäern.
Der von der Kommission am Donnerstag veröffentlichte Plan solle Alternativen zur traditionellen Kreditvergabe zu unterstützen, so Barnier. Die Kommission will für Banken und Versicherungen die Kapitalanforderungen bei Investitionen in Asset Backed Securities herabsenken. Diese komplizierten Derivate sind mit Unternehmensanleihen hinterlegt.
Nach Ansicht der EU-Beamten sollten die Pensionsfonds künftig verstärkt in die ABS investieren. Denn mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise sei die Kredit-Vergabe in der EU noch immer schwach, so Barnier. Die Kredit-Vergabe an kleine Unternehmen ist im Verlauf der letzten fünf Jahre um 50 Prozent zurückgegangen.
Vor allem in den am härtesten von der Finanzkrise getroffenen Ländern herrscht eine Kreditklemme. Nach Schätzungen der EU erhielt 2013 nur eins von drei griechischen und niederländischen Unternehmen den vollen beantragten Kredit. In Spanien und Italien ist es jedes zweite Unternehmen.
Die Asset Backe Securities gelten als Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Sie galten lange als eine Spezialität von Jörg Asmussen (mehr hier). Doch Kommissar Barnier sagte, durch die Lockerung der Regeln für diese gefährlichen Finanzprodukte riskiere man keine Wiederholung der Krise.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 

EU-Allianz der Verschwender

Die EU-"Ausbeuter- und Verschwenderpolitik", die "Rettungsschirme", die "Freiheiten" (fürs Kapital) sind  schuld warum  wir für gleichen Lohn länger arbeiten, die Preise für Grundnahrungsmittel immer mehr steigen und unser Pensionssystem gefährdet ist. 

Wohin verschwindet unser Steuergeld noch?

Aus einem Artikel der Kronen Zeitung vom 30. März 2014 von Michael Pammer:

"Fünf Prozent des gesamten Brüsseler EU-Hauhaltes sind verschwunden, zumeist spurlos, sie flossen in Projekte, die es niemals gab, ausgegeben für Förderungen, die ungewidmet wurden, in Länder investiert, die Gott weiß was damit anstellten. (...)

Europas Subventionssünder: 58 % Spanien, 3,7 % Rumänien, 4,3 % Polen, 7,0 % Griechenland, 7,3 % Italien und 19,7 % sonstige EU-Länder."

Zur Erinnerung: Der EU-Haushalt beträgt nahezu 1 Billion Euro.....

Roland Düringer: Sinnlose EU-Verordnungen

Die Hypo Alpe Adria verschlingt Steuermilliarden. Deswegen schrieb der Kabarettist Roland Düringer einen offenen Brief an den Finanzminister Michael Spindelegger. Er beklagt, "dass die Bürger mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen Vermögen wieder einmal bürgen müssen und die Umverteilung von Fleißig zu Reich munter weiter geht". "Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen bestraft." "Von welchem Teufel wurde ein damaliger Finanzminister geritten, eine geschminkte Leiche wie die Hypo auf unsere Kosten zurückzukaufen?"



 Im Interview mit der Kronen Zeitung vom 30. März 2014:

Düringer stören die sinnlosen EU-Verordnungen. 

"Geld kann nicht arbeiten. Oder haben Sie schon amal versucht, einem Hunderter anzuschaffen: "Räum das Zimmer z´samm!"

"Die Menschen verlieren Jobs, und es bleibt ihnen immer weniger zum Leben, während sie für die Fehler anderer zahlen sollen" 

"Wer nichts tut, unterstützt das System!"
 ´
Dürginger weiter: "Sind WIR der Staat, oder sind wir nur die `Staatisten`"?

EU-Abzocker!

In diesem Jahr wurden die Gehälter der der EU-Abgeordneten und Beamten um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Gehälter mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

Maria José Martinez Iglesias, Alexandre Stutzmann und Lorenzo Mannelli werden Direktoren mit Gehältern bei 179.436 Euro im Jahr.

Zwei der Beamten, Schulz-Kabinettchef Markus Winkler und dessen Stellvertreter Herwig Kaiser, sollen zum Generaldirektor beziehungsweise zu Direktoren der Verwaltung des EU-Parlaments ernannt werden. Auf dieser höchsten Ebene verdienen die beiden Sozialdemokraten rund 203.000 Euro im Jahr, so der Telegraph. Der Job für Winkler sei extra für ihn geschaffen worden.


754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.-- (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.--, Taggeld 304.-- (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung 607.--, Vizepräsident 911.--, Präsident 1418.-- und Kindergeld von 300.--  pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte.


5461 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat und zahlen wenig Steuern dafür. Die Pensionen lassen sich sehen: Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70 Prozent des letzten Gehaltes. Also für die meisten Beamten der Oberklasse sind das über 10.000 Euro/Monat (!).

Der Durchschnitt beträgt 4.300 Euro im Monat!!

Beiträge zur Krankenversicherung der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts!

(Quelle der Zahlen: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)


Das "EU-Parlament" gibt 10 Mio. Euro pro Jahr für den hauseigenen Propagandasender EuroparlTV aus. 
 
(Klaus Faißner, Friedensprojekt oder Europas Untergang, Zahlen und Fakten zur EU, Seite 7)

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.

Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet. 

(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten) 

EU-Erweiterung: Wenn Du nicht willst, dann brauch ich Gewalt!

Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Georgien und andere Staaten,
aus dem Staatengürtel zwischen Russland und der EU.
So soll u.a. noch im Juni diesen Jahres mit Georgien ein so genanntes "EU-Assoziierungsabkommen"
unterzeichnet werden, (was Janukowitsch in der Ukraine verweigert hatte).

Die Ziele sind:
- Russland weiter einzukesseln
- die umliegenden Staaten in das EU/Brüssel/ Hegemonialsystem einzubinden
- Freihandelszonen, Plünderung der Naturressourcen und die übrige
  Neoliberale- / Privatisierungs-Agenda in diesen Staaten knallhart durchzusetzen
- letztlich die Auflösung der Staaten und regiert von den EU/Brüsseler Seilschaften
- die Staaten zunehmend in EU/NATO/US- Militäroperationen einzubinden / zu verwickeln, weltweit !
- der Bürgerschaft dies alles als Demokratie, Fortschritt und Hilfe zu verkaufen


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832

Unter der Flagge der EU

(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant

Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] Ursprünglich war von einem Termin im August die Rede gewesen. Die aktuelle Eskalation des Machtkampfes zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine treibt Berlin und Brüssel jetzt dazu, ihre Positionen in zwei weiteren der insgesamt sechs Länder des Staatengürtels zwischen Russland und der EU so schnell wie möglich festzuklopfen, nachdem in der Ukraine aus westlicher Sicht wegen der Abspaltung der Krim bislang nur ein Teilerfolg zu verzeichnen ist.

Der Land-Suezkanal

Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen - vom Baltikum bis Zentralasien - gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto "Vereinigter Kaukasus" ("United Caucasus") eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Abgesehen von seiner Funktion als Brückenkopf gegen Russland schreiben westliche Geostrategen Georgien schließlich auch eine zentrale Rolle bei der Expansion aus Europa in Richtung Asien zu - als Tor zu dem recht schmalen Landweg zwischen Russland und Iran hindurch nach Osten. Georgien fungiere als Eingang zu einer Art "Land-Suezkanal zwischen Europa und Asien", wird Frederick Starr, der Gründer des US-amerikanischen "Central Asia - Caucasus Institute", zitiert.[3]

Die Demokratisierungsbilanz

Kurz vor dem Vollzug der EU-Assoziierung Georgiens hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Bilanz der Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt gezogen. Dies ist insofern von größerem Interesse, als in Tbilisi schon Ende 2003 mit der "Rosenrevolution" eine Regierung ins Amt gekommen ist, die mit aller Macht eine prowestliche Politik betrieben hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine symptomatisch. So ist der Umsturz Ende 2003 unter der Führung eines prowestlichen Teils im georgischen Establishment um den vormaligen Justizminister Micheil Saakaschwili vollzogen worden, der sich dabei auf beträchtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen konnte; deren Organisierung wiederum wurde "von ausländischen Geldgebern wie George Soros gesponsert". Das Sponsoring zahlte sich aus, als Ende 2003 die Umsturz-Regierung gebildet wurde und acht von 20 Ministern "junge Leute" waren, "die zuvor für ... vom westlichen Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten". Westliche Gelder, die bis dahin an die "Zivilgesellschaft" gezahlt wurden, seien nach erfolgreichem Umsturz an die prowestliche Regierung umgeleitet worden, schreibt die SWP. Basisorganisationen hingegen, die sich bis Ende 2003 bei ihrem Bemühen um Demokratisierung vom Westen unterstützt sahen, wurden fallengelassen und mussten nicht selten ihre Aktivitäten einstellen. Georgiens "Demokratisierungsbilanz" habe sich seit 2003 "kaum" verbessert, urteilt die SWP; vielmehr habe die Regierung Saakaschwili, bis sie 2012/2013 abgewählt wurde, "autoritär" geherrscht. So wird beispielsweise von "Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure" berichtet.[4]

Lob und Armut

Einschneidende Veränderungen konnte die 2003 an die Macht gekommene prowestliche Regierung der SWP zufolge in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Ihre "radikale Wirtschaftsliberalisierung" habe "überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen" erhalten und "zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien" geführt, heißt es bei der SWP; doch habe die Regierung zentrale Strukturschwächen der eigenen Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. So überwiege "der Import den Export um das Dreifache", wobei fast ein Viertel des Exports allein der "Ausfuhr von Gebrauchtwagen" zu verdanken sei. Die Landwirtschaft, von der 54 Prozent der Bevölkerung lebten, sei schwer vernachlässigt worden und erwirtschafte nur noch acht Prozent der georgischen Wirtschaftsleistung. 2011 verfügten 27 Prozent der georgischen Haushalte nicht einmal "über genügend Einkommen für Nahrungsmittel", berichtet die SWP; bei 38 Prozent habe es "gerade für Nahrung" gereicht; 29 Prozent hätten sich "Nahrung und Kleidung, aber keine größeren Anschaffungen leisten" können. Bei Umfragen hätten lediglich 27 Prozent angegeben, "über einen ausreichenden Vollzeitjob zu verfügen". Die SWP erinnert daran, dass all dies im Namen "Europas" geschah: In Tbilisi habe "die Flagge der Europäischen Union neben der Staatsflagge Georgiens" geweht.[5]

Katalysator für die NATO

Erfolgreich ist die prowestliche Umsturzregierung von 2003 nicht nur bei der Zurichtung ihres Landes für ausländische Investoren gewesen, sondern auch bei der Anbindung Georgiens an die NATO. Die "Rosenrevolution" sei "ein starker Katalysator für eine intensivere Partnerschaft mit der Allianz" gewesen, urteilt das Kriegsbündnis: Georgien trage seitdem "aktiv zu NATO-geführten Operationen" bei, es kooperiere "mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten".[6] Dabei belief der Militäretat des Landes sich - für die NATO sehr günstig - zeitweise auf 25 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Georgische Soldaten kämpften unter anderem an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak; auch in Afghanistan sind sie seit 2004 im Einsatz. Nach einer Aufstockung im Jahr 2012 stellt Georgien heute mit 1.560 Militärs das - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl (4,5 Millionen Menschen) - größte nationale Kontingent am Hindukusch und in absoluten Zahlen das fünftgrößte überhaupt. Tbilisi hat seine Bereitschaft bekundet, auch über 2014 hinaus dort Truppen stationiert zu halten, und bietet an, dies an der Seite der Bundeswehr zu tun.

Von der NATO zu EU-Interventionen

Dies entspricht der aktuellen - auch militärpolitischen - Orientierung des Landes in Richtung EU, die bereits seit Ende 2012 zu beobachten ist. Damals nahmen Brüssel und Tbilisi Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf, das die Teilnahme georgischer Soldaten an EU-Militäroperationen vorsieht und schließlich am 29. November 2013 unterzeichnet worden ist. Es erstreckt sich ausdrücklich auf EU-Interventionen "rund um die Welt" und "markiert Georgiens Bereitschaft", in Zukunft "an der Seite der EU" militärisch aktiv zu werden.[7] Am 20. Februar hat die Regierung nun beschlossen, 150 Soldaten für die EU-Truppe bereitzustellen, die in Kürze in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden soll. Ganz wie im Falle der Ukraine [8] zieht die EU-Assoziierung auch Georgien in die deutsch-europäischen Kriege der Zukunft hinein.

[1] Schlussfolgerungen zur Ukraine, gebilligt vom Europäischen Rat. Brüssel, 20.03.2014.
[2] S. dazu Kaukasische Zwischenbilanz (II).
[3], [4], [5] Uwe Halbach: Bilanz einer "Farbrevolution". Georgien im politischen Wandel 2003-2013. SWP-Studie S 24. Berlin, Dezember 2013.
[6] Deepening relations with Georgia. NATO Backgrounder. 2013.
[7] EU and Georgia sign Framework Agreement on participation in EU crisis management operations. Vilnius, 29 November 2013.
[8] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine.

  ( Jens Loewe)

Einladung zur Diskussion: Was tun gegen die Ungerechtigkeit?

Wichtige Fragen beschäftigen mich schon seit langer Zeit. 

Zum Beispiel:

Wie kann man den Frieden sichern? Wie kommen die Österreicher zu mehr politischer Mitsprache? Was tun gegen die Parteienherrschaft? Was tun gegen die Entwicklung zum Bundesstaat EU und in Zukunft zum Weltstaat? Wie kann man der Diktatur der Hochfinanz entgegentreten? Was unternehmen gegen den Casino-Kapitalismus? Wie verhindert man die Tatsache, dass für Spekulationsverluste letzten Endes die Staatsbürger zahlen und haften? Wie kann man unmittelbare Demokratie und Neutralität nach Schweizer Modell einführen? Wie den Hunger auf der Welt wirksam bekämpfen und allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen?

Schon immer haben sich Menschen Gedanken über die Ungerechtigkeit auf der Welt gemacht. Aber wie kann man diese verhindern? 

Eines ist für mich Tatsache: Wir alle haben es in der Hand, wir bestimmen über unser Schicksal. Wie?

Immerhin haben wir in Österreich noch die Freiheit der politischen Versammlung, das Wahlrecht und das Recht Volksbegehren zu starten oder zu unterstützen. Jede Bank oder Konzern müsste zusperren, wenn die Kunden ausblieben. Jede Partei hätte ohne Wähler keine Chance. 

Oder was meinen die Leser?

 

Bitte um Vorschläge mit der Kommentarfunktion oder auch per E-Mail (eu-nein@gmx.at)

Milliarden fürs Ausland - kein Geld für die Pensionen!

Der Europäische Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt.


Allein in den Kohäsionsfonds oder Umverteilungsfonds gehen 325.149 Millionen Euro und in  den Agrarfonds 373.179 Millionen Euro. (Quelle: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202)

 Für Banken werden neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt, aber für die Sicherung der Pensionen ist kein Geld da. Sichwörter ESFS, ESFM, ESM und EZB - Inflationspolitik. Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig.

In Deutschland wird irgendwann die Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider diese EZB-Politik stoppen, aber Österreich (die Regierung) ist mit allen EU-Fehlentwicklungen und Mißständen ohne "Wenn und Aber" einverstanden.

Ich frage mich, wer vom Staatsvolk ist mit dieser Politik einverstanden?

Akruell wird wieder einmal für eine Bank ( Hype Alpe Adria)   Milliarden gezahlt (über Schulden samt Zinsen), warum aber nicht für die Pensions- und Arbeitsplatzsicherung?

Schulden für den Frieden und Wohlstand der österreichischen Staatsbürger sind genauso Schulden wie Schulden für die Spekulationsverluste von Banken. Damit könnte ich leben. 

Die Politik sollte sowieso die Umsetzung des Willens des Staaatsvolkes sein. Es sollten alle mit der Politik leben können. Wer kann aber mit der derzeitigen Politik leben? Eine kleine Minderheit. Darunter sicher jene, die unsittliche Gehälter und Pensionen einstreifen. 

Mit einer echten direkten Demokratie (Schweizer Modell) gäbe es solche Zustände nicht. Die EFTA würde Österreich genauso genügen und den Sozialstaat sichern.


 Links:

http://diepresse.com/home/meingeld/1578859/Altersvorsorge_Wer-wird-die-Pension-zahlen?from=suche.intern.portal

Nächstes Opfer der EU: Ukraine

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen.

(...) Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren".

Menschenrechte und Deportation

(...) Mit der militärischen Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Bündnissystem und mit ihrer Nutzung für deutsch-europäische Kriege geht die Öffnung des Landes für ökonomische Interessen der deutschen bzw. westlichen Energiekonzerne einher. Bereits im November 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Politischer Hintergrund war damals die Absicht, Kiews Abhängigkeit vom russischen Gas angesichts der klar vorhersehbaren Moskauer Widerstände gegen die damals näherrückende Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verringern.

(...) Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge "als Antizipation von IWF-Forderungen" gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei "durchaus dramatisch" gewesen und komme "größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe", urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr "zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die unmittelbar bevorstehenden Austeritätsprogramme brächten "angesichts des extrem niedrigen Einkommensniveaus in der Ukraine erhebliche Risiken" mit sich und könnten durchaus "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". Der Autor der Analyse hält fest: "In diesem Kontext ist auf die Erfahrungen mit extremer Austeritätspolitik in der Eurozone zu verweisen". Dort habe es "in einigen Ländern wie Italien oder Griechenland Technokratenregierungen" gebraucht, "deren demokratische Legitimität teils in Frage gestellt wurde".[9] Diesbezüglich ist die Ukraine längst in der EU angekommen: Auch ihre aktuelle Regierung ist nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangt.

Quelle: http://www.russland.ru/die-europaeisierung-der-ukraine/ 

Link: http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2014/03/julija-tymoschenko-totet-die-russen-mit.html#ixzz2wzWb1rV5