Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreibt: Vor der EU-Wahl überbieten sich die Politiker an euroskeptischen Tönen: Ob Martin Schulz (SPD) oder Jean-Claude Juncker (Konservative), man hat den Eindruck, hier treten revolutionäre Basisdemokraten an, um einen Umsturz von oben zu planen: Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden fünf Jahre. Der Steuerzahler muss selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren. Denn kaum ein Politiker auf nationaler oder EU-Ebene kann sich noch vorstellen, dass er sein eigenes Geld investiert, um einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen. mehr>>>
In den politischen Debatten rund um die Wahl der österreichischen Vertretung für die nächste Periode werden gerne die so genannten EU-"Freiheiten" als Vorteil der EU genannt. Dieser Binnenmarkt soll die Basis für Österreich bleiben. Ein Zurück zum EWR wird sogar als Ziel für Österreich gesehen. Sämtliche Parteien, sogar EU-kritische Parteien und auch die Austrittsparteien (!) wollen diese "Freiheiten" nicht missen (EU-Stop und Rekos).
Den EWR, den Grundfehler der europäischen Zusammenarbeit hat die Schweiz schon 1992 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Die Eidgenossen sind einer der wohlhabensten Länder der Welt. Es ist das einzige Land mit annähernd echter Freiheit des Einzelnen, echter Mitsprache, direkter Demokratie. Die Schweizer regeln vieles gleich wie in der EU. Der Unterschied ist: Freihandel mit der EFTA und: Der oberste Gesetzgeber – die Bürger – müssen die Gesetze zulassen.
Diese Hürde für die Politik, eine echte direkte Demokratie, ist die Alternative zur zentralistischen EU-Diktatur und sollte das Ziel Österreichs sein!
Warum die neoliberalen EU-"Freiheiten" schon der Fehler sind erklärt Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
Europäischer Binnenmarkt – Grundfehler der Integration
Wider die Freihandelsdoktrin
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Die Europäische Union ist gescheitert. Ihre
wirtschaftliche und politische Instabilität ist offensichtlich geworden.
Die Gründe werden entweder nicht gesehen oder geleugnet. Die Union
hatte niemals eine Chance, ihre vollmundigen Ziele zu erreichen, etwa
nach der Lissabon-Strategie von 2000 «bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist,
ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen
und einem grösseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen». Nicht erst die
einheitliche Währung, der Euro, hat die Stabilität beendet, sondern
bereits der Binnenmarkt war der Grundfehler der europäischen
Integration. Die Währungsunion mit der Einheitswährung war eine Reaktion
auf die Schieflage, welche schon der Binnenmarkt bewirkt hat, hat aber,
wie zu erwarten, wenn politische Fehlentwicklungen verteidigt werden
sollen, den Absturz beschleunigt.
Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften
Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Grund- oder
Wirtschaftsfreiheiten, nämlich die Warenverkehrs-, die Niederlassungs-,
die Dienstleistungs-, die Kapitalverkehrsfreiheit und die
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sind mit aller Härte durchgesetzt worden
und haben die Märkte der Union dereguliert. Der Binnenmarkt folgt der
Freihandelsdoktrin, die auch die Globalisierung begründet. Die
neoneoliberale Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer
Volkswirtschaften. Die Freihandelslehre Ricardos nennt spezifische
Voraussetzungen komparativer Vorteile, nämlich die vollständige
Auslastung der Ressourcen der beteiligten Völker, und hat im übrigen
nicht den ebenso grenzenlosen wie entgrenzten Freihandel in Betracht
gezogen. Ohne definierte komparative Vorteile, die auch auf Teilmärkten
möglich sind, sind Vorteile der einen nichts als Nachteile der anderen,
nämlich absolute Vorteile, etwa niedrige Löhne in einem Land, die im
anderen Land zur Arbeitslosigkeit führen, insbesondere wenn die
Produktion in das Niedriglohnland verlagert wird. Die Arbeitslosigkeit
im Hochlohnland verteuert dessen Konsum, obwohl der Erwerb der
importierten Waren wenig kostet. Volkswirtschaftlich müssen den
unmittelbaren Erwerbskosten die Kosten für die Finanzierung der
Arbeitslosen hinzugerechnet werden. Die Kosten für die Arbeitslosen sind
nicht geringer als die Kosten für die Beschäftigten, angesichts der
geringen Lohnkosten wegen der Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der
regelmässig höheren Krankheitsbetroffenheit der Arbeitslosen eher höher.
Die Gesamtkosten des Konsums sind somit höher. Hinzu kommen die
menschlichen und politischen Kosten der Arbeitslosigkeit, aber auch die
Dequalifizierung der Arbeitslosen. Eigentlich müssen alle Kosten des
Gemeinwesens zusammengefasst werden, auch die Kosten des Staates,
insbesondere der Kriege, der Banken, der Versicherungen, der
Altersversorgung usw., um die wirklichen Stückkosten der erarbeiteten
Produkte zu errechnen. Das zeigt sich deutlich in den Steuer- und
Beitragslasten, welche die Unternehmen und die Arbeitnehmer, aber auch
die Verbraucher des Binnenmarktes (Mehrwertsteuer,
Verbrauchsteuern u.a.) zu tragen haben. Die Exportländer der
Billigprodukte haben nicht nur Vorteile, sondern abgesehen von der
Entwürdigung ihrer Bevölkerung durch die unterbezahlte Arbeit auch
Nachteile, weil sie die Entwicklung ihres Binnenmarktes vernachlässigen
und die Infrastruktur nicht nachhaltig aufbauen. Dieser Fehlentwicklung
versucht China gerade entgegenzuwirken.
Einheitswährung nimmt Volkswirtschaften Abwertungsmöglichkeit
In der Europäischen Union wirkt sich die
Freihandelsdoktrin in spezifischer Weise aus, weil die Verhältnisse
andere sind als etwa die in den Lohndumpingländern. Aus
sozialpolitischen Gründen, die wesentlich die Wahlen bestimmen, sind
die Löhne entgegen den Leistungen denen der entwickelten
Volkswirtschaften angenähert worden, schon vor der Währungseinheit
mittels inflationärer von den Zentralbanken alimentierter Lohnpolitik,
aber seit der Währungseinheit vornehmlich mit durch die
stabilitätsorientierten Mitglieder der Währungsunion
zinssubventionierten Krediten. Die Einheitswährung hat den
exportschwächeren Volkswirtschaften einen entscheidenden
Wettbewerbsvorteil genommen, nämlich die Abwertungsmöglichkeit, welche
die gleiche und meist sogar stärkere Wirkung für die Exportfähigkeit
eines Landes wie Lohnzurückhaltung hat. Die Abwertung erzwingt zudem der
Markt, während die Lohnpolitik entweder in der Hand der Tarifpartner
ist, also wesentlich von den Gewerkschaften abhängt, oder, wenn das
jeweilige Verfassungsgesetz das zulässt, in der Hand des Staates, dem
gesetzliche Lohnsenkungen grosse Schwierigkeiten machen. Selbst
mittelbare Eingriffe in das Lohngefüge kosten meist die Macht im Staat,
solange dieser noch (wirklich) ein Mehrparteienstaat ist, wie das
Beispiel der Schröderschen Agenda 2010 zeigt. Die marktoffenen Währungen
entfalten ihre kostenpolitischen Wirkungen unerbittlich, wenn auch
nicht für alle Betroffenen gleich oder gar gerecht. Sie erweisen
zugleich die Einheit von Wirtschaft und Staat und damit die
schicksalhafte Einheit des Volkes. Das ist für die demokratische
Realisation wesentlich.
Schutzloser Wettbewerb nützt immer nur den Starken
Durch die Unmöglichkeit der Abwertung im Rahmen der
Einheitswährung haben die exportschwachen Volkswirtschaften die
Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im europäischen Binnenmarkt, der freilich
wegen der jeweils nationalen Sozialpolitik kein echter Binnenmarkt ist,
verloren, sondern auch auf dem globalen Markt. Die stärkeren
Volkswirtschaften des Binnenmarktes produzieren kostengünstiger und
können die schwächeren, aber nicht relevant kostengünstigeren ungehemmt
versorgen. Global wirkt der gleiche Mechanismus. Die Niedriglohnländer
liefern Konsumgüter preisgünstiger und nehmen auch den
weltmarktschwachen Binnenmarktmitgliedern der Union die Arbeitsplätze
mit den oben skizzierten Verteuerungseffekten. Manch andere
Gegebenheiten kommen hinzu, etwa einfuhrgenerierende Korruption, z. B.
von Waffen. Die ähnlich geordneten Märkte, der Binnenmarkt und der
globale Markt, ruinieren die weniger robusten Volkswirtschaften, die
sich den Marktgegebenheiten schutzlos ausgeliefert haben, zumal wenn der
wichtigste allgemeine Schutz aufgegeben ist, die Abwertung der Währung.
Aber auch ohne die Währungseinheit wirken die Marktgesetze in dem
unechten Freihandel, der vertraglich und gesetzlich verordnet ist,
verheerend, wenn auch langsamer, jedenfalls wenn und weil
Volkswirtschaften von Importen abhängig sind, zumal vom Ölimport. Sie
können sich deswegen eine übermässige Abwertung nicht leisten. Sie
müssen die Devisen für den Import erwirtschaften können und benötigen um
einer importfähigen Währung willen eine hinreichend ausgeglichene
Handelsbilanz. Regelmässig haben solche Länder wenig entwickelte
Infrastrukturen und keine hinreichend produktionsstarke Bevölkerung.
Solange ihre Produktionskosten gemessen in Stückkosten höher sind als in
anderen exportfähigen Staaten, sind sie in Strukturen eines
Binnenmarktes und offenen globalen Marktes dem Niedergang ausgeliefert.
Der Wettbewerb ist für sie nicht lebbar, sondern stürzt sie in einen
Teufelskreis. Schutzloser Wettbewerb, das System des unechten
Freihandels, nützt immer nur den Starken und schadet den Schwachen,
volkswirtschaftlich den in einem solchen Marktsystem nicht
wettbewerbsfähigen Einzelstaaten, die eine politische und damit
wirtschaftliche und soziale Einheit bilden.
Im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch multilaterale Verträge eingehen
Stärkere Volkswirtschaften werden im Binnenmarkt
stetig stärker, schwächere stetig schwächer. Das ist ein Gesetz des
ungeschützten oder nicht hinreichend geschützten Wettbewerbs. Ein
Wettbewerb, in dem nicht alle Wettbewerber die gleichen Chancen haben,
ist unfair, rechtlos, Wirtschaftskrieg. So ist der Wettbewerb von
Starken mit Schwachen. Hinreichende Chancengleichheit ist Bedingung
eines lebbaren und rechtmässigen Wettbewerbs. Die deutsche
Volkswirtschaft ist trotz aller Schwächen (neben einigen anderen
kleineren Volkswirtschaften) stärker, vor allem exportstärker als die
meisten Volkswirtschaften in der Europäischen Union, insbesondere die in
der südlichen Peripherie. Das zeigt sich an den Stückkosten, aber auch
am Industriealisierungsgrad und anderen Elementen wie dem (immer noch
besseren) Ausbildungswesen, der Arbeitsamkeit und Sparsamkeit eines
grossen Teils der Bevölkerung u.a.m. Schon vor der Vereinbarung der
Währungsunion betrugen die Stückkosten in Deutschland nur etwa 80%
derer in Frankreich, das die Lohnkosten übermässig erhöht und sich
zudem, einer wirtschaftswissenschaftlich irrigen, wenn auch lange
modischen Theorie folgend, die Zukunft liege im Dienstleistungsbereich,
mehr als Deutschland deindustriealisiert hat. Der Anteil der Industrie
am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie in
Frankreich. Der Franc wertete vor der Vereinbarung der Währungsunion
stetig ab. Nicht anders war die Entwicklung Italiens, das zudem mehr als
Frankreich und Deutschland unter mafiösen Verhältnissen zu leiden hat.
Die Lira verfiel. Wegen der nicht einmal völlig ausgelasteten Industrie
Deutschlands hatten die Industrien der meisten anderen Mitglieder des
europäischen Binnenmarktes keine langfristige Chance, neben der
deutschen zu bestehen, schon gar nicht, nachdem sie den Lebensstandard
der Bevölkerung auf das deutsche oder gar ein höheres Niveau angehoben
hatten. Die Währungseinheit hat diese Lage noch verbösert und zudem
Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsvorteil am europäischen und
globalen Markt verschafft, nämlich eine weit unterbewertete Währung und
damit ein sittenwidriges Preisdumping, während die anderen Partner des
Binnenmarktes (abgestuft) mit überbewerteten Währungen im europäischen
und globalen Wettbewerb bestehen müssen, aber nicht können. Die
Aufwertung würde die Stückkosten der deutschen Industrie nicht markt-
und wettbewerbsschädlich erhöhen, weil die Importe verbilligt würden,
die einen Grossteil der Produkte ausmachen. Zudem würde der deutsche
Binnenmarkt durch Stärkung der Kaufkraft der deutschen Bevölkerung
erheblich belebt werden. Gewisse Strukturen der deutschen Wirtschaft
würden sich verändern, vor allem zugunsten der klein- und
mittelständigen Unternehmer. Ausgewanderte Industrien würden vielfach
zurückkehren, auch zugunsten des Arbeitsmarktes. Nolens volens ist
Deutschland Nutzniesser des unechten Freihandels und der Einheitswährung
vor allem am Weltmarkt auch zu Lasten der Partner des Binnenmarktes.
Die Kritik der Freihandelsideologie will nicht abgeschotteten Märkten
das Wort reden, sondern einer praktisch vernünftigen Politik der
Staaten, welche im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch
multilaterale Verträge im jeweils eigenen Interesse eingehen. Aber dass
ein Exportland wie Deutschland die Zuständigkeit für die Handelspolitik
aus der Hand gegeben hat, ist eine untragbare Souveränitätsverletzung.
Rettung der internationalen Banken wird auch Deutschland ruinieren
Die Schäden Deutschlands sind das leistungswidrige
Zurückbleiben der Kaufkraft dadurch, dass die Aufwertung der Währung in
Deutschland wegen der Währungseinheit unterbleibt, die geringe
Verzinsung der Spareinlagen wegen der Niedrigzinspolitik der
Zentralbank, die Renditeverluste der Lebensversicherungen wegen der
Flucht in die deutschen fast unverzinslichen Staatsanleihen, die lange
Vernachlässigung der Investitionen, weil in den Ländern investiert
wurde, die schnelle und hohe Rendite versprochen haben, (u.a.m.) und
schliesslich das mittels der europäistischen Ideologie abgenötigte
Einstehen Deutschlands für die Kredite, mit denen diese Länder ihren
letztlich gescheiterten, blasenhaften Aufschwung finanziert haben. Die
Rettung der internationalen Banken, kaschiert als Eurorettung, wird auch
Deutschland ruinieren. Die Geldmengenerweiterung durch die
Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbanken zerstört endgültig die
wirtschaftliche Stabilität.
Kapitalverkehrsfreiheit –
Kapitalverkehrsfreiheit –
der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker
Es gibt Profiteure der globalen unechten
Freihandelspolitik. Das sind die international agierenden Unternehmen,
die durch den Wechsel der Produktionsstandorte grösstmögliche
Gewinnspannen in den Importländern erwirtschaften, solange die
Transportkosten so gering sind, dass sie die Lohnersparnisse in den
Niedriglohnländern, sprich der Sklavenarbeit, nicht ausgleichen,
abgesehen von den Vorteilen der Massenproduktion (economy of scale).
Weiterhin sind es die Banken, Versicherungen und institutionellen
Anleger, welche das Kapital, über das sie verfügen, weitgehend privat
geschöpft, mit grösstmöglicher Rendite nutzen können, auch indem sie
mittels Drohung von Kapitalverlagerungen die Staaten zwingen, ihnen
grösstmögliche Gewinne zu belassen, etwa auf sachgerechte Besteuerung,
aber auch auf Regulierungen des Kapitalverkehrs zu verzichten, ja sogar
die Sozialisierung ihrer Risiken und Verluste durchsetzen konnten. Die
Kapitalverkehrsfreiheit war und ist der entscheidende Schlag gegen die
Souveränität der Völker. Schliesslich ist es die politische Klasse,
welche den einstigen Rechtsstaaten das Recht genommen hat. Von den
Gerichten ist Schutz des Rechts, das mit den Menschen geboren ist, nicht
mehr zu erwarten. Sie gehören wie die (meisten) Medien zur politischen
Klasse. Das demokratiewidrige Parteienwahlsystem sichert die Wahl
hinreichend gefügiger Politiker in die Staatsämter. Korrumpierte Medien,
in der Hand weniger Oligarchen, stützen das menschenverachtende System
durch Desinformation und heuchlerischen Moralismus.
Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht
Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente
bestimmter Kräfte, die eine One-World-Politik betreiben, seit langer
Zeit. In der Neuen Welt wollen sie die Menschheit nach ihrem Bilde
formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren, sie jedenfalls
beherrschen, d.h. ihnen die Freiheit und damit Würde nehmen. Sie mögen
auch Gutes wollen, aber sie achten die Menschen nicht als ihresgleichen.
Die Freiheit jedes Menschen ist ihnen, wohl auf Grund ihres Reichtums
und ihrer Macht, fremd. Hier passt die Warnung Friedrich Nietzsches:
«Und behüte Dich vor den Guten und Gerechten», jedenfalls vor denen, die
sich als solche feiern, den moralistischen Jakobinern. Bevormundung ist
gegen die Menschheit des Menschen gerichtet, Moralismus das Gegenteil
von Moralität. Die Welt muss so eingerichtet sein, dass alle Menschen in
Freiheit leben können, also in demokratischen Republiken, die es nur in
kleinen Einheiten geben kann, als Republik von Republiken. In dieser
Welt muss jedes Gemeinwesen sich in eigener Verantwortung entfalten und
vor der Intervention anderer geschützt werden, auch vor der vermeintlich
humanitären Intervention, einer regelmässigen Schutzbehauptung für
Eroberungen aus wirtschaftlichen Interessen. So steht das in der Charta
der Vereinten Nationen. Wenigstens in Europa wollen wir die Kultur der
Freiheit nicht aufgeben. Die Schweiz ist vorbildlich, trotz der
bilateralen Binnenmarktverpflichtungen (aber immerhin ohne den Euro)
noch, und dennoch, ja ich sage deswegen zugleich einer der beiden
wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt.
Ein Binnenmarkt integriert sich nicht von allein zu einem homogenen Wirtschaftsraum, sondern verstärkt die Divergenzen, wie entgegen den Illusionen der Integrationspolitiker der Grossversuch eines europäischen Binnenmarktes erwiesen hat. Er erzwingt um des politischen Ziels, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im politisch vereinten Raum, eine Politik der Integration des Sozialen. Das geht nur mittels eines grossen Finanzausgleichs, der alle überfordert und den grossen europäischen Raum im Weltmarkt derart schwächt, dass er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vor allem verliert er seine politische Kultur, nämlich mit der Demokratie und dem Rechtsstaat die Freiheit. Das grosse Wort Freihandel vermag die Politik der Verarmung der vielen und der Bereicherung der wenigen nicht zu legitimieren. Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht. •
Ein Binnenmarkt integriert sich nicht von allein zu einem homogenen Wirtschaftsraum, sondern verstärkt die Divergenzen, wie entgegen den Illusionen der Integrationspolitiker der Grossversuch eines europäischen Binnenmarktes erwiesen hat. Er erzwingt um des politischen Ziels, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im politisch vereinten Raum, eine Politik der Integration des Sozialen. Das geht nur mittels eines grossen Finanzausgleichs, der alle überfordert und den grossen europäischen Raum im Weltmarkt derart schwächt, dass er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vor allem verliert er seine politische Kultur, nämlich mit der Demokratie und dem Rechtsstaat die Freiheit. Das grosse Wort Freihandel vermag die Politik der Verarmung der vielen und der Bereicherung der wenigen nicht zu legitimieren. Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht. •
