von Peter Bachmaier*
Die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt und mit ihrer
heutigen Bezeichnung («ukraina» heisst «Grenzland» und war ursprünglich
kein ethnischer Begriff) wurde erst im 20. Jahrhundert als eigener Staat
gebildet. Die Nationsbildung verlief widersprüchlich. Kiew war die
«Mutter der russischen Städte», weil Fürst Wladimir im 10. Jahrhundert
dort ein unabhängiges Staatswesen, die «Kiewer Rus» gegründet und im
Jahr 988 mit seinem ganzen Volk das Christentum in seiner
östlich-byzantinischen Version angenommen hatte. Nach einer
jahrhundertelangen polnisch-litauischen Herrschaft gründeten die
Kosaken, das heisst freie Bauern und Krieger in der Steppe im Süden der
heutigen Ukraine, einen quasistaatlichen Herrschaftsverband, der einen
Kampf gegen den polnischen Adel führte. Im Jahr 1654 ersuchte der
Kosakenhetman Bogdan Chmelnizki den russischen Zaren um Aufnahme in das
Russische Reich. Im Zuge der polnischen Teilung Ende des
18. Jahrhunderts kamen der grösste Teil der heutigen Ukraine zum
Russischen Reich und Galizien und die Bukowina zu Österreich. Österreich
pflegte die Sprache und Kultur der Ruthenen, wie man sie damals nannte,
während Russland das Russische zur alleinigen Staatssprache erhob.
Die Ukraine als Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik
Im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik
wurde 1918 die Ukrainische Sowjetrepublik gegründet, die bis 1991
existierte. Die Republik erlebte zwar die Schrecknisse des Bürgerkriegs,
der Kollektivierung und der daraus folgenden Hungersnot, der
politischen Säuberungen und des Zweiten Weltkriegs, war aber am Ende
auch ein Zentrum hochentwickelter Industrie und Wissenschaft.
Ukraine: ein Land, zwei Sprachen
Der Dnjepr teilt das Land in zwei Teile: der Osten
und Süden mit Charkow, Dnepropetrowsk, Donezk, der Krim und Odessa
spricht Russisch und ist prorussisch eingestellt, während der Westen mit
Lemberg Ukrainisch spricht und antirussisch und antisowjetisch
eingestellt ist. Die einzige Amtssprache ist seit 1991 offiziell
Ukrainisch.1
Im Jahr 2012 wurde nach einer langen Auseinandersetzung
durch einen Parlamentsbeschluss Russisch als regionale Amtssprache in
den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine wieder zugelassen, was
von der neuen Regierung Ende Februar 2014 wieder aufgehoben wurde.
Die
Halbinsel Krim war vom 16. bis zum 18. Jahrhundert von den Osmanen
besetzt und wurde 1762 Teil Russlands, das in Sewastopol seinen
Kriegshafen errichtete. Die Bevölkerung der Krim ist mehrheitlich
russisch. Im Jahr 1954 wurde die Krim im Tausch gegen das Gebiet
Taganrog von Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeteilt. Nach 1991
beschloss die Bevölkerung der Krim die Gründung einer autonomen Republik
mit einem Präsidenten, einer Regierung und einem Parlament innerhalb
der Ukraine.
Im Dezember 1991 erklärte der Oberste Sowjet der
Ukrainischen Sowjetrepublik nach einer Volksabstimmung, die nach dem
Zerfall der Sowjetunion durchgeführt wurde, die Unabhängigkeit des
Landes. Im Jahre 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen, und
dafür erklärten Russland, die USA und Grossbritannien im Memorandum von
Budapest, dass sie die Sicherheit der Ukraine schützen wollten.
Die Ukraine als Opfer der Globalisierung
Die ukrainische Nomenklatura, das heisst die Elite
der sowjetischen Bürokratie der Ukraine, wollte die Unabhängigkeit von
Moskau und wandte sich deshalb dem Westen zu. Die ukrainische Regierung
beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF)
und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren
die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen
für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und
Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von
etwa 500 000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von
ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. Die neu
entstandene Oligarchie wurde zu einem bestimmenden Faktor und zum
hauptsächlichen inneren Problem der Ukraine, weil sie auf die Politik
und auch auf die Medien einen entscheidenden Einfluss ausübt. Die Kluft
zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in
Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der
Globalisierung ist katastrophal: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank
zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die
Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der
Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen
Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute
80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der
Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von
52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes
lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des
Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von
allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung
eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das
neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die
Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen
abhängigen halbkolonialen Status.
In der Rangliste der Länder der
Welt nach der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Ukraine weit
zurückgefallen. Nach dem Umfang des BIP nimmt die Ukraine (nach Angaben
der CIA) mit 7 500 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung heute den
140. Platz ein. Den 141. Platz nimmt der heutige Irak ein. Vor der
Ukraine kommen British Honduras, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie
Namibia, Algerien und El Salvador.
Die orangene Revolution 2004
Diese Entwicklung löste eine tiefsitzende und
begründete Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus, die zur «orangenen
Revolution» im Jahr 2004 führte. Die USA finanzierten über ihre
Hilfsorganisationen, vor allem die Stiftung «Widroschdennja»
(Wiedergeburt) von George Soros, einen Massenaufstand, der nach dem
Lehrbuch des amerikanischen Politologen Gene Sharp «Von der Diktatur zur
Demokratie» durchgeführt wurde. Die orangene Revolution war eine neue
Methode des Staatsstreichs, die die Mittel der «sanften Gewalt» mit
Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) anwandte.2 Eine
Organisation, die bei der Planung und der Schulung der Aktivisten des
Aufstands eine wesentliche Rolle spielte, war die serbische Agentur
«Otpor» (Widerstand) in Belgrad, die von Srdja Popovi geleitet wird.
Der
ORF brachte in seiner Sendung «Weltjournal» am 1. Mai 2011 eine
ausführliche Reportage über die Hintergründe der orangenen Revolution.
In einem Interview sagte das Mitglied der ukrainischen Bewegung «Pora»,
Dmitro Potechin, dass der Wandel, den es in Ägypten gegeben habe, auch
«in unserer Region» möglich wäre: «Ich denke da an Weissrussland oder an
eine neue Bewegung in der Ukraine. Und dann ist Russland dran!»
Viktor
Juschtschenko wurde Präsident und ernannte im Jänner 2005 die Regierung
unter Julia Timoschenko, die es in der Umbruchsphase zur reichsten Frau
der Ukraine gebracht hatte. Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in
Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine
führende Erdgasleitung zu überlassen.
Die Einkreisung Russlands
Geopolitisch war das Ziel des Umsturzes von 2004 die
Eindämmung Russlands und die Heranführung des Landes an die Nato. In
seinem grundlegenden Werk «Die einzige Weltmacht» (im Original: «The
Grand Chessboard», 1997) erklärte Zbigniew Brzezinski: «Die Ukraine ist
der Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Russland keine eurasische
Grossmacht mehr.» In Malta hatte Michail Gorbatschow 1989 auf Osteuropa
«verzichtet», allerdings unter der Bedingung, dass sich die Nato nicht
nach Osten ausdehne. 1990 erklärte Aussenminister James Baker, dass die
Nato keinen Zoll osteuropäischen Bodens wolle.
Aber 1997 wurde das
von der Nato gesponserte Sicherheitsbündnis GUAM (Georgien, Ukraine,
Aserbaidschan, Armenien und Moldau) gebildet, im Jahr 2004 traten die
ostmitteleuropäischen Länder, die baltischen Staaten sowie Bulgarien und
Rumänien der Nato bei. Die USA errichteten eine Reihe von weiteren
Militärbasen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisien und Tadschikistan und
beschlossen, Raketenabwehrbasen in Polen und in Rumänien zu bauen.
Die
Ukraine unterhielt seit Beginn ihrer Unabhängigkeit Beziehungen zur
Nato und trat 1994 der Nato-Partnerschaft für den Frieden bei. 1999
eröffnete die Nato ein Verbindungsbüro in Kiew. Seit 1997 nahm die
Ukraine regelmässig an Manövern teil, die die Nato im Schwarzen Meer
abhält. Ukrainische Einheiten nahmen auch an Nato-Einsätzen in Kosovo
und in Afghanistan teil, wo sie an der Seite polnischer und litauischer
Militärs operierten. Seit 2007 ist die Ukraine an der Nato-Operation
Active Endeaver beteiligt, die der Kontrolle des Mittelmeers dient.
Präsident
Viktor Juschtschenko unterzeichnete jedoch am 20. Mai 2008 einen Ukas
über die Beendigung des russisch-ukrainischen Abkommens über die
Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol im Jahr
2017. Dieser Ukas war der Anfang einer massiven Informations- und
politischen Kampagne gegen die Schwarzmeerflotte Russlands und
gleichzeitig eine Kampagne für den Nato-Beitritt der Ukraine. Im Jahr
2008 beschloss die Ukraine unter Präsident Juschtschenko, der Nato als
Mitglied beizutreten.
Die orangene Revolution verlief jedoch im Sande
und war eine Enttäuschung für die Bevölkerung. Juschtschenko und
Timoschenko zerstritten sich aus persönlichen Gründen. Anfang 2010 wurde
der Vorsitzende der «Partei der Regionen», Viktor Janukowitsch, der von
der ostukrainischen Oligarchie unterstützt wurde, zum Präsidenten
gewählt. Die Partei errang auch eine Mehrheit im Parlament. Janukowitsch
konnte die Verhältnisse aber nicht grundlegend ändern.
Nach
jahrelangen Verhandlungen mit der EU erklärte die ukrainische Regierung
am 21. November 2013, dass sie den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht
unterschreiben wolle. Unmittelbar darauf fanden in Kiew und in den
westlichen Grossstädten der Ukraine Protestkundgebungen statt, die an
die orangene Revolution von 2004 erinnerten. Der Rückzug der Ukraine von
der Assoziierung stellte einen schweren Rückschlag für die Östliche
Partnerschaft der EU und für die Nato dar. Die Östliche Partnerschaft
war 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens gegründet worden und sollte
die ehemaligen Länder der Sowjetunion (die Ukraine, Weissrussland, die
Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) an die EU assoziieren. Am
29. November 2013 unterzeichneten auf dem EU-Gipfel in Wilna nur
Georgien und die Moldau den Assoziierungsvertrag.
Die ukrainische
Regierung begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre «nationalen
Sicherheitsinteressen» wahren möchte. Tatsächlich war im
Assoziierungsabkommen «eine enge militärische Kooperation und Einbindung
der ukrainischen Streitkräfte in taktische EU-Kampftruppen» vorgesehen.
Wirtschaftlich verlangte die EU das Ende der staatlichen Preispolitik,
raschere Privatisierung des verbliebenen Staatsbesitzes, Einschnitte bei
den Pensionen und in der Verwaltung sowie die Öffnung des ukrainischen
Marktes für westliche Konzerne. Demgegenüber wären ukrainische
Unternehmen im Westen nicht konkurrenzfähig.
Die EU kann also
wirtschaftlich von der Ukraine nicht viel gewinnen. Die Ukraine wäre für
sie eine Belastung. Aber eine EU-Assoziierung wäre auch für die Ukraine
wirtschaftlich fatal, und deshalb war die Entscheidung der ukrainischen
Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, für beide Seiten
besser. Auf dem Treffen zwischen Putin und Janukowitsch am 17. Dezember
2013 in Moskau, das «strategischen Charakter» hatte, wurden Gasrabatte
und ein Milliardenkredit vereinbart. Russland bot an, aus dem Fonds für
nationalen Wohlstand Wertpapiere der ukrainischen Regierung in der Höhe
von 15 Milliarden Dollar anzulegen und den Gaspreis um ein Drittel zu
senken.
Der Einfluss der westlichen NGO
Die USA waren mit Janukowitsch, der Beziehungen mit
Moskau unterhielt, gegen einen Nato-Beitritt war und den Vertrag mit
Russland über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol um
20 Jahre verlängerte, von Anfang an nicht einverstanden und trafen
Vorbereitungen für einen Regimewechsel.
Die Stiftung «Wiedergeburt»
organisierte 2011 ein Treffen der Leiter der NGO der Ukraine, auf dem
eine Verdoppelung der Budgets der NGO beschlossen wurde. In der Ukraine
sind heute 2'200 amerikanische und europäische NGO tätig. An der Spitze
steht das National Endowment for Democracy, dessen stellvertretende
Vorsitzende Nadia Diuk 2013 und 2014 in Kiew die Aktivitäten der
Opposition leitete. Die Koordination wird von der Agentur USAID
ausgeübt, die der amerikanischen Botschaft untersteht. Die Kontakte mit
den Oppositionsparteien wurden 2012 aktiviert.
Eine grosse Rolle
spielt das Osteuropäische Demokratische Zentrum in Warschau, finanziert
von der Charles Stewart Mott Stiftung und geleitet von Zbigniew
Brzezinski. Mit Hilfe der NGO schaffen die USA «fünfte Kolonnen» und
formen das gesellschaftliche Bewusstsein und die Kultur, die Denkweise
und die traditionellen Werte um.
Westliche Medien wie Radio Liberty,
Stimme Amerikas, BBC, Deutsche Welle und soziale Netzwerke sendeten seit
der Zeit des Kalten Krieges in ukrainischer und russischer Sprache aus
dem Westen. Medienkonzerne wie Murdoch, Springer und Bertelsmann
gründeten eigene Medien in der Ukraine, die der kulturellen
Beeinflussung dienen. Westliche Universitäten knüpften enge Beziehungen
zu ukrainischen Universitäten, finanzierten Forschungsprojekte und
verteilten Stipendien an ukrainische Studenten, die im Westen studieren
wollten.
Im Jahr 2006 wurde auf Initiative von Präsident
Juschtschenko das «Kunstarsenal», ein riesiger Museums- und
Ausstellungskomplex in Kiew gegründet, der sich zum Ziel setzt, die
Ukraine als Teil der europäischen Kultur erscheinen zu lassen und die
zeitgenössische westliche Kunst zu verbreiten. Im Jahr 2012 fand dort,
geleitet vom Kurator David Elliott, die internationale Biennale für
moderne Kunst statt, an der rund 100 Künstler aus 30 Ländern teilnahmen.
Das Kunstarsenal hat auch die Aufgabe, zeitgenössische ukrainische
Kunst im Westen zu verbreiten. Im April 2014 organisierte es durch
Vermittlung des amerikanischen Kunstmanagers ukrainischer Abstammung
Konstantin Akinsha die Ausstellung «Ich bin nur ein Tropfen im Ozean» im
Künstlerhaus in Wien über die Kunst der Revolution auf dem Maidan.
Damit sollten die Ereignisse auf dem Maidan aus der Sicht der
prowestlichen Demonstranten durch die «Kunstwerke», die durch die
Revolution hervorgebracht wurden (zum Beispiel Plakate), dargestellt
werden.
Der Staatsstreich in Kiew war geplant
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der
miserablen wirtschaftlichen Lage und mit der Korruption in der Regierung
war durchaus nachvollziehbar. Die Protestbewegung auf dem Maidan
bestand aus unterschiedlichen Kräften, darunter auch aus linken und
anarchistischen Gruppen. Die treibende Kraft waren aber die USA, die die
Proteste gegen die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit
der EU nach dem 21. November 2013 steuerten.
Dazu wurden von der
amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung
von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und
Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von
amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die
auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria
Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido
Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen
wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische
Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des
polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des «Rechten Sektors»
in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im
September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert.
Das
ukrainische Parlament erliess am 16. Jänner repressive Gesetze, mit
denen die Proteste eingeschränkt werden sollten. Daraufhin kam es in der
Nacht vom 19. auf den 20. Jänner zu gewaltsamen Protesten der
Opposition, die Barrikaden in der Gruschewski-Strasse im Zentrum
errichtete und das Justizministerium, das Bürgermeisteramt und andere
Regierungsgebäude besetzte. Das Zentrum von Kiew wurde verwüstet. Eine
extremistische, gewalttätige Truppe, genannt «Rechter Sektor», stellte
sich an die Spitze der Revolution. Klitschko und die Führer der
parlamentarischen Opposition verloren die Kontrolle über die
Demonstranten.
In 11 von 24 Gebietsverwaltungen übernahm die
prowestliche Opposition die Macht, setzte die Gouverneure ab, anerkannte
die Regierung in Kiew nicht mehr und fasste eine Reihe von
Beschlüssen. Die rotschwarze Fahne des Rechten Sektors und die EU-Fahne
wurden zu den offiziellen Symbolen auf ihrem Territorium erklärt und die
Tätigkeit der «Partei der Regionen» als «volksfeindlich» untersagt.
US-Aussenminister Kerry erklärte im Februar auf der Sicherheitskonferenz
in München: «Nirgends ist heute der Kampf für die Demokratie wichtiger
als in der Ukraine!»
Die Gewalt eskalierte aber gerade, als
Janukowitsch bereit war, auf alle Forderungen der parlamentarischen
Opposition einzugehen. Die eigentliche Eskalation wurde durch
professionelle Scharfschützen herbeigeführt, die auf beide Seiten
schossen, um die Wut der Menschen aufzustacheln und ein allgemeines
Chaos auszulösen. Wie die Ärztin Olga Bogomolez aussagte, hatten die
Demonstranten und die Polizisten dieselben Verletzungen.
Am
21. Februar 2014 kam es durch eine sogenannte Vermittlungsmission der EU
unter der Führung des deutschen, französischen und polnischen
Aussenministers und unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen
Regierung zu einem Abkommen, das vorsah, die alte Verfassung von 2004
wiederherzustellen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die
Polizei und die bewaffneten Demonstranten zurückzuziehen und
vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Damit hätten beide Seiten
einigermassen ihr Gesicht und ihre Interessen wahren können.
Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim
Ein Tag nach der Unterzeichnung des
Kompromissabkommens war alles anders. Am 22. Februar, einen Tag nach dem
Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition,
wurde in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der «Rechte Sektor» besetzte das
Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew. Einige Abgeordnete wurden
verprügelt, einige nicht hineingelassen. Bei der Abstimmung wurde
Präsident Janukowitsch abgesetzt, obwohl dafür nach der Verfassung eine
Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich wäre. Der Abgeordnete Turtschinow
wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt, indem die anwesenden
Abgeordneten teilweise gleich zweimal abstimmten und indem Abgeordnete
der «Partei der Regionen», die von den Oligarchen bezahlt wurden, die
Seiten wechselten und für die neue Macht stimmten. Das Parlament wählte
den amtierenden Vorsitzenden der «Vaterlandspartei», Arseni Jazenjuk,
zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen
Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite
seiner Stiftung «Open Ukraine» wurden folgende Partner aufgezählt:
Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal
Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer
Stiftung, Stiftung «Wiedergeburt» – Renaissance Foundation, National
Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie
nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte
Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam. Die alte Regierung
und die Beamten der Ministerien wurden entlassen. Julia Timoschenko
wurde aus der Gefängnisklinik entlassen und kam nach Kiew, wo sie auf
dem Maidan ihre Rückkehr an die Macht ankündigte.
Unter den von Kiew ernannten Gouverneuren sind alte Bekannte der ukrainischen
Politik,
so zum Beispiel der drittreichste Mann der Ukraine, Igor Kolomoiski,
nun Gouverneur von Dnepropetrowsk, Mitbesitzer der «Privatbank», der
grössten ukrainischen Bank. Kolomoiski besitzt eine doppelte
ukrainisch-israelische Staatsbürgerschaft und ist ein Verbündeter von
Julia Timoschenko. Der neue Gouverneur der Donezk-Region, Sergej Taruta,
leitet den grössten Bergbaukonzern der Ukraine und ist ein Weggefährte
von Viktor Juschtschenko.
Die Ukraine steht heute vor dem
Staatsbankrott, der durch das im Dezember 2013 vorgesehene Abkommen mit
Russland hätte vermieden werden können. Jetzt wird alles schwieriger.
Russland führte die alte Regelung wieder ein, nach der die Ukraine den
Weltmarktpreis für Erdgas zahlt. Der IWF hat ein Darlehen von
15 Milliarden US-Dollar angeboten, das aber an die üblichen Auflagen
gebunden ist: Kürzung der Staatsausgaben, keine Subventionierung der
Währung, Öffnung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen für den
Verkauf von landwirtschaftlichem Boden. Die EU stellt dieselben
Bedingungen wie der IWF. Die Kredite der EU werden von den Steuerzahlern
bezahlt werden. Im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
wird die EU wohl, wie im Falle Griechenlands, mehrere «Hilfspakete»
schnüren müssen.
Bereits am 27. März stimmte die Werchowna Rada für
den vom Internationalen Währungsfonds diktierten Staatshaushalt, der den
Lebensstandard der Ukrainer massiv senken wird. Ausgaben sollen stark
gekürzt und Steuern erhöht werden. Der Gaspreis für Haushalte wurde um
50 % erhöht und die Währung freigegeben. Die Regierung verkündete den
Plan, 1,2 Milliarden US-Dollar einzusparen, indem der Mindestlohn
eingefroren wird und Subventionen und Sozialleistungen gekürzt werden.
Auch Massenentlassungen sind geplant, unter anderem von
80 000 Polizisten, und das trotz der andauernden Spannungen auf der
Strasse.
Der Aufstand auf der Krim und in der Ostukraine
Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein
Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der
Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah,
unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des
Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog,
beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die
Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März
2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt
als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb
kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt
keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die
Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.
Die Nato rüstet
seither auf: Kampfflugzeuge wurden nach Polen verlegt und patrouillieren
über Polen, Rumänien und den baltischen Ländern. Die Nato führt
Marinemanöver im Schwarzen Meer mit amerikanischen, bulgarischen und
rumänischen Kriegsschiffen durch.
Der Aufstand in der Ostukraine
besteht aus Selbstverteidigungskräften der russischsprachigen
Bevölkerung. Die russische Regierung erklärte, dass sie die Gebiete der
Ostukraine nicht annektieren wolle, sondern für die Unabhängigkeit einer
föderalisierten Ukraine eintrete. Sie stimmte bei den Gesprächen in
Genf am 16. April auch der Entwaffnung dieser Kräfte zu, allerdings
unter der Bedingung, dass auch die bewaffneten Gruppen wie der «Rechte
Sektor» in Kiew und in der Westukraine ihre Waffen niederlegten.
Der
Aufstand in der Ostukraine, der sich seit dem Umsturz in Kiew vom
Februar entwickelte, geht nicht nur auf die kulturellen Unterschiede
zwischen Ost und West und die Missachtung der Interessen des Ostens
zurück, sondern auch auf die allgemeine Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung, die
auch mit einer Geldentwertung um 50 % leben muss. Die Bevölkerung
leistet Widerstand gegen die illegitime Regierung in Kiew und gegen die
antirussischen Kräfte, die ihr angehören, sowie gegen das Vordringen
Amerikas. Eine wirkliche Beruhigung der Lage kann letzten Endes nur
durch einen Rückzug der USA, die hinter dieser Regierung stehen,
erreicht werden. •
1 Jörg Baberowski. Zwischen den Imperien:
Warum hat der Westen beim Konflikt mit Russland derartig versagt? Weil
er nicht im Ansatz die Geschichte der Ukraine begreift. Die Zeit, Nr.
12, 13.3.2014
2 Natalja Narotschnizkaja (ed.). Oranschewye seti ot
Belgrada do Bischkeka [Die orangenen Netzwerke von Belgrad bis
Bischkek], St. Petersburg 2008
* Prof. Dr. Peter Bachmaier, Osteuropaexperte,
1972–2005 Mitarbeiter des Österreichischen Ost- und
Südosteuropa-Instituts und Lehrbeauftragter an der Universität Wien,
heute freier Publizist.
(aus Zeit-Fragen Nr. 10, 6.5.2014)
