Warum geht die EU bloß gegen die Kohlensäure in der Limonade vor?

•  Sind die Löcher im Käse nicht genauso schädlich fürs Klima?

Was hab ich nur getan! Und ganz Europa muss nun dafür büßen. Dafür, dass ich meinen "genialen" Einfall nicht für mich behalten hab können. Aber falls das ein Trost für irgendwen ist: Mich kostet der Spaß wahrscheinlich am meisten von allen. (Ich trink zwei Liter Cola am Tag.)

Ziemlich genau ein Jahr ist’s her, am 21. Juni 2013 war’s, im "Kunstsinnig" Nummer 464, da hab ich die EU ersucht, doch bitte endlich etwas gegen das prickelnde Mineralwasser zu unternehmen. Und gegen das Bier und das Cola auch gleich. Weil diese Getränke sondern ein gefährliches Treibhausgas ab. Mit jedem Pfft beim Öffnen einer Flasche Bier oder Dose Cola könnte jenes CO₂-Molekül entweichen, das das Klima endgültig ruiniert. Die einzige Rettung für den Planeten wäre ein totales Kohlensäureverbot. (Kohlensäure = in Wasser gelöstes Kohlendioxid.) Hallo? Das hab ich damals ironisch gemeint! Wie hätte ich denn ahnen können, dass das in Brüssel wer liest und sich denkt: "He, super Idee. Mach ma." (Für 100.000 Euro Beraterhonorar wäre ich übrigens für Vorschläge offen, mit welchem Thema ich nächste Woche Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen werde.)

Zum Glück wird das Kind nicht so heiß gegessen wie gebadet. Sonst würde sich ab Herbst ja jeder strafbar machen, der Tonic Water in seinen Gin kippt oder Cola in seinen Rum. Weil wir eine Prohibition hätten. Wer mit einem Kracherl erwischt wird, wird angezeigt. Und das wär’s dann gewesen mit dem Fritz ante Cola. Moment, müsste das nicht heißen: Fritz ante Col-am? Ante (= vor) verlangt ja einen Akkusativ. Und welcher Fritz überhaupt? Der Barkeeper? Gab’s bei den alten Römern vielleicht Barkeeper-Fritz-Witze wie bei uns die über den Butler James? (Sagt der Lord: "James, übergeben Sie sich, mir ist schlecht.") Ach so: Frizzante-Cola! ("James, lachen Sie. Den Witz find ich echt lustig.")

Im September tritt sie also in Kraft: die CO₂-Steuer auf kohlensäurehaltige Getränke. Soll das den EU-Skeptikern den Wind aus dem Rücken nehmen, wenn die sehen, welches biblische Wunder die EU vollbringt? Dass sie Mineralwasser in Champagner verwandeln kann? Komisch, noch keiner zählt die Löcher im Emmentaler. Wieso, in denen ist doch bloß Luft drin. - Ja. Jetzt. Nachdem die unreinen Geister den Käselaib verlassen haben. Woher kommen wohl die Lecke im Kasblattl? Von heftigen CO₂-Blähungen. Aber wie ich die EU kenne, furzt der Emmentaler eh schon aus dem letzten Loch.

In keine Semmel kann man mehr beißen, ohne schlechtes Gewissen. Denn welches Gas puht der Germ in den Teig rein, damit der schön flaumig wird? Richtig! (Die CO₂-Paranoia der Erderwärmungsgegner zieht mir das Brot unter der Butter weg.)

Hm. Die Leute haben Angst vor der Energiesparlampe, weil da Quecksilber drinnen ist. Sie sollten sich lieber vorm Luftballon fürchten. Der enthält 100-mal mehr CO₂ als die normale Atmosphäre (sofern man ihn selber, mit dem eigenen Atem, aufgeblasen hat). Nicht auszudenken, wenn so ein Ding platzt. Dann muss man sofort das Fenster aufreißen und - rausspringen? ("Nach circa 15 Minuten können Sie den Raum wieder betreten, um die Reinigung vorzunehmen. Ziehen Sie Gummihandschuhe an! Stopfen Sie die Kautschukfetzen vorsichtig in ein luftdicht verschließbares Glas mit Schraubdeckel. Geben Sie dieses bei einer Problemstoffsammelstelle ab.") Fritz, einen Doppelten!

(aus Wiener Zeitung, 30.5.2014) 

EU-Bürgerinitiative keine echte Demokratie

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP.

„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 
 "Right2Water" warnt vor gefährlichem Geheimabkommen!

***

Die EU-Kommission hat eine Petition abgelehnt, die eine Ende der Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung zum Ziel hatte. Die Initiative „Einer von uns“ forderte die EU-Kommission auf, alle EU-Fördergelder, Hilfsprogramme und Gesundheitsinitiativen zu stoppen, die mit der Zerstörung von menschlichen Embryonalzellen in Verbindung stehen, so die DWR.

***

Laufende Initiativen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

Abgeschlossen:  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014DC0177&from=en

Die EU-Kommission  muss lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

Die EU wurde (illegal) ein Staat - ohne Volksabstimmung - auch durch die Zuständigkeitsordnung des aktuellen EU-Vertrages

 Durch den Vertrag von Lissabon wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten geklärt. Zum ersten Mal wird eine genaue Klassifizierung der drei wichtigsten Zuständigkeiten in die Gründungsverträge aufgenommen, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit, die geteilte Zuständigkeit und die Maßnahmen zur Unterstützung.

 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag)

(1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.

(2) Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet.

Art.2:

(1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.
(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe dieses Vertrags, für deren Festlegung die Union zuständig ist.
(4) Die Union ist nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.
(5) In bestimmten Bereichen ist die Union nach Maßgabe der Verträge dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.
Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betreffenden Bestimmungen der Verträge erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.
(6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.



Nach dem eindeutigen Wortlaut verlieren die Mitgliedstaaten ihre Gesetzbebungshoheit, wenn die EU eine Politik ausübt. Die EU ist ein illegaler Bundesstaat aus dem Österreich nach Art. 50 EUV austreten kann. Österreich ist spätestens nach dem Vertrag von Lissabon Gliedstaat der EU. Wenn Österreich in einem Bereich der EU - die EU regelt fast alles - gesetzgeberisch tätig wird sind diese Gesetze mangels Zuständigkeit nichtig und nicht mehr nur wegen des Vorranges des Unionsrechts nicht anwendbar.

Die EU kann (fast) jede Politik bestimmen: 

(1)   Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

a)	Zollunion,

b)	Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,

c)	Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

d)	Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

e)	gemeinsame Handelspolitik.

(2)   Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

(1)   Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge außerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2)   Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a)	Binnenmarkt,

b)	Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte,

c)	wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,

d)	Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,

e)

Umwelt,

f)	Verbraucherschutz,

g)

Verkehr,

h)	transeuropäische Netze,

i)

Energie,

j)	Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

k)	gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.

(3)   In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

(4)   In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen.

(2)   Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.

(3)   Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.

Artikel 6

Die Union ist für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung können in folgenden Bereichen getroffen werden:

a)	Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,

b)	Industrie,

c)

Kultur,

d)	Tourismus,

e)	allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,

f)	Katastrophenschutz,

g)	Verwaltungszusammenarbeit. (Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content)

Die Militarisierung der EU fällt nicht unter die Zuständigkeiten, das lässt die NATO nicht zu. 

Open Petition: EU Austritt

Wer noch nicht das laufende EU-Austritts-Volksbegehren unterstützt hat, sollte das bald tun:

http://eu-austritts-volksbegehren.at. 

Eine Petition kann ein Volksbegehren nicht ersetzen. Alle die gegen die EU sind, sollten umgehend das neue EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen.

 Wenn Deutschland den Austritt aus der EU nur androht, gibt es schon andere Verträge. 

Deswegen ist jede Initiative, welche die Freiheit für Österreich, also den Austritt aus der EU und die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild als Ziel hat, zu unterstützen!

Hallo,
                   
Gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren könnte. Unterzeichne auch du:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-deutschland


Die undemokratisch entstandene "Europäische Union" ist in ihren Funktionen bereits ein Bundesstaat. Schätzungen zufolge gehen bereits 90 % der Gesetze von der EU aus. Das ist eine Gefahr für uns Europäer. Demokratie, Frieden und Freiheit sind in Gefahr. Große Staaten gefährden den Frieden und sind nie demokratisch. Dagegen sichern kleine Staaten, wie die neutrale Schweiz, den Frieden. Das Erfolgsmodell Schweiz, mit ihrer direkten Demokratie und gelebten Neutralität ist ein Vorbild für Europa. Die EFTA ist für den Freihandel eine Alternative zur neoliberalen EU -"Diktatur". Freihandel ja, wenn er nicht schadet! Innerhalb der EU dürfen die Völker über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen. Demokratie und Freiheit brauchen keinen Machtsitz in Brüssel! Die Menschen in der Eurozone haben schon lang keine Lust mehr, die Politik über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. Und genau darum geht die große Masse auch nicht mehr zur Wahl. Viele Menschen in Europa haben Sehnsucht nach wahrer Demokratie, die Mehrheit fordert ganz klar Volksentscheide. Europa hat es langsam satt, von Politikern regiert zu werden, die gegen das eigene Volk und Land regieren. Wie können die Politiker den betroffenen Völkern noch in die Augen schauen? Wer das Volk vertreten möchte, sollte dies auch tun: Mit Würde, Ehre und Rückgrat im Interesse des Volkes handeln. Die EU-Politik ist weit entfernt, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen werden Europas Nationen zu einem europäischen Großstaat, ohne die Bevölkerung zu fragen. Im Zuge dessen werden Wohlstand, Demokratie, nationale Souveränität und europäische Kulturen dreist vernichtet. Dieses Zentral-Europa will die Masse der Menschen laut aktueller Umfragen nicht! Die Menschen wollen mehrheitlich ein friedliches, demokratisches Europa nach Schweizer Vorbild, ein Europa der Volksentscheide, der Freiheit! Im Namen der Vernunft, der Demokratie und zur Unterbindung der Verschuldung unserer Kinder, ist die geordnete Auflösung der EU in Brüssel dringend erforderlich. Mit der Auflösung der Europäischen Währungsunion kommt die Rückkehr zu nationalen Währungen. Damit wird der Niedergang Europas gestoppt. Die Volkswirtschaften im Süden werden wieder wettbewerbsfähig und können ihr Desaster in den Griff bekommen. Gleichzeitig sind die künftig souveränen Staaten auch nicht mehr der Euro-Rettungspolitik verpflichtet.

Hauptkritik an der EU:
- Die undemokratische Entwicklung der EU zum funktionalen Bundesstaat.
- Die neoliberale Wirtschaft
- Die Euro – „Rettungspolitik“


Ohne EU und Euro hätte Europa keine Krise und die Chance auf Wohlstand und Frieden für alle. Stattdessen bewegt sich Europa in Diktatur, Massenüberwachung, Massenarbeitslosigkeit, Massenverarmung, Hyperinflation, Schuldenkollaps, Vermögensvernichtung, Bürgerkriege und Wirtschaftsdepression.

Die Gemeinschaftswährung "Euro" ist gescheitert. Dennoch versuchen Europas regierende Politiker die Eurozone mit immer neuen Milliarden zu retten. Sei es durch die Inflationspolitik der EZB oder durch neue Schulden (Schuldgeld = Geld ohne Gegenwert aus dem nichts erschaffen) der Euroländer. Das ist eine Konkursverschleppung historischen Ausmaßes! Im Schatten dieser angeblichen Rettungspolitik versinkt Europa zunehmend in Hunger, Not und Elend. Die Südstaaten Europas verarmen, auch bei uns droht die gleiche Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit, wie während der letzten großen Wirtschaftsdepression. Die nicht ausreichend demokratisch legitimierte EU-Gesetzgebung schränkt mit immer neuen Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Empfehlungen die Lebensqualität der Menschen in der EU ein.
Ein zurück zur Kooperation der freien Staaten Europas ist angebracht.
Jetzt ist ein schnelles Handeln der Regierungen erforderlich!
Mike Drechsler von der EU-Austrittsbewegung Deutschland und Helmut Schramm vom Widerstand gegen die EU aus Österreich.


Weiterführende Informationen:
Bitte unbedingt auch das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu unterstützen.
www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/


Verfassungsbeschwerde Deutschland:
www.kaschachtschneider.de/files/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf

www.webinformation.at/htm/EU-2011.htm


Prof. Schachtschneider:
“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”
www.misesde.org/?p=4409

„Wir brauchen die blaue Fahne mit 12 Sternen nicht!“
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tKU09Bq8EOs

Prof. Hankel:
"Die Einheitswährung hat Europa in seine heutige Krise geführt.- Eine Politik, die glaubt, ökonomische Gesetze ignorieren zu können, ist zum Scheitern verurteilt."
www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Schuldenkrise-Wilhelm-Hankel-Wer-rettet-Europa-vor-unseren-Rettern-1961742

"So kommt Europa wieder zu Wohlstand und Frieden! "Es gibt nur eine Lösung: Auflösung der Euro-Union und Rückkehr der Euro-Länder zu ihren eigenen Währungen"
www.spar24.de/news/eurokrise/professor-hankel-der-euro-ist-ein-deutscher-selbstbetrug/

Finnischer Minister Tuomioja:
"Die Gemeinschaftswährung ist wie eine Zwangsjacke, die Millionen Menschen in Not bringt und die Zukunft Europas zerstört - Aber niemand in Europa will der erste sein, der aus dem Euro aussteigt und die ganze Schuld auf sich ziehen“

www.foonds.com/article/21463//fullstory
Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/07/eu-papier-nationale-parlamente-schaden-der-eu/

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/

Codex Alimentarius:
info.kopp-verlag.de/medizin-und-gesundheit/gesundes-leben/michael-grandt/der-codex-alimentarius-nahrungsmitteldiktatur-o.html

Ohne EU: Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land in Europa

Die Schweiz zeichnet Neutralität und Direkte Demokratie, Gute Bildung, hohe Qualität der Produkte, zuverlässige und hochqualifizierte Arbeitskräfte, kleinräumige und dezentrale Wirtschaft aus. Deswegen lebt die Schweiz im Frieden und Wohlstand.

"Dass es der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut geht, meinen manche Politker und Journalisten, der Wohlstand der Schweiz habe seinen Ursprung vorwiegend im Finanzplatz. Doch das stimmt nicht. Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, und nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken (Der Anteil am Bruttoinlandsprudukt der Bankengewinne ist knapp 6 % ).

Die Schweiz ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit weltweit die Nummer 2 hinter den USA, so eine Studie. Die Autoren loben die wettbewerbsorientiere Mentalität der Bevölkerung und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an den Markt. 

(Quelle: DWR) weiter zum ganzen Text>>>>

EU-Austritts-Volksbegehren neu unterstützen!

Webseite: http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/

Mittwoch, 28. Mai, WIEN-Landstraße, 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 13 h und von 14 bis 16.30 h
                                  vor'm Schnellbahnhof/U-Bahnhof "Wien-Mitte"

Montag, 2. Juni, LINZ, 10 bis 17 Uhr am Taubenmarkt beim Brunnen (Landstraße)
         
Dienstag, 3. Juni, LINZ, 9 bis 17 Uhr, Notar von 13 bis 14 Uhr am Taubenmarkt, beim Brunnen (Landstraße)

Mittwoch, 4. Juni, FREISTADT, 10 bis 17 Uhr am Hauptplatz
                     
Donnerstag, 5. Juni, STEYR, 9 bis 13 Uhr, am Stadtplatz Nähe Rathaus

Dienstag, 10. Juni, WIEN-Stephansplatz, 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 12 h, Stock-im-Eisen-Platz bei U-Bahn-Aufgang

Mittwoch, 11. Juni, WIEN-Landstraße, 8 bis 17 Uhr, vor'm Schnellbahnhof/U-Bahnhof "Wien-Mitte"

Montag, 16. Juni, WIEN-Favoriten, 9  bis 17 Uhr, Reumannplatz/U-Bahnausgang "Quellenstraße"

Dienstag, 17. Juni, WIEN-Floridsdorf, 9 bis 17 Uhr,  vor'm Schnellbahnhof = U-6-Ausgang

 Montag, 2. Juni, LINZ - am Taubenmarkt/beim Brunnen, von 10 bis 17 Uhr, Notar von 13 bis 14 Uhr

Dienstag, 3. Juni, LINZ - am Taubenmarkt/beim Brunnen, von 10 bis 17 Uhr, Notar von 13 bis 14 Uhr

Mittwoch, 4. Juni, FREISTADT - am Hauptplatz Nähe Mittelinsel, von 10 bis 17 Uhr

Donnerstag, 5. Juni, STEYR - am Stadtplatz Nähe Stadtamt, von 9 bis 14 Uhr, Notar von 9 bis 12 Uhr

Dienstag, 10. Juni, WIEN-Kärntnerstraße/Walfischgasse hinter der Oper,
10 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 12 Uhr

Mittwoch, 11. Juni, WIEN-Landstraße vor'm Schnellbahnhof = U-Bahn-Hauptausgang, 9 bis 17 Uhr,
Notar von 9 bis 11.30h

Montag, 16. Juni, WIEN-Favoriten/Reumannplatz, U-Bahn-Aufgang "Quellenstraße", von 9 bis 17 Uhr

Dienstag, 17. Juni, WIEN-Floridsdorf/vor'm Schnellbahnhof = U-6-Station, von 9 bis 17 Uhr

Montag, 23. Juni, WIEN-Simmering vor U-3-Endstation Simmeringer Hauptstraße, von 10 bis 16 Uhr


Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen; etwas mehr als die
Hälfte davon, also mehr als fünftausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren
Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare
aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei
bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....

Selbst im Februar haben wir mehrere Aktionstage,die immer im Freien stattfi nden (müssen), absolviertund dabei inkl. einem Notar kräftig gefroren. Ab 19. März werden wir praktisch jede Woche mehrere Info-Stand-Aktionstage zunächst in Wien und dann in den Bundesländern durchführen; die genauen Termine und Standorte werden jeweils ein/zwei Wochen vorher auf der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at zu finden sein. Natürlich können Sie Ihre Mitarbeitsbereitschaft auch briefl ich oder telefonisch
bekanntgeben.

EU - Zahlen

EU-Abgeordnete verdienen -unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87.  Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.
Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt. (Quelle: DWR)

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse 

Wasser soll privatisiert werden

Die Staatsverschuldung in der EU lag Ende 2013 bei 87,1 %. Also fast 30 Prozent höher, als ursprünglich vereinbart, denn die Obergrenze sollte bei 60 % des BIP liegen.
Im Jahr 2002 war sie noch bei 60,3 %, also 26,8 % niedriger!
Irland wies noch 2002 eine Staatsverschuldung von nur 31,8 % auf, heute liegt sie bei 123 %. Das ist ein Anstieg von sage und schreibe 91,2 %!
Griechenland katapultierte sich von 101,7 % im Jahr 2002 auf 175,1 %  Staatsverschuldung. Das entspricht einem Plus von 73,4 %!
Portugal lag 2002 bei 56,8 % und heute bei 129 % – eine Staatsverschuldungszunahme von 72,2 %!
Zypern hatte 2002 gerade mal 65,1 % Staatsschulden zu verzeichnen, aktuell jedoch 111,7 %. Also 46,6 % mehr!
Spanien dümpelte 2002 bei guten 52,6 % und heute bei 93,9 %, also plus 41,3 %!
Und auch Deutschlands Staatsverschuldung lag 2002 noch rund 17,7 % niedriger (bei 60,7 %) als aktuell (78,4 %).


Österreich hatte vor dem EU-Beitritt die Hälfte Staatsschulden!

Die  Jugendarbeitslosigkeit stellt den größten Horror dieses ach so tollen Europas dar, die bei 23,2 % liegt:

Griechenland: 59,2 %
Spanien: 54,3 %
Kroatien: 49,2 %
Italien: 41,6%
Zypern: 40,8 %
Portugal: 36,3 %
Und dann ist auch noch fast jeder Vierte in der EU (24,8 %) vom Armutsrisiko betroffen! Konkret: 120 Millionen Menschen.
Im Jahr 2000 lag die Quote noch bei 15 %. Oder anders ausgedrückt: Die Armut in Europa nimmt jährlich immer mehr zu!

 (Quelle: Guido Grant)

Zu unserem Europa – ein Gedicht von Konrad Windisch

DA FINGEN SIE AN, EUROPA ZU SUCHEN…

in den Hallen der Banken, in den Sitzungssälen der Parlamente und in den Büros der Parteizentralen. Aber sie fanden nur einen Namen und nicht das Herz. Auch wir suchten das Herz und fanden es lange nicht und wenn wir es schlagen hörten, ging es wieder verloren. Nur, daß wir den Glauben an dieses Herz nie aufgaben. Wir wußten um sein Dasein. Es schlug, als der Cornet den türkischen Hunden entgegenzog und früher, als Attila mißmutig von den Katalaunischen Feldern wich, und später, als die Schützen Brasseur, Holzmann und Alvarez Gonzales vor Moskau fielen. Und plötzlich wußten wir: Wir konnten das Herz Europas nicht finden, weil wir das eigene verloren hatten.

Und ahnten, daß das unsere ein Teil des anderen war, wir fühlten das gleiche Blut in den Adern des anderen und dieselben Gedanken im Hirn des Nachbarn, wir sahen die Augen, die uns vertraut vorkamen, weil es die Augen des Bruders waren. Da hörten wir unser eigenes Herz wieder schlagen, glaubten wieder an seine Unvergänglichkeit und nannten uns stolz beim Namen – Dies unser Volk! Da fanden wir im Dom zu Burgos die Züge des Hans von Köln und am Dom der Vaterstadt das Atmen der Renaissance, der Louvre war nicht mehr fremd und nicht das Haus Rembrandts van Rijn, das Grab Vasco da Gamas erinnerte uns an den Sarg Prinz Eugens und Friedrichs des Großen. Das Herz schlug wieder!

Die Kirche wirbt für die EU - auf der anderen Seite will die EU die Kruzifixe abschaffen

 Die Katholische Presseargentur:

 "Daher rufen die Bischöfe der EU-Länder auch dazu auf, bei den Wahlen die konstruktiven europäischen Kräfte zu stärken. Sie warnen davor, das "europäische Projekt" durch ein problematisches Abstimmungsverhalten "unter dem gegenwärtigen Druck nicht aufs Spiel zu setzen oder gar aufzugeben" (...)

Hat das Kruzifix als christliches Symbol etwas in öffentlichen Gebäuden zu suchen oder nicht? Diese Frage, die hierzulande seit Jahren die Emotionen hochkochen lässt, hat jetzt die EU- Ebene erreicht. Martin Schulz, möglicher neuer Kommissionspräsident aus dem Lager der Sozialdemokraten, will das Kreuz verbannen, sagte er jüngst in einer TV- Debatte (...) (Kronen-Zeitung)


Wer Kreuze abmontieren will, wie der Spitzenkandidat der
Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, stellt dieses
Wertefundament in Frage. "Dass linke Gruppierungen wie die Neos-
Partei Kreuze abmontieren und sogar den Religionsunterricht
abschaffen wollen, ist nichts Neues, so z.B. Gernot Blümel


Kein Wunder, dass die Kirchenaustritte steigen....

EU-Wahl: Die Lügenpropaganda hat bald ein Ende

Es gibt sehr viele EU-Kritiker, die Europa-Befürworter sind, sich aber mit diesem
bürgerfernen, Konzern-dirigierten EU-Zentralismus, usw. – dem EUropa der EU – sich
überhaupt nichts anzufangen wissen und ihn daher entschieden ablehnen.

Lügenmärchen vor den EU-Wahlen:

EIN BESSERES EUROPA :
SCHAFFT ARBEIT DURCH WACHSTUM .
(Wo soll es denn hinwachsen ? Welche Arbeitsplätze will man denn schaffen ?
Etwa Jene, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich vernichtet wurden ?)
EU SICHERT FRIEDEN . . .
(Davon gibt doch schon mal der Lissabon-Vertrag eine „Kostprobe“ : „Die Mitgliedstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“,
heißt es beispielsweise in Artikel 42c des EU-Lissabon-Vertrags.
. . . UND DIE ZUKUNFT DER JUNGEN .
Die EU-Fundamentalisten sollten der Jugend vielleicht auch das hier mal sagen :
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/eu-will-pensionsalter-weiter-erhoehen-rente-mit-67-soll-bald-nicht-mehr-reichen_aid_712193.html

Weiterführende Berichte, die den drastischen „Abschwung“ der heimischen
Landwirtschaft bestätigen :
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Bauernsterben-Jeder-vierte-Landwirt-hat-seit-1995-seinen-Betriebzugesperrt;art467,897193
http://www.initiative.cc/Artikel/2004_03_01%20Bauernsterben.htm
http://www.bauernbund.at/17526/?MP=61-4715
http://www.zeitenschrift.com/news/bauern-sterben-wir-sterben-mit
Wahlen 

Das EU-Parlament kann kein einziges Gesetz erlassen.
Gesetze werden normalerweise nur in Parlamenten erlassen – und nicht von
„Kommissionen“ oder Sonstigen.
Das EU-Parlament wird zwar von den EU-Bürgern (am 25. Mai 2014 ) gewählt –
kann aber hat nichts entscheiden. Es „darf“ unter anderen auch Beschlüsse
formell absegnen – die längst durch EU-Rat oder der Kommission getroffen
wurden. Es beobachtet, gibt Ratschläge, und genehmigt in manchen Fällen.
Den politischen Kurs der EU kann es nur bedingt mitbestimmen.
Die eigentliche Macht hat nur der EU-Rat und die EU-Kommission.
(www.nachdenk-seite.at)

Nach der Wahl über das EU-"Parlament" wird man wieder jahrelang kaum etwas von den "Parlamentariern" hören. Die Arbeitslosenheere werden weiter steigen, die Löhne sinken, die Staatschulden steigen, die Pensionen noch unsicherer.

Von 751 EU-"Parlamentariern" werden 18 von österreichischen Parteien gestellt. Das sind nicht einmal 3%. Allein an dieser Zahl sieht jeder, wie wenig diese 18 EU-Politiker dann zu sagen haben, oder verändern können. Abgesehen davon ist das EU-"Parlament" in den wichtigen Fragen gar nicht in der Lage etwas zu verändern. Der Standard Österreichs wird weiter sinken während aus dem EU-Steuerzahlertopf kräftig umverteilt wird. Von der knappen Billion, welche die EU in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung hat, werden 2/3 ans Ausland verteilt bzw. fließen in den sogenannten Agrarfonds (Die kleinen Bauern sehen davon kaum etwas). Der Standard der EU-"Entwicklungsländer" oder jene länder, wie die Ukraine oder die Türkei, die künftig in die EU kommen sollen, wird schön langsam gehoben. Auch dort werden EU- u. US-Konzerne, Banken und Spekulanten ihr Geschäft machen. Es werden auch dort einige Reiche reicher werden. Bis alle auf gleichgeschaltet und die Bürger nurmehr die Freiheit haben, in welchen Supermarkt sie was einkaufen können (wenn das Konto nicht zu sehr überzogen ist).

Aber wenigstens muss man sich die Lügenpropaganda auf Wahlveranstaltungen, Wahlplakaten, im TV und den Zeitungen eine Legislaturperiode nicht mehr anhören und darf sich wieder ärgern, warum man überhaupt wählen gegangen ist. Das Letztere bleibt mir wenigstens erspart. Ich benutzte die oben abgebildete Wahlurne für meine Wahlkarte.

Wer für Österreich ist und für ein Europa der eigenständigen Staaten, darf die EU nicht wählen. Jeder der die Freiheit und nicht die Herrschaft will, darf die EU nicht durch seine Stimme stärken. Der Austritt aus der EU ist für Österreich einzige Weg; die EU wird sich im Wesentlichen nicht ändern, das auch nicht gewollt ist. Grundsätzliche Reformen sind nicht möglich - schon gar nicht für das EP - und von den Entscheidungsträgern auch nicht gewollt. Wer sein Land nicht verraten will, darf auch nicht die Abschaffung Österreichs - die EU schafft Österreich als souveränen Staat ab - wählen. Wer für mehr direkte, wirklich unmittelbare Demokratie nach Schweizer Muster, für wirksame Kontrolle der indirekten Demokratie ist, der darf nicht die "sanfte" EU-Diktatur, den neuen EU-"Kommunismus", wählen.

EU-Stop (Liste 10) ist eine Alternative für jene, die in Österreich trotzdem unbedingt wählen wollen um damit ein Zeichen für den Willen für den richtigen Weg - EU-Austritt und Direkte Demokratie - zu zeigen. Befürchtet werden niedrige Wahlbeteiligungen und EU-Austritts-Parteien.

Der größte Widerstand gegen die EU in Deutschland: "Willkommen in der Realität"

Wer zur "EU-Wahl" geht, wählt seinen Untergang!

Wer zur "EU-Wahl" geht, wählt die größten Verbrecher: Volksverräter, Bilderberger, Atlantik-Brücke, NSA, City of London, Goldman Sachs, Rothschild, Kriegstreiber, Nazis, Europathen, Schmarotzer, die gierige Banker - und Konzernenelite. Den Abschaum dieser Welt, der auf Kosten anderer lebt. Der Abschaum, für den Menschlichkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und ehrliche Arbeit Fremdwörter sind.

Ich stehe mit beiden Beinen und offenen Augen im Leben. Ich erarbeite den Lebensunterhalt meiner Familie durch ehrliche Arbeit, und ich kann sehr wohl erkennen, dass die regierenden Politiker und die Journalisten der Massenmedien das nicht tun. Das können Sie auch gern in diesem Blog nachlesen, die Straftaten der EU-Verbrecher und ihrer Gehilfen sind abgespeichert. Doch wenn Sie auf Verschwörungstheorien stehen sollten, brauchen Sie sich nur von den Massenmedien berieseln lassen, bei ARD und ZDF sitzen Sie in den ersten Reihen.

Armenhaus EU: VIDEO

Gehen Sie nicht zur "Europa-Wahl" ! Die "EU" ist ein Verbrechen! Leben Sie Freiheit und Menschlichkeit! 

Jens Löwe schreibt:

EU-Parlamentswahlen am 25.Mai 2014 – Wählen oder besser nicht ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde, liebe Interessierte,

anlässlich der anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 wurde in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder die Frage gestellt, ob man angesichts der

Konzernfreundlichen Politik der EU überhaupt wählen, - oder ggf. wen oder was man wählen sollte. Dazu will ich nachfolgend meine Subjektive Sicht der Dinge darlegen,

als eine kleine Orientierungshilfe.

Die EU mit Ihren Institutionen und tausenden von Mitarbeitern ist aus meiner Sicht ein aufgeblasener Bürokratie-Pophans, der in Brüssel den Einflüsterungen der mehr als 15.000 Konzern-Lobbyisten hoffnungslos erlegen ist und vornehmlich Konzern- und Wirtschaftsinteressen durchsetzt.

Wichtiger zu dieser Fragestellung als EU-Verordnungen zur Krümmung von Bananen, Gurken und zur Form von Klodeckeln sind folgende Punkte:

Militär / Angriffskriege

mit dem „EU-Verfassungsvertrag“ werden militärische Aufrüstung, höhere Militärausgaben, sowie „militärische Interventionen“  Weltweit  festgeschrieben;
Rüstung wird „Verteidigung“ -  und Angriffskriege werden „Friedensmission“ genannt;

Artikel 42  (ex-Artikel 17 EUV):   http://dejure.org/gesetze/EU/42.html

auch dazu:  http://www.imi-online.de/2007/09/12/eu-aufruestung-und-m/ 

Außerdem ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten der weltweit größte Waffenexporteur. dazu auch:    http://www.spiegel.de/wirtschaft/weltweite-waffenexporte-europaeer-ueberholen-die-usa-a-297354.html 

Todesstrafe

Über die EU wurde die Todesstrafe für bestimmte Fälle wieder eingeführt, so darf z.B.
auf Demonstranten im Krisenfall scharf geschossen werden.
Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Dazu auch:  http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/die-eu-offnet-der-todesstrafe-eine-hinterture-1.570979

  

ESM Vertrag

Der ESM Vertrag ( „Europäischer Stabilitätsmechanismus“) weist  totalitäre Merkmale auf, er ist überwiegend nicht mehr demokratisch kontrollierbar:

• Im ESM-Vertrag ist kein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten vorgesehen

• Die maximale Haftungssumme für die BRD kann hunderte Milliarden betragen

und nicht „nur“ 190 Milliarden, wie der Bevölkerung vorgegaukelt wurde
• es existiert kein Parlamentvorbehalt 

• das ESM-Direktorium genießt Immunität, seine Räume sind „unverletzlich“, es kann intransparent und geheim entscheiden und sein Handeln ist vor ordentlichen Gerichten nicht mehr überprüfbar !

• Vertragsbruch: die Nichtbeistandsklausel («No Bailout» Clause) in Art. 125 des Lissabon- Vertrags  verbietet, dass Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften, was faktisch ignoriert wird.   

• durch den ESM-Vertrag wird das Haushaltsrecht , die Budget-Souveränität, in weiten Bereichen abgetreten

• Jeder Mitgliedstaat, der „Hilfe“ durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches „Anpassungsprogramm“ umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten (Art. 13), wie z.B. Privatisierung öffentlichen Eigentums, was katastrophale Folgen hat, wie sich in Griechenland zeigt.

Wikipedia zu ESM: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus 

ESM-Austrittsbegehren: http://www.volksinitiative-esm-austritt.de/index.htm 

TTIP / TISA / CETA (neue Freihandelsabkommen)

Die neuen Freihandelsabkommen sind älteren Abkommen ähnlich, wie z.B. GATS,

TRIPS, MAI, ACTA, NAFTA etc., jedoch inhaltlich deutlich verschärft !

Es sollen auf völkerrechtlicher Ebene möglichst durchlässige Umwelt- und Sozialstandards festgelegt werden, die für die einzelnen Staaten so gut wie nicht mehr demokratisch veränderbar wären. (höhere Rechtsebene)

Es sollen demokratisch unkontrollierbare Schiedsgerichte installiert werden
( Investor-State Dispute Settlement (ISDS), mit der Konzerne Staaten auf Schadensersatz ggf. in Milliardenhöhe verklagen können, ohne Berufungsinstanz und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte !

http://de.wikipedia.org/wiki/Investor-State_Dispute_Settlement

Die Anzahl solcher Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden, habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.
Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium gegen das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine vor einem Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall..

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843  

Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen 

auch dazu:   https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/freihandelsabkommen-verhindern.html  

Lori Wallach sieht richtigerweise in den neuen Freihandelsabkommen einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Sie ist Rechtsanwältin in den USA und spezialisiert auf Handelsrecht, sie ist Direktorin von Public Citizen, der von Ralph Nader gegründeten größten Verbraucherschutzorganisation der Welt und dort auch Leiterin von „Global Trade Watch“.

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

EU / Ukraine / Kriegsgefahr

Offensichtlich hat die EU keine Probleme, die Putsch-Regierung von Herrn Jazenjuk anzuerkennen, finanziell zu unterstützen und auch mit braunen und sehr gewalttätigen Gesellen bestens zu kooperieren.

Mit dem „EU-Assoziierungsabkommen“ wird u.a. versucht, Russland weiter einzukesseln, die Ukraine militärisch einzubinden, auch in NATO-Operationen. Damit

wird Russland provoziert und die Absprachen mit Gorbatschow, (u.a. Malta, 1989/1990)  militärisch nicht weiter vorzurücken, werden gebrochen, wie auch in zahlreichen anderen Fällen zuvor.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/14/ukraine-2014-deutsche-steuerzahler-finanzieren-putschregierung-in-kiew-zu-der-nazis-und-antisemiten-gehoren-eu-beschlos-finanzhilfe/    

Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine

ARD-Panorama: http://www.youtube.com/watch?v=DJLQ3wRnQ_c  

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 durch den Ministerpräsidenten der Putsch-Regierung unterzeichnet.
Zu Recht bezeichnet Altkanzler Helmut Schmidt die EU als größenwahnsinnig..
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

Europäische Bürgerinitiative
Die so genannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine fake, um engagierten Menschen die Illusion zu verschaffen, sie könnten auf EU-Ebene etwas bewirken.
Mit dem Sammeln von 1 Million Unterschriften kann bestenfalls die Befassung der EU-Komission mit einem Them erwirkt werden, eine Mitentscheidungsmöglichkeit besteht nicht ! http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
Einmal abgesehen davon, dass sich auf EU-Ebene kaum sinnvolle Volksentscheide durchführen lassen und der demokratische Gehalt auf der untersten Ebene am höchsten ist und umgekehrt. Die Subsidiarität wird in EU-Papieren zwar gelobt, aber in der Praxis nicht gelebt.


Mein persönliches Fazit
Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen.
Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist !
Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben. 
Die angeblichen Vorteile der EU, „offene Grenzen“, oder „Tochter kann in Paris studieren“, würden sich auch problemlos in zwischenstaatlichen Verträgen regeln lassen, ohne einen übermächtigen, aufgeblasenen und extrem teuren EU-Wasserkopf.
Ein Staat, in dem die Bürgerschaft über ihre Lebensgrundlagen (fracking, Monsanto, Kriege, Daseinsvorsorge etc.) nicht mehr selbst entscheiden kann, ist weder demokratisch organisiert, noch demokratisch legitimiert !
Im Ergebnis zahlen wir als Steuerzahler weit über 100 Milliarden jährlich an die EU dafür, dass diese Institution nebst Ihren angegliederten Seilschaften und Programmen zumindest zu einem erheblichen Teil gegen die Interessen der durchschnittlichen Bevölkerung arbeitet.   
Aus den genannten Gründen werde ich mich an den EU-Wahlen nicht beteiligen. Beteiligung an Wahlen verschafft den zu wählenden Institutionen legitimität und Zustimmung. Bereits jeder einzelne der hier aufgeführten Punkte würde für mich ausreichen, mich dieser Zustimmung zu verweigern und meine Verweigerung zu erläutern !
Dem ließe sich entgegenhalten, dass doch durch das Wählen bestimmter Parteien oder EU-kritischer Parteien sich die beschriebenen Mängel besser beheben lassen, eine Einschätzung, die ich nicht teile. Wenn jemand erst einmal ein warmes, hoch bezahltes Plätzchen in Brüssel gefunden hat, wird sich derjenige schnell umbesinnen, in den EU-Lobgesang einstimmen und bestenfalls die Dinge „kritisch begleiten“.. 
Sinnvoll erscheint mir hingegen der Austritt aus der EU über ein Volksbegehren, wie es derzeit in Österreich durchgeführt wird:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/archiv-wegwarte.html


Jens Loewe, Stuttgart, den 23.5.2014, mail: post@jens-loewe.de

 

Es droht der einheitlich tiefe EU-"Sozialstandard"

 Der nächste Schritt in die Richtung einheitliche Pensionen und Sozialversicherungen ist das EU-Kindergeld. Was ist Deutschland die meisten Bürger weiter in die Armut treibt: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen sie ab sofort Milliarden Euro Kindergeld an EU-Ausländer zahlen, die gar nicht in Deutschland leben. Und demnächst droht ihnen auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen müssen für Menschen, die hier für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben. Wie lange wird es dauern bis das auch in Österreich eingeführt werden muss? Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen (EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht).



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Friedensprojekt EU?

Die Friedensmodelle nach Schweizer Muster: glaubwürdige Neutralität, schweizer Gemeinde und Länderautonomie (Kantone) mit direkter Demokratie sichern den Frieden. Kriege sind immer nur von großen Staaten oder Reichen ausgegangen. Die EU ist das Gegenteil. Ein Riesenstaat mit jetzt 28 Staaten mit mehr als 500 Millionen Menschen, der sich noch ausweiten wird. Die politische Mitsprache der Bürger ist auf die Wahl zum EP reduziert, die Mitsprache der Gemeinden u. Länder werden immer mehr geschwächt. Regionen sollen die Staatsgrenzen ersetzen. Gewachsene Kulturen und Sprachen vermischt oder vereinheitlicht werden.

Den Frieden heute sichern die Bürger aller Länder, die zwar selbstbestimmt, aber in Frieden und Freiheit miteinander leben wollen. Diese Bürger müssen sich ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückholen. Die Macht der internationalen Konzerne, der Finanzwirtschaft und der Parteien müssen durch Gesetze zurückgedrängt werden. Die zentralistische EU mit ihren Großstaatsambitionen ist ein Unfriedensprojekt geworden. Diese EU wollen die Bürger mehrheitlich nicht.

Die "Arbeit" der EU-Beamten

 Das EP ist (noch) kein echtes Parlament, weil es kein (verfasstes) EU-Volk vertritt und keine Gesetze von sich aus ins Leben rufen kann. Es kann in eher unwichtigeren Politiken Veto einlegen. Wichtige Politiken, wie die neoliberale Wirtschaftspolitik, den Euro oder die EU-Militarisierung nicht das EP nicht abschaffen. Ausserdem stimmt das Verhältniss der Anzahl der EP-Abgeordneten zur Einwohneranzahl der betreffenden Länder nicht. Die Gleichheit der Wahl ist nicht gegeben. Deutschland  müsste dann z.B. viel mehr Abgeordnete haben. Das EP soll trotzdem künftig nationale Parlamente ersetzen, die EU ein legaler Bundesstaat werden. Ohne die Völker zu fragen. Aber jetzt schon kostet die EU mit dem EP den Steuerzahlern Millionen. Denken Sie an die sittenwidrigen Gehälter und Privilegien und dem Bürokratenheer der EU. An die ~ 4 Milliarden, die Österreich an die EU zahlt und dafür große Konzerne und das Ausland profitiert, während in Österreich der Gürtel enger geschnallt werden muss. Pensionsantrittsalter, Leistungen der Sozialversicherung, Löhne, Arbeitslosenheere usw. usw. Dafür aber werden fragwürdige Gesetze der Kommission abgesegnet: 

Kuriose EU- Gesetze: 
Was die EU wirklich vorschreibt:
Staubsauger künftig unter 900 Watt
Kaffeeautomaten müssen sich nach 5 Minuten ausschalten
Leitfähigkeit für Honig (!)
Einheitliche Pizzarezepte
Glühbirnen-Verbot 
Hier >>>>

Als eines der Beispiele für von den Mitgliedsstaaten angeregte Regulierung nennt Oettinger die Effizienzrichtlinie für Lichtquellen, bekannt als Glühbirnenverbot. "Die Glühbirnenregulierung kam aus dem Rat", sagt Oettinger der "Welt".

Sie kam sogar aus Deutschland. Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU inne und präsentierte sich als Vorreiter beim Klimaschutz.

Von Sigmar Gabriel (SPD), damals Umweltminister der ersten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wurde die Glühlampenregulierung angeregt: Es sollten "anspruchsvolle Effizienzkriterien für Lampen eingeführt werden, die … durch herkömmliche Glühbirnen nicht mehr eingehalten werden können", forderte er damals in einem Brief an Umweltkommissar Stavros Dimas.

Das Glühbirnenverbot sei gekommen, "weil Gabriel hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches geben möge", sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die Empörung vieler Menschen, als es Jahre später so weit war, sei aber dann allein in Brüssel abgeladen worden.

(...)

Auch die Begrenzung der Leistung von Staubsaugern beruht auf dieser Rechtsgrundlage, ebenso die mögliche Regulierung von Wasserhähnen. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen potenziell alle "energieverbrauchsrelevanten Produkte" – eine ganze Menge.

Im geltenden "Arbeitsplan" der EU-Verwaltung, in dem die Produktkategorien aufgezählt werden, die als Nächstes neuen Regeln unterworfen werden könnten, tauchen die "wasserverbrauchenden Produkte" auf, ebenso wie Weinkühlschränke, Elektrokabel oder Wasserpumpen für Teich und Tümpel, so auf welt.de

EU-Nein danke!

Die schweizerische Demokratie und die Probleme der Freiheit in der Europäischen Union

Rede von Václav Klaus vom 25.4.2014 im Rahmen einer Veranstaltung des Liberalen Instituts, Zürich 

 

Vielen Dank für die Einladung in die Schweiz, vor allem für die Möglichkeit, wieder einmal hier in Zürich, in einer meiner Lieblingsstädte, zu sein. Vor allem danke ich Ihnen für die Möglichkeit, hier die heutige Rede halten zu dürfen.
Letztes Jahr im Januar, das heisst heute vor 15 Monaten, habe ich hier in Zürich, in diesem wunderschönen Hotel, mein Buch mit dem Titel: «Europa braucht Freiheit» präsentiert. Das damalige Treffen wurde von Avenir Suisse organisiert. Heute ist es mir eine Ehre, das sehr bekannte Liberale Institut und dessen Publikum anzusprechen. Ihren Präsidenten Robert Nef kenne ich schon seit langem. Vor zwei Jahren war ich sehr erfreut, als ich gefragt wurde, einen Beitrag für seine Festschrift zu leisten, die zum Anlass seines 70. Geburtstags herausgegeben wurde.
Mein Buch mit dem tschechischen Titel «Europäische Integration ohne Illusionen» wurde von mir nicht als Ausdruck meiner heutigen Enttäuschung über die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses geschrieben. Ich hatte nie Illusionen in dieser Hinsicht. Was mich heute neu beunruhigt, ist, dass trotz vieler offensichtlicher Probleme, die man nicht verbergen kann, und trotz schwerer Kritik, die wir alle, die in Europa leben, fast täglich sehen, hören und fühlen können, Europa weiterhin in seine hoffnungslose Sackgasse marschiert. Es scheint, dass die Europäer sich davon nicht stören lassen.
Die sich immer mehr verschlechternden Wirtschaftsdaten, der allmählich abnehmende Respekt vor Europa vom Rest der Welt, die beschleunigte Vertiefung der sogenannten demokratischen Defizite, die Steigerung der Frustration und weitere ähnliche Charakteristiken, die heute in Europa nicht verleugnet werden können, haben keine massive Aufmerksamkeit erweckt. Das macht mich nervös. Man kann die Debatte über Europa von vielen Seiten und vielen Winkeln anfangen. Erlauben Sie mir, die Reaktion der EU zum schweizerischen Referendum als den Anfangspunkt meiner Diskussion der europäischen Probleme zu nehmen. Es war fast ein «controlled experiment», selbstverständlich ein ungeplantes, aber erwartetes.
Wir haben es wirklich mit Interesse verfolgt. Tschechen, die sehr sensibel auf die laufende Abschwächung der Demokratie und der Freiheit in Europa reagieren, respektieren – ohne sich zu erlauben reinzureden – die Anwendung des Referendums, dieses spezifischen Aspektes des schweizerischen Verfassungssystems. Sie dachten nicht, dass sie das kleinstmögliche Recht haben, die Fragestellung im Referendum und seine Ergebnisse zu kommentieren. Tschechen haben die Freiheit der Schweizer, wählen zu können, respektiert. Wir sind noch nicht die blinden Opfer der ­politischen Korrektheit. Die Ära des Kommunismus ist noch nicht vollkommen vergessen.
Die Frage, die im Referendum gestellt wurde, war schon lange Zeit fällig. Die Bewegungen der Menschen über Grenzen der souveränen Länder, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten radikal verstärkt wurden, untergraben systematisch die Kohärenz und Regierbarkeit dieser Länder. Das Leben dort ist dadurch nicht angenehmer, sondern weniger erfreulich und weniger bequem als früher. Das ist – ich nehme an – das Empfinden vieler Schweizer, einschliesslich meiner Schwester, die seit August 1968 hier in der Nähe lebt.
Die momentane Welle der Migration in Europa basiert auf der Untergrabung der Wichtigkeit von Grenzen, auf wachsender Akzeptanz der Ideologie des Multikulturalismus und auf der Verbreitung des grosszügigen Wohlfahrtstaates. Diese drei Punkte repräsentieren wichtige Teile des Europäismus, der nicht explizit formulierten Ideologie, die in der letzten Zeit das Denken und Benehmen auf unserem Kontinent mehr und mehr beeinflusst.
Die Schweiz, als eine reiche, traditionell demokratische und offene Gesellschaft, wurde zur Zieladresse von vielen nicht politischen Immigranten. Das ist der Grund, warum dieses Thema hier wichtiger ist als zum Beispiel in meiner Heimat, wo die Anzahl der Personen, die im Ausland geboren sind, immer noch kleiner ist. In der ganzen Ära des Kommunismus haben wir in einem teilweise geschlossenen Land gelebt, wo wir nicht nur Grenzen hatten, sondern auch etwas Wichtigeres und Bedrohlicheres – den eisernen Vorhang. Kommunismus verbot fast alles, auch die Immigration.
Aus meiner Sicht hat das schweizerische Referendum nur eine Überraschung vorgebracht: den kleinen Unterschied zugunsten der Ja-Antworten. Die Grösse des Problems scheint grösser als die kleine Lücke zwischen Ja- und Nein-Stimmen zu sein. Trotzdem wurde das Referendum in Europa und vor allem in Brüssel schwer fehlinterpretiert. Ich habe es nicht als ein Nein-Sagen zur Immigration gesehen, sondern als Mitteilung: Machen wir die Immigration in die Schweiz ein wenig vorsichtiger und langsamer. Jeder souveräne Staat sollte das Recht haben, so etwas zu sagen.
Die neuen europäischen Eliten, die unverantwortlichen Multikulturalisten, die begeisterten Globalisten und die zum Zuhören unfähigen Europäisten sehen es leider anders. Es ist deshalb keine Überraschung, dass das Referendum zu einer Konsternation und Panik in Brüssel geführt hat. Manche von uns wissen schon lange Zeit, dass die EU eine postdemokratische und postpolitische Entität ist.
Nach zehn Jahren (weniger fünf Tage) Mitgliedschaft in der EU spüren wir es in der Tschechischen Republik sehr stark. Wir haben, ich meine die normalen Leute, keine Motivation, dieses Jubiläum zu feiern. Die «Cost-benefit-Analyse» ist nicht klar. Wir sind nicht sicher, dass wir viel gewonnen haben.
Die EU-Spitzenpolitiker sehen es anders. Sie haben auch wiederholt Erfahrungen mit den Ergebnissen vieler Referenden, die in der Vergangenheit in den einzelnen europäischen Ländern vollzogen wurden und die häufig für sie uneuropäische, politisch inkorrekte Ergebnisse brachten. Sie wollen von uns ein Kontinentaldenken, sie wollen den Nationalstaat unterdrücken, sie wollen die Rolle von staatlichen Grenzen auflösen. Sie wollen die heutige Konsistenz und Kohärenz der Nationen abschwächen. Das alles führt zur Förderung der massiven und uneingeschränkten Migration. Ich habe erwartet, dass sie durch Ihr Referendum frustriert sein müssen.
Das heutige Treffen wurde vom Liberalen Institut organisiert. Ich vermute, dass dieses Publikum mehr als alle anderen weiss, dass es in dieser ganzen Debatte in ihrer Substanz um nichts anderes als um die Freiheit geht. Man könnte erwarten, dass die traditionellen Verteidiger der Freiheit, die europäischen Liberalen (es ist notwendig, klassische Liberale zu sagen, um sie von den amerikanischen Obama-like Liberalen zu unterscheiden) dieses Thema verstehen und richtig interpretieren können, dass sie wissen, wo sie stehen und welche Haltung sie einnehmen sollen. Ich bin enttäuscht, dass manche europäischen klassischen Liberalen in diesem Punkt verwirrt sind. Sie interpretieren a priori alle Freiheiten als positiv, daher wäre auch die uneingeschränkte Freiheit zur Einwanderung für sie wünschenswert. Das verstehe ich nicht.
Fast 50 Jahre meines Lebens habe ich in der kommunistischen Tschechoslowakei verbracht und wurde am freien Reisen nach Westen gehindert. In dieser Zeit habe ich ein paar Stunden auch in der Schweiz verbracht, als ich durch dieses Land im Sommer 1965 nach Frankreich mit dem Zug gefahren bin. Danach war ich hier erst 1990 wieder, um an dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Finanzminister der endlich freien Tschechoslowakei teilzunehmen.
Meine Erfahrungen zwingen mich zwischen den Begriffen emigrieren und immigrieren zu unterscheiden. Wir waren enttäuscht, dass wir nicht ins Ausland reisen und eventuell emigrieren durften, aber ich habe nie das Immigrieren in irgendein spezifisches Land als eines meiner Rechte betrachtet.
Dies wurde – zu meinem tiefsten Bedauern – von manchen unserer liberalen Kollegen nicht verstanden. Sie unterstützen jede Schwächung der europäischen Staaten, welche im Endeffekt eine sehr antiliberale Entwicklung sein könnte. Es ist ein Beispiel für Frédéric Bastiats berühmtem Ausspruch: «Was ist sichtbar und was nicht?» («What is Seen and What is Not Seen?»)
Das beunruhigt mich. Die Verschiebung der Kompetenzen von einzelnen Staaten auf die EU-Ebene ist meistens keine wünschenswerte Abschwächung der Institution des Staates, sondern die unerwünschte Bestärkung des europäischen Super-Staates, der EU, welche weniger demokratisch ist als jeder einzelne europäische Staat. Europäische Integration in ihrer aktuellen Form erhöht nicht die Freiheit und Demokratie in Europa, sondern sie schwächt sie. Es ist schade, dass sogar manche der «Mises und Hayek»-Glaubensgenossen das nicht sehen.
Die Frage der Freiheit in Europa bekommt eine neue Relevanz in Verbindung mit der heutigen Entwicklung in der Ukraine. Ich bin stark davon überzeugt, dass wir es hier mit einer Fehlinterpretation der Ereignisse in diesem Land sowie mit einer neuen Welle starker Gehirnwäsche zu tun haben. Einige Politiker und Aktivisten in Europa (und Amerika) haben versucht, die Ukraine als ein Instrument zu benutzen, um die feindliche Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland wieder zu starten. Die Ukraine, mit ihrer lang existierenden Zerbrechlichkeit sowohl im politischen als auch im ökonomischen Sinne, wurde in die Rolle eines Instruments gedrängt. Dieses Land zu einer sofortigen Entscheidung zu zwingen, ob das Land zum Westen oder Osten gehören soll, ist eine sichere und garantierte Methode, um es zu vernichten.
Die öffentliche Stellungnahme meines Instituts – des IVK – hat es Ende Februar sehr resolut formuliert: «Die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden, würde das Land zerstören … Es würde das Land in einen unlösbaren Konflikt führen, was nur ein tragisches Ende haben kann.» Ich bedauere, dass es genau das ist, was sich vor unseren Augen abspielt.
Die Mainstream-Medien und Politiker benutzen rein Orwellsche Methoden – sein bekannter «Newspeak». Sie versuchen uns einzureden, dass sie sich in die Ukraine einmischen mit dem Versuch, die Freiheit und die Demokratie dort zu retten. Es ist nicht so. Um die Freiheit und Demokratie dort zu retten, braucht es etwas anderes. Die Ukraine muss die Gelegenheit bekommen, ihre eigenen Probleme ohne ausländische Interventionen selbst zu lösen. Sowohl vom Westen als auch vom Osten.
Ich erwarte, dass mich jetzt jemand an die russische Annexion der Krim erinnern wird, oder die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei im August 1968 mit dem, was vor einigen Wochen auf der Krim geschehen ist, vergleichen wird. Ich bestehe darauf, dass die gewaltige politische Destabilisierung der Ukraine kein wirklicher innen­politischer Volksaufstand war, sondern eine importierte Revolution, die nicht von Russland ausging. Ihre Organisatoren hatten andere Pläne und Ambitionen als Freiheit und Demokratie in die Ukraine einzuführen. Sie wollten eine Konfrontation mit Russland herbeiführen. Die Orwellsche Verwechslung von Ursachen und Konsequenzen ist auch hier vorhanden. In der zweiten öffentlichen Stellungnahme meines Institutes zu diesem Thema (Anfang März) formulierten wir es folgendermassen: «Die Abfolge von Ursachen und Konsequenzen ist evident – zuerst waren die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan und dann die auf der Krim. Wir dürfen nicht am Ende beginnen.»
Eine neue Ära der steigenden Spannung in Europa und der ganzen Welt künstlich zu schaffen, den internationalen Status quo zu destabilisieren und rhetorisch zurück zum Kaltem Krieg zu wechseln, ist eine gefährliche Methode, um öffentliches Interesse von offensichtlichen Misserfolgen des europäischen Integrationsprozesses, vom Euro, von den unhaltbaren Schulden zu den – für die normalen Menschen – schwer verständlichen geopolitischen Manövern abzulenken.


Die Opfer dieser Ambitionen sind die Ukraine und die Menschen, die dort leben. Sie brauchen diese Entwicklung nicht, und sie haben sie auch nicht verdient, auch wenn die Verantwortung bei den ukrainischen ­Politikern liegt, die für das Nichtlösen der langandauernden ukrainischen Probleme verantwortlich sind. Nach mehr als zwei Jahrzehnten nach Beendigung des Kommunismus ist es unverzeihlich. Die Ukraine hat die notwendige politische und ökonomische Transformation nicht gemacht.
Weitere Opfer heutiger Ereignisse sind die europäischen Demokraten, das heisst wir alle. Die Atmosphäre der Konfrontation, Gefahr und Angst wird schnell verwendet, um europäische Unifizierungsprozesse zu beschleunigen, um das Schaffen eines zentralisierten europäischen Super-Staates mit begrenzten bürgerlichen Rechten zu bilden. Das Opfer wird die Demokratie in Europa sein.
Die heutige Atmosphäre wird uns näher zur «Brave New World» bringen, wie es von Aldous Huxley vor 80 Jahren hervorragend beschrieben wurde. Wir Tschechen haben eine Form der «Brave New World», nämlich den Kommunismus, vor 25 Jahre beseitigt und wissen einiges darüber. Wir sind nicht naiv und haben nicht erwartet, dass unser Beitritt zur EU dem Beitreten ins Paradies gleich sein wird. Die Realität ist aber schlimmer, als wir erwartet haben.
Wir haben gewusst, zumindest einige von uns haben gewusst, dass uns der Beitritt zur EU neue Probleme bringen wird. Wir wollten eine wirklich freie, liberale Gesellschaft haben, aber der Beitritt zur EU hat für uns – nach unserer radikalen Liberalisierungsphase in den neunziger Jahren – eine unerwartete Wende gebracht: von Deregulierung zur wachsenden Regulation, von Beseitigung der Subventionen zu ihrer Neueinführung, vom Rückzug des Staates aus der Wirtschaft zur wachsenden staatlichen Einmischung, von der Verstärkung der Selbstverantwortung der Einzelpersonen zu ihrer wachsenden Abhängigkeit vom Staat und ihrer sozialen Systeme. Wir haben Angst, dass die ukrainische Krise benutzt wird, um diese Entwicklung noch zu beschleunigen.    •

(Quelle: Zeit-Fragen Nr.11 v. 20.5.2014)