13.06.14 Seit Jahren haben sich rund um die Russische Föderation die Konflikzonen aufgebaut. Das Ziel der US-amerikanischen Strangulierungsüberlegungen heißt Modkau und zumindest die Verfügungsgewalt über die russischen Bodenschätze.

(Cashkurs.com - Dirk Müller)

Ob die Anbauverbote aber einer juristischen Anfechtung standhalten würden, ist fraglich. Denn diese sind derzeit nur möglich, wenn die Staaten Studien vorlegen, die Hinweise auf Umwelt- oder Gesundheitsgefahren durch die jeweilige Gentechnikpflanze liefern. Nun soll es also eine gesetzliche Grundlage dafür geben.
Die Sache hat aber einen Pferdefuß, wie Kritiker einwenden. Erstmals würden Gentech-Konzerne wie Monsanto Parteistellung bekommen. Die Staaten müssen nämlich über die EU-Kommission die Unternehmen konsultieren, wenn sie auf ihrem Gebiet keine Gentechnik zulassen wollen. Die Konzerne bekommen also ein Mitspracherecht, sie werden Nationalstaaten quasi gleichgesetzt.
"Das ist eine furchtbare Optik, eine mehr als bedenkliche Konstellation von Macht", sagte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, dem Standard. Das wieder wegzubringen sei vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA sehr schwierig.
(Standard)

Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg neue Anbauregeln für gentechnisch verändertes Saatgut beschlossen. Sie ermöglichen Ausnahmen von der EU-weiten Zulassung bestimmter Pflanzen. (ORF)

Furcht vor "Gentech-Lawine"

Der Obmann der Biobauernvereinigung Bio Austria Rudolf Vierbauch in der "Wiener-Zeitung vom 13. Juni 2014": "Ich habe Sorge, dass die Industrie ihre Verhandlungsposition dazu nutzen werde, "gentechnikritische Mitgliedstaaten ruhigzustellen und im Rest der EU eine Gentech-Lawine auszulösen"...

Vollgeld-Initiative gestartet: Der Schweizer Franken kann das sicherste Geld der Welt werden!

Ohne EU wäre das auch ein Modell für Österreich:

Mit der Umsetzung der Vollgeld-Initiative erhält die Schweiz das sicherste Geld der Welt. Finanzblasen und Spekulationen durch die Geldherstellung der Banken werden verhindert und damit die Realwirtschaft stabilisiert. Der Staat wird aus der bisherigen Geiselhaft befreit: Da der Zahlungsverkehr vom übrigen Bankgeschäft getrennt wird, müssen Banken künftig nicht mehr wegen des ”too big to fail” mit Steuergeldern gerettet werden.
Eine der Hauptursachen der Finanzkrise ist den meisten Menschen gar nicht bewusst - die eigenmächtige Herstellung von elektronischem Geld auf unseren Konten durch die Banken. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt, so wie es die Bundesverfassung eigentlich vorsieht. Vor über hundert Jahren verbot das Stimmvolk den Banken, Papiergeld zu drucken, weil die Gelderzeugung der Obhut des Bundes entglitten war und die Geldmenge aus dem Ruder lief. Aus denselben Gründen muss heute der praktisch unbegrenzten Herstellung von elektronischem Geld durch die Banken ein Ende gesetzt werden. Vollgeld hat grosse Vorteile: der Schweizer Franken wird das sicherste Geld der Welt, Finanzblasen und Inflation werden verhindert und die Geldschöpfung kommt wieder uns Bürgerinnen und Bürger zugute, jährlich um einige Milliarden. Vollgeld ist genial und swiss!

- Medienmitteilung: Unterschriftensammlung zur Vollgeld-Initiative gestartet
(siehe auch unten)
- Vollgeld-Initiative: fünf Fragen, fünf Antworten
(siehe auch unten)
- Vollgeld-Initiative: Antworten auf kritische Fragen
(siehe auch unten)
- Facts zur Vollgeld-Initiative
(wichtige Zahlen und Graphiken zur freien Verwendung)

- Präsentation der Medienkonferenz
- Einleitende Rede von Hansruedi Weber, Präsident des Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo), dem Trägerverein der Vollgeld-Initiative,
- „Die Vollgeld-Initiative aus staatsrechtlicher Sicht“, Rede von Philippe Mastronardi, Professor für Öffentliches Recht, Universität St. Gallen, em., Wissenschaftlicher Beirat des Vereins Monetäre Modernisierung,
- „Die Vollgeld-Initiative aus ökonomischer Sicht“, Rede von Reinhold Harringer, Dr. oec., ehem. Leiter Finanzamt Stadt St.Gallen, Sprecher der Vollgeld-Initiative, Mitglied des Initiativkomitees (Deutschschweiz)
- „Vollgeld-Initiative: Gerechtigkeit beginnt mit dem richtigen Geld“, Rede von François de Siebenthal, Économiste HEC Lausanne et lic. és sc. iur., Mitglied des Initiativkomitees (Romandie),
- „Vollgeld-Initiative: Soziale und ökologische Auswirkungen“, Rede von Enrico Geiler, Mitglied des Initiativkomitees (Tessin)

Weiter zur 3-Minuten-Info ...

Quelle:
http://www.vollgeld-initiative.ch/

12.06.14

Einladung zum Vortrags- und Diskussionsabend anläßlich 20 Jahre EU-Beitritts-Abstimmung

WENDE oder ENDE einer lebenswerten WELT

am Donnerstag, 12. Juni 2014 , um 18 Uhr (pünktlich !!)

in W I E N im Festsaal der ehem. Wirtschaftsuniversität im 9. Bezirk, Augasse 2-6 U4/U6 Station Spittelau (Fußweg 10min Richtung Verkehrsamt),
Straßenbahn D Station Liechtenwerder Platz PKW-Garage gegenüber Verkehrsamt (Josef-Holaubek-Platz)

Es spricht:

O.Univ.Prof. iR DI Dr. Alfred HAIGER

Nach einem Rückblick auf die Situation vor der Abstimmung vom 12.6.1994 werden die seither eingetretenen Entwicklungen in der Finanz-, Land-, Verkehrs- und Energiewirtschaft im Vergleich zur Schweiz erörtert.

Die damaligen Versprechungen werden mit den Fakten verglichen und Schlußfolgerungen gezogen.

***

Die Mitarbeiter der Initiative Heimat & Umwelt waren von Anfang an gegen diese zentralistische Bevormundungs- und Umverteilungsmaschinerie. Bereits zwei Jahre vor der EU-Beitrittsabstimmung von 1994 begannen wir mit einer großen Serie von insgesamt 60 (!) Aufklärungsvorträgen in den sieben größeren Bundesländern Österreichs mit jeweils 400 bis über tausend Besuchern, die alle vom damals noch amtierenden Uni für Bodenkultur-Professor Alfred HAIGER gehalten wurden mit dem Titel ARGUMENTE GEGEN EINEN EU-“ANSCHLUß“. Die zeitaufwendige, arbeitsintensive Organisation und Finanzierung durch Plakatierung und Postwürfe „an jeden Haushalt“ im jeweiligen Einzugsbreich erfolgte durch die IHU; über eine Million Flugblätter mit eben diesen ARGUMENTEN wurden verschickt und bei Info-Ständen verteilt. Leider „erlagen“ aber 54,3% der Stimmberechtigten der massiven Lügen- und Manipulationskampagne der pro-EU-Propaganda, für die laut späteren Berechnungen rund eine Milliarde Schilling in die „Schlacht“ geworfen wurden.... Von den rund 82,3%, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten rund 66,6% für den EU-Beitritt.

Unmittelbar danach erarbeiteten wir über dreitausend behördliche Unterstützungserklärungen von Bürgern für die Anfechtung der Volksabstimmung, die am 23.7.1994 fristgerecht vom Verfasser, Univ.Prof. Dr. Erwin Bader, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht wurde.

Am 5.11., wenige Tage vor dem Beschluß des EU-Beitritts im Parlament am 11.11.1994 in Anwesenheit des amerikanischen und britischen Botschafters, riefen wir bei einer Demonstration mehrerer unabhängiger Initiativen am Stephansplatz den „Beginn der EU-Austrittsbewegung“ ins Leben. Von 1998 bis 2000 arbeiteten wir an der Einleitung des Volksbegehrens für die NEUAUSTRAGUNG der EU-VOLKSABSTIMMUNG mit der Fragestellung am Stimmzettel: „Soll der EU-Beitritt außer Kraft gesetzt werden?“. Dieses Volksbegehren unterschrieben in der Eintragungswoche vom 29.11. bis 6. 12. 2000 fast zweihunderttausend Österreicher (genau 193.901). In den Jahren danach stand die IHU an vorderster „Front“ der Aufklärungsarbeit über die „EU-Verfassung“, später in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt.
2008 ermöglichten wir durch Übernahme des Hauptanteils der Kosten die „Klage gegen die EU-Verträge“ beim VfGH, in der auf 372 Seiten von Prof. SCHACHTSCHNEIDER im Detail dargelegt wird, warum die EU-Mitgliedschaft Österreichs verfassungwidrig ist. 2009 (wie schon 2002) beteiligten wir uns aktiv auf seiten der Gegner des Nizza-Vertrags, später des Lissabon-Vertrags, bei den diesgezüglichen Volksabstimmungen in Irland. Ab 2010 Arbeit am überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren.

Parallel dazu produzierten wir all die Jahre dieses zähen Ringens an die hundert (!) Ausgaben der WEGWARTE mit fundierten Informationen nicht nur zum EU-Austritt, sondern auch zu vielen anderen Themen, die für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen und Völker, Tiere und Pflanzen notwendig (Not-wendend) sind.

***

Wie Österreich in die EU gelogen wurde
Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6

Zum Gedenken

Voll Trauer über den grossen Verlust, aber tief dankbar für die gemeinsame Zeit nehmen wir Abschied vom Vorstandsmitglied unserer Genossenschaft und unserem Redaktionsmitglied Dr. phil. Annemarie Buchholz-Kaiser (12.10.1939 – 21.5.2014).
In ihr verlieren wir einen sehr lieben Menschen, eine herausragende und zutiefst menschliche Persönlichkeit, eine hervorragende Psychologin und Historikerin, die unsere Zeitung entscheidend mitgeprägt hat. Ihre grosse Belesenheit, ihre politische Weitsicht und ihr Engagement für den Frieden in allen Regionen dieser Welt flossen in hohem Masse in unsere redaktionelle Arbeit und die inhaltliche Gestaltung unserer Zeitung ein, die sie 1993 initiiert und mitbegründet hatte.
Annemarie Buchholz-Kaiser verband eine umfassende Bildung mit einer stets wachen Anteilnahme an allen menschlichen Belangen im kleinen wie im grossen, die sich nie nur in passiver Beobachtung oder Analyse erschöpfte, sondern stets aktiv nach konstruktiven Lösungen suchte. Den Menschen stärken – die Sachen klären, das war ihr stete Orientierung für die Tätigkeit unserer Zeitung. Wie kaum jemand sonst galten ihr dabei die Gleichwertigkeit aller Menschen und das Wissen um die grundsätzliche Sozialnatur des Menschen als Massstab für die Beurteilung aller politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen. Darauf gründeten auch ihr unermüdlicher Einsatz für mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit und ihr entschiedenes Engagement für unsere direkte Demokratie sowie ihr Einsatz für mehr soziale Verbundenheit als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens.
Es ist schmerzlich, einen liebenswerten Menschen, wie es Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser für uns alle war, zu verlieren, und es berührt uns zutiefst. Ihr psychologisches Einfühlungsvermögen, ihre grosse Mitmenschlichkeit und ihr gelebtes humanistisches Ethos, verbunden mit ihrer herzlichen Kollegialität und mitmenschlichen Verbundenheit, werden auch in Zukunft der Massstab unserer journalistischen Tätigkeit und Ethik sein. Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser wird in unseren Herzen und in unserer Arbeit weiterleben. Das sind wir ihr, uns und unseren Lesern schuldig.

Redaktion und Genossenschaft Zeit-Fragen
Reinhard Koradi, Präsident der Genossenschaft
Erika Vögeli, Chefredaktorin

11.06.14

Ein Plädoyer für Bürgertum und Demokratie

Ausstieg aus dem Arbeitskampf – statt Streit um den Mindestlohn

von Ivo Muri, Unternehmer und Zeitforscher, Sursee

Ein Lehrer in Ungarn verdient mit etwas Glück 300 Euro pro Monat. Ein Lehrer im benachbarten Österreich erhält immerhin bereits 3 000 Euro. In der wiederum benachbarten Schweiz erhalten Lehrer 6 000 Franken und mehr. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn Lehrer in der Schweiz leisten gesellschaftlich hoch wertvolle Arbeit. Sie arbeiten für das Wohl unserer Kinder und haben hierzu auch viel in ihre eigene Ausbildung investiert. Dem können Sie sicher zustimmen. Es stellt sich jedoch die Frage: Stimmt dies nicht auch für Lehrer in Ungarn und in Österreich? Die Lehrer in Ungarn leisten doch auch einen wichtigen Beitrag für gelingendes Leben in ihrer Heimat.
Warum soll ein Lehrer in der Schweiz – so wir freie Märkte haben – mehr verdienen als ein Lehrer in Ungarn?
Es gilt doch das Prinzip der freien Marktwirtschaft.
Man mag nun einwenden, dass ein Lehrer in Ungarn halt auch tiefere Lebenshaltungskosten habe als ein Lehrer in der Schweiz. Und das gleiche gilt übrigens auch für Politiker und Staatsangestellte. Auch die verdienen in der Schweiz wesentlich mehr als in Ungarn. Und auch die haben in der Schweiz höhere Lebenshaltungskosten.
Die Gewerkschaften beziehen sich auf genau diese Lebenshaltungskosten, wenn sie einen Mindestlohn von 4 000 Franken für alle Arbeitnehmer fordern.
Die sogenannten «Unternehmerverbände» jedoch sind entsetzt. Im Jura herrschen doch andere Lebenshaltungskosten als in Zug oder Zürich. Man könne in der Schweiz keinen derart hohen Mindestlohn garantieren – sagen sie. Managerlöhne allerdings seien kein Problem. Die müsse man wegen des globalen Managermarktes halt ganz einfach bezahlen können.
Auch dieser Argumentation scheinen viele zustimmen zu können.
Was aber stimmt denn nicht, und woher kommt denn der Streit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften tatsächlich, wenn doch beide eigentlich recht haben?
Nun, Sie wissen es, ich weiss es, und wir könnten es alle schon lange wissen.
Was nicht stimmt, sind die Wirtschaftstheorien, welche ab 1989 an unseren Universitäten und Fachhochschulen gelehrt werden.
Beginnen wir mit einem bemerkenswerten Satz aus dem Buch «Volkswirtschaftslehre» von Rolf Dubs, das alle Absolventen der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) in der Schweiz auch heute noch an den Fachhochschulen für Wirtschaft auswendig lernen dürfen:
«So bleibt denn die freie Marktwirtschaft ein Wunschbild. Auf Grund einer Fehlbeurteilung des Menschen trägt sie immer Tendenzen der Selbstzerstörung in sich», hielt Dubs in seinem Buch bereits 1982 fest, und er hat diese Aussage auch in der jüngsten Ausgabe seines Buches nicht verändert.
Was ist seither passiert? Warum haben wir trotzdem dereguliert, globalisiert und privatisiert?
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, linke und rechte Politiker glaubten, in der Schweiz und auf der ganzen Welt werde das Leben für alle Menschen besser, wenn wir Freihandel etablieren. Freihandel mache frei – glaubten sie.
Alle Ökonomen, die warnten, dass Freihandel noch nie in der Geschichte der Menschheit funktioniert habe, wurden auf das wissenschaftliche Abstellgleis geschoben. Man lachte sie öffentlich aus und bezeichnete sie als rückständig und weltfremd und hängte ihnen Etiketten an wie «Kommunist», «Nationalist» und im schlimmsten Fall «Neonazi».
Die Diskussion um die Mindestlöhne macht jedoch klar: Es gibt dauerhaft keine Mindestlöhne ohne Mindestpreise. Und weil die Unternehmen in einem globalisierten, deregulierten und privatisierten Markt keine Mindestpreise erzielen können, können sie auch keine Mindestlöhne mehr garantieren. Ausgerechnet die Länder mit den höchsten Sozial- und Umweltstandards wie die Schweiz verlieren in diesem zunehmend brutaleren Preiswettbewerb und zerstören damit ihre eigenen Sozialeinrichtungen. Die Altersrenten sind nicht mehr gesichert und die Gesundheitskosten explodieren. Preisniveau und Lohnniveau sind innerhalb Europas und erst recht global derart unterschiedlich, dass kein Land mehr auf Dauer die Löhne und damit ein gesichertes Erwerbseinkommen für die eigene Bevölkerung garantieren kann – wenn Freihandel herrscht. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht neu.
Sichtbar wurde dies bereits vor ein paar Jahren. Die Surseer Gewerbetreibenden erinnern sich, dass der Bauvorsteher der Stadt Sursee im Rahmen eines Gewerbeaperos im Jahre 2006 ausführte: «Es gibt keinen Heimatschutz mehr für einheimisches Gewerbe.» Dass über die Jahre dann auch die Beamtenlöhne, Lehrerlöhne und weitere mehr unter Druck kommen könnten, war damals ganz offensichtlich vielen nicht bewusst.
Immer deutlicher wird jedoch: Weil wir den Heimatschutz für einheimisches Schaffen wegen der Globalisierung nicht mehr garantieren können, können wir zunehmend auch Mindestlöhne und andere wichtige soziale Anliegen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr wahrnehmen, wie wir dies in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft in der Schweiz gewohnt waren.
Konkret: Wir heissen noch Bürgerinnen und Bürger – können aber füreinander nicht mehr bürgen. Das sollen heute – in einem zentral gelenkten Europa – alle Europäer füreinander machen. Also sind wir heute in Europa für alle Europäer – und gleichzeitig für niemanden mehr verantwortlich.
Noch konkreter: Wir haben in der Schweiz die Selbstbestimmung und damit die direkte Demokratie abgeschafft.
Rette sich wer kann – lautet da die Devise.
Was aber könnten wir tun, um die direkte Demokratie in der Schweiz zu retten?
Ist schon alles verloren?
Nein, es ist noch nichts verloren – aber den bilateralen Weg so weiter beschreiten wie bisher dürfen wir nicht, wenn wir unseren Kindern eine direkte Demokratie hinterlassen wollen, in der sie für sich selbst und ihre Mitbürger eine gesicherte wirtschaftliche Existenz aufrechterhalten können.
Was könnten die Gewerkschaften tun?
Die Gewerkschaftsbosse könnten sich überlegen, dass es für sie selbst zwar schön wäre, in Brüssel als Kadermitarbeiter der internationalen Gewerkschaften für Gerechtigkeit in ganz Europa zu sorgen. Dass es im Sinne unserer direkten Demokratie vielleicht aber doch sinnvoller sein könnte, wenn wir hier vor Ort wieder für Heimatschutz für einheimisches Gewerbe und ihre Angestellten sorgen. Gewerkschafter könnten erkennen, dass das Schutzrecht des Kleinräumigen auch ihre eigene Klientel – also die Arbeitnehmer – besser schützt als die unkontrollierbare Freizügigkeit von Waren, Geld und Menschen.
Was könnten Arbeitgeberverbände tun?
Die Arbeitgeberverbände könnten erkennen, dass es zwar schön ist, wenn man rund um den Globus aktiv sein kann. Und dass es zwar schön ist, wenn man Traummargen erzielt, indem man alles in Billiglohnländern fabriziert und dann zu uns in die Schweiz importiert. Dass es aber dann doch der eigenen Seele weh tut, wenn man mit ansehen muss, wie die jungen Menschen hier in der Schweiz in einen zunehmend brutalen Arbeitskampf mit jungen Menschen aus der ganzen Welt geschickt werden. Einen Arbeitskampf, in dem unsere Kinder nur verlieren können, weil wir hier in der Schweiz gerade wegen unseren starken Sozialversicherungen ganz andere Fixkostenstrukturen haben als die jungen Menschen in Billiglohnländern, die bereit sind, wie Sklaven für einen Hungerlohn zu arbeiten.
Was will ich damit sagen?
Hören wir doch auf, hier in der Schweiz den Arbeitskampf weiter zu schüren. Gehen wir es gemeinsam an, die Strukturen der sozialen Marktwirtschaft wieder aufzubauen, die wir innerhalb der EFTA noch hatten und die wir jüngst zerstört haben. Machen wir wieder Freihandel im demokratisch erträglichen Mass, indem wir uns wieder selbst regieren, statt dass wir uns von der unsichtbaren Hand des Marktes durch den internationalen Kapitalismus regieren lassen.
Übernehmen wir doch lieber wieder Selbstverantwortung für unser Wohlergehen hier vor Ort, statt dass wir diese Verantwortung an ein anonymes Gebilde delegieren, das die weltweite politische Finanz- und Politikergilde als «den Markt» bezeichnet.
Was also brauchen wir, um aus dem zunehmend polemischer geführten Arbeitskampf auszusteigen, mit dem wir unsere gemeinsame Existenzgrundlage zunehmend zerstören?
Wir brauchen wieder Kapitalverkehrskontrolle statt Kapitalfreizügigkeit.
Wir brauchen Schutzzölle statt freien Warenverkehr.
Wir brauchen Arbeitskräftekontingentierung statt freien Personenverkehr.
Und dies brauchen wir nicht, weil wir Angst haben vor dem wirtschaftlich stärkeren Ausland. Wir brauchen dies auch nicht, weil wir rückständige Nationalisten oder gar egoistische Rosinenpicker sind.
Wir Schweizer sind heute noch das einzige Uno-Mitglied mit direkter Demokratie. Und wir haben das Recht, als Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort für uns selbst zu bürgen – uns also selbst zu regieren, statt dass wir uns vom internationalen Kapitalismus regieren lassen.
Im heutigen System des internationalen Kapitalismus versuchen alle Weltbürger für alle Weltbürger zu bürgen. Immer mehr stellen wir jedoch fest: Das funktioniert deshalb nicht, weil es uns alle überfordert. Die Idee des Weltbürgertums ist zu weit weg vom menschlichen Mass und damit zu weit weg vom Einflussbereich von jedem Einzelnen. Ein konföderiertes Europa nach dem Vorbild der Schweiz – das ist, was wir in der EFTA hatten, und das sollten wir wieder etablieren.
Oder wie Präsident de Gaulle schon sagte: «Wir brauchen das Europa der Nationen und der Regionen». «Il n’est jamais trop tard de le (re)faire». •

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 11)

10.06.14

Jedes 5. Huhn mit Salmonellen verseucht

ANIMAL SPIRIT veröffentlicht Aufklärungs-Broschüre über Hintergründe und Abgründe der Fleischproduktion

Titelblatt der neuen Broschüre über Hintergründe und Abgründe der Fleischproduktion

Original herunterladen OBS0016 5 CI 0050 II
Di., 10. Juni 2014
Fotograf: Hausmann Productions
Fotocredit: ANIMAL SPIRIT
Ort: Österreich / Laaben
Originalgröße: 1008 kb bei 2480 x 3508 px

Laaben (OTS) - Aufgrund vieler Nachfragen von Mitgliedern der
Tierschutz-Organisation ANIMAL SPIRIT und von Lehrkräften an Schulen,
die Tierschutz-Unterricht erhalten, wurde eine komplett aktualisierte
und neu recherchierte Fleisch-Broschüre unter dem bezeichnenden Titel
"NIMM BITTE DAS TIER VOM TISCH" zusammengestellt. Die
Informationsschrift wurde bisher an mehr als 23.000 Personen
verschickt. Die Rückmeldungen waren bislang durchwegs sehr positiv.

Dazu der Broschüren-Autor und Gründer von ANIMAL SPIRIT, Tierarzt
Dr. Franz-Joseph Plank: "Auch in Österreich täuschen idyllische Almen
in der Werbung darüber hinweg, dass die tägliche Lebensrealität von
Millionen `Nutztieren` völlig anders aussieht. Dieser Betrug gelingt
leicht, denn das Grauen der Massentierhaltung findet zumeist in
fensterlosen Hallen im Verborgenen statt. Trotz verbesserter
Tierschutz-Gesetzgebung hat sich in der Praxis nicht viel zum
Positiven verändert. Unter dem stetig steigenden Druck von
Intensivierung, Spezialisierung, Preisdumping und Profitmaximierung
der Konzerne ist sogar das Gegenteil der Fall. Diese 32 Seiten starke
Broschüre soll aufgrund von Tatsachenberichten und Bilddokumentation
jenen, die sich - unabhängig von den Werbelügen der Fleisch-, Milch-,
Eier- und Agrarindustrie sowie von Supermarktketten und Gütesiegeln -
informieren wollen, die Realität der Produktion tierischer
Lebensmittel bewusst machen."

Neue Fleischskandale - so sie nicht vertuscht werden - gibt es
beinahe wöchentlich: Ob Gammelfleisch, Pferdefleisch in Rinderlasagne
oder stets wiederkehrende Seuchen wie Vogelgrippe, Schweinepest und
Rinderwahn. Eben ist durch die Medien bekannt geworden, dass ca.
jedes 5. Huhn mit Salmonellen verseucht ist und dennoch in den Handel
kommt und verzehrt wird (siehe www.google.at/#q=salmonellen&tbm=nws).
Diese gefährlichen Bakterien können aber bekanntlich tödlich für den
Menschen sein!

Dr. Plank abschließend: "Die wichtigste Botschaft, die durch die
Informationsschrift weiter gegeben werden soll ist, dass die
politisch Verantwortlichen es in der Hand hätten, das Leid unzähliger
`Nutztiere` aus der Welt zu schaffen oder zumindest drastisch zu
minimieren. Doch in der Praxis geschieht eher das Gegenteil, wie
gerade das jüngste Beispiel von `Tierschutz`-Minister Stöger zeigt,
der die Besatzdichte von Mastgeflügel auf Druck der Geflügellobby
noch einmal um bis zu 50% - auf die noch brutaleren
EU-Massentierhaltungen - erhöhen will! Die Folgen sind u.a. noch mehr
Seuchen (siehe oben) und nicht mehr beherrschbare
Antibiotika-Resistenzen mit EU-weit jährlich an die 50.000
menschlichen Todesfällen! Aber v.a. auch wir alle können täglich mit
unserem Ess- und Einkaufsverhalten dazu beitragen, dass
Massentierhaltungen, endlose Tiertransporte und Horror-Schlachthöfe
so bald wie möglich der Vergangenheit angehören."

Die Broschüre kann bestellt werden unter office@animal-spirit.at
oder über die Homepage www.animal-spirit.at, wo sie auch kostenlos
heruntergeladen werden kann.

09.06.14

Österreichische Steuergelder fürs Ausland

Es ist empörend und ungeheuerlich, wofür unsere Steuergelder verwendet werden – nur für die eigenen Bürger ist nicht mehr da! Lesen und ärgern! Die Liste ist so lange, daß man damit die verantwortlichen Politiker verprügeln könnte!

Wir leben in einer Irrenanstalt.

Unsere Politiker haben den Bezug zur Realität längst verloren.

Während unser Staat zu Tode gespart wird,

stehen schier unermessliche Mittel zur allgemeinen Verschwendung bereit:

Steuergeldvernichtung auf 36 Seiten abrufbar.

Diese Zahlen beziehen sich lediglich auf Bundesausgaben.

Die einzelnen Länder jedoch fördern zusätzlich ihre eigenen Projekte!

Dort versickern Milliarden hart verdienter EUROS.

Und sie schämen sich nicht...

http://www.entwicklung.at/nc/zahlen-daten-und-fakten/projektliste

08.06.14

EU-Erweiterung sind keine Grenzen gesetzt. Ohne Zustimmung der Österreicher!

Wer soll das bezahlen? Der Standard in Österreich wird immer weiter nach unten gehen. Hauptsache die Banken und Konzerne verdienen sich ein goldene Nase. Die Sozialsysteme werden kippen: Niedrigste EU-Pensionen drohen!

Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen. Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist! Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-Agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben.
Die angeblichen Vorteile der EU, „offene Grenzen“, oder „Tochter kann in Paris studieren“, würden sich auch problemlos in zwischenstaatlichen Verträgen regeln lassen, ohne einen übermächtigen, aufgeblasenen und extrem teuren EU-Wasserkopf. Ein Staat, in dem die Bürgerschaft über ihre Lebensgrundlagen (fracking, Monsanto, Kriege, Daseinsvorsorge etc.) nicht mehr selbst entscheiden kann, ist weder demokratisch organisiert, noch demokratisch legitimiert ! (Wegwarte, IHU)

EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Ratspräsident van Rompuy will eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak. Zudem soll ganz Europa außer Russland vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielt dabei offenbar keine Rolle: „Wir tun es trotzdem“, so van Rompuy, so Deutschen Wirtschafts-Nachrichten.

Viele Staaten der Ex-UDSSR, Israel, Türkei, die Nordafrikanischen Staaten werden noch dazukommen. Jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet!

Was tun?

Sinnvoll erscheint mir der Austritt aus der EU über ein Volksbegehren, wie es derzeit in Österreich durchgeführt wird:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/archiv-wegwarte.html

Ein Verbrechen am Steuerzahler: "Bankenrettungen" um Miliarden!

Wie lange sollen die Bürger sich das gefallen lassen? Milliarden für Banken und Spekulanten und fürs Soziale kein Geld! Vertreibt die Schuldigen in der Politik! Wählt diese Verbrecher ab!

Die EU-Schuldenunion

Danke EU! Seit Österreich in der EU ist (1995) haben sich die Staatsschulden mehr als verdoppelt. Mit den ausgelagerten Schulden der ÖBB, Asfinang usw. belaufen sich Österreichs Schulden schon auf über 300 Milliarden Euro! Natürlich kommen noch die TARGET - Verbindlichkeiten (Österreichs Schulden bei der EZB) in der Höhe von 35 Milliarden (Stand vor einem Jahr) dazu. Und nicht vergessen der ESM. Derzeit haften wir für 19.5 Milliarden und zahlten bereits 2,3 Milliarden. Wird aber sicher noch erhöht werden. Einige Länder warten schon warten auf frisches Geld der Österreicher....

Zur Draufgabe sind wir am "Schatten-ESM" für EU-Länder, die noch keinen Euro haben beteiligt: 2,7 % von 50 Milliarden. Natürlich wird weiter spekuliert. Die Deviratefalle wartet schon (Ende 2011 3,4 Milliarden) Die Banken wollen wieder gerettet werden. Die Sparpakete lassen grüßen.

Die EU bescherte uns eine Haftungsfalle ein Schuldenmonster und rund 200 Milliarden mehr Schulden. Super was? Die EZB Inflationspolitik beschert eine ständig fallende Kaufkraft des Teuro.

Die Banken strecken schon die Fühler nach den Sparguthaben aus.....
Die jährlichen Zinsen für die Staatsschulden incl. ESM, TARGET usw. machen schon etwa 11 Milliarden Euro aus!
Gerade beim Thema Hypo sieht Ehrenhauser eine europäische Dimension: "Wir haben in Europa seit der Krise insgesamt über 500 Milliarden in die Bankenrettung investiert. Wir pressen den Menschen immer weiter wie eine Zitrone aus, um eben dieses kaputte Finanzsystem zu retten. Die Hypo ist nur die österreichische Form. Das Problem geht auch über Europa hinaus, es ist ein weltweites." Die Europäische Union müsse sich in Zukunft entscheiden ob sie den Sozialstaat weiter ausquetschen wolle, um Banken zu retten, die sich "dermaßen verzockt haben". so der Standard.

Die österreichische Volksbank AG (ÖVAG) droht im Jahr 2015 eine Kapitallücke. Bei der anstehenden Vermögensprüfung und dem anschließenden Stresstest durch die EZB sei bereits eine Finanzierungslücke von „mehreren hundert Millionen Euro“ absehbar, berichten Insider aus den europäischen Aufsichtsbehörden. Ihnen zufolge würde die österreicherische Regierung das Problem erheblich unterschätzen und könnte am Ende gezwungen sein, die ÖVAG zusammen mit der Hypo Alpe Adria abzuwickeln, schreiben die Deutschen Wirtschaftnachrichten.

"Bis zu sieben Milliarden Euro wird die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler noch kosten: Diese von Bundeskanzler Werner Faymann ins Spiel gebrachten Horror-Zahlen bestätigte Hannes Androsch am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten" (Wiener Zeitung)

Wenn es gutgeht, wird uns die Abwicklung der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG) zusammen noch so um die zehn Milliarden Euro kosten, wenn es extrem blöd läuft, mehr als zwanzig. 6,3 Milliarden sind laut Rechnungshof praktisch schon weg. Zum Vergleich: Die Lohnsteuereinnahmen des Staates machen rund 22 Mrd. Euro im Jahr aus. Am Ende des Tages werden also die heimischen Arbeitnehmer ein halbes bis ein ganzes Jahr nur für die Abwicklung der drei Pleitebanken gearbeitet haben. (Presse)

Dirk Müller, Franz Hörmann über Schuldgeldsystem und Krise

Volksbank als Ramsch eingestuft!

Info-Stand-Aktionstage fürs Volksbegehren 2014 - jeweils 9 bis 16 Uhr (wenn nicht anders angegeben)

Montag, 16. Juni, FAVORITEN-REUMANNPLATZ, U-1-Aufgang "Quellenstraße", 9 bis 16 Uhr,
Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 Uhr

Dienstag, 17. Juni, FLORIDSDORF vorm Schnellbahnhof = U-6-Station,
Notar von 14 bis 17 Uhr

Montag, 23. Juni, MEIDLING - Schönbrunner Straße/Ecke Theresienbadgasse neben Bezirksamt gegenüber U-4-Station "Meidling-Hauptstraße", von 10 bis 16 Uhr (ohne Notar)

Die Kandidatur von EU-Stop bei den EU-Wahlen war für die Weiterarbeit am EU-Austritt nicht förderlich, ganz im Gegenteil. Das könnenn alle bestätigen, die bei den Info-Standln seither mitgearbeitet haben. Die Bürger sind seither nicht mehr, sondern weniger bereit, zu unterschreiben. Aber wir werden auch diese neue "Hürde" überwinden!

EU-Stop erreichte trotz eines groß aufgemachten, zweiseitigen redaktionellen "Werbe-Artikels" dafür in der "Kronen-Zeitung", die von jedem zweiten Österreicher gelesen wird (das sind rund 4 Millionen Bürger), nur rund 78.000 Stimmen (anonym in der Wahlzelle). Zum Vergleich: das "Volksbegehren für die Neuaustragung der EU-Volksabstimmung mit der Fragestellung: Soll der EU-Beitritt außer Kraft gesetzt werden?" erreichte bereits im Dezember 2000 rund 194.000 Stimmen (offene Unterschriften vor den Gemeindeämtern mit Adresse etc.). Und das zu einem Zeitpunkt, als viele "Untaten" der EU noch gar nicht absehbar waren (Lissabon-Vertrag, ESM-Vertrag etc.).

Dienstag, 24. Juni, LINZ-Taubenmarkt (Landstraße), von 10 bis 17 Uhr,
Notar (voraussichtlich) von 10 bis 13 Uhr

Mittwoch, 25. Juni, BAD ISCHL/Schröpferplatz, von 10 bis 17 Uhr,
Notar von 14 bis 17 Uhr

Donnerstag, 26. Juni, SALZBURG-STADT/"Schrannenmarkt" vor Abgang zur "Mirabell-Garage", 8 bis 13 Uhr, Notar noch offen

Freitag, 27. Juni, SPITTAL/DRAU-Hauptplatz vor Textilgeschäft "Adler", von 9 bis 17 Uhr,
Notar noch offen

Montag, 30. Juni, KLAGENFURT/"Alter Platz" bei Einmündung Kramergasse, von 9 bis 16 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr

Dienstag, 1. Juli, KLAGENFURT/"Alter Platz" bei Einmündung Kramergasse, von 9 bis 16 Uhr,
Notar noch offen

Mittwoch, 2. Juli, KLAGENFURT/"Alter Platz" bei Einmündung Kramergasse, von 9 bis 16 Uhr,
Notar noch offen

Donnerstag, 3. Juli, VILLACH/"Hans-Gasser-Platz", von 9 bis 15 Uhr,
Notar noch offen

Donnerstag, 10. Juli, in GRAZ / Ecke Herrengasse-Stubenberggasse, von 10 bis 17 Uhr,
Notar noch offen

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen; etwas mehr als die
Hälfte davon, also mehr als fünftausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren
Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare
aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei
bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....

Selbst im Februar haben wir mehrere Aktionstage,die immer im Freien stattfi nden (müssen), absolviertund dabei inkl. einem Notar kräftig gefroren. Ab 19. März werden wir praktisch jede Woche mehrere Info-Stand-Aktionstage zunächst in Wien und dann in den Bundesländern durchführen; die genauen Termine und Standorte werden jeweils ein/zwei Wochen vorher auf der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at zu finden sein. Natürlich können Sie Ihre Mitarbeitsbereitschaft auch briefl ich oder telefonisch
bekanntgeben.

Offener Brief zum Thema „Sprachliche Gleichbehandlung“

Frau Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und

Herrn Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,

sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichneten Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu fordern. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität.

Die derzeit durch den Frauenförderungsplan von oben her verordnete konsequente getrenntgeschlechtliche Formulierung zerstört die gewachsene Struktur der deutschen Sprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit. Man versuche z. B. nur § 2 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes zu lesen und zu verstehen. Die Verpflichtung zur generellen getrenntgeschlechtlichen Formulierung führt darüber hinaus dazu, dass manche Aussagen nun schlichtweg nicht mehr „politisch korrekt“ formulierbar sind, z. B. Sätze wie „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörer“. Das Beispiel zeigt klar auf: Die verordneten Vorschriften widersprechen zum Teil den Grundregeln unserer Sprache.

Sprache dient nämlich sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form einzig und allein der problemlosen Verständigung und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen. Die trotz jahrzehntelanger intensiver Bemühungen gering gebliebene Akzeptanz der feministischen Vorgaben muss zu denken geben:

Laut jüngsten Umfragen lehnen 85 – 90 % der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab.
Eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2013 kam zum Ergebnis, dass in Printmedien nur bei 0,5 % von Aussagen, die auf beide Geschlechter bezogen sind, getrenntgeschlechtlich formuliert wurde.

Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das „generische Maskulinum“(z. B. Mensch, Zuschauer…) zum Feindbild zu erklären und dessen Abschaffung zu verlangen, blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein „generisches Femininum“ (z. B. Person, Fachkraft…) und ein „generisches Neutrum“ (z. B. Publikum, Volk…) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele beweisen dies. Es kann also weder die Rede davon sein, dass das jeweils andere Geschlecht nur „mitgemeint“ sei, noch dass das „generische Maskulinum“ ein „geronnener Sexismus“ wäre und für die Unterdrückung der Frau in der Sprache stünde. Die Sprachfrequenzforschung belegt ganz im Gegensatz dazu überzeugend, dass der feminine Artikel „die“ in allen Arten von Texten um ein Vielfaches häufiger repräsentiert ist als der maskuline Artikel „der“.

Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren:

Binnen-I, z. B. KollegInnen
Schrägstrich im Wortinneren, z. B. Kolleg/innen
Klammern, z. B. Kolleg(inn)en
hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen,
z. B. Mag.^a, DIⁱⁿ

Alle genannten schriftlichen Verunstaltungen entsprechen einerseits nicht dem derzeit gültigen „Amtlichen Regelwerk“ zur deutschen Rechtschreibung, andererseits enthalten sie zum Teil grammatische oder sprachlogische Fehler und können in den angebotenen Formen nicht unmittelbar gelesen werden. (Näheres dazu ist in diversen Publikationen von Brühlmeier, Kubelik, Pohl u. a. nachzulesen.) Darüber hinaus erscheinen die femininen Formen in solchen Konglomeraten jeweils nur als „Anhängsel“ der maskulinen, wobei die maskulinen Formen durch „Anhängsel“ ebenfalls entstellt werden – keines von beiden Geschlechtern kann sich damit respektvoll angesprochen fühlen.

Auch auf die Forderung, ausweichende Formulierungen zu suchen, ist zu verzichten, weil der Schreiber durch krampfhaftes Suchen nach Ersatzformen häufig vom Wesentlichen des Inhalts abgelenkt wird und andererseits der Leser durch gekünsteltes Wortgut irritiert wird.

Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf

Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten)

In Schulbüchern dürfen daher nicht länger sprachlich zerstörte Texte stehen wie „Sie/Er verbindet ihr/ihm die Augen und führt sie/ihn an der Hand zu ihrer/seiner Garderobe.“ In amtlichen Texten und Formularen dürfen nicht länger entstellte Formulierungen zu finden sein wie „Unterschrift ZeichnungsberechtigteR“.

Studenten sollen in ihren wissenschaftlichen Arbeiten nicht länger höheres Augenmerk auf das „richtige Gendern“ zu legen haben als auf den Inhalt ihrer Arbeit (siehe das Interview mit Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner in „News“ 31/2013).

Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. Das staatstragende Prinzip „Demokratie“ verbietet daher a priori sprachliche Zwangsmaßnahmen, wie sie derzeit überhandnehmen. Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen.

Der Entwurf der ÖNORM A 1080, der die öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst hatte, präsentiert einen Vorschlag, der die feministischen Anliegen maximal berücksichtigt, aber andererseits eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität ermöglicht. Die Unterzeichneten plädieren daher mit Nachdruck dafür, diesen Entwurf auch auf höchster politischer Ebene zu unterstützen und zur Grundlage der Textgestaltung im öffentlichen Bereich zu erklären.

Aufschlüsselung nach den häufigsten Berufsgruppen:

17 Universitätsprofessoren

12 Dozenten und Hochschullehrer

14 Autoren/Journalisten/Übersetzer

10 Juristen

124 Schulleiter oder Lehrkräfte

05.06.14

Aus TISA gibt es kein zurück mehr!

Die EU treibt uns immer tiefer in die Falle: der TTIP-Vertrag soll das Recht zur Klage gegen Staaten für private Firmen bringen und nun soll der Handel mit Dienstleistungen ohne Einschränkung und unwiderrufbar weltweit frei werden. Das betrifft auch beispielsweise die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen, also die Trinkwasserprivatisierung. Hinter verschlossenen Türen werden diese Verträge verhandelt. Der Bürger und deren Vertreter in den Parlamenten sind zum Zuschauen degradiert!

Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus

Im Fokus stehen bei TISA die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und - trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise - der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können.

GATS

Das multilaterale Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der WTO trat 1995 in Kraft. Seit 2000 wird es neu verhandelt mit dem Ziel einer fortschreitenden Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Gespräche stocken aber.

Mit dem von Globalisierungskritikern bekämpften GATS-Abkommen versuchen die WTO-Staaten seit Jahren den Dienstleistungsverkehr auszuweiten. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Beim GATS gibt es zumindest Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonders hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Regelungen sollen bei TISA entfallen.

Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“

(ORF.at)

Was ist TISA? - Youtube)

http://www.iknews.de/2014/06/19/tisa-im-windschatten-der-wm-das-finale-der-globalisierung-laeuft/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/19/usa-melden-fortschritt-bei-wasser-privatisierung/

04.06.14

Wie Österreich vor 20 Jahren in die EU gelogen wurde

Bild: M. Wilhelm
Markus Wilhelms "Föhn" Nr. 23/24:
Kauf dir eine Volksabstimmung

NACHDENK-SEITE:
"Kronen-Zeitung"
vom 05. Juni 1994

- Deckblatt

- Geschickter Schleuderkurs von FPÖ Chef Haider in der EU Frage

- Mock: Neutralität bleibt in EU voll gewahrt

- EU - Kontra und pro

- Staberl: Falsche Argumente in der EU

- Sicherheit der Pensionen garantiert

- Mock unterstützt Hilfsaktion für die Kriegsopfer

- Lokales

- 50 Zeilen mit Gott

- Nie weiter Krieg

- Dr. König: Ich bete für Europa

- Wiener, Wahlkarten holen

- Vurschrift bleibt Vurschrift

- Anzeige Univ.Prof. Erwin Ringel

- ORF folgt Mock ins Spital

Bild oben: cvce.
Bild unten:univie.ac.at
Plakate zur EU-Volksabstimmung 1994

Der Leitartikel warnt: (Seiten 2 und 3) *Ernste Warnungen vor einer Isolation Österreichs*

*Es geht um Arbeitsplätze,Sicherheit
und die Zukunft unserer Jugend*

*Schicksalsentscheidung*

Wolf Martin hatte reimend Angst vor dem Abstellgleis (Seite 3)

Hans Dichand persönlich mahnte als Eule
vor den katastrophalen Konsequenzen eines möglichen Scheiterns (Seite 11)

Haider lag damals wohl richtig (Seite 3)

Auch Frau Helga deutete die Sterne vortrefflich : (Seite 19)

Arbeitslosigkeit in der EU explodiert, aber was wurde uns vie Medien 1994 gesagt?

"Der Standard" im Oktober 2012:

Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit

Im August stieg die Jugendarbeitslosigkeit in der EU und in der Eurozone weiter an. Die Rate beträgt nun 22,7 Prozent in der EU und 22,8 Prozent im Euroraum.

Was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?

"Am 12. Juni stimmen wir alle über unsere eigenen Jobs ab." (Kurier, 12. 5.1994)
Wie wahr!

"Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben." (A. Mock, Wiener, März 1994)
"Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job" (Kurier, 29.6.96)

"Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher." (Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)
Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose. (Kurier, 4.9.96)

"Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage." (Kurier, 12.5.94)
"Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent." (Standard, 23.3.96) - "Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr." (TT, 6.3.96)

"Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen."
(D. Bachmann, VÖI-Tirol in "Industrie", 20.4.94)
"16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen." Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)

"Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze."
(Kurier, 12.5.1994)
"Industrie baut 5000 Leute ab" (TT-Schlagzeile, 18.10.95) - "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab."(TT-Schlagzeile, 20.3.96)

Quelle: Föhn
"Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (Europa-Information, VÖI)
"Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr." (TT, 6.2.96) - "Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren" (Standard, 4.1.97)
Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist!
Wifo-Chef H. Kramer: "Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre." (Standard, 28.5.94) Industriellenvereinigung: "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (VÖI-Europa-Information) VÖI-Präsident H. Kessler: "Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können." (ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994) SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: "Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze." (Wr. Zeitung, 22.5.94) Gewerkschaftsbund: "Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen." (Presse, 17.6.88) VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: "Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich." (Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)
Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung: Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt "500.000 Arbeitsplätze weniger" (OÖN, 17.5.94)
Preise explodieren in der EU und was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?
Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:
"EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen." (Standard, 8.3.94)
"Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge." ("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)
"EG würde Preise um neun Prozent drücken" (Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)
"Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken." (Kurier, 2.3.92)
"Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte." (Krone, 3.3.94)
"Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant." (Standard, 11.4.96)
"Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland." (TT, 28.10.95)
"Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten." (Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)
"Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien." (Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)
"Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland." (TT, 21.1.95)
"Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer." (TT, 21.1.95)
"Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen." (Kurier, 3.11.94)
"Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung" (TT, 13.7.94) "Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger." (Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO) "Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger" (Kurier, 30.7.94) "Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden. (TT, 12.10.94) "Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer." (TT, 13.12.94) "Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau." (AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95) "Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich." (AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96) "Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin." (AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95) "Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter" (Standard, 25.7.95) "Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken" (Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94) "EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung" (Kurier, 27.7.94) "Fernseher werden teurer" (TT, 28.12.94) "Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer" (TT, 13.12.95)

Einmal Preisrutsch und retour Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94) und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt (Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an. Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das. Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.
Quelle: Föhn

Die politische Union, der Bundesstaat EU soll durch die Krise durchgesetzt werden. Die Aufklärung der Bürger durch die Medien ist die Basis für die kommende Volksabstimmung darüber. Statt aber die Wahrheit als Grundlage der Berichte über die EU-Entwicklung und EU-Verträge heranzuziehen, werden jeden Tag Lügen oder Halbwahrheiten via Medien über die EU verbreitet.

Wie kann beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Schulden der EU reduzieren? Diese werden ja nur beispielsweise von Griechenland nach Österreich verlagert. Wie ist die österreichische Neutralität mit wirtschaftlichen EU-Sanktionen und der Nato-Kriege vereinbar? Die Bürger werden laufend durch die öffentliche Hand nicht ausreichend wahrheitsgemäß informiert. DerORF und Co. machen reinste Werbung für die vorgeschriebene transatlantische Wahrheit. Beispiel ist die "Schilling-bleibt"-Lüge. Schon 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze?(Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger? Im folgenden einige Zeitungsberichte vor der Abstimmung am 12. Juni 1994:

1) Lügen und falsche Versprechungen von Systemmedien vor der EU-Volksabstimmung ->

Kronen-Zeitung" vom 5. Juni 1994: ( genau eine Woche vor der Volksabstimmung, in riesigen Lettern auf Seite 1) : "Außenminister wehrt sich gegen falsche Behauptungen. Mock : WARUM DIE NEUTRALITÄT BLEIBT." Und auf Seite 2 wird der damalige Außenminister (Anmerkung: Alois Mock) - gern auch "Mister Europa" genannt - im ersten Satz so zitiert : "Die Neutralität, Teile der Souveränität aufgeben ? Ein totaler Unsinn. Wir werden auch an keinem Krieg teilnehmen.“

Kronenzeitung,Titelseite 26.Mai 1994: "Höhere Steuern nach EU-Nein!" oder 9.Juni 1994: "Kein Europa-Geld ! DM und Schilling bleiben" , Mittwoch 1.Juni 1994: "EU-Nein schwächt den Schilling!" Kronenzeitung, Titelseite 2.Oktober 1992: "Sparbücher bleiben auch in EG anonym".

Der Standard, 8.3.1994: "EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent" ; 30.4.1994: Studie des IHS: "Ohne Beitritt Zunahme bei Beschäftigung um 60.000 Jobs geringer"; 10.5.1994: "Industrie bangt ohne EU um 31.000 Jobs", usw.; (NFÖ.at)

Einladung zum

Vortrags- und Diskussionsabend

anläßlich 20 Jahre EU-Beitritts-Abstimmung

WENDE oder ENDE einer lebenswerten WELT

am Donnerstag, 12. Juni 2014 , um 18 Uhr (pünktlich !!)

in W I E N im Festsaal der ehem. Wirtschaftsuniversität

im 9. Bezirk, Augasse 2-6

U4/U6 Station Spittelau (Fußweg 10min Richtung Verkehrsamt),

Straßenbahn D Station Liechtenwerder Platz

PKW-Garage gegenüber Verkehrsamt (Josef-Holaubek-Platz)