Massenzuwanderung

Offener Brief an die Kommission der Europäischen Union

Offener Brief von Prof. Jean-Daniel Clavel, Dr. sc. techn, ing. dipl. & lic ès sc. économiques, an die Kommission der Europäischen Union (übersetzt aus dem Französischen).

Massenzuwanderung

Sehr geehrter Präsident
Sehr geehrte Kommissare
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 9. Februar 2014 entschieden, die Massenzuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Viele Gründe erklären diese Entscheidung.
Erstens ist der Ausländeranteil in der Schweiz heute schon um einiges höher als in den allermeisten Ländern der EU: 23-24% gegen weit unter 12% in den meisten EU-Ländern (*1). Eine masslose Zuwanderung zu dulden, wäre eine direkte Bedrohung für die nationale Identität und Unabhängigkeit des Landes. Siehe das Beispiel Krim! Zudem bewirkt eine beträchtliche Einwanderung in die Schweiz eine Erhöhung der Wohnkosten, der Sozialausgaben und folglich der Steuer.
Zweitens wurden von einigen Europäischen Regierungen seit den späteren 1970er Jahren schwere wirtschaftspolitische Fehler begangen, welche zu miserablen wirtschaftlichen Leistungen führten und grosse Auswanderungsbewegungen auslösten. Nachweislich wurden die Empfehlungen der OECD nicht befolgt. Es ist nicht die Sache der Schweizer Bevölkerung, für die Fehler dieser Regierungen zu bezahlen.
Drittens ist insbesondere die Wirtschafts- und Handelspolitik der EU gegenüber dem Maghreb und Westafrika direkt für den Anstieg der masslosen Einwanderung in Europa verantwortlich. Die euro-mediterrane Partnerschaft EUROMED (Barcelona 1995) konnte auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu keiner fairen Entwicklung und Zusammenarbeit führen. Anlässlich eines von mir geleiteten wissenschaftlichen Seminars an der Ecole Nationale d’Administration in Rabat im Dezember 1995 im Auftrag der französischen Regierung haben marokkanische Teilnehmer klar Stellung genommen: „Wenn Frankreich unsere Produkte nicht akzeptiert, muss sie uns als Emigranten akzeptieren“.
Und die OECD hat mehrfach auf dieses heikle Thema der Gründe, welche hinter der afrikanischen Einwanderung nach Europa stehen, hingewiesen. Zudem hindert das Vorgehen einiger europäischen Banken die Entwicklung dieser Länder, was zu grossen Emigrationsströmen nach Europa und in die Schweiz führt: siehe zum Beispiel die jährlichen Kosten für eine Kreditkarte – über den minimalen Monatslohn! Wäre ein europäischer Konsument bereit, etwa 2‘000 EURO Jahresgrundgebühr für eine Kreditkarte zu bezahlen? Müssen die Schweizer für diese Kolonialpolitik der EU in Afrika zahlen? Nein!
Letztendlich ist die antidemokratische Tendenz der EU (*2) abstossend. Die Mehrheit der EU-Bürger hat so gut wie nie die Möglichkeit, ihre Ansicht zu den wichtigsten Fragen, welche sie betreffen, direkt äussern zu können. Zwei Beispiele: 1/ Die Slowakei wurde gezwungen, d.h. ohne Volksabstimmung, Griechenland bei seinen Bemühungen die Schulden zu reduzieren, zu unterstützen. 2/ Der griechischen Regierung wurde durch die EU verboten, ein Referendum über das Sparprogramm durchzuführen. Frage: ist die EU eine Schlachtbank oder ein demokratischer Staatenbund?
Somit ist die demokratische Schweiz ein Problem für die europäischen Politiker – insbesondere für den deutschen Bundespräsidenten Gauck. Der atavistische Drang nach einem starken Chef, welcher den Äusserungen von Bundespräsident Gauck innewohnt, wirkt sehr problematisch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Herr Gauck der Schweiz oder Europa einen „Führer“ aufzwingen möchte. In der Tat könnte es aber nicht mehr sehr lange dauern, bis Deutschland Europa an die Hand nimmt: die Wahl Juncker‘s als Kommissionspräsident wird nicht die EU verstärken aber indirekt Deutschlands Führerrolle verstärken – und dies gewaltlos, aber dank dem dramatischen Mangel an politischer Vision der europäischen Politiker.
Daher, Herr Präsident und Kommissare, bevor sie die Nadel im Heuhaufen Ihres Schweizer Nachbarn suchen, kehren Sie erst vor Ihrer eigenen Tür.
Eine Kopie dieses Schreibens geht an das Guinness Buch der Rekorde für zwei absolut verdiente Rekorde: der Rekord der wirtschaftlichen Inkompetenz und der Rekord der demokratischen Farce.
Mit hochachtungsvollen Grüssen
Prof. Jean-Daniel Clavel

Ein brauchbarer Ersatz für die EU – Umwelt Frieden Freundschaftspflege europaweit

Kein Europäer braucht eine EU, eine WTO oder eine andere solche Organisation, die den Bürger entrechtet, die in seinem Namen international Menschen ausbeutet, sie in unangenehme oder unmenschliche Arbeitsverhältnisse zwingt, die offiziell in seinem Namen (die EU vertritt ja angeblich die Interessen der Bürger der EU-Mitgliedsnationen – zumindest wird es von außen bei der ja angeblich bestehenden Demokratie innerhalb der EU sicherlich so wahrgenommen!) Menschen tötet um (inoffiziell) die Interessen von Konzernen durchzusetzen (was ja sicher nicht im Interesse von 99 % der Bürger im EU-Raum sein kann).
Ich geniere mich, (gestaltungsrechtsloser) “Bürger” (ich fühle mich in dieser ideologischen Burg allerdings nicht beheimatet) einer solchen Institution zu sein. (Wie kann eine solche Institution nur Bürger hervorbringen? Bürger kann nur eine Identitätseinheit hervorbringen!) Doch was ist wertvoll an einem Gedanken einer EU? Nun, das “Union” würde ich mal streichen. Zusammenarbeit ja, aber ich muß mich nicht mit jedem verschmelzen nur weil ich existiere. Immerhin wurde ich mit meinen natürlichen Grenzen geboren (ich habe eine Haut, mein Körper ist irgendwo zu Ende) – und das ist gut so. Ich will auch nicht ein Naheverhältnis zu allem und jedem.

Also, Zusammenarbeit Ja, aber die Frage ist, wo ist es sinnvoll. Ich kann dabei eigentlich nur in den Bereichen Frieden, Umwelt und Freundschaftspflege Bedarf und Sinnhaftigkeit verorten.Frieden kann durch ein echtes europäisches Friedensprojekt zumindest innerhalb Europas vorbildlich umgesetzt werden. Die EU und auch die NWO sind als Militärmacht sicherlich kein Vorbild. Wer andere niederbombt und massenhaft Menschen hinschlachtet, nur um das Gebiet zu erobern oder ihm seinen Willen aufzuzwingen, kann in keinerster Weise als verträglich, tolerierbar oder ordentlich bezeichnet werden. So jemand verbreitet Angst und Horror und wird im allgemeinen als Terrorist bezeichnet. Das, was gewisse offizielle Vertreter der USA anderen auf den Leib prägen wollen, verkörpern ihre staatlichen Institutionen, insbesondere die militärischen, nur zu gut. Terror steht für das Wort Schrecken. Die Politik der EU, der USA und der NWO kann klar als eine solche bezeichnet werden. Wer würde sich denn nicht gern von solchen Arschlöchern “demokratisieren” lassen? Zuerst bomben sie DICH weg, damit sie dann dein Land in Besitz nehmen können, nur um den übrig gebliebenen Leute die wunderheilkräftige “Demokratie” des Westens zu bringen, die ja nicht einmal dort in irgendeiner Weise im Sinne des Wortes funktioniert. So ein Konzept gehört nicht ausgebreitet, sondern abgeschafft. Demokratie soll das sein, was sie im Wort bedeutet – eine Volksherrschaft, und nicht eine Oligarchie oder Plutokratie.

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(Quelle: Prosinnvolle Freiheit)

Verhandeln!

Die Zeitungen waren letztes Wochenende gefüllt mit Artikeln und Kommentaren zum Beginn des Ersten Weltkriegs. Das Gedenken der Juli-Krise vor 100 Jahren, die mit den Schüssen von Sarajewo ausgelöst und mit den gegenseitigen Kriegserklärungen der europäischen Mächte geendet hatte, die in ein Schlachten führte, das bis zu diesem Zeitpunkt alle Vorstellungskraft übertraf, sollte dem Ruf «Nie wieder Krieg» dienen und nicht als Menetekel für einen neuen Krieg in Eu­ropa. Wie alle Kriege wäre auch der Erste Weltkrieg zu verhindern gewesen, wenn man weiterhin auf Diplomatie und Verhandlungen gesetzt und nicht mit einem Ultimatum den Krieg nahezu unausweichlich gemacht hätte.
Der gebürtige Österreicher Felix Somary, der massgeblich an einem Ausgleich zwischen dem Deutschen Reich, der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und dem Königreich Grossbritannien im Vorfeld des grossen Krieges gearbeitet hatte und dessen Vertragsentwurf kurz vor den Schüssen von Sarajewo zur Unterzeichnung vorlag, legt in seiner Autobiographie mit dem schlichten Titel «Erinnerungen aus meinem Leben» ein beredtes Zeugnis darüber ab, was ein einzelner Mensch in einer beinahe ausweglosen Situation bewirken kann. Dass sich die Kriegstreiber damals durchgesetzt hatten, sollte uns eine Warnung sein. Was folgte, war zum einen eine fürchterliche menschliche Katastrophe, zum andern hat das die Situation in Europa sowie im Nahen Osten bis nach Afrika grundlegend verändert, was bis heute zu spüren ist.
Wenn aktuell im Zusammenhang mit der Krise um die Ukraine die EU und im besonderen Deutschland Krieg nicht mehr als Ultima ratio ansehen, sondern der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck davon spricht, «den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen», und erneut eine aktivere militärische Rolle (!) Deutschlands in der Welt fordert, ist das zutiefst empörend und eine Unterminierung aller Friedensbemühungen in einer äusserst angespannten Situation. Dass der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, den deutschen Bundespräsidenten dabei sekundiert, indem er einem militärischen Einsatz in Krisenregionen zustimmt, «um», wie er sagt, «für einen Raum zu sorgen, in dem sich dann anderes entwickeln kann», ist übelste Kriegspropaganda und lässt Bilder von Geistlichen wach werden, die hüben wie drüben die Bomben segneten. Sollen wir das wieder erleben?
In dieser Situation gibt es nur eines, verhandeln, verhandeln, verhandeln, um gemeinsam nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Jedem Kind, das in einen Streit verwickelt ist, erklärt man, dass Konflikte nie mit Gewalt gelöst werden können. Wenn es um Machtinteressen und Menschenleben geht, soll das alles nicht mehr gelten? Mit der Uno und der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz dieses Jahr innehat, gibt es immer Möglichkeiten, Konflikte friedlich im Gespräch beizulegen. Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident, präsidiert die OSZE und hat bereits mehrmals aufgefordert, den Dialog zu führen und dazu die Vermittlung der neutralen Schweiz angeboten. Er sieht es als Hauptaufgabe der OSZE an, die Ukraine bei einer friedlichen Beilegung der Krise zu unterstützen. «Wir werden sicherlich weiter an einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts arbeiten.» Dass in solch einer Situation Ultimaten und Sanktionen von der EU und den USA angedroht und zum Teil bereits verhängt wurden und dass man bereits von militärischem Vorgehen spricht, ist schändlich. Wo bleibt hier ein ehrliches Mitfühlen und Gedenken der Millionen sinnloser Opfer der beiden fürchterlichen Kriege des 20. Jahrhunderts, die ihren Ursprung in genau dieser doppelzüngigen Interessenspolitik hatten?

Thomas Kaiser 


(Zeit-Fragen Nr. 14)

Bertha von Suttner: „Die Waffen nieder"

"Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden."

Bertha von Suttner, 1843 - 1914, österreichische Pazifistin, Friedensnobelpreisträgerin und Schriftstellerin

Vor 100 Jahren ist große österreichische Friedenskämpferin, Schriftstellerin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner am 21. Juni 1914 gestorben. Vor über 100 Jahren warnten Menschen, wie Berta von Suttner und andere Friedensfreunde vor dem herannahenden 1. Weltkrieg . Ihre zentrale Botschaft: „Die Waffen nieder!“ Die EU-Machthaber verkündeten beim Rüstungsgipfel Ende 2013 die gegenteilige Botschaft: „Rüstung hat Priorität!“ „Rüstung hat Priorität!“, heißt es Vorbereitungspapier der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum EU Rüstungsgipfel Ende 2013. Die Union müsse „zu direkten Interventionen in seiner Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine“. Für diese “Interventionen“ muss die EU „militärische Kapazitäten auf allen fünf Schauplätzen in Anspruch nehmen ... zu Land, zur See, in der Luft im Weltraum und im Cyberspace“, entfalten. „In Bezug auf schnelle militärische Antworten sind höchst schlagkräftige, interoperabel Streitkräfte, die innerhalb kürzester Zeit für EU-Operationen zur Verfügung stehen, wichtiger denn je.“(1). Diesem Zweck dient auch die Verschmelzung der Zivil- mit der Rüstungsforschung an Unis und Forschungseinrichtungen(2). Zum Teil als Dual Use Güter getarnt, wird im zivilen Rahmen an Produkten geforscht die ebenso im Rüstungsbereich eingesetzt werden können und sollen. Sollen. Wie in den niedergeschriebenen Beschlüssen des letzten EU Rüstungsgipfels aus dem Dezember 2013 zu lesen ist: „Ersucht der Europäische Rat ... [ ] ... die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur, eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um Vorschläge auszuarbeiten, wie die Dual-Use-Forschung noch stärker angekurbelt werden kann.“(3). Bei diesem Gipfel wurde auch ein eigenes EU-Drohnenprogramm beschlossen. Man will den USA offenbar in nichts nachstehen, um weltweit Krieg führen zu können. Wozu Drohnen benutzt werden können ist selbst in den Mainstream Medien zu lesen. Vorerst von den USA zur gezielten Tötung von sog. Terroristen. In Pakistan, Jemen, Afghanistan, .werden Menschen ohne Gerichtsverhandlung zum Abschuss frei gegeben. Dabei werden kalkulierte Kollateralschäden, nämlich zivile Opfer, in Kauf genommen. Unter den kolportierten 4000 getöteten Menschen befinden sich hunderte Zivilisten, Kinder. Jüngst wurde ein Hochzeitszug ausgelöscht, was großes Leid und Schmerz zu den Menschen dort brachte, aus Ohnmacht geborenen Zorn verständlich macht. Offiziell werden derartige Verwechslungen von Zivilisten mit Terroristen bedauert und liefern Begründung für weitere Präzisierungen der Killerdrohnen. Krieg hat an seiner Grausamkeit bis heute nichts verloren, aber es wird versucht seine Opfer unseren Blicken zu entziehen. „Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, dass es schreit und zuckt – der hat wohl Nerven, aber – Herz hat er nicht.“ (Berta v. Suttner) Darüber hinaus werden Drohnen außer im Kriegsdienst u.a. zur Beobachtung, zur Überwachung von Demonstrationen, Großveranstaltungen eingesetzt. Vorgeblich zu unserer Sicherheit arbeiten Militär und Zivilforschungseinrichtungen im Rahmen nationaler und von EU- Sicherheitsforschungsprogrammen an unzähligen Überwachungsprogrammen an dafür benötigter Hardware und Software um eine allumfassende Überwachung zu ermöglichen. Zivil- und Menschenrechtliche Errungenschaften aus einer Zeit, in der sich viele Menschen und Organisationen ernsthaft um friedliche Lösung der Konflikte bemühten, und eine Gesellschaft aufbauend auf humanistischen Ansätzen entwickeln wollte, darunter die Unschuldsvermutung, werden dabei mühelos, unter Vorgabe es diene unser aller Sicherheit, über Bord geworfen. Menschenrechte werden allzu leicht geopfert, wenn Waffenschmiede, Kriegsgewinnler und politisch einflussreiche Mächtige unter mannigfaltigen Deckmäntelchen versuchen die Glut des Krieges zu entfachen, um ihre Gewinne und ihre Macht zu sichern, sie auszubauen. Egal wo und wieviel Blut dafür fließen muss. Afrika, Asien, Südamerika, Europa. 100 Jahre, 2 Weltkriege, Millionen Kriegsopfer später. 2014 kämpfen friedensbewegte Menschen immer noch für eine friedlichere Welt, in der Humanität mehr zählt als Macht, Geld und Rohstoffbestrebungen – in der humanitäre Einsätze Brot, Hilfe für Notleidende, Hilfe zur Selbsthilfe und nicht Bomben, von „Friedensnobelpreisträgern“, wie der EU oder von Obama, auf deren Häuser, Äcker und Städte bedeuten. Wo Faschisten nicht – wie in der Ukraine - zum Sturz von Regierungen benutzt werden, sondern humanistische gesellschaftspolitische Systeme gefördert werden; wo Menschen nicht eingeschüchtert, sondern deren Entwicklung gefördert wird. "Die Waffen nieder, sagt es allen!", das waren die letzten Worte der großen österreichischen Friedenskämpferin Bertha von Suttner kurz vor ihrem Tod 1914, kurz vor dem Beginn des 1. Weltkriegs, vor dem sie stets gewarnt hatte und gegen den sie bis zuletzt mit aller Kraft kämpfte. 2014, der mehrheitliche Wille der Menschen nach friedlicher Konfliktlösung hat sich noch nicht durchgesetzt. Noch geht das Schlachten und Morden weiter, zu gut funktioniert das Prinzip der nach Macht und Profit gierenden: Divide et impera – teile und herrsche. Deshalb ist eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, eine Friedensbewegung so wichtig. Brechen wir aus der sich formierenden imperialen Großmacht aus und weigern wir uns bei Kriegen mitzumarschieren, setzen wir uns in weltoffenen Allianzen für Abrüstung, friedliche Konfliktbeilegung und den Abbau struktureller Gewalt ein. Sagen wir es allen: „Die Waffen nieder!“ Der Beginn der "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts", der 1. Weltkrieg, jährt sich heuer, 2014, das 100ste Mal. Doch statt an der Überwindung von Militärblöcken und an friedlichen Konfliktlösungen sowie den Abbau struktureller Gewalt zu arbeiten, habe die EU-Staatschefs beim EU-Gipfel Ende 2013 die Aufrüstung der EU für globale Militäreinsätze zur „Priorität“ erklärt und neue milliardenteure Rüstungsprogramme gestartet. U.a. deshalb veranstaltet die Solidarwerkstatt von 11. auf 12. Juli 2014, von 17-7h, die "Lange Nacht des Friedens", im Schillerpark in Linz. Unser Motto: Die Waffen nieder! Aktiv neutral statt EU-militarisiert! KOMM IN DEN (Schiller)PARK zur Langen Nacht des Friedens!

Verschleierungsverbot einführen?

 Ich frage mich, wo der Unterschied zwischen der Freiheit eines Mannes, der sich als Frau verkleidet (mit Bart) und einer Frau, die Schleier trägt, ist?  Wenn der Sieger des Song- Contest, die „Wurst" beispielsweise einen Amtsweg erledigen muss, nimmt Thomas Neuwirth dann seine Maskerade ab? Wie soll der Beamte erkennen, ob die Person, die ihm gegenübersteht überhaupt derjenige ist? Wie soll der Beamte eine verschleierte Person erkennen? Oder soll das Foto mit Schleier oder mit Bart in den Reisepass oder Personalausweis? Kann sich jemand verhüllten oder verkleideten in einem öffentlichem Amt als Bediensteten vorstellen? Verschleierte als Taxifahrer sind schon schwer vorstellbar. 

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro zur APA. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung",so Salzburg-Online.
Die erneute Forderung der FPÖ, ein Burka-Verbot für Österreich zu erwirken, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Die Frauensprecherin der Freiheitlichen, Carmen Gartelgruber, begründet den Antrag für ein Verbot damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse.

Kürzen der Sozialleistungen
Grüner Bundesrat Efgani Dönmez plädierte dafür, Burkaträgerinnen keine Sozialleistungen zukommen zu lassen: Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits", argumentiert er in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".
Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich allerdings von Dönmez Forderung. Es handle sich dabei um eine Einzelmeinung unter den Grünen. Frauen, die versteckt würden, bräuchten Unterstützung, so Glawischnig. Dönmez Vorstoß sei hingegen "falsche und verfehlte Position".

"Kontraproduktiv"
Die Islamischen Glaubensgemeinschaft hält ein Verbot für kontraproduktiv. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

Kein Handlungsbedarf
SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek sieht die Burka grundsätzlich als ein "Symbol für Unterdrückung"; aktuell aber keinen Handlungsbedarf. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht.

Verbot in Frankreich
Hintergrund für das erneute Entflammen der Debatte war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser erklärte kürzlich Frankreichs Burka-Verbot für rechtens, nachdem eine junge Muslimin im Verschleierungsverbot ihre Grundrechte verletzt sah und klagte.
Auf dieser Grundlage will die FPÖ nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat vorlegen, schreibt das profil.online.

Die Freiheit jedes Menschen endet dort wo die Freiheit des anderen anfängt. Es muss für ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit allgemeine Gesetze geben. Gesetze, die sich ein Volk selbst gibt, die Grund- und Menschenrechte nicht verletzen und daher Rechtsgesetze sind.
Für den Schutz gegen die Willkür anderer ist der Staat zuständig. Der Staat muss die Identität zum Schutz der anderen Staatsbürger einwandfrei feststellen können. Bei Herrn Neuwirth (C. Wurst) mag das anders sein, weil er allgemein bekannt ist. Das kann man vielleicht tolerieren, was umstritten ist. Jeder muss den (die)Wurst nicht kennen. Aber irgendjemand aus dem Orient, der verschleiert ist? Lassen wir die Verkleidung doch für die Faschingszeit. Die Einbürgerung von Ausländern, die sich nicht einmal bemühen, Österreicher zu werden, das heißt die Aufklärung anzuerkennen, die Trennung von Kirche und Staat, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen im Lande, eben sich der Lebensweise der Österreicher anzupassen versuchen und nicht extreme religiöse Bräuche weiterzuleben und nicht einmal versuchen, besser Deutsch zu sprechen ist verfassungswidrig und nichtig. Das braucht sich niemand gefallen zu lassen. Die Burka-Trägerinnen werden das sicher nicht freiwillig machen und lieber leichte Sommerkleider tragen wollen, aber ihre Religion (oder der Ehemann) nimmt Ihnen die Freiheit. Das gilt es abzulegen. Dazu schrieb ich:

Erdogan in Wien: Assimiliert euch nicht!

Dieser Aufruf vom türkischen Premier macht doch nachdenklich. Die Integration und Assimilation von einwanderungswilligen Ausländern ist doch Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Türken sollen also, so Erdögan am Donnerstag in Wien, ruhig nach Österreich kommen und sich nicht assimilieren! Üblicherweise wird mit der Assimilation von Einwanderern die Annahme der Sprache (bei gleichzeitiger Aufgabe ihrer eigenen) und der Gewohnheiten und Bräuche ihres Aufnahmelandes verbunden. Die Verschmelzung der Türken und Österreichern in diesem Fall.
 Wie fühlen sich die Wiener in Favoriten, Meidling, Margareten, Ottakring und Donaustadt, wo man zu Zig-tausenden diese neuen Österreicher antrifft, die gar keine Österreicher werden wollen. Erdogan ruft auf, dass sich seine Landsleute nicht an die Österreicher anpassen sollen. Ein großer Teil der in Österreich lebenden Türken folgt sicher diesem Aufruf. Ist so eine Einwanderungspolitik gesetzeskonform? Die EU-hörigen Politiker in der Bundesregierung wollen scheinbar das Volk austauschen. Das kann nur verfassungswidrig sein, weil durch das fehlende Zusammengehörigkeitsgefühl, die gemeinsame Sprache, auch die gemeinsame Religion, kein wirklicher Diskurs zur politischen Willensbildung stattfinden kann. Dadurch fehlt die Voraussetzung für die Politik zu erkennen, was das Volk will und welche Gesetze das Volk möchte. Der Wille des Volkes ist das Gesetz. Das Volk ist der Staat und macht die Gesetze. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wie soll ein rechtmäßiges Gesetz entstehen - mit dem alle Staatsbürger einverstanden sein können - wenn die Bürger sich nicht einmal austauschen können oder wollen?

Die EU-"Grundfreiheiten" öffnen alle Grenzen und schleifen alle Maßnahmen zum Schutze der Österreicher.
 Das gilt es zu ändern!
Der Europäische Gerichtshof hat das französische Burkaverbot mit Recht bestätigt, so meine Meinung.

Wie war es früher? 

Vor rund 45 Jahren gab es in der Favoritner Volks- und Hauptschule, die ich besuchen durfte,  keine Mitschüler mit Migrationshintergrund, wie das heute so genannt wird. Damals sprach man kurz von Ausländern. Auch im "Gemeindebau", wo ich aufgewachsen bin, überhaupt im ganzen Bezirk gab es kaum Ausländer und daher auch keine Probleme mit Ausländern, so wie heutzutage. Es wurde wienerisch gesprochen und auch so gelebt, wenn man so will. Die Jugend wurde schon damals schön langsam "amerikanisiert": Lange Haare, Glockenhosen, englischsprachige Dauerberieselung im Radio, Joint und Opium/Heroin-Spritze, Aufputschmittel, LSD, sexuelle Freizügigkeit und Auflehnung gegen die bösen Eltern und überhaupt der Obrigkeit und den Staat waren modern.Die Werk der Zersetzer der Nationen um die Herrschaft der heutigen Eliten durchzubringen hatte schon lange begonnen.

Aber trotzdem war der Unterschied zu heute riesig: Jeder der arbeiten wollte und sich ein wenig darum bemühte, konnte arbeiten und sich mit seinem Lohn oder Gehalt eine Existenz aufbauen. Alle die sich brav etwas auf die Seite legten, konnten sich ihre Wünsche erfüllen, jeder konnte seinen Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen und ein gutes Leben ermöglichen. Alle talentierten Studenten konnten auch schon damals auch im Ausland studieren. Die Kriminalität war niedrig, ein Mord oder ein Raubüberfall eine ausgesprochene Seltenheit. Die ersten Supermärkte und Baumärkte sperrten auf und machten es den kleinen Greißlern und Handwerkern schwer zu überleben. Das Glücksspiel war reduziert auf Zahlenlotto, Toto, einigen Spielcasinos, wo nicht jeder Zutritt hatte, Pferderennen mit Buchmachern und illegales Glückspiel in Hinterzimmern.

Österreichs Schulden waren ein Bruchteil von heute, der Schilling mit der Anbindung an die DM eine harte Währung, der viel mehr wert war als der Euro heute. Mit 500 Schilling konnte man lange auskommen.

Wie ist es heute?

Seit dem Beitritt zur EU sind in den Grundschulen mehr Ausländer als Einheimische. Wobei viele "Neo-Österreicher" nicht einmal g´scheit reden können und sich überhaupt nicht an die Lebensweise der Österreicher anpassten, also gar keine Österreicher sind. Das Straßenbild von Favoriten und großen Teilen Wiens ist dem von Istanbul oder Ankara ähnlich.

In meinem ehemaligen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhausanlage (Gemeindebau) schreien tagsüber 40-50 Migrantenkinder um die Wette und pfeifen sich, so wie deren Eltern meist einen Dreck um die Hausordnung. Es stinkt von den überfüllten Mistkübeln - es wird dort alles abgelagert und dann irgendwann auf Kosten der Allgemeinheit irgendwann wieder gereinigt -, die Stiegenhäuser sind dreckig; die Hausmeister wurden ja durch Reinigungsfirmen ersetzt, im Winter wird der Schnee meist bis zu Mittag nicht geschaufelt, mit einer defekte Eingangstür, durchgebrannten Glühlampen oder angeschmierten Wänden müssen die Mieter monatelang leben.

Das Kruzifix in den Schulklassen soll die Ausländer stören und teilweise müssen ihre Frauen Kopftuch und Schleier tragen. Ältere Menschen trauen sich nicht mehr zur Bank gehen um ihre Pension abzuholen und in den Supermärkten ist schon vielen die Geldbörse gestohlen worden. Raubüberfälle, Einbruch, überhaupt die Kriminalität explodiert. 

Weit haben wir es gebracht, als Mitglied der EU!

Zur EU-Diktatur und Lösungen durch die Völker

Anträge

Klageschrift von Prof. Schachtschneider (375 Seiten)

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)

Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)

Pressekonferenz

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Dazu "prosinnvolle"-Freiheit: 

 

Diese EU ist eine Frechheit und ein Verbrechen. Es ist unglaublich, daß so eine Verbrechensherrschaft so lange überleben konnte in einem Europa des 21. Jahrhunderts, ohne daß sich seine Bürger zur Wehr setzen gegen die Entmündigung und Entrechtung und die Vorschriften durch eine diktatorische intransparente Schicht ganz oben. Und das nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Schier unglaublich!!

Volksherrschaft über alles! Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeit! Gestaltung durch unten! Die Intelligenz aus der Summe des Volkes wird und soll sich durchsetzen! Gegen Überwachung und Unterdrückung! Für Bürgerrechte, für eine lebenswerte Lebensumgebung! Für das Recht der europäischen Völker auf Selbstbestimmung!
Nieder mit dem organisierten Verbrechen und mit der Diktatur! Nieder mit den Massenmördern! Nieder mit dem Versklavungsgsindl! Nieder mit den Kriegsbefürwortern! Ein echtes europäisches Friedensprojekt wäre es die EU durch einen Friedenspakt zu ersetzen: Jedes Land erklärt sich – auf jeden Fall innerhalb Europas, besser noch allgemein – neutral und deklarieren, daß sie die anderen Länder  (in diesem Fall ALLE europäischen Staaten) nicht angreifen werden. Will ein Staat durch militärische Aktivitäten den Pakt brechen und somit Mitgliedsstaaten gefährden, so werden alle anderen Mitgliedsländer dies gemeinsam verhindern. Allgemein ist eine Friedenspolitik weltweit anzustreben, in dem kein europäisches Land irgendein Land auf der Welt angreift – schon gar nicht aus ausbeuterischen oder imperialistischen oder kolonialen Gründen.
Den Rest der EU-Konstruktion braucht keines der europäischen Länder! Keiner braucht Freihandel, denn der dient wieder nur der Bereicherung der obersten Reichenschichten. Die “Grundidee” der EU ist bereits falsch! Und die Bevölkerungen der europäischen Nationen werden wohl für sich selbst in der Lage sein, sich selbst Gesetze zu machen, und müssen dabei nicht die Interessen und die Kultur ganz anderer europäischer Nationen berücksichtigen, die sich zwischen einem Binnen- und Bergland mit gemäßigten Klima wie Österreich und einem heißeren Küstenland wie Portugal wohl stark unterscheiden werden. Jedem das seine, dann sollten eigentlich alle glücklich sein können nach deren Fasson (solange eben keine Landesgrenzen anderer militärisch oder aggressiv überschritten werden, sondern eben respektiert werden). Ein Dialog zwischen Nachbarländern war schon bisher unerläßlich und wird es auch weiterhin bleiben. Das gab es auch schon vor einer EU.
Deshalb kann ich den EU-Austritt nur jedem europäischen “Mitgliedsvolk” empfehlen.
Ideen gibt es viele gute, die aus dem Volk kommen. Das Volk ist dynamisch und kreativ, denn das Volk sind viele, die querdenken können im Gegensatz zu den vielen an Stimmvieh in den Parlamenten, die Klubzwängen folgen müssen, wobei die Parlamentsklubs/-fraktionen wiederum Gehorsam gegen wen auch immer aus welchen Gründen auch immer ausüben (müssen?).

Die Österreicher können der Politik ihren Willen zur Freiheit zeigen: EU-Austritts-Volksbegehren neu unterstützen!

Eigene Kultur statt EU-Einheitsstaat

Wiener Melange anhören>>>

Liebe Freunde des Wiener und wienerischen Liedes!
Der erste Teil meiner heutigen Sendung wird im Grunde genommen von Hörern unserer Sendungen "Wienerlieder von gestern und heute" mit Erich Zib, meiner "Wiener Melange" und den Gästen der "Heurigenfahrt mit Wienerliedern" und des "Wienerliedstammtisches" gestaltet.
Und weil ich schon dabei bin die Schuld am Programm an Sie liebe Hörer und Freunde unserer Sendungen abzuschieben, Erich Zib und ich sind gerne bereit Ihre Wünsche bei der Sendungsgestaltung zu berücksichtigen, sofern die Lieder einen Bezug auf Wien und seine Kultur haben.
Ich werde immer wieder überrascht wie gut gerade unsere ausländischen Gäste auf dem Schiff mit dem musikalischen Wiener Kulturgut vertraut sind. Ein weiblicher deutscher Gast auf dem Schiff wollte unbedingt an Hand der "Wiener Lokalausdrücke" die Wiener Mundart besser verstehen lernen. In dem Zusammenhang kann ich meine Wiener Landsleute nur ersuchen sich im Umgang mit unseren ausländischen Besuchern in der Ausdrucksweise etwas zurückzuhalten, unsere Sendungen werden auch von vielen Nichtwienern weltweit gehört.
Der zweite Teil meiner Sendung wird von Liedern, die von Ottakring handeln, dominiert und es ist mir dabei aufgefallen, dass es davon mehr gibt als man vielleicht annimmt.
Abschliessend möchte ich noch hinweisen, dass jeden Donnerstag auf dem Donaukanal und der Donau die "Heurigenfahrt mit Wienerliedern" stattfindet. Abfahrt ist jeweils um 19.45 Uhr ab dem Wiener Schwedenplatz (auf das Schiff kann man etwa ab 19.00 Uhr) und an Bord gibt es ein ganz hervorragendes Buffet, das im Fahrpreis inbegriffen ist.
Weitergehende Informationen über Wienerliedveranstaltungen und auch über die "Heurigenfahrt mit Wienerliedern" finden Sie im Internet unter www.heurigenmusik.at im Verzeichnis Veranstaltungen.
Aber nun wünscht "Gute Unterhaltung
Ihr "Crazy Joe"
(wiener-melange@gmx.at)

I häng an meiner Weanerstadt	Fritz Wolferl	Schmid Hansl
I hab Hamweh nach Ottakring	Gradiner, Koschelu, Girk	Willi Lehner Weana Spatzen
Wiener Lokalausdrücke	R. Hauptmann	Trio Wien
Ob ich will, oder nicht	Karl Föderl, Hans Schober	Rita Krebs
Du guater Schilling, pfiatt di Gott	L. Prechtl Pelz	Duo Pelz- Beyer
Unsan Vodan	Michael Seida	Michael Seida
Ich hab die schönen Maderln net erfunden	L. Schmidseder T. Prosel	Michael Perfler Gabor Rivo
Aber g´rebelt muaß er sein	Willy Jelinek, Hans Rathauscher	Mizzi Starecek, Rudi Hermann, Original Lanner Quartett
Die alte Zahnradbahn	Ludwig Bernauer	Karl Grell  Solistenorchester
Verlängerung auf 60 Minuten
Wenn ma so wiss´n tät	Erich Benedini Hans Eidherr	Franz Stanner
Ottakringer Marsch	Karl Föderl Walter Zorn	Theres Sprung Hafenscher, Hans Matauschek
Mir g´fallt der Wirt in Ottakring	J.M.Kratky O. Riedlmayer	Fritz Imhoff Lanner Terzett Haselbrunner
Mein Herz das hängt an Ottakring	Kurt Steiner Hans Eidherr	Hans Eidherr
Draußt in Ottakring	Josef Felsinger Erwin Hauer	Duo Czapek
Herrgott aus Sta	Karl Hodina	Hodina Reiser
Zwei aus Ottakring (Posse "Gigerln in Wien")	Alex. Steinbrecher	Denk, Muliar
A Dirndl aus Ottakring	Horst Chmela	Horst Chmela
Laß ma an Ottakringer	Ernst Robert	Stadlmayr- Kroupa
Du bist so lieb zu mir	Ludwig Miklos Grete Rubesch	Sobotka, Mayerhofer

www.radiowienerlied.at/sendungen/20140706.mp3

EU-Ultimatum gegen Russland – das neue Rambouillet?

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatsekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

 

Die EU Staats- und Regierungschefs haben aus ihrem Besuch in Ypern aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 nichts gelernt. Das Russland-Ultimatum bedeutet Rambouillet II, und wann, bitteschön, erfolgt der Angriff?

Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der Nato gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union, vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen. Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen?
Russland, so die Europäische Union, habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den «Friedensplan» des ukrainischen Präsidenten einzulassen. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen?
Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. Man muss nicht Ypern mit seinen bis an den Horizont reichenden Gräberfeldern besuchen, um das Verhängnisvolle dieser Sprache und dieser Haltung herauszufinden.
Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass man seitens der Nato diesen Weg «erfolgreich» beschritten hat, indem man über die sogenannten «Verhandlungen» im französischen Rambouillet die Bundesrepublik Jugoslawien unter allen Umständen und Bruch der sogenannten «Wiener Übereinkommen» zu internationalen Verhandlungen nötigen wollte, um einem Nato-Diktat über den Durchmarsch durch Jugoslawien zu entsprechen. Damit Belgrad das auch richtig verstehen sollte, hatte die Nato dazu Planungen vorgelegt, die denen von Adolf Hitler gegenüber Jugoslawien aus dem Zweiten Weltkrieg bis ins einzelne entsprochen haben. Rambouillet war – und das wissen wir heute zu genau – nur der Vorwand zum Krieg, der wenige Wochen später mit Bomben auf Belgrad folgen sollte. Beim Jugoslawien-Krieg hatte man seitens der Nato noch den schändlichen Umweg über die Toten von Racak eingelegt, die man unbedingt durch den verhängnisvollen amerikanischen OSZE-Repräsentanten William Walker in Pristina den Serben in die Schuhe schieben wollte.
Sind jetzt die angestrebten Wirtschaftssanktionen der Zwischenschritt, bevor es wirklich knallt? Reicht den USA nicht, was sie im Irak, in Syrien und dem gesamten Mittleren und Nahen Osten bereits angerichtet und dass sie ihn mit einer gewaltigen Lunte versehen haben? Muss der Krieg gegen Russland her? Nach dem Olympia-Krieg Georgiens gegen Russ­land muss man den Eindruck haben, dass im Schatten internationaler Sport­ereignisse losgeschlagen werden soll. Wird jetzt durch das politische Europa die völlige Umkehr des olympischen Geistes betrieben, nach dem während solcher Ereignisse wie derzeit in Brasilien Frieden und friedliche Gesinnung zu herrschen haben?
Und warum Ultimatum an Russland und warum Wirtschaftssanktionen? Warum geht die Bundeskanzlerin nicht hin und macht vor dem «Deutschen Bundestag» ihren «Fall»? Warum, und da gehört es hin – sagt sie nicht den Damen und Herren im Plenum des deutschen Parlamentes und damit der deutschen Öffentlichkeit, wo sie die Gründe sieht, die ein derartiges Verhalten gegenüber einem europäischen Nachbarn rechtfertigen, der uns Deutschen vor 25 Jahren den Weg zur staatlichen Einheit unserer Nation gewährt hat? Was in Gottes Namen geht eigentlich in einer Bundeskanzlerin vor, die ihren Eid auf das Wohlergehen des deutschen Volkes abgelegt hat? War es nicht ihr Wankelmut, der vor gut zwei Jahren unter einem fadenscheinigen Vorwand ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhindert hat? Nur wegen der Dame mit blondem Haarkranz, die die meisten Deutschen nicht in der Rolle sehen wollen, auch nur den geringsten Einfluss auf unsere deutschen Belange nehmen zu können? Die Frau Bundeskanzlerin nimmt offenkundig den administrativen Weg über Brüssel, um dem deutschen Volk nicht die Wahrheit zu sagen und uns allen Rede und Antwort zu verweigern.
Wir sind schon daran gewöhnt, dass der Nato-Generalsekretär in übelster Weise herumplärrt und gegen Russland bei jeder sich bietenden Gelegenheit «hetzt», denn anders kann man seine Darstellungen nicht bezeichnen. Wenn es Dinge gibt oder geben sollte, die wegen des russischen Vorgehens an der ukrainisch-russischen Grenze nachfragbedürftig sein sollen, stellt sich nur eine Frage: Warum geht die Nato, warum geht die EU, warum gehen die Bundeskanzlerin und der Bundesaussenminister nicht in die dafür vorgesehene OSZE? Da lobt man sich doch die Briten, die ihren neuen Weg als Aussen­posten Europas zeitgleich ebenfalls öffentlich gemacht haben. Brüssel trommelt für Wirtschaftssanktionen und damit für eine steigende Kriegsgefahr in Europa, Cameron lässt zeitgleich Verträge zwischen BP und der russischen Rosneft im gigantischen Milliardenbereich unterschreiben. Natürlich wird das weder London noch die Washingtoner Befehlsgeber daran hindern, das Europa der Europäischen Union weiter ins Verhängnis zu treiben. Nichts anderes ist das EU-Ultimatum an Russland.    •

«Klar ist aber auch, dass die geistigen Landkarten der führenden Köpfe der Welt, besonders im Westen, der Vergangenheit verhaftet sind. Sie wollen oder können nicht wahrnehmen, dass sie möglicherweise ihre Weltsicht ändern müssen. Wenn sie es nicht tun, werden sie strategische Fehler von vielleicht katastrophalen Ausmassen begehen.»

Kishore Mahbubani. Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz. 2008, Seite 10, ISBN 978-3-549-07351-3

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 14 v. 1. Juli 2014)

US-Chlor-Hühner besser als Österreichs Bio-Hühner?

Den Österreichern graust vor Chlor-Hühnchen. Die sogenannten Experten sollen diese Chlor-Monster selbst essen. Wir wollen gesunde und normal im Freien gehaltene Hühner essen, keine Frankenstein-Hühner, vollgestopft mit Antibiotika und mit Chlor behandelt. Stoppt das TTIP und TISA, sonst kommt Genfraß, Hormonfleisch und Chlormonster auf unsere Teller!

 

BfR sieht keine Gesundheitsgefahr für Verbraucher durch US-Chlor-hühnchen

    "Wir bewerten das genauso wie die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die in zahlreichen Gutachten festgestellt hat, dass aus den Substanzen, die bei diesem Verfahren benutzt werden, keine gesundheitlichen Gefahren für den Verbraucher resultieren. Und dieser Auffassung schließt sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung an." 

(...) "Das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder als das US-Chlorhuhn. Das muss man ganz deutlich sagen".

Auch Prof. Thomas Blaha, Epidemiologe von der Tierärztlichen Hochschule Hannover, erklärte: "Es wäre klug, das bisherige Grundprinzip, also das Sich-Verlassen allein auf einen hohen Hygienestandard entlang der Produktionskette, auf den Prüfstand zu stellen. Es muss geprüft werden, ob nicht eine zusätzliche finale keimabtötende Hygienemaßnahme, und dazu gehört auch die Chlorbehandlung von Geflügel, bei der gegenwärtigen Risikolage, nämlich der Zunahme der resistenten Keime in den vergangenen Jahren insbesondere auf Geflügelprodukten, hilfreich wäre." 

Erweiterte NATO und EU im Sinne der US-Weltpolitik

«Kurzfristig ist es in Amerikas Interesse, den derzeit herrschenden Pluralismus auf der Landkarte Eurasiens zu festigen und fortzuschreiben. Dies erfordert ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren, damit keine gegnerische Koalition zustande kommt, die schliesslich Amerikas Vorrangstellung in Frage stellen könnte, ganz abgesehen davon, dass dies einem einzelnen Staat so schnell nicht gelänge.
[…] Daraus folgt, dass ein grösseres Europa und eine erweiterte Nato den kurz- und längerfristigen Zielen der US-Politik durchaus dienlich sind. Ein grösseres Europa wird den Einflussbereich Amerikas erweitern – und mit der Aufnahme neuer Mitglieder aus Mitteleuropa in den Gremien der Europäischen Union auch die Zahl der Staaten erhöhen, die den USA zuneigen –, ohne dass ein politisch derart geschlossenes Europa entsteht, das bald schon die Vereinigten Staaten in für sie bedeutsamen geopolitischen Belangen anderswo, insbesondere im Nahen Osten, herausfordern könnte. Ein politisch klar definiertes Europa ist nicht zuletzt für die fortschreitende Einbindung Russlands in ein System globaler Zusammenarbeit unverzichtbar.

Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht.
Amerikas Strategie der Vorherrschaft. 1999, S. 282 ff, ISBN 9-783596-143580 (Zeit-Fragen Nr. 14)

Ukraine-Konflikt – Propaganda und Wirklichkeit

von Prof. Dr. Klaus Hornung

 

Die Bundeskanzlerin ist eine Meisterin der Schlagzeilen. Das begann mit der «Alternativlosigkeit» des Euro und seiner Rettung. Jetzt wirft sie Präsident Putin und den Russen die Rückkehr zum «alten Denken» des Sowjetkommunismus vor, zum Streben nach «Einflusssphären», das doch seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren von einer Politik des Interessenausgleichs und der internationalen Kooperation abgelöst worden sei, wie sie vor allem von der EU und den Vereinigten Staaten betrieben würden. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im vorigen Winter ist diese Lesart zum Leitmotiv der westlichen Propaganda geworden, die unisono die russische Führung für den Konflikt und seine Verschärfung verantwortlich machen will. Ein Blick auf die Fakten erscheint nötig.

1991 war die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem selbständigen Staat geworden. Doch sie blieb in der Folgezeit ein labiles politisches Gebilde. Ihre Machthaber stammten in der Mehrheit noch aus der alten sowjetischen Nomenklatura. Aber schon diese Oligarchen-Regierungen begannen die Öffnung zum Westen. 1992 trat die Ukraine dem IWF bei, 2004 der WTO. Die Grenzen für ausländisches Kapital wurden geöffnet. Die Folge war, dass zwischen 1991 und 2013 die Hälfte der Betriebe geschlossen wurde, die andere Hälfte übernahmen ausländische Konzerne und die Oligarchen. In diesem Zeitraum sank das ukrainische Bruttosozialprodukt auf 70 Prozent des Standes von 1991, die Stahlproduktion auf 43 Prozent, die Bevölkerung von 52 auf 38 Millionen, insbesondere durch eine enorme Abwanderung. Das geschwächte Land geriet zunehmend unter die Direktion westlicher, amerikanischer und europäischer Interessen, vorbereitet und finanziert durch politische Stiftungen und Medien wie Radio Liberty, Stimme Amerikas, die BBC und die Deutsche Welle. 2004 gelang einer breiten Volksbewegung die sogenannte «Revolution in Orange». Julia Timoschenko, obwohl selbst zur Oligarchie gehörend, wurde ihr Idol und Regierungs­chefin. Ihr Dauerstreit mit dem ebenfalls aus der orangenen Revolution kommenden Präsidenten Justschenko führte 2009 zu Neuwahlen und zur Rückkehr der alten Oligarchengarde in die Regierung. Auch Präsident Janukowitsch setzte dann jedoch die Verhandlungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU fort. Im Sommer 2013 lag der Vertragsentwurf auf dem Tisch, doch dann verweigerte der Präsident überraschend seine Unterschrift, um den Vertrag in Kraft zu setzen. Offensichtlich hatte sich Präsident Putin eingeschaltet mit einem günstigen finanziellen Angebot russischer Öl- und Gaslieferungen für die Ukraine. Die Folge war, dass sich in der Erinnerung an 2004 vor allem in der West- und Zentralukraine erneut eine breite Widerstandsbewegung gegen das Oligarchenregime und die Moskauer Bevormundung formierte, die während des Winters 2013/14 immer mehr die Form eines Volksaufstandes, bald auch mit einer wachsenden Zahl von Toten, annahm. Am 21. Februar 2014 reisten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um eine Vermittlung in dem eskalierenden Konflikt zu versuchen. Tatsächlich gelang der Abschluss eines Abkommens, das die Wiederherstellung der Verfassung von 2004, vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsah und die Unterschriften der drei Aussenminister, des Präsidenten Janukowitsch, eines Vertreters Präsident Putins sowie von Vertretern der Maidan-Bewegung fand eine Lösung des Konflikts aus ­politischer Vernunft. Die drei Aussenminister reisten jedoch noch in der gleichen Nacht übereilt ab. Dieses Vakuum nützten sogleich radikale Kräfte des Maidan zu einem gewaltsamen Vorgehen, das die Regierung Janukowitsch zur Flucht aus Kiew zwang. In Kiew etablierten sich eine provisorische Regierung und ein provisorischer Präsident, ein Vorgehen, das die mit den europäischen Aussenministern getroffene Vereinbarung hinfällig machte. Immerhin gelang es kurz darauf, die Zustimmung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments zu dieser provisorischen Regelung zu erreichen, auch dadurch, dass ein Teil der Fraktion der Regierung Janukowitsch zur neuen Regierung umschwenkte. weiterlesen>>>

"Lehrplan 21": Der EU-Bildungsabbau wird in die Schweiz getragen.

 "Das schweizerische Bildungswesen wird also seit Jahren von internationalen Organisationen beeinflusst und nach deren Vorgaben umgekrempelt. Der Lehrplan 21 passt sich nahtlos in das Bildungskonzept von OECD und EU ein, welche die Bildung weltweit gleichschalten wollen. Er beinhaltet nichts Eigenständiges, was schon alleine daran deutlich wird, dass er mit den gleichen Wort­hülsen daher kommt wie ähnliche Projekte in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich."

 Wollen wir das wirklich?

  Überlegungen zu den Grundlagen des Lehrplans 21

von Dieter Sprock

Die Konsultation zum Lehrplanentwurf wurde Ende 2013 abgeschlossen. Nun wird der Entwurf überarbeitet, doch an seinem Konzept wird sich dabei kaum etwas ändern, wenn wir das nicht energisch fordern. Obwohl mit dem Lehrplan 21 wichtige Weichen für die Zukunft unserer Kinder und des ganzen Landes gestellt werden, wurde sein Konzept bisher nur wenig diskutiert, und das gilt es nachzuholen.
Bei einem Projekt von so weitreichender Bedeutung wie dem Lehrplan ist es unumgänglich, dass seine Grundlagen und Ziele offen dargelegt und breit diskutiert werden, damit die Stimmbürger sich eine eigene Meinung dazu bilden und selber entscheiden können, ob sie diesen Lehrplan wirklich wollen. Ein solches Vorgehen gehört zu den selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes.

Die Lehrplanmacher rechtfertigen sich gerne mit dem Verweis auf Artikel 62 der Bundesverfassung, dem sogenannten Bildungsartikel, der eine Harmonisierung des Volksschulwesens verlangt und dem das Schweizervolk 2006 zugestimmt hat. Dieser sieht aber lediglich eine Harmonisierung «des Schuleintritts­alters, der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen, deren Übergänge sowie die Anerkennung von Abschlüssen» vor und rechtfertigt keine vollkommene Neuausrichtung der Volksschule.
Beim Lehrplan 21 handelt es sich nicht, wie es offiziell heisst, um eine Harmonisierung von 21 Lehrplänen, sondern um eine tiefgreifende Veränderung aller Lerninhalte und der Unterrichtspraxis. Mit seiner Orientierung «am Kompetenzaufbau des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens» (LP21, Sprachen S. 12), an Pisa und den Theorien des Konstruktivismus (dazu weiter unten mehr) bricht er mit unserer bewährten europäischen Bildungstradition und verändert die Volksschule von Grund auf.

Von einer guten Schule …

Die Volksschule hat die Aufgabe, die menschlichen und geistigen Fähigkeiten der heranwachsenden Generation zu entwickeln, sie auf ihre Weiterbildung und das Berufsleben vorzubereiten und sie zu mündigen Bürgern heranzubilden, die einmal fähig sind, ihren Platz in der Gesellschaft aktiv und verantwortungsvoll auszufüllen. Die Schweizer Volksschule hat diesen Auftrag in der Vergangenheit hervorragend erfüllt.
Der Lehrerberuf genoss in der Schweiz hohes Ansehen, die Volksschule war in allen Bevölkerungsschichten sehr gut verankert und akzeptiert. Sie hat nicht nur den Boden für spätere wissenschaftliche Leistungen gelegt, sondern auch massgeblich zum Erhalt der direkten Demokratie beigetragen. Sie hat die Kinder auf ihre Aufgaben als Bürger vorbereitet.
Die demokratische Verankerung unserer Volksschule auf Kantons- und Gemeinde­ebene war weltweit einzigartig. Eine vom Volk gewählte Schulpflege hat die Kontrolle ausgeübt und sichergestellt, dass alles seine gute Ordnung hatte.

… über «neue» Lernformen zum Bildungsabbau

Natürlich kann auch eine gute Schule sich nicht auf dem Erreichten ausruhen; es gibt immer vieles zu verbessern und weiterzuentwickeln. Doch gab es keinen Grund, alles Bewährte in Frage zu stellen und die Schule von Grund auf umzukrempeln, wie dies in unserem Land geschehen ist. Um den Boden für die Zerstörung dieses bewährten Schulsystems vorzubereiten, wurde die Volksschule zunächst jahrelang als extrem rückständig und überholt gebrandmarkt und das Ansehen der Lehrer systematisch untergraben. In Zeitungen, Radio und Fernsehen, ja selbst in den Lehrerseminaren wurde der Eindruck verbreitet, die Schule sei nicht mehr zeitgemäss. Dann löste eine Reform die andere ab.
Besonders scharf wurde der lehrergeführte Klassenunterricht attackiert und abwertend als «Frontalunterricht» bezeichnet. «Neue» individualisierende Lernformen wie Werkstatt-, Wochenplan-, jahrgangsübergreifender Unterricht und selbstentdeckendes Lernen wurden propagiert. Es sei unmöglich, behaupteten die Propagandisten, dass Schüler zur gleichen Zeit Gleiches lernen könnten, ohne Schaden zu nehmen, dafür hätten sie viel zu unterschiedliche Bedürfnisse, Fähigkeiten und Kenntnisse. Um ihre Behauptung zu untermauern, verglichen sie völlig absurd die Unterschiede zwischen den Schülern einer Klasse mit jenen zwischen verschiedenen Tierarten wie Vögeln, Hunden, Affen und Elefanten.
Unter dem Vorwand, die Schule und die Schulaufsicht müssten professionalisiert werden, wurden massive Eingriffe in ihre demokratische Verankerung vorgenommen. Wichtige Aufgaben wurden von den gewählten Schulpflegen auf «professionelle» Akteure übertragen. Nach betriebswirtschaftlichem Vorbild wurden Schulleiter eingesetzt und Fachstellen für Schulbeurteilung gegründet, welche die Aufgabe hatten, die Reformen umzusetzen, auch gegen den Rat der erfahrenen Lehrer.

Versprechen und Wirklichkeit

Versprochen wurden blühende Lernlandschaften, mehr Freude an der Schule und ganzheitliche, individuelle Förderung. Geworben wurde mit positiven Begriffen wie «Lernen lernen», «Lernen im Team» und «Lernen sozialer Kompetenzen», mit «Schlüsselqualifikationen», «ganzheitlichem Denken», «Autonomie», «Öffnung der Schule» und anderen mehr. Doch die Realität sieht anders aus.
In Wirklichkeit lernen die Kinder immer weniger. Sie sind in der Schule oft auf sich alleine gestellt und arbeiten nach einem eigenen Programm, jedes für sich. Darunter haben vor allem die schwächeren Schüler zu leiden! Während sie im Klassenunterricht von einem erfahrenen Lehrer und der Klassengemeinschaft aufgefangen werden konnten, haben sie beim individualisierten Lernen keine Chance; alleingelassen resignieren sie häufig. Sie geraten schnell in die Spirale von Abklärungen, Diagnosen, Lernzielbefreiung und medikamentöser Behandlung mit gravierenden Folgen für ihr Leben. Aus Schülern, die vielleicht etwas schwächer sind und mehr Anleitung bräuchten, werden Patienten gemacht. Inzwischen gehört beinahe zu jedem Schulhaus ein ganzes Team von sozialtherapeutisch tätigen Fachleuten.
Zweifellos gibt es Schüler, die unter allen Umständen lernen oder im Alleingang sogar Klassen überspringen können. Sie schwingen im gnadenlosen Wettbewerb obenauf, wobei es bei genauerem Hinsehen auch ihnen oft an soliden Grundlagen und vor allem an sozialer Verbundenheit fehlt.
Die verheissene «Öffnung der Schule» erweist sich immer mehr als Diktatur einer Ideologie, mit der in unseren Volksschulen das Lernen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird. Viele Eltern sind verzweifelt, weil ihre Kinder in der Schule nicht mehr mitkommen und die Freude verlieren. Oft verstehen selbst die gebildeten unter ihnen die komplizierte Aufgabenstellung in den chaotischen Lehrmitteln nicht. Lehrmeister klagen über mangelhafte Deutsch- und Mathematikkenntnisse der Bewerber, einige seien nicht einmal darauf eingestellt, etwas zu lernen, und es fehle die notwendige Arbeitshaltung. Nach neun Schuljahren sind immer mehr Jugendliche nicht in der Lage, eine einfache Bedienungsanleitung zu lesen und zu verstehen. Sie haben nur noch geringe oder keine Kenntnisse über die Geschichte unseres Landes und die Bedeutung der direkten Demokratie. Die weiterführenden Schulen müssen die fehlenden Grundlagen mit aufwendigen Förderkursen nachholen, oder ihre Anforderungen drastisch senken.¹

Zu den Grundlagen des Lehrplans 21

Der Lehrplan 21 setzt diese verheerende Entwicklung fort und verpflichtet die 21 Deutschschweizer Kantone dazu, in die gleiche Richtung weiterzumarschieren. Zu seinen theoretischen Grundlagen gehören – wie die Verfasser selber sagen – der Konstruktivismus und die Ausrichtung auf Pisa-Vorgaben, die beide bereits bei der Umkrempelung der bewährten Volksschule federführend waren.

Mit Konstruktivismus das Lernen verhindern

Konstruktivismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene philosophische Strömungen des 20. Jahrhunderts. Die meisten und besonders die radikaleren Ausprägungen gehen davon aus, dass der Mensch nicht in der Lage sei, die Realität objektiv zu erkennen, und jeder seine eigene Wirklichkeit konstruiere. Folglich seien Aussagen über die tatsächliche Beschaffenheit der Welt nicht möglich. Ebenso könne es keine allgemeingültigen Werte und Erziehungsziele geben, denn jeder habe seine eigene Wahrheit.
Das Kind, wird behauptet, sei vor allem auf sich selbst bezogen, es entwickle sich «wesentlich aus sich selbst heraus, aus dem, was in seinem eigenen Inneren vorhanden ist»; es konstruiere sich weitestgehend selbst. Nicht die es umgebende Welt und seine zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern: «Das Gehirn erweist sich nach dieser Theorie als der entscheidende Konstrukteur von Wirklichkeit.» (nach Ahrbeck 2004, S. 85f.) Bei Schwierigkeiten stehen folglich nicht mehr das Kind mit seinem komplexen Beziehungsnetz und seinen persönlichen Gedanken und Gefühlen im Zentrum, sondern seine Hirnfunktionen. Diese Theorie findet in den Diagnosen zahlloser nervöser Kinder und ihrer Behandlung mit Psychopharmaka ihren Niederschlag.²
Auf die Schule übertragen heisst das: Wenn keine Aussagen über die tatsächliche Beschaffenheit der Welt möglich sind, macht es keinen Sinn, diese Beschaffenheit zu unterrichten. Der Unterricht wird seines Inhalts entleert. «Bereitschaften, Haltungen und Einstellungen» werden als Ersatz für Inhalte um so wichtiger. Das Kind muss die Welt nicht mehr verstehen, es reicht, wenn es sich darin zurechtfindet und bewegen kann. Es «entdeckt die Welt durch sein Handeln». Die traditionelle Wissens- und Wertevermittlung wird durch simple Handlungskonzepte und einfache Fertigkeiten ersetzt, die im Lehrplan grossspurig Kompetenzen genannt werden.
Lehrer und Erzieher werden zu Begleitern einer Entwicklung, die durch «die Eigengesetzlichkeit der Heranwachsenden» bestimmt wird. Ihre Aufgabe ist es, Lernangebote bereitzustellen, aus denen die Kinder auswählen, die sie aber auch verändern oder ablehnen können. Vom Lehrer wird verlangt, dass er sich weitgehend zurückhält und dem Kind die Verantwortung für seine eigene Entwicklung überlässt.
Der Lehrplan 21, der die Schule nach dieser abstrusen Vorstellung vom Menschen umbauen will, bricht radikal mit dem europäischen Bildungsverständnis und seinem personalen Menschenbild. Der Mensch wird auf ein «sich selbststeuerndes System» reduziert. Die Realität und die zwischenmenschliche Dimension des Lebens und Lernens werden weitgehend ausgeblendet. Und Bildung verkommt zu einer Sammlung banaler Kompetenzen, die gemessen und abgehakt werden können, aber mit echter Kompetenz im Sinne der europäischen Bildungstradition nichts zu tun haben.

Die Lerninhalte auf Pisa ausrichten

Auf Drängen der US-Regierung unter Präsident Reagan hat die OECD in den achtziger Jahren standardisierte Tests entwickelt, die heute als Pisa-Tests bekannt sind. Ihr Ziel war es, die Bildungspolitik der einzelnen Gliedstaaten, die sich gegen eine Zentralisierung sträubten, unter Kontrolle zu bringen.
Heute dient Pisa dazu, weltweit die Bildungspolitik souveräner Staaten nach OECD-Normen zu steuern. Pisa misst nicht, wie allgemein angenommen, die Qualität der Bildung, sondern steuert diese und bestimmt so ihre Inhalte; die Kinder lernen für den Test. Pisa war von Anfang an nichts anderes als ein politisches Steuerungsinstrument.³
Die ersten Tests lösten europaweit (medienunterstützt!) eine Flut von Reformen aus. Inzwischen ist Pisa über die Bildungsverwaltung auch in der Schweiz zu einem wichtigen Steuerungsinstrument geworden.

Wie EU und OECD die Schweizer Bildungspolitik steuern

An der Universität Bremen wurde 2010 im Sonderforschungsbereich «Staatlichkeit im Wandel» eine Studie publiziert, welche den Einfluss internationaler Organisationen, vor allem der OECD und der EU, auf die Schweizer Bildungspolitik untersucht. Der Fokus liegt dabei auf dem Bologna-Prozess, welcher von der EU-Kommission vorangetrieben wurde, und der Pisa-Studie der OECD.
Die Resultate zeigen kurz zusammengefasst, einen «unerwartet hohen Einfluss» der internationalen Organisationen auf die Gestaltung der schweizerischen Bildungspolitik. Es sei gelungen, die «innerstaatlichen Leitideen der Bildung» so zu modifizieren, dass sie denen von OECD und EU entsprächen. Bei diesem Prozess hätten gewisse «nationale Akteure» die internationalen Initiativen wie Pisa und Bologna «strategisch» genutzt. Die «Vetospieler und kulturellen Leitideen der Schweiz» hätten dies erstaunlicherweise nicht verhindern können. Die «Transformation der Schweizer Bildungssouveränität» sei ein Vorbild für den politischen Wandel in anderen Ländern!⁴
Das schweizerische Bildungswesen wird also seit Jahren von internationalen Organisationen beeinflusst und nach deren Vorgaben umgekrempelt. Der Lehrplan 21 passt sich nahtlos in das Bildungskonzept von OECD und EU ein, welche die Bildung weltweit gleichschalten wollen. Er beinhaltet nichts Eigenständiges, was schon alleine daran deutlich wird, dass er mit den gleichen Wort­hülsen daher kommt wie ähnliche Projekte in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich.

Wem dient der Lehrplan eigentlich?

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwingend die Frage, wem der Lehrplan eigentlich dient: Unseren Kindern oder der Erfüllung von OECD- und EU-Standards? Oder will er etwa auf eine Gesellschaft vorbereiten, in der nur 20 Prozent der Menschen gebraucht werden, um die Wirtschaft in Gang zu halten, und der Rest nur noch irgendwie genährt und unterhalten werden muss, wofür dann einfache Handlungskompetenzen ausreichen?
Wohin der konstruktivistische «Aufbruch in neue pädagogische Welten» führt, ist bekannt. Opfer sind vor allem jene Kinder, die zu Hause keine Unterstützung bekommen, sei es, weil die Eltern sie nicht geben können oder das Geld für teure Nachhilfestunden fehlt. Wollen wir diesen Ansatz wirklich zur Grundlage unserer Volkschule machen?
Der Mensch ist kein «sich selbst steuerndes System». Er ist von seiner Natur her auf den Mitmenschen und die Zusammenarbeit ausgerichtet. Seine menschlichen und geistigen Fähigkeiten entwickeln sich im Austausch mit anderen und der aktiven bewussten Auseinandersetzung mit der Welt. Unterrichten und Lernen haben eine starke zwischenmenschliche Komponente.
Kinder entwickeln sich nicht «aus sich selbst heraus». Selbstentdeckend, durch Handeln, entwickeln sie nur eine begrenzte und vor allem selbstbezogene Sicht auf die Welt. Um den Blick zu erweitern und das Verständnis für tiefere Zusammenhänge zu legen, braucht es Vermittlung, die sich sinnvollerweise auf die bereits vorhandenen Erkenntnisse unserer Vorfahren stützt. Das Rad muss nicht jeder neu erfinden.
Ein gut geführter Klassenunterricht, der selbstverständlich Gruppen- und Einzelarbeiten einbezieht, bietet dazu die ideale Grundlage. Die gemeinsame von einem Lehrer geleitete Erarbeitung erhöht die Freude am Lernen, sie bietet auch schwächeren Schülern eine Chance und hilft ganz wesentlich, das Gelernte zu festigen. Sie liefert eindeutig die besten Resultate und fördert erst noch auf ganz natürliche Weise das Gemeinschaftsgefühl.⁵
Die Behauptung, eine solche Schule sei nicht mehr zeitgemäss, hat sich als gezielter Akt der Manipulation entpuppt. Inzwischen hat auch die Wirtschaft erkannt, dass die vielbeschworene «Wissensgesellschaft» nicht weniger, sondern mehr solides Grundlagenwissen braucht.
Kinder wollen die Welt verstehen lernen und haben ein Recht darauf, dass die Schule ihnen dazu verhilft. Es geht nicht an, dass die Schule ihre Bildung auf simple Handlungskompetenzen reduziert und sie sich selbst überlässt. Wollen wir der weiteren Zerstörung unserer Volksschule wirklich noch länger tatenlos zuschauen?    •

_{1 Ausführlicher in «Was ist mit unserer Schule los. 25 Jahre Schulreform in der Schweiz», von Dr. Alfred Burger, Schulleiter und Pädagoge. Die Broschüre ist über die Redaktion noch erhältlich.
2 Mehr zu den Auswirkungen des radikalen Konstruktivismus in der Pädagogik in «Kinder brauchen Erziehung. Die vergessene pädagogische Verantwortung» von Prof. Dr. Bernd Ahrbeck, 2004. Er lehrt an der Humboldtuniversität in Berlin am Institut für Rehabilitationswissenschaften mit dem Schwerpunkt Verhaltensgestörten-Pädagogik
ISBN 978-3-170-17973-8
3 Nachzulesen bei Roman Langer, Warum haben die PISA gemacht, in Langer, R. (Hg.) 2008: Warum tun die das? Governanceanalysen zum Steuerungshandeln in der Schulentwicklung
ISBN 978-3-531-15807-5
4 http://www.sfb597.uni-bremen.de/homepages/bieber/arbeitspapierBeschreibung.php?ID=159&SPRACHE=de&USER=bieber , eine deutsche Übersetzung befindet sich auf der Homepage des Schulforums Schweiz unter www.schulforum.ch     
5 Weiterführend «Auf die Lehrer kommt es an! Für eine Rückkehr der Pädagogik in die Schule» von Michael Felten, 2010
ISBN 978-3-357-9068-824}

_{(Zeit-Fragen Nr. 14 vom 1.7.2014 )}

Schule, Lehrplan 21 und staatspolitische Verantwortung

Unsere grossartigen technischen Erfindungen, Bauwerke und unser Wohlstand entstanden dank unserer hervorragenden Ingenieure, Handwerker und unserer ausgewogenen Volkswirtschaft. Dies wurde an ganz traditionellen Schulen, mit ausgezeichneten Schulbüchern und mit einfachsten Mitteln erarbeitet. Sinn- und massvolle Erneuerungen wurden immer nach pädagogischen Kriterien vorgenommen, und die Bevölkerung war immer bereit, für gute Schulen das Notwendige aufzubringen. Im kantonalen Schulgesetz über die Volksschule des Kantons Thurgau vom 29. August 2007 ist der gültige Bildungsauftrag klar formuliert: «Die Volksschule fördert die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen.»
Mit dem zentralistischen «Lehrplan 21» soll nun ein Paradigmenwechsel vorgenommen werden, der zum grössten Schul- und Bildungsabbau unseres Landes führen wird. Mit «Harmonisierung» war keineswegs ein Totalumbau unseres Schulwesens gemeint!
Schon nach der Aufhebung der bewährten Lehrerseminare wurde mit allem bisher Bewährten gebrochen, die Pädagogischen Hochschulen haben das bewährte Schweizer Schulmodell verlassen. Sie haben weitgehend angloamerikanische und ökonomistische Modelle übernommen. Vieles wurde auch aus unserem Nachbarland mit den EU-Programmen importiert (Kompetenzen, Konstruktivismus, Individualisieren und selbstorganisiertes Lernen, Evaluation)!
Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass unsere Kultur der europäischen, humanistischen Bildungstradition und Wertehaltungen diesen Entwicklungen geopfert wird. Das wichtige Fach Geschichte existiert nicht mehr als eigenständiges Fach im LP 21! Einem Grossteil der Schülerschaft fehlen heute, nach neun Schuljahren und all den unsinnigen Reformen, zahlreiche nötige Grundfähigkeiten und -kenntnisse.
Der Lehrplan wurde nicht mit den Lehrbetrieben abgestimmt, und kein Berufsverband wurde einbezogen! Die Elternschaft, die Lehrmeister, die KMU und Berufsschulen beklagen diese unhaltbaren Zustände seit Jahren. Nun soll die Schülerschaft auf den Einsatz im Grossraumbüro mit computerisiertem, standardisiertem Wissen und operationalisierten Bewertungsstrategien trainiert werden. Schnell abrufbares Wissen, im Sinne des «Input-Output-Modells», und zu wissen, wo man nachschauen kann, hat aber nicht mehr viel mit Bildung zu tun. Das hat unsere Jugend und unser Land nicht verdient. Schule muss sich nicht dem Zeitgeist anpassen, sie sollte gerade da und dort Gegensteuer geben und mehr Ganzheitlichkeit, Konzentration und «Entschleunigung» fordern. Natürlich sollen neue Medien mass- und sinnvoll eingesetzt werden. Aber Bescheidenheit ist eine wichtige Tugend. Wer zahlt all die zu erwartenden enormen Kosten durch den LP 21 mit den teuren Informatik­anschaffungen und die Um- und Neubauten der Schulhausanlagen und Schulräume zu «Lernlandschaften»? Die Politik, die Elternschaft und das Gewerbe sind gut beraten, keine weiteren Experimente mit dem Schulsystem zuzulassen, sondern die Rückbesinnung auf das Bewährte mit den notwendigen Verbesserungen zu fordern. Für den Erhalt unseres Staatsmodelles der direkten Demokratie und unsere Volkswirtschaft, aber auch für unsere humanitäre Verantwortung ist eine anspruchsvollere Bildung und bessere Bildungsstrategie notwendig. Es sollen Persönlichkeiten heranreifen, welche die kommenden schweren und komplexen Aufgaben der globalisierten Welt meistern können.
Urs Knoblauch, Fruthwilen
(Leserbrief aus Zeit-Fragen)

USA suchen Krieg mit der Energiewaffe

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Energieboykott ist eine für die USA gewohnte Massnahme zur Kriegsvorbereitung – eigentlich wie alle Sanktionen bereits die Eröffnung eines Wirtschaftskrieges. Darin haben die USA grösste Erfahrung:

• Im Zweiten Weltkrieg haben die USA durch eine Energieblockade die im eigenen Land ohne Energie lebenden Japaner praktisch in die militärische Auseinandersetzung gezwungen.
• Auch den Irak-Krieg begannen die USA mit einem Boykott insbesondere der Öl­ausfuhren.
• Gegen Iran ist es zum Wirtschafts- und Ölboykott gekommen – sollte es mehrfach auch zur militärischen Auseinandersetzung führen, was aber das US-Militär zum Glück abgelehnt hat.
• Dass der Ölboykott gegen Iran nicht richtig funktioniert hat, lag daran, dass China als Ersatzkunde sofort eintrat und Russland weiterhin Kunde blieb.
• Nun wird im Fall der Ukraine die Energiewaffe gegen Russland eingesetzt. Mit den Sanktionen der USA und ihrer Satelliten sind praktisch feindselige Kriegshandlungen bereits eröffnet, weil Russland sich sperrt, die Ukraine der amerikanischen Industrie, der Nato und den amerikanischen Raketen zu überlassen.

Es war deshalb kein Zufall, dass die Arbeiten an der South-Stream-Ölleitung von Russland nach Österreich durch Bulgarien gestoppt worden sind, als dort der amerikanische Aussenminister mit drei Senatoren dies nachdrücklich und mit Zusagen verlangte. Die South-Stream-Ölleitung hätte Südeuropa ebenso energiesicher mit russischem Öl und Gas gemacht wie der North Stream durch die Ostsee Nordeuropa durch Gazprom energiegesichert hat.
Unsicher blieb die Hauptleitung von Russland über die Ukraine und Polen nach Deutschland, weil die Ukraine diese mehrfach für sich angezapft hat und selbst nicht mehr zahlungsfähig ist, also nicht mehr beliefert wird. Gerade diese Leitung wurde nun auch von amerikanischen Spezialisten gesprengt, um den Europäern die Unsicherheit russischer Öllieferungen zu dokumentieren.
Der Kampf der US-Regierung gegen den Energiebezug Europas aus Russland hat mehrere Beweggründe:

1. Die USA sehen die engere wirtschaftliche Verbindung ihrer europäischen Satellitenprovinzen mit Russland als Gefährdung ihrer eigenen Wirtschaftshoheit in Europa an und versuchen deshalb, jede positive Beziehung zwischen Europa und Russ­land zu stören (Rapallo-Syndrom).
2. Nach der Brzezinski-Doktrin der Einschnürung Russlands und gegen die 1990 gegebene Zusage im Zuge der Wiedervereinigung, dass die Nato nicht über Oder und Neisse nach Osten ausgedehnt würde, haben die Amerikaner nicht nur Deutschland, sondern auch das Baltikum, Polen, Ungarn, Rumänien und die Türkei in die Nato gezogen, also das Aufmarschgebiet der amerikanischen Raketen systematisch Richtung Moskau verschoben.
3. Mit der Ukraine sollte nicht nur ein weiterer Schritt zur Vergrösserung des amerikanischen Wirtschaftsraumes (EU) und der Nato («Keep the USA in, the Russians out and the Germans down») nach Osten gegangen, sondern gleichzeitig auch Russ­land entscheidend geschwächt werden.
4. Der russische Staatshaushalt hat seine stärkste Exportstütze im Energieexport. Wer also Russland schwächen will, muss den Energieexport verhindern. Deshalb hat Obama die «Unzuverlässigkeit der russischen Öllieferungen» beschworen und Europa umgekehrt zum Bezug von amerikanischem Öl und Gas aufgefordert (was kurzfristig gar nicht möglich ist).
5. Parallel zum Energiekrieg wird auch Währungskrieg geführt. Die USA haben nicht nur Sanktionen gegen russische Firmen und Banken erlassen, sondern bedrohen auch die russischen Investments in der ganzen Welt. Als Gegenmassnahme gegen die Sanktionen hat Russ­land sich nun von seinen Dollar-Reserven (200 Milliarden) getrennt und mit China, Indien und Iran vereinbart, dass man den Aussenhandel miteinander nicht mehr in Dollar, sondern in Landeswährung abwickelt, was wiederum das Dollar-Imperium entscheidend schwächt, zumal die USA praktisch kein Gold mehr haben, ihre Dollar-Währung also «Luftwährung ohne Deckung» ist.

Bisher gibt es – ausser den amerikanischen Beschwörungen – keine Hinweise, dass die Energieversorgung Europas unsicher wäre. Die Russen waren immer vertragstreu und sind auch selbst existenziell interessiert, das Gas weiter an Europa zu liefern. Eigentlich besteht also kein Grund zur Unruhe und noch weniger Grund zum Wechsel auf US-Gas.
Wie aber die Sprengung der Ukraine-Pipeline zeigt, könnte die CIA auch die North-Stream-Pipeline in der Ostsee sprengen und dadurch tatsächlich Engpässe des Energiemarktes zwischen Russland und Europa herbeiführen.
Betrachtet man die Sanktionen der USA und ihrer Satelliten gegen Russland, den bereits laufenden Währungskrieg und nun auch den Kampf der USA gegen die Ölversorgung Europas aus Russland und berücksichtigt man, dass der Aufstand auf dem Maidan-Platz in Kiew mit US-Geld, US-Agenten und jetzt sogar US-Söldnertruppen (Blackwater) geführt wird, und zählt man hinzu, dass die Nato vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zur Söldnertruppe für USA-Angriffsziele in der ganzen Welt geworden ist, dann ist die Kriegsgefahr in Europa durch die unterschiedlichen Offensiven der USA auf Russland so gross wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir könnten wiederum in einen Krieg schlittern, den eigentlich in Eu­ropa keiner will.
Nicht aber Putin ist Aggressor, sondern Obama beziehungsweise seine ihn lenkende Finanzoligarchie. «Atlantische Freundschaft» müsste für uns jetzt heissen, die USA vor weiteren Abenteuern und Angriffszielen zurückzuhalten, statt ihnen blind und gehorsam zu folgen. Spätestens mit dem Ölkrieg sind wir jetzt direkt betroffen.    

(Zeit-Fragen Nr. 14 vom 1. Juli 2014)

Der Absturz wird kommen

 

Peter Sloterdijk skizziert in „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ einen Bruch in der Menschheitsgeschichte. An diesem Hiatus gibt er der Politik die Schuld. Sie reagiert nur und lässt Konzerne wie Facebook und Google gewähren. Der Mensch befindet sich im Taumel.

Vorsichtig nähert sich der Autor dem Hiatus. Das ist der Bruch, der in 2500 Jahren Menschheitsgeschichte immer wieder eingetreten ist und der unwiederbringlich wieder ansteht. Peter Sloterdijk, 67, Rektor der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, deutet die Weltlage in „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ ausgesprochen pessimistisch.

Bruch mit den Werten

Die Ursachen sind klar: Die Politik, die nicht mehr agiert, sondern nur noch als zager Konfliktlöser auf Umstände, die sie nicht oder zu spät mitbekommt, reagiert. Ein Staatswesen, das sich als „Schuldenumwälzanlage“ zeigt, indem es das renditegeile Bankenwesen rettet. Dazu ein entfesseltes Individuum im „Sturz nach vorn“ (Nietzsche), das von den Internetgöttern Facebook und Google kontrolliert und gesteuert wird und damit in eine gefährliche Abhängigkeit navigiert und moralisch aus allen bisher gültigen und verbindlichen Pflichten heraussprengt, um eine scheinbare Freiheit zu erlangen. Das ist der Bruch mit den Werten. „Im Weltprozess nach dem Hiatus werden ständig mehr Energien freigesetzt, die unter Formen überlieferungsfähiger Zivilisierung gebunden werden können.“

Soll heißen: Unsere Epoche hat sich erschöpft, sie handelt nicht mehr sinnvoll und souverän, sondern getrieben. Wir befinden uns im Chaos der Lebenswelten. Der traditionsentwurzelte Mensch wird vorangepeitscht von Verheißungen ohne jede reale Bindung. Er lässt sich von Reisemultis zum Schnäppchenpreis in Regionen der Welt jagen, die als exotisch gelten, es aber nicht (mehr) sind. Er glaubt, dass sein erotisches Begehren im Supermarkt der Flirtportale und der sozialen Robotik Erfüllung findet. Er gibt die Probleme der Epoche an kommende Generationen weiter, statt sie heute und hier anzugehen. Die in der Neuzeit eingesetzte und in der Moderne vollendete Freisetzung des Individuums hat dasselbe in einen Strudel widersprüchlicher Stimmungen versetzt, in einen Lebenstaumel. Das alles wird betrachtet aus einer Perspektive des „elastischen Konservatismus“, zu dem Sloterdijk sich bekennt.

Kontinuität ist verloren

Der Autor spitzt gern zu, legt Widersprüche offen und wagt denkerische Visionen. Seine These: Herkunft und Zukunft sind restlos auseinandergefallen. Eine Kultur überlebt aber nur, wenn sie sich erfolgreich wiederholt und damit bewahrt bleibt. Das Überkommene ist wichtiger als das Neue, Aktuelle und Flüchtige. Sloterdijk spürt bis „in sämtliche Nervenenden, wie sehr das Zukünftige sich von der Deckung durch Herkunftsbestände losgemacht hat“. Was einst von der Mutter auf die Tochter, vom Vater auf den Sohn überging, ist dahin. Der moderne Mensch lebt in keiner Kontinuität mehr, alles verfließt und zerfasert, es wird nicht mehr gegründet und beständig gehalten für die Nachfahren. Es gilt nur das Jetzt, was eine Loslösung von der bis in die Antike und die christliche Religion zurückreichende Vorstellung vom Urprinzip alles Seienden zur Folge hat. „Filiation“ heißt das bei Sloterdijk: „die förmliche Übergabe des Bestandes an Vermögens- und Statuswerten an gezeugte und adoptierte Nachfolger“. Das geschieht nicht mehr, das ist der Hiatus, der Bruch.

Sloterdijk provoziert

An Sokrates und Jesus von Nazareth, dem heiligen Franziskus über die Borgias und andere Gestalten der Renaissance bis zu Napoleon, Lenin und Himmler führt der Autor vor, dass diese Gestalten die Welt veränderten, nicht immer zum Besseren. Die „schrecklichen Kinder der Neuzeit“ wollen es ihnen nachtun, sind aber nur kopierte Figuren. Der Absturz, davon ist der Philosoph überzeugt, wird kommen. Peter Sloterdijk provoziert mit einer beherzten Kulturkritik.

Peter Sloterdijk: „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit.“ Suhrkamp, Berlin, 489 S., 26,95 €.

Quelle: Roland Mischke 

Aufwachen! TISA verstärkt die EU-Diktatur!

TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP

Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde.

(...) Von TISA stammt auch die Einbeziehung der Wasserversorgung in die umfassenden Privatisierungspläne, die sich in TTIP findet. Die aktuelle Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von ORF.at erwähnt allerdings TISA mit keinem Wort. Aller Geheimhaltung zum Trotz wird immer deutlicher, dass TISA ein übergeordnetes Abkommen ist. Ein guter Teil der bis jetzt bekannten TTIP-Verhandlungstexte bestehen aus den bisherigen Ergebnissen von TISA, da die Handelsware eben Dienstleistungen sind, die sämtlich zur Disposition stehen.

(...) Wie das vor einer Woche geleakte TTIP-Dokument zeigt, haben die EU-Verhandler dort Vorbehalte ("reservations") gegen eine Deregulation des Energie- und Wassersektors angemeldet. "Die wichtigsten Verpflichtungen bei Dienstleistungen" seien "die Marktzugangsverpflichtung und die Inländerbehandlungsverpflichtung." Ausländischen Serviceanbietern dürfen damit weder quantitative Beschränkungen auferlegt werden, noch dürfen sie benachteiligt werden.

(...) Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.

(Quelle: Osterreichischer Rundfunk, ORF)