Direkte Demokratie statt EU-Diktat!

Neuralität und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist auch für Österreich anzustreben. "Willkommen in der Realität" schreibt:

 

Rente mit 60 durch Volksabstimmung

Ein gesetzliches Renteneintrittsalter mit 60 Jahren wäre in Deutschland angebracht. Ältere Arbeitnehmer sollten der Jugend Platz auf dem Arbeitsmarkt machen: jeder dritte Jugendliche findet keinen Ausbildungsplatz, während jeder dritte Arbeiter im Laufe seiner Karriere berufsunfähig wird. Doch wäre ein gesetzliches Renteneintrittsalter mit 60, nur in der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Die Menschen müssen sich für deutschlandweite Volksabstimmungen stark machen, nur dann geht es allen besser. Rentenerhöhung und Steuersenkung würden Realität.

Direkte Demokratie in der Schweiz

Schweiz als Vorbild für direkte Demokratie

Bürgerrechte in der Schweiz
 
Volksentscheid

Netzwerk Volksentscheid
Wir sind bereits ein starkes Netzwerk. Alle Initiativen, Gruppen, Organisationen, Parteien, Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Partner im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Realisierung von Volksentscheid über das Gesetz zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Netzwerk mitzuwirken...netzwerkvolksentscheid 

So funktioniert der Volksentscheid

Schweiz, Volksentscheid und Demokratie! 
 https://www.youtube.com/watch?v=R7HIRhrRGmY

Quelle:
http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.co.at/

Aktuelle Umfragen ergeben: Mehrheit gegen die EU

In Großbritannien wollen laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 62 Prozent mehr Befugnisse von der EU zurück, und nur 4 Prozent mehr Befugnisse an die EU abgeben, in Frankreich ist dieser Wert 58 zu 16 Prozent, in Spanien 41 zu 16 Prozent und in Deutschland 44 zu 7 Prozent. Also ist eine deutliche Mehrheit dieser Länder gegen den Europäischen Bundesstaat, der sich de facto schon gebildet hat. 68 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen zum Euro. (Quelle: FAZ vom 15. August 2014, Allensbacher Archiv).

Laut "Presse vom 24. Juli 2914 haben 65 Prozent der Österreich kein Vertrauen in die EU. Eine andere Statistik bringt ein ähnliches Ergebniss: Im Sommer 2014 gaben 61 Prozent der Befragten an, der Europäischen Union eher nicht zu vertrauen.(Statistik Portal).

Für den Austritt aus der EU sind 52 Prozent der Briten ("Presse"). 42 Prozent der Österreicher wollen die EU verlassen (OE24 at).

Würden die Bürger über die EU von der öffentlichen Hand wahrheitsgemäß informiert werden, kann sich jeder vorstellen, dass eine noch eindeutigere Mehrheit gegen diese EU ist.

Eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa ist allein um des Friedens Willen anzustreben, aber keine zentralistische EU-Diktatur! Die Bürger und deren Repräsentanten müssen die Herren der Verträge bleiben und über alle wichtigen Entscheidungen abstimmen dürfen..

Direkte Demokratie auch in Deutschland

Für die Einreichung des neuen EU-Austritts-Volksbegehrens benötigen die Proponenten noch rund 3000 Unterschriften. Ein Volksbegehren in Österreich erfolgreich und damit ein Gesetzesantrag des Volkes, wenn es mit mindestens 100.000 Unterschriften unterstützt wird. Für die Einreichung werden 1 Promille der Wahlberechtigten gefordert. Bis Anfang Dezember ist noch Zeit, um der Politik ein Zeichen zu setzen, dass Österreich mehrheitlich mit der EU nicht zufrieden ist. Wenn schon die Vereinigten Staaten der EU geschaffen werden - nach den Verträgen von Lissabon, der Einführung der EU-Grundrechtecharta, dem Euro-"Rettungschirmen", der damit geschaffenen Schulden und Haftungsunion, der EZB-Inflationspolitik und den kommenden Knebel-Ausbeuterverträgen TIPS/TTIP bzw. CETA kann das de facto niemand mehr bezweifeln - ,  kann das demokratisch nur eine Mehrheit in einer österreichweiten Volksabstimmung legitimieren. Allein dafür lohnt es sich die vielleicht zehn Minuten zu opfern und das laufende EU-Austritts-Volksbegehren zu unterschreiben. Mit der EU würde Österreich auch aus der EU austreten. Das ist auch Deutschland, der "Zahlmeister" der EU, zu empfehlen. Austritt aus der EU! Aber die unten beschriebene  Initiative in Deutschland "Austritt aus dem ESM" ist sehr zu begrüßen:

 Auf den Spuren demokratischen Denkens in Deutschland 

Unterschriftensammeln für die «Volksinitiative für den ESM-Austritt» im Juni 2014 in Thüringen

von Doris und Gerhard Feigenbutz, Susanne und Matthias Klaus, Andrea Dylla und Volker Schmitz

Am Rande des Marktplatzes von Eisenach stehen 6 Personen mit Faltblättern und Unterschriftenlisten in der Hand sowie einem Plakat mit der Aufschrift «Volksinitiative für den ESM-Austritt». «Wollen Sie, dass wir mit unseren Steuergeldern Banken und Spekulanten retten?» Über diese und ähnliche Fragen kommen wir mit Eisenachern und Touristen ins Gespräch. Einige mussten wir ausführlich informieren, andere – besonders junge Mitbürger – waren gut informiert über die nicht den Europäischen Verträgen entsprechende und auch nicht demokratisch legitimierte Schuldenfinanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Häufig entwickelten sich längere Gespräche, wobei das Interesse durchaus von gegenseitiger Natur war. Wie leben die Eisenacher, was bewegt sie? Und warum verbringen 6 süddeutsche Touristen ihren Urlaub hier mit Unterschriftensammeln? «Meinen Sie, das nützt was?» werden wir gefragt und erfahren im Gegenzug von niedrigen Renten, Arbeitslosigkeit, vom Leben am Existenzminimum oder schlecht bezahlter Leiharbeit, alles in zunehmendem Masse.
«Wer will schon für sechs Euro die Stunde im Vierschichtbetrieb arbeiten? Die Jungen wandern ab, die Alten bleiben da. Schulen schliessen, Wohnraum steht leer.» Letzteres war uns auch schon aufgefallen. Schlendert man durch die Bezirke zwischen Stadtkern und Wartburg, wird man prächtiger, wunderschön renovierter Gebäude ansichtig. Im Reiseführer lesen wir, dass Eisenach das grösste zusammenhängende Villenviertel Deutschlands aus der Gründerzeit und dem Jugendstil besitzt. Im Altstadtkern mit den aneinandergereihten ebenso schön renovierten Fachwerkhäusern findet sich immer wieder ein leerstehendes, heruntergekommenes Haus mit einem Hinweisschild der Stadt, dass dieses Gebäude im Privatbesitz sei, dass man aber mit dem Besitzer in Verhandlung sei. Investitionen in Instandhaltung – insbesondere unter Beachtung des Denkmalschutzes – lohnen sich eben nur, wenn zahlungskräftige Mieter und Käufer vorhanden sind. Die Bevölkerung Eisenachs schrumpft jedoch beständig. Zwischen 1990 und 2011 hat sie um 17 Prozent abgenommen. Andere Orte Thüringens weisen ähnliche Zahlen auf. Ein Einheimischer beklagte insbesondere die Abwanderung von Ärzten. «Ich sollte mich dringend mal von einem Kardiologen untersuchen lassen. Aber wissen Sie, wie lange ich auf einen Termin warten muss? Ein Jahr!» Menschen mit solchen Sorgen tut es sichtlich gut, auf interessierte Zuhörer zu stossen. Sie erzählen von ihren erwachsenen Kindern, denen sie selbst geraten haben, Thüringen zu verlassen, weil Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten woanders besser sind. Ein älterer Herr meint: «Wissen Sie, wir hören in den Nachrichten, wie gut es Deutschland momentan geht, aber dieser Wohlstand kommt bei vielen hier nicht an!» «Natürlich ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien viel schlimmer. Aber wie sind diese Länder denn in diese Situation gekommen? Doch nicht durch uns!» bringt sich seine Frau ins Gespräch ein. «Und jetzt zahlen wir den kreditgebenden deutschen und spanischen Banken Milliarden, und wieder kommt das wenigste davon bei den Menschen an. Und an den Bürgschaften über 190 Milliarden Euro werden die nächsten Generationen schwer tragen», ergänzt der Unterschriftensammler und fährt fort: «Die Griechen haben derartige Auflagen erfüllen müssen, dass sie sich jetzt das Geld lieber selbst auf dem internationalen Kapitalmarkt leihen, als weiter vom ESM geknebelt zu werden. Im übrigen – sollte der Gouverneursrat, der über die Verwendung der Milliarden der Geberländer befindet, sich irren, kann er von keinem Gericht der Welt zur Rechenschaft gezogen werden. Finden Sie das in Ordnung?» Kopfschütteln. «Nein, das kann nicht gutgehen. Geben Sie her, ich unterschreibe das.» Es gibt aber auch Mitbürger, die finden, der Rettungsschirm sei eingerichtet, jetzt müsse man ihn auch durchziehen. Manche haben auch Bedenken, eine Unterschrift zu geben, «Ich unterschreibe nichts mehr» und gehen.
Nach eineinhalb bis zwei Stunden wird es uns in der Mittagssonne zu warm. Wir lassen uns von Einheimischen Tips geben für ein Lokal mit hiesigen Spezialitäten wie Thüringer Klösse mit Kräuterbraten oder Würzfleisch. Wachen Auges schlendern wir durch die beschaulichen Strassen. Man sieht keine verwahrlosten Jugendlichen, aber manch deprimiert wirkenden Älteren. Es gibt noch viel Einzelhandel in kleinen Geschäften hier und weniger gestylte Ladeneinrichtungen als zum Beispiel bei uns in Baden-Württemberg. Es ist ratsam, den Blick auf den Boden zu richten. Das alte Basaltpflaster müsste dringend ausgebessert werden. Aber wie uns ein Anwohner erzählt, sollen sich die Anrainer finanziell beteiligen. Das aber kann nicht jeder, und damit bleibt wohl alles, so wie es ist. Um die Stossdämpfer eines Pkw zu schonen, ist daher die Beachtung der Geschwindigkeitsempfehlung «20km/h» ratsam. Der Strassenbelag und die prächtigen Villen stammen wohl aus der Blüte der Industrialisierung im auslaufenden 19. Jahrhundert, als aufsteigende Firmen wie die Fahrzeugfabrik Eisenach für Arbeitsplätze sorgten. Unzählige so zu Wohlstand gekommene Bürger wählten damals hier ihren Wohnsitz. Ein Fahrzeugmuseum gibt Zeugnis von diesen Zeiten. Kluge Köpfe gab es hier, musikalische und Rebellen. Im historischen Bach-Haus mit Bach-Museum findet sich an Musik interessiertes Publikum aus aller Welt ein. Freunde des Wohltemperierten Klaviers, der Präludien, Fugen und Passionen kommen hier voll auf ihre Kosten. Höhepunkt und Ohrenschmaus der Führung bildet das Spiel eines Organisten auf historischen Instrumenten: zwei Orgeln, einem Cembalo und einem Klavikord. Es klingt wunderbar. Unweit entfernt besuchte Bach wie auch 200 Jahre vor ihm Martin Luther das heute nach letzterem benannte Gymnasium. Sein Abiturzeugnis bekommt ein Eisenacher Gymnasiast heute übrigens im Festsaal der Wartburg überreicht. Ein Besuch dieses Weltkulturerbes darf natürlich nicht fehlen, jenes geschichtsträchtigen Ortes, in dem Martin Luther in Schutzhaft genommenen wurde und in nur 11 Wochen das neue Testament vom Griechischen ins Deutsche übersetzte, was die Grundlage für unsere Schriftsprache bildete. Er wurde nicht Jurist, wie sein gestrenger Vater es gerne gesehen hätte. Aber sein Rechtsempfinden hat ihn zeitlebens geleitet, insbesondere als Ablasshändler durch die Lande zogen, die den Menschen ihre letzten Taler aus der Tasche zogen, um sich von ihren Sünden freizukaufen. Als Luther auch 1521 vor dem Reichstag in Worms seine Lehren nicht widerrief, wurde er zum «vogelfreien Kirchenspalter» erklärt. Friedrich der Weise rettete ihm das Leben, indem er ihn auf der Rückreise entführen und inkognito als «Junker Jörg» für 10 Monate auf die Wartburg bringen liess. Ein Musical, dessen Premiere wir in Eisenach erleben durften, erzählt die wechselvolle Biografie des «Rebells wider Willen». Das Luther-Haus können wir wegen Renovierung gerade nicht besichtigen.
Auf dem Hügel gegenüber der Wartburg thront das Burschenschaftsdenkmal. Hier stehend und Eisenach überblickend empfindet man das Gefühl der Freiheit, um das es jenen Burschenschaftern ging, die sich am 18. Oktober 1817 zum Wartburgfest versammelten. Es wurde eine Protestkundgebung gegen reaktionäre Politik und Kleinstaaterei für einen Nationalstaat mit eigener Verfassung.
Am letzten Abend sichten wir unsere Unterschriftenbögen, ergänzen noch die eine oder andere Postleitzahl und packen unsere Köfferchen. Am Morgen danach verlassen wir sechs mit Kind und Hund das «Alte Bach-Haus» in Eisenach, unser geschmackvoll renoviertes Ferienwohnungsdomizil. Einst war es das Wohnhaus von Johann Ambrosius Bach, dem Vater von Johann Sebastian.
Schön war’s, Land und Leute kennenzulernen, Kultur und Geschichte zu erfahren beim gemeinsamen Unterschriftensammeln. Bereichert fahren wir nach Hause.    •

Leiharbeit

«Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.» (Artikel 23 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) Jeder? Zwar wird dieser Grundsatz auch in der Richtlinie 2008/104/EG der EU bestätigt, jedoch hat Deutschland auf Druck der Industrie eine Ausnahmeregelung erwirkt. Im Durchschnitt erhalten hier Leiharbeitnehmer nur etwa die Hälfte des Lohns von Festangestellten, kein Urlaubs- und kein Weihnachtsgeld oder sonstige Leistungen. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil von Leiharbeitnehmern unter drei Prozent, im Kreis Eisenach sind es fast dreimal so viele. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl bundesweit auf das Zweieinhalbfache gestiegen (so die Bundesagentur für Arbeit). Jeder Vierte arbeitet in Deutschland im Niedriglohnsektor, in Ostdeutschland sind es rund vierzig Prozent der Beschäftigten.

Das Wartburgfest 1817

Am 14. Oktober 1806 schlug Napoleon siegreich die preussischen und sächsischen Armeen in der Schlacht bei Jena. Da die Gefechte auch der Universität schwere Schäden zufügten, entwickelte sich in den Folgejahren unter Professoren und Studenten in Jena starker Widerstand gegen das napoleonische Joch. Viele von ihnen – vor allem Studenten – traten in Scharen dem Lützowschen Freikorps bei. Sie forderten, dass alle Deutschen frei und gleich an Rechten leben können sollten.
Elf Jahre später, am 18. und 19. Oktober 1817, fand in Eisenach anlässlich des 300. Jahrestages des Thesenanschlags Martin Luthers das Wartburgfest statt. Es liess zum einen das Gedenken an die Reformation aufleben, zum anderen gedachte man des 4. Jahrestages der Völkerschlacht bei Leipzig, als im Oktober 1813 die Preussen über Frankreich siegten, allerdings mit einer Bilanz von 90 000 Toten. Dies stiess eine nationale Bewegung an. Das entstehende Nationalgefühl liess den Wunsch nach einem einheitlichen deutschen Staat aufkeimen. Mehr als 500 versammelte Studenten und einige Professoren aus fast allen deutschen Universitäten formulierten auf der Wartburg oberhalb von Eisenach ihre liberalen und demokratischen Vorstellungen. Die «Grundsätze des 18. Oktobers» nahmen mit ihren Forderungen nach staatlicher Einheit mit einheitlichem deutschen Recht sowie Rede- und Pressefreiheit das nationale Programm der nächsten 50 Jahre vorweg.
Hier ist auch die Geburtsstätte der deutschen Nationalfarben angesiedelt. Aus den Farben des Lützower Freikorps (schwarzer Mantel mit roten Stulpen und goldenen Knöpfen) und den Flaggenfarben der Jenaer Burschenschaft (schwarz und rot mit einer goldenen Ähre) generierte sich am Hambacher Fest am 27. Mai 1832 zum Zeichen des deutschen Einheits- und Freiheitsstrebens die deutsche Nationalflagge in Schwarz-Rot-Gold.
Die Studenten auf dem Wartburgfest verabschiedeten 35 Grundsätze und 12 Beschlüsse. Darin heisst es unter anderem:

• «Die politische Zerrissenheit Deutschlands soll der politischen, religiösen und wirtschaftlichen Einheit weichen. Deutschland soll eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Minister sollen der Volksvertretung verantwortlich sein. Der Wille des Fürsten ist nicht das Gesetz des Volkes, sondern das Gesetz des Volkes soll der Wille des Fürsten sein.
• Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich und haben Anspruch auf ein öffentliches Gerichtsverfahren vor Geschworenengerichten nach einem deutschen Gesetzbuch.
• Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräusserlich, ist die persönliche Freiheit. Die Leibeigenschaft ist das Ungerechteste und Verabscheuungswürdigste, ein Greuel vor Gott und jedem guten Menschen. Freiheit und Gleichheit ist das Höchste, wonach wir zu streben haben. Aber es gibt keine Freiheit als in dem Gesetz und durch das Gesetz, und keine Gleichheit als mit dem Gesetz und vor dem Gesetz. Wo kein Gesetz ist, da ist keine Gleichheit, sondern Gewalttat, Unterwerfung, Sklaverei. Jeder, von welchem der Staat Bürgerpflichten fordert, muss auch Bürgerrechte haben. Alle Gesetze haben die Freiheit der Person und die Sicherheit des Eigentums zum Gegenstande.
• Alle geheime Polizei ist durch Ordnungsorgane der Gemeindeverwaltungen zu ersetzen. Die polizeiliche Gewalt kann von den Gemeinen, sobald diese eine gehörige Einrichtung haben, verwaltet werden. Geheime Polizei ist nur in Zeiten des Kriegs zu entschuldigen; in den Zeiten des Friedens beweist sie, dass Tyrannei herrsche oder erstrebt werde. Wer der geheimen Polizei zur Zeit des Friedens dient, der begeht einen Verrat an der Freiheit.
• Sicherheit der Person und des Eigentums, Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft sind ebenso verfassungsmässig zu sichern wie die besondere Förderung der bislang unterdrückten Klassen.
• An der Stelle der stehenden Heere tritt die allgemeine Wehrpflicht (Landwehr und Landsturm). Deutschland kann vor der grossen Macht fremder Staaten nur durch die Landwehr geschützt werden, die sich im Fall der Not als Landsturm erhebt. Stehende Heere können grosse Siege erfechten, aber feste Sicherheit kann ein Staat nur in seinen Bürgern finden. Der Soldatengeist kann hohen Ruhm erlangen, aber bleibende Ehre gewinnt nur der Bürgersinn. Der Soldatengeist mag zu kühnen Taten treiben; aber der wahre Heldenmut, der in Glück und Unglück sich gleich bleibt, geht nur aus echtem Bürgersinn hervor.
• Rede- und Pressefreiheit sind verfassungsmässig zu garantieren. Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äussern, ist ein unveräusserliches Recht jedes Staatsbürgers.
• Die Wissenschaft soll dem Leben dienen, vornehmlich das Studium der Moral, Politik und Geschichte. Vor allem wollen wir uns als Studierende eines ernsten und besonnenen Lebens befleissigen und der Wissenschaft treu und redlich dienen. Aber der müssigen Gelehrsamkeit, die keine Tatkraft hat und achtet, wollen wir nicht frönen. Mit besonderem Eifer wollen wir alle diejenigen Wissenschaften studieren, die den Geist über Volk und Vaterland und alle öffentlichen Verhältnisse zu läutern und zu kräftigen vermögen – Moral, Politik, Geschichte.»

Zusammengestellt nach: Huber, Ernst Rudolf. Deutsche Verfassungsgeschichte. Seit 1789.
Teil 1: Reform und Restauration. 1789 bis 1830,
2. Auflage, Stuttgart u.a. 1990, S. 722

(Quelle: Zeit-Fragen)

EU-Sklaven brauchen kein Bargeld!

Schritt für Schritt wird Bargeld in der EU abgeschafft oder das Bezahlen mit Bargeld sogar verboten. In Italien sind inzwischen Barzahlungen auf 1000 Euro beschränkt, in Griechenland auf 1500, Spanien 2500 und Frankreich 3000, Belgien 5000, Dänemark auf 6.700 Euro. In Schweden kann man in den meisten Lebensmitteläden und Banken nicht mehr zahlen. Mit der EU-Geld-Richtlinie (2009/110/EG) soll der Weg frei werden für »innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen« ohne Bargeld. Ohne Bargeld gibt es auch keine Bankruns. Die Finanzindustrie, die Wall-Streethaie, die Spekulationsmaschinerie mit dem Schuldenspiralensystem incl. Zinseseszinsfallen würden mit der Abschaffung des Bargeldes das Problem des Bunkruns aus der Welt schaffen und dazu die Bürger effizient kontrollieren können. Wer politisch nicht korrekt ist, dem werden die Karten gesperrt, die Bürger werden zu Sklaven der Herrschaft. Der kommende RFID-Chip überall erledigt den Rest. Gute Nacht Freiheit!

"Derzeit läuft in Skandinavien eine beispiellose Medienkampagne gegen Cash. Die Aktion adressiert die Angst der Menschen und kriminalisiert gleichzeitig Bargeldbesitzer. Eine einflußreiche Lobby kämpft für ein Komplettverbot für Bargeld. Widerstand? Zwecklos. Die meisten Schweden scheinen die Aktion sogar gut zu finden. Denn: "Wer Bares besitzt, hat etwas zu verbergen". Die Anti-Bargeld-Kampagne ist geschickt eingefädelt. Die Aktion adressiert zunächst die Angst der Menschen. "Wer Bargeld besitzt, läuft Gefahr, überfallen und ausgeraubt zu werden" .

Laut sogenanntem "Raubbarometer", mit dem die Bankgewerkschaft regelmäßig die Öffentlichkeit schockt, sind 25 Prozent der Angestellten im schwedischen Einzelhandel bereits Opfer von Raub und Gewalt geworden. Manche von ihnen sogar mehrfach. "Es ist schlicht inakzeptabel, dass Menschen zur Arbeit gehen und Angst vor Überfällen haben müssen," erklärt der Generaldirektor von Schwedens Amt für Arbeitsschutz. Die andere Manipulationsschiene der Kampagne kriminalisiert schlicht die Bargeldbesitzer. Motto: "Wer Bares besitzt, hat etwas zu verbergen". "Zwei von drei Bargeld-Kronen sind schwarz," behauptet Gewerkschaftlerin Löök: "Man weiß ja nicht, wo das Geld eigentlich kursiert. Und das heißt doch nichts anderes, als dass es Teil der Schattenwirtschaft ist." Wer Bares benutze, habe meist etwas zu verbergen: "Schließlich bezahlt man auch Prostituierte nur ungern mit der Kreditkarte," sagt Marie Löök süffisant. "Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität," verkündet die Polizeipräsidentin von Stockholm, Carin Götblad. Um dem organisierten Verbrechen Parolie zu bieten, gebe es keine Alternative zu einer umfassenden Einschränkung des Bargeldverkehrs. Das bevorstehende Bargeldverbot richte sich vor allem gegen kleine von Ausländern betriebene Geschäfte, sagt Maroun Aoun, der Vorsitzender des Kleinunternehmerverbands IFS. "Wir sind doch keine Kriminellen." Investitionen für die Umstellung auf Kartenterminals oder geschlossene Bargeldsysteme könnten die Läden nicht stemmen, ihre Existenz sei in Gefahr" (Hommed,com, Fakten: Spiegel) .

"Am Beispiel einer Sparkassen-Bilanz wird aufgezeigt, dass den tatsächlichen Verbindlichkeiten gegenüber Sparkassenkunden nicht einmal 3% Bargeld zur Auszahlung zur Verfügung steht! Dies bedeutet nichts anderes, als dass wenn nur 3 von 100 Kunden ihr Geld abheben würden, die Bank zahlungsunfähig, also de facto bankrott wäre!

Verbindlichkeiten = 3.349.009.027 Euro
Real existierendes Bargeld = 85.852.086 Euro
Nicht existierendes Geld mit dem trotzdem gehandelt wird = 3.263.156.941 Euro", zeigt Klarsicht TV.

Der Missbrauch von Geld - Die Abschaffung von Bargeld!
Dieser Missbrauch ist ein Zweig von sozialer Ungerechtigkeit.
Der Handel mit virtuellem Geld verursacht eine extreme Form der Entwertung realer Arbeitskraft.
Man mag es auf den ersten Blick nicht denken, aber es ist so.
Am Beispiel einer Sparkassen-Bilanz wird aufgezeigt, dass den tatsächlichen Verbindlichkeiten gegenüber Sparkassenkunden nicht einmal 3% Bargeld zur Auszahlung zur Verfügung steht! Dies bedeutet nichts anderes, als dass wenn nur 3 von 100 Kunden ihr Geld abheben würden, die Bank zahlungsunfähig, also de facto bankrott wäre!

Verbindlichkeiten = 3.349.009.027 Euro
Real existierendes Bargeld = 85.852.086 Euro
Nicht existierendes Geld mit dem trotzdem gehandelt wird = 3.263.156.941 Euro

Michael Vogt im Gespräch mit dem Erfolgsautor Andreas Popp über den neuen Anschlag auf unsere Freiheit>>>

Ceta ohne Volksabstimmung ist untragbar. Solche Entscheidungen müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden!

Österreich ist spätestens durch die neuen EU-Verträge von Lissabon, den Euro-"Rettungsschirmen" und der militärischen Entwicklung keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr. Die Bürger dürfen über diese schicksalhaften Entwicklungen der EU nicht abstimmen! Aber es kommt noch dicker:  Die Verhandlungen über CETA wurden abgeschlossen. Die EU wird das "Freihandelsabkommen" mit Kanada - auch für Österreich - unterzeichnen. Hier zeigt die EU-Diktatur ihr wahres Gesicht. Die EU ist ein von Spekulanten, Banken und Konzernen abhängiges US-Gebilde, welches die Nationen abschafft . Demokratie, Rechtsstaat und die echte, politische Freiheit der Bürger kennt die EU nicht. Neueste Auswüchse: Über „CETA, später über TTIP und TISA werden Konzerne mittels Investorenschutz Regierungen unter Druck setzen und die vollkommene Deregulierung unserer Lebensverhältnisse durchsetzen. Unabhängige Schiedsgerichte, nicht ordentliche Gerichte, die ja auch die Vertretung des jeweiligen Volkes sind,  werden beispielsweise über die Freisetzung von genmanipulierten Saatgut, Käfigeier, Chlorhuhn oder über die Trinkwasserprivatisierung entscheiden.

Mit diesen Verträgen versuchen multinationale Konzerne die Bürger völlständig zu entdemokratisieren. Wenn die Österreichische Bundesregierung dieses Abkommen ratifiziert, muss ihr deutlicher Widerstand ins Gesicht blasen. Die österreichischen Staatsbürger sind sowieso durch den Parteienstaat, der über die Köpfe hinweg alles entscheidet,  zum politischen Zuschauen verdammt. Aber durch dieses CETA-Abkommen werden viele restlichen Regelen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft und der Bürger gemacht wurden über den Haufen geworfen. Die Reichen 1% und werden noch reicher , während die 99 %  weiter geschröpft werden. Das dürfen sich die Österreicher auf keinen Fall gefallen lassen. Wollen wir in der EU-Diktatur weiter leben? Widerstand ist Pflicht!

Unterschreibt das EU-Austritts-Volksbegehren und wählt die Regierung ab!

Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH 17 abgeschossen hat

von Paul Joseph Watson

Robert Parry, ein preisgekrönter, ehemaliger Reporter von Associated Press, hat aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die US-Regierung im Besitz von Satellitenfotos ist, die zeigen, dass (reguläre) ukrainische Truppen für den Abschuss der Fluges MH 17 der Malaysian Airlines verantwortlich waren.
Ohne jede korrekte Untersuchung haben die (westlichen) Medien sofort den von Russen unterstützten ostukrainischen Rebellen die Schuld für den Abschuss des Flugzeuges angelastet. Der Whistleblower hat allerdings eine ganz andere Geschichte erzählt [vgl. http://consortiumnews.com/2014/07/20/what-did-us-spy-satellites-see-in-ukraine/]. Parry berichtete:
«Aus einer Quelle, die mich schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen mit zutreffenden Informationen versorgt hat, habe ich erfahren, dass US-Geheimdienste detailgenaue Satellitenbilder der Raketenbatterie haben, die vermutlich die folgenschwere Rakete abgefeuert hat; die Batterie scheint unter Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen gestanden zu haben, weil die Soldaten dem Augenschein nach deren Uniform trugen.
Nach Aussage der Quelle wollten CIA-Analysten auch die Möglichkeit nicht ganz ausschliessen, dass es sich um ostukrainische Rebellen in ähnlichen Uniformen gehandelt haben könnte, aber nach ihrem ersten Eindruck waren es Soldaten der ukrainischen Regierung. Die beteiligten Soldaten wirkten undiszipliniert und waren möglicherweise betrunken, weil um sie herum Flaschen verstreut waren, in denen Bier gewesen sein könnte.»
Obwohl die Mainstream-Presse jeden, der versucht hat, die Täterschaft der ostukrainischen Rebellen auch nur anzuzweifeln, wieder als «Verschwörungstheoretiker» zu diffamieren versucht, kann sie Parry, der für Associated Press und Newsweek schon massgeblich an der Aufdeckung des Iran-Contra-Skandals (vgl.  http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re) mitgewirkt hat, kaum als Spinner abtun. Weil er für seine investigative Arbeit im Geheimdienstmilieu schon einmal mit dem George-Polk-Award (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/George_Polk_Award ) ausgezeichnet wurde, muss man diese Information, die ihm seine Quelle zugeflüstert hat, wohl ernst nehmen.
Die Regierungen der USA und der Ukraine bestehen immer noch darauf, dass von Moskau unterstützte Separatisten für die Tragödie verantwortlich seien und behaupten, sie hätten das Verkehrsflugzeug mit einer Buk-Flugabwehrrakete abgeschossen. Dieser Behauptung hat jedoch Vitaly Yarema, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, widersprochen, als er äusserte: «Unsere Militärs haben dem Präsidenten nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs versichert, die Terroristen besässen keine unserer Buk-Raketensysteme.» [vgl.  http://www.theguardianmobile.com/readNewsItem1.php?nid=30129 ]
Ausserdem haben Audioexperten bei der Überprüfung der Authentizität des von der ukrainischen Regierung freigegebenen Gesprächsmitschnitts festgestellt, dass das Band manipuliert wurde; mit diesem manipulierten Band sollte bewiesen werden, dass von Russen unterstützte Rebellen für den Raketenangriff auf MH 17 verantwortlich waren.
«Das zweite Bandfragment wurde als durchgehende Audioaufnahme präsentiert, bestand jedoch aus drei zusammengesetzten Einzelteilen. Eine Spektral- und Zeitanalyse hat ergeben, dass der Dialog zerschnitten und neu zusammengesetzt wurde. Die auf dem Band zu hörenden kurzen Pausen sind dafür typisch. Nach Feststellungen eines Experten hat die Audiodatei Zeitmarken bewahrt, die zeigen, dass der Dialog aus verschiedenen Episoden zusammengeschnitten wurde», meldete die russische Presseagentur ITAR-TASS. [vgl. http://www.theguardianmobile.com/readNewsItem1.php?nid=30129]    •

Quelle: Global Research vom 22.7.2014 ( http://www.globalresearch.ca/whistleblower-u-s-satellite-images-show-ukrainian-troops-s-hooting-down-mh17-2/5392688) in: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 108/14 – 24.Juli 2014
(Wir [Luftpost] haben den Artikel, dem nichts hinzuzufügen ist, komplett übersetzt und mit Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor Paul Joseph Watson selbst eingefügt. Seine Webseite ist aufzurufen unter
www.thetruthseeker.-co.uk/?author=119http://www.thetruthseeker.co.uk/?author=119.)

Erklärung des Aussenministeriums Russlands zur Untersuchung der Gründe für den Absturz des malaysischen Flugzeugs im Luftraum der Ukraine

«Die Weltöffentlichkeit erwartet eine möglichst rasche und unabhängige Untersuchung der Gründe für den Absturz des malaysischen Flugzeugs im Luftraum der Ukraine.
Zur Durchführung einer möglichst objektiven Untersuchung richtete die Führung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vor kurzem zehn Fragen an die ukrainische Seite.
Wir möchten diese in Erinnerung rufen.
1.    Die Machthaber der Ukraine nannten sofort die Volksmilizen als Schuldige der Tragödie. Auf welcher Grundlage basieren diese Schlussfolgerungen?
2.    Kann das offizielle Kiew alle Einzelheiten des Einsatzes des Flugabwehrraketensystems «Buk» im Gebiet der Kampfhandlungen mitteilen? Das Wichtigste: Warum sind diese Systeme dort stationiert, da die Volksmilizen doch keine Flugzeuge haben?
3.    Was sind die Gründe für die Untätigkeit der ukrainischen Behörden zur Einrichtung einer internationalen Kommission? Wann wird eine solche Kommission zu arbeiten beginnen?
4.    Sind die Vertreter der Streitkräfte der Ukraine dazu bereit, internationalen Experten Dokumente der Bestandsführung für Luft-Luft-Raketen und Boden-Luft-Raketen sowie für Luftabwehrraketensysteme vorzulegen?
5.    Werden die Daten der Kontrolleinrichtungen für die Luftraumbewegungen der Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Tragödie der internationalen Kommission vorgelegt werden?
6.    Warum liess die ukrainische Luftraumüberwachung eine Abweichung von der Flugroute des Flugzeugs nach Norden in Richtung der «Zone für die Anti­terroroperation» zu?
7.    Warum wurde für Zivilflugzeuge der Luftraum über der Zone der Kampfhandlungen nicht völlig gesperrt, um so mehr, als es in diesem Gebiet keine lückenlose Radarnavigation gibt?
8.    Kann das offizielle Kiew die Mitteilungen in den sozialen Netzen kommentieren, die angeblich von einem in der Ukraine arbeitenden spanischen Mitarbeiter der Flugsicherung stammen, dass die über dem Territorium der Ukraine abgeschossene «Boeing» von zwei ukrainischen Kriegsflugzeugen begleitet wurde?
9.    Warum begann der Sicherheitsdienst der Ukraine ohne internationale Vertreter die Arbeit mit den Gesprächsaufzeichnungen zwischen der ukrainischen Flugsicherung und der «Boeing»-Besatzung sowie mit den Daten der ukrainischen Radaranlagen?
10. Wie wurden die Lehren aus der vorhergehenden analogen Katastrophe mit der russischen Tu-154 im Jahr 2001 über dem Schwarzen Meer berücksichtigt? Damals bestritt die politische Führung bis zur letzten Minute die Beteiligung der Streitkräfte des Landes an dieser Tragödie, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld des offiziellen Kiews zum Vorschein brachten.
Leider folgte bis jetzt noch keinerlei Reaktion der Ukraine auf die angeführten Fragen.
Wir erwarten, dass trotz allem Antworten gegeben werden.»
Quelle: www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/e616fbfb9e123e9644257d1d00238cff !OpenDocument

Nur noch mediale Einheitsfront?

«Nicht nur die Wahrheit zählt zu den ersten Opfern des Krieges, auch die Meinungsvielfalt bleibt auf der Strecke. Kam zu Beginn der Ukraine-Krise auf etwa 250 verharmlosende und verherrlichende Beiträge über die angeblichen «Aktivisten» noch ein kritischer Beitrag, der die Realität schilderte, durften in der Anfangsphase noch kompetente Personen, Kanzler Schmidt, Kohl und Schröder, Scholl-Latour und einige andere Kenner der Materie, sich kritisch äussern, so muss man seit ein paar Wochen resümieren: Es gibt in den grossen Medien, Spiegel, «FAZ», Die Zeit, «taz», «Welt» usw. keine kritische Stimme, keinen kritischen Beitrag mehr, der von der eingeschlagenen Generallinie abweicht. Die tägliche Kriegsberichterstattung ist dermassen angepasst und im Gleichschritt ausgerichtet, dass kein Platz ist für abweichende Meinungen. Nur den unverdrossen kommentierenden wachsamen und informierten Bürgern ist es zu verdanken, dass die Wirklichkeit nicht gänzlich unter die Ketten der Medienpanzer gerät.»

Quelle: www.freitag.de/autoren/mopperkopp/die-mediale-einheitsfront

(aus: Zeit-Fragen)

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Flug MH370 - Die Geheimdienstspur (Wolfgang Eggert) COMPACT Live- Video

 

Ist Deutschland souverän?

In Deutschland wird dieses Thema seit einiger Zeit immer mehr diskutiert. Auch in Reden anläßlich der Montag-Demos hört man Stimmen, welche behaupten Deutschland sei nicht souverän oder gar eine GesmbH.  (https://www.youtube.com/watch?v=W1dH0anaeZ0, https://www.youtube.com/watch?v=vtBUWVoMpDQ). Die Webseite http://www.staatenlos.info/ (Rüdiger Klasen) verbreitet beispielsweise solche Thesen

Zusammengefasst :
Nazi Staatsangehörigkeit / Art. 116 GG verstößt gegen Art. 139 GG /
Friedensverträge überlagert durch 2 Plus 4 Vertrag / kein Völkerrecht /
kein Rechtsweg für BRD-Grundrechteverletzungen / keine Menschenrechte.

Die BRD ist keine Heimat. Sie hat sich am 01.01.2000 selbst das Genick gebrochen.
Ausländer geben ihre kostbare Heimatangehörigkeit ab und erwerben in der BRD den Status der Zwangsangehörigkeit vom 05.02.1934, die Deutsche Zwangsangehörigkeit.
Das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 wurde am 01.01.2000 vom einfachen BRD-Gesetzgeber stillschweigend mit der Zwangsangehörigkeit vom 05.02.1934 erwürgt und ausgetauscht.....


Auf der Webseite http://pravdatvcom.wordpress.com/wir-sind-staatenlos/ wird ähnliches verbreitet. 

 

Das Deutschland und Österreich durch die Entwicklung der EU-Verträge keine Demokratien und Rechtsstaaten mehr sind, bezweifle ich nicht. Prof. Schachtschneider hat das ja ausführlich dargelegt. Aber die Staatseigenschaften kann man diesen Ländern doch nicht absprechen. Die Staatlichkeit der beiden Länder, die Möglichkeit zu entscheiden und zu handeln, souverän Politik zu machen, wurde dagegen illegal und rechtswidrig zu großteil an die EU übertragen. Die Verfassungsklagen gegen den Beitritt Österreichs zur EU und die Folgeverträge kann jeder studieren. Man findet Sie auch unter http://www.webinformation.at/htm/oesterreich%20-%20klage%20eingereicht.htm. 

 

Zu dieser umfassenden Kritik an der EU kommen natürlich noch die aktuellen Entwicklungen, wie die Euro-"Rettungsschirme" (ESFS, ESFM, ESM) und die EZB-Politik der Ankäufe von "Schrott-Staatsanleihen", sowie die derzeitigen Verhandlungen mit den USA und Kanada (TTIP, TIPS, CETA).

Sehr zum empfehlen ist zu diesem Thema das Buch "DieSouveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist." von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Der emer. Ordinarius für Öffentliches Recht, der bekannteste Staatsrechtslehrer in Deutschland - er verfasste die wichtigsten Verfassungsklagen gegen die EU-Verträge –  klärt diese Fragen. Seine Netzseite: www.kaschachtschneider.de. Hier die Downloadseite>>>>

Prof. Schachtschneider kurz:

"Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist durch die Kapitulation der Reichswehr nicht berührt worden. Das ergibt sich aus Art. 116 GG. Hitlers Verordnung hat nur die Vermittlung der Reichsangehörigkeit durch die Landesangehörigkeit aufgehoben, die in Art. 110 der Weimarer Reichsverfassung geregelt war. Es gab auch eine unmittelbare Reichsangehörigkeit von Deutschen, die keine Landesangehörigkeit hatten. Materiell hat die Verordnung nichts an der Reichsangehörigkeit geändert. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist im StAG geregelt. Die Verordnung von 1934 ist dadurch gegenstandslos und deswegen aufgehoben worden. Art. 116 GG fällt nicht unter Art. 139 GG, schon nicht, weil er selbst im Grundgesetz steht. Außerdem gibt es keine alliierte Vorschrift zur Staatsangehörigkeit, die irgendetwas mit der Befreiung... zu tun hätte".  

 Kopp-Verlag hat folgende Sätze veröffentlicht:

»Die Grenzen der inneren Souveränität des Staates werden ständig missachtet, indem die Verfassung, der Kern des Verfassungsgesetzes, deren Strukturprinzipien und die Menschenrechte, verletzt werden. Gegenwärtig geschieht das durch die Euro-Rettungspolitik, einen Staatsstreich. Ohnehin kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die deutsche Politik weniger das Wohl Deutschlands verfolgt, als fremden Interessen dient. Freilich werden diese als deutsches Interesse, gar als Staatsräson Deutschlands ausgegeben, insbesondere die überzogene Integration Deutschlands in die Europäische Union. Aber das ›vereinte Europa‹ im Sinne der Präambel und des Art. 23 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes ist nicht der zentralistische Großstaat, sondern ein Europa des äußeren und inneren Friedens, das nur ein Europa der Völker, ein europäisches Europa sein kann, im Übrigen ganz Europa, zu dem auch Russland, nicht aber die Türkei gehören. Das vereinte Europa sind nicht die zu einem Bundesstaat entwickelten Vereinigten Staaten von Europa, die mit dem Euro und jetzt dessen Scheitern erzwungen werden sollen.«

»Das Grundgesetz verfasst das deutsche Volk zu einem Staat, nicht irgendeine Bevölkerung. Das folgt aus der Präambel und aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Die ›Deutschen‹ im Sinne der Präambel und des Art. 20 Abs. 4 GG sind die deutsche Ethnie. Zwar ist die Staatsangehörigkeit durch das Staatsangehörigkeitsrecht formalisiert, aber sie darf nicht beliebig zugesprochen werden, sodass das Deutsche des Deutschen Volkes verlorengeht. Naturalisation ist ihrem Prinzip nach eine Ausnahme aus familiären Gründen. Das Deutsche ist durch die Herkunft und eine christlich fundierte, aufklärerische kulturelle Einheit bestimmt. Deutschland ist aus der Spracheinheit der Menschen in der Mitte Europas entstanden. Das Grundgesetz verfasst Deutschland nicht als Einwanderungsland. Das Prinzip des Deutschen steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers, auch nicht des verfassungsändernden Gesetzgebers (Art. 79 Abs. 3 GG).«

»Die deutsche Staatsrechtslehre schreibt, wenn nicht von Georg Jellinek, dann von Carl Schmitt ab, anstatt Immanuel Kant, den wegweisenden Freiheits- und Rechtslehrer und geistigen Vater des Grundgesetzes, und dessen besten Schüler Karl Jaspers zu studieren. Die Herrschaftsideologie hat im modernen Staat Hegel nicht nur begründet, sondern tief in das Denken und Fühlen deutscher Eliten eingesenkt, mit verheerenden Wirkungen.«

»Eine ›Herrschaftsordnung‹ kann nicht ›rechtsstaatlich‹ sein, weil Herrschaft dem Begriff nach Willkür ist. Recht kann, wie darzulegen sein wird, nur als Wirklichkeit von Freiheit gedacht werden.«

EU-Unfriedensprojekt

 Die EU, angeblich geschaffen um "nie wieder Krieg" sicherzustellen, ist in Wirklichkeit ein Unfriedensprojekt. Nicht nur die EU-Verträge zeigen das deutlich, sondern der auch die Haltung im Ukraine-Krieg. Immer mehr Menschen begreifen das und wollen im innersten am liebsten die EU los werden. Niemand glaubt mehr daran, dass die EU ein Friedensprojekt, demokratisch oder gar ein legaler Rechtsstaat ist. Im Gegenteil: Die EU ist eine von den USA aufgebaute Einrichtung, die es wenigen Menschen leichter macht noch reicher zu werden. Wer sich dagegenstellt wird in Kriegen verwickelt. Siehe Ukraine-Krieg und die Unterstützung der US-"Demokratisierung" in anderen Kriegen. Den Friedensnobelpreis muss der EU aberkannt werden!

Robert Parry, ein preisgekrönter, ehemaliger Reporter von Associated Press, hat aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die US-Regierung im Besitz von Satellitenfotos ist, die zeigen, dass (reguläre) ukrainische Truppen für den Abschuss der Fluges MH 17 der Malaysian Airlines verantwortlich waren.
Ohne jede korrekte Untersuchung haben die (westlichen) Medien sofort den von Russen unterstützten ostukrainischen Rebellen die Schuld für den Abschuss des Flugzeuges angelastet. Der Whistleblower hat allerdings eine ganz andere Geschichte erzählt [vgl. http://consortiumnews.com/2014/07/20/what-did-us-spy-satellites-see-in-ukraine/]. Parry berichtete: mehr>>> Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH 17 abgeschossen hat.

  Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. mehr>>Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine. Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew.

 

«Nato und EU vor der Haustüre Russlands»

Interview mit Nationalrat Geri Müller, Grüne Partei, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats

Zeit-Fragen: Kurz nachdem das Flugzeug der Malaysia Airlines abgestürzt war, begannen die Schuldzuweisungen gegenüber Putin. Er sei letztlich für den Abschuss der Maschine verantwortlich. Wie beurteilen Sie diese Aussagen, was haben Sie für Informationen betreffend den Absturz?

Nationalrat Geri Müller: Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes. Das ist auch hier so. Schuld ohne Beweise zuzuweisen, ist töricht. Jetzt arbeitet eine internationale Untersuchungskommission, welche hoffentlich gut begründet herausfinden kann, wer für den Absturz verantwortlich ist. Ich habe sehr verschiedene Informationen dazu erhalten, eben auch widersprüchliche.

Ist es plausibel, dass Russland hinter dem Abschuss steckt?

Bis zum Untersuchungsergebnis gilt die Unschuldsvermutung.  

mehr>>> 

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„Wir haben von Russland nicht so ein brüderliches Verhalten erwartet“

http://donbassfront.livejournal.com/8981.html

http://russian.rt.com/article/43858

Direkte Demokratie statt EU-Diktatur

Die meisten Menschen wollen mehr politische Mitsprache. Doch, wie in allen Belangen, gibt es auch scharfe Gegner der direkten Demokratie   - besonders unter den Berufspolitikern. Was behaupten sie?

1. Die Bürger sind zu dumm , um komplizierte Entscheidungen zu treffen. 

Es ist völlig absurd, dass Politiker mehr Sachverstand besitzen sollen als normale Bürger. Im Gegenteil: Berufspolitiker reden zwar über alles, selten sind sie aber selbst Spezialisten. In den meisten Fällen haben sie zu einem Gesetz, das sie machen, gerade die Informationen, die ihnen die (Partei-)Experten in den Ausschüssen vorschlagen. Bei jedem Volksbegehren müssen sich diejenigen, die es einleiten, über die Auswirkungen der von ihnen vorgeschlagenen Änderungen außerordentlich kundig machen und einen möglichst breiten öffentlichen Informations- und Diskussionsprozess darüber einleiten. Da ein Abstimmungsverfahren eine gewisse Zeit (1 - 2,5 Jahre) dauert und die öffentliche Diskussion nicht wie bei Wahlkämpfen über nichts sagende Parolen, sondern über Inhalte geführt wird, können sich auch alle Wahlberechtigten, die zur Abstimmung gehen, hohe Sachkenntnisse aneignen. 

 2. Direkte Demokratie - ein Mittel für rechte Volksverhetzer und Populisten 

Immer wieder hört man die Befürchtung, direkte Demokratie sei ein Mittel für Volksverhetzter und Populisten. Schon Hitler habe seine verbrecherischen Beschlüsse wie etwa den Einmarsch in Österreich (1938) durch Volksabstimmungen legitimieren lassen.

Erstens gibt es in keiner Diktatur Ab-stimmungen auf Wunsch der Bürger (auch in der NS-Zeit ausgeschlossen). Wenn autoritäre Politiker im Nachhinein bereits gefällte Beschlüsse vom Volk absegnen lassen und dabei manipulieren und Druck ausüben, dann ist das eine diktatorische Pervertierung und hat mit echter Volksgesetzgebung nichts zu tun.   

3. Direkte Demokratie zerstört unser System, die repräsentative Demokratie 

Niemand, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, will die repräsentative Demokratie beschädigen oder durch direkte Demokratie ersetzen. Direktdemokratische Elemente sollen das repräsentative System nur ergänzen. Die Gesetzgebung durch das Parlament bleibt die Regel. Doch wird auch diese durch die Möglichkeit direktdemokratischer Entscheidungen positiv beeinflusst: Wenn das Volk Entscheidungen jederzeit an sich ziehen und selbst treffen kann, werden auch parlamentarische Entscheidungen inhaltlich sehr viel stärker an den Mehrheitswillen der Wähler zurückgebunden. 

4. Der Ausbau der direkten Demokratie führt zur Einführung der Todesstrafe 

– das „Totschlägerargument Nr. 1“ gegen die direkte Demokratie! Es ist vielfach belegt, dass diese Gefahr in der Wirklichkeit nicht besteht. Im folgenden nur einige Erwägungen dazu:

- Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1948, die die Ächtung der Todesstrafe enthält, steht in Österreich im Verfassungsrang. Das heißt, falls jemand die Todesstrafe in Österreich per Volksabstimmung tatsächlich einführen wollte, müsste er zuvor, ebenfalls per Volksentscheid, einen Ausstieg Österreichs aus der Bindung an die Menschenrechtskonvention zustande bringen: Die Hürden sind praktisch unüberwindbar.

- Alle verfügbaren internationalen Erfahrungen sprechen gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid: In keinem amerikanischen Staat, in dem die Todesstrafe vor Einführung der Volksgesetzgebung bereits abgeschafft war, wurde sie über einen Volksentscheid wieder eingeführt. In der Schweiz wurde die Todesstrafe ohne Widerstand des Volks   abgeschafft und mittels Volksgesetzgebung auch nicht wieder eingeführt.

- Keinesfalls verwechseln darf man Volksgesetzgebungsverfahren mit Umfragen in der Bevölkerung, die etwa nach besonders grausamen Verbrechen in der Bevölkerung durchgeführt werden und bei denen es oft zu emotionalen Schnellschüssen kommt. 

5. Volksabstimmungen ja - aber nicht über Budget- und Steuerfragen! 

Manchmal trifft man auf Menschen, die sich nur vorstellen können, dass Bürger über ganz bestimmte Bereiche abstimmen können, aber nicht über wirklich wichtige. So hält sich etwa das hartnäckige Gerücht, es sei gefährlich, Volksabstimmungen über finanzielle Fragen abzuhalten. Stichhaltige Begründungen fehlen aber.

Im Gegenteil: Die Befürchtung, die Volksgesetzgebung entziehe der Gemeinschaft die nötigen finanziellen Mittel und mache Steuererhöhungen unmöglich,   ist vielfach empirisch widerlegt. So fanden die Schweizer Wirtschaftswissenschaftler der Universität St. Gallen heraus, dass direkte Demokratie im Vergleich zur rein repräsentativen   zu politisch und ökonomisch effizienteren Lösungen führt. Gerade die Mitbestimmung in Budget- und Steuerfragen führe zu größerem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und dadurch zu einem geringeren Ausmaß an Steuer-hinterziehung, sowie insgesamt zu einer höheren Zufriedenheit der Bürger. 

6. Volksabstimmung ja schon - aber bei „nur“100 000 Unterschriften droht Gefahr! 

Eine andere Gruppe von Skeptikern wittert eine Gefahr durch direkte Demokratie, wenn die Hürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung bei „nur“ 100 000 Unterstützer-Unterschriften liegt. Sie meinen, bei 600 000 oder bei 900 000 Unterschriften könnten sie sich eine verpflichtende Volksabstimmung vorstellen - aber nicht bei 100 000.

Die Zahl 100 000 ist an das Schweizer Modell der direkten Demokratie angelehnt : Bei einer gegenüber Österreich um etwa 1/5 geringeren Einwohnerzahl genügen in der Schweiz für ein Referendum (Volksabstimmung über ein bereits beschlossenes Gesetz) 50 000 Unterschriften, für eine Volks-initiative (Bürgervorschlag für eine Verfassungsänderung) sind 100 000 Unterschriften erforderlich. Diese Anforderungen haben sich in unserem Nachbarland bewährt. Sie führen dort zu etwa 3 bis 4 bundesweiten Abstimmungsterminen pro Jahr.

Jeder, der schon einmal aktiv in die Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens eingebunden war, weiß, dass das Erreichen von über 100 000 Unterschriften ein Ziel ist, das für unabhängige Bürger und Gruppen nur mit außer-ordentlich viel Idealismus und Engagement zu erreichen ist. Würden für eine bindende Volksabstimmung aber 600 000 oder 900 000 Unterschriften erforderlich sein, würde der Sinn einer echten Volksgesetzgebung dadurch aufgehoben: Eine solche Hürde wäre in den allermeisten Fällen nur noch von Großorganisationen und Parteien bzw. mit der Unterstützung großer Medien zu erzielen.

"Nur in der Demokratie ist Frieden möglich. Ohne Demokratie gibt es keinen Frieden. Denn ohne Demokratie sind die Staaten diktatorischer Willkür ausgeliefert, die zu Aggression nach innen und außen, zu Bürgerkrieg und Krieg führt. Das die Demokratie nicht automatisch Frieden bringt, liegt daran, dass das Volk zu wenig mitreden kann. Denn das Volk will immer Frieden, außer man belügt es und redet ihm ein, es sei notwendig, für Demokratie, Freiheit und Vaterland Krieg zu führen, während es in Wirklichkeit nur um persönliche Interessen kleiner Cliquen an Macht, Besitz und Kapital geht, um Oligarchie, die Herrschaft kleiner Gruppen. Als weiterer Kriegsvorwand muss heute auch der weltweite „Kampf gegen den Terror“ herhalten". (Wolfgang Hingst) 

Laufendes Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU>>>>

«Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer dichten Satelliten-Kette?»

Nato organisiert einen «failing state» namens Ukraine

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Manches gönnt man noch nicht einmal seinem ärgsten Feind. Bilder wie die in dem amerikanischen Magazin Newsweek, die den russischen Präsidenten Putin in der neuesten Ausgabe zeigen. Die Visagen aus dem «Schweigen der Lämmer» sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit und daraus rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte. Es fällt schon gar nicht mehr auf, dass sich die Gesinnungsgenossen von Newsweek in der Londoner Fleet Street mit Gebrüll der infamen Verteufelung angeschlossen haben. Da wir über einschlägige «Hunnen-Erfahrung» verfügen, kann man jeden nur warnen. Wer Ziel solcher Verunglimpfung wird, lebt gefährlich, es sei denn, man verhebt sich derzeit gewaltig. Wer so den gewählten Präsidenten eines Staates, mit dem man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammensitzt, angeht, der braucht keine Kriegserklärung mehr. Newsweek und die britische Krawallpresse reichen völlig. Das Ganze erinnert an die Vorgehensweise bei alliierten Bombenangriffen. Das Ziel wurde mittels sogenannter «Christbäume» angeleuchtet und anschliessend dem Erdboden gleichgemacht. Newsweek agiert systemkonform.
Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie «Kriegsverbrecher» aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernsehprogramme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Greuel, die alliierte Truppen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Der Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut, und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht? Putin, der im Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?
Statt dessen speist man aus der Nato und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, sei es durch zweifelhafte Mitschnitte angeblich abgehörter Telefongespräche oder – siehe die traditionsreiche Presseagentur Reuters – durch Interviews, die sich später doch nicht so darstellen, wie sie veröffentlicht worden sind. So verhalten sich keine Staaten, die an Aufklärung interessiert sind. Vielleicht ist das auch kein Wunder, denn – ohne jedes Dementi – verdichten sich die Hinweise auf die gleichzeitig mit MH 17 in der Luft befindliche Maschine mit dem russ­ischen Präsidenten Putin an Bord. Sie flog demnach dreissig Minuten hinter der malaysischen Unglücksmaschine und war verspätet. Noch schlimmer ist allerdings die durch die westlichen Staaten hingenommene Vorstellung, als könne die Maschine über Separatistengebiet nicht nur abgeschossen worden sein, sondern auch genau dort zu Boden gegangen sein. Wer jemals mit Flugunfalluntersuchungen – auch wie im Fall der schrecklichen Katastrophe auf dem US-Stützpunkt Ramstein – befasst gewesen ist, der kann doch nur auf die dabei grundlegenden mathematischen Berechnungen im Sinne von dargestellten Parabeln verweisen. Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmässigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmässigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH 17 eingestellt hatte, vom Absturzort fast 100 km westwärts. Alleine schon diese für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung, auch an den russischen Präsidenten Putin, erst gar nicht entstehen lassen. Solange es niemanden gibt, der diese für jeden Unfall in grosser Höhe anzunehmende mathematische Gesetzmässigkeit in dem vorliegenden Fall begründet ausser Kraft setzt, muss nach der Plausibilität vorgegangen werden. Sind dazu westliche Regierungen nicht mehr fähig? Auch nicht zu einer angemessenen Beurteilung dessen, was in der Ukraine eigentlich los ist? Durch den Rücktrittsversuch des Ministerpräsidenten Jazenjuk und die Auflösung des ukrainischen Parlamentes zwecks Neuwahlen wird faktisch für die Ukraine jedwede diplomatische Beilegung des Konfliktes unmöglich gemacht. Dabei hat es alleine schon für den Kiewer Teil der Ukraine dieser Konflikt in sich. Aus der Ostukraine fliehen wegen der Kampfhandlungen die Menschen, nicht nur nach Russland, auch in Richtung Kiew. Es mehren sich die Hinweise, dass dabei diejenigen, die in Richtung Kiew fliehen, dort wie Feinde behandelt werden. Frauen müssen Gräben ausheben, Männer werden zwangseingezogen. Angeblich sind bereits 2/3 der ukrainischen Armee desertiert und haben dabei ihre Waffen und Gerät mitgenommen. Wer in der Armee bleibt, erhält keine Verpflegung und seit Monaten kein Geld. Dabei schreitet der Prozess der Internationalisierung des Konfliktes fort, sollten die Nachrichten zutreffen, nach denen auf seiten der ostukrainischen Landwehren in zunehmendem Masse Spanier und Dänen, von Tschetniks gar nicht zu sprechen, mitkämpfen. Wie sagte doch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin: «Jetzt reicht es!» Nur, dieser Ausruf richtet sich nicht gegen Präsident Putin, sondern an die Adresse des Hausherrn, der Bundeskanzlerin, den Nato-Generalsekretär und vor allem den amerikanischen Präsidenten Obama. Die Nato hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen «failing state» namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH 17.    •

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18/29.7)

EU-Austritts-Volksbegehren (neu) unterstützen! Zeit ist noch bis Anfang Dezember...

Zwischenstand: Mehr als 7100 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9500 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.

                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 35



Die nächsten Info-Stand-Aktionstage:


St. Pölten:

- Donnerstag, 28. August, von 9 bis 16 Uhr, Ecke Kremsergasse/Domgasse
 Notar von 9 bis 12 Uhr.

Wien:

-Mittwoch, 3. September, Wien, Favoriten / Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße", von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr und 14-17 Uhr 


-Donnerstag, 4. September, Wien-Floridsdorf / vorm Schnellbahnhof = U-6-Station, von 8 bis 17 Uhr
Notar von 9 bis 12 Uhr und 14 - 17 Uhr

-Freitag, 5. September, Wien-HANDELSKAI vor der U-6- bzw. Schnellbahnstation vis a vis "Milleniums-Tower" Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr 

***

-Montag, 8. September, RIED im Innkreis / beim Rathaus,10 - 16 Uhr,
Notar von 11 bis 12 Uhr

-Dienstag, 9. September, SCHÄRDING-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr

-Mittwoch, 10. September, BRAUNAU-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr

-Donnerstag, 11. September, SALZBURG-STADT am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage",
von 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr

-Donnerstag, 18. September, SALZBURG-Stadt selber Standort, 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr  

Wien:

-Freitag, 26. September, Favoriten/Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße
 Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr

-Dienstag, 30. September, Floridsdorf/vorm Schnellbahnhof = U-6-Station
 Notar von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr

-Donnerstag, 2. Oktober, voraussichtlich vorm Westbahnhof 
Notar von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr 

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen;  mehr als siebentausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....

U-Erklärung mit Rückseite - hier ausdrucken

 

                                                   

EU-Austritts-Volksbegehren: U-Erklärung download

Es sind konkret Pläne bekannt, aus der EU eine politische EU zu machen! 

Haupsächliche EU-Kritik:

• Demokratiedefizit
• neoliberale Wirtschaftsverfassung
• EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
• Mehr Kritik hier>>>

Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.

Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 

Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. 5 Minuten für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut die Wahrheit zu Sagen über das Versagen der EU, sagen Sie Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, also zur EU-Diktatur.

 

Klarheit im Vorhof der Hölle

 Ein Nato- Manöver in der Ukraine ist geplant, die Russen ziehen immer mehr Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Berlin, 31.7.2014 . Das Verteidigungsministerium bestätigte heute, dass man lange geprüft habe, ob die Bundeswehr am Nato-Manöver “Rapid Trident 14″ in der Ukraine teilnehmen wolle. “Die Antwort ist Ja”, erklärt Ministerin Ursula von der Leyen. “Es ist ein extrem günstiger Zeitpunkt, um unsere ‘Partnerschaft für Frieden‘ mit den USA zu stärken und diese gemeinsame Operation in der Ukraine durchzuführen”. Auf die Frage, ob dies vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in der Ukraine nicht ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für eine Militär-Übung sei, erklärte von der Leyen: “Für eine Stärkung der Streitkräfte ist es nie der falsche Zeitpunkt”, so amronline.


Droht ein Riesenkrieg?

Klagemauer TV zeigt ein schreckliches Video. Vorsicht-Warnung: dieser Film ist unbedingt nicht für Kinder, ebenso nicht für Menschen mit schwachen Nerven - von der gezeigten Realität könnten allerdings in Kürze wir alle getroffen werden, wenn dieser Film sein Ziel nicht erreicht.

http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=890&id=3792&autoplay=true  


Die Stimme Russlands:

http://german.ruvr.ru/2014_07_31/Sie-brauchen-unbedingt-Geld-und-dafur-werden-sie-alles-tun-2341/ 

US-Autor: USA wollen Weltkrieg, weil Banken insolvent sind

Ein Kolumnist des US-Magazins Veterans Today sagte in einem Interview, dass die USA den Dritten Weltkrieg auslösen möchten, um insolvente US-Großbanken zu sanieren. Dies sei der wahre Grund für das aggressive Verhalten gegenüber Russland.

Der amerikanische Autor und Veterans Today-Kolumnist Dean Henderson sagte am Montag im Interview mit PressTV, dass die USA den dritten Weltkrieg beginnen wollen, da die meisten großen US-Banken insolvent sind.
Über die zuletzt beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland sagte er: ”Das ist nurmehr eine weitere Aggression der USA und der anglo-israelischen US-Banker-Allianz, die die Russen mit allen Mitteln provozieren, um den Dritten Weltkrieg zu beginnen. Weil sämtliche große Banken insolvent zu sein scheinen.” Washington und Moskau befinden sich im Streit aufgrund der Krise in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten werfen Russland die Unterstützung und Ausrüstung sogenannter pro-russischer Kräfte im Osten der Ukraine vor, was der Kreml jedoch dementiert.
Zudem behauptet das Weiße Haus, dass Russland an dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges mitverantwortlich sei, wodurch 298 Menschen ums Leben kamen. Henderson glaubt, dass all diese Anschuldigungen ein Vorwand sind um insolvente Banken zu sanieren, genau wie es “im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges” der Fall gewesen sei.
Beiden Weltkriegen gingen schwere Wirtschaftskrisen voraus: Die Panik von 1907, was zahlreiche Bankzusammenbrüche und letztlich die Gründung der Federal Reserve zur Folge hatte, sowie die Große Depression ab 1929.
http://www.gegenfrage.com/us-autor-usa-wollen-weltkrieg-weil-banken-insolvent-sind/

Neutralität statt EU-Kriege! Direkte Demokratie statt EU-Diktatur!

Der EU-Kapitalismus ist unmenschlich

Der Kapitalismus der wenigen Superreichen ist unmenschlich, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weltweit mehr und mehr. Professor Thomas Piketty*, ein französischerWirtschaftswissenschaftler hat in seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" dargelegt warum das so ist: Gewinne aus Kapital sind höher als die Wachstumsraten. Die Folgen sind extreme Formen von Ungleichheit. Auf der einen Seite werden die Millionäre und Milliardäre immer reicher, auf der anderen Seite verhungern noch immer Zig-Millionen im Jahr. "Der jährliche Hungertod von mehreren zehn Millionen Menschen ist der Skandal unseres Jahrhunderts. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Und das auf einem Planeten, der grenzenlosen Überfluss produziert", klagt Jean Ziegler an.

Die Kernaussage des Buches ist, dass seit einigen Jahrzehnten die Vermögen in allen Industrieländern deutlich stärker wachsen als die Einkommen und zudem noch erheblich stärker konzentriert sind. In den USA beziehen die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung den Großteil ihres Einkommens aus Kapitaleinkünften. Und genau in dieser winzigen Fraktion sieht Piketty die treibende gesellschaftliche Kraft. Die Zukunft gehöre denjenigen, die erben - nicht denjenigen, die Wohlstand erschaffen, so das Manager-Magazin. Der Spiegel schreibt: "Durchschnittlich lag das Wirtschaftswachstum Pikettys Daten zufolge nämlich in den vergangenen 300 Jahren inflationsbereinigt bei einem bis eineinhalb Prozent jährlich. Vermögen stiegen dagegen um vier bis fünf Prozent vor Steuern. Wer schon wohlhabend ist, kann sein Vermögen offenbar breit anlegen und so überdurchschnittlich steigern. Weil Vermögen zudem meist an die eigenen Kinder vererbt werden, pflanzt sich die Ungleichheit über Generationen fort".

 Diesen unmenschlichen  US-"Raubtierkapitalismus" haben die EU-Verträge übernommen und alle maßgeblichen Köpfe aus Wirtschaft und Politik folgen ihm wie einer Religion. Wie kann man dieser Entwicklung entgegentreten? Ein erster Schritt ist sicher auch die von Piketty geforderten hohenVermögensteuern. Aber um diesen Irrweg nachhaltig zu verlassen, muss ein weltweites Umdenken erfolgen. Ein erster Schritt ist die Rückkehr zum menschlichen Maß, zu einer menschlichen Wirtschaftsform, die allen gerecht wird. Der Austritt aus der EU ist erforderlich, das ist von den Völkern zu fordern! Die Einführung von mehr politischer Mitsprache und Neutralität, so wie in der Schweiz würde für alle Menschen Frieden, Freiheit und ein menschenwürdiges Leben bringen. Die Superreichen würden eben etwas weniger reich.

 *"Das Kapital im 20. Jahrhundert" ist ein Werk von außergewöhnlichem Ehrgeiz, von großer Originalität und von beeindruckendem Rigorismus. Es lenkt unser ganzes Verständnis von Ökonomie in neue Bahnen und konfrontiert uns mit ernüchternden Lektionen für unsere Gegenwart. Wie funktioniert die Akkumulation und Distribution von Kapital? Welche dynamischen Faktoren sind dafür entscheidend? Jede politische Ökonomie umkreist die Fragen nach der langfristigen Evolution von Ungleichheit, der Konzentration von Wohlstand und den Chancen für ökonomisches Wachstum. Aber befriedigende Antworten gab es bislang kaum, weil geeignete Daten und eine klare Theorie fehlten. In "Das Kapital im 21. Jahrhundert" untersucht Thomas Piketty Daten aus 20 Ländern, mit Rückgriffen bis ins 18. Jahrhundert, um die entscheidenden ökonomischen und sozialen Muster freizulegen. Seine Ergebnisse werden die Debatte verändern und setzen die Agenda für eine neue Diskussion über Wohlstand und Ungleichheit in der nächsten Generation. Piketty zeigt, dass das moderne ökonomische Wachstum und die Verbreitung des Wissens es uns ermöglicht haben, Ungleichheit in dem apokalyptischen Ausmaß abzuwenden, das Karl Marx prophezeit hatte. Aber wir haben die Strukturen von Kapital und Ungleichheit nicht in dem Umfang verändert, den uns die optimistischen Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg suggeriert haben. Der Haupttreiber der Ungleichheit - dass Gewinne aus Kapital höher sind als die Wachstumsraten - droht heute vielmehr extreme Formen von Ungleichheit hervorzubringen, die den sozialen Frieden gefährden und die Werte der Demokratie unterminieren. Doch ökonomische Trends sind keine Handlungen Gottes. Politisches Handeln hat ökonomische Ungleichheiten in der Vergangenheit korrigiert, sagt Piketty, und kann das auch wieder tun. (amazon)

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