EFTA statt EU

Die EU mutierte zum einem politischen Machtgiganten, der wenig Sinn hat für friedliche und vernünftige Diplomatie und steuert auf Konfrontation mit Russland zu. Diesem antidemokratischen, supranationalen Machtgebilde Europäische Union muss eine eigenständige Politik der unmittelbaren Demokratie und Neutralität entgegengesetz werden! Für ein Europa der föderalen, neutralen, direktdemokratischen Nationen, gegen die kalte Integrationspoltik der EU, wo Gewinn vor dem Allgemeinwohl steht. Ein Zusammenarbeiten für Frieden und Freiheit der souveränen Nationen kann auch mit anderen Wirtschaftsverträgen gelingen, dafür brauchen wir die EU der Banken und Spekulanten nicht.

Die EFTA wahrt die Souveränität der Staaten. Ziel der Efta war und ist es, durch Freihandelsverträge Wohlstand, Stabilität und Wirtschaftswachstum der Mitgliedsländer zu fördern. Dabei ging es nicht darum, einen gemeinsamen Markt zu etablieren, sondern durch faire Verträge gleichberechtigt den Freihandel zu regulieren und auf die Bedingungen der einzelnen Länder Rücksicht zu nehmen. Aus diesem Grund schloss die Efta den Freihandel mit Agrarprodukten aus. Die EFTA ist eine freiheitliche Alternative zur EU und hat  mit 30 Staaten Freihandelsabkommen, mit vielen weiteren führt die EFTA Verhandlungen oder Erklärungen zur Zusammenarbeit.

Eine supranationale Behörde wie die EU, ist demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Unrechtsstaat,  ebenso wie der Begriff der «supranationalen Souveränität».Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl werden mit den Füßen getreten. Das Staatsvolk gibt die Legitimation für den nationalen Rechtsstaat und nicht irgendwelche Mächte im Hintergrund. Souveränität ist Freiheit. Diese ist unübertragbar.

Österreichs neutralitätswidriges Mitmachen an US/EU-Säbelraseln und Sanktionen gegen Russland: Volksabstimmung fordern!

Die folgenden Sätze machen deutlich, dass die Bürger viel zu sehr von den oft fragwürdigen Entscheidungen der Parteienpolitiker abhängig sind. Es muss doch eine wirksame Kontrolle von wichtigen Entscheidungen für das Volk geben. Die Staats und Regierungschefs dürfen mit den Völkern alles anstellen? Am Ukraine Krieg sieht man wieder deutlich, dass die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zwar eine Partei wählen können, aber deren Handlungen nicht beeinflussen können. Versprechen vor der Wahl sind nicht einklagbar, der Bürger kann nur anhand von vagen Vorstellungen von Parteiprogrammen entscheiden, welche Partei er die Stimme gibt. Die gewählte Partei muss dann von ihren Vorstellungen abweichen oder ihr Programm gänzlich über den Haufen schmeissen, weil sie aufgrund der Wählerentscheidung  Kompromisse eingehen müssen. Oder sie können aus andern Gründen ihre Wahlversprechen gar nicht umsetzen. Meist wissen das die Parteistrategen das schon vor der Wahl.
In der Schweiz müssen sich die Partein viel mehr anstrengen, den Bürgerwillen in entsprechende Gesetze zu verwandeln und den Bürgern vorzulegen, weil die dortige direkte Demokratie wirkliche Kontrolle der Parteien ermöglicht. Deswegen ist die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eine von den Völkern anzustrebende Politik.

Außenminister Sebastian Kurz im "Kurier" vom 14. Sept. 2014: 

 "Bundeskanzler Faymann und die Staats- und Regierungschefs haben diese Sanktionen beschlossen" (...)

"Die Entscheidung (Sanktionen) tragen wir als Außenminister selbstverständlich mit."

"Ich bin eng mit dem Bundeskanzler abgestimmt, wir ziehen an einem Strang."

Josef Votzi, Leitartikelschreiber:

"Position beziehen statt feige davonlaufen."

"Eine moderne gelebte Neutralität im Fall des Russland-Ukraine-Krieges heißt daher, laut und deutlich Nein zu den permanenten militärischen Grenzüberschreitungen Moskaus zu sagen."

"Krone" vom 14. Sept. 2014:

"Für Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sei es undenkbar, dass Österreich bei den EU-Sanktionen gegen Russland neben 27 anderen EU-Staaten eine Kontralinie fahre. Trotz wirtschaftlicher Einbußen stehe er voll hinter der Sanktionen, so Mitterlehner im Ö1-"Journal zu Gast".

Der Papst hingegen erhebt die Stimme gegen den Krieg:
"Dritter Weltkrieg ist im Gange". (...) Krieg werde oft von Ideologien gerechtfertigt, er ist jedoch die verheerende Folge verzerrter Impulse wie Machtstreben und Habsucht." Der Pontifex sagte, dass hinter den Kriegen die Waffenindustrie stecke.("Krone" vom 14.9.2014)

Fordern wir die Einhaltung der immerwährenden Neutralität und mehr politische Mitsprache der Bürger! Zur immerwährenden Neutralität gehört auch die wirtschaftliche Neutralität dazu, wie RA Rainer Rothe richtigerweise gut beschreibt:

"Es gibt - auch nach der Satzung der Vereinten Nationen (Art. 51) - völkerrechtlich verschiedene Möglichkeiten (militärischer) Sicherheit: Eines davon ist der Status einer immerwährenden Neutralität. Wählt ein Staat die immerwährende Neutralität, so obliegen ihm die gesamten Rechte und Pflichten aus dem völkerrechtlichen Rechtsinstitut der dauernden Neutralität. Der Neutrale ist bei der Option dieses völkerrechtlichen Rechtinstruments nicht berechtigt, dessen Pflichten ad libitum einzuschränken. Selbst wenn also - wie im Falle des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität - nur einzelne Pflichten vom Neutralen im nationalen Gesetz festgeschrieben sind (Kern der rein militärischen Pflichten), umfaßt sein Versprechen an die Völker immerwährend neutral zu sein, völkerrechtlich das gesamte materielle Neutralitätsrecht. Österreich ist also nicht berechtigt, seine immerwährende Neutralität - wie von einigen Politikern versucht wird - auf den rein militärischen Kern (keine Beteiligung an einem Krieg Dritter, kein Beitritt zu militärischen Bündnissen und keine Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium) zu reduzieren. Auch historisch hat sich Österreich bei seinem Neutralitätsverspechen ausdrücklich auf das Modell der Schweizer Neutralität bezogen. So berief sich der damalige Staatssekretär im Außenministerium Bruno Kreisky bei den Verhandlungen mit den Alliierten ausdrücklich auf den Text der auf dem Wiener Kongreß 1815 unterzeichneten Verträge über die Neutralität der Schweiz. Dies ergibt sich auch aus der Verwendungszusage des österreichischen Unterhändlers in Abschnitt I Punkt 1 des sog. Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, gemäß derer sich Österreich international dazu verpflichten sollte, "immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Das Neutralitätsverprechen Österreichs (wie z.B. auch der Schweiz oder Malta) - die immerwährende Neutralität - umfaßt als völkerrechtliches Rechtsinstitut zum einen die gesamten Rechte und Pflichten eines temporär Neutralen:

a) aktive Handlungsrechte (status positivus),

b) Unterlassungs- und Enthaltungspflichten (status negativus) im Sinne von Abstinenz- und Paritätspflichten,

c) Verhinderungspflichten (status activus) und

d) Duldungspflichten (status passivus).

Hinzu kommen jedoch noch die Pflichten aus der immerwährenden Neutralität:

a) Beachtung der "sekundären" Neutraliltätspflichten oder "Vorwirkungen" der dauernden Neutralität wie

• Nichtabschluss von Beistands- und Garantieverträgen,
• Nichtteilnahme an Militärpakten,
• Nichteinräumung von militärischen Stützpunkten, Kriegmaterial- und Versorgungsdepots und Nachrichtenbasen,
• Nichtabschluss von unbeschränkten Transportverträgen,
• Nichtabschluss von Kriegsmateriallieferungs- und Truppengestellungsverträgen,

Nichtabschluss von sonstigen Vertägen, die eine Neutralität im Kriegsfall verhindern würden

b) Pflicht zur bewaffneten Neutralität

c) Pflicht zur Führung einer Neutralitätspolitik.

Auch die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Neutralität gehört hierzu. "Als Rechtsbegriff bedeutet "wirtschaftliche Neutralität" die Pflicht eines Neutralen, die Kriegsführenden im wirtschaftlichen Bereich (formell) gleich zu behandeln und diese Regel auch innerstaatlich für den privaten Handel durchzusetzen. Hummer (a.a.0, Seite 241) fasst dies dahingehend zusammen, daß dort wo eine wirtschaftliche Ungleichbehandlung eines Kriegsführenden durch eine Neutralen einer Intervention gleichkommt, die neutralitätsrechtlich zulässige Grenze der Freiheit des Handels überschritten ist.

Im Einzelnen sei hier auf Waldemar Hummer, a.a.O. Seite 221, 245f und Dr. Stephan Verosta, Die dauernde Neutralität, Wien 1967 verwiesen. Letzterem ist im Anhang, Seite 113ff, auch die "Offizielle Schweizer Konzeption der Neutralität vom 26. Nov. 1954" zu entnehmen) verwiesen." Quelle: http://www.webinformation.at/htm/neutralitaet.htm )

Die Herrschaft der Hochfinanz brechen, als Voraussetzung eines freiheitlichen Gemeinwesens

Österreich, als Mitglied der Europäischen Union ist deren Gesetzen und "Emfpehlungen" zum Großteil unterworfen. Auch der Inflationspolitik des Systems der Europäischen Zentralbanken und der Zentralbank. Die explosionsartige Geldmengenvermehrung nach Vorbild der FED ist das eigentliche ökonomische Grundübel; der Ankauf von "Schrottpapieren" zur Belebung der Wirtschaft kann nur zu noch mehr Staatsschulden führen und somit die Handlungsunfähigkeit Österreichs verstärken. Die EU wurde zur Haftungs- und Schuldenunion. Nur wer frei handeln kann ist souverän. Die Politik soll Sache des Volkes werden mitsamt einer menschlichen Wirtschaftsordnung. Nein zur EU als Teil des internationalen Ausbeutersystems! Globale Finanzplayer spekulieren mit Milliarden; Fette Gewinne werden eingestreift und für die Verluste haften am Ende die Steuerzahler. "An der Spitze der globalen Finanzmärkte stehen wenig mehr als ein Dutzend internationaler Finanzkonzerne. Dazu gehören Universalbanken wie die Citygroup, die JP Morgan Chase und die Bank of Amerika, die schweizerische UBS, die britische HSBC oder auch die Deutsche Bank. Bis zur aktuellen Finanzkrise zählten zu den führenden Adressen, die an allen wichtigen Finanzplätzen dieser Welt präsent waren, auch die fünf großen Wall-Street-Broker Stearns, Merrill Lynch, Lehmann Broders, Morgan Stanley und Goldman Sachs", zeigt Sarah Wagenknecht auf. Privater Profit steht vor dem Wohle aller Menschen.

Um alternative, menschlichere Wirtschaft- u. Geldsysteme einführen zu können ist der Austritt aus der EU die Voraussetzung, es gibt keine Chance und keinen Willen, die EU zu reformieren. Schon die EU-"Grundfreiheiten", die gemeinsame Währung, die Charta der Grundrechte, nur um ein paar Beispiele zu nenen, sind nicht zu reformieren. Das sind Säulen der EU. Ökonomische Alternativen zum Unrechtssystem der "Unsichtbaren Hand", die alles regeln und allen einen Gewinn bringen soll (Win-Win-Situation), - sogar Wirtschaftsnobelpreisträger haben schon erkannt, dass diese Lehre falsch ist, außerdem besteht im derzeitigen EU-Wirtschaftsystem keine klassische Freihandelssituation nach Smith und Ricardo -, der "Religion" der derzeitigen "Eliten", will ich zur Diskussion anführen: 

Hans Christoph Binswanger 

  „Die Wirtschaft stößt an ihre Grenzen. „Vorwärts zur Mäßigung" heißt der Weg, der konkrete Perspektiven schafft für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Das Ziel muss sein: Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Lebensziele auf einer sicheren Grundlage verfolgen zu können."
„Um dieses Ziel zu erreichen, muss die globale Wachstumsrate soweit gesenkt werden, dass das Wachstum nicht mehr in spekulativen Blasen ausartet, die, wenn sie platzen, die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen, und außerdem nur so hoch ist, dass die durch spezifische Maßnahmen erreichte, bzw. erreichbare Minderung des Ressourcen- und Umweltverbrauchs pro Produkteinheit nicht ständig durch Erhöhung der Produktmenge überholt wird."  (Denkwertzukunft)


 Martin Regner

Entwirft eine neue Wirtschaftsordnung, die den Prinzipien der Menschlichkeit entspricht, also menschheitlich ist. Er versucht das rechte Maß zu finden, das in allen politischen Fragen notwendig ist und somit auch in insbesondere in wirtschaftpolitischen Fragen. Die Produktivgenossenschaft ist zentraler und wichtigster Bestandteil des Entwurfs Regners. Die Sozial-Pruduktiv-Genossenschaft nennt Regner sein Konzept. "Die sozial-produktivgenossenschaftlich organisierten Unternehmen stehen untereinander im Wettbewerb auf dem Markt, wie es in marktlich organisierten Volkswirtschaften üblich ist; Privatautonomie und Vertragsfreiheit entfalten sich, wie es im Lichte der Prinzipien der Menschheitlichkeit notwendig ist; die Wirtschaftsteilnehmer entscheiden im Wesentlichen selbst über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten. (...) Die Genossenschaftsanteile werden nicht auf dem Kapitalmarkt gehandelt, sondern gehören unveräußerlich den Menschen, die sie aus dem Sozialfonds zugelost bekommen haben; den Mitarbeitern von Genossenschaften, die sie vom jeweiligen Übergangsfonds oder von ihrer Genossenschaft selbst gekauft haben, oder dem Staat (Martin Regner. Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung).

Ludwig von Mises 

 Ludwig von Mises ist der bedeutendste Vertreter der «Wiener Schule», die im wesentlichen in den 1920er Jahren in Wien entstand und die nach der Emigration ihrer Hauptvertreter in den USA weiterentwickelt wurde. "Zeit-Fragen" hat der Wiener Schule und Ludwig von Mises vor kurzem einen eigenen Beitrag gewidmet und ihre Grundideen ausführlich dargestellt («Zur österreichischen Denkschule der Ökonomik» in Nr. 36 vom 13. September 2010). Von Mises hat in seinem Hauptwerk «Human Action: A Treatise on Economics» (1949) dargelegt, dass ein unvollständiges Verständnis des menschlichen Handelns die Ursache fehlerhafter Wirtschaftstheorien ist. Bereits 1912 hatte er in seinem Buch «Theorie des Geldes und der Umlaufmittel» dezidiert vor der Einrichtung von Zentralbanken gewarnt, die nicht oder nur teilgedecktes Geld herausgeben. Ihre Politik werde nicht nur zum Schuldenmachen animieren. Sie werde weder die Konjunkturausschläge mildern noch die Geldentwertung unmöglich machen – wie beides damals versprochen wurde. Im Gegenteil: die Konjunkturschwankungen würden sich verstärken. Ein mittels Notenpresse und Kreditausweitung künstlich erzeugter Boom würde zwingend zum Einbruch oder gar zum Crash führen. – Ein massiver Wirtschaftsabschwung (oder ein Crash) werde als notwendige Korrektur auf die Zeit des «Scheinbooms» folgen (den die Politik des leichten Kredites und der künstlich tief gehaltenen Zinsen zuvor erzeugt habe).
Einige Jahre später, im Jahr 1922, machte Ludwig von Mises mit einem weiteren Buch auf sich aufmerksam: «Die Gemeinwirtschaft: Untersuchung über den Sozialismus». Er warnte darin als Ökonom, dass das gesellschaftspolitische Experiment Lenins in Russ­land vom Menschenbild her nicht funktionieren könne.
Von Mises hatte sich damit zu zwei ganz zentralen Ereignissen des 20. Jahrhunderts geäussert und dabei die Position der Kassandra eingenommen. Es versteht sich von selbst, dass er sich damit nicht nur Freunde machte. «Kassandras» sind nicht beliebt – auch wenn sie recht haben. Das war schon in der griechischen Mythologie so. (Die Seherin Kassandra hatte die Bürger von Troja in der Sage von Homer vergeblich darauf aufmerksam gemacht, dass im Bauch des hölzernen Pferdes, das die Griechen den Trojanern geschenkt hatten, feindliche Krieger sitzen.)
Ludwig von Mises hat mit diesen beiden Büchern die «Feindschaft» ganz unterschiedlicher Kreise auf sich gezogen, was sich ein Stück weit auf die ganze «Wiener Schule» übertragen hat und bis heute nachwirkt. Zum Kreis der Skeptiker gehören auch Intellektuelle auf der ganzen Welt, die lange Zeit auf das Gelingen des sozialistischen Experiments gehofft hatten.

Heinrich Färber

Begründer der ergokratischen Wirtschaftslehre, mit Hilfe welcher er eine Beseitigung der Wirtschaftskrisen suchte ("Brechung der Bankherrschaft", "Automatische Steuer", Verbot von Inflation, staatliches Hoheitsrecht an der Gelderzeugung). Durch Gründung von Vereinen sowie rege Vortrags- und publizistische Tätigkeit verbreitete er seine Lehre, die auch von prominenten Fachleuten anerkannt wurden (Austria Forum).

"Die Geldforderungen der Hochfinanz betragen Vielfaches des Geldumlaufs der Welt! Welches Geld gehört nun den Millionen, den Milliarden von Schaffenden? Haben die Schaffenden nicht Leistungen und Waren für Geld verkauft? Wo aber ist der geldliche Lohn ihrer Leistungen, da das ganze Geld der Hochfinanz gehört? Gehören die Güter, die ihr Schaffenden schafft, nicht euch? Wenn aber das Geld, das ja als ein Bezugschein auf diese Güter funktioniert, der Hochfinanz gehört, so gehören die Güter nicht euch! Gehören Bezugscheine auf Güter nicht denen, die berechtigt sind, diese Güter zu beziehen? Gehören nicht das ganze Geld, gehören nicht die ganzen Bezugsscheine euch Schaffenden? Dürfen Nichtschaffende, das ist die Hochfinanz, Bezugsscheine auf eure Arbeitsprodukte haben? Es liegt als offenbar eine Enteignung des Geldes durch die Hochfinanz vor! Wie könnte ihr Schaffenden eine Sache, die euch gehört, jemanden schuldig sein? Die Forderungen der Hochfinanz bestehen also nicht zu Recht! D a s  i s t  d a s W e s e n   d e r W i r t s c h a f t s k r i s e ! Alle anderen üblen Erscheinungen auf wirtschftlichem Gebiete sind nur Reflexe dieses Grundübels!
Geblendet und geknechtet, zerfleischt ihr Schaffenden euch in Revolutionen, in Bürger- und Völkerkriegen. Was kommt davon heraus? Ihr bleibt Knechte der Hochfinanz! Gibt es für euch eine Rettung, ohne dass man der Hochfinanz das Handwerk legt?" (Heinrich Färber. Menetekel, S 21)

Wir Österreicher wollen Frieden!

Mit dem Artikel 23j wurde die immerwährende Neutralität ohne Zustimmung der Österreicher de facto abgeschafft. Auch die Volksabstimmung zum Beitritt Österreichs zur EU kann nicht das österreichische Bundesverfassungsgesetz derart ändern. Die Neutralität Österreichs war die Grundlage der Widerentstehung der Republik Österreich nach dem 2. Weltkrieg.  Österreicher, fordert die Streichung dieses Artikels im Österreichischen Bundesverfassungsgesetz! Solange dieser Unrechtsartikel weiter in unserem Verfassungsgesetz steht werden auch Klagen, wie derzeit von der FPÖ nichts bewirken"!

Artikel 23j. (1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.

(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon gilt Art. 23e Abs. 3 sinngemäß.

(3) Bei Beschlüssen über die Einleitung einer Mission außerhalb der Europäischen Union, die Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens oder Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten umfasst, sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 42 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.

(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluss eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, dass es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf.

Aus der Verfassungsklage Österreich:

Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung (Art. 79 Abs. 1 B-VG). Nach Art. 23f B-VG wirkt Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufgrund des Titels V des Ver­trages über die Europäische Union nach näherer Regelung dieser Vorschrift mit. Dazu gehören auch „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, ein­schließlich friedensichernder Maßnahmen“ (Abs. 3). Absatz 3 dieser Vor­schrift erlaubt den Einsatz des Bundesheeres außer zur Landesverteidigung nur, soweit dies durch Bundes-Verfassungsgesetz geregelt ist. Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung gegen andere Völker und Staaten sind gegebenenfalls militärische Angriffe, auch wenn sie als humanitäre Interventionen zu recht­fertigen versucht werden⁷¹⁰.

Der Vertrag von Lissabon regelt im Abschnitt 2 Kapitel 2 des Titels 5 des Vertrages über die Europäische Union über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik integriert ist, „Missionen“, also Interventionen auf dem Gebiet anderer Staaten, die auch Kriege gegen andere Staaten sein können. Art. 28b (43) Abs. 1 EUV stellt das klar. Er lautet:

„Die in Artikel 28a Abs. 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewäl­tigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabi­lisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämp­fung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstüt­zung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“

Mit dieser Regelung gibt sich die Europäische Union ein begrenztes ius ad bellum. Sie umfaßt auch Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, Operationen zur Stabilisie­rung der Lage nach Konflikten. Das ist eine Umschreibung von Kriegen. Mis­sionen können zur Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt werden, auch um Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet zu unterstützen. Auch das soll nach dem Vertrag von Lissabon Kriege recht­fertigen, jedenfalls militärischen, also kriegerischen Beistand. Terrorismus ist ein schwer definierbarer Begriff⁷¹¹. Mit dem Begriff des Terrorismus in einem Drittland läßt sich der Einmarsch in dieses Drittland und die Besetzung des Drittlandes rechtfertigen. Die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und die völkerrechtliche Debatte, welche diese Politik auf sich gezogen hat, geben Anschauungsmaterial und Argumentationsgrundlagen. Diese Friedenspolitik genannte Außen- und Sicherheitspolitik hat sich offen von dem Nachkriegsparadigma des Gewaltverbots (Art. 2 Abs. 1 Charta der Vereinten Nationen) gelöst. Weltmächte und Großmächte fühlen sich für den äußeren Frieden unter anderen Staat, aber auch für den inneren Frieden in an­deren Staaten verantwortlich. Das stellt die Gleichheit und Unabhängigkeit der Staaten, die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ist, in Frage⁷¹². Mit den Artikeln 28a bis e (42-46) EUV schafft der Verfassungsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen anstelle der Vereinigten Staaten von Amerika als Groß- oder Weltmacht zu agieren. Die militärische Aufrüstung, die in Art. 28a (42) Abs. 3 UAbs. 2 S. 1 und Art. 28d (45) EUV angelegt ist, zielt auf diese Entwicklung. Durch die Integration in die Europäische Union hat sich der außen- und sicherheitspolitische Status Österreichs entgegen dem Be­kenntnis „immerwährender Neutralität“ (Art. 9a Abs. 1 S. 1 B-VG) grundle­gend verändert und verändert sich durch den Vertrag von Lissabon weiter. Das ist ein Paradigmenwechsel österreichischer Politik von existentieller Re­levanz, welche mit dem Baugesetz immerwährender Neutralität Österreichs unvereinbar ist.

 

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EU-Diktatur: Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt!

"Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist", so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. "Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden", sagt Efler. "Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden."

mehr>> Umweltinstitut München)
http://www.umweltinstitut.org/newsletter-ausgaben/archiv/sondernewsletter-11092014.html

Der Wille ist das Gesetz

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört das Recht, den eigenen Lebensvorstellungen zu folgen und Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft nicht anzunehmen. Auch die Glaubens-, Bekenntnis- u. Ausübungsfreiheit von Religionen. Diese Freiheiten haben aber Grenzen. Gesetz muss vor Religion stehen und jeder freie Mensch darf auch an keine Religion glauben. Nicht nur wurden und werden im Namen von Religionen grausame Verbrechen begangen, sondern auch Menschen unfrei gemacht. Wo eine Religion vor dem allgemeinen Gesetz steht, ist keine Freiheit. In einem freiheitlichen Gemeinwesen kann kein Glauben aufgezwunden werden. Nur der allgemeine Wille als grundsätzliches Gesetz, ist Freiheit. Der allgemeine Wille darf aber fundamentale Menschenrechte und Rechte, die jeder von Geburt an hat, nicht schmälern, oder gar brechen. Wie beispielsweise das Recht auf Leben und auf Schutz vor der Willkür anderer.

 Frei sein, heißt auch religiösche Methapern wie "Die Werte der EU", "Der Geist der EU", die "Gemeinsamen Werte", die "Westlichen Werte", die "Unsichtbare Hand des Marktes" und auch die "Grundfreiheiten" der EU, den Binnenmarkt abzulehnen zu können, wenn es der Volkswirtschaft schadet und die Bürger so wollen. Also Freihandel ja, wenn er nützt und nein, wenn er schadet. Und nicht religionshaft der Irrlehre der Hochfinanz zu folgen. Die liberale Weltsicht ist in der US-Politik heute ein anerkanntes Dogma. So sprach Präsident Barack Obama im März in einer Rede über die Ukraine wiederholt von den «Idealen», die hinter der Politik des Westens stünden und die «schon oft von einem älteren, eher traditionellen Machtverständnis bedroht wurden» (Zeit-Fragen Nr. 22/9.9.2014). Gewinnstreben von Kapitaleigentümern vor die Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer und die der nationalen Gesellschaften zu stellen (Erhöhung der Shareholder-Value und die Gewinnmaximierung in kurzer Zeit ist alles untergeordnet) steht im Widerspruch zu den Menschlichkeitsprinzipien. Den Interessen des Großkapitals nutzende statt dem Willen des Volkes entspechende sowie sich über die Prinzipien der Menschheitlichkeit hinweg setzende und damit ungerechte Gesetze sind die Folge (Martin Regner. Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsverfassung. S 75). Dazu bedarf es aber mutige Politiker, die griffige Gesetze ins Recht setzen. Die Freiheit ist vorallem die politische Freiheit. Optimal frei wären die Menschen wenn sie unter den eigenen Gesetzen, also unter den eigenen Willen leben dürften. Die sogenannten EU-"Bürger" sind davon sehr weit entfernt. Ein direktdemokratisches, neutrales politisches System wie in Schweiz wäre die Lösung für Europa. Direkte Demokratie und Neutralität statt EU-Kriegstreiberei und US-Liberalismus, der einige reicher aber die meisten Menschen ärmer macht, ist der richtige Weg. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ständig!

Demokratie braucht kleine Einheiten. Großstaaten gefährden den Frieden, wie man aktuell sieht. Die Größe Österreichs, Bayerns und der Schweiz sind ideal. Deutschland ist schon zu groß und müsste den Ländern viel mehr demorkatische Rechte einräumen. In der Schweiz legen die Bürger in den Kantonen ihre Steuersätze selbst fest! Die Parteien unterliegen einer griffigen Kontrolle der Bürger und müssen sich anstrengen, solche Gesetze dem Volk vorzulegen, die auch die Chance haben, angenommen zu werden. Die Gesetze der EU sind undemokratisch - der Wille einiger weniger Eliten. Richtigerweise müssten wir alle, das Volk - wir alle sind der Staat -, mit unseren Gesetzen einverstanden sein und über unser Schicksal selbst entscheiden können. Wir müssen unsere Volksvertreter auffordern nach unserem Willen zu handeln, der Wille ist das Gesetz.

USA/NATO-Adepten im EU-Kleid

Sehr geehrte Herren!

 

Ich habe mir soeben das Statement der Herrn Bundeskanzlers im Fernsehen angesehen und fühle mich verpflichtet zu reagieren.

 

Auch, wenn mir Mitbürger sagen, dass meine Vorhalte ohnehin 'abgelegt' werden, schreibe ich dennoch, weil ich nicht an der zu erwartenden Eskalation, am wirtschaftlichen Schaden und an den langfristigen Folgen mitschuldig sein möchte.

Sie konformieren gegenwärtig wider besseres Wissen gegen den Willen der Mehrheit der österreichischen und der EU-Bürger mit den im Schlepptau der USA agierenden NATO-Adepten im EU-Kleid.

Alle halbwegs Informierten wissen, vom wem der Putsch in der Ukraine finanziert und organisiert wurde und dass man bewusst die 'Rote Linie' gegenüber Russland überschritten hat.

In der heutigen Die Presse  können Sie gleich auf der ersten Seite nachlesen, wie der Putschpräsident von USA-NATO-EU-Gnaden die Vernichtung der 'Separatisten' mit Unterstützung der NATO angekündigt hat, statt mit ihnen zu verhandeln und ein faires Angebot für Autonomie im föderalen Verbund zu machen.

Und diese Linie unterstützen Sie als Vertreter eines immerwährend neutralen, föderalen Staates?!
Ich wiederhole die apokalyptische Aussage, dass die Feigen beim letzten Gericht vor den anderen Untätern prioritär zur Verantwortung gezogen werden und geniere mich für die Vertreter meines Vaterlandes.

 

Mit besorgten und empörten Grüßen

Dr. Heinrich Wohlmeyer

 

 

 

KR ÖR Hon. Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer
Marktlerstr. 13
3180 Lilienfeld
Tel./Fax 0043 / 2762 / 53 173
E-mail: h.wohlmeyer@aon.at

Der gläserne Mensch

Vor kurzem veröffentlichte ich zum Thema Überwachung, Abschaffung des Bargelds: "Die EU schafft das Bargeld ab" , "Big-Brother USA alsVorbild für den illegalen Bundesstaat EU?", Wir sind alle Sklaven! und EU-Sklaven brauchen kein Bargeld. Bargeldlos zahlen via Smartphones ist im kommen, oder künftig über implatierten Chip? Die totale Überwachung - der totalitäre Staat sind die Folge!

Der Autor Thomas Sailer hat über dieses Thema einen Roman geschrieben:

Das Vorwort:
"Bargeld verliert zunehmend an Bedeutung; der Trend bewegt sich
längst hin in Richtung elektronischer Bezahlsysteme. Doch was in
mancher Hinsicht bestimmt eine Vereinfachung bedeutet, bringt auch
eine schleichende und keineswegs vernachlässigbare Gefahr mit sich:
Kontrollierbarkeit.

Elektronisch erfasste Daten lassen sich umstandslos auslesen und
durchsuchen; elektronischer Zahlungsverkehr bietet die technische
Voraussetzung dafür, jedweden Geldtransfer – aber auch Geldbestand
– rasch zu erfassen. Würde Geld nur noch in digitaler Form
existieren – so müsste eine Regierung theoretisch nichts weiter tun,
als an ein paar Paragraphen zu drehen, um vollkommen legal absolute
Einsicht in die Einkünfte, Ausgaben und Ersparnisse eines jeden Bürgers
nehmen zu dürfen.

Was nun klingen mag wie ein böser Traum, ist vom heutigen Standpunkt
aus betrachtet jedoch keineswegs mehr fern von jeder Realität
– sondern ein durchaus wirklichkeitsnaher Ausblick auf die nahe Zukunft.
In Schweden etwa wird die vollständige Abschaffung des Bargelds
bereits gegenwärtig stark forciert: Die renommierte Bank ‚Swedbank‘
akzeptiert kein Bargeld mehr und zahlt auch kein solches mehr aus;
Bustickets können in dem skandinavischen Staat nur noch digital bezahlt
werden. Aber auch anderswo, etwa in Deutschland und in Österreich,
ist Bargeld schon heute in vielen Fällen keine Alternative
mehr.

Geld ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig – und ist die Währung
lückenlos überwacht, so ist auch der Mensch fast vollständig unter
Kontrolle. Es fragt sich, ob wir das wirklich so wünschen – oder ob
diese Veränderung viel eher verstohlen über unsere Köpfe hinweg vorangetrieben wird; ob wir mit angeblichen Vorteilen geködert werden,
damit einige wenige auf unser aller Kosten ihre Interessen umsetzen
können.
Dieses Buch zeigt ein Szenario, in dem ein rein digitales Zahlungssystem
bereits unmittelbar bevorsteht. Möge das Werk seinen Beitrag
dazu leisten, dass diese und ähnliche Überwachungsmethoden keine
Chance haben, sich in der Realität zu etablieren."

Kurzbeschreibung:

"Europa, im Herbst 2018: Das EU-Parlament verlautbart, dass das Bargeld im gesamten Euroraum abgeschafft und  durch ein rein digitales Zahlungssystem ersetzt wird. Während die Politik Lobeshymnen auf die bevorstehende Währungsreform anstimmt, entsteht in der Bevölkerung großer Frust: Vielen ist bewusst, dass ein rein elektronischer Zahlungsverkehr eine absolute Kontrolle über die Finanzen des Einzelnen bedeutet.
Schließlich erhebt sich die Studentin Johanna Perl aus der Menge und beginnt im Internet gegen den Beschluss der Zentralregierung zu protestieren. Als der slowakische Universitätsprofessor Kaspar Petržalkov auf sie aufmerksam wird, entsteht kurzerhand eine Zusammenarbeit zwischen der Studentin und dem Gelehrten - die zu einer ernstzunehmenden Widerstandsbewegung führt.
Johanna ist sich gewiss: Europa sitzt auf einem politischen Pulverfass. Und so wagt sie sich in den Kampf gegen das System."

http://www.die-aktivistin.gnx.at/

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Protest und Warnungen gegen US/Nato/EU-Kriegspolitik

Der österreichische Bundespräsident und die Bundesregierung haben die immerwährende Neutralität einzuhalten. Die Österreicher wollen neutral sein und lehnen die EU-Sanktions-, ja Kriegspolitik ab. Auch die Deutschen - und siche die Mehrheit der anderen "EU-"Bürger" sind an der EU-Unfriedenspolitik nicht interessiert. Die Politik muss sich um Demokratie, politische Freiheit und mehr Gerechtigkeit bemühen. Kurz: Krieg ächten und Frieden schaffen!  

Offene Briefe:

Krieg gegen Russland - nicht mit uns!

Offener Protest-Brief

An den BUNDESPRÄSIDENTEN der Republik Österreich, Hrn. Dr. Heinz Fischer,

den BUNDESKANZLER der Republik Österreich, Hrn. Werner Faymann,

und den AUSSENMINISTER der Republik Österreich, Hrn. Sebastian Kurz

KRIEG GEGEN RUSSLAND - NICHT MIT UNS!

Aufruf zum Ende der Mißachtung des Völkerrechts

Die Ereignisse der letzten Monate in bezug auf die Ukraine sind ungeheuerlich und viele aufmerksame Bürger Österreichs und  auch anderswo erkennen in zunehmendem Maße, daß diese zu einem Krieg mit Rußland (!) womöglich in allernächster Zeit führen können, wenn nicht sogar sollen (!). Wir protestieren hiermit in aller Entschiedenheit gegen diese Politik des sogenannten „Westens“, die keinerlei Rückendeckung in unserem Staatsvolk hat und in völlig undemokratischer und unserer Meinung nach unverantwortlicher Weise über dessen Köpfe hinweg  auch von „unseren“ Regierenden mitbetrieben wird.

Und dies in krassem Gegensatz zur „immerwährenden NEUTRALITÄT Österreichs“, die geltendes Verfassungsrecht der Republik Österreich darstellt,  die überhaupt nur aufgrund dieser „Neutralität nach dem Muster der Schweiz“  nach dem 2. Weltkrieg wieder „auferstehen“ konnte.

Die EU im Sog der NATO - 25 der dzt. 28 E-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig Mitglied der NATO, einer US-geführten, nordatlantischen (!)  Militär-Allianz - tut derzeit alles, um eine solche Kriegsgefahr (3.Weltkrieg?) herbeizuführen. Völkerrechtlich gibt es dafür keine einzige Berechtigung und humanitär schon überhaupt nicht! Zu den Fakten:

1. Die UNO-Charta

Gleich im Artikel 1 der „Charta der Vereinten Nationen“   ist das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER (nicht der Staaten!) unmißverständlich verankert; es ist der KERN der UNO-Charta. Absatz 2 dieses Grundsatzartikels lautet wörtlich:

1. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

Abs. 2: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.

2. In Anwendung dieses internationalen Rechts

haben sich die Völker auf der Halbinsel  KRIM und in der OSTUKRAINE in unabhängigen VOLKSABSTIMMUNGEN mit jeweils großer Mehrheit  für den Anschluß an Rußland im Fall der Krim und im Fall der Ostukraine für die Ausrufung eines eigenen Staates unabhängig von der gegenwärtigen Ukraine ausgesprochen.

Es gibt also nach internationalem Recht keinerlei Rechtfertigung für den im Gange befindlichen, grausamen Krieg der ukrainischen Armee und zahlreicher, vom Ausland finanzierter Privatarmeen (= Militärfirmen) gegen die sogenannten „Separatisten“. Deren Geltendmachung des Rechts auf Selbstbestimmung ist völlig legitim und niemand kann ihnen dieses Recht nehmen; daran ändern auch noch so entsetzliche GEWALTMAßNAHMEN bzw. deren Befürwortung durch die Regierungen jener EU-Staaten nichts, die sich ausschließlich als USA-Vasallen definieren, z.B. jene Großbritanniens und Deutschlands. Diesen TOTENTANZ darf Österreich auf keinen Fall mittragen

3.Verleichbare aktuelle Beispiele.

Am 18. September 2014 wird Schottland über die Unabhängigkeit von England abstimmen; am 9. November 2014  soll Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
Im Jahre 2008 proklamierte das Parlament der früheren serbischen Provinz Kosovo die Unabhängigkeit des Landes; diese wurde vom „Westen“ als legal und legitim angesehen. Warum wird dann der Freiheitswille der Bürger in der Ostukraine vom „Westen“ kriminalisiert und mit Bomben und Granaten auf Wohnviertel beantwortet???

Was auch immer der Grund dafür sein sollte - Rohstoffinteressen, Macht- und Eroberungspolitik,  Einkreisung Rußlands durch die NATO,  Rettung des Dollars und der US-Wirtschaft mir ihrer Rekordverschuldung durch Kriegsgewinne - diese  Gewaltpolitik von USA/NATO/EU ist unmenschlich und alle an zivilisierten Beziehungen  zwischen Menschen und Völkern Interessierten sind aufgerufen, diesem abscheulichen Weg nicht länger widerspruchslos  zuzusehen.

4. Zu den Sanktionen.

Es ist unvereinbar mit der „immerwährenden NEUTRALITÄT“ Österreichs  (Wortlaut des Neutralitätsgesetzes von 1955), Sanktionen, also politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen,  mitzutragen, weil diese von einer Seite (im konkreten Fall der USA) verhängt werden. Schon gar nicht dann, wenn für die Verhängung solcher Sanktionen gegen die Russische Föderation kein völkerrechtlich gerechtfertigter Grund vorliegt (siehe oben).

Mit diesen Sanktionen wurde ein Wirtschafts- und Handelskrieg mit Rußland auf dem Rücken der Völker begonnen! Durch das Mittragen dieser Sanktionen des „Westens“ gegen die Russische Föderation durch die österreichische Bundesregierung  wird nicht nur der Wirtschaft und der Bevölkerung Rußlands, sondern  auch Österreichs Wirtschaft und damit dem ganzen Volk schwerer Schaden zugefügt und Österreich wird damit zum potentiellen Angriffsziel.

Die Unterstützung der derzeitigen Regierung der Ukraine durch USA und EU ist auch deshalb zurückzuweisen, da es sich um eine unrechtmäßige, durch einen gewaltsamen Putsch zustande gekommene Staatsführung handelt, die demokratisch nicht legitimiert ist.  Diesem Putsch ist eine jahrelange politische Stimmungsmache gegen den russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine durch über zweitausend (!) sogenannte NGO‘s vorausgegangen, die mit Milliardenbeträgen vom „Westen“, vor allem den USA, finanziert wurden. Schon dadurch wurde die staatliche Souveränität der Ukraine auf das gröbste verletzt und ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine erschwert.

Dieses Putschregime wurde installiert, weil die rechtmäßige Regierung der Ukraine und deren gewaltsam verjagter Präsident das geplante Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht unterzeichnete. Die EU handelt seither nach dem Motto „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ Dieses Zitat aus Goethe‘s „Erlkönig“ ist heute leider in der Weltpolitik noch immer aktuell und darf nicht mehr länger akzeptiert werden. Systeme, die damit operieren, sind zu verlassen, damit ihnen der Boden für ihr schändliches Handeln entzogen wird.

5. Solidarität mit den Opfern.

Unser tiefes Mitgefühl gilt den inzwischen vielen tausend Opfern des gewaltsam  herbeigeführten Konflikts in der Ukraine. Ihr Schicksal könnte morgen auch uns treffen, auch Österreich liegt geopolitisch an einer Nahtstelle zwischen Ost und West....
Deshalb ist die Wiederherstellung der NEUTRALITÄT und eines selbständigen Österreichs mehr denn je das Gebot der Stunde!

6. Aufforderung zur Wiederherstellung des Friedens in Europa.

Als österreichische, nicht vom Ausland, sondern ausschließlich  durch freiwillige Spenden österreichischer Bürger finanzierte Arbeitsgemeinschaft rufen wir hiermit alle Empfänger dieses Protestbriefs auf, zur Wiederherstellung des militärischen, politischen und wirtschaftlichen FRIEDENS in der Ukraine und damit in ganz Europa durch Unterstützung folgender Maßnahmen beizutragen:

Einstellung jeglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation.Damit würden auch sofort die Gegen-Sanktionen Rußlands wegfallen. Deutliche öffentliche Stellungnahmen möglichst vieler offizieller Institutionen gegen die Sanktionen des „Westens“, wie von der österr. Wirtschaftskammer  und von den Regierungen Ungarns und der Slowakei inzwischen  erfolgt.

Beendigung der Einflußnahme von Auslands-finanzierten NGO´s in interne Angelegenheiten von Staaten zur offenen oder verdeckten Destabilisierung nicht nur in der Ukraine, sondern in allen demokratischen Staaten als eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Abzug aller einschlägigen Stiftungen/Vereine/Institute und sonstigen Tarnorganisationen aus der Ukraine und anderswo.

Sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung der Ukraine durch USA/EU und diesen nahestehenden Privatarmeen-
und Einrichtungen und Abzug derselben. Ermöglichung einer freien, selbstbestimmten Entwicklung der Ukraine, deren Bürger bereits jetzt einen hohen Preis für die Destabilisierung ihres Staates zahlen, der ohne diese Maßnahmen noch massiv steigen wird.

Anerkennung des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation und der staatlichen Unabhängigkeit der Ostukraine auch durch USA und EU, auf jeden Fall aber durch das neutrale Österreich.

Die Grundlage des Friedens in der Welt kann nur Gerechtigkeit für alle sein und ein Ende des Messens mit zweierlei Maß!

Im Namen des überparteilichen Personenkomitées für den Austritt Österreichs aus der EU:

Inge Rauscher, Obfrau der Initative HEIMAT & UMWELT, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,

p.A.A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5. ihu@a1.net

Ergeht auch an:

Die Klubobmänner bzw. -Obfrauen der Parlamentsfraktionen, die russische und ukrainische Botschaft in Österreich, die Generalsekretäre der OSZE, des EUROPARATES und der VEREINTEN NATIONEN, sowie an viele andere Personen und Institutionen im In- und Ausland.

(Quelle: Wegwarte 4/14) 

www.klagemauer.tv/nato-gipfel

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Offener Brief an Putin und Russland, jetzt reichts uns!

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss. Bitte kopieren und weitersenden.
Jochen Scholz hat bereits in der Vergangenheit mit seinen fundierten Beiträgen für hochrote Köpfe bei den gleichgeschalteten Medien verursacht. So als er zum Beispiel in einem Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hinwies. Scholz setzte ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien, was uns nahtlos zur heutigen Situation in der Ukraine führt. Hier als erstes der offene Brief an Putin, zuletzt finden Sie das Interview indem die Hintergründe dazu erklärt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.
Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.
Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbü che.
Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.
Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.
Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.
Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.
Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.
Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

Die Erstunterzeichner dieses Briefes finden Sie namentlich nach dem eingefügten Interview mi Jochen Scholz aus dem Jahr 2009:

Erstunterzeichenr des offenen Briefes:
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn Stefan Siegert, Zeichner, Autor Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung Günter Schupp, Rentner Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin Benjamin Hecht Peter Lommes, Immobilienkfm., Wilfried R he, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V., Claudia Karas, Aktionsbündnis f r einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin Peter M. Richter, Jurist Antje Richter, Diplombibliothekarin Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker Günter Schenk, membre du Collectif Jud o Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie Tim Bräutigam, Kundenbetreuer Rainer Rupp, Journalist Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner, Fritz Reichert, Physiker, Dr. Manfred Lotze, Arzt, Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW Johannes Klier, Musiker Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin Norbert Bragoner, Rentner Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor Samy Yildirim, Dipl. Phys., Maria Pauli, Kunsthandwerkerin, Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner, Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R., Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden Flora Erler, Rentnerin Irma Dillmann, Rentnerin Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer Ren Pauli, Polizeibeamter Esther Thomsen, Diplom-Theologin Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.p d., Kulturmanager Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin f r Russisch und Geschichte Erasmus Schäfer, ‘Schriftsteller, K ln Peter Bautsch, Rentner Gudrun Rafeld, Rentnerin Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative, Tobias Ganietz, Zimmerer, Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist Dr. Hassan Swelim, Physiker Alexander Bese, Krankenpfleger Olga Bese Betriebswirtin Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Renate Schoof, Schriftstellerin Ursula Schleier, Ärztin i.R., Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer Rudolf Reddig, Historiker Wolfgang Behr, Kartograf Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel Maria von Choltitz, Oberstudienr tin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller Dietrich Schulze, Dr. Almuth Benzel, Karin Hamacher, Volker O Barden, Tobias Gdanietz-Zimmerer, Dr. Bernd Bornemann Gerhard Duemchen, Pfr. i.r.
Ole Chmilewski, Heinz Brüggemann, Günther Wilke, Journalist, Marianne Wilke, Erica Warncke, Marlen Goischke, Rentner, Maaten Slooves, Rentner, Wolfram Jasker, Irmgard Jasker, Helga Meyer, Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin, Rainer Mehl, Rentner, Gesa Metzger, Inge L ers, Valentin Bese, Bürokaufmann, Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner Karl Schmidt, Pfarrer i.R., Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi Hanna Jaskolski Michael Poost, Texter und Programmierer Dr. Peter Kern, Professor a.D., Andreas Winterhalder, Lehrer
Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow /Ukraine Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine Hans-Günther Schramm Christoph, Paschke, EDV-Leiter Mario Schweizer, technischer Betriebswirt Susanne Wiesinger, Übersetzerin Jochen Adolff, Grafikdesigner Carsten W lk, Rentner Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau Dr. Rudolph Bauer, Prof. em., Dipl.-Psych. Marianne S rensen-Bauer, Psychotherapeutin Florian Finke, angehender Student Wolfgang Ney Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org Margot Wahl Klaus H. Jann, Roter Reporter Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI Hans-Ulrich B nger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner Michael Poost; Journalist Sybille Maggraf, Literaturp dagogin Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist Edgar Fries Anita Binz (Schweiz) Ursula Schleier Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden f rs Konstanzer Konzil-Jubiläum Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger Heinz A. Schammert, Erziehungsberater Brigitte Brecht, Opernregisseurin Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V. Stefan Pertschi, Dessinateur, Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht Werner Heinlein, Justizbeamter i.R Hans Christange Inge Baumgart, Rentnerin Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R. Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R. Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di) Michael Schoof, Rentner Dr. Jürgen Koch Uta Koch Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.
Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fach Ärztin f r Humangenetik, Universität Bremen Albert Haller Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D. Helmut Rössler, Rentner, Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR Gerhard Zwerenz, Schriftsteller Ingrid Zwerenz, Autorin Doris Schilling, Unternehmerin Sebastian Zachow-Vierrath Elke Minx Senior Mitglied der Linken Horst Müller, Bauing. Eva Maria Müller, Diplom-Jurist, Udo Meurer, Industriemechaniker, Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.
Brigitte Rauscher, Peter Rauscher, Rentner, PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R. CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger Christa Oppermann, Rentnerin Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R. Josef Gottschlich, Lehrer und Referent f r Grundschule im IRP Freiburg Klaus-Dieter Mudra J rg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R. Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R., Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin Wolfgang Eschenbacher, Makroökonom Andreas Gaube, Grafiker Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner Peter B , Pfarrer i.R. Tatjana He , private Seniorenbetreuerin
Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand Klaus Fenten, Architekt im Ruhestand Anke Wetekamp, Lehrerin Walter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im Ruhestand Prof. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 Berlin Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter Christine Green-Ottens, Dioplom Sozialpädagogin Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Cyrill Pech, Berlin, Pfarrer i.R. Veronika Thomas-Ohst, Aachen, Vorsitzende des Aachener FriedensEuregio-Projektes Burkhard Redeker, Essen, Angestellter einer Universität
(Telepolis)

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Offener Brief an Angela Merkel

Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die "Intelligence" von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak "gerechtfertigt" wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen.

Präsident Barack Obama versuchte am gestrigen Tage, die Rhetorik seiner eigenen führenden Diplomaten sowie der kommerziellen Massenmedien abzukühlen, als er die jüngsten Vorgänge in der Ukraine mit den Worten "...eine Weiterführung dessen, was in den letzten Monaten geschehen ist ... es ist nicht wirklich eine Änderung" beschrieb.

Obama hat jedoch nur schwache Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Regierung, die leider über keinen nennenswerten Sinn für Geschichte verfügen, keine Erfahrungen mit Kriegen haben und Politik mit anti-russischen Ressentiments verwechseln. Vor einem Jahr war es "Falken" unter den Vertretern des Außenministeriums bereits beinahe gelungen, Obama zu einem großangelegten Angriff auf Syrien zu bewegen - wiederum auf "nachrichtendienstlichem" Material beruhend, das im besten Fall zweifelhaft war.

Vor allem, weil vermehrt Geheimdienstinformationen hervorgehoben werden, auf die sich scheinbar verlassen wird und die wir für gefälscht halten, denken wir, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der Kampfhandlungen über die Grenzen der Ukraine hinaus in den letzten Tagen erheblich gestiegen ist. Wichtiger aber ist, dass wir überzeugt sind, dass diese wahrscheinliche Entwicklung vermieden werden könnte, was von der gesunden Skepsis abhängt, die Sie und andere führende Politiker Europas zum NATO Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es."

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen.

An eben jenem Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen "zunehmend verstört über die Politisierung der Nachrichtendienste" waren, und wir sagten ihm geradeheraus, dass "Powels Präsentation nicht annähernd einen Grund bietet", der einen Krieg rechtfertigen würde. Wir mahnten Mr. Bush, "die Diskussion...über den Kreis jener Berater hinaus zu erweitern, die klar einen Krieg anstreben, für den wir keinen überzeugenden Grund sehen und dessen unbeabsichtigte Konsequenzen vermutlich katastrophal sein würden".

Betrachten Sie Irak heute. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bisher beträchtliche Zurückhaltung im Ukraine Konflikt gezeigt hat, halten wir es für erforderlich, daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu "Shock and Awe" in der Lage ist. Wenn auch nur die kleinste Wahrscheinlichkeit besteht, dass derlei aufgrund der Ukraine Europa betreffen könnte, sollten nüchtern denkende Führungspersonen dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA freigegebenen Fotos den besten verfügbaren "Beweis" einer russischen Invasion darstellen, verstärkt dies unseren Verdacht, dass aktuell erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Argumente für den NATO-Gipfel zu stärken, auf deren Grundlage Maßnahmen verabschiedet werden sollen, die Russland mit Sicherheit als Provokation ansehen wird. Sie sind zweifelslos vertraut mit dem Ausdruck "Caveat Emptor". Es soll genügen hinzuzufügen, dass man allem, was Mr. Rasmussen oder selbst Außenminister Kerry zu verkaufen versucht, mit äußerster Vorsicht begegnen sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie hinsichtlich der Ukraine-Krise seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben, auch darüber, wie sehr die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für den Kreml ein Anathema ist. Gemäß eines Telegramms vom 01. Februar 2008 (veröffentlicht durch WikiLeaks) von der US-Botschaft in Moskau an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, wurde US-Botschafter William Burns zu Außenminister Sergey Lawrow gerufen, der ihm Russlands starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erläuterte.

Lavrov warnte spezifisch vor "Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte oder sogar, so behaupten manche, zu einem Bürgerkrieg, der Russland dazu zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken". Burns gab seinem Telegramm den ungewöhnlichen Titel "NYET heißt NYET: RUSSLANDS ROTE LINIEN ZUM THEMA NATO-ERWEITERUNG" und schickte es mit HÖCHSTER Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später verabschiedeten NATO-Führer auf ihrem Gipfel in Bukarest in einer formalen Erklärung, dass "Georgien und die Ukraine in der NATO sein werden."

Gerade gestern behauptete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über sein Facebook-Account, dass er mit Unterstützung des Parlaments darum nachgesucht hat, den Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft offen zu halten. Jazenjuk war natürlich nach dem Staatsstreich am 22. Februar Washingtons erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. "Yats ist unser Mann", sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Coup in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dies dasselbe Gespräch war, in dem Nuland sagte: "f*ck die EU."

Zeitpunkt der russischen "Invasion"

Nach der gängigen Sichtweise, die noch vor wenigen Wochen von Kiew verbreitet wurde, hatten ukrainische Kräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Coup-Föderalisten gewonnen, was im großen und ganzen als Reinigungsaktion dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast vollständig von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte, die unmittelbar aus der südöstlichen Ukraine stammten. Es gab jedoch einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der Zweifel an den Regierungsdarstellungen aufkommen ließ.

Gemäß der "Pressestelle des Präsidenten der Ukraine" am 18. August ordnete Poroschenko eine "Umgruppierung der an der Militäraktion beteiligten ukrainischen Einheiten im Osten des Landes" an. "...Heute müssen wir eine Neuordnung der Kräfte vornehmen, die unser Territorium verteidigen werden - sowie fortgesetzte Bodenoffensiven", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Wir müssen unter den neuen Umständen einen neuen Militäreinsatz in Betracht ziehen."

Falls die "neuen Umstände" den erfolgreichen Vormarsch der ukrainischen Regierungskräfte bezeichnen sollte, weshalb sollte es nötig sein, die Kräfte "umzugruppieren" und "neu zu ordnen"? Etwa zur selben Zeit begannen Quellen vor Ort über eine ganze Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Coup-Föderalisten auf die Regierungskräfte zu berichten. Nach diesen Quellen waren es die Regierungstruppen, die begannen, schwere Verluste zu erleiden und an Boden zu verlieren, weitgehend aufgrund von Ungeschick und mangelhafter Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekesselt waren und/oder sich zurückzogen, war mit der "russischen Invasion" eine vorbereitete Ausrede gefunden. Exakt in diesem Augenblick wurden die verschwommenen Aufnahmen von der NATO veröffentlicht, und Reporter wie Michael Gorden von der New York Times wurden von der Leine gelassen, um zu verbreiten, dass "Die Russen kommen". (Michael Gordon war einer der lautstärksten Propagandisten für den Krieg gegen den Irak.)

Keine Invasion - aber reichlich andere russische Unterstützung

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich - und das ist von erheblicher Bedeutung - ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst - hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat - insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten) 

(Telepolis)

Offener Brief von Professor Cees Hamelink: “Entschuldigung Herr Putin!”

Sehr geehrter Herr Präsident Putin,

hiermit möchten wir uns im Namen eines Teils niederländischer Bürger für unsere Regierung und unsere Medien entschuldigen.
Die Wahrheit wird verdreht um Sie und Ihr Land in ein schlechtes Licht zu rücken.
Machtlos müssen wir zusehen wie der Westen, unter der Führung der Vereinigten Staaten, Russland der Aktivitäten beschuldigt an denen sie selber beteiligt sind. Das planmäßige Messen mit zweierlei Maß ist verwerflich. Der Westen verurteilt ohne genügend Beweise zu erbringen. Wie Sie, ohne Beweise, verurteilt werden für das Verüben von sogenannten Verbrechen, ist eine äußerst freche und anstößige Angelegenheit.
Sie haben uns, während des Syrien-Konflikts, vor einem Weltkrieg gerettet. Der Gasangriff auf syrische Bürger wurde Assad in die Schuhe geschoben, obwohl Al- Qaida-ähnliche-Typen, trainiert und bewaffnet von den Vereinigten Staaten und bezahlt von Saudi-Arabien, diesen Massenmord auf ihrem Gewissen haben. Hiermit hoffte der Westen, dass die Welt sich gegen Assad wenden und ein Angriff auf das Land gutheißen würde.
Nicht lange danach haben westliche Organisationen die Opposition der ukrainischen Regierung aufgebaut, bewaffnet und trainiert um die Regierung zu stürzen. Die neuen Machthaber wurden durch den Westen in Windeseile anerkannt. Dieser neuen Regierung wurde von unserem Steuergeld Kredite als Belohnung vergeben, um sie damit zu verpflichten.
Die Bevölkerung der Krim war damit nicht einverstanden und zeigte das mittels friedlicher Demonstrationen. Gewalt, angewendet von anonymen Heckenschützen und später durch die ukrainische Armee hat dazu geführt, dass die Bewohner der Krim sich von der Ukraine trennen wollten. Ob Sie nun die Separatisten unterstützt haben oder nicht, es steht unserer Regierung nicht zu, Ihnen deshalb Vorwürfe zu machen.
Russland wird zu Unrecht, ohne Untersuchung und lückenlose Beweise, der Lieferung eines Waffensystems beschuldigt, das womöglich ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Aus oben genannten Gründen meint unsere Regierung Russland mit Sanktionen zu belegen.
Wir wache Niederländer, die diese Propaganda der westlichen Medien und die Lügen unserer Politiker durchschauen und ablehnen, wollen uns hiermit bei Ihnen entschuldigen. Es ist leider so, dass unsere Medien jede Art gesunder und unabhängiger Kritik verloren haben, und nur berichten was die Politik vorschreibt.
Dadurch haben die Bürger des Westens ernsthafte Probleme die Wahrheit zu erkennen, und versäumen so die Möglichkeit ihren Politikern bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen.
Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit. Wir wollen Frieden. Wir sehen, dass die westliche Politik gegen ihre Bürger und für einen Plan für eine Neue Weltordnung arbeitet. Das Vernichten von souveränen Staaten und das Töten von unzähligen Millionen Menschen ist für unsere westlichen Weltführer anscheinend das Opfer das dargebracht werden muss, um ihr Ziel zu erreichen. Wir, die Bürger der Niederlande wollen Gerechtigkeit und Frieden, auch mit Russland.
Wir wollen Ihnen hiermit deutlich machen, dass die niederländische Regierung nur für sich spricht. Wir hoffen mit dieser Erklärung unseren Anteil beitragen zu können, um die steigende Spannung zwischen unseren Staaten zu entschärfen.
Hochachtungsvoll,
Professor Cees Hamelink.
Verweise:
http://ommekeer-nederland.nl/brief-aan-de-bank-kunt-u-de-rente-verlagen/
DE Brief an Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-putin-de.pdf
EN Letter to Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/letter-putin-en.pdf
NL Brief aan Putin: http://ommekeer-nederland.nl/documents/brief-aan-putin-nl.pdf
Professor Cees Hamelink. Waarom moet je niet geloven wat in de krant staat? http://youtu.be/_tf1FA3gqWE
Historische claim laat zien waarom de Krim Rusland aangaat http://bit.ly/1jN3m2x

(neopresse.com)

Offener Brief an Merkel von Ex-NSA-Direktor:

Original: http://antiwar.com/blog/2014/08/31/germanys-merkel-needs-to-ask-tough-questions-at-nato-summit/

Übersetzung: http://konjunktion.info/2014/09/offener-bief-an-angela-merkel-ex-nsa-direktor-spricht-klartext-zu-einem-moeglichen-ukraine-krieg/