13.03.15

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Pressekonferenz und Vorstellung im Bundesland Tirol


EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Pressekonferenz und Vorstellung im Bundesland Tirol

Mittwoch 18.3.: Unterstützungserklärung durch den Volkswirtschafts- und Finanzfachmann Prof. Dr. Karl SOCHER in Innsbruck

Zeiselmauer (OTS) - Vertreter des überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren werden sich kommenden Mittwoch, den 18. März, in Innsbruck bei den Tiroler Medien vorstellen und diesen Gelegenheit zu einschlägigen Fragen geben: Sie können diese an die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, richten, an den bekannten Ressourcenökonom, Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer sowie die Landwirtin und Umweltschützerin Renate Zittmayr. Prof. Karl Socher, em. Professor der Universität Innsbruck, wird zur Sinnhaftigkeit des EU-Austritts finanzpolitische und volkswirtschaftliche Aspekte beisteuern, ebenso wie Prof. Wohlmeyer, der vor allem die tieferen Gründe der gegenwärtig höchsten Arbeitslosigkeit der 2. Republik darlegen wird, die nicht zuletzt auch eine Folge der gescheiterten EU-Wirtschaftspolitik ist.
Prof. Dr. Karl Socher wird seine wichtigsten Argumente zur Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehrens darlegen, wie u.a. diese: "Die ursprüngliche Zielsetzung der europäischen Integration war die Schaffung einer Institution für Frieden und Wohlstand in Europa. Die EWG war am Beginn, vor allem mit der Schaffung von freiem Handel, ein Instrument für die Verhinderung von Handelskriegen und Protektion und brachte ursprünglich durch den vermehrten Austausch Wohlstandsgewinne. Das Ziel der EWG und später der EU, eine immer engere Union zu betreiben, ist aber keineswegs eine Gewähr für Frieden und Wohlstand. Denn ein immer engerer Staat, ein "Vereinigter Staat von Europa" mit einer zentralistischen Regierung schränkt die Freiheit unterschiedlicher Völker in Europa ein und eine zentralistische Wirtschaftspolitik, wie sie seit Maastricht verfolgt wird, gefährdet den Wohlstand! Sie schaltet den Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsgebieten aus und verringert die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung kleiner Länder. Beides sind aber die Grundlagen dafür gewesen, daß Europa einst zum führenden Kontinent aufgestiegen ist. Seit dem Vertrag von Maastricht bin ich deshalb gegen einen Beitritt Österreichs zur EU eingetreten und habe dann auch die Einführung des Euros abgelehnt - so wie ¾ der deutschsprachigen Ökonomen in einem Memorandum, das ich ebenfalls unterzeichnete. Die Einführung des Euros war ein politisches Experiment, dessen gravierende negativen Folgen vorauszusehen waren!"
Prof. Socher abschließend: "Für eine grundsätzliche Wende der Politik der EU und damit der Wiedererlangung der Freiheit und Selbstbestimmung der Länder Europas ist die Erkenntnis dieser fehlerhaften Entwicklung notwendig. Gerade in Tirol, wo wir uns seit jeher für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen, können wir mit dem Volksbegehren für diese Ziele eintreten."
Pressekonferenz EU-Austritts-Volksbegehren mit Prof. Dr. Karl Socher 

Datum: 18.3.2015, 10:30 - 12:00 Uhr 

Ort: 
Restaurant "Löwenhaus" 
Rennweg 5, 6020 Innsbruck 

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516,
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34
www.volksbegehren-eu-austritt.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

12.03.15

Aus für Islands geplante EU-Mitgliedschaft

Island hat in der Krise die Banken pleite gehen lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“ Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf – und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft. Jetzt wurde bekannt, dass die Regierung Islands  ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der EU offiziell zurückgezogen hat. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson habe den Beschluss heute bereits der lettischen EU-Präsidentschaft mitgeteilt, hieß es in einem am Abend verbreiteten Statement des Außenministeriums in Reykjavik.
Auch die Kommission in Brüssel sei bereits informiert. Island betrachte sich nicht mehr als EU-Kandidatenland und erwarte, dass auch die Union die entsprechenden Schritte setze, heißt es in der Aussendung.

Warum EU-Austritt?

Die Hauptgründe für den EU-Austritt sind das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die asozial-neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende Finanzpolitik und das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen, die neutralitätswidrige NATO/EU – sMilitärpolitik, sowie  die Umformung der EU zu einem zentralistischen  Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation. Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.
Die „einfachen“ Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und Arbeitslosenrekord (nur rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu rund 10% in Österreich – laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen, unsichere Pensionen, Kriegs- und Terrorgefahr.


 Österreich wird es ohne EU besser gehen

Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen vor, dass die EFTA für den Außenhandel genügt. “Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken“.¹
Die Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie und eine bewaffnete Neutralität.
Schweden kommt sehr gut ohne Euro aus, muss nicht beim Euro-„Retten“ mitmachen und spürt auch die Krise nicht so stark. Auch die Türkei arbeitet via Zollunion mit der EU zusammen und ist kein Mitglied der EU. Bald werden die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. 
Österreich kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht kann angenommen oder verworfen werden. Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, dass ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. 
Mit dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist eine Fehlkonstruktion, weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit gemeinsamer Währung nicht funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird die Möglichkeit der Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland und Deutschland – können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten Staatswährungen kann der Geldfluss zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet, nachdem der Schilling einst an die DM gekoppelt war, wäre ein wieder eingeführter Schilling dem Untergang geweiht bzw. müsste er daher ohnehin an den Euro gebunden werden. Die Schweden beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“ Währung ist nicht an den Euro gekoppelt.
Die Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Univ. Prof. Dr. K. A. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.2
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des Euro geschätzt“.2

Eine Besserung der EU ist nicht möglich

Die EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch aufgebaut ist, nämlich die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie Kapitalverkehr sowie der freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Auch EURATOM (Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU. Gewinnmaximierung steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz, die EU kann durch die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle Mittel geben, die sie braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität. Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem Standard möglich.
„Oft kommt der Einwand, der Grund für die negative Entwicklung sei nicht die EU, sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich konservativ regiert werden:  Es gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12 der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden. Hat diese überwältigende Mehrheit die EU sozialer gemacht? Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine Struktur ist, um die Kapitalinteressen vom Bevölkerungswillen maximal abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene beschlossen ist, gibt es faktisch kein Zurück mehr, was auch immer die Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie wählen.“³
Der Europäische Gerichtshof setzt mittels seiner Machtsprüche  alles durch – auch vieles, welches Politiker auf nationaler Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein rechtsstaatliches Gericht zu sein: Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber keiner. Über 80% der Gesetze (Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben regeln, werden von der EU vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen aber über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen, siehe „Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende Freihandelsvertrag TTIP mit den USA. Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von Lebensmitteln gelten nicht unsere österreichischen Standards, sondern die des Landes, in dem sie erzeugt wurden. Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden, es gelten die Regelungen des Herkunftslandes.

Das demokratische Defizit ist unreformierbar.

Selbst wenn alle österreichischen Repräsentanten im Rat (rund. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen. Der Ministerrat und das EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die von der vom Bürger praktisch unantastbaren EU-Kommission  vorgeschlagen werden. Die Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den Ausschüssen. Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge gedrückt und faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung abgeschafft. Die eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt geschätzte Rechtssicherheit geben.

EU-Unfriedensprojekt

Dank der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann die EU die Neutralität weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten gefährden den Frieden, kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte) Demokratie und nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem Friedensbund, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion als Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem Unfriedensprojekt. Wir laden Sie herzlich ein, das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU zu unterstützen!

1  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1695
2  http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf
3  Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt





Prominente gegen die EU - Teil 2

     
                                                           
     Bild:uibk.ac.at

 "Die EWG war am Beginn, vor allem mit der Schaffung von freiem Handel, ein Instrument für die Verhinderung von Handelskriegen und Protektion und brachte ursprünglich durch den vermehrten Austausch Wohlstandsgewinne. Das Ziel der EWG und später der EU, eine immer engere Union zu betreiben, ist aber keineswegs eine Gewähr für Frieden und Wohlstand. Denn ein immer engerer Staat, ein „Vereinigter Staat von Europa“ mit einer zentralistischen Regierung schränkt die Freiheit unterschiedlicher Völker in Europa ein und eine zentralistische Wirtschaftspolitik, wie sie seit Maastricht verfolgt wird, gefährdet den Wohlstand! Sie schaltet den Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsgebieten aus und verringert die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung kleiner Länder. Beides sind aber die Grundlagen dafür gewesen, daß Europa einst zum führenden Kontinent aufgestiegen ist. Seit dem Vertrag von Maastricht bin ich deshalb gegen einen Beitritt Österreichs zur EU eingetreten und habe dann auch die Einführung des Euros abgelehnt – so wie ¾ der deutschsprachigen Ökonomen in einem Memorandum, das ich ebenfalls unterzeichnete. Die Einführung des Euros war ein politisches Experiment, dessen gravierende negativen Folgen vorauszusehen waren!“
 „Für eine grundsätzliche Wende der Politik der EU und damit der Wiedererlangung der Freiheit und Selbstbestimmung der Länder Europas ist die Erkenntnis dieser fehlerhaften Entwicklung notwendig. Gerade in Tirol, wo wir uns seit jeher für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen, können wir mit dem Volksbegehren für diese Ziele eintreten.“
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   Bild: windsor-verlag.com

USA - NATO - EU: Die fatale Dreieinigkeit


Noch vor 10 Jahren griff die Vernebelungstaktik. Es hieß, die EU wolle anachronistischer weise aus Europa eine Zitadelle machen für den Kampf mit den USA und Japan auf Biegen und Brechen. Heute ergibt sich durch die Öffnung der US-Archive eine völlig neue Sicht. Jetzt sieht das Bild so aus: Die EU ist eine Kreation der USA. Die Vereinigten Staaten haben massiven Druck ausgeübt, um Europa zur Integration zu zwingen. EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA.

Die Drei – USA, Japan, EU - kämpfen nicht gegeneinander, sondern gegen den "Rest der Welt", wie es im Brainwash-Jargon heißt. Allerdings, wie wir durch den monströsen Skandal des Irak-Kriegs sehen, mit steigender Zerfallstendenz, die letztlich auch Nato und EU sprengen könnte. Ich würde allerdings darauf nicht wetten. Schon beginnt die EU-Spitze die Arbeitsteilung der Bush-Regierung zu akzeptieren: USA und GB bomben und kassieren - vor allem das Öl -, der "Rest der Welt" zahlt den Wiederaufbau und damit den Großteil der Kriegskosten.

Der Irak-Krieg ist unmenschlich und in mehrfacher Hinsicht ein Rechtsbruch:
&Mac246; Nach der amerikanischen Verfassung darf ein Krieg nur mit Zustimmung des Kongresses erklärt bzw. geführt werden. George W. Bush hat den Kongress nicht einmal gefragt.
&Mac246; Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Nach der UNO-Charta gilt, dass Gewaltanwendung gegen einen Staat nur in zwei Fällen zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder mit einer Ermächtigung des Sicherheitsrates. Das ist nicht der Fall. Dabei ist die UNO-Charta auch ein amerikanisches Produkt. Die US-Nachrichtendienste haben schon vor ihrer Annahme am 24. Oktober 1945 die geheimen Codes fast aller 50 Gründungsmitglieder geknackt und deren Kommunikation abgehört. Das befähigte nach den Worten des New Yorker Historikers Stephen Schlesinger die USA, "die UNO nach ihren Wünschen zu formen". Herr Bush betrachtet sie demnach als sein Eigentum und bezeichnete die Ablehnung des Irakkriegs durch die UNO als "irrelevant". 

Christian Tomuschat, Rechtsprofessor in Berlin und Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, spricht vom "Ende der bestehenden Weltordnung": "Dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren. In einer solchen Welt kann eigentlich niemand leben wollen." 

John Le Carré, britischer Geheimdienstmann und Buchautor, hat es knapp auf den Punkt gebracht: "Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten." 

Alles in allem: Es ist ein Krieg gegen das Recht und den Willen der Weltgemeinschaft. Die USA stellt sich damit außerhalb der Rechts- und Völkergemeinschaft. 



US-Powerplay nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Idee von Europa als dritter Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion, aber im Schlepptau Amerikas, quasi als "Juniorpartner der USA für das globale Kräftemessen" , stammt von General Eisenhower (1890-1969). Der Republikaner Dwight David Eisenhower war 1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, 1950 bis 52 NATO-Oberkommandierender und 1953 bis 61 US-Präsident. Eisenhower und seine Nachfolger haben diese Idee mit Hilfe einiger Freunde in Europa durchgesetzt. Oder wie es Beate Neuss in ihrer Habilitationsschrift "Geburtshelfer Europas" etwas verschämt ausdrückt: "Am Anfang des Weges zu einer Europäischen Union standen die Vereinigten Staaten von Amerika."

Was waren die Gründe für das Powerplay der USA in Europa?

Die USA waren die eigentlichen Gewinner des Weltkriegs. Die Europäer, auch England und Frankreich, hatten sich gegenseitig zerfleischt. So konnten sich die USA als "Ordnungsmacht" etablieren und ihre "neue Weltordnung" durchsetzen. Eine eigenständige Rolle war für Kontinental- Europa nicht vorgesehen. Washingtons Europapolitik ist bis heute gleichgeblieben. 

Warum waren die USA an der Etablierung eines europäischen Zusammenschlusses nach 1945 so interessiert? Sie wollten vor allem drei Ziele erreichen:

&Mac246; den Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion
&Mac246; die Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschlands in diesen Block mit dem Hintergedanken, dass es nie wieder so dominant werden dürfe wie vor dem Krieg und
&Mac246; die Etablierung eines profitablen Absatzmarktes mit der Chance für Direktinvestitionen

Die Haupthebel zur Durchsetzung der Machtpolitik der USA gegenüber Europa waren die Finanz-, die Energie- und die Sicherheitspolitik. Die eingesetzten Mittel lassen sich unter Erpressung und Manipulation einordnen:

&Mac246; Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration
&Mac246; Einsatz von Kristallisationspunkten für die europäische Integration
&Mac246; Massiver Lobbyismus 





Die Erpressung der Europäer

Schauen wir zunächst Punkt 1 unter die Lupe: die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration. Dieses Spiel ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 45 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 49 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister. 1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill (1940-45 und 1951-55 britischer Premierminister) und Harry Truman (1945-53 US-Präsident). 

Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische "enonomic federation", eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch Vereinigte Staaten von Europa nach US-Muster.

Marshalls Instrument sind die ERP-Mittel (ERP = European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm). In den Jahren 1948–51 waren ERP-Mittel von 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine ernorme Summe. Sie wurde in jährlichen Raten ausgezahlt und Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die Europäer nicht spuren wollten.

Die zweite Achse des amerikanischen Drucks in Richtung einer europäischen Integration war die Schaffung von Kristallisationspunkten:

&Mac246; EGKS (Montanunion)
&Mac246; NATO-Mitgliedschaft 
&Mac246; Euratom. 

EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde am 18. April 1951 gegründet. Dirigent war wieder George Catlett Marshall. Sein Ziel: ein Vereintes Europa als Vasall der USA. 

Bundeskanzler Konrad Adenauer spielte mit, aber ein kategorisches Nein von SPD-Chef Kurt Schuhmacher drohte die Montanunion zu kippen. Darauf reagierten die USA mit Erpressung: Ohne Unterschrift unter den EGKS-Vertrag gebe es kein Ende des Besatzungsregimes und der außenpolitischen Beschränkungen der Bundesrepublik. So wurde Schuhmacher gefügig gemacht. 

Wie wichtig den Amerikanern die Montanunion - die erste Stufe zur EU - war, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung dem deutschen Außenamt großzügige Finanzhilfen für eine Kampagne gewährten, um die öffentliche Meinung in Deutschland für die Montanunion positiv zu beeinflussen. Die Gehirnwäsche in Sachen EU hat also eine lange Tradition. 

Der zweite Kristallisationspunkt war die Nato. (Nato = North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantikpakt; gegründet am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA) Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führte und führt für die USA über Deutschland. Nicht nur die Auszahlung von ERP-Mitteln, auch die Wiederbewaffnung Deutschlands und die weitgehende Wiederherstellung seiner Souveränität wurden an den Nato-Eintritt gebunden. 

Der erzwungene Beitritt Deutschlands zur Nato erfolgt 1955. Über die gemeinsame Verteidigungspolitik war und ist Europa an der langen Leine Washingtons.

EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder ist die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der Druck für die Osterweiterung der EU enorm: Die Vereinigten Staaten schaffen sich damit noch bessere Verbündete als in Westeuropa. Gleichzeitig reift damit ein respektabler Spaltpilz für EU und Nato heran.

Der dritte Kristallisationspunkt waren Euratom plus EWG. (Euratom steht für Europäische Atomgemeinschaft, EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.) Euratom wurde zum Zweck der Bildung und Entwicklung von Atomindustrien, zur Versorgung der Mitglieder mit spaltbarem Material am 25. März 1957 gegründet - mit Sitz in Brüssel. Dort befindet sich auch das Mahnmal für die damals wie heute lebensgefährliche Technologie: das Atomium, errichtet 1958, über 100 m hoch. 

Der Euratom-Vertrag trat zusammen mit der EWG, dem Gemeinsamen Markt, am 1. Januar 1958 in Kraft. 

Einer der Helfershelfer der USA bei der erzwungenen europäischen Integration und ihrer Verkettung mit der Atomenergie war Franz Joseph Strauß, bekannt für seine Amigo-Politik. Zunächst Minister für Atomenergie spielt Strauß nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Euratom. Mit Konrad Adenauer stellt er ein Junktim, eine zwingende Verbindung, mit dem Gemeinsamen Markt in Europa her – natürlich mit Unterstützung der USA.


EWG + Landwirtschaft

Der Gemeinsame Markt schloss bereits die Landwirtschaft mit ein. Die europäischen Bauern wurden und werden damit für geopolitische Interessen der USA geopfert. Schon damals war klar, dass die stark sinkenden Preise Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben und dass die USA die Ausgleichszahlungen mit Hilfe des GATT torpedieren würden. (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947 in Genf beschlossen)
Schon die 1971 beschlossene "Neuordnung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft" – nach dem damaligen Vizepräsidenten der EWG Sicco Mansholt Mansholt-Plan genannt – plante den Untergang: Man wollte "angemessene Preise" für landwirtschaftliche Produkte. Mansholt wusste, was das hieß. 

Dass das europäische Bauernsterben geplant war, bestätigt eine Aussage von Sicco Mansholt. Er sagte: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung nicht." 

Schon damals war klar: Nur die Großen sollen überleben, die Kleinen verschwinden. Wohin? In den riesigen Markt der Arbeitslosigkeit. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar begnügt sich nicht nur mit der Rolle als Kriegtreiber im Irak, er ist auch noch stolz auf seine Rolle als Arbeitsplatzvernichter. In einem Interview mit der "Zeit" antwortete er auf die Frage "Spanien profitiert auch von den Agrarsubventionen. Die müssen doch abgeschafft werden, oder?": "In Spanien haben wir auf diesem Sektor schon viel getan. Seit dem Eintritt in die EU 1986 hat eine Million Menschen ihren Job in der Landwirtschaft verloren." Man fasst es nicht.

Wie reimt sich das? Die Spanische Regierung unterstützt die USA beim Irak-Krieg, kritisiert das friedliebende Deutschland und ist mit fast 7 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger in der EU. Diese Ungereimtheit ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass die EU eine Kreation im Interesse der USA ist.

Das Gleiche gilt für die Regierungen in Bulgarien, der Slowakei, Polen (polnische Spezialtruppen operieren im Irak), Ungarn (in der südungarischen Luftwaffenbasis Taszar schulen die Amerikaner Exil-Iraker) und der Tschechien und Slowenien – trotz Antikriegsstimmung der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Eintrittskarte in die EU und damit zu den Geldtöpfen ist die NATO-Mitgliedschaft. 

Die Osterweiterung wird ohne in Demokratien selbstverständliche Volksabstimmungen einfach durchgezogen, obwohl die Zustimmung in der EU von Jahr zu Jahr sinkt und eine Mehrheit von bis zu zwei Drittel (Frankreich, Österreich) gegen die Osterweiterung ist.

Selbstverständlich wird dieser Politik auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorung geopfert – und die in den Ostgebieten. Die Ostbauern erhalten nur ein Viertel jener Zuschüsse, den ihre westeuropäischen Kollegen erhalten. Und die nationalen Förderungen dürfen nur 25 bis 30% der EU-Subventionen ausmachen. 

Wieder werden Millionen Kleinbauern unter die Räder kommen. Wieder schließt sich der Kreis zu den Vereinigten Staaten. Die Basis der EU-Politik sind industrialisierte Landwirtschaft und offene Märkte mit ihrem wahnsinnigen Konkurrenzdruck. Ökologische Qualität spielt kaum eine Rolle. Auf diesem Sektor sind die USA mit ihren riesigen Einheiten und ihrer fastfood-Philosophie unschlagbar. 


Der amerikanische Agent Jean Monnet

Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.
John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muss sich verbünden oder verschwinden.

Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt. 

Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als "amerikanischer Agent" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.

Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes, 
1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman, der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "plot" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".

Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.


Souveränitätsverlust

Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).

Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland. 


Hinter den Kulissen

Um diese schier unglaublichen Vorgänge der mit dem Nato-Beitritt gekoppelten Osterweiterung der EU über die Bühne zu bringen, wurden schon früh Gremien gegründet, die hinter den Kulissen arbeiten und sich jeder demokratischer Kontrollen entziehen. Zu ihnen gehören die Trilaterale Kommission und die "Bilderberger". 

Die Trilaterale Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet und ist ein "Beratungsgremium auf hoher Ebene für globale Zusammenarbeit". David Rockefeller, aus der "Dynastie" der Erdölmagnaten und Industriellen stammend, ist Eigentümer der Chase Manhattan Bank und durch sie einer der Hauptaktionäre der Federal Reserve Bank.

Die konspirative Vereinigung zählt 100 Mitglieder aus den USA, Japan und der EU. Prominente Trilateralisten waren die amerikanischen Präsidenten Carter, George Bush (der Vater des heute amtierenden Präsidenten) und Clinton. Aber auch Otto Graf Lambsdorff führte schon mal den Vorsitz. Nach dem irischen Nobelpreisträger Sean MacBride dient die Trilaterale Kommission vor allem den Interessen der großen US-Banken. Ihr Einfluss auf die Politik ist enorm. 

Die "Bilderberger" tragen ihren Namen nach dem ersten Treffen im holländischen Hotel de Bilderberg Mai 1954, das unter dem Schutz von Prinz Bernhard der Niederlande stand. Sie organisieren alljährlich zumindest eine Tagung und sind ein unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit operierender Lenkungsausschuss von USA und EU, ein Kreis, in dem sich vor allem Großbankiers, Industrielle, Spitzen-Manager, ausgewählte Journalisten, Militärs, Geheimdienstleute und führende Politiker treffen. Fixteilnehmer ist stets auch der jeweilige Nato-Befehlshaber.

Bekannte deutsche Bilderberger waren bzw. sind: Rainer Barzel, Ludwig Erhard, Walter Leisler-Kiep, Gerhard Stoltenberg, Franz-Josef Strauß, Egon Bahr, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Axel Springer. Aber auch Giovanni Agnelli (Fiat), Marcus Wallenberg, der skandinavische Multimilliardär, Prinz Philip, Prinz Charles (im Protokoll immer ohne Namensnennung) Edmond de Rothschild, Henry Ford II, Henry Kissinger oder George Bush (Vater) sind Mitglieder des konspirativen Kreises. 

Und auch das kleine Österreich darf nicht fehlen. Ex-Staatssekretär Peter Jankowitsch war der Hauptverbindungsmann und werkte "in jenem Gremium, das die järhliche Einladungsliste zusammenstellt". Georg Zimmer-Lehmann, früherer CA-Direktor, nahm dieses Aufgabe vor Jankowitsch wahr. Auch Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch waren ab und an mit von der Partie.

Die "Bilderberger" vertreten die Interessen des Kapitals unter amerikanischer Führung. Natürlich ist David Rockefeller immer als Ehrengast willkommen. Der britische Autor Mike Peters vertritt sogar die Auffassung, dass die Europäische Union von den "Bilderbergern" konzipiert wurde. Wenn nicht konzipiert, dann sicher gefördert – vor allem in den Jahren 1954 bis 57 – also von der Gründung der "Bilderberger" 1954 bis zur Etablierung von EWG plus Euratom drei Jahre später.


Alles in allem

Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen! 
Vortrag bei der Mitgliederversammlung von Chance 21: Klein ist fein
Österreichs Zukunft: Neutralität als Friedenspolitik
PARADIES oder WELTUNTERGANG:http://members.chello.at/leopartei/buch.pdf
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   Bild: virgil.at



     Bild: amazon


Witzany Günther (1998) 287 Seiten
Zukunft Österreich. Eu-Anschluss
und die Folgen
Mit Beiträgen von Blau, Gorbach, Haiger, Hundertwasser, Jagschitz, Knoflacher, Kohr, Nenning, Riedl, Weish u.a.)

Ein paar Jahre nach dem EU-Anschluss ziehen prominente Österreicherinnen und Österreicher Bilanz: Es geht uns schlechter und schlechter und die EU-Propagandisten haben die Bevölkerung verraten und verkauft. Das einzig seriöse EU-kritische Buch in Österreich. Ein Muss für EU-Skeptiker und -Kritiker

Unipress Verlag Salzburg
ISBN 3-85419-108-1
EUR 22.-






Witzany Günther (Hg) (1993) 222 Seiten
Verraten und Verkauft. Das EG-LesebuchMit Beiträge von Blau, Gorbach, Haiger, Hundertwasser, Nenning, Kohr, Meissner-Blau, Weish u.a.)

EU-Kritiker haben niedrige Einkommen, einen geringen Bildungsstand und argumentieren  emotional und nationalistisch? Stimmt nicht. Österreichische Spitzenwissenschafter und Intellektuelle stellen sich gegen die EU-Propagandawalze der Bundesregierung vor dem EU-Anschluß.

Unipress Verlag Salzburg
ISBN 3-85419-110-3
EUR 22.-

Langsam ist schön



Zur Ablehnung des Fortschritts- und Größenwahns motivierte ihn dabei insbesondere auch die enge Freundschaft mit Alternativnobelpreisträger Leopold Kohr. Diese Begegnung machte den Philosophen zu einem überzeugten Anhänger von "small is beautiful" und zum Technokratie-Kritiker. (Eine der letzten Arbeiten von Leopold Kohr war übrigens das Vorwort zu Witzanys Abrechnung mit technokratischen Ideologien in "Größenwahn, Geschwindigkeitsrausch, Vereinigungsfieber. Texte zum Ende der Fortschrittsreligion")




Die Leopold-Kohr-Akademie


Die enge Zusammenarbeit mit Kohr und dessen Alters-Lieblingsprojekt im Nationalpark Hohe Tauern (TAURISKA in Neukirchen am Großvenediger) war nicht nur eine wichtige Erfahrung im Leben des originellen Denkers (Projekt: Alternativ-Technologie-Zentrum). Sie prädestiniert Günther Witzany auch ganz besonders für seine Mitarbeit im wissenschaftlichen Beirat der Leopold-Kohr-Akademie.


EU-Austritts-Volksbegehren: Neues Interview mit Radio Sputnik/Moskau


Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS

Direkt anhören auf www.webinformation.at

Interview von Radio Sputnik aus Moskau mit Inge Rauscher über 20 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der EU und dem EU-Austritts-Volksbegehren. Moderatorin der Sendung ist Marina Piminowa.






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So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen  "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen.  Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen  werden  nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA wird am sichersten  durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie  die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge,  die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich - umgerechnet -  Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil  wieder zurück, dieser wird dann - propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden.  Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV.  Darin heißt es

 in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

 Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:

"Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur 'beschließen', sondern auch ins Werk setzen." Und weiter im Fachkommentar von Dörr:

"Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet."

Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern  vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme".  Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.

Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß  einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.

Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der  Bevölkerung abgewendet werden.  Die EU wird von vielen Bürgern  als lähmendes,  zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige  Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige  Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" läßt - im viele Bereiche umfassenden Sinn!




Anahit Miridzhanyan,

Producerin der deutschsprachigen Redaktion
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