12.03.15

Prominente gegen die EU - Teil 2

     
                                                           
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 "Die EWG war am Beginn, vor allem mit der Schaffung von freiem Handel, ein Instrument für die Verhinderung von Handelskriegen und Protektion und brachte ursprünglich durch den vermehrten Austausch Wohlstandsgewinne. Das Ziel der EWG und später der EU, eine immer engere Union zu betreiben, ist aber keineswegs eine Gewähr für Frieden und Wohlstand. Denn ein immer engerer Staat, ein „Vereinigter Staat von Europa“ mit einer zentralistischen Regierung schränkt die Freiheit unterschiedlicher Völker in Europa ein und eine zentralistische Wirtschaftspolitik, wie sie seit Maastricht verfolgt wird, gefährdet den Wohlstand! Sie schaltet den Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftsgebieten aus und verringert die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung kleiner Länder. Beides sind aber die Grundlagen dafür gewesen, daß Europa einst zum führenden Kontinent aufgestiegen ist. Seit dem Vertrag von Maastricht bin ich deshalb gegen einen Beitritt Österreichs zur EU eingetreten und habe dann auch die Einführung des Euros abgelehnt – so wie ¾ der deutschsprachigen Ökonomen in einem Memorandum, das ich ebenfalls unterzeichnete. Die Einführung des Euros war ein politisches Experiment, dessen gravierende negativen Folgen vorauszusehen waren!“
 „Für eine grundsätzliche Wende der Politik der EU und damit der Wiedererlangung der Freiheit und Selbstbestimmung der Länder Europas ist die Erkenntnis dieser fehlerhaften Entwicklung notwendig. Gerade in Tirol, wo wir uns seit jeher für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen, können wir mit dem Volksbegehren für diese Ziele eintreten.“
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USA - NATO - EU: Die fatale Dreieinigkeit


Noch vor 10 Jahren griff die Vernebelungstaktik. Es hieß, die EU wolle anachronistischer weise aus Europa eine Zitadelle machen für den Kampf mit den USA und Japan auf Biegen und Brechen. Heute ergibt sich durch die Öffnung der US-Archive eine völlig neue Sicht. Jetzt sieht das Bild so aus: Die EU ist eine Kreation der USA. Die Vereinigten Staaten haben massiven Druck ausgeübt, um Europa zur Integration zu zwingen. EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA.

Die Drei – USA, Japan, EU - kämpfen nicht gegeneinander, sondern gegen den "Rest der Welt", wie es im Brainwash-Jargon heißt. Allerdings, wie wir durch den monströsen Skandal des Irak-Kriegs sehen, mit steigender Zerfallstendenz, die letztlich auch Nato und EU sprengen könnte. Ich würde allerdings darauf nicht wetten. Schon beginnt die EU-Spitze die Arbeitsteilung der Bush-Regierung zu akzeptieren: USA und GB bomben und kassieren - vor allem das Öl -, der "Rest der Welt" zahlt den Wiederaufbau und damit den Großteil der Kriegskosten.

Der Irak-Krieg ist unmenschlich und in mehrfacher Hinsicht ein Rechtsbruch:
&Mac246; Nach der amerikanischen Verfassung darf ein Krieg nur mit Zustimmung des Kongresses erklärt bzw. geführt werden. George W. Bush hat den Kongress nicht einmal gefragt.
&Mac246; Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Nach der UNO-Charta gilt, dass Gewaltanwendung gegen einen Staat nur in zwei Fällen zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder mit einer Ermächtigung des Sicherheitsrates. Das ist nicht der Fall. Dabei ist die UNO-Charta auch ein amerikanisches Produkt. Die US-Nachrichtendienste haben schon vor ihrer Annahme am 24. Oktober 1945 die geheimen Codes fast aller 50 Gründungsmitglieder geknackt und deren Kommunikation abgehört. Das befähigte nach den Worten des New Yorker Historikers Stephen Schlesinger die USA, "die UNO nach ihren Wünschen zu formen". Herr Bush betrachtet sie demnach als sein Eigentum und bezeichnete die Ablehnung des Irakkriegs durch die UNO als "irrelevant". 

Christian Tomuschat, Rechtsprofessor in Berlin und Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, spricht vom "Ende der bestehenden Weltordnung": "Dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren. In einer solchen Welt kann eigentlich niemand leben wollen." 

John Le Carré, britischer Geheimdienstmann und Buchautor, hat es knapp auf den Punkt gebracht: "Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten." 

Alles in allem: Es ist ein Krieg gegen das Recht und den Willen der Weltgemeinschaft. Die USA stellt sich damit außerhalb der Rechts- und Völkergemeinschaft. 



US-Powerplay nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Idee von Europa als dritter Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion, aber im Schlepptau Amerikas, quasi als "Juniorpartner der USA für das globale Kräftemessen" , stammt von General Eisenhower (1890-1969). Der Republikaner Dwight David Eisenhower war 1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, 1950 bis 52 NATO-Oberkommandierender und 1953 bis 61 US-Präsident. Eisenhower und seine Nachfolger haben diese Idee mit Hilfe einiger Freunde in Europa durchgesetzt. Oder wie es Beate Neuss in ihrer Habilitationsschrift "Geburtshelfer Europas" etwas verschämt ausdrückt: "Am Anfang des Weges zu einer Europäischen Union standen die Vereinigten Staaten von Amerika."

Was waren die Gründe für das Powerplay der USA in Europa?

Die USA waren die eigentlichen Gewinner des Weltkriegs. Die Europäer, auch England und Frankreich, hatten sich gegenseitig zerfleischt. So konnten sich die USA als "Ordnungsmacht" etablieren und ihre "neue Weltordnung" durchsetzen. Eine eigenständige Rolle war für Kontinental- Europa nicht vorgesehen. Washingtons Europapolitik ist bis heute gleichgeblieben. 

Warum waren die USA an der Etablierung eines europäischen Zusammenschlusses nach 1945 so interessiert? Sie wollten vor allem drei Ziele erreichen:

&Mac246; den Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion
&Mac246; die Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschlands in diesen Block mit dem Hintergedanken, dass es nie wieder so dominant werden dürfe wie vor dem Krieg und
&Mac246; die Etablierung eines profitablen Absatzmarktes mit der Chance für Direktinvestitionen

Die Haupthebel zur Durchsetzung der Machtpolitik der USA gegenüber Europa waren die Finanz-, die Energie- und die Sicherheitspolitik. Die eingesetzten Mittel lassen sich unter Erpressung und Manipulation einordnen:

&Mac246; Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration
&Mac246; Einsatz von Kristallisationspunkten für die europäische Integration
&Mac246; Massiver Lobbyismus 





Die Erpressung der Europäer

Schauen wir zunächst Punkt 1 unter die Lupe: die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration. Dieses Spiel ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 45 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 49 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister. 1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill (1940-45 und 1951-55 britischer Premierminister) und Harry Truman (1945-53 US-Präsident). 

Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische "enonomic federation", eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch Vereinigte Staaten von Europa nach US-Muster.

Marshalls Instrument sind die ERP-Mittel (ERP = European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm). In den Jahren 1948–51 waren ERP-Mittel von 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine ernorme Summe. Sie wurde in jährlichen Raten ausgezahlt und Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die Europäer nicht spuren wollten.

Die zweite Achse des amerikanischen Drucks in Richtung einer europäischen Integration war die Schaffung von Kristallisationspunkten:

&Mac246; EGKS (Montanunion)
&Mac246; NATO-Mitgliedschaft 
&Mac246; Euratom. 

EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde am 18. April 1951 gegründet. Dirigent war wieder George Catlett Marshall. Sein Ziel: ein Vereintes Europa als Vasall der USA. 

Bundeskanzler Konrad Adenauer spielte mit, aber ein kategorisches Nein von SPD-Chef Kurt Schuhmacher drohte die Montanunion zu kippen. Darauf reagierten die USA mit Erpressung: Ohne Unterschrift unter den EGKS-Vertrag gebe es kein Ende des Besatzungsregimes und der außenpolitischen Beschränkungen der Bundesrepublik. So wurde Schuhmacher gefügig gemacht. 

Wie wichtig den Amerikanern die Montanunion - die erste Stufe zur EU - war, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung dem deutschen Außenamt großzügige Finanzhilfen für eine Kampagne gewährten, um die öffentliche Meinung in Deutschland für die Montanunion positiv zu beeinflussen. Die Gehirnwäsche in Sachen EU hat also eine lange Tradition. 

Der zweite Kristallisationspunkt war die Nato. (Nato = North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantikpakt; gegründet am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA) Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führte und führt für die USA über Deutschland. Nicht nur die Auszahlung von ERP-Mitteln, auch die Wiederbewaffnung Deutschlands und die weitgehende Wiederherstellung seiner Souveränität wurden an den Nato-Eintritt gebunden. 

Der erzwungene Beitritt Deutschlands zur Nato erfolgt 1955. Über die gemeinsame Verteidigungspolitik war und ist Europa an der langen Leine Washingtons.

EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder ist die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der Druck für die Osterweiterung der EU enorm: Die Vereinigten Staaten schaffen sich damit noch bessere Verbündete als in Westeuropa. Gleichzeitig reift damit ein respektabler Spaltpilz für EU und Nato heran.

Der dritte Kristallisationspunkt waren Euratom plus EWG. (Euratom steht für Europäische Atomgemeinschaft, EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.) Euratom wurde zum Zweck der Bildung und Entwicklung von Atomindustrien, zur Versorgung der Mitglieder mit spaltbarem Material am 25. März 1957 gegründet - mit Sitz in Brüssel. Dort befindet sich auch das Mahnmal für die damals wie heute lebensgefährliche Technologie: das Atomium, errichtet 1958, über 100 m hoch. 

Der Euratom-Vertrag trat zusammen mit der EWG, dem Gemeinsamen Markt, am 1. Januar 1958 in Kraft. 

Einer der Helfershelfer der USA bei der erzwungenen europäischen Integration und ihrer Verkettung mit der Atomenergie war Franz Joseph Strauß, bekannt für seine Amigo-Politik. Zunächst Minister für Atomenergie spielt Strauß nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Euratom. Mit Konrad Adenauer stellt er ein Junktim, eine zwingende Verbindung, mit dem Gemeinsamen Markt in Europa her – natürlich mit Unterstützung der USA.


EWG + Landwirtschaft

Der Gemeinsame Markt schloss bereits die Landwirtschaft mit ein. Die europäischen Bauern wurden und werden damit für geopolitische Interessen der USA geopfert. Schon damals war klar, dass die stark sinkenden Preise Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben und dass die USA die Ausgleichszahlungen mit Hilfe des GATT torpedieren würden. (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947 in Genf beschlossen)
Schon die 1971 beschlossene "Neuordnung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft" – nach dem damaligen Vizepräsidenten der EWG Sicco Mansholt Mansholt-Plan genannt – plante den Untergang: Man wollte "angemessene Preise" für landwirtschaftliche Produkte. Mansholt wusste, was das hieß. 

Dass das europäische Bauernsterben geplant war, bestätigt eine Aussage von Sicco Mansholt. Er sagte: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung nicht." 

Schon damals war klar: Nur die Großen sollen überleben, die Kleinen verschwinden. Wohin? In den riesigen Markt der Arbeitslosigkeit. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar begnügt sich nicht nur mit der Rolle als Kriegtreiber im Irak, er ist auch noch stolz auf seine Rolle als Arbeitsplatzvernichter. In einem Interview mit der "Zeit" antwortete er auf die Frage "Spanien profitiert auch von den Agrarsubventionen. Die müssen doch abgeschafft werden, oder?": "In Spanien haben wir auf diesem Sektor schon viel getan. Seit dem Eintritt in die EU 1986 hat eine Million Menschen ihren Job in der Landwirtschaft verloren." Man fasst es nicht.

Wie reimt sich das? Die Spanische Regierung unterstützt die USA beim Irak-Krieg, kritisiert das friedliebende Deutschland und ist mit fast 7 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger in der EU. Diese Ungereimtheit ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass die EU eine Kreation im Interesse der USA ist.

Das Gleiche gilt für die Regierungen in Bulgarien, der Slowakei, Polen (polnische Spezialtruppen operieren im Irak), Ungarn (in der südungarischen Luftwaffenbasis Taszar schulen die Amerikaner Exil-Iraker) und der Tschechien und Slowenien – trotz Antikriegsstimmung der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Eintrittskarte in die EU und damit zu den Geldtöpfen ist die NATO-Mitgliedschaft. 

Die Osterweiterung wird ohne in Demokratien selbstverständliche Volksabstimmungen einfach durchgezogen, obwohl die Zustimmung in der EU von Jahr zu Jahr sinkt und eine Mehrheit von bis zu zwei Drittel (Frankreich, Österreich) gegen die Osterweiterung ist.

Selbstverständlich wird dieser Politik auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorung geopfert – und die in den Ostgebieten. Die Ostbauern erhalten nur ein Viertel jener Zuschüsse, den ihre westeuropäischen Kollegen erhalten. Und die nationalen Förderungen dürfen nur 25 bis 30% der EU-Subventionen ausmachen. 

Wieder werden Millionen Kleinbauern unter die Räder kommen. Wieder schließt sich der Kreis zu den Vereinigten Staaten. Die Basis der EU-Politik sind industrialisierte Landwirtschaft und offene Märkte mit ihrem wahnsinnigen Konkurrenzdruck. Ökologische Qualität spielt kaum eine Rolle. Auf diesem Sektor sind die USA mit ihren riesigen Einheiten und ihrer fastfood-Philosophie unschlagbar. 


Der amerikanische Agent Jean Monnet

Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.
John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muss sich verbünden oder verschwinden.

Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt. 

Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als "amerikanischer Agent" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.

Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes, 
1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman, der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "plot" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".

Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.


Souveränitätsverlust

Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).

Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland. 


Hinter den Kulissen

Um diese schier unglaublichen Vorgänge der mit dem Nato-Beitritt gekoppelten Osterweiterung der EU über die Bühne zu bringen, wurden schon früh Gremien gegründet, die hinter den Kulissen arbeiten und sich jeder demokratischer Kontrollen entziehen. Zu ihnen gehören die Trilaterale Kommission und die "Bilderberger". 

Die Trilaterale Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet und ist ein "Beratungsgremium auf hoher Ebene für globale Zusammenarbeit". David Rockefeller, aus der "Dynastie" der Erdölmagnaten und Industriellen stammend, ist Eigentümer der Chase Manhattan Bank und durch sie einer der Hauptaktionäre der Federal Reserve Bank.

Die konspirative Vereinigung zählt 100 Mitglieder aus den USA, Japan und der EU. Prominente Trilateralisten waren die amerikanischen Präsidenten Carter, George Bush (der Vater des heute amtierenden Präsidenten) und Clinton. Aber auch Otto Graf Lambsdorff führte schon mal den Vorsitz. Nach dem irischen Nobelpreisträger Sean MacBride dient die Trilaterale Kommission vor allem den Interessen der großen US-Banken. Ihr Einfluss auf die Politik ist enorm. 

Die "Bilderberger" tragen ihren Namen nach dem ersten Treffen im holländischen Hotel de Bilderberg Mai 1954, das unter dem Schutz von Prinz Bernhard der Niederlande stand. Sie organisieren alljährlich zumindest eine Tagung und sind ein unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit operierender Lenkungsausschuss von USA und EU, ein Kreis, in dem sich vor allem Großbankiers, Industrielle, Spitzen-Manager, ausgewählte Journalisten, Militärs, Geheimdienstleute und führende Politiker treffen. Fixteilnehmer ist stets auch der jeweilige Nato-Befehlshaber.

Bekannte deutsche Bilderberger waren bzw. sind: Rainer Barzel, Ludwig Erhard, Walter Leisler-Kiep, Gerhard Stoltenberg, Franz-Josef Strauß, Egon Bahr, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Axel Springer. Aber auch Giovanni Agnelli (Fiat), Marcus Wallenberg, der skandinavische Multimilliardär, Prinz Philip, Prinz Charles (im Protokoll immer ohne Namensnennung) Edmond de Rothschild, Henry Ford II, Henry Kissinger oder George Bush (Vater) sind Mitglieder des konspirativen Kreises. 

Und auch das kleine Österreich darf nicht fehlen. Ex-Staatssekretär Peter Jankowitsch war der Hauptverbindungsmann und werkte "in jenem Gremium, das die järhliche Einladungsliste zusammenstellt". Georg Zimmer-Lehmann, früherer CA-Direktor, nahm dieses Aufgabe vor Jankowitsch wahr. Auch Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch waren ab und an mit von der Partie.

Die "Bilderberger" vertreten die Interessen des Kapitals unter amerikanischer Führung. Natürlich ist David Rockefeller immer als Ehrengast willkommen. Der britische Autor Mike Peters vertritt sogar die Auffassung, dass die Europäische Union von den "Bilderbergern" konzipiert wurde. Wenn nicht konzipiert, dann sicher gefördert – vor allem in den Jahren 1954 bis 57 – also von der Gründung der "Bilderberger" 1954 bis zur Etablierung von EWG plus Euratom drei Jahre später.


Alles in allem

Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen! 
Vortrag bei der Mitgliederversammlung von Chance 21: Klein ist fein
Österreichs Zukunft: Neutralität als Friedenspolitik
PARADIES oder WELTUNTERGANG:http://members.chello.at/leopartei/buch.pdf
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Witzany Günther (1998) 287 Seiten
Zukunft Österreich. Eu-Anschluss
und die Folgen
Mit Beiträgen von Blau, Gorbach, Haiger, Hundertwasser, Jagschitz, Knoflacher, Kohr, Nenning, Riedl, Weish u.a.)

Ein paar Jahre nach dem EU-Anschluss ziehen prominente Österreicherinnen und Österreicher Bilanz: Es geht uns schlechter und schlechter und die EU-Propagandisten haben die Bevölkerung verraten und verkauft. Das einzig seriöse EU-kritische Buch in Österreich. Ein Muss für EU-Skeptiker und -Kritiker

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Verraten und Verkauft. Das EG-LesebuchMit Beiträge von Blau, Gorbach, Haiger, Hundertwasser, Nenning, Kohr, Meissner-Blau, Weish u.a.)

EU-Kritiker haben niedrige Einkommen, einen geringen Bildungsstand und argumentieren  emotional und nationalistisch? Stimmt nicht. Österreichische Spitzenwissenschafter und Intellektuelle stellen sich gegen die EU-Propagandawalze der Bundesregierung vor dem EU-Anschluß.

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EUR 22.-

Langsam ist schön



Zur Ablehnung des Fortschritts- und Größenwahns motivierte ihn dabei insbesondere auch die enge Freundschaft mit Alternativnobelpreisträger Leopold Kohr. Diese Begegnung machte den Philosophen zu einem überzeugten Anhänger von "small is beautiful" und zum Technokratie-Kritiker. (Eine der letzten Arbeiten von Leopold Kohr war übrigens das Vorwort zu Witzanys Abrechnung mit technokratischen Ideologien in "Größenwahn, Geschwindigkeitsrausch, Vereinigungsfieber. Texte zum Ende der Fortschrittsreligion")




Die Leopold-Kohr-Akademie


Die enge Zusammenarbeit mit Kohr und dessen Alters-Lieblingsprojekt im Nationalpark Hohe Tauern (TAURISKA in Neukirchen am Großvenediger) war nicht nur eine wichtige Erfahrung im Leben des originellen Denkers (Projekt: Alternativ-Technologie-Zentrum). Sie prädestiniert Günther Witzany auch ganz besonders für seine Mitarbeit im wissenschaftlichen Beirat der Leopold-Kohr-Akademie.


EU-Austritts-Volksbegehren: Neues Interview mit Radio Sputnik/Moskau


Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS

Direkt anhören auf www.webinformation.at

Interview von Radio Sputnik aus Moskau mit Inge Rauscher über 20 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der EU und dem EU-Austritts-Volksbegehren. Moderatorin der Sendung ist Marina Piminowa.






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So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen  "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen.  Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen  werden  nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.

Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mithineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!

Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen
TTIP bzw. CETA wird am sichersten  durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie  die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge,  die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muß. Von diesen, die jährlich - umgerechnet -  Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil  wieder zurück, dieser wird dann - propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden.  Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV.  Darin heißt es

 in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

 Abs. 2 lautet: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Abs. 3 lautet: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird Im Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim (erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG) im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert. Darin heißt es u.a.:

"Die wesentliche Funktion des neuen Artikel 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat natürlich nicht nur 'beschließen', sondern auch ins Werk setzen." Und weiter im Fachkommentar von Dörr:

"Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet."

Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern  vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme".  Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.

Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluß  einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodaß in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschließen sollte.

Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der  Bevölkerung abgewendet werden.  Die EU wird von vielen Bürgern  als lähmendes,  zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige  Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige  Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" läßt - im viele Bereiche umfassenden Sinn!




Anahit Miridzhanyan,

Producerin der deutschsprachigen Redaktion
Radio "SNA"
http://de.sputniknews.com/
Mob. +7-916-933-40-96





11.03.15

Die neoliberalen EU-Wirtschaftsgesetze fördern Monopole und die Arbeitslosigkeit



 Monopole, Bedrohung der Freiheit

„Diese ganze Monopolbekämpfung steht aber in Wirklichkeit im Dienste überwirtschaftlicher Zwecke. [...] unser Kampf richtet sich dagegen, dass die Monopole eine Bedrohung der Freiheit sind. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Staatsstruktur nicht erträglich, dass man es in einem Land, das demokratische Freiheit auf seine Fahne geschrieben hat, duldet, dass sich private Machtpositionen nach privatem Belieben bilden, dass mitten in unserem demokratischen Gefilde sozusagen Raubritterburgen errichtet werden, die von den vorüberziehenden Kaufleuten und Konsumenten Tribute erheben. Das ist ein grundsätzlich unerträglicher Zustand [...] Es macht außerdem unsere Front gegen die Planwirtschaft unglaubwürdig. Denn wenn wir derartige planwirtschaftliche Enklaven zulassen, wo private Monopolinhaber innerhalb ihres Bereichs nach eigenem Gutdünken Planwirtschaft betreiben, dann kann man mit Recht sagen: «Hier lasst ihr es ja selbst zu! Aber wenn schon Planwirtschaft, dann soll wenigstens die öffentliche Hand sie betreiben, nicht irgendein beliebiger Unternehmer!»“

Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit

„Wir sind der Meinung, dass es unendlich viele Dinge gibt, die wichtiger sind als Wirtschaft: Familie, Gemeinde, Staat, alle sozialen Integrationsformen überhaupt bis hinauf zur Menschheit, ferner das Religiöse, das Ethische, das Ästhetische, kurz gesagt, das Menschliche, das Kulturelle überhaupt. [...] Aber sie alle können ohne die Wirtschaft nicht existieren; für sie alle muss die Wirtschaft das Fundament, den Boden bereiten. [...] Das heißt alle diese überwirtschaftlichen Dinge haben Forderungen an die Wirtschaft zu stellen. Die Wirtschaft hat diese Forderungen zu erfüllen, sie hat sich in den Dienst dieser Forderungen zu stellen. Es ist der eigentliche Zweck der Wirtschaft, diesen überwirtschaftlichen Werten zu dienen. [...] Es folgt daraus, dass die Wirtschaft ihrerseits nicht Formen annehmen darf, die mit jenen überwirtschaftlichen Werten unvereinbar sind.[...] Eine totale Planwirtschaft lässt sich anders als mit totalitärer Diktatur überhaupt nicht durchführen   [...] die Wirtschaftsfreiheit (ist) die notwendige, die unentbehrliche Grundlage der politischen Freiheit, der menschlichen Freiheit, d.h. also im Dienste der Menschenwürde.“


Aus: Rüstow, Alexander (1960):Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit. In: Ders. et al.: Was wichtiger ist als Wirtschaft. Vorträge auf der fünfzehnten Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 29.6.1960 in Bad Godesberg. Verlag Martin Hoch. Ludwigsburg, S. 8ff.


Die Grundfreiheiten als Wirtschaftsfreiheiten des Bin­nenmarktes sind mit aller Härte durchgesetzt worden und haben die Märkte der Union dereguliert. Die rigoro­se Deregulierung hat den schwächeren Volkswirtschaf­ten den Schutz vor den stärkeren genommen. Bereits der Binnenmarkt hat die schwächeren Volkswirtschaf­ten der Union dem langfristigen Niedergang ausgesetzt.
Die wirtschaftliche und politische Instabilität der Eu­ropäischen Union, deren Kern der Binnenmarkt ist, ist offensichtlich geworden. Die Union hatte niemals eine Chance, ihre vollmundigen Ziele zu erreichen, etwa nach der Lissabon-Strategie von 2000 „bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Nicht erst der Euro hat ihre Stabilität beendet, sondern ihr Grundfehler war bereits der Binnenmarkt. Die Einheitswährung sollte diesen korrigieren, hat aber den Absturz beschleunigt.
Die Deregulierung des Binnenmarktes folgt der Frei­handelsdoktrin, die auch die vermeintlich neoliberale Globalisierung begründet. Sie nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften und faktisch weitge­hend die Souveränität. Ohne definierte komparative Vorteile des Außenhan­dels, die spezifische Voraussetzungen wie die vollstän­dige Auslastung der Ressourcen der beteiligten Völ­ker haben, sind Vorteile der einen nichts als Nachteile der anderen, nämlich absolute Vorteile, etwa niedrige Löhne in einem Land, die im anderen Land zur Ar­beitslosigkeit führen, insbesondere wenn die Produkti­on in das Niedriglohnland verlagert wird. Das ist nicht die gegenseitige Wohlstandsförderung des echten Freihandels. Die Kosten der Arbeitslosigkeit im Hoch­lohnland verteuern dessen Konsum der importierten Waren78. Eigentlich müssen alle Kosten des Gemein­wesens zusammengefaßt werden, um die wirklichen Produktionskosten der wirtschaftlichen Leistungen zu errechnen. Das zeigt sich in den Steuer- und Bei­tragslasten, welche Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher zu tragen haben. Die Exportländer der Billigprodukte haben nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Sie behandeln ihre Arbeitnehmer wie Skla­ven, vernachlässigen Binnenmarkt und Infrastruktur. Dieser Fehlentwicklung versucht China gerade entge­genzuwirken.

 Ungleiche Volkswirtschaften im Binnenmarkt mit Währungseinheit

Aus sozial- und damit wahlpolitischen Gründen sind die Löhne der weniger leistungsfähigen Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion denen der stär­keren angenähert worden, mittels inflationärer von Ban­ken und Zentralbanken alimentierter Lohnpolitik schon vor der Währungseinheit und danach bis zur Finanz­krise vornehmlich durch zinssubventionierte Kredite wegen des undifferenzierten Zinssatzes im Eurogebiet. Als die Zinsen wegen des offenkundigen Mangels an Schuldentragfähigkeit der schwachen Volkswirtschaften ins Unermeßliche gestiegen waren, sind die Löhne, von der Eurorettungspolitik erzwungen, nicht unerheblich gesenkt worden, freilich nicht auf das Niveau vor der Einführung der einheitlichen Währung. Die Austeri­tätspolitik hat die kleinen und auch mittelständischen Unternehmen ruiniert und zu hoher Arbeitslosigkeit geführt. Nicht die Eurorettungsmaßnahmen haben die Zinsentwicklung beruhigt, sondern erst die monetäre Finanzierung der betroffenen Volkswirtschaften durch das ESZB und die EZB. Die Schulden der notleidenden Länder sind weiter gewachsen.cDie Einheitswährung hat den schwächeren Volkswirtschaften den letzten, entscheidenden Wettbewerbsschutz genommen: nämlich die äußere Abwertung, welche die gleiche und meist sogar stärkere Wirkung für die Exportfähigkeit eines Landes hat wie die schwer durchzusetzende Lohnzurückhaltung, die innere Ab­wertung. Offene Eingriffe des Staates zu Lasten der Lohnempfänger kosten die Macht im Staat, solange dieser noch (wirklich) ein Mehrparteienstaat ist, wie das Beispiel der Schröderschen „Agenda 2010“ zeigt. Die marktoffenen Währungen entfalten ihre kostenpo­litischen Wirkungen kaum merklich, aber unerbittlich. Sie erweisen zugleich die Einheit von Wirtschaft und Staat und damit die schicksalhafte Einheit des Volkes. Das ist für die demokratische Realisation wesentlich.
Weil sie ihre Währung nicht eigenständig abwerten kön­nen, haben die ohnehin schwächeren Volkswirtschaften der Union die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im euro­päischen – wegen der nationalen Sozialpolitik unvoll­kommenen – Binnenmarkt gänzlich verloren, sondern auch auf dem globalen Markt. Die Niedriglohnländer liefern Konsumgüter preisgünstiger und nehmen auch den weltmarktschwachen Binnenmarktmitgliedern die Arbeitsplätze, allemal nachdem die Letzteren den Le­bensstandard der Bevölkerung auf das deutsche oder gar ein höheres Niveau angehoben haben. Aber auch ohne die Währungseinheit wirken die Marktgesetze in dem unechten Freihandel, der ver­traglich und gesetzlich verordnet ist, verheerend, wenn auch langsamer, jedenfalls wenn und weil Volkswirt­schaften von Importen abhängig sind, zumal vom Öl­import. Sie können sich deswegen eine übermäßige Abwertung nicht leisten. Sie müssen die Devisen für den Import erwirtschaften können und benötigen um einer importfähigen Währung willen eine hinreichend ausgeglichene Handelsbilanz. Regelmäßig haben sol­che Länder wenig entwickelte Infrastrukturen und kei­ne hinreichend produktionsstarke Industrie. Solange ihre Produktionskosten gemessen in Stückkosten hö­her sind als in anderen exportfähigen Staaten, sind sie in Strukturen eines Binnenmarktes und offenen glo­balen Marktes schutzlos dem Niedergang ausgeliefert, zumal wenn sie den wichtigsten allgemeinen Schutz aufgegeben haben: die Abwertung ihrer Währung.

Chancenlosigkeit der Schwachen gegenüber den Starken

Schutzloser Wettbewerb, das System des unechten Freihandels, nützt immer nur den Starken und scha­det den Schwachen. Nicht die Konvergenz, sondern die Divergenz wird stetig größer. Das ist ein ökono­misches Gesetz. Ein Wettbewerb, in dem nicht alle Wettbewerber die gleichen Chancen haben, ist unfair und rechtlos; er ist Wirtschaftskrieg. Einige Volkswirtschaften der Union, zumal die deutsche und auch die österreichische, sind exportstärker als andere, insbe­sondere als die Volkswirtschaften am Mittelmeer, von den Transformationsländern abgesehen, die den Euro noch nicht haben. Das zeigt sich an den Stückkosten, aber auch am Industrialisierungsgrad und anderen Ele­menten mehr, ist aber auch durch die Niedriglohnpoli­tik Deutschlands gestützt. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie in Frankreich. Der Franc wertete vor der Währungsunion stetig gegenüber der D-Mark ab. Nicht anders war die Entwicklung Italiens: Die Lira verfiel. Die Währungseinheit hat diese Lage verbösert und zu­dem Deutschland, aber auch Österreich einen erhebli­chen Wettbewerbsvorteil am europäischen und globa­len Markt verschafft, nämlich eine weit unterbewertete Währung und damit ein sittenwidriges Preisdumping, während die anderen Partner des Binnenmarktes (ab­gestuft) mit überbewerteten Währungen im europäi­schen und globalen Wettbewerb bestehen müssen, aber nicht können.

77 Dazu Art. 2 Nr. 1 UN-Charta; G. Leibholz, Die Gleichheit der Staaten, AVR 10 (1962/63), S. 69 ff.; Ch. Goria, in: K. Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, 1999, S. 328 ff.; A. Bleckmann, in: B. Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, 1991, Art. 2 Ziff. 1, Rdn. 1 ff.
78 Dazu K. A. Schachtschneider, Verfassungsrecht der Europäischen Union.
Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung“, 2010, §§ 11 bis 14, S. 430 ff.

Aus: Prof. K.A.Schachtschneider, Argumente für den EU-Austritt, S 34 ff.)

Europäischer Binnenmarkt – Grundfehler der Integration

Wider die Freihandelsdoktrin

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Die Europäische Union ist gescheitert. Ihre wirtschaftliche und politische Instabilität ist offensichtlich geworden. Die Gründe werden entweder nicht gesehen oder geleugnet. Die Union hatte niemals eine Chance, ihre vollmundigen Ziele zu erreichen, etwa nach der Lissabon-Strategie von 2000 «bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem grösseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen». Nicht erst die einheitliche Währung, der Euro, hat die Stabilität beendet, sondern bereits der Binnenmarkt war der Grundfehler der europäischen Integration. Die Währungsunion mit der Einheitswährung war eine Reaktion auf die Schieflage, welche schon der Binnenmarkt bewirkt hat, hat aber, wie zu erwarten, wenn politische Fehlentwicklungen verteidigt werden sollen, den Absturz beschleunigt.

Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften

Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Grund- oder Wirtschaftsfreiheiten, nämlich die Warenverkehrs-, die Niederlassungs-, die Dienstleistungs-, die Kapitalverkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sind mit aller Härte durchgesetzt worden und haben die Märkte der Union dereguliert. Der Binnenmarkt folgt der Freihandelsdoktrin, die auch die Globalisierung begründet. Die neoneoliberale Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Volkswirtschaften. Die Freihandelslehre Ricardos nennt spezifische Voraussetzungen komparativer Vorteile, nämlich die vollständige Auslastung der Ressourcen der beteiligten Völker, und hat im übrigen nicht den ebenso grenzenlosen wie entgrenzten Freihandel in Betracht gezogen. Ohne definierte komparative Vorteile, die auch auf Teilmärkten möglich sind, sind Vorteile der einen nichts als Nachteile der anderen, nämlich absolute Vorteile, etwa niedrige Löhne in einem Land, die im anderen Land zur Arbeitslosigkeit führen, insbesondere wenn die Produktion in das Niedriglohnland verlagert wird. Die Arbeitslosigkeit im Hochlohnland verteuert dessen Konsum, obwohl der Erwerb der importierten Waren wenig kostet. Volkswirtschaftlich müssen den unmittelbaren Erwerbskosten die Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosen hinzugerechnet werden. Die Kosten für die Arbeitslosen sind nicht geringer als die Kosten für die Beschäftigten, angesichts der geringen Lohnkosten wegen der Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der regelmässig höheren Krankheitsbetroffenheit der Arbeitslosen eher höher. Die Gesamtkosten des Konsums sind somit höher. Hinzu kommen die menschlichen und politischen Kosten der Arbeitslosigkeit, aber auch die Dequalifizierung der Arbeitslosen. Eigentlich müssen alle Kosten des Gemeinwesens zusammengefasst werden, auch die Kosten des Staates, insbesondere der Kriege, der Banken, der Versicherungen, der Altersversorgung usw., um die wirklichen Stückkosten der erarbeiteten Produkte zu errechnen. Das zeigt sich deutlich in den Steuer- und Beitragslasten, welche die Unternehmen und die Arbeitnehmer, aber auch die Verbraucher des Binnenmarktes (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern u.a.) zu tragen haben. Die Exportländer der Billigprodukte haben nicht nur Vorteile, sondern abgesehen von der Entwürdigung ihrer Bevölkerung durch die unterbezahlte Arbeit auch Nachteile, weil sie die Entwicklung ihres Binnenmarktes vernachlässigen und die Infrastruktur nicht nachhaltig aufbauen. Dieser Fehlentwicklung versucht China gerade entgegenzuwirken.

Einheitswährung nimmt Volkswirt­schaften Abwertungsmöglichkeit

In der Europäischen Union wirkt sich die Freihandelsdoktrin in spezifischer Weise aus, weil die Verhältnisse andere sind als etwa die in den Lohndumpingländern. Aus sozial­politischen Gründen, die wesentlich die Wahlen bestimmen, sind die Löhne entgegen den Leistungen denen der entwickelten Volkswirtschaften angenähert worden, schon vor der Währungseinheit mittels inflationärer von den Zentralbanken alimentierter Lohnpolitik, aber seit der Währungseinheit vornehmlich mit durch die stabilitätsorientierten Mitglieder der Währungsunion zinssubventionierten Krediten. Die Einheitswährung hat den exportschwächeren Volkswirtschaften einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil genommen, nämlich die Abwertungsmöglichkeit, welche die gleiche und meist sogar stärkere Wirkung für die Exportfähigkeit eines Landes wie Lohnzurückhaltung hat. Die Abwertung erzwingt zudem der Markt, während die Lohnpolitik entweder in der Hand der Tarifpartner ist, also wesentlich von den Gewerkschaften abhängt, oder, wenn das jeweilige Verfassungsgesetz das zulässt, in der Hand des Staates, dem gesetzliche Lohnsenkungen grosse Schwierigkeiten machen. Selbst mittelbare Eingriffe in das Lohngefüge kosten meist die Macht im Staat, solange dieser noch (wirklich) ein Mehrparteienstaat ist, wie das Beispiel der Schröderschen Agenda 2010 zeigt. Die marktoffenen Währungen entfalten ihre kostenpolitischen Wirkungen unerbittlich, wenn auch nicht für alle Betroffenen gleich oder gar gerecht. Sie erweisen zugleich die Einheit von Wirtschaft und Staat und damit die schicksalhafte Einheit des Volkes. Das ist für die demokratische Realisation wesentlich.

Schutzloser Wettbewerb nützt immer nur den Starken

Durch die Unmöglichkeit der Abwertung im Rahmen der Einheitswährung haben die exportschwachen Volkswirtschaften die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im europäischen Binnenmarkt, der freilich wegen der jeweils nationalen Sozialpolitik kein echter Binnenmarkt ist, verloren, sondern auch auf dem globalen Markt. Die stärkeren Volkswirtschaften des Binnenmarktes produzieren kostengünstiger und können die schwächeren, aber nicht relevant kostengünstigeren ungehemmt versorgen. Global wirkt der gleiche Mechanismus. Die Niedriglohnländer liefern Konsumgüter preisgünstiger und nehmen auch den weltmarktschwachen Binnenmarktmitgliedern der Union die Arbeitsplätze mit den oben skizzierten Verteuerungseffekten. Manch andere Gegebenheiten kommen hinzu, etwa einfuhrgenerierende Korruption, z. B. von Waffen. Die ähnlich geordneten Märkte, der Binnenmarkt und der globale Markt, ruinieren die weniger robusten Volkswirtschaften, die sich den Marktgegebenheiten schutzlos ausgeliefert haben, zumal wenn der wichtigste allgemeine Schutz aufgegeben ist, die Abwertung der Währung. Aber auch ohne die Währungseinheit wirken die Marktgesetze in dem unechten Freihandel, der vertraglich und gesetzlich verordnet ist, verheerend, wenn auch langsamer, jedenfalls wenn und weil Volkswirtschaften von Importen abhängig sind, zumal vom Ölimport. Sie können sich deswegen eine übermässige Abwertung nicht leisten. Sie müssen die Devisen für den Import erwirtschaften können und benötigen um einer importfähigen Währung willen eine hinreichend ausgeglichene Handelsbilanz. Regelmässig haben solche Länder wenig entwickelte Infrastrukturen und keine hinreichend produktionsstarke Bevölkerung. Solange ihre Produktionskosten gemessen in Stückkosten höher sind als in anderen exportfähigen Staaten, sind sie in Strukturen eines Binnenmarktes und offenen globalen Marktes dem Niedergang ausgeliefert. Der Wettbewerb ist für sie nicht lebbar, sondern stürzt sie in einen Teufelskreis. Schutzloser Wettbewerb, das System des unechten Freihandels, nützt immer nur den Starken und schadet den Schwachen, volkswirtschaftlich den in einem solchen Marktsystem nicht wettbewerbsfähigen Einzelstaaten, die eine politische und damit wirtschaftliche und soziale Einheit bilden.

Im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch multilaterale Verträge eingehen

Stärkere Volkswirtschaften werden im Binnenmarkt stetig stärker, schwächere stetig schwächer. Das ist ein Gesetz des ungeschützten oder nicht hinreichend geschützten Wettbewerbs. Ein Wettbewerb, in dem nicht alle Wettbewerber die gleichen Chancen haben, ist unfair, rechtlos, Wirtschaftskrieg. So ist der Wettbewerb von Starken mit Schwachen. Hinreichende Chancengleichheit ist Bedingung eines lebbaren und rechtmässigen Wettbewerbs. Die deutsche Volkswirtschaft ist trotz aller Schwächen (neben einigen anderen kleineren Volkswirtschaften) stärker, vor allem exportstärker als die meisten Volkswirtschaften in der Europäischen Union, insbesondere die in der südlichen Peri­pherie. Das zeigt sich an den Stückkosten, aber auch am Industriealisierungsgrad und anderen Elementen wie dem (immer noch besseren) Ausbildungswesen, der Arbeitsamkeit und Sparsamkeit eines grossen Teils der Bevölkerung u.a.m. Schon vor der Vereinbarung der Währungsunion betrugen die Stück­kosten in Deutschland nur etwa 80% derer in Frankreich, das die Lohnkosten übermässig erhöht und sich zudem, einer wirtschaftswissenschaftlich irrigen, wenn auch lange modischen Theorie folgend, die Zukunft liege im Dienstleistungsbereich, mehr als Deutschland deindustriealisiert hat. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie in Frankreich. Der Franc wertete vor der Vereinbarung der Währungsunion stetig ab. Nicht anders war die Entwicklung Italiens, das zudem mehr als Frankreich und Deutschland unter mafiösen Verhältnissen zu leiden hat. Die Lira verfiel. Wegen der nicht einmal völlig ausgelasteten Industrie Deutschlands hatten die Industrien der meisten anderen Mitglieder des europäischen Binnenmarktes keine langfristige Chance, neben der deutschen zu bestehen, schon gar nicht, nachdem sie den Lebensstandard der Bevölkerung auf das deutsche oder gar ein höheres Niveau angehoben hatten. Die Währungseinheit hat diese Lage noch verbösert und zudem Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsvorteil am europäischen und globalen Markt verschafft, nämlich eine weit unterbewertete Währung und damit ein sittenwidriges Preisdumping, während die anderen Partner des Binnenmarktes (abgestuft) mit überbewerteten Währungen im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen müssen, aber nicht können. Die Aufwertung würde die Stückkosten der deutschen Industrie nicht markt- und wettbewerbsschädlich erhöhen, weil die Importe verbilligt würden, die einen Grossteil der Produkte ausmachen. Zudem würde der deutsche Binnenmarkt durch Stärkung der Kaufkraft der deutschen Bevölkerung erheblich belebt werden. Gewisse Strukturen der deutschen Wirtschaft würden sich verändern, vor allem zugunsten der klein- und mittelständigen Unternehmer. Ausgewanderte Industrien würden vielfach zurückkehren, auch zugunsten des Arbeitsmarktes. Nolens volens ist Deutschland Nutzniesser des unechten Freihandels und der Einheitswährung vor allem am Weltmarkt auch zu Lasten der Partner des Binnenmarktes. Die Kritik der Freihandelsideologie will nicht abgeschotteten Märkten das Wort reden, sondern einer praktisch vernünftigen Politik der Staaten, welche im Sinne Friedrich Lists bilaterale oder auch multilaterale Verträge im jeweils eigenen Interesse eingehen. Aber dass ein Exportland wie Deutschland die Zuständigkeit für die Handelspolitik aus der Hand gegeben hat, ist eine untragbare Souveränitätsverletzung.

Rettung der internationalen Banken wird auch Deutschland ruinieren

Die Schäden Deutschlands sind das leistungswidrige Zurückbleiben der Kaufkraft dadurch, dass die Aufwertung der Währung in Deutschland wegen der Währungseinheit unterbleibt, die geringe Verzinsung der Spareinlagen wegen der Niedrigzins­politik der Zentralbank, die Renditeverluste der Lebensversicherungen wegen der Flucht in die deutschen fast unverzinslichen Staatsanleihen, die lange Vernachlässigung der Investitionen, weil in den Ländern investiert wurde, die schnelle und hohe Rendite versprochen haben, (u.a.m.) und schliesslich das mittels der europäistischen Ideologie abgenötigte Einstehen Deutschlands für die Kredite, mit denen diese Länder ihren letztlich gescheiterten, blasenhaften Aufschwung finanziert haben. Die Rettung der internationalen Banken, kaschiert als Eurorettung, wird auch Deutschland ruinieren. Die Geldmengenerweiterung durch die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbanken zerstört endgültig die wirtschaftliche Stabilität.
Kapitalverkehrsfreiheit –

der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker

Es gibt Profiteure der globalen unechten Freihandelspolitik. Das sind die international agierenden Unternehmen, die durch den Wechsel der Produktionsstandorte grösstmögliche Gewinnspannen in den Importländern erwirtschaften, solange die Transportkosten so gering sind, dass sie die Lohnersparnisse in den Niedriglohnländern, sprich der Sklavenarbeit, nicht ausgleichen, abgesehen von den Vorteilen der Massenproduktion (economy of scale). Weiterhin sind es die Banken, Versicherungen und institutionellen Anleger, welche das Kapital, über das sie verfügen, weitgehend privat geschöpft, mit grösstmöglicher Rendite nutzen können, auch indem sie mittels Drohung von Kapitalverlagerungen die Staaten zwingen, ihnen grösstmögliche Gewinne zu belassen, etwa auf sachgerechte Besteuerung, aber auch auf Regulierungen des Kapitalverkehrs zu verzichten, ja sogar die Sozialisierung ihrer Risiken und Verluste durchsetzen konnten. Die Kapitalverkehrsfreiheit war und ist der entscheidende Schlag gegen die Souveränität der Völker. Schliesslich ist es die politische Klasse, welche den einstigen Rechtsstaaten das Recht genommen hat. Von den Gerichten ist Schutz des Rechts, das mit den Menschen geboren ist, nicht mehr zu erwarten. Sie gehören wie die (meisten) Medien zur politischen Klasse. Das demokratiewidrige Parteienwahlsystem sichert die Wahl hinreichend gefügiger Politiker in die Staatsämter. Korrumpierte Medien, in der Hand weniger Oligarchen, stützen das menschenverachtende System durch Desinformation und heuchlerischen Moralismus.

Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht

Europäisierung wie Globalisierung sind Instrumente bestimmter Kräfte, die eine One-World-Politik betreiben, seit langer Zeit. In der Neuen Welt wollen sie die Menschheit nach ihrem Bilde formen, sie zu Arbeitern und Verbrauchern degradieren, sie jedenfalls beherrschen, d.h. ihnen die Freiheit und damit Würde nehmen. Sie mögen auch Gutes wollen, aber sie achten die Menschen nicht als ihresgleichen. Die Freiheit jedes Menschen ist ihnen, wohl auf Grund ihres Reichtums und ihrer Macht, fremd. Hier passt die Warnung Friedrich Nietzsches: «Und behüte Dich vor den Guten und Gerechten», jedenfalls vor denen, die sich als solche feiern, den moralistischen Jakobinern. Bevormundung ist gegen die Menschheit des Menschen gerichtet, Moralismus das Gegenteil von Moralität. Die Welt muss so eingerichtet sein, dass alle Menschen in Freiheit leben können, also in demokratischen Republiken, die es nur in kleinen Einheiten geben kann, als Republik von Republiken. In dieser Welt muss jedes Gemeinwesen sich in eigener Verantwortung entfalten und vor der Intervention anderer geschützt werden, auch vor der vermeintlich humanitären Intervention, einer regelmässigen Schutzbehauptung für Eroberungen aus wirtschaftlichen Interessen. So steht das in der Charta der Vereinten Nationen. Wenigstens in Europa wollen wir die Kultur der Freiheit nicht aufgeben. Die Schweiz ist vorbildlich, trotz der bilateralen Binnenmarktverpflichtungen (aber immerhin ohne den Euro) noch, und dennoch, ja ich sage deswegen zugleich einer der beiden wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt.
Ein Binnenmarkt integriert sich nicht von allein zu einem homogenen Wirtschaftsraum, sondern verstärkt die Divergenzen, wie entgegen den Illusionen der ­Integrationspolitiker der Grossversuch eines europäischen Binnenmarktes erwiesen hat. Er erzwingt um des politischen Ziels, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im ­politisch vereinten Raum, eine ­Politik der Integration des Sozialen. Das geht nur mittels eines grossen Finanzausgleichs, der alle überfordert und den grossen europäischen Raum im Weltmarkt derart schwächt, dass er insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vor allem verliert er seine ­politische Kultur, nämlich mit der Demokratie und dem Rechtsstaat die Freiheit. Das grosse Wort Freihandel vermag die Politik der Verarmung der vielen und der Bereicherung der wenigen nicht zu legitimieren. Freiheit verträgt unechter Freihandel nicht.    •

(Quelle: Zeit-Fragen)



09.03.15

"Kriegs"-Werte der EU? Nein danke! Österreich will seine eigenen Werte: Frei und neutral!

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Gründung einer europäischen Armee ausgesprochen. "Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen", sagte Juncker. Mit einer eigenen Armee, so der Luxemburger weiter, könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren. So könne man Russland den Eindruck vermitteln, "dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union" mehr>>>

Die EU-Verträge stellen die Weichen nicht nur im wirtschaftlichen sondern auch im militärischen Bereich auf Großstaat und Großmacht. Die EU als Teil der internationalen Wirtschaft spielt im  neoliberalen Ausbeutersystem mit, zu Lasten der Schwachen. Die Grundfreiheiten sind  schon der Grundfehler der EU. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch ständig auseinander, das Niveau sinkt. Dieses System will auch militärisch abgesichert sein. Nach dem Motto, wer nicht mitmacht, der wird allen Mitteln „demokratisiert“.  Die EU-Verträge sprechen eine eindeutige Sprache. Es wurden EU-Schlachttruppen für moderne „High-Tech-Kriege geschaffen. Es geht um geostrategische Vorteile und um Rohstoffe.

Die  EU ist in ihren Funktionen bereits ein illegaler Bundesstaat mit einer gemeinsamen Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nicht nur aufgrund der gemeinsamen Außen- Sicherheits- u. Verteidigungspolitik – diese schließt mehr und mehr die eigene Verteidigung der Mitgliedstaaten aus- sondern auch beispielsweise wegen neuen Zuständigkeitsordnung des Vertrages von Lissabon.  mehr>>>






Wegen des völkerrechtlich geschützten Vertrauens der anderen Staaten in die von Österreich erklärte und selbst auf die völkerrechtliche Ebene gehobene immerwährende Neutralität, kann es auch keine stillschweigende Beseitigung der österreichischen Neutralität geben; denn die anderen Staaten vertrauen nach wie vor auf das österreichische Versprechen immerwährend neutral zu sein.
Es gibt auch keinen Grund und kein Recht von der Neutralität Österreich abzuweichen. Weder hat sich der Wille der Bürger frei und neutral zu sein, geändert. Noch hat sich die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, die es 1955 einging, geändert. Österreich bleibt neutral, weil es dieses will, dazu nach wie vor völkerrechtlich verpflichtet ist und die immerwährende bewaffnete Neutralität die begründete Hoffnung der Menschen auf Frieden und gegenseitiger Achtung ist. mehr>>>


http://mike.blog-net.ch/2015/03/10/krieg-oder-revolution/:

Die deutsche US-Kolonie wird als Kommandozentrale im Krieg gegen Russland aufgerüstet: die USA schaffen eine militärische Polizeibehörde, die deutsche Polizei wird militärisch aufgerüstet, neue US-Soldaten und Militärgeräte werden fortlaufend stationiert. Der Ruf nach einer EU-Armee wird in der Politik lauter, daß wahre Gesicht der EU als US-Vertreter, zeigt sich immer mehr. Jetzt wird’s verdammt ernst für Deutschland und Europa, der Frieden ist in höchster Gefahr. Schreckliches soll geschehen, es soll Krieg geben, den Menschen werden vor Schreck ihre Handys, Bierflaschen und Pizzastücke aus den Händen fallen.
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59073:

BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.
Neue Macht
Im Interview mit einer deutschen Zeitung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag den Aufbau einer EU-Armee gefordert. Dies sei notwendig, da "Europa" weltweit "enorm an Ansehen verloren" habe, behauptete Juncker: "Auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".[1] EU-Streitkräfte sollten nun "helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten". Dem EU-Kommissionspräsidenten schwebt ein entschlosseneres Auftreten der EU "in der Welt" vor. Insbesondere könne man "mit einer eigenen Armee ... glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren", erklärte er in Anspielung auf den aktuellen Machtkampf um die Ukraine: "Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europäischen Werte."
Neuer Schub
Der Aufbau einer EU-Armee gehört seit Jahren zu den Standardforderungen der deutschen Europapolitik. "In der EU ... müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im März 2007.[2] "Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee", bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchner Sicherheitkonferenz im Februar 2010: "Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein."[3] Entsprechend trifft der aktuelle Vorstoß des Bundesverdienstkreuzträgers [4] Jean-Claude Juncker in Deutschland parteiübergreifend auf große Sympathien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird mit der Aussage zitiert, der Zusammenschluss der nationalen Streitkräfte zu einer EU-Armee sei "die Zukunft".[5] "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Junckers Initiative sei "zu begrüßen", äußert auch der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD): "Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub".[6]
Kerne
Bartels empfiehlt, den Aufbau der EU-Armee über eine immer engere Kooperation zwischen den Streitkräften einzelner EU-Staaten voranzutreiben: "Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen".[7] Berlin verfolgt diese Strategie bereits seit geraumer Zeit. Baue man die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften einzelner Staaten binational aus, dann ließen sich Kampfverbände bilden, die ihrerseits als "Nukleus einer europäischen Armee" fungieren könnten, erläuterte eine Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang letzten Jahres das zugrundeliegende Konzept. Ein derartiges Vorgehen sei hilfreich, weil viele Staaten noch nicht bereit seien, weitestgehend auf ihre Souveränität in Fragen von Krieg und Frieden zu verzichten.[8] Tatsächlich hat die Bundeswehr in den letzten Jahren eine ganze Reihe bilateraler Kooperationen in die Wege geleitet, die das Konzept in die Praxis umsetzen. Auf diese Weise entstehen bereits Kerne einer künftigen EU-Armee (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Hauptquartier
Gleichzeitig nehmen SPD-Politiker Junckers aktuellen Vorstoß zum Anlass, um erneut Forderungen aufzugreifen, die sie bereits seit Jahren vorbringen - bislang erfolglos. So erklärt Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, es stelle sich die Frage, ob die EU nicht eine eigene Militärakademie aufbauen solle. Auch müsse man darüber nachdenken, im Europaparlament einen Verteidigungsausschuss einzurichten.[10] Beides verlangen SPD-Militärpolitiker bereits seit Jahren, zuletzt in einem Positionspapier vom November 2014. Darin heißt es unter anderem, die EU solle in einem "Weißbuch" eine gemeinsame Militärpolitik festlegen und "die Zahl gemeinsamer europäischer Manöver und Übungen" erhöhen, um "die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte weiter zu verbessern". Auch solle ein "Marinehauptquartier Ostsee" aufgebaut und "die Einrichtung eines ständigen militärischen Hauptquartiers der EU mit allen Führungsgrundgebieten" entschlossen vorangetrieben werden.[11]
Vorteil für Deutschland
Der Aufbau einer EU-Armee ist für Deutschland höchst vorteilhaft, da er einerseits die Schlagkraft der Streitkräfte aller EU-Staaten kombiniert, andererseits Berlin maßgeblichen Einfluss garantiert. Spätestens die Durchsetzung der deutschen Spardiktate in der Eurokrise gegen teils massiven Widerstand aus einer ganzen Reihe von EU-Staaten hat gezeigt, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, ihre Interessen in Brüssel umfassend durchzusetzen. Insofern muss Berlin nicht fürchten, deutsche Soldaten in größerem Umfang für die Interessen anderer Staaten in den Krieg schicken zu müssen - ein Umstand, der die militärische Kooperation auf EU-Ebene wegen ausgedehnter Streitigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich lange blockierte.[12] Die aktuelle Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland begünstigt die deutsche Position weiter, weil sie auch die militärische Orientierung der EU in Richtung Osten lenkt, wohin Berlin traditionell expandiert, während die von Paris bevorzugten Interventionen in Frankreichs afrikanischem Interessengebiet in den Hintergrund geraten. Schließlich kann die antirussische Ausrichtung der EU-Armee dazu beitragen, Widerstände nicht nur in Polen, sondern vor allem in Großbritannien zu brechen, das bislang nicht zu einer Übertragung militärischer Kompetenzen an Brüssel bereit ist, aber eine hart antirussische Außenpolitik treibt. Die EU steuert damit zugleich auf einen harten Konflikt, langfristig womöglich auf einen Krieg mit Russland zu.
Konkurrenz zur NATO
Der Aufbau einer EU-Armee würde es Berlin schließlich auch ermöglichen, eigene militärische Pläne bei Bedarf ohne Washington zu verwirklichen und zugleich das eigene politische Gewicht gegenüber der NATO zu stärken. Die Bundesregierung könnte sich in deutsch-amerikanischen Streitfällen, wie sie aktuell in der Ukraine- bzw. in der Russland-Politik auftreten [13], besser durchsetzen und sich weiter in der Hoffnung wiegen, dereinst "auf Augenhöhe" [14] mit den USA zu gelangen. Entsprechend reagieren transatlantische Kreise teils verärgert auf Junckers jüngsten Vorstoß. Der Aufbau einer EU-Armee sei "Wunschdenken" und wegen der Differenzen zwischen den EU-Staaten zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem Beitrag im Springer-Blatt "Die Welt"; nur die NATO könne ein erfolgreiches Einschreiten gegen Russland garantieren. Sie dürfe man auf keinen Fall durch den Aufbau von Doppelstrukturen beeinträchtigen: "Alles, was die Nato politisch relativiert und schwächt, ist von Übel."[15]
[1] "Halten Sie sich an Frau Merkel. Ich mache das!" www.welt.de 08.03.2015.
[2] "Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden". Bild 23.03.2007.
[3] Guido Westerwelle: Rede auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz - 06.02.2010. www.securityconference.de.
[4] S. dazu Deutschland besonders nahe.
[5] Juncker will eine gemeinsame EU-Armee. www.tagesschau.de 08.03.2015.
[6], [7] Kommissionschef Juncker fordert eine EU-Armee. www.welt.de 08.03.2015.
[8] Claudia Major (SWP): Legitimation und Umrisse einer Europa-Armee. www.bmvg.de 02.01.2014.
[9] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I), Der deutsche Weg zur EU-Armee (II), Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV).
[10] rbb: SPD-Fraktionsvize Mützenich für EU-Armee. www.finanzen.de 08.03.2015.
[11] S. dazu Treibende Kraft für die EU-Armee.
[12] S. dazu Auf Kollisionskurs (II) und Die Agenda 2020.
[13] S. dazu Gefährliche Propaganda.
[14] S. dazu Auf Augenhöhe mit den USA.
[15] Michael Stürmer: Juncker-Idee einer EU-Armee schwächt die Nato. www.welt.de 08.03.2015.