Wie den meisten wohl schon aus den Medien bekannt, ist es
nicht gelungen, die
"ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und
Direkte Demokratie"
auf den Stimmzettel der Nationalratswahl zu bringen. Die in
den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern Wien, Nieder- und
Oberösterreich eingereichten
Landeswahlvorschläge (Voraussetzung
für den Bundeswahlvorschlag, der spätestens am 12.8.
eingereicht werden muß) wurden von den Wahlbehörden mit
Beschluß vom 8.8. nicht anerkannt.
Dies hatte einen sehr
eigenartigen Grund, nämlich
folgenden:
Anfang der letzten Unterschriftenwoche vom 29.7. sah es nach
den bei uns, d.h. der IHU und der NFÖ, vorliegenden
Unterstützungserklärungen nicht so aus, als würde der
Wahlantritt in einem der Bundesländer geschafft werden
(trotzdem sammelten wir mit voller Kraft weiter). Bis zu dem
Zeitpunkt, als uns am vorletzten Unterschriftentag, dem 1.8.,
der Leiter der Wahlabteilung eines Wiener magistratischen
Bezirksamtes vor Zeugen mitteilte, daß "er sich wundere, daß
wir überhaupt noch sammelten, wo doch bereits am Vormittag des
1.8. - also einen Tag vor Einreichungsschluß - die gesetzlich
geforderte Unterschriftenzahl von 500 amtlich bestätigten
Unterstützungserklärungen (U-E) mit 545 in ganz Wien 'amtlich
verdateten und registrierten' U-E bereits deutlich
überschritten war." Dies wurde einem Mitarbeiter von uns um
ca. 16 Uhr des 1.8. mitgeteilt. Ich ging dann mit diesem
Mitarbeiter zur Verifizierung dieser Aussage des Amtsleiters
gemeinsam nochmals in dieses Amt hinauf, wo diese (also vor
zwei Zeugen) von dortigen Mitarbeitern der Wahlabteilung
bestätigt wurde. An diesem Tag hatten wir
nach dem
Vormittag noch weitere, mindestens 30 bis 40 U-E in diesem Amt
bestätigen lassen, sodaß die Gesamtzahl in Wien bereits am
Abend des Vortags (die Wiener Ämter hatten an diesem Tag bis
19 Uhr Parteienverkehr) des Einreichungstermins
mindestens
rund 580 behördlich bestätigte U-E umfaßt
haben muß.
Wir können nur vermuten, warum ein beträchtlicher Teil dieser
U-E bis heute
nicht in unsere Hände gelangt ist, ein
Sabotageakt liegt aber sehr nahe. Da wir eine ähnliche Lage
auch in Nieder- und Oberösterreich vermute(te)n, wurde nicht
nur in Wien, sondern auch in diesen Bundesländern am 2.8.
jeweils ein Landeswahlvorschlag fristgerecht eingereicht, und
zwar mit folgenden,
bei uns zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen, behördlich bestätigten U-E:
Wien 450 (von geforderten 500)
NÖ 419 (von geforderten 500)
OÖ 308 (von geforderten 400)
Wegen der Differenz auf die geforderte Zahl wurde ein
Schreiben beigelegt mit dem obigen Sachverhalt und der
Aufforderung auf "amtswegige Prüfung und Feststellung der im
ganzen Bundesland in den Gemeindeämtern 'verdateten und
registrierten'
Anzahl der für ÖXIT geleisteten und
bestätigten U-E und Berücksichtigung derselben für die
Gültigkeit des Wahlvorschlags." Schließlich geht es dabei um
den behördlich nachgewiesenen Bürgerwillen der Unterstützung
einer Wahlkandidatur der ÖXIT-Plattform! Dies wurde am
Montag/Dienstag von den drei Zustellungsgbevollmächtigten der
Landeswahlvorschläge noch durch einen per mail unmittelbar
durchgegebenem sowie abgeschicktem eingeschriebenen Brief als
ANTRAG an die Landeswahlbehörden untermauert.
In den Antworten der Landeswahlbehörden sowie des
Bundeswahl-Leiter-Sellvertreters wurde nur lapidar darauf
verwiesen, daß die NRW-Ordnung eben die physische Vorlage der
U-E durch die einreichenden Parteien vorsehe und auf unsere
konkreten Argumente nicht eingegangen. Unser "Fall" (daß
bestätigte U -E nicht eingereicht werden können) dürfte in der
bisherigen Geschichte von Kandidatur-Bemühungen auch noch nie
dagewesen sein und ist möglicherweise auch rechtlich so
heikel, daß keine der Behörden dazu Stellung nehmen wollte.
Merkwürdig war an diesem 1.8. in Wien noch folgendes: Kurz
nach der Mitteilung des Magistratsbeamten, daß wir die nötige
Anzahl in Wien schon hätten, wurden
rund 52 an diesem
Tag von den Info-Stand-Mitarbeitern vor dem Bezirksamt
erarbeitete U-E (ein kleiner Teil davon waren von anderen
Sympathisanten von anderen Bezirken zum Info-Stand
hingebrachte) aus meinem PKW, wo diese aufbewahrt wurden,
gestohlen,
wie wir beim Standabbau und dem Auto-Einräumen etwa zwei
Stunden danach bemerkten. Mit diesen 52 und den rund hundert
"verschollenen"(siehe weiter oben) hätten wir in Wien rund
630
(bei 500 geforderten) U-E einreichen können, die ja
tatsächlich geleistet wurden. Wir wissen natürlich nicht, ob
der Zeitpunkt des Diebstahls von 52 Stück reiner Zufall ist
oder nicht. Auf jeden Fall wurde von mir eine diesbezügliche
Anzeige
beim zuständigen Polizeikommissariat eingebracht, was aber die
U-E vermutlich nicht zurückbringen wird und schon gar nicht
rechtzeitig für den Wahlantritt, dessen Termin ja schon vorbei
ist.
Mit diesen gestohlenen allein selbst
ohne die bei wem
auch immer befindliche "Differenz" von mindestens 100
behördlich bestätigten U-E wäre der Wahlantritt in Wien, wo
immerhin ein Viertel der gesamtösterreichischen Bevölkerung
wählt, gelungen und hätte der Anti-EU-Bewegung Auftrieb
gegeben! Umso mehr, wäre dies auch in NÖ und OÖ gelungen (wo
möglicherweiswe
auch ausreichend U-Erklärungen von
den Gemeindeämtern verdatet und registriert" wurden), da wären
es mit Wien zusammen bereits 55 % der gesamtösterreichischen
Bevölkerung gewesen!
In den anderen Bundesländern
erreichte uns folgende
Anzahl von U-E (möglicherweise wurden auch dort mehr gleistet
und von wem auch immer zurückgehalten):
Steiermark: 293 (von 400 geforderten)
Tirol: 131 (von 200 geforderten)
Kärnten: 137 (von 200 geforderten)
Salzburg: 120 (von 200 geforderten)
Vorarlberg: 69 (von 100 geforderten)
Burgenland: 39 (von 100 geforderten)
Insgesamt
erreichten uns bundesweit
fristgerecht 1.975 (von 2.600 geforderten) behördlich
bestätigte Unterstützungserklärungen und weitere rund 20 bis
30 nach Ablauf der Einreichfrist.
Abgesehen von den schwerwiegenden, oben dargestellten
Problemen hatten wir vor allem mit der Haupturlaubszeit (die
Mitarbeiter, Sympathisanten und vor allem eine drastisch
geringere Anzahl von potentiellen Unterschreibern, die
überhaupt bei den Aktionen "auf der Straße" anzutreffen waren,
gleichermaßen betraf) zu kämpfen und mit der anhaltenden
Hitzewelle, die die Menschen noch zusätzlich aus den Städten
hinaustrieb. Für mich und einige andere waren zwei bundesweite
Wahlantrittsbemühungen so knapp hintereinander (EU- und
NR-Wahl) jedenfalls eine Wahnsinns-Arbeits-Belastung - wie
schon so oft bei Großaktionen! Seit Herbst vorigen Jahres bis
heute kein freier Tag, auch nicht an Wochenenden ....
Die oben geschilderten Probleme
hätten gar keinen so
entscheidenden Stellenwert, würden wesentlich mehr an ähnlich
Denkenden wie wir, die die Inhalte unserer Arbeit z.T. seit
vielen Jahren verfolgen und gut kennen, von sich aus nicht nur
unterschreiben gehen, sondern dafür auch
aktiv werben! Diese
Gelegenheit wird - wenn überhaupt - auf einige Jahre hinaus
nicht wiederkommen. Wäre unser "Lager" auch nur im
entferntesten so tatkräftig und zueinander solidarisch (wenn
es darauf ankommt) wie die Anhänger der unseligen "Grünen".
Von denen gingen 11.000 (!) "selbstverständlich" ins
Gemeindeamt für deren Kandidatur unterschreiben ....
Von den neu antretenden Parteien werden also bundesweit nur
zwei weitere "Linksparteien" am Stimmzettel stehen, die KPÖ
sowie der "Wandel", der bei der letzten NRW noch gemeinsam mit
der KPÖ kandidiert hatte.
EU-Gegner werden im nächsten Parlament keine vertreten
sein, da auch die FPÖ nicht an der
EU-Mitgliedschaft rüttelt, die einen der Hauptgründe für die
Masseneinwanderung darstellt.
Die "ÖXIT-Plattform" wird bis auf weiteres auf
außerparlamentarischer Ebene weiterarbeiten, zunächst weiter
getragen von IHU und NFÖ in der Hoffnung, daß sich nach und
nach auch weitere seriöse Partner dieser anschließen werden.
HERZLICHEN DANK allen, die sich
ehrlich und
uneigennützig für unser Land engagiert haben! Nur mit
diesen beiden Eigenschaften werden wir auch weiter nicht
zuletzt vor uns selbst "bestehen" und weiter Samen säen
können, die aufgehen werden, sobald die Zeit reif dafür ist.
In diesem Sinne - Inge Rauscher - "Initiative Heimat &
Umwelt", Teil der "ÖXIT-Plattform"
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder
0664/58 18 307.
ihu@a1.net,
eu-nein@a1.net
www.oexitplattform.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at
Zur Info:
ORF-Meldung vom 2.8. - siehe:
https://orf.at/stories/3132441/
Offizielle Presseaussendung vom 3.8. - siehe:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190803_OTS0004/oexit-plattform-reichte-wahlvorschlag-in-drei-bundeslaendern-ein
Live-Video-Interview eines "profil"-Teams vom 23.7. beim
Info-Stand "auf der Straße" mitten in der größten Hitze und
lautem Verkehrslärm. Die Strapazen dieser mehrwöchigen
Intensiv-Arbeitsphase sind nicht zu übersehen .... Siehe:
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oexit-partei-eu-austritt-nationalratswahl-10876620