tag:blogger.com,1999:blog-4959782987198746390.post6967114431906374084..comments2023-09-19T18:09:41.618+02:00Comments on Schramm´s Blog: Österreich: Einspruch und Vorbehalt zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)Helmut Schrammhttp://www.blogger.com/profile/13871900121853528364noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-4959782987198746390.post-20205208115923982722011-09-29T12:50:26.838+02:002011-09-29T12:50:26.838+02:00Auszug aus dem ESM Vertrag:
ESM ist der "Ver...Auszug aus dem ESM Vertrag:<br /><br />ESM ist der "Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus" Artikel 8 Grundkapital Punkt 1: "das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro" Artikel 9 Kapitalabrufe Punkt 3: "Die ESM Mitglieder sagen bedinungslos und unweiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 Tagen nachzukommen" Was bedeutet bedingungslos und unweiderruflich? Wenn wir in Österreich ein neues Parlament wählen, das den Transfer nicht mehr will, dann geht das dann nicht mehr? Artikel 10 Änderung des Grundkapitals Punkt 1: "Der Gouvernersrat des ESM kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern" Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang und der ESM kann beliebeig nachfordern und sind wir dann Artikel 9 verpflichtet zu zahlen? Artikel 27 Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte Punkt 2: "Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren" Punkt 3: "Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und seine Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität ..." Kann der ESM also klagen, aber selbst nicht verklagt werden? Punkt 4: "Das Eigentum, die Finanzmittel und die Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln auf dem Gerichts-, Verwaltungs-, oder Gesetzeswege befreit" Der ESM ist also nicht nur befreit durch Zugriffe von Gerichten, sondern auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze, Alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig dieser ESM? Artikel 30, Immunität von Personen Punkt 1: "Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke" Also hat der ESM keine Verantwortung, Niemanden gegenüber? Was heißt zudem unverletzliche Schriftstücke, dass wir Diese nicht kaputt machen dürfen oder nicht ensehen dürfen? Eine Behörde also, an die wir unbegrenzt Kapital binnen 7 Tagen abtreten müssen, wenn Die das wollen? Die Behörde kann uns verklagen, wir Sie aber nicht? Alle Beteiligten genießen Immunität? Es gelten keine Gesetze? Keine Regierung kann etwas unternehmen? Europas Staatshaushalte in einer, und noch dazu nicht in gewählten Hand? Ist das die zukunft Europas ...?Anonymousnoreply@blogger.com