tag:blogger.com,1999:blog-4959782987198746390.post7481837979351894387..comments2023-09-19T18:09:41.618+02:00Comments on Schramm´s Blog: Happy Birthday Schweiz! Nationalfeiertag am 1. August 2018 - mit Text der Nationalhymne zum Mitsingen!Helmut Schrammhttp://www.blogger.com/profile/13871900121853528364noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-4959782987198746390.post-83946502756875676352018-08-02T09:02:29.722+02:002018-08-02T09:02:29.722+02:00Der Friede ist die Voraussetzung für das gute Lebe...Der Friede ist die Voraussetzung für das gute Leben aller Menschen in Österreich. Das ist natürlich das übergeordnete Ziel. Die Eidgenossen haben durch die direkte Demokratie und Neutralität die Weltkriege nicht mitmachen müssen. Die Schweiz ist wirtschaftlich im Spitzenfeld. Die Bürger können über alle Themen abstimmen und die Politik wirksam kontrollieren, umgekehrt müssen die Politiker die Gesetze so formulieren, dass sie auch Mehrheitsfähig sind.<br /><br />In Österreich ist das ganz anders: Kein einziges erfolgreiches Volksbegehren wurde von der jeweiligen Regierung auch angenommen. Kein erfolgreiches Volksbegehren zur Volksabstimmung zugelassen.<br />Die fehlende Demokratie ist klar: Die Gesetze werden von den Führungen bestimmt. Geschlossen wird sowohl in den Ausschüssen, im Bundesrat und im Nationalrat dann für oder gegen gestimmt.<br />Genauso passiert mit dem von uns erfolgreich initiierten EU-Austritts-Volksbegehren.<br /><br />Damals wurden über unsere guten Argumente und auch der von uns aufgebotenen Experten wie Prof. Schachtschneider und Prof. Wohlmeyer wurde nicht einmal nachgedacht. Es war schon im vornherein klar, dass die Bürger über den Austritt aus der EU nicht abstimmen dürfen. Dabei wurden alle vorher ausreichend über die Materie von uns informiert. <br /><br /> Viel schlimmer ist es in der EU. Das sogenannte EU-Parlament ist gar kein echtes Parlament. Auch hier bestimmen die Parteien. Keine Chance für politische Mitsprache der österreichischen Bürger. Die Kommission schlägt die Gesetze vor, der Rat beschließt zu 99 % der Fälle pauschal. Das Europäische Parlament wurde etwas gestärkt, kann aber von sich aus keine Gesetze beschließen und vertritt auch kein echtes europäisches Volk. <br /><br />Der EuGH mit seinen mächtigen Sprüchen lenkt unser Leben. Jedes Land hat einen Richter. <br /><br />Ich würde aber gerne über wichtigste Entscheidungen abstimmen dürfen - auf EU-Ebene denkunmöglich.<br /><br />So ein Riesenstaat kann nie demokratisch sein und ist quasi das Gegenteil vom Ideal des Schweizer Erfolgsmodells. Die EU ist nicht demokratisch, weil gar nicht darauf abgezielt wird. Aus dem Völkerverbund EU soll in kleinen Schritten die "Vereinigten Staaten von Europa werden"<br /><br />Die großen Parteien ziehen da alle an einem Strang: SPÖ-Chef Christian Kern tritt für eine weitere Verlagerung von nationalen Kompetenzen an die Europäische Union und ein höheres EU-Budget samt eigenen Steuereinnahmen ein. Zitat in der Presse: " Die SPÖ wünsche sich auch eigene Finanzierungsquellen für die EU, etwa durch eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer. Auch eine Plastiksteuer - wie von der EU-Kommission ins Spiel gebracht - halte er "für einen legitimen Ansatz". Auch der deutsche Finanzminister Scholz fordert mehr EU. Er will die südlichen EU-Staaten mit einem EU-Fond finanzieren. Scholz wünscht sich auch eine Finanztransaktionssteuer, die an Brüssel überwiesen werden soll.<br /><br /><br /> Leopod Kohr , ein Verfechter der kleinen Einheiten:<br /><br /><br /><br />Verantwortungsloser Parteienoligarchie, autoritärer Parteienherrschaft, und Scheindemokratie, welche Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, als "Verfallserscheinung der Republik" mit "zunehmend diktatorischem Charakter" bezeichnet, muss der Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie entgegengesetzt werden. Sonst droht die schleichende Umwandlung der Demokratie zur Diktatur. Welchen Niedergang das mit sich bringt, sehen wir an der Geschichte des vorigen Jahrhunderts und an der heute drohenden Weltdiktatur der USA. Leider werden die Bemühungen um einen Ausbau der Rechte des wahren Souveräns in der Demokratie, des Volkes, auch in Europa systematisch bekämpft und niedergewalzt.<br /><br />Das alles funktioniert nur mit Gehirnwäsche in den Massenmedien und durch speziell programmierte Institute, deren Aufgabe es ist, Lügen so lange zu bearbeiten, bis sie plausibel klingen. Dieser Entwicklung zur Diktatur und dem Abbau des Rechts auf internationaler wie nationaler Ebene muss energisch Einhalt geboten werden. Helmut Schrammhttps://www.blogger.com/profile/13871900121853528364noreply@blogger.com