Wie man den Gordischen Knoten zerschlägt

von Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel

 

Scheinbar unlösbare Probleme nannte man in der Antike Gordische Knoten: Auch wir finden uns heute in einen solch fatalen Knoten verstrickt, die Europäische Einheitswährung. Angesichts der bevorstehenden Schuldenkatastrophe mögen wir uns drehen und wenden – heraus kommen wir nicht wieder, solange wir uns an die vorgegebenen Regeln halten. Und das Schlimmste ist: Je mehr wir uns mühen, desto höher werden unsere Schulden, desto enger zieht sich der Knoten zusammen. Ein Alptraumszenario, vor dem unsere Politiker die Augen verschliessen – den meisten Bürgern ist die Dramatik der Situation mittlerweile aufgegangen.

Die antike Legende vom Gordischen Knoten bot eine simple, aber wirkungsvolle Lösung: Griechenkönig Alexander der Grosse hat der Welt gezeigt, wie man mit unlösbaren Verstrickungen umgeht: Statt sie ängstlich aufzudröseln, was alles nur verschlimmert, hat er den Knoten mit dem Schwert durchschlagen, womit sein Siegeszug begann.
Dieses Buch, erschienen im Herbst 2010, bot einen ersten Versuch, den Gordischen Knoten der Europäischen Gemeinschaftswährung, an dem Deutschland zu ersticken droht, durch einfache Massnahmen zu durchhauen, die allerdings, wie in Alexanders Fall, die Ausserkraftsetzung einiger – als unantastbar geltender – Regeln voraussetzen. Wichtigste Erkenntnis: Der Euro, wie wir ihn bisher kannten, muss weg. In seiner heutigen Form ist er der Garant für den sicheren Untergang unseres Wohlstands und ebenso jener Gemeinschaft, deren Erhalt er angeblich garantiert. Mein Lösungsvorschlag: Wie der grosse Grieche den Gordischen Knoten, so müssen wir den Euro in zwei Stücke zerschlagen, einen Nord- und einen Süd-Euro.
Während in den nördlichen Ländern die europäische Misere noch nicht so deutlich auffällt, lässt sie sich in den südlichen wie Griechenland mit Händen greifen: Das moderne Hellas ist ein Fass ohne Boden. Aus Brüssel werden immer neue Rettungspakete versandt – in Athen würgen immer neue Sparpakete die Wirtschaft ab. Die deutschen Steuerzahler werden langsam sauer, die Griechen sind es schon längst. Obwohl wir immer mehr zahlen, schimpfen die Studenten in Athen, die Arbeitslosen in Lissabon und die Protestierenden in Madrid auf Deutschland. Kein Wunder, wenn unsere ­Politiker sich gezwungen sehen, die Schuldnerländer im Süden dauernd zu schulmeistern. Als trügen sie nicht selbst mit Schuld an der Misere! Nicht das Schicksal hat diesen Gordischen Knoten geschnürt, sondern die europäischen Politiker.
Es wird Zeit, dass sie sich mit der wahren Ursache der Misere befassen: dem sturen Festhalten am Einheits-Euro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen. Dadurch werden die Südländer daran gehindert, ihre Währungen abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähig zu werden. Zugleich werden die Nordländer gezwungen, immer neue Geldpakete zu versenden. Sicher wird es nicht einfach, angesichts der verbreiteten Europa-Seligkeit die Einheitswährung zu zerschlagen – aber es ist unverantwortlich, weiter zu behaupten, es gebe im Interesse Europas keine Alternative. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: «Europa scheitert am Euro.»
Zwar wird viel über die Krise geredet, doch über ihre Ursachen wird kaum nachgedacht. Der Grund: Unversehens könnte man im Euro selbst die Ursache für die Euro-Krise finden – doch das Rütteln an der Einheitswährung ist zu einem deutschen Tabu geworden. Dabei wird es höchste Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Jeder weiss mittlerweile, dass neben Griechenland auch Portugal, Spanien und Italien ihre Probleme nicht in den Griff kriegen. Frankreich, der Meinungsführer in Sachen Euro, bangt um sein Rating, was ihn nicht davon abhält, mit den fatalen Euro-Bonds zu liebäugeln, die nicht nur die Grande Nation und Rest-Euro-Land, sondern auch das spendable – früher hätte man gesagt, «blauäugige» – Deutschland auf Ramschniveau herabdrücken würden.
Eine Alternative zur heutigen Euro-Politik findet man erst, wenn man den Mut zur Ursachenforschung aufbringt. Drei unterschiedliche Auslöser der Krise fallen einem dabei auf:
Erstens stehen als Langzeitfolge der Finanzkrise viele Banken noch immer auf wackligen Füssen. So manches Rettungspaket für den Euro entpuppt sich als heimliches Care-Paket für notleidende Banken.
Zweitens befinden sich einige Euro-Länder in einer massiven Schuldenkrise, treffen also auf ernste Schwierigkeiten, sich auf dem Finanzmarkt die nötigen Gelder zu beschaffen, etwa um ihre aufwendigen Sozialausgaben zu bestreiten.
Drittens trägt der Euro selbst ein gerüttelt Mass an Schuld an der gegenwärtigen Misere. So hätte sich weder Griechenland ohne niedrige Euro-Zinsen so hoch verschulden können, noch wäre in Spanien eine derartige Immobilienblase entstanden, die sich nur im Quantitativen von der amerikanischen unterschied, die die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken brachte. Auch nahm der Euro den Ländern im Süden die Möglichkeit, durch gezielte Abwertungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Krise, die uns die Luft abschnürt, ist also auch eine Euro-Krise.
Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten – «koste es (die Deutschen), was es wolle», wie Kommissionspräsident Barroso formulierte –, ist am Ende dieses Wegs jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich. Man nennt das verharmlosend «Transferunion». Wohin ein solches System führt, haben wir am deutschen Länderfinanzausgleich leidvoll erfahren: zu organisierter Verantwortungslosigkeit! Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Euro-Zone würde leiden, der Wohlstand abnehmen. Wie schön für die Grünen, die Sozis und die Linken! Dafür hätten wir dann innerhalb der ganzen Euro-Zone die bewährte Planwirtschaft, die bekanntlich dafür sorgt, dass es allen gleich schlecht geht.
Der Plan B, ein teilweiser Schuldenerlass, mit oder ohne private Beteiligung würde zwar die Schuldenlast Griechenlands senken, am fundamentalen Problem seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit aber nichts ändern. Griechenland müsste trotz «haircut» bald wieder zum Friseur. Die Variante, Griechenland aus dem Euro zu werfen, könnte zum Sturm auf die Banken Athens und zu Dominoeffekten in anderen Ländern führen. Verständlich, dass die Politik, Banken und Vertreter der Realwirtschaft dieses Risiko nicht eingehen wollen.
Höchste Zeit also, sich Plan C anzusehen, wie man den scheinbar unentwirrbaren Knoten aus Finanzkrise, Eurokrise und Verschuldungskrise zerschlägt und damit allen drei Feldern den dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgibt.
Finanzkrise: Zuerst müssen die Rettungsschirme renationalisiert werden. Bisher versteckte sich hinter jeder «Euro-Rettung» die Rettung von nationalen Banken. In Zukunft müssten französische Finanzinstitute ausschliesslich vom französischen Steuerzahler gerettet werden. Als überzeugter Marktwirtschaftler fällt es mir schwer, noch einen weiteren drastischen Schritt zu fordern – aber in Frankreich und anderswo muss der Bankensektor temporär verstaatlicht werden. In den USA und in Schweden wurde das durchaus erfolgreich vorexerziert. Für Deutschland wäre das fast irrelevant, da sich schon fast zwei Drittel der Banken und ein noch höherer Anteil griechischer Staatsanleihen in staatlicher Hand befinden.
Euro-Krise: Statt Sarkozy und den Brüsseler «Euromantikern» weiterhin das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Merkel es endlich selbst in die Hand nehmen und zusammen mit den nördlichen Ländern, die auf eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur zurückblicken, aus der Euro-Zone austreten und eine neue Währung begründen, den «Nordeuro». Neben Deutschland kämen hier Österreich, die Niederlande und Finnland in Frage, aber auch Länder, die sich bis heute nicht für den Einheitseuro entscheiden wollen, wie Schweden, Dänemark und Tschechien. Ein Übertritt der verbleibenden Euro-Länder, wie z.B. Irlands, sollte nach Sanierung ihrer Staatsfinanzen möglich sein. Neben der EZB, die weiterhin für den Euro verantwortlich bliebe, könnte die Bundesbank z.B. mit einem finnischen Präsidentenden «Nordeuro» relativ schnell einführen. Die übrige «Mechanik» entspricht der gleichen wie bei der Einführung des Euro. Wenn es möglich war, aus siebzehn Einzelwährungen eine zu machen, sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Gegenüber Plan A gibt es keine von Deutschland finanzierte Transferunion; gegenüber Plan B ist kein Bankensturm zu befürchten. Zudem würde ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflationsschutz sichern.
Schuldenkrise: Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen sowie einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden müsste fortan jedes Land seine Schuldenkrise selbst lösen können. Die Deutschen blieben in einer Währungsunion und fänden sich nicht in einer Transferunion wieder. Deutsche Politiker bräuchten ihre Nase nicht mehr in die unerfreulichen Angelegenheiten anderer Länder zu stecken, müssten sich dafür nicht mehr kritisieren lassen und könnten sich endlich auf ihr eigenes Land konzentrieren.
Klar, ein aufgewerteter «Nordeuro» würde deutsche Exporte belasten, aber angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen auch Importvizeweltmeister geworden sind und jetzt schon rund 45 Prozent aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Mit einem «Nordeuro» hätten die Bürger ein erheblich geringeres Inflationsrisiko. Beide Zentralbanken könnten mit einer den unterschiedlichen Kulturen und Konjunkturen angepassten Zinspolitik besser reagieren als im System des heutigen «One-size-fits-all»-Einheitseuros, der nichts anderes ist als eine «One-size-fits-none»-Währung.
Wie die rettende Wende zu schaffen wäre? Da unsere Parteien nicht zur Vernunft kommen wollen, müsste eine neue Partei ihnen Beine machen. Seit ich das öffentlich ins Gespräch gebracht habe, scheinen sich immer mehr FDP-Politiker vom euromantischen Kurs ihrer «Jugend-forscht-Führung», die offensichtlich immer noch unter dem Einfluss der alten Scheckbuchdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher steht, abzuwenden. Sie merken, immer mehr Deutschen wird klar, wohin der derzeitige Kurs führt: zu einer unkontrolliert ansteigenden Schuldenlast, an deren Ende der staatliche Zugriff auf deutsches Privatvermögen oder Inflation oder beides stehen.
    Das sollten wir uns nicht gefallen lassen! Noch ist Zeit, die Verstrickung, in die unsere Politiker sich leichtfertig begeben haben, zu durchschauen – und endlich den Gordischen Knoten der europäischen Zwangswährung zu zerschlagen.
Worauf warten wir noch?    •

Der Text entspricht dem Vorwort von Hans-Olaf Henkel in seinem neuen Buch «Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-­Betrug unseren Wohlstand gefährdet.»
2. Auflage Oktober 2011, ISBN 978-3-453-18284-4

ef. Hans-Olaf Henkel ist von einem Euro-Befürworter, der an die Stabilitätsversprechen der EU geglaubt hat, zu einem entschiedenen Euro-Gegner geworden. Wie viele andere hatte er an die Verläss­lichkeit der Rahmenbedingungen (Stabilitätskriterien) für die Einheitswährung geglaubt, wie sie im Maastricht-Vertrag festgeschrieben sind. Zudem hatte das BVerfG 1993 das «Bail-out-Verbot» als Voraussetzung für einen möglichen Beitritt der Bundesrepublik zur Gemeinschaftswährung bezeichnet und widrigenfalls sogar eine Loslösung für geboten erachtet. Offen und ehrlich schreibt Henkel in seinem Buch, wie er zu seiner eigenen heutigen Einschätzung kam, dass die Befürwortung des Euro die grösste professionelle Fehleinschätzung seines Lebens war.
In seinem Buch «Rettet unser Geld» beschreibt Hans-Olaf Henkel die Geschichte der Entstehung und die machtpolitischen Zusammenhänge der eigenartigen Kunstwährung «Euro». Die wahre Geburtsstunde des Euro, die immer als Ergebnis eines gesamthaften politischen Einheitsprozesses in Europa gedacht worden war, entlarvt er als Ergebnis einer Erpressung des damaligen französischen Präsidenten François Mitterand: Aus zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes zitiert Henkel, wie Mitterand von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung forderte. Andernfalls werde Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges.
Henkel zeigt auf, wie die Politiker von Beginn der Währungsunion an immer wieder Zugeständnisse an die anderen EU-Länder gemacht und Deutschland ausverkauft haben.
Er beschreibt, wie bei der ersten grösseren Krise (Griechenland) alle Sicherungen, die die Stabilität des Euro garantierten, über Bord geworfen wurden und wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das «Bail-out-Verbot» mit dem sogenannten «Rettungsschirm» aufgehoben wurde.
Heute haben wir eine Nord-Süd-Spaltung zwischen ärmeren und reicheren Ländern. Hinzu tritt zunehmend eine West-Ost-Spaltung, bei der die einstmaligen Satelliten des Moskauer Zentralismus einen neuen Brüsseler Zentralismus fürchten. Henkel schreibt hierzu: «Kaum einer hat die Unterschiede bisher bemerken wollen, obwohl sie bereits unübersehbar geworden sind. Zwei Gefälle haben sich in Europa herausgebildet: Das eine zeigt sich in der wirtschaftlichen Aufteilung Europas in einen Nord- und einen Südteil […]; das andere besteht in einer gefühlsmässigen Aufteilung Europas in eine ­politisch integrierte Union, die der Westen präferiert, und eine wirtschaftlich-militärische Union, welcher der Osten den Vorzug gibt, weil dabei die Unabhängigkeit der Mitglieder erhalten bleibt. Übrigens plädiere ich für letztere Alternative: Statt eines Vaterlandes namens Europa wünsche ich mir ein Europa der Vaterländer.»
Henkel warnt in seinem Buch davor, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs unweigerlich von einer Währungsunion zu einer Transferunion mutieren.
Um aus der jetzigen Krise herauszukommen, plädiert Henkel für eine neue Währung, die den nationalen Unterschieden Rechnung trägt, die Schaffung eines Nord- und eines Südeuro.
Sein Vorschlag, den Euro-Bereich entsprechend den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten aufzuteilen, ist ein ernsthafter Vorschlag, der in die Diskussion einbezogen gehört.

EU gibt 122 Milliarden fehlerhaft aus

Erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen

ef. Am 10. November stellte die EU den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Wie schon in den Vorjahren hat die EU im vergangenen Jahr Milliardensummen aus dem EU-Budget fehlerhaft vergeben.
Es ist der 17. Jahresbericht des Rechnungshofes. Seit 1994 hat er noch nie festgestellt, dass die EU die Haushaltsmittel ordnungsgemäss verteilt hat. Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira sagte, es bestünden weiterhin erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen.
Der EU-Haushalt hatte im Jahr 2010 Ausgaben in Höhe von rund 122 Milliarden Euro. Mehr als 4,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln hätten nicht ausgegeben werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Fehlerquote 2010 wieder gestiegen. Die meisten Fehler wurden im Bereich des europäischen Strukturfonds festgestellt; dort beträgt die Fehlerquote 7,7%. Die Fehler sind breit gestreut. Von den 243 geprüften Zahlungen waren 49% fehlerbehaftet. Das Budget für den Strukturfonds war 2010 mit 40,6 Milliarden Euro das zweitgrösste im EU-Haushalt. Ein Grossteil der Zahlungen aus den europäischen Strukturfonds floss an Projekte, die nach den EU-Regeln gar nicht förderfähig waren.    •

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2011 und www.euractiv.de

Artikel in Zeit-Fragen 

People’s Movement: «Es muss ein Referendum zum ESM geben»

Irland
von Dr. Titine Kriesi

 

«People’s Movement» ist eine irische Interessengruppe, die sich für den Schutz der irischen Neutralität engagiert, Irlands Souveränität verteidigt und sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt. «People’s Movement» setzt sich ein für das Zustandekommen eines Referendums gegen den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM), wofür sie inzwischen die Unterstützung von 27 Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und 1 Mitglied des Europa-Parlaments erhalten hat. Sie fordert für alle Bürger die volle Wahrheit zum ESM und dessen Folgen für Irlands Finanzwirtschaft für die kommenden Jahrzehnte.

Bis 2008 hatte sich Irland zu einem Land mit florierender Wirtschaft aufgeschwungen. Im Zuge des Einbruchs der Wirtschaft zogen die ausländischen Investoren und Firmen ab. Irland rutschte als erstes EU-Land in die Rezession. Im November 2010 wurde Irland unter anderem von der EU und der EZB «gerettet», ein abgekartetes Spiel, das dem irischen Staat die Bankschulden überbürdete und das Volk damit in die Schuldenfalle zwang. Lange Schlangen vor den Arbeitslosenämtern beherrschten plötzlich das Bild. Keine Arbeit, keine Kundschaft in Schuhläden und Kleidergeschäften. Ab 2009 verliessen gegen 500 junge gut ausgebildete Iren pro Monat ihre Heimat und wanderten unter anderem nach Australien, Neuseeland oder Kanada aus. In diesem Jahr stieg die Arbeitslosenquote auf über 14% an. 2011 sollen es 50 000 Emigranten sein, bis 2015 wird mit 200 000 gerechnet. Damit verliert Irland eine ganze Generation. Wen erinnert das nicht an die Zeit der Grossen Hungersnot von 1845 bis 1849, als über 1 Million Iren nach Amerika auswandern mussten, während von den briti-schen Kolonialherrschern im selben Zeitraum mehr Weizen denn je aus Irland nach England exportiert wurde.

People’s Movement ergreift Referendum gegen ESM

Raymund Crotty, irischer Historiker und Ökonom, setzte 1987 vor dem Höchsten Gericht durch, dass ein Gesetz in der Verfassung verankert wurde, das vorschrieb, dass jede bedeutende Änderung der EU-Verfassung eine Ergänzung zur irischen Verfassung mittels eines Referendums verlange, bevor sie durch den Staat ratifiziert werden könne. Auf diesen demokratischen Imperativ bezieht sich People’s Movement im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung des ESM und ruft dazu auf, ein Referendum zu verlangen. In Irland bedeutete die Abweisung eines Referendums durch die Regierung einen klaren Verstoss gegen das Crotty-Urteil. Der Vorschlag der EU, den ESM einzuführen, gehe auf Kosten der in der EU ohnehin nur noch spärlich vorhandenen nationalen ökonomischen Unabhängigkeit und Demokratie. Der ESM sei voller Gefahren für die Bürger des irischen Staates sowie für die demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsländer. Die Änderung von EU-Verträgen müsse ohnehin von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn ­Irland und andere Länder nein sagten, wäre der ESM hinfällig. Die EU sei entschlossen, dass kein einziges Land ein Referendum abhalte. Um so mehr kämpfe People’s Movement für ein Referendum und hoffe auf weitere Unterstützung.
People’s Movement geht davon aus, dass das Referendum noch in diesem Jahr im Parlament zur Debatte steht.    •

Mitglieder des irischen Parlamentes und des europäischen Parlamentes verlangen eine Volksabstimmung

Pressemitteilung der Volksbewegung «People’s Movement Gluaiseacht an Phobail» vom 22.09.2011

26 Mitglieder des irischen und ein Mitglied des europäischen Parlamentes haben sich mit dem People’s Movement zusammengetan (das sich in den beiden Referenden gegen den Vertrag von Lissabon eingesetzt hat), um zu verlangen, dass die irische Wählerschaft durch ein Referendum das letzte Wort zu den Vorschlägen hat, mit denen mittels Änderungen des Vertrages, die für Irland bindend sein werden, ein permanenter Fonds der Euro-Zone errichtet werden soll.
In einem Brief der Parlamentsmitglieder, zu denen Angehörige verschiedener Parteien, aber auch Unabhängige gehören, heisst es, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich denjenigen der Stabilität der Euro-Zone insgesamt unterordnet, dass die Implikationen und Folgen des ESM für das Land aber in den Medien nahezu völlig unterdrückt wurden.
In einer Stellungnahme sagte der Sprecher des People’s Movement Kevin ­McCorry, die Regierung sollte reinen Wein einschenken, was den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) betrifft, den Finanzminister Noonan im Juli unterzeichnet hat – ein Vertrag, der den Staat verpflichtet, ab 2013 «unwiderruflich und bedingungslos» etwa 11 Milliarden Euro an einen Fonds der Euro-Zone beizutragen, und der auch die Möglichkeit enthält, später weitere Summen zu verlangen.
Das People’s Movement fordert Fianna Fáil auch auf zu erklären, warum die Partei offensichtlich die Regierung dabei unterstützt, den EU-Vertrag heimlich abzuändern.
Angesichts des Zustandes unserer Wirtschaft, sagte McCorry weiter, ist es vernünftig, wenn die Bevölkerung alle Einzelheiten der Kosten und Auswirkungen kennt, die auf das Land zukommen, wenn Irland einen Kredit aufnehmen muss, um die Zahlung der ursprünglichen 1,27 Milliarden und den Restbetrag von 11 145 400 000 Euro leisten zu können, wobei alle Beteiligten geradezu glücklich zu sein scheinen, uns zu dieser Zahlung zu verpflichten. Welche Garantie können sie uns geben, dass das Land davon irgendeinen Nutzen hat?
Auch wenn der Staat Unterstützung durch den ESM erhalten sollte, sind den Bestimmungen über «strikte Auflagen» keinerlei Grenzen gesetzt; möglicherweise wurden sie angesichts der Tatsache ergänzt, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich jenen «der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes» unterordnet. Es würde ein absolutes Austeritätsregime für Jahrzehnte bedeuten.
Und zu wessen Nutzen? Sicher nicht zu dem des irischen Volkes.

(Quelle:  Zeit-Fragen)

Solidar Werkstatt: Raus aus der EU! Schilling statt Euro!

hs. Die Friedenswerkstatt, jetzt Solidar Werkstatt ist für den Austritt Österreichs aus der der Europäischen Union. Im Werkstatt-Blatt 3/2011 wird auf viele Fragen bezüglich des notwendigen Austritts eingegangen.

Der Vorsitzende der Solidar Werkstatt Norbert Bauer:

  "Dieser Schritt wird nämlich wahrlich kein einfacher sein und kann auch nur dann gelingen, wenn er von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mitgetragen und mitorganisiert wird. Aber dieser Austritt Österreichs aus der EU wird sich auf lange Sicht lohnen, für unser Land - und auch für Europa. Davon bin ich zutiefst überzeugt".

Bravo! Die überwiegende Mehrheit in Österreich ist gegen diese Entwicklung der Europäischen Union. Nur halten sich die meisten Mitbürger mit ihrer Meinung zurück und sagen nicht was sie wirklich denken. Das muss sich ändern, will man Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat retten. Widerstand ist Pflicht für ein neutrales und freies Österreich! Der Beitrag der Solidar Werkstatt ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Seite 10: Arbeitnehmer verlieren 110 Milliarden seit EU-Beitritt. Jüngste Zahlen der Arbeiterkammer OÖ belegen: Die ArbeitnehmerInnen gehören zu den großen Verlierern des EU-Beitritts. Seit dem EU-Beitritt sinkt in Österreich die Lohnquote - also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen - deutlich ab. Und zwar um fast 6% zwischen 1995 und 2010. Eine unlängst von der Arbeiterkammer OÖ veröffentlichte Studie zeigt: Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5% unter dem Jahr 1994 liegen.(...) Unterstes Lohnzehntel: Minus 31%. Die dramatischten Lohnverluste mussten dabei die Niedrigverdiener erleiden.(...)


1) Ist der Austritt aus der EU nicht eine Forderung von FPÖ und Rechtsextremen?
Dieser Eindruck wird von den Medien gezielt geschürt, um EU-Opposition zu denunzieren. Mit der Realität hat das wenig bis gar nichts zu tun. Die FPÖ war – gemeinsam mit der Industriellenvereinigung – die erste politische Kraft in Österreich, die sich für den EG- bzw. EU-Beitritt stark gemacht hat. Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Koalition eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abgelehnt und alle Vorgaben von EU-Kommission bzw. großen EU-Staaten auf Punkt und Beistrich (über)erfüllt: Vom unsozialen Pensionsraub und Privatisierungen bis zur Teilnahme an EU-Militärmissionen und dem Ankauf der Eurofighter. Die FPÖ tritt für eine eigene EU-Armee und für die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militärmissionen (Petersberg- Aufgaben) ein, die mit der Neutralität völlig unvereinbar sind. Erst kürzlich hat die FP-Führung klargestellt, dass für die FPÖ „der EU-Austritt kein Thema ist“ (OÖN, 7.10.2011). In Bezug auf die Wirtschaftspolitik agiert die FPÖ ohnedies als engster Verbündeter der EU-Kommission, indem beinharte Hartwährungspolitik und radikale Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben gefordert werden, die sogar noch die Regierungspolitik übertreffen. Nicht wer für den EU-Austritt, sondern wer dagegen ist, sitzt also in einem Boot mit FPÖ und BZÖ. 

Inhaltlich überrascht das nicht: Die EU ist ein Projekt für globale Vorherrschaft. Die Rechtsextremen liefern dafür die entsprechende Herrenmenschen-Ideologie. Die EU ist ein neoliberales Wirtschaftsregime, das immer mehr Menschen sozial ausgrenzt. Die Rechtsextremen sorgen dafür, dass der  Zorn der Ausgegrenzten rassistisch gegen noch Schwächere kanalisiert wird, um zu verhindern, dass er sich gegen das System der Ausgrenzung richtet. Neoliberalismus und Rassismus sind zwei Seiten einer Medaille, der Aufstieg des Rechtsextremismus in Österreich verläuft Hand in Hand mit der Einbindung Österreichs in die EU. FP-Ideologen wie der EU-Parlamentarier Mölzer, erkennen die EU zudem als Chance, den Anschluss Österreichs an Deutschland quasi durch die EU-Hintertür allmählich zu vollziehen.

Es gilt also: Wer Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Rassismus den Nährboden entziehen will, für den darf der EU-Austritt Österreichs kein Tabu sein.
2) Ist es nicht falsch, „die“ EU für alles Negative verantwortlich zu machen? Sind es nicht vielmehr die eigenen Politiker, die für viele Missstände zur Rechenschaft zu ziehen sind?
Ja, das stimmt einerseits, aber erst die EU-Ebene ermöglicht es den Politikern in Österreich und anderen EU-Staaten eine Politik durchzusetzen, die sie auf einzelstaatlicher Ebene wohl nie durchbringen würden: Millionenzahlungen an die Atomenergie, Aushebelung der Neutralität, Gentechnik in den Lebensmittelregalen, unsoziale Belastungspakete, Transitlawinen.  Mit der EU haben sich die Eliten eine Bande geschaffen, über die sie den politischen Ball spielen, um Widerstände auf nationaler Ebene auszuhebeln. Denn auf EU-Ebene sind die Machteliten und die Konzerne ungleich mächtiger und effizienter organisiert, als das Basisbewegungen und Gewerkschaften je sein können.
3) Ist man „europafeindlich“, wenn man für den Austritt aus der EU eintritt?
Im Gegenteil: Die EU einigt den Kontinent nicht, sie spaltet und hierarchisiert ihn. Die Solidarwerkstatt (damals: Friedenswerkstatt) hat bereits bei Einführung von EU-Binnenmarkt und Währungsunion davor gewarnt, dass die Ungleichgewichte und Spannungen enorm zunehmen werden, wenn man so unterschiedliche Volkswirtschaften über einen marktradikalen Kamm schert. Die EU-Verträge bewirken nicht europäische Zusammenarbeit und Solidarität, sondern die Entfesselung des Wirtschaftskrieges zwischen den Mitgliedstaaten. Die deutsche Exportwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren die Mittelmeerstaaten in Grund und Boden konkurriert. Die im Wirtschaftskrieg unterlegenen Staaten werden nun unter neokoloniale Zwangsverwaltung durch Brüssel und Berlin gestellt. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw., sondern auch die breite Mehrheit in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden, um die Exportindustrie anzukurbeln.
4) Attac, Gewerkschaftsführungen und andere kritisieren zwar auch die neoliberale EU-Politik, fordern aber nicht den Austritt, sondern eine soziale und demokratische EU und gemeinsame soziale Standards in der EU. Warum fordert ihr dagegen den Austritt aus der EU?
Die EU ist kein „neutrales“ Gefäß, in das man beliebige politische Inhalte einfüllen könnte. Sie ist ein Projekt der Machteliten der großen Nationalstaaten und Konzerne, um imperiale Macht nach außen und einen hemmungslosen, autoritären Kapitalismus nach innen abzusichern. Deshalb sind in den EU-Verträgen bestimmte Politiken und Institutionen regelrecht einzementiert: Neoliberalismus, Freihandel, Kapital- verkehrsfreiheit, Hartwährungspolitik, EURATOM, Aufrüstungsverpflichtung, EU-Rüstungsamt, uvm. Diese Politiken werden quasi „außer Streit“ gestellt, d.h. sind dem demokratischen Meinungsstreit weitgehend entzogen. Sie ändern zu wollen, ist  für demokratische Bewegungen von unten, nahezu unmöglich. Denn im Unterschied zu nationalen Verfassungen müssten, um EU-Primärrecht zu verändern, in 27 Ländern gleichzeitig Verfassungsmehrheiten dafür gefunden werden. Wer diesbezüglich Illusionen schürt, lässt soziale Bewegungen ins Nirwana laufen und befördert damit die Ohnmacht der Menschen. Wie heißt es doch: Love it, leave it or change it. Was man aber nicht liebt und nicht ändern kann, muss man verlassen, um sich Räume der Selbstbestimmung zurückzuerkämpfen. Wer von echter Demokratie und Überwindung des Neoliberalismus redet, darf vom EU-Austritt nicht schweigen.
Von einheitlichen sozialen Standards zu reden, ignoriert aber nicht nur die neoliberale Verfassung der EU, sondern auch die tiefen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa. Was es bedeutet, über große Produktivitätsunterschiede hinweg einheitliche Standards durchzusetzen, zeigt das Beispiel der deutschen Einheit. Der Preis dafür waren schlagartige Entindustrialisierung und explodierende Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands – und die Senkung der Löhne und Sozialleistungen in Gesamtdeutschland. Genau dasselbe erleben wir mit der EU-Währungsunion, die weite Teile Südeuropas wirtschaftlich ruiniert hat. Der Versuch, diesen heterogenen Kontinent über einen Leisten schlagen zu wollen, mündet letztlich in verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Sozialdumping für alle und einem autoritären politischen System. Sozialstaat und Demokratie brauchen auch die Souveränität des Staates, die eigene Wirtschaft gegenüber übermächtiger Konkurrenz zu schützen, um ein eigenes, selbstbestimmtes Tempo der Entwicklung gehen zu können.
5) Würde der Austritt aus der EU nicht zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen?
Zunächst sollte man nicht vergessen, dass mit der Schweiz und Norwegen zwei Staaten nicht in der EU sind, denen der Nicht-Beitritt wirtschaftlich keineswegs geschadet hat. Island, ein Land, das extrem hart von der Finanzkrise getroffen wurde, befindet sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, weil es nicht in der EU ist, während Griechenland auf Grund der drakonischen Spar- und Privatisierungs- auflagen der EU vollends in den Abgrund zu geraten droht (In Island wurde die Weigerung, sich dem Schuldendiktat zu beugen, in zwei Volksabstimmungen von unten durchgesetzt; in Griechenland der Versuch eine Volksabstimmung durch einen EU-Putsch schon im Keim erstickt).

Und die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir vor allem, weil – nicht zuletzt über die EU – ein neoliberaler Treufelskreislauf aus  Deregulierung der Güter- und Kapitalmärkte, wachsender Ungleichheit zwischen Arbeit und Kapital und exorbitanten Ungleich- gewichten im internationalen Handel losgetreten wurde. EU-Austritt bedeutet natürlich keine Beendigung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Rückgewinnung der Möglichkeit, diese Beziehungen demokratisch regulieren zu können. Damit kann der Wirtschafts- und Finanzkrise besser entgegengesteuert werden, z.B. über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Überwindung von einseitigen Abhängigkeiten, wie z.B. von der deutschen Automobilindustrie.
Andererseits soll aber nicht verschwiegen werden: Ja, ein Austritt hat auch seinen Preis: Auslandsreisen werden wohl teurer werden, die seit dem EU-Beitritt extreme Orientierung auf den Export muss wieder in die Stärkung der Binnenwirtschaft umgelenkt werden; vielleicht muss man auch seinen Pass wieder an der Grenze herzeigen. Einstellen muss man sich sicherlich auch auf enormen EU-Druck, insbesondere von Deutschland, auf Staaten, die das EU-Regime verlassen. Wir halten aber den Preis der EU-Mitgliedschaft für viel größer: Ende der demokratischen Verfügung über immer mehr Politikfelder, immer stärkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Rassismus, Transitlawinen, Überwachungsstaat, Finanzierung der Atomwirtschaft über EURATOM, Gentechnik in den Einkaufsregalen, Aushöhlung der Neutralität, Mitmarschieren bei EU-Kampfverbänden, uvm. Die Entmündigung der EU-Mitgliedstaaten hat sich zuletzt enorm beschleunigt. Mit den Beschlüssen vom Juni 2011 gibt die EU den Parlamenten auch die Budgetpolitik vor und mischt sich in direkt in die Lohnpolitik ein.
6) Gibt es überhaupt Alternativen zum EU-Beitritt?
Erst der Austritt aus der neoliberalen Zwangsjacke EU macht überhaupt wieder einen demokratischen Gestaltungsraum für Alternativen auf. Wir wollen, dass dieser Gestaltungsraum für die Entfaltung eines Solidarstaats genutzt wird. Das heißt für uns zunächst eine Politik, wo jede/r gebraucht wird, also Vollbeschä- ftigungspolitik. Vollbeschäftigung ist machbar, wenn der Wille und wirtschaftspolitische Instrumente dafür vorhanden sind. In der EU ist beides abhanden gekommen. Vollbeschäftigung stärkt die ArbeitnehmerInnen, schafft Kaufkraft und spült auch wieder Geld in die öffentlichen Kassen. Gemeinsam mit stärker wertschöpfungsbezogenen Abgaben kann damit der Sektor der Solidarwirtschaft und der öffentlichen Infrastrukturen gestärkt werden: D.h. Rechtsanspruch für jeden – unabhängig von Einkommen und Vermögen - auf qualitativ hochstehende Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Ausweitung der Bildungs- möglichkeiten für jede/n (z.B.: Einführung einer echten Gesamtschule mit entsprechend guter Personalausstattung, Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18, darüber hinaus fünf zusätzliche öffentlich finanzierte Bildungsjahre,…), Nulltarif im öffentlichen Verkehr und Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach dem Vorbild der Schweiz, Energieautarkie auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, Investitionen in den sozialen Wohnbau, uvm. Wirtschaftliches Rückgrat eines Solidarstaats ist ein starker öffentlicher Sektor im Bereich von Industrie, Finanzdienstleistungen und Infrastrukturen sowie eine deutliche Erhöhung der Staatsquote. Ein Solidarstaat braucht aber auch eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems: mehr direkte Demokratie, Stärkung der Selbstverwaltung und der Gemeindedemokratie - sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch für die Wahl bzw. Abwahl von politischen Repräsentanten auf übergeordneten Ebenen. Und nicht zuletzt: Jede/r, der/die hier lebt, arbeitet und lernt, soll gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, usw. Der EU-Austritt ist kein Selbstläufer in Richtung Solidarstaat, aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür.
7) Für manche klingt EU-Austritt nach Rückwärtsgewandtheit und nationaler Abkapselung. Brauchen die großen Probleme der Menschheit – Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut – nicht internationale Antworten?
Ja natürlich braucht es in diesen Fragen internationale und globale Zusammenarbeit. Aber hochgerüstete Wirtschafts- und Militärblöcke wie die EU sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch sie werden – siehe Libyen-Krieg – globale Institutionen wie die UNO mit Füßen getreten bzw. für imperialistische Zwecke missbraucht. Ihre neokoloniale Politik hält ganze Welt- regionen in Unterentwicklung und verschärft die ökologische Krise. Die EU ist der Versuch der großen europäischen Mächte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu verschaffen. Deshalb gerät die EU immer tiefer in den Sumpf von Krieg und Aufrüstung. Das ist rückwärtsgewandt, bedroht den Weltfrieden – und wird scheitern. Je früher Österreich und andere Staaten diesem Projekt den Rücken zukehren, desto größer ist die Chance, dass dieses Scheitern nicht in eine Katastrophe münden wird.
Neutrale Kleinstaaten, die sich zur Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verpflichten, sind dagegen atemberaubend modern und zukunftsgerichtet. Souveränität bedeutet nicht Isolation. Sie ist die Voraussetzung dafür, auf Augenhöhe mit anderen zu kooperieren, internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen, Abrüstung und Entwicklung zu setzen. Im Rahmen der EU hat sich Österreich zu einem Gartenzwerg der internationalen Politik entwickelt; jeder  Ansatz einer eigenständigen Außen- politik wurde aufgegeben, ohne Rückfrage in Brüssel und Berlin läuft am Ballhausplatz gar nichts mehr. Militärblöcke wie EU und NATO spalten, Neutralität dagegen verbindet!
8) Ist es nicht völlig unrealistisch, den EU-Austritt Österreichs durchzusetzen, wo sich das Establishment so geschlossen auf die EU-Einbindung eingeschworen hat?
Klar ist: Mit diesem Establishment ist weder der EU-Austritt noch ein Solidarstaat zu machen. Wir erleben in Österreich wie in allen anderen EU-Staaten eine immer rasantere Aushöhlung der Demokratie. Die Parteien dienen immer weniger dazu, unterschiedliche Interessen und Inhalte politisch zu vertreten, sondern den Willen der Macht- und Wirtschaftseliten gegenüber unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ziel- gruppengerecht durchzusetzen. Das ist aber auch ihre große Schwäche. Denn die Interessen breiter Bevölkerungsmehrheiten stehen dazu in eklatantem Widerspruch. An diesem Widerspruch wollen wir anknüpfen. Nicht indem wir ein neues Parteienprojekt aus der Taufe heben, das – bei wahlpolitischem Erfolg – erneut im Sumpf parlamentarischer Pfründe und Privilegierungen eingefriedet wird, sondern indem die gesellschaftliche Macht von den Gemeinden aus neu organisiert wird. Statt Anbindung der unteren Ebenen an die oberen über den Transmissionsriemen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, Reorganisierung der Demokratie von unten nach oben durch Stärkung der Gemeinden. Den Austritt aus der EU kriegen wir nicht per Stimmzettel im Supermarktsregal der weitestgehend EU-konformen Parteienlandschaft, wir müssen ihn hier und heute von unten her organisieren. Das ist viel Arbeit. Als Solidarwerkstatt wollen wir in diesem Prozess hilfreich und nützlich sein. Jede und jeder, der/die dabei mitmachen und mithelfen will, ist wichtig und unverzichtbar.


Zahlen - Daten - Fakten:

• Relativer Rückgang bei Sozialem, Umwelt, Bildung: Seit dem EU-Beitritt sind - gemessen am BIP - die öffentlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Umwelt deutlich zurückgegangen. (...)
  
  - Bildung: minus 14.05 Milliarden
  - Umweltschutz: minus 23,6 Milliarden
  - Soziales Sicherheit: minus 28,9 Milliarden
  - Wohnungswesen/kommunale Dienste: minus 29,2 Milliarden.

• Privatisierungen: Zwischen 1994 und 2005 wurde alleine im Rahmen der ÖIAG öffentliches Eigentum im Wert von zwölf Milliarden Euro (!) privatisiert und damit die verstaatlichte Industrie praktisch zerschlagen (Quelle: ÖIAG).
• Aushungerung der Gemeinden:  (...) haben sich die kommunalen Investitionen fast halbiert.
• Lohnabsturz für untere Lohngruppen: (...) brutto 25% Verlust im untersten Fünftel.
• Rückwertsentwicklung für Frauen (...) Verdienst 2008 wieder unter dem Stand von 1980 (!).
• Insolvenzen: Zwischen 1994 und 2010 um 76% angestiegen (!).

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Lug und Trug im Euro-Poker

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Längerfristige Ursache unserer derzeitigen Finanzkrise ist die Tatsache, dass die US-FED (Federal Reserve Bank) mit staatlichen Vollmachten (Geldhoheit) ausgestattet, aber doch Privatinstitut von 13 Eigentümerbanken ist, von denen die meisten den beiden weltführenden Hochfinanzgruppen zuzuordnen sind. Diese haben über ihr Instrument der FED praktisch die Möglichkeit, Geld zu schaffen (Geld zu drucken) und haben die Dollar-Menge in den letzten 35 Jahren vervierzigfacht, obwohl die Gütermenge sich nur vervierfacht hat.

Der Welt-Geld-Betrug der FED-Eigentümer

Mit diesem selbstgeschaffenen Geld konnten sie die Rohstoffe der Welt aufkaufen (Öl, Metalle u.a.), die meisten Mehrheiten an den grossen Kapitalgesellschaften erwerben, Monopole in ganzen Produktions-, Dienstleistungs- und vor allem Mediensektoren zusammenkaufen, mit dem eigenen Geld und der Macht der US-Regierung die meisten Zentralbanken der westlichen Welt regieren – notfalls erpressen –, die Politik in den Satellitenländern lenken und Aufstände zur Beseitigung widerspenstiger Regierungen durchführen lassen (Südafrika, Ukraine, Georgien, jetzt Nordafrika).
Wer die Zentralbank der Welt beherrscht, kann risikolos Zinswetten abschliessen und unbegrenzt Kredite vergeben. Allerdings haben die Eigentümerbanken in ihrer Gier auch immer mehr ungedeckte, dubiose und auch kriminelle Finanzprodukte vergeben und – zumeist über Fonds – in die Welt verkauft, um die wachsende Geldmenge nicht in den USA zur Inflation werden zu lassen. So ist die Weltfinanzblase der Dollars zu 80% ins Ausland gedruckt worden und hat in der ganzen Welt ebenfalls eine Scheinblüte und Überliquidität erzeugt.
Es war wie bei einer Wechselreiterei. Die Wechsel wurden immer mehr, immer höher, immer weiter verbreitet, aber nie eingelöst. Gewinner waren die Aussteller der Wechsel, die US-Hochfinanzgruppen und ihre Hausbanken, wie z.B. Goldman-Sachs (vgl. vom Verfasser: Der Welt-Geld-Betrug, 3. Aufl., Unna 2010).

Schutz der Bankenbetrüger durch ihre politischen Diener

Als die grosse Finanzblase in den USA an ungedeckten Immobilienkrediten aufzureissen begann und die erste Bank (Lehman Brothers) daran zugrunde ging, hat der amtierende US-Finanzminister Paulson, der vorher 10 Jahre Chef der dubiosen Bank Goldman-Sachs war, seinen Bankster-Kollegen die Abschreibung der dubiosen Finanzprodukte dadurch erspart, dass er das grösste US-Hilfspaket (700 Milliarden Dollar) zu Gunsten seiner Banken verkündete und damit die Bankenkrise in Staatsgarantie nahm, also zur Staatsfinanzkrise werden liess. Gleiches hat er von den US-Vasallenstaaten verlangt, so dass auch in Europa ein «Rettungsschirm» die dubiosen Bankenschulden in Staatsgarantie, durch Übernahme in «Bad banks» und durch Direktzahlungen an insolvent gewordene Banken auffing. Seitdem wird international nicht mehr von unsoliden Banken als Urheber der Finanzkrise und nicht mehr von Bankenkrise, sondern von Staatskrisen und Staatsschulden gesprochen. Die internationalen Grossbanken haben also ihre Pleite dadurch verhindert, dass sie willfährige Politiker erpresst haben, die Schulden zu übernehmen und ihre Bürger damit zu belasten. Seitdem sind die Bankenschulden unsere Schulden.
Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist nach Unterzeichnung dieses Hilfsgesetzes vor Scham zurückgetreten. Die übrigen Politiker kennen keine Scham, sondern dienen willig den Befehlen aus Wa­shington bzw. New York. Betrogen ist der Bürger. Ihm wird innenpolitisch sparen zugemutet (nur 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung), während für die Rettung der internationalen Bankster gleichzeitig Hunderte von Milliarden Euro nur für Zeitgewinn verschossen werden.

Aus der Dollar- wird die Euro-Krise

Eigentlich war die Dollar-Vermehrung durch die FED ein US-Problem. Die USA brauchen nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, um ihre Kriege, ihr Weltreich und ihr Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen. Sie haben dazu jeweils im Höhepunkt der Fluchtbewegung Euro-Krisen produziert bzw. durch ihre Banken und die ihnen gehörenden Rating-Agenturen Euro-Krisen verkünden lassen, indem sie verschuldete Euro-Länder (Griechenland, Irland, Portugal) herunterwerten liessen. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und stand die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme, wurde das Ende der Wechselreiterei von den USA nach Europa geschoben – wurde das Krisenszenario statt in die USA zuerst nach Europa verlagert.

Kriminelle Finanznetzwerke lenken die Euro-Krise

Griechenland ist nicht erst seit kurzem überschuldet, sondern war dies schon bei seinem Beitritt zum Euro. Damals hat die US-Bank Goldman-Sachs betrügerische Bilanzen und Schuldenstände konstruiert und betrügerisch Solidität bestätigt – also mit betrogen. Seitdem war Griechenland einer der grössten Subventionsempfänger der EU, ohne dass sich dadurch etwas gebessert hätte. Dass die Überschuldung Griechenlands plötzlich ins Bewusstsein rückte, war Inszenierung von Goldman-Sachs und ihrer Rating-Agenturen, um den Dollar-Abfluss in den Euro zu stoppen, indem der Euro als ebenso unsolide wie der Dollar erschien. Seitdem häufen sich in der Europa-Krise Verstösse gegen Satzungen, gegen Strafgesetze, gegen Verträge und gegen Verfassungen auf Weisung einer höheren Macht und ohne Konsequenzen für die Täter:
–    Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Euro frisch gedruckten Geldes die Liquidität des US-Staates erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen. Das Geld ist verloren.
–    Im September 2010 hat die EZB «auf Veranlassung» der US-Regierung und der FED bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig und betrügerisch für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiss, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Wer wertloses Geld gegen werthaltiges übernimmt, hilft zum Betrug bei oder betrügt selbst. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
–    Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben Obama, Sarkozy und Trichet Merkel überfallartig erpresst, durch den angeblichen «Schutzschirm» Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben muss­ten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet. Ohne solche Erpressung hätten Merkel und die Bundesregierung den Verfassungsbruch, fremde Schulden zu übernehmen, nie gewagt und nie dem Volke zugemutet.
–    Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und wussten nun, dass ihre Kredite nichts mehr wert waren. Der französische Präsident hat deshalb seinen früheren Bankster-Kollegen Trichet dazu gebracht, 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies durch Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschlossen und ein Betrug an den EZB-Eignern war, weil die EZB nun auf wertlosen Papieren sass. Ein Strafverfahren gegen EZB-Präsident Trichet durch den Unterzeichner konnte von der Staatsanwaltschaft Frankfurt leider nicht durchgeführt werden, weil der Täter Immunität geniesse. Statt dessen hat er für seine kriminellen Machenschaften in Aachen den Karls-Preis und in Kiel den Weltwirtschafts-Preis erhalten.
–    Seit einem Jahr fliesst deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von aussen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen und war glatter Betrug am Steuerbürger.
–    Seit Obama sie telefonisch angeschrien hat, sind Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Merkel «ohne Alternative». Trotz Misserfolg des ersten Zahlungsprogramms wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen weiter Geld versenkt, treibt Merkel die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Grössenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind, also die Zukunft und die Renten unserer Kinder noch belasten werden.
–    Im Juli ist von den europäischen Regierungen eine neue Stufe von Hochverrat durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vereinbart worden. Sie verpflichteten sich, unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des ESM-Vorstandes zunächst 700 Milliarden Euro (Art. 8) aufzubringen, bei Bedarf – den der nicht gewählte und nicht kontrollierbare Gouverneursrat bestimmt – das Grundkapital aber beliebig zu erhöhen (Art. 10). Praktisch haben damit die Regierungen nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit ­finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben. Der ESM darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen, Kapitalmarktmanipulationen durchführen, neue Schulden übernehmen und Kontrollmassnahmen durchführen – alles das, was unsere Regierung und unser Parlament bisher abgelehnt und als Souveränitätsbereich für sich zu retten versucht hat. Merkel hat damit, ohne das Parlament vorher zu fragen, die unseren Souveränitätsrechten widersprechende Schulden- und Haftungsunion durch Abgabe der letzten und bedeutendsten Souveränitätsrechte in eine Finanzunion mit Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse verändert: Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern umgekehrt, das ­Politbüro der EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt: das Politbüro Brüssel hätte durch diesen Vertrag endgültig die ­finanzielle Souveränität über die Mitgliedsländer übernommen, die Regierung der Mitgliedsländer aber gleichzeitig Hochverrat gegenüber den Verfassungen und Souveränitätsrechten ihrer Mitgliedsländer vollzogen. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag diesen Hochverrat noch bremst, sonst hätte keine deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet, kein Kanzler das Volk so um seinen Wohlstand betrogen.

Interessen im Euro-Poker

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind die Interessen dahinter:
–    Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht (200 Stützpunkte in der Welt) und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen. Die USA würden und werden demnach einen gleichen Zusammenbruch erleben wie das russische Weltreich, glauben aber noch nicht daran und wollen vorerst nur Zeit gewinnen. Deshalb befeuern sie jeweils eine Euro-Krise, wenn die Dollar-Krise zunimmt.
–    Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde die US-Finanzindustrie in grösste Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
–    Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst «Bad bank». Würden also die Griechenland-Kredite so wertlos ausgewiesen, wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede «private» Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden.
–    Hauptgläubiger Griechenlands sind US- und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
–    Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchten Merkel und Schäuble, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die ausserhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre strafrechtlich gegenüber den alten Vorständen zu untersuchen.
–    Besonders infam versucht das Brüsseler Politbüro die Euro-Krise zu nutzen, um damit grundsätzliche finanzielle Oberhoheit über die Haushaltspolitik und die ­Finanzsouveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erringen. Sie wollen praktisch das stärkste und grösste demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Finanzsouveränität – an sich ziehen, indem sie die Kontrolle über verschuldete Staaten ausüben und – wie ­Trichet bereits bekannt hat – ein Europäisches Ober­finanzministerium, Eurosteuern und Eurobonds einführen. Die Zentralisierung Europas nach Euro-Force, Euro-Aussenamt, Euro-Wettbewerb soll mit Euro-­Finanzen komplettiert werden. Die einzelnen Länder würden dabei zu weisungsabhängigen Provinzen abfallen, die nationalen Parlamente machtlos werden und das Euro-Politbüro demokratisch nicht mehr kontrollierte diktatorische Macht gewinnen. Wie das Brüsseler Politbüro dabei vorgeht, hat der ­selbst­ernannte «EU-Laut-Sprecher» Juncker zum Besten gegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission!
–    Dass auch die Regierungschefs der 27 EU-Länder die Haftungs- und Schuldenunion zu Lasten Deutschlands betreiben, hängt damit zusammen, dass 20 von ihnen ohnehin Dauerzahlungsempfänger von EU-Geldern Deutschlands sind und die Hälfte von ihnen die jetzt zusätzlich übernommenen Schulden gar nicht zahlen könnten und wollten, also unter geheimem Vorbehalt zustimmen, weil dann Deutschland entsprechend mehr haften und zahlen muss. So stand Merkel auch beim letzten Treffen der Regierungschefs isoliert da. Die EU-Länder konnten nicht verstehen, dass Deutschland nicht mehr wie unter Kohl immer für alles kommentarlos bezahlen will.

Die Transferunion ist Betrug an allen Europäern

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 125, AEUV) ist eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland für ein anderes zu haften habe. Das setzen auch die meisten Verfassungen der Mitgliedsländer voraus. Über alle diese Vertrags-, Verfassungs- und Staatsrechte haben sich die bankenhörigen Regierungsnetzwerke hinweggesetzt und «alternativlos» die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Länder für alle Schulden vereinbart. Merkel wurde dabei erpresst (s.o.), der Bundestag zur Zustimmung ohne rechtzeitige und ausreichende Information gezwungen. Wie wir mussten alle Mitgliedsländer «alternativlos» der Gesamthaftung zustimmen, was für die ohnehin zerrütteten Nehmerländer vorteilhaft, für die Geberländer aber verhängnisvoll war. Gerade Deutschland muss nicht nur immer den höchsten Anteil zahlen, sondern auch das, was die anderen nicht mehr zahlen können oder wollen. Und das unumkehrbar.
Zahlen müssen nun die Bürger Europas für fremde Schulden, welche ihre Regierungen ungerechtfertigt und gesamtschuldnerisch übernommen haben. Sie werden dadurch ärmer, ganz gleich,
–    ob der Lösungsweg der Schulden über erhöhte Abgaben in den Geberländern erfolgt oder
–    ob die Schulden durch Inflation entwertet werden (damit auch das Geldvermögen der Bürger) oder
–    ob durch eine Währungsreform das Geldvermögen der Euro-Bürger, ihre Alters­sicherung und ihr Einkommen teilvernichtet werden.
Wer fremde Schulden übernimmt, muss irgendwann zahlen, wie auch immer, und wird dadurch ärmer. Wer viele Schulden übernimmt, belastet damit sogar die nächsten Generationen.
Auch die Griechen selbst sind durch die von den Banken erzwungene Aufrechterhaltung der Kreditschulden ihres Landes betrogen: Würden sie sich mit Staatskonkurs und Schuldenschnitt sowie mit einer eigenen abgewerteten Währung sanieren können, würden sie für die europäische Touristik wieder wettbewerbsfähiger und hätten eine Zukunftsperspektive. Zu einer solchen Sanierung haben sie bei Erhalt der Schulden keine Chance mehr, aus dem Schuldensumpf herauszukommen, der Verelendung zu entgehen und dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft.
Die neue Form der Weltfinanzherrschaft liegt darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht und ausplündert, sondern den Völkern zunächst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). In diesem Sinne wurden Griechenland übermässige Kredite angedient. Damit aber die internationalen Banken keine Abschreibungen und Verluste realisieren müssten, haben sie dafür gesorgt, dass die überschuldeten Länder keinen sauberen Staatsbankrott erklären durften, sondern die gesunden Länder in eine Gesamthaftung der Schuldenunion mit einbezogen wurden, also damit ebenfalls in die Schuld- und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz gefallen sind. Erst wenn mit dem im Juli 2011 vereinbarten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Schulden- und Haftungsunion der gesunden Länder durch die Parlamente akzeptiert worden ist, sind die Schulden endgültig nicht mehr das Problem der Gläubigerbanken, sondern allein der Schuldnerstaaten der EU, insbesondere Deutschlands.
Hieran zeigt sich, dass die neue Form des Imperialismus und der Weltherrschaft der US-Hochfinanz nicht mehr auf Bajonetten, sondern auf hemmungslos mit gedoptem Geld gegebenen Krediten, also Schulden, und auf deren Zinsen baut. Die Zinsen sind die Tribute der unterjochten Länder.
Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.
Das war auch der Grund, weshalb Griechenland und die anderen überschuldeten Länder noch keinen Staatskonkurs erklären durften, solang die Haftungsunion nicht festgezurrt war. Danach darf es saubere Konkurslösungen geben, weil sie dann – wegen der Haftung der gesunden Länder – den Krediten der internationalen Finanz nicht mehr schaden.

Warum haben wir das geschehen lassen?

In der grossen Verschuldungsorgie des Euro-Pokers werden gerade die Weichen für den wirtschaftlichen Ruin der Teilnehmer in der Zukunft gestellt. Hauptzahler und Leidtragende dieses Spiels werden die deutschen Bürger sein, weil ihr Fleiss nicht mehr für die eigene Leistung, auch nicht mehr für die Aufgaben im Inland, sondern für die Schulden des Auslandes herangezogen wird.
Würden die Bürger dieses infame Spiel durchschauen, müsste es eigentlich längst Aufmärsche, Proteste, gar Revolution im Lande geben.
Dass die Bürger aber nicht gemerkt haben, wie sehr hier ihre Zukunft verspielt wird, ist einer klugen Regie der von der US-Hoch­finanz gesteuerten Presse zu verdanken. Die Bürger wurden nämlich systematisch desinformiert:
–    Die Politiker kamen immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, bestritten vorher alles, was sie nachher akzeptierten.
–    Im übrigen wurden die hinterlistigen Fakten immer wieder mit der angeblich notwendigen «europäischen Solidarität» vernebelt, und die Dummheit, sich von den nationalen Banken und europäischen Mitgliedsländern ausbeuten zu lassen, als «europäischer Geist» (Wolfgang Schäuble) ausgegeben. Die Bevölkerung ist durch Lug und Trug desinformiert, irregeleitet, abgelenkt und durch komplizierte Diskussionen für dumm verkauft worden. Beispiele waren der erste (120 Milliarden Euro) und der zweite Rettungsschirm (750 Milliarden), welche der Presse nur wenige Spalten wert waren, während gleichzeitig der lokale Gau in Fukushima wochenlang und seitenweise zelebriert wurde. Die Bevölkerung sollte mit dem kleineren fremden vom viel grösseren eigenen Finanz-Gau abgelenkt werden. Das hat leider funktioniert.

Was folgt daraus?

Unser Volk ist im Laufe des Euro-Pokers von und in Europa noch nie so betrogen worden wie jetzt. Ohne dass wir es verhindern konnten,
–    ist entgegen allen Verfassungen und Verträgen aus der Union souveräner Staaten eine Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion eines zentral herrschenden Europas über europäische Provinzen geworden,
–    haben schon einige Länder und wir alle die entscheidendsten demokratischen Gestaltungsrechte und die Haushaltssouveränität nach Brüssel verloren und haben sich die einzelnen Mitgliedsländer damit selbst entdemokratisiert. Dafür ist die Zentralmacht des Politbüros in Brüssel allmächtig geworden.
–    Die Ohnmacht oder die Korruption der europäischen Politiker während des Euro-Pokers hat gezeigt, dass sie die politische Gestaltungsmacht längst an die Finanzindustrie verloren haben, dass sie Angewiesene statt Entscheidende geworden sind, dass insbesondere in der ganzen westlichen Welt nicht mehr echte Demokratie, sondern Welt-Finanzimperialismus herrscht. Wie sonst könnten die Banken, Politiker und Regierungen betreiben, dass ihre Bürger die Schulden der Finanzindustrie übernehmen? Horst Seehofer: «Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.»
–    Die nationalen Haushaltsprobleme und Schulden werden künftig unumkehrbar durch die grosse Welle der internationalen europäischen Gesamtschulden (Euro- Raum = 6000 Milliarden Euro Schulden) überrollt. Wir werden Jahrzehnte an internationale Spekulanten-Banken Tribute zahlen für etwas, das wir nicht einmal bekommen haben, sondern unsere Politiker auf Weisung der Hochfinanz für andere Länder übernehmen mussten.
–    Die schon bisher im «Rettungsschirm» und künftig noch im ESM übernommenen Fremdschulden, Euro-Haftung, die Abgabe der Finanzhoheit an das Politbüro in Brüssel bzw. den Gouverneursrat des ESM werden zwangsläufig in künftigen Jahren eine immer stärkere Inanspruchnahme der deutschen Steuern, des Wohlstandes und des Sozialprodukts für die Zinszahlungen überschuldeter Euro-Länder an die internationale Hochfinanz nach sich ziehen. Unabhängig davon, ob einzelne überschuldete Länder Staatsbankrott erklären – was ihre Schulden dann den mithaftenden Euro-Ländern zufliessen lässt –, werden die gesunden Länder künftig immer stärker für die kranken geschröpft, wird eine ähnliche Überlastung für die Zinszahlungen Europas an die internationale Finanzwelt geschaffen wie die Tributzahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg, welche ebenfalls zum Zusammenbruch unserer öffentlichen Finanzen, unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft geführt haben. Schon jetzt ist es nicht schwer vorauszusagen, dass die Zahlungsübernahme Deutschlands für alle Schulden der europäischen Schwachländer wie bereits jetzt in Griechenland
•    zu steigenden Abgaben an das EU-Politbüro für Zinszahlungen im Euro-Raum,
•    zu höherer Besteuerung der Leistungsträger und der Wirtschaft,
•    zu Kürzungen der öffentlichen Einkommen und Sozialleistungen,
•    zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen und damit sinkender Lohnquote, aber auch Entlassungen,
•    zu entsprechendem Niedergang der Wirtschaft, des Sozialprodukts und der Export­überschüsse und damit
•    zu wachsenden Verteilungskämpfen bis hin
•    zu Volksaufständen und Revolution führen wird. Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Situation wird durch den Politbetrug um den Euro – eigentlich durch die Gesamthaftungsunterwerfung unter die internationale Hochfinanz – unumkehrbar anders als vorher.
–    Während die Politiker immer von der «Rettung» Griechenlands, Irlands, Portugals oder Spaniens reden, wird in Wirklichkeit durch die Gesamthaftung kein Problem gelöst, werden die Schulden dieser Länder nicht gemindert, bleibt das Überschuldungsproblem also bestehen und wird die einzig saubere Lösung einer Generalkorrektur durch Staatsbankrott nicht überflüssig, sondern nur verzögert, wird sogar verhindert, dass die Länder sich selbst entschulden und wieder eine Aufstiegschance haben können. Selbst wenn sie sich später mit Staatsbankrott entschulden, bleiben die Schulden bestehen, treffen aber dann auch die noch vor dem Konkurs in die Haftungsunion gegangenen Länder und treiben diese in die gleiche Überschuldungslage.
Gegen «Stuttgart 21», gegen Atomtransporte, gegen Bundeswehrgelöbnisse und ähnliche für unser Gesamtvolk unwichtige Ereignisse ziehen Zehntausende, meist nicht einmal selbst Betroffene, mit Protestmärschen auf. Wir hätten schon bei dem ersten «Schutzschirm» der Rettung internationaler Banken durch Haftung der Länder und Bürger auf die Strasse gehen müssen, uns dies nicht gefallen lassen dürfen. Noch nie zuvor haben die Banken erst so schamlos Gewinne erzielt und dann die Verluste ihrer Spekulationen zu Lasten der Bürger sozialisieren dürfen. Wir müssen erkennen, dass das internationale Grosskapital hemmungslos die Ausplünderung aller Bürger betreibt (allerdings mit Hilfe ferngelenkter Politiker).
Wenn «Lieschen Müller» erst begreift, dass es hierbei um ihren persönlichen Lebensstandard, um eigene Verarmung und um Verelendung in der Zukunft geht, dann könnte der Durchschnittsbürger mobilisiert werden, dann könnte die Politik wieder mehr nationalen als internationalen Druck bekommen und könnte uns durch Verweigerung deutscher Zustimmung zu weiterer Verschuldung für angebliche Schuldenrettung das Schlimmste erspart werden.
Wenn wir die Bevölkerung nicht mobilisieren können, kommt es zur grossen Zwangskorrektur, zur Währungsreform und dazu, dass nicht nur Zockerbanken, sondern auch die für deren Schulden Haftung übernommen habenden Länder und Bürger zusammenbrechen.  (Quelle: Zeit-Fragen)  •

Zeit der Diktatoren

(Bild: Keystone)

Die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten zusehends zur Abgabe ihrer Souveränität. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratiorium der Demokratie? 

Ein Kommentar von Markus Somm von der Basler Zeitung.

Griechenland will einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchsetzen. Ministerpräsident Papandreou möchte darüber das Volk entscheiden lassen. Das verblüffte Europas Eliten.

BaZ-Chefredaktor Markus Somm: «Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt.

In welchem Zustand sich Europa im Jahr 2011 befindet, gut zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution, zeigte sich an der Art und Weise, wie Europas Politiker und Experten auf den Entscheid Griechenlands reagierten, eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsplan vorzunehmen. «Ein merkwürdiges Vorgehen», urteilte Rainer Brüderle, Fraktionschef der deutschen FDP, «Selbstmord!» rief ein Chef-Analyst einer Bank, und Carl Bildt, Schwedens Aussenminister, seufzte: «Es gelingt mir wirklich nicht, zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will.»
Wirklich nicht? Griechenland, ein armes Land, das von seiner glänzenden Vergangenheit lebt, aber an einer lausigen Gegenwart scheitert, macht sich daran, einen der gewalttätigsten Sparpläne seiner Existenz durchzusetzen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ein Sozialist, möchte darüber das Volk entscheiden lassen, wie er am Dienstag angekündigt hat. Das verblüffte Europas Eliten und versenkte die Börsen der Welt in den Orkus.
Entdemokratisierung der Mitgliederstaaten
Früher brandete in Europa Protest auf, wenn ein König seine unzufriedenen Untertanen von der Kavallerie niedersäbeln liess, heute breitet sich Entsetzen aus, wenn ein Regierungschef ein demokratisches Referendum anstrebt. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratorium der Demokratie?
Der Euro, aber auch die Europäische Union lange zuvor, haben jene Staaten, die sich mit guten, wenn auch vielleicht naiven Absichten zusammengeschlossen haben, dazu gezwungen, peu à peu Souveränität nach Brüssel oder Frankfurt abzugeben. Während die EU-Kommission und die Regierungen und vor allem die Bürokratie dadurch gestärkt wurden, entdemokratisierten sich die Einzelstaaten – ohne dass in der Zentrale neue, demokratische Institutionen geschaffen worden wären.
Neue Epoche der Restauration
Was in diesem Zusammenhang oft als Beispiel gepriesen wird, das europäische Parlament, ist eine Bühne für ohnmächtige und wortreiche Politiker. Das Budgetrecht fehlt ihnen. Westminster, das englische Parlament, war schon vor vierhundert Jahren weiter. Das ist es, was Europa bedrücken muss: der Rückgang an Demokratie.
Zuweilen scheint es mir, als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat.
Basler - Zeitung

Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen?

Die Welt ist zu mehr fähig als zu blossem Zentralismus

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern, und der Wiederaufbau musste an die Hand genommen werden. Die USA als Siegermacht unterstützte dieses grosse Projekt mit dem sogenannten Marshallplan. Um dieses Vorhaben möglichst erfolgreich in die Tat umzusetzen, haben sich bereits 1948 17 Länder Westeuropas als souveräne Nationen zur OEEC, zur Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Cooperation) zusammengeschlossen, die ihren Sitz in Paris hatte. Bemerkenswert ist, dass es damals gelungen ist, Jugoslawien zu integrieren. In freiheitlicher Kooperation als souveräne Staaten haben diese Länder den Wiederaufbau Europas an die Hand genommen. Sie haben die Aufteilung und die Zweckbestimmung der 13 Milliarden Dollar «Marshallhilfe» geregelt, sie haben den Zahlungsverkehr wieder eingerichtet, sie haben den Kapitalverkehr wieder ermöglicht, und vor allem haben sie begonnen, den Güteraustausch zu erleichtern, indem sie Zölle und Hindernisse an den Grenzen abbauten. Die OEEC hat diese Entwicklung koordiniert und geleitet. Ihre Politik wurde zu einer Erfolgsgeschichte, von der heute kaum mehr jemand spricht.
Die Schweiz war in dieser europäischen Organisation von Anfang an dabei und spielte eine aktive Rolle. Ihre Diplomaten wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft für die Leitung von Gesprächen und Tagungen zugezogen. Die Wirtschaftsleistung der in der OEEC freiheitlich kooperierenden Länder verdoppelte sich schnell, das Exportvolumen verdreifachte sich, und in Deutschland begann man vom «Wirtschaftswunder» zu sprechen. Die europäische Integration hatte gut begonnen.

Polit-ökonomische Vorgaben aus den USA

Fremd und störend in diesem Prozess war die Idee, für die Länder West-Europas eine überstaatliche Institution zu errichten. Jean Monnet gilt heute als Vater und Architekt dieses supranationalen Konzepts. Er hatte enge Beziehungen zu den USA, hatte er doch sein halbes Leben dort verbracht. 1926 wurde er Vizepräsident der grossen amerikanischen Investmentbank Blair & Co. Etwas später gründete er ebenfalls in den USA eine eigene Bank (Monnet, Murnane & Co). Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er in zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft. Seine Kontakte zu Finanz- und Regierungskreisen der USA waren grösser und enger als zu den europäischen Regierungen. Jean Monnet und die Finanz- und Wirtschaftskreise hinter ihm sahen die Zukunft Europas weniger in einem freiheitlichen Zusammenwirken souveräner Nationen, sondern sie wollten die europäischen Länder einbinden in ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält. Als Fernziel galt von Anfang an ein Bundesstaat in der Art der USA – eben die Vereinigten Staaten von Europa. Die USA, die als imperiale Grossmacht aus dem Kriege hervorgegangen waren, haben die europäische Integration wesentlich mitbestimmt.
Jean Monnet war eng mit dem damaligen Aussenminister John Foster Dulles (US-Aussenminister von 1953–59) befreundet, der bereits 1941 in einem Artikel schrieb, Europa müsste nach dem Krieg zentralistisch reorganisiert werden. Es wäre «verrückt», den einzelnen europäischen Staaten wieder die volle Souveränität zuzugestehen. – Ein weiterer, wirtschaftlicher Aspekt darf nicht vergessen werden. Eine Vielzahl US-Konzerne begannen nach dem Zweiten Weltkrieg, sich in den zahlreichen europäischen Ländern niederzulassen oder sich in einheimische Unternehmen einzukaufen. Ihre Lobbyisten verlangten einheitliche Bedingungen auf dem europäischen Markt. Ein grossflächiger Bundesstaat nach US-amerikanischem Muster entsprach ihrem globalen Geschäftsmodell weit mehr als ein freiheitliches Zusammenwirken souveräner Nationen.¹

Gründung der EWG

1955 wurde an der Konferenz von Messina folgendes beschlossen: Die nationalen Volkswirtschaften von Belgien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sollten zusammengeführt werden. Die Zölle und Handelsschranken an den Grenzen würden abgebaut und eine überstaatliche, zentrale Behörde die gemeinsame Wirtschaftspolitik bestimmen, zu der auch die Landwirtschaft gehörte. Eine Zollunion mit einer gemeinsamen Aussengrenze sollte den äusseren Rahmen bilden. Diese Politik würde die Grundlage schaffen für eine künftige staatliche Einheit. Die sechs Regierungen setzten sich als erstes das Ziel, ihre Zölle innerhalb von zehn Jahren völlig abzubauen. 1957 wurde in Rom die EWG gegründet.

Supranationales «Korsett» – eine Fehlplanung

Die Politik der US-Strategen im Hintergrund war von der Vorstellung geleitet, einzig die EWG sei Garant für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Frieden. Die Länder Europas bräuchten ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält, sonst würden sie sich gegenseitig zerfleischen. Dieses Konstrukt ist ein Mythos, der der europäischen Nachkriegsrealität und der Eigenart der Länder in keiner Weise entspricht. Die heute propagandistisch vorgetragene Formel, die Europäer hätten diesem Konzept den Frieden zu verdanken, ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Den Politstrategen aus den USA sei ins Stammbuch geschrieben, dass ein Bundesstaat nicht von oben übergestülpt werden kann, sondern – wie in den USA – von unten freiwillig aufgebaut werden müsste – wenn er denn demokratisch von den beteiligten Völkern gewollt wäre. Ich bin überzeugt, dass die tiefer liegenden Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen die EU heute steckt, in diesem verfehlten Ansatz liegen und in der Weigerung, solche Konstruktionsfehler anzuschauen.

«Verrat an Europa»

Viele Ökonomen – vor allem die ordo-liberalen Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und andere, waren von Anfang an skeptisch. Die wohl deutlichsten Worte hat Wilhelm Röpke (1899–1966) gefunden, als er damals schrieb: «Dezentrismus ist […] ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Wenn wir daher versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger Verrat an Europa und am europäischen Patrimonium. Es wäre ein umso tückischerer Verrat, als er im Namen Europas und unter schnödem Missbrauch dieses Namens begangen wird.» […] «Dem Krieg wird am besten gewehrt, wenn das ‹geistig-moralische Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer› gestärkt wird.» (W. Röpke, 1958, «Jenseits von Angebot und Nachfrage») Oder: Europa als «friedliebende Einheit» ist nur möglich «als Versöhnung von Gegensätzen ohne Beseitigung gewachsener Eigenart», als freie Gemeinschaft, «in der grosse und kleine Staaten ihren Lebensraum finden». (Alfred Müller-Armack, 1959).
Die Position der Schweiz damals war unmissverständlich, und der Bundesrat vertrat eine einheitliche Linie: «Der Unabhängigkeitswillen des Schweizervolkes steht einem Beitritt zur EWG entgegen. Eine Nation, die nicht durch die Einheitlichkeit der Sprache, der Kultur und des Volkstums, sondern durch einen staatspolitischen Willensakt zusammengefügt ist, kann sich nicht auf eine allmähliche Aushöhlung ihrer staatlichen Selbständigkeit einlassen.» (Bundesblatt 1960, S. 841ff.)

de Gaulles Beitrag zur Europa-Frage: der Elysée-Vertrag

Charles de Gaulle war 1946 aus der Politik ausgeschieden und lebte viele Jahre als Privatmann und politischer Beobachter. An den Vorarbeiten und der Gründung der EWG war er nicht beteiligt. Er wurde «gerufen», die Staatsführung wieder zu übernehmen, als Frankreich mit dem Algerien-Krieg in einen fast ausweglosen «Schlamassel» geraten und innerlich gespalten war. de Gaulle wurde am 21. Dezember 1958 – ein Jahr nach der Gründung der EWG – als erster Präsident der Fünften Republik gewählt. Es gelang ihm, den Krieg zu beenden und Algerien und die restlichen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Frankreich erlebte einen Neuanfang in Würde.
In der Europa-Frage hatte de Gaulle eine Vision. Oft sprach er von einem «Europa der Vaterländer», von einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen. In diesem Sinne wurde 1963 im Elysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle abgeschlossen. In meinen Augen hat die persönliche, freundschaftliche Beziehung dieser beiden grossen Staatsmänner dauerhaft den Boden bereitet, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden europäischen Grossmächten nicht mehr vorstellbar sind. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen zu regelmässigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen. Treffen auf Regierungsebene sollten in regelmässigen Abständen folgen.
Ich verweise hier ausdrücklich auf den Artikel in Zeit-Fragen vom 10. Oktober mit dem Titel «Europa der Vaterländer – eine andere Art des Denkens» und auf die Ausführungen von Jean-Rodolph von Salis ­(1901–1996): «General de Gaulle – Analyse eines Phänomens», aus dem Jahr 1968, ebenfalls in der oben erwähnten Nummer.

Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA

Nach der Gründung der EWG fanden sich die Länder, die weiterhin als souveräne Staaten auf einer freiheitlichen Grundlage kooperieren wollten, zu einem gemeinsamen Projekt. Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC hatte ja bestens funktioniert. Am 4. Januar 1960 unterschrieben die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal die Konvention von Stockholm, die die Grundlage der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) bildet. Art. 3 enthielt die Verpflichtung, die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzuheben und mengenmässige Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Die Konvention liess Ausnahmen für den Fall zu, dass ein Land in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im wesentlichen beschränkte sich die Konvention auf den Handel mit Industriegütern. Art. 21 wies ausdrücklich auf die Besonderheit der Landwirtschaft hin. Ihre Erzeugnisse wurden vom Zollabbau ausgenommen. Die Unterschiede zwischen der EWG und der EFTA kamen unter anderem auch darin zum Ausdruck, dass die EWG in Brüssel bereits damals 5000 Mitarbeiter beschäftigte (heute sind es gegen 50 000). Im Sekretariat der EFTA in Genf arbeiteten lediglich etwa 150 Personen (heute, mit allerdings weniger Mitgliedern, 90).
Die sieben Signatarstaaten der EFTA erklären in der Präambel des Vertrages ihre Entschlossenheit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine neue Spaltung Europas zu vermeiden. Die EFTA sollte den Weg bereiten zu einem Abkommen zwischen allen Mitgliedländern der OEEC, die unmittelbar nach der Gründung der EFTA aufgelöst wurde.
Wie geplant waren 10 Jahre später Zölle und Handelshindernisse sowohl in der EWG als auch in der EFTA parallel weitgehend abgebaut. Einer flächendeckenden Freihandelszone beider Organisationen stand deshalb nichts mehr im Wege. 1972 wurde der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft EG und der EFTA abgeschlossen. Dieses erfolgreiche Vertragswerk festigte die Zusammenarbeit innerhalb Europas für die kommenden Jahrzehnte – bis heute.

– Wäre die EG beim damaligen Stand geblieben und hätte nicht noch der EFTA Mitglieder abspenstig gemacht, hätte sich Europa bis heute positiv entwickeln können, und die jetzigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen wären den Ländern erspart geblieben.

Die EFTA heute

Im Verlauf der Jahre traten weitere Länder der EFTA bei: 1971 Island, 1986 Finnland und 1991 Liechtenstein. Dänemark, Grossbritannien, Österreich, Portugal, Schweden und Finnland gehören heute der EFTA nicht mehr an, weil sie zur Europäischen Union übergetreten sind. Ihre Regierungen werden es zwar offiziell nie zugeben, aber etliche haben es bereut. Die Bevölkerung ist in ihrer Beurteilung weniger zurückhaltend. Breite Kreise streben den Austritt aus der EU an. Die Türen der EFTA sind offen für alle Kräfte, die die Zukunft Europas auf dem Boden freiheitlicher und eigenverantwortlicher Zusammenarbeit souveräner Nationen gestalten wollen.
2001 wurde die EFTA-Konvention vollständig überarbeitet. Die neue Konvention etabliert zwischen den verbleibenden EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein Rechtsbeziehungen, welche mit den Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU vergleichbar sind. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Ebenso sind Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des geistigen Eigentums in die Konvention aufgenommen worden. Die Konvention wird seither regelmässig angepasst, insbesondere um den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Rechnung zu tragen. Die anderen drei EFTA-Staaten sind inzwischen dem EWR beigetreten.
Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf potentielle Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.

Wie werden die Vertragsverhandlungen der EFTA geführt?

Die EFTA-Partner bündeln zunächst ihre Interessen in Vorbesprechungen. Jeweils ein Mitgliedstaat übernimmt die Sprecherrolle, wobei die anderen ebenfalls aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen. Ist dieser abgeschlossen, so ratifiziert jeder das Abkommen nach seinen eigenen verfassungsmässigen Regeln. Im Bereich der Landwirtschaft verhandeln die Partner separat, weil die EFTA-Staaten wegen der Verschiedenartigkeit ihres Agrarwesens nach wie vor keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik verfolgen. Dieser Ansatz hat Erfolg – hat doch das Scheitern der Doha-Runde die Richtigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt. Die WTO hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, vor allem die Landwirtschaftspolitik ihrer 151 Mitgliedländer in ein einheitliches «Korsett» zu schnüren.

Rück- und Ausblick

Die nach US-Vorgaben gegründete EWG hat «Europa» gespalten – dauerhafter als der eiserne Vorhang –, und zwar in einem doppelten Sinn:
Einerseits hat sie der OEEC, der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Todesstoss versetzt, die von 1948 bis 1960 die freiheitliche Zusammenarbeit souveräner Staaten mit grossem Erfolg gepflegt hatte. Die Länder, die daran festhalten und sich der supranationalen EWG nicht anschliessen wollten, gründeten zwar 1960 die EFTA. Der Schaden war jedoch angerichtet, und der Zusammenhalt in Europa geschwächt. Opfer dieser Politik war zunächst Jugoslawien, das als blockfreies Land in die OEEC eingebettet war und danach politisch keine Heimat mehr fand. Das Land fiel zwischen «Stuhl und Bank», wie man im Volksmund sagt. Möglicherweise hätten Zerfall und Krieg verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, Jugoslawien im «Boot» zu behalten.
Andererseits hat die Gründung der EWG die politischen Kräfte innerhalb der einzelnen Länder bis heute gespalten in Bewegungen und Parteien, die sich Europa als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen wünschen, und anderen, die auf ein zentral gesteuertes Europa hinarbeiten. In der Schweiz ist es – dank dem beherzten Einsatz von Bürgern – gelungen, diese Grundsatzfrage in mehreren Volksabstimmungen zu klären. Im Jahr 1992 kämpfte die Landesregierung mit riesigem Propaganda­aufwand für einen Beitritt zum EWR, der zwar keinen Beitritt, aber die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge gehabt hätte. Die Stimmbürger sagten nein. Im Jahr 2001 stimmte eine übergrosse Mehrheit von 71 Prozent der Stimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dennoch ist auch in der Schweiz seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 die Spaltung der Bevölkerung in EU-Befürworter und -gegner ausgeprägt.
Die Entwicklung der EFTA ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Ihr Netzwerk einer Vielzahl massgeschneiderter Verträge wird immer grösser. Die lange Liste der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verträge beeindruckt. Im Moment steht der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit Indien vor dem Abschluss. Die Zusammenarbeit funktioniert ohne grössere Bürokratie. Skandale wie in der EU gibt es nicht – hat es nie gegeben. Vor zehn Jahren musste in Brüssel hingegen die ganze EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden.
Es stimmt zwar, dass etliche Länder zur EU gewechselt haben. Warum? – Weil in Brüssel Macht ausgeübt wird und dort die «wichtigen» Fragen entschieden werden? Weil dort hohe Milliardenbeträge als Fördergelder gezahlt werden? – Die Frage, ob die Entscheidung dieser Länder so klug war, will ich hier offenlassen. Die Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Landes müssen sie selbst beantworten.
Die EU erweist sich heute zunehmend als schwerfälliger Koloss, der mehr und mehr nationale Kompetenzen aufsaugt. Die EFTA dagegen ist agil, verursacht nur geringe Kosten und kann viel besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und Vertragspartner eingehen. Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind heute in der Krise deutlich besser aufgestellt als fast alle EU-Staaten. Islands Probleme haben nichts mit der EFTA zu tun. – Bestätigt dies nicht die Vorzüge des EFTA-Modells?
Es gibt einen weiteren Grund, weshalb das «Konzept EFTA» Zukunft hat. Die schwerfällige WTO ist ebenfalls in die Krise geraten. Es ist ungewiss, ob und wie es nach dem Scheitern der Doha-Runde hier weitergehen soll.
Die EU hat sich – wie bereits 1955 in den Grundzügen geplant – zu einer politischen Union entwickelt, die Mehrheitsentscheide kennt und in Brüssel eine aufwendige Machtzentrale betreibt. Diese spielt in der Weltpolitik eine Rolle, hat aber nicht genug Macht, um den USA Paroli zu bieten. Die Hackordnung ist vorgegeben. Möglicherweise hat die Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg (die die Integrationsbemühungen der verschiedenen Länder gespalten hat) genau dies bewirkt – nach der Devise «divide et impera» (Teile und herrsche).

Vereinigte Staaten von Europa?

Getrieben von Euro- und Schuldenkrise sind heute weitere Schritte in Richtung Zentralstaat geplant. Die Konturen zeichnen sich ab. Der «Euro-Rettungsfonds» wird massiv aufgestockt und bald in die dauernde Einrichtung des ESM umgewandelt. Euro-Bonds (die von der EU-Zentrale herausgegeben werden) sind im Gespräch. Mechanismen werden eingerichtet, die Unterschiede zwischen den Ländern noch stärker ausgleichen oder glätten sollen. Eine «Transferunion» und eine «Haftungsgemeinschaft» sollte es werden. Die EU-Regierung bestimmt in zentralen Punkten über Wirtschaft und Finanzen. Ein Land, das sich nicht an die Regeln hält, verliert seine Souveränität und wird unter Vormundschaft gestellt. Über dieses Konzept müsste aber in Volksabstimmungen entschieden werden, und dann ist es mit den Phantasien vorbei (siehe K. A. Schachtschneider, «Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse», 2011, ISBN 978-3-86445-002-0).
«Mehr Zentralstaat – mehr Europa» ist auch heute wieder zum propagandistischen «Spin» geworden. Der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke hat solche Pläne bereits im Jahr 1958 als «Verrat an Europa und am europäischen Erbe» bezeichnet – ein Verrat, der um so «tückischerer sei, weil er unter schnödem Missbrauch dieses Namens» begangen werde.

EFTA als Gegenmodell

Während die EU ihr einengendes supranationales Korsett enger schnürt, weitet die EFTA ihr Netz massgeschneiderter Freihandelsverträge ständig aus – auf allen Kontinenten. Die EFTA hat – als Nachfolgeorganisation der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC – fünfzig Jahre lang ihre Tauglichkeit bewiesen. Die OEEC, die EFTA, der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1963 und der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA von 1972 haben den Boden bereitet für die friedliche und eigenverantwortliche Zusammenarbeit souveräner Nationen in Europa. Das «Korsett» der EU dagegen hat nicht wirklich zu einer ökonomischen, sozialen und mentalen Annäherung geführt, die für die Gründung eines Bundesstaates notwendig wäre, sondern es hat zu einer problematischen Entwicklung geführt und die Zukunft unsicher gemacht. Auch die Fördergelder aus den verschiedenen Fonds, die in den letzten Jahrzehnten in Billionenhöhe vor allem in die südlichen Länder geflossen sind, haben bei weitem nicht das gebracht, was sich Brüssel erhofft hatte. Ein weiteres Fortschreiten auf diesem Weg ist gefährlich und könnte die Länder Europas in ein wirtschaftliches, politisches, soziales und auch sicherheitspolitisches Krisengebiet verwandeln.
Eigenständige Stimmen in einem Europa der Vernunft und Sachlichkeit müssen im öffentlichen Dialog ihren Platz bekommen und antidemokratische Kräfte an ihren Platz verweisen.

Wie weiter in der Schweiz?

In diesen Tagen diskutiert der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU. Dieses widerspricht im Grundgedanken der Zusammenarbeit souveräner Nationen, dem «Geist» der EFTA – weil EU-Recht künftig automatisch übernommen werden soll. Die Debatte über mehr Zentralisierung «ja» oder «nein» wird auch in der Schweiz weitergehen. Auch diesmal wird das Volk mit Sicherheit das letzte Wort haben.    •

_{1 mehr dazu, in: A. Bracher. Europa im amerikanischen Weltsystem. Basel 2007, vgl. auch «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt», in: Zeit-Fragen vom 20.6.2011}

«Andere Art des Denkens»

«Sind wir heute – erneut am Rande einer Weltwirtschaftskrise – nicht in einer ähnlichen Situation, wo der Ausgang des Dramas noch verborgen ist? Wo keine vorgefertigten Rezepte weiterhelfen? Wo geschichtliche Erfahrung, Vernunft, Masshalten und ethische Werte allgemeine Richtlinien sein müssen, um als gleich berechtigte Völker auf diesem Globus einen gangbaren Weg zu suchen? de Gaulles Konzept eines ‹Europas der Vaterländer› als Ausgangspunkt für ein Nachdenken zu nehmen, um aus einer Politik des gegenseitigen Bezwingens und Ausnützens, der Über- und Unterordnung herauszufinden, könnte sich lohnen. Auch der Ernst und der Verantwortungssinn jener Generation, die die Folgen von wahnhafter Grossmachtpolitik noch vor Augen hatte, könnte uns heute nicht schaden.»

«Europa der Vaterländer» – eine andere Art des Denkens», in: «Zeit-Fragen» vom 10.10.2011

Im November 2010 hat sich das Rechnungsprüfungsgremium der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, das 16. Jahr in Folge seit 1994 geweigert, die Ausgaben der EU zu genehmigen.

Quelle: http://www.openeurope.org.uk/media-centre/pressrelease.aspx?pressreleaseid=150

«Nur die äusseren Gewänder»

«Es ist eine der historischen Grundauffassungen de Gaulles, dass die Staatsformen, Gesellschaftsstrukturen und Ideologien nur die äusseren Gewänder sind, die sich die Staaten und Völker im Lauf ihrer Geschichte überwerfen, dass aber ihre Wurzeln und permanenten Interessen stärker als alle Umwälzungen sind und selbst die revolutionären Strömungen allmählich wieder in das Bett ihrer nationalen Geschichte zwingen.»

J.R. von Salis: Kriege und Frieden in Europa, S. 234

(Quelle: Zeit-Fragen)

Parlamentsentmachtung vorerst gestoppt!

 Bild: vfgh.de

hs. In Deutschland sollte das Parlament ausgeschaltet werden. Dank einer 
Verfassungsbeschwerde stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst diesen
 Staatsstreich bis zur Verhandlung.>>>> mehr.

In Österreich werden ESFS, ESM, Eurobonds und die Verlagerung des Haushaltes
an ein Gremium von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgesegnet. Es sollte auch in Österreich 
Verfassungsbeschwerde eingelegt werden!

 Bild: dolomitenstadt.at

 Die EU wird zur Finanzdiktatur! Die Verfassungsrichter müssen handeln!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011

Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11

 
Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf
sogenanntes 9-er Sondergremium 
 

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen 
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, 
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, 
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden 
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den 
Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, 
die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt. Mit dem Gesetz 
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen 
Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - 
StabMechG) vom 22. Mai 2010 legte der Bundesgesetzgeber auf nationaler 
Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands fest. 
Über die Einzelheiten informieren insoweit die Pressemitteilungen Nr. 
37/2011 vom 9. Juni 2011 und Nr. 55/2011 vom 7. September 2011, die auf 
der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden können. 
Im Mai/Juli 2011 kamen die Mitgliedstaaten überein, die vereinbarte 
maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440 Milliarden Euro in vollem 
Umfang bereitzustellen und die EFSF mit weiteren, flexibleren 
Instrumenten zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und der gestiegenen 
Ansteckungsgefahren unter den Euro-Mitgliedstaaten auszustatten. Die 
europäischen Vereinbarungen wurden in Deutschland durch das am 14. 
Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des 
Stabilisierungsmechanismusgesetzes umgesetzt, das nunmehr einen auf rund 
211 Milliarden Euro erhöhten Gewährleistungsrahmen der Bundesrepublik 
Deutschland vorsieht, die erweiterten Instrumente der EFSF definiert und 
die Voraussetzungen ihres Einsatzes festlegt. Zudem wurden die 
Beteiligungsrechte des Bundestages neu geregelt. Danach bedürfen 
Entscheidungen des deutschen Vertreters in der EFSF grundsätzlich der 
Zustimmung des Bundestages. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und 
Vertraulichkeit soll dieses Beteiligungsrecht jedoch gemäß § 3 Abs. 3 
StabMechG von einem neu zu schaffenden Gremium ausgeübt werden, deren 
Mitglieder aus den gegenwärtig 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses 
zu wählen sind. Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von 
Ansteckungsgefahren soll nach der Neuregelung regelmäßig besondere 
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegen. In allen übrigen Fällen 
kann beides von der Bundesregierung geltend gemacht werden. Hiergegen 
steht dem Gremium ein Widerspruchsrecht zu, das nur mit Mehrheit ausgeübt 
werden kann, um wieder eine Zustimmungskompetenz des gesamten 
Bundestages zu erreichen. Darüber hinaus können nach § 5 Abs. 7 
StabMechG die Unterrichtungsrechte des Bundestages auf das Gremium 
übertragen werden. 

Am 26. Oktober 2011 hat der Bundestag die neun Mitglieder des Gremiums 
gewählt (sogenanntes 9-er Sondergremium). 

Die Antragsteller sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wenden 
sich im Wege des Organstreitverfahrens verbunden mit einem Antrag auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die mit der Gesetzesänderung 
eingeführte Neuregelung der Beteiligung des Bundestages. Sie sehen sich 
durch die Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf 
das 9-er Sondergremium in ihrem Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Abs. 1 
Satz 2 GG verletzt. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der 
einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im 
Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch 
das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen. 

Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche 
Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile 
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das 
Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten 
zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 
1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in 
der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die 
Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische 
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die 
Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines 
Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung 
wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der 
Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik 
Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende 
Verpflichtungen eingegangen wäre. Demgegenüber wiegen die Nachteile 
weniger schwer, die entstünden, wenn das Bundesverfassungsgericht die 
begehrte einstweilige Anordnung erließe, in der Hauptsache aber dem 
Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Die 
Nichtausübung der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte durch das 
Sondergremium bis zur Hauptsacheentscheidung führte nicht dazu, dass die 
erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum 
nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit 
notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, 
über die dann das Plenum entscheidet. 

Begriff Bildungsvolksbegehren irreführend

Hannes Androsch, der langjährige SPÖ-Parteifunktionär, Vizekanzler und Finanzminister, nach der Parteikarrierezum Großindustriellen aufgestiegen, ist wohl der Letzte, der ein "Überparteiliches Volksbegehren" glaubwürdig starten könnte. "Sein" Volksbegehren, für das er laut eigener Aussage zwei Millionen Euro "braucht", hat sehr wenig mit Bildung im Sinne von Allgemeinbildung zu tun; es hat Menschen zum Ziel, die für die Industrie maximal verfügbar gemacht werden sollen.

Die Bosse der heutigen Großunternehmen haben ein Interesse daran, daß eine Familie nicht mehr - wie
früher - von einem Gehalt leben kann, sondern dafür beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Das ist
für die Industrie viel billiger! Deshalb unterstützen auch die von Inseraten der Großindustrie "lebenden"
Massenmedien gerade dieses "Volksbegehren" enorm! Bezeichnend, daß ausgerechnet die sogenannten
sozialen Parteien SPÖ und Grüne dabei mitspielen ...

Zur Kritik an den Forderungen des "Bildungsvolksbegehrens">>>>hier (Seite 5)