NACHDENK-SEITE:
"Kronen-Zeitung"
vom 05. Juni 1994
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2012-10-06
2012-10-05
EU-Austritts-Plattform für die Beibehaltung der Wehrpflicht in Österreich
Kommentar zum Interview mit Mag. Marschall in "Presse-Online" vom 3.10.2012:
Die Aussagen des Obmanns der EU-Austritts-PARTEI zur allgemeinen Wehrpflicht werden von der ÜBERPARTEILICHEN Plattform für den Austritt aus der EU nicht geteilt. In einem kürzlichen gemeinsamen Beschluß sprachen sich die vier Plattform-Organisationen (Initiative Heimat & Umwelt, Initiative für mehr direkte Demokratie, Anti-Gentechnik- Plattform Pro Leben, Tierschutzorganisation Animal Spirit) einstimmig für die Unterstützung der allgemeinen Wehrpflicht aus, die in Wirklichkeit ein Wehr-RECHT für ein Staatsvolk darstellt, sein eigenes Territorium und in unserem Fall - so wie in der Schweiz - die NEUTRALITÄT zu schützen und zu verteidigen. Dieses Recht gilt es zu wahren durch ein Milizheer, in dem das Gros der Soldaten nur für einen möglichen Ernstfall "auf Bereitschaft" aus- und weiter- gebildet wird, und nicht durch ein Berufsheer, in dem alle Soldaten ihr ganzes Leben lang ausschließlich Soldat sind und dies ihr einziger Beruf ist, von dem sie finanziell abhängig sind.
Berufsheere werden vor allem von der EU mit ihrem Naheverhältnis zur NATO gewünscht, da man damit sowohl die Beteiligung an Angriffskriegen ("militärische Interventionen zur Krisenbewältigung") nach dem Muster des Irak- und Afghanistan-Krieges leichter durchsetzen kann als auch Einsätze im Inneren zur "rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes", wofür gemäß EU-Grundrechte-Charta auch die gezielte Tötung erlaubt ist.
Die Überparteiliche EU-Austritts-Plattform hat im Dezember 2011 ein von fast zehntausend Österreichern und
Österreicherinnen durch gemeindeamtlich/notariell bestätigte Unterschriften unterstütztes VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU ordnungsgemäß im Innenministerium eingereicht. Aus offensichtlich nicht rechtlich, sondern politisch motivierten Gründen haben Inneministerin und Verfassungsgerichtshof die Unterschriften zurückgewiesen. Die Bürger werden sich aber nicht unterkriegen lassen! Ab Jänner 2013 können sie erneut für die Einleitung des EU-austritts-Volksbegehrens unterschreiben, diesmal mit einem entspr. adaptierten Text. Wir halten es für sehr wichtig, daß der Austritt aus ESM, EURO und EU von Bürgern aller politischen "Lager" getragen wird als Grundlage für ein selbständiges, neutrales und direktdemokratisches Österreich!
Inge Rauscher, Sprecherin der überparteilichen EU-Austritts-Plattform
und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens.
3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516.
Die Aussagen des Obmanns der EU-Austritts-PARTEI zur allgemeinen Wehrpflicht werden von der ÜBERPARTEILICHEN Plattform für den Austritt aus der EU nicht geteilt. In einem kürzlichen gemeinsamen Beschluß sprachen sich die vier Plattform-Organisationen (Initiative Heimat & Umwelt, Initiative für mehr direkte Demokratie, Anti-Gentechnik- Plattform Pro Leben, Tierschutzorganisation Animal Spirit) einstimmig für die Unterstützung der allgemeinen Wehrpflicht aus, die in Wirklichkeit ein Wehr-RECHT für ein Staatsvolk darstellt, sein eigenes Territorium und in unserem Fall - so wie in der Schweiz - die NEUTRALITÄT zu schützen und zu verteidigen. Dieses Recht gilt es zu wahren durch ein Milizheer, in dem das Gros der Soldaten nur für einen möglichen Ernstfall "auf Bereitschaft" aus- und weiter- gebildet wird, und nicht durch ein Berufsheer, in dem alle Soldaten ihr ganzes Leben lang ausschließlich Soldat sind und dies ihr einziger Beruf ist, von dem sie finanziell abhängig sind.
Berufsheere werden vor allem von der EU mit ihrem Naheverhältnis zur NATO gewünscht, da man damit sowohl die Beteiligung an Angriffskriegen ("militärische Interventionen zur Krisenbewältigung") nach dem Muster des Irak- und Afghanistan-Krieges leichter durchsetzen kann als auch Einsätze im Inneren zur "rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes", wofür gemäß EU-Grundrechte-Charta auch die gezielte Tötung erlaubt ist.
Die Überparteiliche EU-Austritts-Plattform hat im Dezember 2011 ein von fast zehntausend Österreichern und
Österreicherinnen durch gemeindeamtlich/notariell bestätigte Unterschriften unterstütztes VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT AUS DER EU ordnungsgemäß im Innenministerium eingereicht. Aus offensichtlich nicht rechtlich, sondern politisch motivierten Gründen haben Inneministerin und Verfassungsgerichtshof die Unterschriften zurückgewiesen. Die Bürger werden sich aber nicht unterkriegen lassen! Ab Jänner 2013 können sie erneut für die Einleitung des EU-austritts-Volksbegehrens unterschreiben, diesmal mit einem entspr. adaptierten Text. Wir halten es für sehr wichtig, daß der Austritt aus ESM, EURO und EU von Bürgern aller politischen "Lager" getragen wird als Grundlage für ein selbständiges, neutrales und direktdemokratisches Österreich!
Inge Rauscher, Sprecherin der überparteilichen EU-Austritts-Plattform
und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens.
3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516.
2012-10-04
Lesenswert:
Nachdenk-Seite
Unabhängig !
Einfach
zum Nachdenken !
Der Wahrheit die Ehre
gebend !
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Das „etwas andere“ Informations-Magazin
Überparteilich
sachlich und
direkt
wahrheits-“liebend“
Schwerpunkt-Thema
:
Demokratie – mit
den Bürgern
( Und nicht
ohne uns und gegen uns !! )
www. nachdenk-seite. at
2012-10-03
Die Partei Neutrales Freies Österreich wirbt für die Anti-EU-Demo
Obmann Rudolf Pomaroli wird bei der Anti-EU-Demo am 26. Oktober 2012 sprechen
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2012-10-01
Nachdenk-Seite (Autor: Helmut Sperl)
NEU+++NEU+++NEU+++NEU+++NEU+++NEU
Demokratie in Österreich.
Nicht-amtliche Mitteilung !
Weiterverbreitung erwünscht
!
Das Recht
geht vom Volk
aus.
(Art. 1
österr. Bundesverfassung)
Oder : Entmündigung
des Volkes mit
System ?
Unsere Demokratie
in der Praxis :
• Keine Volksabstimmungen !
• Alibi-mäßige
Abhandlung, Schubladierung und
Totschweigen von Volksbegehren !
• Politiker haben
keinen „Draht“ zur
Bevölkerung
und machen
Politik ohne Volk !
• Das Recht
geht vom Volk
aus. − Aber
nur am Wahltag !
• Das Recht
geht von den
Parteien, Konzernen
bzw. von
der EU aus !
• In der EU
wird Demokratie nicht
gestärkt, sondern laut
Lissabon-Vertrag −
schrittweise und systematisch
− beendet !
(langsam und verdeckt,
daß es nicht
so auffällt.)
• „Die
EU müßte demokratischer werden …“,
sagen manche Politiker ;
das sind nur
„Beruhigungspillen“ für die
Bevölkerung !
Es liegt
an uns Bürgern : Wollen wir
weiterhin (wie schon seit
Jahr-zehnten) in
gebückter Haltung dahinkriechen
oder entschlossen den
aufrechten Gang erlernen
und mutig Demokratie
einfordern ?
(Sind wir
schon zu manipulierten, Kritik-unfähigen und
leblosen „Konsum-Idioten“ verkommen ? )
Wer in
der Demokratie schläft,
wird in der (EU-)
Diktatur munter ?
Fragen, Anregungen/ Vorschläge,
Beschwerden richten Sie bitte an : nachdenk - seite @ a1.net
Quelle: Nachdenk-Seite / Demokratie
Widerstand: Massenproteste gegen EU-Sozialabbau
Massenproteste in Spanien, Portugal und Frankreich
Auf der Straße gegen Europas Sparkurs
- Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen und Kundgebungen.
Madrid. Ausgabenkürzungen,
Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit treiben in Europa immer mehr
Menschen auf die Straße. Am Wochenende versammelten sich Zehntausende
Demonstranten in Frankreich, Spanien und Portugal, um gegen die
Sparpolitik zu protestieren. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewaltsamen
Zwischenfällen.
Bei einer Großdemonstration in Paris haben
Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen den Sparkurs
der Regierung unter Präsident Francois Hollande protestiert. Nach
Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an
dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Sie forderten unter anderem eine
Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr
Budgetdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen
Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse
wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der
sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden
Rezession führen.
Die Demonstration galt als
erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen
sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein
sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne
versprochen. Der Etat für das Jahr 2013 sieht allerdings
Steuererhöhungen und Einsparungen in der Höhe von 36,9 Milliarden Euro
vor.
Gewalttätige Ausschreitungen in Madrid
Zu Massenprotesten kam es auch in Spanien. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen: Am Rande der Demonstration warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden.
Zu Massenprotesten kam es auch in Spanien. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen: Am Rande der Demonstration warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden.
Zu der
Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen
Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die
Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung Rajoy hatte am Donnerstag
bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden
Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der
am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung
davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf
85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt
deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem
EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
Quelle: Wiener Zeitung
2012-09-30
«Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»
von Reinhard Koradi
Es gibt viele Möglichkeiten, auf Krisen jeglicher
Art zu reagieren. So kämpfen die schuldengeplagten Nationen derzeit
gegen ihre wirtschaftlichen Probleme mit Sparpakten, Deregulierung und
Privatisierung. Die staatlichen Unternehmen für die Grundversorgung in
den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit werden wie das
Tafelsilber in der Not nach Diktat der Gläubiger verschachert. Renten
werden gekürzt und öffentliche Arbeitsplätze zu Tausenden gestrichen.
Volkswirtschaften werden geplündert, ob in Griechenland oder anderswo.
Die propagierte Rettung des Euros steht über der Sicherstellung einer
geordneten Funktionsfähigkeit der geplagten Volkswirtschaften. Der
ungebremste Wettbewerb kennt eben keine Nachsicht: Wer nicht
wettbewerbsfähig ist, hat sein Existenzrecht verspielt. Im sogenannten
«Freien Markt» setzen die Mächtigen – Global player – die Grenzen nach
ihrem Gutdünken. Sie entmündigen den Nationalstaat, negieren die
Rechtsstaatlichkeit und rauben den Völkern das Recht auf
Selbstbestimmung und damit deren Freiheit. Die verschuldeten Staaten,
die über keinen Freibrief zum Schulden-Machen verfügen (wie die USA),
werden in Beugehaft genommen. Und zwar so lange, bis sie sich
uneingeschränkt in den Dienst des Grosskapitals stellen und die
legitimen Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. Oder aber die
Bürger ergreifen die Initiative und fordern von ihren Regierungen eine
Volkswirtschaft, die den Interessen aller Bürger und damit den
Staatsinteressen gerecht wird.
«Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»
Die Zeit ist reif. Mit der Lancierung der
eidgenössischen Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»
wird das Schweizervolk eingeladen, über die Ziele und Art des
Wirtschaftens eine grundlegende Diskussion zu führen. In dieser
direktdemokratischen Klärung betreffend die Zukunft unseres Landes geht
es um die Wirtschaftsordnung und Fairness im nationalen und
internationalen Wettbewerb. Mit eingeschlossen ist die Forderung nach
einer sorgfältigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Eine gezielte
Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen durch den Staat soll dazu
beitragen, den Machtmissbrauch marktmächtiger Unternehmen, unlautere und
ruinöse Wettbewerbsformen und die ausufernde Verschleisswirtschaft
einzudämmen. Auch soll geschützt werden, was schützenswert ist. Es wird
eine Frage des politischen Willens sein, inwieweit der sogenannte «freie
Markt» durch subtile, auf die Interessen des Landes und der Bevölkerung
abgestimmte Lenkungsmassnahmen ergänzt wird.
Es ist ein parteienübergreifender Konsens zu finden, um die Fehlentwicklungen, die sich im gesellschafts-, staatspolitischen, strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eingeschlichen haben, auszumerzen. Ein Zusammenrücken – oder ein friedliches Zusammenleben – wäre eine günstige Grundlage, die erlaubt, die eingehandelten Souveränitätsverluste und die Handlungsfähigkeit auf die nationale Ebene zurückzuholen. Die Frage, wem soll die Wirtschaft dienen, dem Kapital oder dem Menschen, wird durch die Initiative zwingend gestellt. Allerdings führt diese Fragestellung über eine isolierte Betrachtung des Wirtschaftens hinaus. Einer Stellungnahme zur Zulässigkeit fremder Einmischung in innere Angelegenheiten, zur Bedeutung des inneren Zusammenhaltes, zur Einordnung der Wirtschaft in unsere Gesellschaft und zum Recht auf Selbstbestimmung können wir nicht ausweichen.
Es ist ein parteienübergreifender Konsens zu finden, um die Fehlentwicklungen, die sich im gesellschafts-, staatspolitischen, strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eingeschlichen haben, auszumerzen. Ein Zusammenrücken – oder ein friedliches Zusammenleben – wäre eine günstige Grundlage, die erlaubt, die eingehandelten Souveränitätsverluste und die Handlungsfähigkeit auf die nationale Ebene zurückzuholen. Die Frage, wem soll die Wirtschaft dienen, dem Kapital oder dem Menschen, wird durch die Initiative zwingend gestellt. Allerdings führt diese Fragestellung über eine isolierte Betrachtung des Wirtschaftens hinaus. Einer Stellungnahme zur Zulässigkeit fremder Einmischung in innere Angelegenheiten, zur Bedeutung des inneren Zusammenhaltes, zur Einordnung der Wirtschaft in unsere Gesellschaft und zum Recht auf Selbstbestimmung können wir nicht ausweichen.
Initiative ist notwendig, weil sich die propagierte Freiheit als Sackgasse erweist
Deregulierte Märkte sind grenzenlos. Die
versprochenen Freiheiten offenbaren sich als Sackgasse. Der aufgelöste
Grenzschutz öffnet das Tor für eine wuchtige Dampfwalze, die
rücksichtslos staatspolitische, kulturelle, ideelle Werte wie auch
historisch gewachsene Strukturen zermalmt und den Nationalstaat am
Lebensnerv trifft. Je länger, je mehr entpuppt sich das durch
neokonservative Kreise propagierte und durchgesetzte Diktat des freien
Marktes als Trojaner. Es ist ein Angriff auf die abendländische Kultur,
die systematisch aufgelöst werden soll. Das dadurch geschaffene Vakuum
soll durch Gleichschaltung und Nivellierung auf tiefem Niveau ganz nach
dem Gusto des Imperiums ausgefüllt werden. Damit keiner dieser
Gleichschaltung entrinnen kann, werden alle Staaten in Sippenhaft
genommen (Europa) oder widerspenstige Staaten erpresst (Schweiz).
Das von der EZB und vom FED inszenierte Täuschungsmanöver bezüglich der Rettung der Schuldenländer durch die unbeschränkte Produktion von Papiergeld dient allein dem kapitalistischen System. Dabei wäre eine ehrliche Staatsführung und Wirtschaftspolitik, die dem Allgemeinwohl der Völker dient, keine Utopie. Man müsste einfach die Macht der Hochfinanz brechen. Noch sind die finanziellen, politischen und rechtlichen Grundlagen vorhanden. Die Staaten müssten sich aus der Sackgasse loslösen und ihre Freiheiten wieder zurückholen. Im Grunde genommen geht es um die konsequente Umsetzung des Verfassungsauftrages der einzelnen Nationen – ohne Einmischung von aussen.
Das von der EZB und vom FED inszenierte Täuschungsmanöver bezüglich der Rettung der Schuldenländer durch die unbeschränkte Produktion von Papiergeld dient allein dem kapitalistischen System. Dabei wäre eine ehrliche Staatsführung und Wirtschaftspolitik, die dem Allgemeinwohl der Völker dient, keine Utopie. Man müsste einfach die Macht der Hochfinanz brechen. Noch sind die finanziellen, politischen und rechtlichen Grundlagen vorhanden. Die Staaten müssten sich aus der Sackgasse loslösen und ihre Freiheiten wieder zurückholen. Im Grunde genommen geht es um die konsequente Umsetzung des Verfassungsauftrages der einzelnen Nationen – ohne Einmischung von aussen.
Die Schweiz stört
Die Schweiz stört die Vernebelungs- und
Konzentrationsstrategie der Macht, weil sie einen anderen Weg aufzeigt.
Durch die Einführung der Schuldenbremse, einer bis anhin umsichtigen
Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Leistungsfähigkeit ihrer
Volkswirtschaft, gelang es der Schweiz, den Staatshaushalt auf allen
drei Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) noch weitgehend im
Gleichgewicht zu halten. Dies weckt Neid und Gelüste ausserhalb unserer
Landesgrenzen und mündet in ein gefährliches Machtgehabe ausländischer
Regierungsvertreter.
So haben die Angriffe aus Deutschland ein Ausmass an Unverfrorenheit und Respektlosigkeit angenommen, die eine unmissverständliche Rückweisung dringend notwendig machen. Auch Brüssel, Paris und Washington wollen die Schweiz mit ihren vielfältigen Standortvorteilen zermürben. Ein Prozess, dem sich unser Bundesrat, aber auch unser Parlament energischer entgegen stellen sollten. Statt dessen hofieren noch zu viele Volksvertreter aus der Schweiz in internationalen Gremien und in den Hauptstädten, um sich weiter in den Dienst des globalen Kapitals zu stellen, und selbst die Vermarktung unserer Standortvorteile zu Dumpingangeboten beim globalen Nivellierungspakt ist kein Tabu mehr. Neben Sachwerten und geistigem Eigentum wird sogar die Zukunft unserer Kinder dem Moloch «Globalisierung und Nivellierung» geopfert.
So haben die Angriffe aus Deutschland ein Ausmass an Unverfrorenheit und Respektlosigkeit angenommen, die eine unmissverständliche Rückweisung dringend notwendig machen. Auch Brüssel, Paris und Washington wollen die Schweiz mit ihren vielfältigen Standortvorteilen zermürben. Ein Prozess, dem sich unser Bundesrat, aber auch unser Parlament energischer entgegen stellen sollten. Statt dessen hofieren noch zu viele Volksvertreter aus der Schweiz in internationalen Gremien und in den Hauptstädten, um sich weiter in den Dienst des globalen Kapitals zu stellen, und selbst die Vermarktung unserer Standortvorteile zu Dumpingangeboten beim globalen Nivellierungspakt ist kein Tabu mehr. Neben Sachwerten und geistigem Eigentum wird sogar die Zukunft unserer Kinder dem Moloch «Globalisierung und Nivellierung» geopfert.
Ein starkes Signal setzen und gewachsene Strukturen schützen
Die über Generationen gewachsenen Strukturen
innerhalb unserer Volkswirtschaft verfügen noch über eine beachtenswerte
Widerstandskraft. Gleich dem Schutzwald in den Bergen sind sie stark
verwurzelt und vernetzt. Die Widerstandskraft gründet in der politischen
Reife des Volkes, den gewachsenen Strukturen, der Bildung, im sozialen
Frieden und in unserer Tradition. Zuverlässigkeit, Innovationskraft,
Qualität und sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen natürlichen
Ressourcen haben ihre Wurzeln in einer sozial verträglichen
Wirtschaftsstruktur, auf der die Wettbewerbsfähigkeit und eine
weitgehende Sicherheit der Arbeitsplätze basieren.
Im Zusammenhang von internationalen Abkommen, WTO, IWF und den bilateralen Verträgen mit der EU und andern Freihandelsabkommen, wurden weitgehende Eingriffe in die bewährten Strukturen eingehandelt, mit gravierenden Folgen für die Unabhängigkeit und damit das Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaates und die Versorgungssicherheit. Die Freihandelsabkommen sind eine Zeiterscheinung, die primär einer globalen Neuordnung der Produktionsstandorte dient. Die Zuordnung erfolgt nach dem Prinzip der tiefsten Produktionskosten, der Grössenvorteile und dem absolut höchsten Gewinnpotential.
Da die Produktionskosten in der Schweiz relativ hoch sind, wird der Werkplatz Schweiz in Billiglohnländer verlagert. Zielvorgabe ist die Maximierung der Renditen auf globaler Ebene. Was für die Schweiz bleibt, wissen wir noch nicht genau. Wenig rentable Produktionen wie landwirtschaftliche Güter werden durch diesen Optimierungsprozess auf jeden Fall ausgelagert, nach China oder Indien – ohne Rücksicht auf Qualität, Gesundheitsrisiken, Tierwohl und Umweltvergiftung. Aber auch die im internationalen Wettbewerb hervorragend positionierten Banken und Versicherungen stehen vor einer unsicheren Zukunft, wird doch der Finanzplatz Schweiz mit recht unkonventionellen, wenn nicht sogar kriminellen Mitteln angegriffen. Vielleicht sollen wir eine Wohlfühloase für die Reichen werden, wie dies die im Bau befindlichen Wellness-Reservate, finanziert durch ausländische Milliardäre, oder die Forcierung der Naturpärke befürchten lassen? Oder werden wir in Zukunft eine flächendeckende Urbanisierung der Schweiz «Greater Area Switzerland» erleben?
100 000 Unterschriften unter die Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» sind ein sehr starkes Signal. Eine Botschaft, die sowohl im Inland als auch im Ausland starke Reaktionen auslösen wird. Alle, die für ein friedliches Miteinander, den sozialen Frieden, eine gerechte Form des Wirtschaftens, die Erhaltung der Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung mit existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen, der Pflege eines hohen Leistungs- und Qualitätsstandards wie auch für eine menschenwürdige Zukunft der nachfolgenden Generationen einstehen, können sich dem Anliegen der Initiative nicht verschliessen. Bei dieser Initiative gibt es keine Parteigrenzen, sondern allein das gemeinsame Anliegen: Bewährtes zu schützen, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Allgemeinwohl, der Umwelt und den natürlichen Ressourcen, den vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln und den zukünftigen Generationen eine verantwortungsvolle, faire Wirtschaftsordnung zu übergeben, so dass der Werkplatz Schweiz, die Versorgungssicherheit, die Lebensqualität und das Zusammenleben gefördert werden. •
Im Zusammenhang von internationalen Abkommen, WTO, IWF und den bilateralen Verträgen mit der EU und andern Freihandelsabkommen, wurden weitgehende Eingriffe in die bewährten Strukturen eingehandelt, mit gravierenden Folgen für die Unabhängigkeit und damit das Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaates und die Versorgungssicherheit. Die Freihandelsabkommen sind eine Zeiterscheinung, die primär einer globalen Neuordnung der Produktionsstandorte dient. Die Zuordnung erfolgt nach dem Prinzip der tiefsten Produktionskosten, der Grössenvorteile und dem absolut höchsten Gewinnpotential.
Da die Produktionskosten in der Schweiz relativ hoch sind, wird der Werkplatz Schweiz in Billiglohnländer verlagert. Zielvorgabe ist die Maximierung der Renditen auf globaler Ebene. Was für die Schweiz bleibt, wissen wir noch nicht genau. Wenig rentable Produktionen wie landwirtschaftliche Güter werden durch diesen Optimierungsprozess auf jeden Fall ausgelagert, nach China oder Indien – ohne Rücksicht auf Qualität, Gesundheitsrisiken, Tierwohl und Umweltvergiftung. Aber auch die im internationalen Wettbewerb hervorragend positionierten Banken und Versicherungen stehen vor einer unsicheren Zukunft, wird doch der Finanzplatz Schweiz mit recht unkonventionellen, wenn nicht sogar kriminellen Mitteln angegriffen. Vielleicht sollen wir eine Wohlfühloase für die Reichen werden, wie dies die im Bau befindlichen Wellness-Reservate, finanziert durch ausländische Milliardäre, oder die Forcierung der Naturpärke befürchten lassen? Oder werden wir in Zukunft eine flächendeckende Urbanisierung der Schweiz «Greater Area Switzerland» erleben?
100 000 Unterschriften unter die Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» sind ein sehr starkes Signal. Eine Botschaft, die sowohl im Inland als auch im Ausland starke Reaktionen auslösen wird. Alle, die für ein friedliches Miteinander, den sozialen Frieden, eine gerechte Form des Wirtschaftens, die Erhaltung der Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung mit existenzsichernden Löhnen und Sozialleistungen, der Pflege eines hohen Leistungs- und Qualitätsstandards wie auch für eine menschenwürdige Zukunft der nachfolgenden Generationen einstehen, können sich dem Anliegen der Initiative nicht verschliessen. Bei dieser Initiative gibt es keine Parteigrenzen, sondern allein das gemeinsame Anliegen: Bewährtes zu schützen, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Allgemeinwohl, der Umwelt und den natürlichen Ressourcen, den vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln und den zukünftigen Generationen eine verantwortungsvolle, faire Wirtschaftsordnung zu übergeben, so dass der Werkplatz Schweiz, die Versorgungssicherheit, die Lebensqualität und das Zusammenleben gefördert werden. •
«Ich träume von der ersten Firma, die sie vor die Türe stellt» – US-Inspektoren für die Schweiz
von Helmut Hubacher
Stellen Sie sich folgendes vor: Die deutsche
Regierung möchte mit eigenen Kontrolleuren erfahren, wie bei uns
Produkte hergestellt werden. Das würde mit heller Empörung abgelehnt.
Aus Berlin ist natürlich kein solches Begehren eingetroffen. Wohl jedoch aus Washington. Was noch mehr befremdet: Es ist bewilligt worden. In den nächsten Wochen werden amerikanische Aufpasser wieder Käsereien und Schoggifabriken inspizieren, lese ich in der «Handelszeitung» vom 6.9.2012. «Weshalb will die US-Lebensmittelbehörde wissen, nach welchen Rezepten zum Beispiel Schweizer Schokolade hergestellt wird?»
Auf welches Recht berufen sich die US-Behörden? Mit Recht hat das nichts zu tun. Das ist reine Machtpolitik. Wirtschaftsimperialismus halt. Der amerikanische Markt entspricht einem Fünftel des Weltmarktes. «Kein internationales Unternehmen kann es sich leisten, die USA zu ignorieren. Schweizer Unternehmen schon gar nicht», so die «Handelszeitung». «Zähneknirschend unterwerfen sich deshalb Banken, Pharmafirmen, Revisionsgesellschaften und Lebensmittelunternehmen dem exterritorialen Überwachungsregime der USA.» Die Doktrin der US-Administration ist, amerikanische Gesetze, Verordnungen und Normen seien auch für andere Staaten verpflichtend. US-Recht sozusagen als globale Pflicht. Offenbar unterwerfen sich diesem Regime auch grössere Staaten als nur die kleine Schweiz.
Seit dem «Banken-Krieg» mit den USA wissen wir, dass bei den Steuern nach dem gleichen Prinzip verfahren wird. Washington kassiert sie nicht nur im eigenen Land. Wo immer Amerikaner arbeiten und leben auf dieser Welt, sollen sie an die USA Steuern bezahlen. Auf die Schweiz übertragen hiesse das, die 750'000 Auslandschweizer wären für den eidgenössischen Fiskus noch immer steuerpflichtig. Ein absurder Gedanke.
Wir haben Amerika stets als befreundetes Land der unbegrenzten Möglichkeiten bewundert. Nun spüren wir die unbegrenzten Ansprüche. Liegt die Vermutung daneben, da werde gerade noch Wirtschaftsspionage betrieben?
Weshalb lassen unsere Behörden das überhaupt zu? Wird da einfach gekuscht? Die USA stellen Schweizer Unternehmen vor eine Wahl, die gar keine ist: Vogel, friss oder stirb! Wird die Kontrolle abgelehnt, ist das Amerikageschäft futsch. Dann bleibt der US-Markt gesperrt. Deshalb gibt die Wirtschaft nach. Und ermächtigt die Behörden im Bundeshaus, die Aufpasser hereinzulassen. Die «Handelszeitung» dazu: «Seit einem guten Jahrzehnt gebärden sich die USA als das Land der unbegrenzten Überwachung.» Das geht also schon seit Jahren so. Und im Bundeshaus herrscht dazu das grosse Schweigen. Dabei tangieren US-Inspektoren die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Schwerste. Ich träume von der ersten Firma, die sie vor die Türe stellt. Als Mutprobe für andere.
Aus Berlin ist natürlich kein solches Begehren eingetroffen. Wohl jedoch aus Washington. Was noch mehr befremdet: Es ist bewilligt worden. In den nächsten Wochen werden amerikanische Aufpasser wieder Käsereien und Schoggifabriken inspizieren, lese ich in der «Handelszeitung» vom 6.9.2012. «Weshalb will die US-Lebensmittelbehörde wissen, nach welchen Rezepten zum Beispiel Schweizer Schokolade hergestellt wird?»
Auf welches Recht berufen sich die US-Behörden? Mit Recht hat das nichts zu tun. Das ist reine Machtpolitik. Wirtschaftsimperialismus halt. Der amerikanische Markt entspricht einem Fünftel des Weltmarktes. «Kein internationales Unternehmen kann es sich leisten, die USA zu ignorieren. Schweizer Unternehmen schon gar nicht», so die «Handelszeitung». «Zähneknirschend unterwerfen sich deshalb Banken, Pharmafirmen, Revisionsgesellschaften und Lebensmittelunternehmen dem exterritorialen Überwachungsregime der USA.» Die Doktrin der US-Administration ist, amerikanische Gesetze, Verordnungen und Normen seien auch für andere Staaten verpflichtend. US-Recht sozusagen als globale Pflicht. Offenbar unterwerfen sich diesem Regime auch grössere Staaten als nur die kleine Schweiz.
Seit dem «Banken-Krieg» mit den USA wissen wir, dass bei den Steuern nach dem gleichen Prinzip verfahren wird. Washington kassiert sie nicht nur im eigenen Land. Wo immer Amerikaner arbeiten und leben auf dieser Welt, sollen sie an die USA Steuern bezahlen. Auf die Schweiz übertragen hiesse das, die 750'000 Auslandschweizer wären für den eidgenössischen Fiskus noch immer steuerpflichtig. Ein absurder Gedanke.
Wir haben Amerika stets als befreundetes Land der unbegrenzten Möglichkeiten bewundert. Nun spüren wir die unbegrenzten Ansprüche. Liegt die Vermutung daneben, da werde gerade noch Wirtschaftsspionage betrieben?
Weshalb lassen unsere Behörden das überhaupt zu? Wird da einfach gekuscht? Die USA stellen Schweizer Unternehmen vor eine Wahl, die gar keine ist: Vogel, friss oder stirb! Wird die Kontrolle abgelehnt, ist das Amerikageschäft futsch. Dann bleibt der US-Markt gesperrt. Deshalb gibt die Wirtschaft nach. Und ermächtigt die Behörden im Bundeshaus, die Aufpasser hereinzulassen. Die «Handelszeitung» dazu: «Seit einem guten Jahrzehnt gebärden sich die USA als das Land der unbegrenzten Überwachung.» Das geht also schon seit Jahren so. Und im Bundeshaus herrscht dazu das grosse Schweigen. Dabei tangieren US-Inspektoren die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Schwerste. Ich träume von der ersten Firma, die sie vor die Türe stellt. Als Mutprobe für andere.
Quelle: Basler Zeitung vom 15.9.2012
* * *
zf. Es stellt sich für jeden Bürger unseres Landes die Frage: Wer verkauft uns hier an fremde Mächte? Die Schweiz ist ein souveränes Land, und es kommt nicht in Frage, dass wir gegenüber welchem Staat auch immer nur einen Millimeter von unserer Souveränität preisgeben. Wir lassen es nicht zu, dass andere Staaten uns sagen, wie unsere Gesetze zu funktionieren haben, und unsere Politiker brav nicken und den Forderungen nachkommen, unabhängig davon, ob das unsere Steuergesetze, unser Bankgeheimnis oder sonst eines unserer Gesetze betrifft.
Auf die Frage, wer die Inspektoren ins Land gelassen hatte, munkelte man im Bundeshaus «wahrscheinlich war es der Schneider-Ammann».
zf. Es stellt sich für jeden Bürger unseres Landes die Frage: Wer verkauft uns hier an fremde Mächte? Die Schweiz ist ein souveränes Land, und es kommt nicht in Frage, dass wir gegenüber welchem Staat auch immer nur einen Millimeter von unserer Souveränität preisgeben. Wir lassen es nicht zu, dass andere Staaten uns sagen, wie unsere Gesetze zu funktionieren haben, und unsere Politiker brav nicken und den Forderungen nachkommen, unabhängig davon, ob das unsere Steuergesetze, unser Bankgeheimnis oder sonst eines unserer Gesetze betrifft.
Auf die Frage, wer die Inspektoren ins Land gelassen hatte, munkelte man im Bundeshaus «wahrscheinlich war es der Schneider-Ammann».
Quelle: Zeit-Fragen
Manifest der Spanier
Ein Vorbild für Österreich:
Quelle: http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/09/29/spanisches-manifest/
Wir, das spanische Volk, die wir unter den
Folgen einer Krise leiden, die wir nicht selbst zu verantworten haben,
sind zusammengekommen um dieses Manifest zu verfassen. Wir rufen alle
Bürger auf, sich uns anzuschließen .
Wir sind mit einer Situation konfrontiert,
die alle Grenzen des Ertragbaren sprengt. Wir sind die Opfer eines
beispiellosen Angriffes, bei dem die Finanzkrise als Vorwand dient,
unser Leben und unsere Freiheit zu zerstören.
Die Täter sind jene, die sich mit der
Komplizenschaft aller parlamentarischen Kräfte als unantastbare
Herrscherclique über uns erhoben haben. Sie manipulieren alle Bereiche
des Staates und der Gesellschaft, um ihre überzogenen Privilegien zu
erhalten und ihre maßlose illegale Bereicherung fortzusetzen.
Wir erleben, dass uns jede Möglichkeit genommen wird, diesen beispiellosen sozialen Raubzug zu stoppen. Die Regierungen, die uns systematisch ausplündern, tun das genaue Gegenteil von dem, wozu sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet wären.
Es gibt für uns keine Gerechtigkeit vor
den Gerichten – aber sie, die Banker, Politiker und Geschäftsleute, die
die Situation verursacht haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Wir erleben, wie die politische Elite
unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit Füßen tritt, und wie wir
Opfer staatlicher Repression werden, sobald wir eine Änderung der
Situation verlangen.
Wir wissen, dass die Probleme so
gravierend sind, dass eine Lösung nicht durch die üblichen Mechanismen
des politischen Systems und schon gar nicht von dieser Elite für uns,
die Menschen, zu erreichen ist.
Deshalb fordern wir den Rücktritt der
gesamten Regierung, die unser Land in die Irre leitet, die Benzin ins
das Feuer gießt und die uns in die Katastrophe führt.
Wir fordern die Auflösung des Parlaments
und sofortige allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden
Versammlung. Diese Versammlung wird, unter Beteiligung aller
gesellschaftlichen Kräfte, eine neue Verfassung erarbeiten, da wir die
derzeitige Verfassung als nicht mehr gültig betrachten, denn sie wurde
in Hinterzimmern verfasst, von einer kleinen Herrscherclique, dominiert
von den etablierter Erben des Francofaschismus und jenen, die mit ihnen
paktierten.
Es müssen aber die Menschen selbst sein,
die für den Staat, in dem sie leben wollen, die Rahmenbedingungen
schaffen und nicht, wie geschehen, von einem Machtzirkel diktiert
werden, der ausschließlich seine eigenen Interessen vertritt.
Wir fordern eine grundlegende Revision der
Staatsverschuldung Spaniens und ein Moratorium für den Schuldendienst –
solange bis eindeutig feststeht, welchen Teil der Schulden die Nation
tatsächlich zu verantworten hat – und zwar nachdem jener Teil davon
abgezogen wurde, der nur den privaten Interessen weniger gedient hat und
nicht für Zwecke verwendet wurde, die allen Bürgern zu gute gekommen
sind.
Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen
gegen all jene, die in Verdacht stehen, sich an diesen Transaktionen
bereichert zu haben, und wir verlangen, dass sie im Falle einer
Verurteilung mit ihrem Privatvermögen haften.
Wir fordern eine Reform des Wahlgesetzes,
damit Wahlergebnisse tatsächlich den Wählerwillen des souveränen Volkes
widerspiegeln, was derzeit in keiner Weise der Fall ist.
Wir fordern die sofortige Aufhebung aller
Reformen, die von der konservativen Partido Popular auf den Weg gebracht
wurden, weil sie eine Katastrophe für unser Land sind und ein Verrat am
demokratischen Auftrag, der ihnen vom Volk erteilt wurde.
Wir fordern eine gerechte Steuerreform. Dabei müssen zuallererst die Reichen und Privilegierten zur Kasse gebeten werden.
Wir fordern die Aufhebung der von der
Regierung verordneten Amnestie für Steuerhinterziehung, da sie eine
unerträgliche Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler darstellt.
Wir fordern die Abschaffung aller
Privilegien bei der Ausübung politischen Verantwortung und die Umsetzung
strengster Kontrollmechanismen zur Erfüllung dieser Aufgaben.
Wir fordern die sofortige Einstellung
aller Haus- und Wohnungsräumungen, und verlangen günstige Mieten für die
Häuser und Wohnungen, die jetzt in Besitz von Banken sind, denen mit
öffentlichen Mitteln geholfen wurde.
Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit
unter allen Arbeitnehmern gerecht verteilt wird. Es ist ein großer
Trugschluss zu glauben, dass Jene, die noch in Arbeit sind, nur mehr und
härter arbeiten müssen. Dies nützt nur den Interessen und der Gier
Weniger und es entspricht nicht den Interessen der einfachen Menschen.
Aus diesen Gründen rufen wir die Bürger
auf, sich ab dem 25. September 2012 für unbefristete Zeit um das
Parlament in Madrid zu versammeln und dort so lange zu bleiben bis die
Regierung zurückgetreten ist und der verfassungsgebende Prozess
eingeleitet wurde.
Dieser Prozess wird das Resultat sein, der Bündelung aller sozialen Kräfte, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.
Wir sind die überwältigende Mehrheit.
Wir sind das Volk.
Was wir verlangen ist richtig.
Wir werden Sie nicht davonkommen lassen.
Wir sind die überwältigende Mehrheit.
Wir sind das Volk.
Was wir verlangen ist richtig.
Wir werden Sie nicht davonkommen lassen.
VOM 25.SEPTEMBER AN WERDEN WIR DEN SPANISCHEN KONGRESS UMZINGELN
Quelle: http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/09/29/spanisches-manifest/
2012-09-29
Alle Staaten sollen das Recht haben, gleichwertig und gleichberechtigt die Weltpolitik zu gestalten
UN-Menschenrechtsrat schafft das Mandat des Unabhängigen Experten
zur Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten Weltordnung
Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas
thk. Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas
wurde am 23. März zum Unabhängigen Experten bei der Uno zur Förderung
einer demokratischen und gleichberechtigten Weltordnung vom
Menschenrechtsrat ernannt. Er ist der erste, der dieses neu geschaffene
Mandat übernehmen durfte, um so im Bereich der Demokratisierung der Uno
und der in ihr vereinten Nationalstaaten wirken zu können. Bereits in
der Herbstsession des Uno-Menschenrechtsrates hat Alfred de Zayas seinen
ersten Bericht vorgelegt und ist dabei auf grosse Zustimmung gestossen.
Der Unabhängige Experte, der eine lange Karriere an der Uno aufweist,
war, wie er selbst sagte, nicht ganz unerwartet zu diesem Amt gekommen,
da er sich schon sehr lange mit der Frage der Ausgestaltung echter, das
heisst direkter Demokratie, wie sie in der Schweiz existiert,
beschäftigt hat. Mit seinem Mandat möchte sich Alfred de Zayas für den
Frieden und die Gleichwertigkeit der Völker einsetzen. Zeit-Fragen hat
Professor de Zayas an der Uno in Genf getroffen.
Zeit-Fragen: Herr Professor de Zayas, wie muss man die Aufgabe Ihres Mandats verstehen?
Prof. Dr. de Zayas: Die Aufgabe bedeutet eine
Synthese von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen
und sozialen Rechten. Es ist ein versöhnliches Mandat, das auf
Zusammenarbeit bzw. Solidarität abzielt. Die Staaten des Nordens, des
Südens, des Ostens und des Westens sollen sich in diesem Mandat finden
und darin etwas Verbindendes sehen. Es ist ein konstruktives Mandat, das
auf den Zielen und Grundsätzen der Uno-Charta aufbaut. Es ist also kein
Mandat, das gegen einen bestimmten Staat, gegen eine bestimmte Region,
gegen eine bestimmte Philosophie oder Ideologie zielt.
Hier geht es um zweierlei: um eine Demokratisierung auf der nationalen Ebene, aber auch auf der zwischenstaatlichen, internationalen Ebene.
Hier geht es um zweierlei: um eine Demokratisierung auf der nationalen Ebene, aber auch auf der zwischenstaatlichen, internationalen Ebene.
Was muss man sich unter einer Demokratisierung auf internationaler Ebene vorstellen?
Wir brauchen eine Weltordnung, die wirklich
demokratisch ist, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Das bedeutet, dass alle Staaten daran beteiligt werden müssen. Bei
Entscheidungen, die das Zusammenleben auf unserer Welt betreffen, müssen
alle Staaten als Vertreter ihrer Völker etwas zu sagen haben. Diese
Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit aller, ist zentral im Text der
Resolution 18/6, die das Mandat begründet hat. Ich werde mich sehr genau
an den Wortlaut der Resolution halten, wie ich bereits in meinem ersten
Bericht gezeigt habe.
Was soll damit erreicht werden?
Die Staaten der sogenannten dritten Welt, die
Staaten des Südens, möchten eine Weltordnung, die auf Gerechtigkeit
basiert. Sowohl der Handel als auch die Verteilung der Ressourcen muss
gerecht geschehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter
vergrössert, sondern muss verkleinert werden. Ohne dass ich bestimmte
Staaten nennen muss, kann ich die Thematik erkenntnistheoretisch so
behandeln, dass ich Begriffe wie Demokratie, Gerechtigkeit,
Gleichwertigkeit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und nationale
Identität mit Leben füllen kann.
Wie ist hier Ihre Vorgehensweise?
Es finden sich bei den Vereinten Nationen enorme
Quellen dazu. Ich werde mich dabei auf die Berichte von ehemaligen
Rapporteuren stützen, auf Studien der Unterkommission der ehemaligen
Menschenrechtskommission, des Menschenrechtsrates selbst oder auf
Studien der Generalversammlung. Gewiss beabsichtige ich keine
Wiederholung dessen, was bereits gemacht worden ist. Ich werde aber
darauf aufbauen. Wie Sie wissen, war ich Sekretär des
Menschenrechtsausschusses und Chef der Beschwerdeabteilung. Auch die
Jurisprudenz des Ausschusses steht mir zur Seite.
Wie schätzen Sie den Wirkungsgrad dieses Mandats ein?
Ich bin sehr optimistisch, was das Mandat
anbetrifft, weil bereits viele positive Reaktionen bei mir angekommen
sind, seitdem ich ernannt und meine E-Mail-Adresse an der Uno für alle
bekannt wurde, nämlich ie-internationalorder(at)ohchr.org.
NGO, Intergouvernamentale Organisationen, Staaten, zivile
Organisationen und einzelne Personen haben sich mit konkreten
Vorschlägen bei mir gemeldet – zum Beispiel, wie sie mein Mandat
verstehen, wo sie die Prioritäten sehen usw. Diese Anliegen und
Vorschläge nehme ich ernst. Ich werde alles genauestens studieren.
Bereits in meinem Bericht an den Menschenrechtsrat habe ich unter
Absatz 11 eine Liste von Themenvorschlägen, die ich von Interessierten
erhalten habe, zitiert. Ich werde diese Vorschläge natürlich bevorzugt
behandeln.
Was entsteht aus all diesen Anregungen und Anfragen?
Ich werde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Bericht
über den Begriff der Partizipation bzw. der Teilnahme der Menschen an
der politischen Gestaltung in der Demokratie schreiben, aber über die
Mitbestimmung auf der nationalen und internationalen Ebene, über Fragen
der Manipulierung der öffentlichen Meinung usw. schreiben. Diese Studien
werde ich dann nächstes Jahr dem Menschenrechtsrat vorlegen. Dabei geht
es innerstaatlich nicht nur um das Wahlrecht, sondern auch um das
Recht, politische Regeln mitzugestalten. Demokratische Wahlen alle
vier Jahre sind eine gute Sache, aber man muss wirkliche Optionen haben
und nicht nur pro forma stimmen. Die Bevölkerung muss auch die
Gelegenheit haben, die Aussenpolitik authentisch mitzugestalten, so dass
Regierungen nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung Aussenpolitik
betreiben können.
International gesehen, sollten die UN bzw. der Sicherheitsrat insofern reformiert werden, dass mehr internationale Teilnahme bzw. Demokratie verwirklicht wird.
International gesehen, sollten die UN bzw. der Sicherheitsrat insofern reformiert werden, dass mehr internationale Teilnahme bzw. Demokratie verwirklicht wird.
Im Oktober sprechen Sie vor der Generalversammlung. Worum geht es dort?
Ja, ich muss einen anderen ausführlicheren Bericht
der Generalversammlung präsentieren. In diesem Bericht identifiziere ich
eine Reihe von Hindernissen und versuche, gute Praktiken zu nennen und
der Generalversammlung Empfehlungen zu unterbreiten. Das wird am
30. Oktober 2012 in New York – deo volente – geschehen. Ich werde sehen,
welche Reaktionen die Staaten in der Generalversammlung auf meinen
Bericht zeigen, was sie mir vorschlagen werden.
Wie kann man die Grundlagen des demokratischen
Zusammenlebens anderen Ländern vermitteln? Ein «arabischer Frühling»
oder militärische Interventionen der Nato helfen hier sicher nicht
weiter.
Ich verstehe mein Mandat nicht als ein Mandat des
Naming and Shaming. Mein Mandat ist, wie bereits gesagt, ein
konstruktives, das helfen soll, diese Begriffe überall gleich zu
verstehen. Wenn ich Demokratie sage, sollte das mehr oder weniger
dasselbe sein, was auch eine Person in Nordamerika, Südamerika,
Australien, Osteuropa, China, Indien oder Afrika darunter versteht. Es
darf nicht sein, dass Demokratie à la carte verstanden wird, genauso
wenig, wie es inakzeptabel ist, dass das Völkerrecht nach Belieben
angewandt wird. Eines der Haupthindernisse für den Weltfrieden und das
Erreichen einer demokratischen und gerechten «Weltordnung» ist nämlich,
dass viele Staaten das Völkerrecht nicht gleichmässig anwenden, hier
sagen sie ja und dort nein. Ohne bestimmte Staaten kritisieren zu
wollen, möchte ich auf diese fundamentale Problematik hinweisen.
Letztlich glaube ich, um ein englisches Wort zu verwenden: «The bottomline is participation.»
Das bedeutet?
Das heisst, die Bürger müssen an der Politik
teilhaben und mitgestalten können, und zwar direkt. Das Modell der
direkten Demokratie bietet hier enorm viel. Man muss die Möglichkeit
haben, eine Gesetzgebung zu initiieren. Die Möglichkeit zur Prüfung von
Gesetzen durch Referenden, aber auch die Möglichkeit, Regierungsbeamte
bzw. Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie eine ganz andere
Politik führen, als sie versprochen haben – das muss das Wesen der
Demokratie sein. Die gewählten Politiker müssen belangt werden können,
wenn sie das Versprechen, das sie dem Bürger gegeben haben, gebrochen
und somit das Vertrauen missbraucht haben. Darum muss es eine
Möglichkeit geben, diese Personen aus dem Amt zu entfernen. Bei uns in
den USA gibt es dafür den Begriff des Recall oder Impeachment.
Ich werde also das Modell der direkten Demokratie genau studieren. Es geht um die Frage, wie man dieses Modell mit gewissen Abänderungen in anderen Ländern anwenden könnte. Allerdings muss man bei jedem Land seine Historie, seine Kultur, seine Tradition und seine individuellen Vorstellungen des Zusammenlebens berücksichtigen.
Ich werde also das Modell der direkten Demokratie genau studieren. Es geht um die Frage, wie man dieses Modell mit gewissen Abänderungen in anderen Ländern anwenden könnte. Allerdings muss man bei jedem Land seine Historie, seine Kultur, seine Tradition und seine individuellen Vorstellungen des Zusammenlebens berücksichtigen.
Welche Rolle hat für Sie dabei der Nationalstaat?
Genauso wie im antiken Griechenland mit der Polis
ein Staat entstanden ist, in dem die Bürger an der Politik teilnehmen
konnten, so soll es für die einzelnen Länder auch gelten. Also der
Nationalstaat ist bei diesem Vorgang entscheidend. International gesehen
möchten wir, dass alle Staaten das Recht haben, gleichwertig und
gleichberechtigt die Weltpolitik zu gestalten. Aber auch intern, also
national gesehen, müssen die Bürger eines bestimmten Staates für die
eigene Identität, für die eigene Kultur die für sie richtigen Gesetze
annehmen und eine Politik wählen, die die Menschenrechte und die Würde
von allen Bürgern gewährt.
Herr Professor de Zayas, wir wünschen Ihnen viel
Erfolg bei der Ausgestaltung Ihres Mandats und danken Ihnen herzlich für
das Gespräch. •
Leser werden von Professor de Zayas herzlich gebeten, Ihre Vorstellungen an ie-internationalorder(at)ohchr.org zu verschicken.
Quelle: Zeit-Fragen
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