Es freut mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe,
heute zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft.
Erlauben Sie mir, mich den bisherigen Sprechern mit meinem Dank an die
Organisatoren des Sozial-Forums für ihre Einladung anzuschliessen. In
Vorwegnahme der bevorstehenden Präsentation meines thematischen
Berichtes an die Generalversammlung vom 30. Oktober wollte ich dieses
Forum nutzen, um die anderen Experten, Redner und weiteren Teilnehmer zu
hören, mit Ihnen in Austausch zu treten und von Ihnen zu lernen.
Im
September 2011 schuf der Menschenrechtsrat das Mandat des Unabhängigen
Experten zur Förderung einer demokratischen und gerechten
internationalen Ordnung. Ursprünglich inspiriert von Artikel 28 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der verkündet, dass «jede
Person Anspruch [hat] auf eine soziale und internationale Ordnung, in
der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll
verwirklicht werden können», zeigte die Ausbreitung massiver weltweiter
Proteste seit Dezember 2010, die eine bessere Welt, eine internationale
Ordnung nach Recht und Billigkeit verlangten, deutlich, dass diese
Resolution zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Wenn wir uns heute hier
versammeln, müssen wir dieser Forderung Rechnung tragen. Eingedenk der
Tatsache, dass die Charta der Vereinten Nationen mit den Worten «Wir,
die Völker» und nicht «wir, die Führer» oder «wir die Oligarchen»
beginnt, ist es höchste Zeit, unsere Rechte einzufordern und darauf zu
bestehen, dass Regierungen den Stimmen der Völker in der ganzen Welt
mehr Beachtung schenken.
Mehr als 60 Jahre nach Annahme der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überwiegen noch immer
bedeutende Hindernisse gegen die Realisierung einer demokratischen und
gerechten internationalen Ordnung. Wir müssen einen neuen Ansatz
entwickeln, bei dem Menschenrechte und grundlegende Freiheiten im
Kontext einer globalisierten Welt begriffen werden. Das verlangt einen
Wandel im Denken, weg von räuberischen Denkmustern. Wie wir alle wissen,
hat die derzeitige internationale Ordnung noch nicht die Stufe
erreicht, welche die Bezeichnung demokratisch oder gerecht verdient,
trotz einer Vielzahl sehr guter Verträge und der Einrichtung von
Kontrollgremien, Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen und
besonderer Verfahren. Ein Teil des Problems besteht darin, dass das
Völkerrecht à la carte angewendet wird – nicht nur von Regierungen,
sondern auch von gewissen Akademikern, Think tanks, wirtschaftlichen und
politischen Kartellen und sogar von gewissen Pressure-Groups der
Zivilgesellschaft. Solange Völkerrecht nicht einheitlich, objektiv und
konsequent angewendet wird, wird die Kluft zwischen Versprechen und
Wirklichkeit allerdings bestehen bleiben.
So wie ich meine Aufgabe
verstehe, sollte ich Hindernisse und bewährte Verfahren ausmachen.
Zuerst möchte ich die verschiedenen Vorstellungen von Demokratie
durchgehen, mit besonderer Gewichtung ihrer internationalen Dimensionen
und Implikationen. Für mich beinhaltet Demokratie echte Mitwirkung bei
Entscheidungen, das Rechtsstaatsprinzip, die Meinungsfreiheit, die
Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. An erster
Stelle steht das Prinzip der souveränen Gleichberechtigung aller
Uno-Mitgliedstaaten zusammen mit der Notwendigkeit einer internationalen
Ordnung, die allen Staaten und Völkern bedeutsame Mitwirkung bei
globalen Entscheiden gewährt. Mitbestimmung ist tatsächlich der
Schlüssel zur Demokratie – Beteiligung an Entscheiden, welche die
Aufrechterhaltung des Friedens, die Programme zur Förderung der
allgemeinen Gesundheit, den Schutz der Umwelt, das gemeinsame Erbe der
Menschheit, Handelsbeziehungen, Finanzmärkte usw. betreffen. Eine
internationale Ordnung, in der nur einige wenige mächtige Player alle
Entscheidungen treffen, wobei sie oft die Folgen für die weniger
mächtigen Staaten und die meisten Teile der Bevölkerung missachten, ist
kaum demokratisch. Wir müssen daher an die Prinzipien der
Selbstbestimmung, der Souveränität und der Achtung nationaler
Identitäten und die allgemeingültige Menschenwürde anknüpfen. Ich
unterstütze Galtungs Idee, Entwicklung mit Identität voranzubringen und
vom Syndrom, es gebe Kings und Underdogs, und den damit verbundenen
paranoiden Vorstellungen wegzukommen. Das wird Reformen in vielen
Bereichen erfordern, auch bei den Vereinten Nationen und ihrem
nicht-repräsentativen Sicherheitsrat.
Wir müssen uns auch im klaren
sein, dass eine demokratische internationale Ordnung nicht zu erreichen
ist ohne Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten, sowohl
auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Eine demokratische und
gerechte internationale Ordnung ist kaum vorstellbar ohne Verpflichtung
der Staaten auf die Grundsätze demokratischer Mitwirkung, sozialer
Gerechtigkeit, eine Verminderung der Kluft zwischen Arm und Reich in
allen Ländern, eine Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, eine unabhängige
Justiz und den völligen Respekt der Grundrechte. Daher gedenke ich, die
Verbindungen zwischen einer internationalen demokratischen Ordnung und
innerstaatlicher Demokratie zu thematisieren. Dasselbe gilt auch in
bezug auf das Konzept demokratischer Regierungsführung.
Demokratische
Regierungsführung verlangt nicht nur die Achtung freier und
kompetitiver Wahlen, sondern auch das Vorhandensein einer Regierung, die
ernsthaft dem Gesamtinteresse dient, indem sie ihren Bürgern gegenüber
transparent und rechenschaftspflichtig ist und die Herrschaft des Rechts
respektiert.
Solche Voraussetzungen implizieren, dass Staaten die
Führung bei der Reform von Institutionen übernehmen, damit sie den
Forderungen und Bedürfnissen ihrer Bürger zugänglicher werden. Es ist
offenkundig, dass Wahlsysteme frei und fair sein und öffentliche
Verwaltungen bürgernah sein müssen, damit normale Personen und ganz
besonders jene, die es am dringendsten brauchen, ihren Weg zur Darlegung
ihrer Sorgen finden und ihre drückendste Not lindern können. Dieser
Prozess besteht nicht nur in institutionellen und politischen Reformen,
sondern geht weiter und umfasst auch die Aufmerksamkeit darauf, wie
diese Reformen ausgearbeitet und umgesetzt werden, damit sie der
gesamten Bevölkerung ohne irgendeine Form der Diskriminierung dienen.
In
diesem Zusammenhang ist es auch nötig, das Vertrauen in das Rechtswesen
wiederherzustellen. Ein besserer Zugang zur Justiz, wirkliche
Rechtsmittel und wirksame Vollstreckung von Urteilen müssen
sichergestellt werden. Der Staatsdienst muss transparent sein, und es
muss ein System von Überprüfung und Rechenschaftspflicht vorhanden sein,
so dass die Behörden für die Entscheide, die sie namens ihrer Bürger
fällen, zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Hinsicht haben
Zivilgesellschaft und Basisorganisationen eine Schlüsselrolle zu
spielen, um zu gewährleisten, dass Regierungen die Entwicklungslinie der
universell anerkannten Menschenrechte einhalten.
Regierungen müssen
Korruption in all ihren Ausprägungen bekämpfen. Korruption untergräbt
die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Regierung und
staatlicher Institutionen, da sie nicht nur eine Kultur des Zynismus
hervorruft, sondern auch schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte,
wozu auch Beschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gehören,
strukturelle Gewalt, Diskriminierung, Schmuggel und Schwarzhandel.
Gewisse
Bedingungen scheinen notwendig zu sein, um demokratische
Regierungsführung sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler
Ebene zu gewährleisten. Wie bereits erwähnt, müssen die Bedürfnisse und
Anliegen der Bevölkerung und die sie betreffende Regierungspolitik, zu
der auch die Innen- und Aussenpolitik gehören, in Korrelation zueinander
stehen; in der Realität treffen Regierungen manchmal Entscheide, die
den Einsatz von Gewalt betreffen, die von sehr grossen Mehrheiten der
Bevölkerung zurückgewiesen würden, wenn sie je in einem Referendum dazu
befragt würden. Mit anderen Worten sind die aussenpolitischen Handlungen
von Staaten nur rechtmässig, wenn sie die tatsächlichen Anliegen der
Bevölkerung vertreten. Die sinnvolle Beteiligung unabhängiger
Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Aussenpolitik
und in internationalen Entscheidungsgremien muss daher verbessert
werden, und das Mittel der Meinungsforschung sollte wirksamer genutzt
werden, um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen wirklich denken,
und nicht, was Fachgelehrte als angeblichen Willen des Volkes vorgeben.
Und wenn Regierungsvertreter sich des ihnen von ihrer Wählerschaft
übertragenen Vertrauens nicht würdig erweisen, sollten sie aus ihrem Amt
entlassen werden. Diesbezüglich sollten die Instrumente der Abwahl und
des Amtsenthebungsverfahrens häufiger genutzt werden.
Wenn wir die
Uno-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als
Verfassung der Welt betrachten, erkennen wir, dass der Frieden das
zentrale Anliegen unseres Rechtssystems bildet. Frieden und
Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das
vornehmste Ziel der Menschheit. Frieden in einem ganzheitlichen Sinn
umfasst nicht nur die blosse Abwesenheit von Krieg, sondern auch die
Abwesenheit struktureller Gewalt, von kulturellem Hegemonismus, von
Neokolonialismus, Ausbeutung und Diskriminierung. In dieser Hinsicht bin
ich zutiefst überzeugt, dass Erziehung not tut, um Privilegien
abzulegen, Ausgrenzung abzulegen, Diskriminierung abzulegen, Vorurteile
abzulegen und den Krieg abzulegen.
Genauso entscheidend ist es, das
Problem des Raubbaus an natürlichen Ressourcen anzugehen, das weitere
Menschenrechtsverletzungen zu schüren droht. Dass die Menschen in einer
sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt leben können, steht für
unsere Generation und für zukünftige Generationen auf dem Spiel.
Diesbezüglich darf der Wille der Menschen nicht von ökonomischen und
geopolitischen Interessen verdrängt werden. Die Globalisierung hat
zahlreiche Hoffnungen bezüglich des Austausches an Vielfalt unter den
Menschen geweckt, aber auch die Interessen gewisser Regierungen und
transnationaler Konzerne auf Kosten der Menschenrechte begünstigt.
Die
Welt ist im Griff einer ernsten Finanzkrise, die in vielen Ländern zu
Arbeitslosigkeit und Depression geführt hat. «Spar»massnahmen im
Sozialbereich sind sicher nicht die Lösung. Allein letzte Woche haben
sich in verschiedenen europäischen Städten wiederum Zehntausende
Demonstranten versammelt, um gegen die offenkundig ungerechten
«Spar»massnahmen zu protestieren. Das ganze Konzept des «Sparens» ist
intellektuell verlogen, weil es letztlich eine Sache falsch gesetzter
Prioritäten ist. Niemand bestreitet das Vorhandensein von
Haushaltsdefiziten, aber man kann «Spar»massnahmen in bezug auf andere
Regierungsausgaben vornehmen. Tatsache ist, dass eine Menge Geld da ist,
um Schurkenbanken und Kasino-Finanzmärkte zu retten, eine Menge Geld
für den militärisch-industriellen Komplex, eine Menge Geld, um Krieg zu
führen. Wenn wir uns das vor Augen halten, wieso sollten dann nicht
genügend öffentliche Gelder für die Absicherung der Renten, das
Gesundheitswesen und die Bildung da sein? Sparsamkeit ist zu einem
Begriff für die Rückentwicklung der Menschenrechte geworden, zu einem
bewussten Versuch der Superreichen, die weniger Wohlhabenden weiter
auszubeuten. Die Staaten müssen an ihre bindenden Verpflichtungen gemäss
Völkerrecht erinnert werden, wozu auch der Internationale Pakt für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört. Die gegenwärtige
Verwendung des Wortes «Sparsamkeit» ist im wahrsten Sinne des Wortes ein
Ablenkungsmanöver, das die Öffentlichkeit irreführen und etwas
rechtfertigen soll, was nicht zu rechtfertigen ist. Was nötig ist, ist
den «Elefanten im Raum», das Offensichtliche, zu erkennen – die
alarmierende Verschwendung nationaler Reichtümer, die durch
astronomische sogenannte «Verteidigungs»budgets verursacht werden. Wenn
Kürzungen vorzunehmen sind und Einsparungen erreicht werden sollen –
hier ist der Ort, um damit zu beginnen. Ausserdem müssen die
Steuervergünstigungen für Konzerne und die Superreichen abgeschafft
werden. In einer Welt, in der extreme Armut überwiegt, ist es ein
ethisches Gebot, die extravaganten Saläre und unverdienten Boni
einzustellen.
Heute nehmen zu viele Regierungen drastische Kürzungen
der Sozialausgaben vor, ohne den Anstand zu haben, den Betroffenen eine
Anfechtung derartiger Massnahmen zuzugestehen; Massnahmen, die oft von
nicht gewählten Führern durchgesetzt werden, die alternative Lösungen
der Finanzkrise ignorieren. Die Bewegung der «Indignados» hat absolut
machbare Alternativen zu den Kürzungen der Sozialausgaben zur Sprache
gebracht – wenn auch vergeblich.
Obwohl wir einige Fortschritte zur
Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht haben, sind wir von
einer gerechten internationalen Ordnung noch weit entfernt. Wir
begrüssen die Tatsache, dass mehr Kinder denn je Zugang zur Primarschule
haben, die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und der Zugang zu
sicherem Trinkwasser ausgebaut werden konnte. Natürlich bleibt noch viel
zu tun, wenn wir Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und die Wiener Erklärung von 1993 und das Aktionsprogramm
mit seinem Aufruf zu internationaler Solidarität erfüllen sollen.
Ich
wiederhole: Das Recht aller Menschen, an der Regelung öffentlicher
Angelegenheiten mitzuwirken, ist der Kern demokratischer
Regierungsführung. In diesem Zusammenhang tragen die Staaten die
Verantwortung, das Mitwirken des Volkes und der Zivilgesellschaft bei
der Regelung der öffentlichen internationalen Angelegenheit zu
gewährleisten. Das ist besonders relevant, da die Rechte auf Meinungs-
und Redefreiheit, auf die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und
die Vereinigungsfreiheit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt
worden sind. An dieser Stelle ist auch eine Warnung nötig. Mitwirkung
bedeutet auch Schutz vor Behinderungen wie Manipulation, Indoktrination
und Aufhetzung. Es braucht auch einen Schutz vor «political
correctness», die zu Selbstzensur führt und so die Demokratie
untergräbt. Vor der Redefreiheit anerkennen wir die Meinungsfreiheit,
die den Zugang zu wahrer, verlässlicher Information erfordert, den
Zugang zu einer Vielfalt der Meinungen, so dass man sich eine eigene
Meinung bilden kann. Auf dem Spiel steht nicht das Recht, zu
wiederholen, was wir gestern abend in den Nachrichten an einseitiger
Information gehört haben. Das hat nichts mit Redefreiheit zu tun, das
ist nur die Freiheit zu wiederholen, die Freiheit, mit dem Zeitgeist
einer Meinung zu sein. Auf dem Spiel steht der Zugang zu wahrhaftiger
Information, das Recht zu denken, zu reflektieren und gemäss seinen
eigenen Überzeugungen zu handeln. Das sind unverzichtbare Bedingungen
für jede Demokratie.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass es unsere
Funktion als Bürger ist, erfolgreiche und zugängliche Staaten zu bilden,
die verantwortlich sind und ihren Menschenrechtsverpflichtungen auf
allen Ebenen entsprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen
Aufruf wiederholen, den ich bei der Präsentation meines ersten
thematischen Berichtes an den Menschenrechtsrat vom vergangenen 12.
September machte. Eine demokratische Regierungsführung auf
internationaler und nationaler Ebene bedeutet die einheitliche Anwendung
des Völkerrechts einschliesslich der Menschenrechte als Basis für das
Handeln des Staates und das Bekenntnis, dass die Uno-Charta unsere
Welt-Verfassung ist, dass Staaten an die Charta gebunden sind und ihre
Politik und ihre Praktiken an deren Zielen und Prinzipien orientieren
müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. •
http://www.ohchr.org
