Bundespräsidentenwahlwiederholung: Nähere Informationen zum Urteil des VfGH

Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die WAHLANFECHTUNG der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Heinz-Christian-Strache

Aus der Sicht einer seit fast 30 Jahren unabhängig, ohne jede Subvention durch Steuergelder, Parlamentsparteien oder  Konzern-Inserate für Österreich arbeitenden Vertreterin der "Zivilgesellschaft":

1. Die Zahl der von gesetzeswidriger Handhabung der Briefwahlkarten betroffenen Stimmen wird in der mündlichen Urteilsverkündung des VfGH mit rund 77.000 angegeben, also beträchtlich mehr als die rund 30.000 Stimmen Unterschied zwischen Hofer und VdB. Das bedeutet aber nicht, daß es nicht in Wahrheit (sogar ziemlich sicher) weit mehr gewesen sind. Denn der VfGH hat ab Erreichen dieser Zahl von betroffenen Stimmen (die für die Stattgebung der Wahlanfechtung ausgereicht hatten) von weiteren Zeugeneinvernahmen Abstand genommen - wohl aus prozeßökonomischen und Zeitdruck-Gründen. Mehr als aufheben kann er die Wahl ja nicht.

Aber: In der grandiosen Anfechtungsschrift von Dr. Böhmdorfer werden Gesetzesverstöße in 94 von 117 Wahlbezirken im Detail angeführt. Nur 20 davon wurden vom VfGH einer näheren Prüfung unterzogen; bei 14 davon (also mehr als zwei Dritteln) waren die Gesetzwidrigkeiten bereits so gravierend, daß deren Stimmenzahl bereits für die Aufhebung der Wahl ausreichte. Wären also die weiteren 74 (!) inkriminierten Wahlbezirke auch geprüft worden, wäre die Zahl der von Gesetzwidrigkeiten betroffenen Stimmen ein Vielfaches der 77.000 festgestellten geworden. Das geht in der medialen Berichterstattung völlig unter! (Strache sprach in der Pressekonferenz zurecht von lediglich "der Spitze des Eisberges".)

2. Diese Gesetzwidrigkeiten hatten sehr wohl "Raum" für Stimmenmanipulationen ermöglicht, deswegen wurden sie ja vom VfGH auch als "schwerwiegend genug" eingestuft. "Beweisen" wird man Manipulationen nie können! Das wäre - wenn überhaupt - eine Aufgabe für die Strafgerichte, die bei diesem Ausmaß an bundesweiten Verstößen völlig überfordert wären, wie im Verfahren klar zutage trat (ich habe ja fast alle Verhandlungstage "vor Ort" mitverfolgt). Eine Aufgabe für den Verfassungsgerichtshof kann dieser "Beweis" gar nicht sein. Es wurde aber in der Erklärung von Präsident Holzinger im Namen aller 14 Verfassungsrichter auch nicht gesagt, daß es keine Manipulationen gegeben habe.
Es ist wichtig, daß dies unabhängigen Beobachtern bewußt bleibt.

Der allgemeine Tenor in Medien und Politiker-Reden, wegen "Schlampereien und Formalfehlern"müsse die Wahl wiederholt werden, ist also unrichtig. Dieser Eindruck soll nur deshalb vermittelt werden, damit das wahre Ausmaß der Ungeheuerlichkeiten verschleiert wird. Man darf ja nicht vergessen, daß die SPÖ zur Gänze und die ÖVP teilweise Wahlempfehlungen für Van der Bellen abgegeben hatte und die Bezirkswahlleiter (meist die Bezirkshauptmänner) praktisch ausschließlich "rote" oder "schwarze" Parteifunktionäre sind. Auch der oberste Beamte der Bundeswahlbehörde, Min.R. Mag. Stein, ist ein "roter" Parteifunktionär.

Dementsprechend sind die (bewußten?) "Verfehlungen" auch nicht - wie in den meisten Medien angeprangert - den ehrenamtlichen, freiwilligen Beisitzern und Wahlzeugen der Parteien anzulasten, sondern in erster Linie den Leitern und stellvertr. Leitern der (Bezirks-)Wahlbehörden. Diese Spitzenbeamten werden von uns allen hochbezahlt, sind von ihrer Funktion her für die korrekte Handhabung der Briefwahlkarten verantwortlich, sind meist selbst ausgebildete Juristen, müssen die einschlägigen Gesetze auf jeden Fall genau kennen und diese den Beisitzern und Wahlzeugen der Parteien erklären. Diese Beamten (wie z.B. der "rote" Bürgermeister von Villach-Stadt als besonders krasser Fall u.v.a.) hätten angeprangert werden müssen, was in den Medien nur ganz am Rande "durchkam".

3. Die gesetzwidrige, vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen durch die Bundeswahlbehörde Stunden vor Wahlschluß im Zeitalter der "sozialen" Medien mit ihrer binnen Minuten bundesweiten Verbreitungskapazität  betraf das gesamte Bundesgebiet. Damit ist laut Urteil des VfGH die freie, unbeeinflußte Wahlentscheidung  (Präsident Holzinger nannte dies die "Reinheit der Wahl") nicht mehr gewährleistet und die Wahl wäre schon allein deshalb aufgehoben worden - dank Dr. Böhmdorfer's Anfechtungsschrift, in der dieser Umstand - zurecht - detailliert dargelegt wird. Das wird es daher bei kommenden Wahlen auch nicht mehr geben.  Der VfGH kann nur tätig werden, wenn "Probleme" an ihn herangetragen werden, deshalb war die Anfechtung so wichtig!

4. Wenn man bedenkt, daß auch alle 14 Verfassungsrichter seit Jahrzehnten de facto von "rot" und "schwarz" bestellt werden, kann man das Ausmaß des "Erfolges" dieser Wahlanfechtung erst so richtig ermessen! Die Argumente und die durch die Zeugeneinvernahmen bestätigten Rechtswidrigkeiten waren eben so massiv, daß eine andere Entscheidung nicht möglich war.

5. "Grüne" auf der ganzen Linie gescheitert.
 
Das ist die eigentliche Sensation dieses Urteils. Es muß jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein, wie massiv seit Jahrzehnten diese Partei und ihre hunderten, vorgelagerten, meist aus Steuergeldern hoch-subventionierten, sogenannten NGO's (eigentlich sollten sie PGO's, also Pro-Regierungs-Organisationen heißen) medial "gepuscht" werden. Und trotzdem so ein Ergebnis!

Zu Beginn versuchten  die (sogenannten) "Grünen", die mit Umweltschutz schon lange nichts mehr "am Hut" haben, die in der Anfechtungsschrift seriös aufgezeigten Gesetzesverstöße total herunterzuspielen und für allesamt (sinngemäß) erfunden und irrelevant zu erklären (Aussagen der "grünen" Parteichefin Glawischnig). Als dies ab einem gewissen Punkt des Verfahrens nicht mehr zu halten war, verlegten ihre Anwälte sich auf eine Argumentation, die spekulativer und "unjuristischer" nicht hätte sein können, und an die sie offensichtlich bis zuletzt auch wirklich geglaubt und im Verfahren mehrfach und immer wieder wortreich ausgeführt haben. Sie meinten nämlich, daß - theoretische - Vergleiche des Briefwahlergebnisses in den wenigen, vom VfGH tatsächlich überprüften Bezirken ergeben würden, daß aufgrund einer statistischen Wahrscheinlichkeitsrechnung des "renommierten" Wahlhochrechners und -Statistikers Neuwirth deren Ergebnisse vom "allgemeinen Trend" der Briefwahlstimmen in keiner Weise abweichen würden, daher ein Einfluß auf das Wahlergebnis auszuschließen sei.

Dieser Argumentation hat der VfGH nur eine einzige Zeile in seiner Vorab-Erklärung des noch kommenden, schriftlichen "Erkenntnisses" gewidmet und sie völlig verworfen. Auf "Spekulationen und Wahrscheinlichkeitsrechnungen" könne man kein Rechts-Urteil eines Gerichtshofes
gründen. Dies wohl im (nicht erwähnten) Hinblick darauf, daß ja nur 20 der 94 inkriminierten Bezirke (von insgesamt 117) vom VfGH überhaupt geprüft wurden. Wie kann man da von einem "allgemeinen Trend" der Briefwahl überhaupt sprechen???


A u s b l i c k
Es muß allen klar sein, daß auch diese "zweite Chance" ein schwerer Kampf werden wird bzw. bereits ist. Die Medien werden wieder völlig einseitig "berichten", VdB wird wieder die "breite Bürgerbewegung" (der NGO's - siehe oben) hinter sich haben und jetzt auch einen gewissen Mitleidseffekt - quasi "jetzt erst recht". Es wird alles davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß das vernünftige, "bürgerliche" Lager im weitesten Sinn endlich auch an der Basis über Parteigrenzen hinweg wirklich aufwacht und aktiv wird! Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, aber das sollten viele andere auf ihre Weise auch tun.

Die Maschinerie gegen Hofer läuft vom ersten Tag an: Schon wird er dafür kritisiert, daß er 3.Nationalratspräsident bleibt, obwohl genau das für eine reibungslose und verfassungskonforme  Interims-Ausübung der in den nächsten vier Monaten vakanten Funktion des Bundespräsidenten notwendig ist. Diese muß durch das Nationalratspräsidium "als Kollegialorgan" erfolgen, also durch alle drei gewählten Nationalratspräsidenten. Die Doppel-, eigentlich Dreifachbelastung Nationalratspräsident/Übergangs-Drittel-Bundespräsident/ neuerlicher Bundespräsidentschaftskandidat gegenüber dem Pensionisten VdB, der sich ausschließlich dem Wahlkampf widmen kann, ist sicher eine große Herausforderung.

Die Zurücklegung der Funktion von Nationalratspräsidenten während der Amtsperiode hat schon einmal in der Geschichte der (1.) Republik  Österreichs (1934) zu verheerenden Folgen geführt, nämlich zu einer Auflösung des Parlaments und damit dem Beginn der austro-faschistischen Diktatur des Ein-Parteien-Ständestaates, in dem alle anderen Parteien verboten und deren Führer und prominente Vertreter inhaftiert und "aus dem Verkehr gezogen" wurden. Damit war Österreich bereits vier Jahre vor dem "Anschluß" eine DIKTATUR.

Außerdem war auch Noch-Bundespräsident Fischer während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur bis zu seiner Wahl amtierender, sogar erster Nationalratspräsident. Aber das verschweigen die meisten Medien....

In diesem Sinne mit besten Grüßen an alle Empfänger dieses Rundschreibens!

Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Komitees in Österreich,
Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 in Österreich (261.056 Unterzeichner),
Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt"

p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 0681/107 740 66, ihu@a1.net.

Das Stichwahl-Urteil des VfGH im Wortlaut

"Unjuristisch ausgedrückt: Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden", sagte VfGh-Präsident Holzinger.

"Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs dieses Fundament funktionstüchtig zu halten. Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemandem zum Gewinner. Sie soll alleine einem Ziel dienen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie zu stärken.

Im Namen der Republik: Der Verfassungsgerichtshof hat über die von Heinz-Christian Strache eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 20. Mai 2016 gemäß Artikel 141 des Bundesverfassungsgesetzes zu Recht erkannt. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 wird ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 aufgehoben soweit darin die Vorlage eines zweiten Wahlganges angeordnet wird.

mehr>>>01.07.2016 | 14:43 |   (DiePresse.com)

Hofer in ÖSTERREICH:

 "EU-Austrittsreferendum, wenn EU zentralistischer wird"

FPÖ-Kandidat schließt Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl aus

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an, dass der "Brexit" eines der Hauptthemen seines Präsidenten-Wahlkampfs sein wird.

Auf die Frage, ob er für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich sei, sagt Hofer: "Wenn sich EU-Verträge so ändern, dass das auch Änderungen im österreichischen Gesetz bedingt, muss man die Bürger ohnehin befragen. Das wäre der Fall bei einem Beitritt der Türkei – aber auch, wenn die EU zentralistischer wird."

Einen Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl schließt Hofer aus: "Die Verfassung sieht vor, dass die Präsidenten im Kollegium diese Aufgabe übernehmen und nicht einer alleine. Wir drei haben bisher sehr gut zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun." Und weiter: "Ich glaube, ich habe bislang bewiesen, dass ich diese Funktion überparteilich ausführen kann."

(Quelle: OTS-APA)

Erfahrungen mit EU

 Der Brexit ist natürlich ein starkes Signal. Wegen der völligen Ignoranz des Volkswillens in der EU sehen immer mehr Länder nur mehr einen Ausweg. Den Ausstieg. Meiner Meinung ist die EU längst zu einer Diktatur der Konzerne geworden.

Meine Erfahrungen  mit der EU sind folgende:

Wenn man dem österreichischen Kommissar Hahn schreibt, der antwortet überhaupt nicht. Er vertritt uns offenbar nicht. Unsere Abstimmung gegen Zwentendorf oder die Gentechnik  beschwert ihn nicht. Er stimmt in Brüssel munter für die Atomenergie und für die Gentechnik.

Von den restlichen 27 Kommissaren, die alle einen eingeschriebenen Brief erhalten haben,  hat nur der Kommissar für Gesundheit ausführlich und mit Engelszungen geantwortet. Er ist offenbar  der einzige der für die Gentechnik, also für die Nahrung von 500 Millionen Menschen  zuständig ist.

Er beschwört, dass Genfood sicher sei. Studien dazu nennt er keine.  

von der Totalkatastrophe mit Genmais "Star Link" wo über 10 000 Menschen schwer erkrankt sind, oder vom genverändertem Tryptophan wo auch 10 000 Menschen schwer erkrankt sind und ungeheure Schmerzen hatten, hat er mir nichts mitgeteilt.

Er schreibt, dass die EU 3 Monate dauernde Studien verlangt und wenn ein Verdacht besteht so können diese Studien sogar verlängert werden. Dazu Folgendes: Ein Medikament braucht bis zur Zulassung ca. 12 Jahre. Eine genveränderte neuartige Nahrung voll gestopft mit Giften und Antibiotikum kann niemals in 3 Monaten einen Sicherheitstest absolvieren. Man braucht dazu mindestens die Lebenszeit der Versuchtiere. Also für Ratten 2 Jahre, für Kühe 18 Jahre und für den Menschen 80 Jahre.

Eine Dreimonatsstudie klammert vorsätzlich 95 % der Gen-Krankheiten aus. Die kommen nämlich erst nach zwei und mehr Jahren. Sterilität, Krebs, kleiner Hirne, kleinere Hoden etc.

Viele Wissenschafter haben das bereits erforscht und die EU gewarnt. Es besteht nicht nur der Verdacht sondern längst die wissenschaftliche Erkenntnis dass Genfood krank macht:  Seralini,  Don Huber, M. Krüger, A. Pusztay, Carasco  etc.  

Aber was macht die EU?  Sie lässt nicht diese erfahrenen verantwortungsbewussten Wissenschafter weiterforschen, sondern engagiert neue Wissenschafter in lässt zu das Millionen Tonnen giftiges Gensoja in unsere Nahrungskette kommen. Die bewährten Wissenschafter bekommen keinen Auftrag  und kein Geld mehr. Sie werden öffentlich der Schlampigkeit etc bezichtigt und zum Schweigen gezwungen.

Da die Gentechnik unsere Lebensgrundlagen betrifft und nicht mehr rückgängig zu machen ist, betrifft es mich sehr, wenn die Eu damit so stümperhaft umgeht.

Wenn der Brexit  nun mehr Verständnis für den Willen des Volkes und die Förderung der Volksabstimmung brächte, dann wäre er wenigstens nicht umsonst. Eine EWG wäre mir lieber als eine EU der Konzerne, wo fast nur die Kommissare entscheiden und Länder und das Parlament nichts zu sagen hat.  

Volker Helldorff DI. A-9111 Haimburg Unterlinden 9   Plattform für gesunde Nahrung.

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

EU will bei CETA Landesparlamente übergehen

Die EU-Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht: Statt über wichtigste Fragen die Bürger zu fragen entscheidet die EU über schicksalhafte Entscheidungen: 

Kronen-Zeitung vom 30. Juni 2016: "Geht es nach Plänen der EU-Kommission, dann soll das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht als "gemischtes Abkommen" betrachtet werden. Das würde bedeuten, dass die Parlamente der europäischen Staaten nicht über CETA abstimmen könnten".

Viele Politiker drängen auf eine schnelle Weiterentwicklung der US-EU. Nach dem "Brexit" will man so verhindern, dass sich weitere Nationen aus der EU verabschieden. 

Salzburger Nachrichten:

"Politische Union in Europa" als Antwort...

EU-Außenminister wollen eine Debatte der 27 Staaten über die Zukunft - und in Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Migration enger zusammenarbeiten.Als Reaktion auf das Brexit-Votum haben Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier für eine engere Zusammenarbeit Europas in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration geworben. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben schlagen die beiden Minister "weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa" vor. (...) Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können (...) Steinmeier und Ayrault schlagen unter anderem eine "europäische Sicherheitsagenda" vor, "die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen". Genannt wird unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit.

Auch Othmar Karas will  eine politische Union, also einen Bundesstaat, der  an die "Vereinigten Staaten von Europa" des Jean Monnet erinnert. Jean Monnet gründete ja das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten für Europaund gilt als "Vater Europas". Der US-Bankier und ehemalige Schnapshändler schaffte ein Europa des amerikanischen Freihandels ohne Einschränkung, ein Europa der Hochfinanz und des Militarismus.

 Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Othmar Karas:

Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion.  Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben. 

Der Verfassungsvertrag für Europa wurde von Frankreichs und Hollands Bürger abgelehnt. Aber der Vertrag von Lissabon ist (fast) ident. Auszug aus dem "Standard" vom 30. Juni 2016: "Was fällte nicht in die Zuständigkeiten der Nationalstaaten? Ein klassisches Beispiel dafür ist die Festlegung von Einfuhrzöllen: Diese kann die EU laut dem Vertrag von Lissabon - SIE STELLT EINE EINE ART VERFASSUNG FÜR DIE UNION DAR - alleine festsetzen oder abschaffen.

Gibt es auch Fälle, in denen die nationalen Parlamente n i c h t umgangen werden können? Antwort: Ja. Wenn wenn ein Handelspakte Festlegungen in Bereichen trifft, die auschschließlich in die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer fallen, sprechen die Experten von einem gemischten Vertrag. In diesem Fall müssen alle 28 Parlamente eingebunden werden. K u l t u r p o l i t i k ist zum Beispiel Sache der Nationalstaaten.

FAZ: Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault  für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“ (...)

Die Antwort der Österreicher kann nur lauten: "WIR FORDERN EIN EU-AUSTRITTS-ABSTIMMUNG"! ÖXIT STATT EU-DIKTAT!

EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE in Österreich begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien

Heute auch 1. Jahrestag der Volksbegehrens-Eintragungswoche sowie 22. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Österreich auf Korfu

Zeiselmauer (OTS) - „Heute ist ein Tag der Freude für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa! Natürlich auch für alle, die wieder ein freies, selbständiges und neutrales Österreich wollen. Wir gratulieren dem britischen Staatsvolk zu dieser historischen Entscheidung und rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten und nicht mehr so zu tun, als wäre die EU alternativlos. Einen großen Sieg hat damit auch die direkte Demokratie errungen, der all jenen Auftrieb gibt, die diese auch in Österreich vorantreiben“, freut sich Inge Rauscher, Initiatorin des vor genau einem Jahr gestarteten erfolgreichen österr. EU-Austritts-Volksbegehrens.

Daß so ein Ergebnis trotz aller Drohungen aus "Brüssel" und zahlreicher Politiker-Wahlempfehlungen aus dem Ausland - von Obama bis Merkel - möglich wurde, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, daß die Medienlandschaft Großbritanniens nicht annähernd so einseitig und manipulativ ausgerichtet ist wie bei uns. Auch in Österreich sollten endlich durch die Medien öffentliche Diskussionen zugelassen werden, bei denen EU-Befürworter und EU-Gegner gleichberechtigt zu Wort kommen können. Der ORF nehme sich ein Beispiel an der letzten großen, landesweit übertragenen Diskussionsveranstaltung zwei Tage vor der Abstimmung im Londoner Wembley-Stadion vor 6.000 Zusehern, bei der EU-Befürworter und -Gegner die Pros und Contras gleichberechtigt vortragen konnten, was bislang in der österreichischen Medienlandschaft (insbesondere im ORF) undenkbar ist! Hier werden beinahe ständig Fakten verzerrt dargestellt, Befürworter von politisch unbequemen Anliegen fast schon grundsätzlich als "ungebildet und rückständig" bezeichnet, während die Systembewahrer, die auf dem Status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse beharren und für Änderungen und Neuausrichtungen (noch) unzugänglich sind, immer als die – angeblich - "modernen, weltoffenen und jungen" dargestellt werden.

Inge Rauscher weiter: „Uns ist es eine besondere Freude, daß das Ergebnis der britischen EU-Austritts-Abstimmung genau am 1. Jahrestag des Beginns der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens in Österreich bekanntgegeben wird. Die 261.056 Unterzeichner dieses überparteilichen Volksbegehrens werden heute sicher alle feiern! Und darüber hinaus noch viele mehr, die damals aufgrund der Medienlage gar nicht erfahren konnten und durften, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gab, oder sich aufgrund des allgegenwärtigen Gesinnungsdrucks damals (noch) nicht öffentlich unterschreiben trauten. Heute vor 22 Jahren, wurde übrigens auch auf Korfu der österreichische Beitrittsvertrag zur EU von der damaligen Staatsspitze, die heute längst abgetreten ist, unterschrieben. Angesichts des britischen Volksabstimmungsergebnisses sind wir zuversichtlich, daß auch dieser `Schatten aus der Vergangenheit` demnächst überwunden werden wird.“

Ein weiterer Hoffnungsschimmer der Demokratie: Wiederholung der Bundespräsidentenwahl!

In Österreich zeichnet sich ja derzeit eine weitere Hoffnung für die Verbesserung der Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Regeln durch die Behörden ab, nämlich eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl – diesmal hoffentlich ohne die umfangreichen und erschütternden Rechtsbrüche, die bei der Auswertung der Briefwahlkarten im Zuge der Zeugeneinvernahmen des Verfassungsgerichtshofs zutage getreten sind. „Als Augen- und Ohrenzeugin dieser Verhandlungstage, die dankenswerterweise öffentlich zugängig waren und noch weiter sind, ist es schwer vorstellbar, daß eine solche Handhabung der bei den Wahlämtern eingelangten Briefwahlkartenstimmen vom Höchstgericht hingenommen wird. Wir wollen Wahlergebnissen in Zukunft wieder vertrauen können!“, resümiert Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-10 77 40 66
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34 ihu@a1.net

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0081/eu-austritts-personenkomitee-in-oesterreich-begruesst-ergebnis-der-volksabstimmung-in-grossbritannien

Mag. Klaus Faißner: Der Brexit als Chance?

Am Donnerstag entscheiden die Briten über den Brexit, also den Austritt aus der EU. Die Elite - von Premier David Cameron bis zum Internationalen Währungsfonds - warnt mit Horrorszenarien davor. Doch anders als bei uns sind in GB viele Politiker etablierter Parteien, Journalisten, Wirtschaftstreibende und Ökonomen für den Gang in die Unabhängigkeit. So erstellte die Initiative "Buisness for Britain" mit hunderten Wirtschaftsbossen eine mehr als 1000-seitige Studie, deren Kernsatz lautet: "Großbritannien würde außerhalb der EU aufblühen".

(...) Noch mehr profitieren würden von einem EU-Austritt Euro-Mitglieder wie Österreich. Dies ergab eine Studie des renommierten britischen Wirtschaftsforschungsinstitus Capital Economics aus den Jahr 2014. Dieses errechnete für die Niederlande, dass bei einem EU-Austritt jedem Haushalt im Schnitt tausende Euro mehr überblieben als derzeit in der EU.

(...)

Efta-Ländern geht es besser

Für Österreich existiert eine Studie des deutschen Staatsrechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider mit ähnlichen Ergebnissen. Auch die Praxis zeigt, es den Efta-Mitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein weit besser geht als dem EU-Mitgliedsland Österreich.

(...)

Ohne EU kein Euro-Desaster

Großbritannien macht vielleicht den Anfang. Österreich sollte folgen - zumindest damit, dass Volk zu befragen. Alleine die Haftungssumme von mehr als 50 Milliarden Euro für die EU-Banken-und Euro-Rettung wäre Grund genug dafür. TTIP, Ceta oder TiSA ebenso (...) Nicht die EU-Armee oder die Nato sichert den Frieden, sondern die Neutralität.

(Quelle und ganzer Text: http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/826162_Der-Brexit-als-Chance.html )

Verfassungsgericht Österreich entscheidet über die Wahlanfechtung der FPÖ

Gestern begann die auf 4 Tage anberaumte  Verhandlung im VfGH über die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016. Zur Erinnerung: Alexander Van der Bellen gewann mit einem Vorsprung von 30.863 Stimmen vor Norbert Hofer.

Die Aussagen der Zeugen war ähnlich:  Sie gaben an, dass die Behandlung und auch oft die Öffnung und Auszählung der Wahlkarten vom Wahlleiter oder dessen Vertreter oder anderer Personen in Abwesenheit der Wahlbeisitzer  schon am Wahlsonntag begannen und auch teilweise abgeschlossen wurden. Die Beisitzer wurden alle schriftlich lediglich zu Sitzungen am Wahlsonntag, den 22.5.2016  abends und am Montag zwischen 15.30 und 17.30 (!) eingeladen und nicht für den gesetzlichen Start der Auszählung am Montag den 23.5.2016 ab 9.00 Uhr.

In diesen Sitzungen am Montag abends, an der alle Zeugen das dabei waren, wurde in allen Fällen lediglich das Wahlergebnis bekanntgegeben und meist kurz über jene Wahlkarten diskutiert, die ungültig waren und dann das Protokoll von allen unterschrieben. Meist ohne das Protokoll überhaupt durchgelesen zu haben. Im Protokoll stand aber, dass der Start der Öffnung und Auszählung der Wahlkarten unter Aufsicht der Beisitzer - wie gesetzlich vorgeschrieben - am Montag ab 9 Uhr stattfand. Lediglich in einem Fall sagte eine Zeugin vor Gericht aus, dass sie den Wahlleiter ersuchte einen Aktenvermerk wegen dieser unrichtigen Behauptung  ins Protokoll einzufügen, was dieser aber nie durchführte. Sie vertraute aber ihrem Bürgermeister und unterschrieb trotzdem (!).  Es wurde nie irgend etwas mehr kontrolliert (!). In nicht einem Fall war ein Beisitzer schon um 9 Uhr in seiner Wahlbehörde und hat um - wie gesetzlich vorgeschrieben - an der Öffnung und Auszählung der Wahlkarten teilzunehmen (!).

Die Auszählung begann laut den Aussagen der von mir gehörten  Zeugen am Wahlsonntag und wurde einmal  nicht einmal vom Wahlleiter selbst durchgeführt oder vom Stellvertreter. Oder es war nur der Stellvertreter anwesend und hat die Arbeit an Sekretärinnen oder sonstigen Mitarbeitern des Amtes übertragen. Ohne ausreichende Aufsicht. In einem Fall wollte eine FPÖ-Wahlbeisitzerin um 10.00 Uhr der Auszählung am Montag beiwohnen. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Auszählung schon beendet sei (!) und durfte nicht einmal mehr hinein.


Schon am ersten Tag der Verhandlung ging es um die Behandlung von Zig-tausenden Wahlkarten, die manipuliert hätten werden können. Das muss genügen, um diese Wahl als nicht gesetzeskonform zu erkennen. Die Konsequenz können nur Neuwahlen sein, wo die Briefwahl nicht mehr zugelassen wird. Oder die Briefwahl muss derart reformiert werden, dass Manipulation praktisch unmöglich gemacht werden. Sonst wird den Bürgern das Recht auf freie und geheime Wahl genommen.

Jedenfalls hat die FPÖ mit ihrer Anfechtung schon erreicht, dass die Bürger über die zahlreichen Missstände bei der Abwicklung der Briefwahlen aufgeklärt werden.

Einladung zum Sommer-Treffen: Für krisensichere Ernährungs-Souveränität aus der Natur und Volksgesundheit

in Vorchdorf im Almtal (Oberösterreich) am Samstag 25. Juni 2016, ab 14 Uhr, im "Urkornhof" der Familie Kammerleitner, Point 11.

Die Familie zählt zu den Pionieren einer natürlichen Ernährung frei von chemischen Zusätzen und Ge­schmacksverstärkern und erzeugt seit vielen Jahren eine ganze Reihe von ursprünglichen, mineralstoffreichen Naturprodukten und gibt ihr großes Wissen auch gerne weiter. Vorchdorf im Almtal liegt zwischen Sattledt und Attnang-Puchheim.Wer mit der Bahn anreist: Der Urkornhof liegt 6 Kilometer vom Bahnhof Vorchdorf und 12 Kilometer von Sattledt entfernt. Kostenlose PKW-Abholung von beiden Bahnhöfen möglich. Bitte spätestens am Vortag unter 0664 4251935 anmelden.

PKW-Zufahrtsmöglichkeiten zum Urkornhof: 

Abfahrt von Vorchdorf

Neue Landstraße/Pettenbacher Str. und Streiningerstraße bis Mühltal nehmen

6 Min. (4,0 km) Mühltal und Jagahub bis Point folgen Hauptstraße und Ittensam bis Grub/Schart nehmen

 Abfahrt von Eberstalzell

A1 bis L1244 in Eberstalzell folgen, auf A1 Ausfahrt 201-Eberstalzell.  Von Eberstalzell gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Ittensam Schart/Streining WegweiserUrkornhof Grub Point

 2.Links abbiegen auf Spieldorferstraße 4,0 km. Weiter auf Spieldorf 83 m. Nach rechts abbiegen, um auf Spieldorf zu bleiben 300 m Rechts abbiegen auf Albenedt/Jagahub Weiter auf Jagahub, 1,2 km. Links abbiegen auf Point 75 m Urkornhof Kammerleithner GmbH

Programm: 14 Uhr Betriebsbesichtigung inkl. Vortrag des Betriebsinhabers Ing. Kurt Kammerleitner.Anschließend Einkaufsmöglichkeit im Hofladen und Jause(mit Kuchen, Nudel-/Gemüsesalat oder Aufstrichbroten)und danach im dortigen Seminarraum, ab ca. 16.30h Zwei Vorträge mit Diskussion zum Thema: „WIE WIR ZU PATIENTEN GEMACHT WERDEN“, und„WISSENSWERTES ÜBER IMPFUNGEN“ von Ingrid WEBER, Aktivistin für Gesundheitsförderung und Bewußtseinsarbeit. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieso es trotz jahrzehntelanger unvorstellbarerMilliardenaufwendungen für die sogenannte „Forschung“ heute praktisch keinen gesundenMenschen mehr gibt und wie dies wieder anders werden könnte. Ende des Treffens: ca. 18.30h

Klageschrift der FPÖ zur Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 (152 Seiten)

>>>>hier zur Klageschrift<<<

Nun ist der Verfassungsgerichtshof Österreich aufgefordert durch sein Urteil Neuwahlen zu ermöglichen und den Wählern ihr Recht auf freie und geheime Wahlen zurückzugeben!
Artikel 60 Abs 1 B-VG:

(1) Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen. Art. 26 Abs. 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.

 Die sehr gut formulierte Wahlanfechtung des früheren Justizministers Dr. Böhmdorfer enthält u.a. folgende Textpassage (Seite 6 der Klageschrift):

"..... Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen."
Diese Einschätzung teilte ja auch Inge Rauscher jüngst der Presse mit, was auch von der Schweizer Wochenzeitung "Zeit-Fragen" veröffentlicht wurde.

Kommentar von Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees:

WAHLANFECHTUNG DER BUNDESPRÄSIDENTENWAHL SEIT GESTERN ONLINE VERFÜGBAR - demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges aufgedeckt!

Gestern hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link

www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift  aufgezeigt wird, muß jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung derBriefwahlkarten. Ein derartiges Ausmaß an "Verfehlungen" und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst und am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur "Zufall" oder "Schlamperei" sein.

Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht zur Gänze aufhebt und diese Wahl nichtwiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um die Demokratie insgesamt.Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war,  der  die von der an totalitäre Systeme erinnernden  Einheitsfront (alle gegen einen) herbeigeführte "Entscheidung"  brachte:

"Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw.0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der Anfechtungsschrift)

Es möge jeder, der die sehr fundierte  Anfechtungsschrift studiert,  die von höchstem allgemeinen politischen Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab, in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom Verfassungsgerichthof hingenommen wird, dann wird es in Österreich sehr "finster"!

Aus der Klage:

Am 24.04.2016 hat der erste, am 22.05.2016 der zweite Wahlgang für die Wahl zum ös­terreichischen Bundespräsidenten stattgefunden. Der mit dem vorliegenden Schriftsatz angefochtene zweite Wahlgang war dabei von Unregelmäßigkeiten überschattet, wie man sie in Österreich bei bundesweiten Wahlen in dieser Form bisher nicht gekannt hat. Die unterlaufenen Fehler reichen weit über den vorliegenden Anlassfall hinaus, denn sie zeigen eine derart mangelnde Gesetzestreue der Wahlbehörden, die dem Selbstver­ständnis Österreichs als Rechtsstaat nicht zu entsprechen vermag. Sogar der scheidende Bundespräsident Dr. Heinz Fischer sah sich vor diesem Hintergrund dazu veranlasst, von einem "unakzeptablen Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften" zu sprechen.'

Neben unzähligen Detailfehlern bei Abhaltung der Wahl, die zumindest von einem mangelnden Bemühen der Wahlbehörden um Einhaltung der Verfahrensvorschriften zeugen, haben sich in die Abhaltung der Wahl offenbar flächendeckend Usancen einge­schlichen, die in klarem Widerspruch zur verfassungsrechtliche sowie völkerrechtlich³ verankerten Garantie der Abhaltung von freien und geheimen Wahlen stehen. Denn nicht anders ist zu erklären, dass — bei der an sich bestehenden Verpflichtung zur Ge­heimhaltung des Abstimmungsverhaltens bis zum Schluss der Wahl — bereits ab dem Vounittag des Wahltages Auszählungsergebnisse durchsickerten und das Wahlverhalten der noch nicht bei der Wahl erschienenen Wähler beeinflussen konnten. Nur exempla­risch sei erwähnt, dass die APA ab 14:31 echte Auszählungsergebnisse durch ihrer Aus­sendunden verbreitet hat.

Ähnlich gravierend ist auch die bei der angefochtenen Wahl verbreitet anzutreffende Praxis der Wahlbehörden, die Vorschriften über die korrekte Behandlung der Wahlkar­ten schlichtweg zu ignorieren. Offenbar aus Gründen der "Arbeitserleichterung" werden vor Schluss der Wahl die Wahlkarten nach Belieben vorsortiert oder gar geöffnet und ausgezählt. Dies, obwohl der Zweck der diesbezüglichen Verfahrensvorschriften ganz klar darauf ausgerichtet ist, bei dem besonders manipulationsgefährdeten Instrument der Briefwahl einer möglichen Manipulation gezielt vorzubeugen. Dieser Zweck wurde bei der angefochtenen Wahl über weite Strecken unterlaufen. Dass bei der vorliegenden

1       Tageszeitung               "Die               Presse"               vom               02.06.2016,                                abrufbar               unter

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5001212/Nicht-darum-gegangen-das-Wahlresultat-zu-verzer‑

ren?direct=^5003068&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/5003068/index.do&selChannel=&from=ar ticlemore.

2               Insb Art 60 Abs 1 B-VG und Art 3 des 1. ZPEMRK.

3           Insb Art 8 Staatsvertrag von Wien.

Wahl die Wahlkarten nicht bloß eine Randerscheinung, sondern im Ergebnis der aus­schlaggebende Faktor waren, bedarf wohl keiner näheren Erörterung.

Gerade wenn von den Meinungsforschern ein knappes Ergebnis erwartet wird und/oder sich ein solches — wie im vorliegenden Fall — auch tatsächlich einstellt, kommt jeder —auch geringer - Beeinflussung eine wahlentscheidende Bedeutung zu. Laut offizieller Kundmachung der Bundeswahlbehörde war der Ausgang der Wahl auch denkbar knapp. Von 4.472.171 gültig abgegebenen Stimmen entfielen

2.220.654          auf Ing. Norbert Hofer

2.251.517            auf Dr. Alexander Van der Bellen.

Die beiden Kandidaten trennen daher lediglich 30.863 Stimmen. Hätten sich bloß 15.432 Wähler — dies sind lediglich 0,35% der gültig abgegebenen Stimmen bzw 0,24% der Wahlberechtigten — anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass bei einem derart knappen Er­gebnis schon Kleinigkeiten für den Ausgang der Wahl entscheidend sein können.

Umso erstaunlicher ist, dass sich die Wahlbehörden darum offenbar keine großen Sor­gen machten. Wenn — wie es der frühere Bundespräsident Dr. Karl Renner formuliert hat — das Wahlrecht die "Visitenkarte des Staates" darstellt,⁴ so kann und darf allerdings eine mit solchen Verfahrensfehlern behaftete Wahl des Bundespräsidenten in Österreich nicht Bestand haben. Nicht, weil die Wahl vom Ergebnis her nicht akzeptabel wäre, sondern weil den Wählerinnen und Wählern ein gesetzmäßiger Ablauf der Wahl ge­schuldet ist, und diese Schuld bei der hier angefochtenen Wahl vom Staat in keiner Weise eingelöst wurde.

Da die österreichische Verfassung ein Aufgreifen der im Folgenden aufgezeigten Fehler und — gesetzlichen — Strukturmängel nur aus Anlass einer konkreten Wahlanfechtung erlaubt, steht ein anderer Weg der Geltendmachung dieser Fehler zwecks Bereinigung der Rechtslage für die Zukunft nicht offen. Den Wählerinnen und Wählern ist diese Be­reinigung — und vor allem auch ein Vorbeugen gegen weitere Verschlechterungen der Wahlbehördenpraxis — für die Wiederholung des zweiten Wahlganges sowie auch für die Zukunft aber jedenfalls geschuldet.

Professor Dr. Alexander Rüstow: WIRTSCHAFT ALS DIENERIN DER MENSCHLICHKEIT

Aus dem Tagungsprotokoll der ASM Nr. 15 /1960

Seite 19

AKTIONSGEMEINSCHAFT SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

TAGUNGSPROTOKOLL NR. 15 ALEXANDER RÜSTOW • WILHELM RÖPKE GÖTZ BRIEFS • HANS HERMANN WALZ ULRICH VON PUFENDORF • WOLFGANG FRICKHOFFER

Was wichtiger ist als Wirtschaft

Vorträge auf der fünfzehnten Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 29. Juni 1960 in Bad Godesberg

MARTIN HOCH DRUCKEREI UND VERLAGSGESELLSCHAFT

LUDWIGSBURG

Professor Dr. Alexander Rüstow:

WIRTSCHAFT ALS DIENERIN DER MENSCHLICHKEIT

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung unserer Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und heiße Sie alle herzlich willkommen. Ihr zahlreiches Erscheinen beweist schon, daß Sie mit uns der Meinung sind, daß es Dinge gibt, die „wichtiger sind als Wirtschaft", und daß Sie mit uns von der Wichtigkeit dieser Dinge durchdrungen sind.

Seit unsere Aktionsgemeinschaft besteht, ist ihr und dem von ihr vertretenen Neoliberalismus immer wieder der Vorwurf gemacht worden, wir überschätzten die Wirtschaft, wir hielten die Wirtschaft und den Markt für das eigentliche Zentrum menschlicher Dinge, wir seien der Meinung, daß der Mensch im wesentlichen ein Wirtschaftsmensch sei. Dieser Vorwurf ist, wie wir im einzelnen noch sehen werden, denkbar ungerecht und unberechtigt. Aber auch die unberechtigtsten Vorwürfe haben natürlich irgendwelchen Grund, sind natürlich auf irgendeine Weise entstanden. Bei diesem Vorwurf ist der Nachweis der Entstehung relativ leicht.

Der Paläoliberalismus, d. h. jener Wirtschaftsliberalismus, der in der Mitte des 18. Jahrhunderts entstand und das 19. Jahrhundert weitgehend beherrschte, hatte in der Tat Strömungen und Vertreter, auf die dieser Vorwurf zutraf. Da nun leider heutige Vertreter jenes Paläoliberalismus sichneoliberal nennen, obwohl unser Neoliberalismus ja gerade im Gegensatz und in Abgrenzung gegen jenen Altliberalismus, gegen jenen Paläoliberalismus entstanden ist, trägt das natürlich sehr dazu bei, eine Verwechslung zu begünstigen. Das hat den Effekt, daß .die Vorwürfe, die gegen den alten Liberalismus berechtigt sind und die gerade wir als die ersten gegen den Paläoliberalismus erhoben haben, ja, auf Grund deren wir die Abgrenzung gegen den Paläoliberalismus zur Grundlage unseres Neoliberalismus ge­macht haben, daß diese Vorwürfe zu Unrecht gegen uns erhoben werden.

Die Vorwürfe, die die Kirchen gegen den Paläoliberalismus erheben, die Vorwürfe, die überhaupt idealistisch eingestellte Menschen mit Recht gegen den Paläoliberalismus erheben, sind, wie Sie im einzelnen noch sehen werden, genau dieselben Vorwürfe und dieselben Kritiken, die für uns den Ausgangspunkt unserer Scheidung gegenüber dem alten Liberalismus, gegenüber dem Paläoliberalismus, bilden.

Unsere Betonung der überwirtschaftlichen Werte ist mit aller Entschiedenheit neuerdings auch wieder von unserem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ausgesprochen worden. Er hat es auf .dem Parteitag, der vor einigen Monaten stattfand, geradezu zum Zentrum seiner Betrachtung gemacht, daß es auch für die Wirtschaft um überwirtschaftliche, um höhere Werte gehe, und daß die Wirtschaft in den Dienst dieser höheren Werte gestellt werden

müsse.

Sein wichtiger Mitarbeiter, mein Kollege Müller-Armack, hat gerade jetzt eine Schrift veröffentlicht, die eigens diesem Nachweis gewidmet ist. Es sei höchste Zeit, daß die Soziale Marktwirtschaft in eine neue Phase einträte, so formuliert er es er hat ja seinerzeit den Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft geprägt nämlich eine Phase, für die ein neues Leitbild der Gesellschaft, und zwar der Gesellschaft im ganzen, nicht nur des Wirtschaftssektors der Gesellschaft, notwendig und zentral sei.

Wir sind der Meinung, daß es unendlich viele Dinge gibt, die wichtiger sind als Wirtschaft. Familie, Gemeinde, Staat, alle sozialen Integrationsformen überhaupt bis hinauf zur Menschheit, ferner das Religiöse, das Ethische das Ästhetische, kurz gesagt, das Menschliche, das Kulturelle überhaupt. Alle diese großen Bereiche des Menschlichen sind wichtiger als die Wirtschaft. Aber sie alle können ohne die Wirtschaft nicht existieren; für sie alle muß die Wirtschaft das Fundament, den Boden bereiten. Primum vivere, deinde philosophari. Wenn die Wirtschaft nicht dafür sorgt, daß die materiellen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens gegeben sind, können alle diese Dinge sich nicht entfalten. Das heißt, alle diese überwirtschaftlichen Dinge haben Forderungen an die Wirtschaft zu stellen Die Wirtschaft hat diese Forderungen zu erfüllen, sie hat sich in den Dienst dieser Forderungen zu stellen. Es ist der eigentliche Zweck der Wirtschaft diesen überwirtschaftlichen Werten zu dienen.

Daraus folgt innerhalb des Eigenbereichs der Wirtschaft sehr vieles. Es folgt daraus vor allem, daß die Wirtschaft ihrerseits nicht Formen annehmen darf die mit Jenen überwirtschaftlichen Werten unvereinbar sind.

Darauf beruht ganz wesentlich unser Widerspruch gegen die Planwirtschaft.

Es hat sich erwiesen, und es läßt sich auch grundsätzlich nachweisen, daß die Planwirtschaft mit Notwendigkeit in dem Maße, wie sie sich entwickelt mit totalitärer Diktatur gekoppelt ist. Eine totale Planwirtschaft läßt sich anders als mit totalitärer Diktatur überhaupt nicht durchführen und ist nie anders durchgeführt worden. Da wir aus sehr grundlegenden überwirt­schaftlichen Gründen die Diktatur ablehnen, müssen wir aus denselben überwirtschaftlichen Gründen auch die Planwirtschaft ablehnen.

Wenn wir mit Leidenschaft für die Wirtschaftsfreiheit eintreten, so tun wir das in allererster Linie eben deshalb, weil die Wirtschaftsfreiheit die notwendige, die unentbehrliche Grundlage der politischen Freiheit, der menschlichen Freiheit ist, d. h. also im Dienst der Menschenwürde. Es ist keineswegs so daß wir in die Marktwirtschaft als solche aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen verliebt wären, sondern wir bejahen die Marktwirtschaft mit allem Nachdruck und mit allem Einsatz eben deshalb, weil sie die unentbehrliche Grundlage eines so hohen überwirtschaftlichen Wertes wie der Freiheit ist.

Man hat uns auch den Vorwurf gemacht, den man gelegentlich in die ironische Bezeichnung „Modelltischler" kleidet, wir seien in das Modell der Marktwirtschaft so verliebt, daß wir nur deshalb meinten, ein so schönes Modell müsse nun auch unbedingt verwirklicht werden, die Wirtschaft müsse sich nach diesem Modell richten.

Es ist wahr, daß die Marktwirtschaft, die Wirtschaft der Leistungskonkurrenz, von allen Wirtschaftsformen als einzige modellfähig ist, daß sich nur von ihr auf Grund des Automatismus der Marktgesetze ein Modell machen läßt, an dem sich Wirkung und Gegenwirkung im voraus klarstellen und infolgedessen entsprechende Folgerungen für die Praxis der Wirtschaftspolitik ziehen lassen. .Diese Modellfähigkeit der Marktwirtschaft ist tatsächlich ein großer Vorteil. Die anderen Wirtschaftsformen haben diese Fähigkeit nicht und tappen deshalb bei ihren Maßnahmen sehr viel stärker im Dunkeln. Ganz besonders gilt das paradoxerweise für die Planwirtschaft, von der man an sich das Gegenteil annehmen sollte. Bekanntlich treten gerade bei der Planwirtschaft immerfort unerwartete Wirkungen auf, die sie, weil sie kein eigenes Modell hat, nicht im voraus ablesen kann. Die Planwirtschaft hat nicht den Vorteil der Modellfähigkeit. Aber dieser Vorteil, so groß er theoretisch und praktisch ist, würde selbstverständlich niemals den Ausschlag für die Wahl zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft geben, sondern ist nur ein zuzüglicher Vorteil der Marktwirtschaft.

Ein sehr grundlegender wirtschaftlicher Vorteil der Marktwirtschaft ist ihre überlegene Produktivität. Es ist gar kein Zweifel, daß von allen überhaupt zur Wahl stehenden Wirtschaftsformen die Marktwirtschaft die bei weitem produktivste ist. Das hat sich in der Praxis immer wieder erwiesen. Unsere deutsche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwölf Jahren hat diesen Beweis wieder einmal in einer Weise erbracht, die die Welt als Wunder anstaunt. Der gleiche Beweis läßt sich aber auch theoretisch und grundsätzlich führen.

Nun sagt man: „Da sieht man wieder, wie materialistisch ihr seid; ihr setzt eben die höchste Produktivität als letzten Wert und entscheidet euch wegen dieser höchsten Produktivität für die Marktwirtschaft!" Auch das ist gar nicht wahr. Wir müßten bereit sein und wären bereit, für das aus überwirt­schaftlichen Gründen vorzugswürdige Wirtschaftssystem auch dann einzu­treten, wenn es weniger produktiv wäre als andere. Wir wären bereit und müßten bereit sein, dafür auch wirtschaftliche Opfer zu bringen. Es ist eine große Gnade, daß überraschenderweise diese Opfer gar nicht von uns ver­langt werden, daß vielmehr das produktivste Wirtschaftssystem zugleich auch das im Dienst höherer Werte, insbesondere im Dienst der Freiheit, notwendige ist.

Außerdem hat der Einwand, daß es materialistisch sei, nach einem Maximum an Produktivität zu streben, auch .etwas leicht Snobistisches. So lange, als weder in unserem eigenen Bereich und noch viel weniger in der Welt draußen dafür gesorgt ist, daß alle Menschen das Existenzminimum gesichert haben, ist die Steigerung der Produktivität eine überwirtschaftliche Forderung, eine soziale Forderung, eine ethische Forderung, und nicht nur ein bloß materielles Mehr-haben-wollen.

Es wird noch sehr lange dauern, und es wird noch sehr großer Anstrengungen bedürfen, bis man mit der Unterernäahrung, dem Hunger und dem Elend draußen in der Welt fertig wird, bis die gesamte Produktivität der Wirtschaft für die Menschheit so groß geworden ist, daß kein Elend, kein Hunger mehr in der Welt existiert. Bis dahin ist die Forderung nach Produktivitätssteigerung eine soziale Forderung, eine ethische Forderung, eine überwirtschaftlicbe Forderung an die Wirtschaft. Von der Wirtschaft wird hier verlangt, daß sie das ihrige dazu tut, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen also eine durchaus überwirtschaftliche Forderung und weit davon entfernt, materialistisch zu sein.

Diese Überlegung spielt im übrigen auch in das Problem der Arbeitszeitverkürzung hinein. An und für sich ist das Streben nach Arbeitszeitverkürzung schon ein Bekenntnis zu überwirtschaftlichen Werten. Wenn man rein materialistisch auf „mehr, noch mehr, immer noch mehr" eingestellt wäre, wie es einmal ein amerikanischer Gewerkschaftler als sein Programm formuliert hat, dann dürfte man die Arbeitszeit ja nicht verkürzen, sondern müßte immer mehr, immer noch mehr herausarbeiten, die Löhne erhöhen, die Lebenshaltung erhöhen usw.

Wenn statt dessen die Gewerkschaften die Arbeitszeitverkürzung auf ihr Programm geschrieben haben, so ist das ein Beweis, daß auch sie überwirtschaftliche Werte anerkennen, daß auch für sie die Steigerung des Einkommens kein letztes Ziel ist.

Allerdings kommen hier zwei Probleme ins Spiel. Das eine Problem ist das Problem der Freizeitverwertung. Die Freizeit kann sehr verschieden angewandt werden, und von der Art der Verwendung der Freizeit hängt natürlich ihr Wert ab. Das bloße Frei-von-Arbeit-sein ist eine ganz neutrale Sache. Freizeit kann positiv, kann negativ angewandt werden, und erst in dem Maße, als sie positiv angewandt wird, ist sie wirklich bejahenswert.

Das ist der Grund, warum man die sehr ernsthaften kulturpolitischen Bestrebungen der deutschen Gewerkschaften gar nicht hoch genug anerkennen kann. Gerade heute haben die Gewerkschaften wieder eine dreitägige Konferenz, ein Europa-Gespräch über solche Dinge, in Recklinghausen eröffnet. Ich werde deshalb noch heute abend dort hinfahren, um wenigstens dann noch daran teilnehmen zu können. Denn ich halte gerade .diesen Teil der Bestrebungen der Gewerkschaften, der dort mit großem Ernst betrieben wird, für ganz besonders zukunftswichtig und fördernswert.

Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist das der Entwicklungsländer und ihrer Notlage. Es ist die Frage, ob wir uns den an sich durchaus bejahenswerten und überwirtschäftilichen Luxus der Arbeitszeitverkürzung leisten können ohne jede Rücksicht darauf, daß andere Völker das nicht nur noch nicht können, sondern noch nicht einmal das bare Lebensminimum erreicht haben. Das hängt zusammen mit dem Problem der Hilfe für die Entwicklungsländer überhaupt, das ja gerade jetzt bei uns sehr aktuell ist.

Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang betonen, daß an dem Problem der Hilfe für die Entwicklungsländer sich die Wichtigkeit, das Wirtschaftliche den überwirtschaftlichen Werten unterzuordnen, in ganz besonders deutlicher Weise zeigt. Die Hilfe für die Entwicklungsländer, die schon bisher in sehr erheblichem Umfang stattgefunden hat, insbesondere von seiten der Vereinigten Staaten, hat vielfach zu ganz entgegengesetzten Ergebnissen geführt als denen, die bezweckt und erwartet waren. Man hat sich gutwilliger-, aber kurzsichtigerweise eingebildet, mit der wirtschaftlichen Hilfe sei schon alles getan, und wenn das nicht genüge, müsse man eben die Summen noch steigern. Darüber hat man völlig vergessen, daß es sich auch hier in allererster Linie um überwirtschaftliche Dinge handelt, und daß man mit dem bloßen Betreiben des Wirtschaftlichen ohne Rücksicht auf die höheren Werte weit mehr schaden als nützen kann.

Ein sehr krasses Spitzenbeispiel hat sich gerade jetzt in Japan gezeigt. Die Amerikaner haben für Japan in materieller Hinsicht außerordentlich viel getan. Als Antwort darauf haben sich die Erscheinungen ergeben, die wir leider in den letzten Tagen erlebt haben. Das ist aber nun nicht etwa Undank, der der Welt Lohn ist, sondern das liegt daran, daß die Amerikaner nicht bedacht haben, daß die Zerstörung der traditionellen japanischen Strukturen und Werte, die sie, wie sie meinten, im Interesse der Demokratisierung betrieben haben, katastrophale Folgen haben mußte. Ein Stück dieser katastrophalen Folgen ist das, was wir jetzt erlebt haben.

Das ist um so lehrreicher für das Problem der Entwicklungsvölker, als man ja Japan gar nicht als unterentwickeltes Volk rechnen kann. Japan ist ein Volk von außerordentlicher Kulturhöhe, von einer Külturhöhe, die lange Zeit der unseren überlegen war. Wenn also selbst in einem Land, das über eine Hochkultur, die der unseren gleichrangig ist, verfügt, eine als Hilfe gemeinte Politik, die die Traditionen und die überlieferten Strukturen zerstört, derartig katastrophale Folgen haben kann, so ist es klar, wieviel katastrophaler es wirken muß, wenn bei der Wirtschaftshilfe an die wirklich noch unterentwickelten Völker, sogenannte Naturvölker, nicht auf die Pflege und die Weiterentwicklung der traditionellen, eingewurzelten, sozialen, religiösen und ethischen Strukturen Rücksicht genommen wird.

Also auch beim Problem der Hilfe für Entwicklungsvölker handelt es sich in allererster Linie und in übergeordneter Weise um überwirtschaftliche Werte Die wirtschaftliche Hilfe kann viel mehr schaden als nützen und viel mehr den feindlichen Kräften in die Arme arbeiten, wenn diese überwirtschaftlichen Werte nicht gebührend vorangestellt werden.

Nun zurück zu unseren eigenen Verhältnissen! Gerade wir Neoliberalen und wir hier von der Aktionsgemeinschaft haben von jeher die Wichtigkeit der Vitalpolitik betont, einer Politik, die nicht nur wirtschaftliche Werte, in Ziffern meßbare, in Geldsummen ausdrückbare Werte berücksichtigt, sondern die sich bewußt ist, daß viel wichtiger ist, wie der Mensch sich in seiner Situation fühlt. Dieses Sichfühlen des Menschen in seiner Lebenslage hängt zwar als Grundlage ebenfalls von ökonomischen Dingen ab, aber m weit höherem Maße von überökonomischen Dingen. Daher muß in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik gegenüber Schichten, die eine Hilfe der öffentlichen Hand noch nötig haben, ganz entsprechend wie bei den Entwicklungsländern auf die überwirtschaftliche Seite der allergrößte Wert gelegt werden, wenn die Ziele, die man besten Willens mit dem materiellen Teil der Wirtschaftsund Sozialpolitik verfolgt, auch wirklich erreicht werden sollen.

Ich nenne ein anderes Beispiel: die Politik der Monopolbekämpfung Wir haben in den vergangenen Jahren, wie Sie wissen, sehr große Energie dahintergesetzt, um an unserem Teil dazu beizutragen, daß das Kartellgesetz zur Monopolbekämpfung durchgedrückt wurde. Es ist durchgegangen, leider in einer sehr viel unvollkommeneren Form, als wir es gewünscht hätten Diese Angelegenheit wird demnächst wieder aktuell werden aus einem Grunde, den wir damals schon vorausgesehen haben, nämlich, daß das Kartellgesetz sehr viel schärfere Möglichkeiten des Eingriffs bei Kartellen als bei marktbeherrschenden Unternehmungen gibt. Wir haben damals schon gesagt: Sobald es soweit ist, muß dieser Teil der Sache, der bisher vernachlässigt worden ist, mit aller Entschiedenheit in Angriff genommen werden Die Vorbereitungen dazu sind jetzt im Gange. Wir halten es, gemäß unserem damals gegebenen Versprechen, für unsere Pflicht, daran an unserem Teil mitzuarbeiten.

Diese ganze Monopolbekämpfung steht aber in Wirklichkeit im Dienste überwirtschaftlicher Zwecke. Von Gegnern wird uns entgegengehalten, wir überschätzten die wirtschaftliche Bedeutung dieser Sache; wenn man alle Monopolrenten zusammenzählte, sei das nur ein verhältnismäßig minimaler Betrag. Diese Statistiken sind zweifelhaft. Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, was ich für möglich halte, daß der Gesamtbetrag aller Monopolrenten gar nicht so übermäßig groß ist angesichts der Milliardenzahlen, wie wir sie heute schon gewohnt sind, dann ändert das an der Wichtigkeit der Sache nicht das geringste.

Unser Kampf gegen die Monopole richtet sich nicht in erster Linie gegen die Monopolrenten, gegen die Markbeträge, die dadurch verschoben werden, die zu Unrecht dem einen zugeschoben und dem anderen weggenommen und letzten Endes dem Konsumenten aufgebürdet werden; sondern unser Kampf richtet sich dagegen, daß die Monopole eine Bedrohung der Freiheit sind. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Staatsstruktur nicht erträglich, daß man es in einem Land, das demokratische Freiheit auf seine Fahne geschrieben hat, duldet, daß sich private Machtpositionen nach privatem Belieben bilden, daß mitten in unserem demokratischen Gefilde sozusagen Raubritterburgen errichtet werden, die von den vorüberziehenden Kaufleuten und Konsumenten Tribute erheben. Das ist ein grundsätzlich unerträglicher Zustand, ganz gleich, wie groß oder wie klein die Tribute sind; davon hängt es gar nicht ab.

Es macht außerdem unsere Front gegenüber der Planwirtschaft unglaubwürdig, Denn wenn wir derartige planwirtschaftliche Enklaven zulassen, wo private Monopolinhaber innerhalb ihres Bereichs nach eigenem Gutdünken Planwirtschaft betreiben, dann kann man mit Recht sagen: „Hier laßt ihr es ja selbst zu! Aber wenn schon Planwirtschaft, dann soll wenigstens die öffentliche Hand sie betreiben, nicht irgendein beliebiger Unternehmer!"

Dagegen läßt sich dann sehr wenig einwenden. Diejenigen Unternehmerkreise, die immer noch für diese monopolistische Privat-Planwirtschaft eintreten, sollten bedenken, daß sie damit an dem Ast der Wirtschaftsfreiheit sägen, auf dem sie doch letzten Endes selber sitzen.

Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen aus unserer nächsten sozialpolitischen Umgebung. Wir haben ein Familienministerium. Dieses Familienministerium betreibt die Kindergelder. Sie wissen, daß wir gegen diese Kindergelder die allerschwersten Einwände haben, und zwar wiederum Einwände überwirtschaftlicher Natur. Die Beträge, die für die Kindergelder aufgewandt werden, sind gar nicht so furchtbar hoch, bisher wenigstens nicht. Außerdem, wenn sie wirklich für einen guten Zweck verwandt würden, müßte man mit Freude bereit sein, sie zu zahlen. Aber der Einwand, den wir dagegen haben, ist der: Die wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist ein so zentraler Punkt der Familienintegration, und der menschliche Zusammenhalt und die Moral der Familie hängt in so zentraler Weise von dieser Verantwortlichkeit ab, daß wir es für höchst verhängnisvoll halten, wenn gerade an diesem Punkt Sozialisierungsbestrebungen einsetzen und wenn .gerade diese Verantwortung den Eltern vom Staat in mehr oder minder großem Umfang abgenommen wird.

Dagegen scheint uns ein anderes Problem aus demselben Bereich sehr aktuell, das Problem der Mütterarbeit. Bei der augenblicklich höchst dringenden Nachfrage nach Arbeitskräften als Folge unserer Überbeschäftigung liegt der Gedanke sehr nahe, der denn auch allgemein ventiliert wird, daß man in stärkerem Umfang auf Frauenarbeit zurückgreifen könne und müsse. Das wird im höchsten Grade bedenklich, wenn es sich dabei um Mütter kleiner, noch nicht schulpflichtiger Kinder handelt.

Wir wissen aus amerikanischen und anderen Untersuchungen, welch katastrophalen Folgen für das Kind und für seine ganze weitere Entwicklung es hat, wenn es an mütterlicher Liebe unterernährt bleibt. In Amerika ist unfreiwillig ein krasser Versuch in dieser Richtung gemacht worden. Es wird von einem Kinderheim für uneheliche Kinder berichtet, in dem für die hygienische Behandlung der Kinder in allermodernster Weise gesorgt war. Die Schwestern faßten die Kinder sozusagen nur mit Gummihandschuhen an. Unter ökonomischem Gesichtspunkt war es so eingerichtet, daß nicht mehr Schwestern da waren, als unbedingt zur Versorgung der Kinder not­wendig. Eine Schwester kam auf ich glaube zwanzig Kinder. Die Folge war, daß diese hochhygienisch behandelten Kinder derartig unter dem Mangel an Liebe und Zärtlichkeit litten, daß sie richtig geisteskrank wurden. Es gibt einen Film darüber, in dem man in wahrhaft erschreckender Weise sieht, wie die Kinder durch diesen Mangel an mütterlicher Liebe von Monat zu Monat mehr verblödeten.

Das ist ein krasser Fall, aber in geringerem Maße tritt dieselbe Erscheinung sehr häufig auf, und sie würde direkt provoziert werden, wenn man bei dem Mangel an Arbeitskräften jetzt in größerem Umfang auf Mütter kleiner Kinder als Arbeitskräfte zurückgriffe.

Ich kann hier das Problem nur aufwerfen. Die Lösung ist schwierig. Ich möchte sagen, daß ich persönlich nicht einmal etwas dagegen hätte daran sehen Sie, wie sehr wir Neoliberalen uns von den Altliberalen mit ihren Eingriffsverboten unterscheiden -, wenn man ein Einstellungsverbot für Mütter kleiner Kinder erließe. Natürlich müßte man dann für diejenigen Mütter, die nicht nur in Arbeit gehen, um sich einen Fernsehapparat oder dergleichen kaufen zu können, sondern die es nötig haben und die einfach arbeiten müssen, um sich und ihre Kinder ernähren zu können, eine Unterstützung gewähren. Das wäre sozusagen eine Art verlängerter Stillprämie, die dazu führt, daß Mütter, die sonst aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten müßten, den Kindern als Mütter erhalten bleiben. Eine solche gesetzliche Bestimmung würde wirklich den Kindern nützen, im Gegensatz zu den wahllos gegebenen Kinderprämien, über deren negative Seite ich schon sprach, und die nicht einmal sicherstellen, daß die Mutter nicht außerdem noch auf Arbeit geht, auch wenn sie es gar nicht nötig hätte.

Ich könnte noch eine ganze Reihe von Problemen berühren, bei denen sich jedesmal nachweisen ließe, daß unsere Einstellung zu ihnen überwirtschaftlich bedingt ist, im Dienst überwirtschaftlicher Werte steht, und daß wir zugunsten solcher überwirtschaftlichen Werte auch ohne weiteres bereit sind, unvermeidliche wirtschaftliche Opfer zu bringen. Das gilt z. B. auch von der Siedlungspolitik.

Gegen die Siedlungspolitik, die auf das familiengerechte Einfamilienheim mit entsprechendem Garten gerichtet ist, wird häufig der Einwand erhoben, das sei unwirtschaftlich, .das sei teurer als Etagenwohnungen und beeinträchtige außerdem die marktwirtschaftliche Beweglichkeit der Arbeitskräfte. Das mag sein. Aber wir sind der Meinung, daß der wirtschaftliche Mehraufwand, den eine familiengerechte Wohnstätte gegenüber einer Mietskaserne erfordert, bei weitem lohnt und daß auch die verminderte Beweglichkeit ohne weiteres in Kauf genommen werden muß im Dienste überwirtschaftlicher Werte, die unvergleich viel wichtiger und höher sind. Auch das ist eine Forderung unserer Vitalpolitik.

Die Sauberhaltung von Wasser und Luft: ein Problem, das, wie Sie wissen, von Tag zu Tag dringender wird, und eine Sache, die sehr hohe Kosten verursacht. Vom rein wirtschaftlichen Rentabilitätsgesichtspunkt läßt sich also sehr viel dagegen sagen, denn es handelt sich hier wirklich um sehr hohe Gesamtsummen. Trotzdem ist es eine Forderung, die unbedingt durchgesetzt werden muß. Ich bin durchaus der Meinung, die kürzlich unser Bundespräsident Lübke vertreten hat: Man muß sich fragen, ob ein Volk, das eine dauernd zunehmende Verschmutzung seines Wassers und seiner Luft zuläßt, überhaupt noch ein Kulturvolk genannt werden kann.

Ich hoffe. Ihnen gezeigt zu haben, daß kein Vorwurf gegen uns neoliberale Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft ungerechter sein kann als der, daß wir das Wirtschaftliche überschätzten. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die Wirtschaft in allen Punkten und durchweg in den Dienst überwirt­schaftlicher Werte gestellt werden muß, und daß im Konfliktfall diese überwirtschaftlichen Werte den Vorrang verdienen. Wir sind darin mit den Kirchen, wie Sie im einzelnen noch sehen werden, und mit allen Vertretern idealistischer Anschauungen vollkommen einig und in einer Front.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß abgesehen von einer Wirtschaftspolitik, die sich ihrer Dienstverpflichtung gegenüber jenen höheren Werten nicht nur grundsätzlich, sondern bis in alle Einzelheiten hinein bewußt ist jene Gebiete, auf denen die höheren, überwiirtschaftlichen Werte herrschen, natürlich ihr Eigengewicht haben. Wenn die Wirtschaft dafür sorgt, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für sie erfüllt sind das muß sie eben -, ist es Sache der Vertreter jener Werte, das ihrige zu tun, um diese Werte entsprechend zur Entfaltung zu bringen. Da sind wir allerdings der Meinung, daß in unserer Bundesrepublik auf den anderen, nicht wirtschaftlichen Gebieten in dieser Richtung sehr viel mehr getan werden müßte und mit sehr viel mehr Idealismus und Schwung die Pflege dieser überwirtschaftlichen Werte betrieben werden müßte.

Wir sind der Meinung, daß unter diesem Gesichtspunkt der Sektor der Wirtschaft derjenige ist, der im Gegensatz zu den oft erhobenen Vorwürfen noch am meisten für die Erfüllung dieser überwirtschaftlichen Forderungen getan hat, während auf den anderen Gebieten, wo die überwirtschaftlichen Werte im Zentrum stehen und der eigentliche Inhalt sind, zur Pflege der überwirtschaftlichen Werte, in deren Dienst wir die Wirtschaft stellen, ein viel größeres Maß an idealistischem Schwung und idealistischer Zielbewußtheit erforderlich wäre. (Beifall.)

Meine Damen und Herren! Das Wort hat unser Freund Wilhelm Röpke, der es unter großen Opfern aus überwirtschaftlichem Pflichtgefühl trotz seiner Überbelastung heute möglich gemacht hat, hier zu erscheinen. (Beifall.)

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