Hofer: Keine Eile bei Freihandelsabkommen

APA-Presseaussendung:

Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können

Wien (OTS) - Einem Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten des kanadischen Premierministers zufolge wird das Freihandelsabkommen CETA nun mit 21. September vorläufig in Kraft treten. Erst danach werden die meisten nationalstaatlichen Parlamente das Abkommen ratifizieren und darüber entscheiden, ob es vollständig zur Anwendung kommen solle – ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Trotz zahlreicher Widerstände aus der Bevölkerung, von Verbänden, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen werden Geheimverhandlungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen nun massiv beschleunigt. „Die plötzliche Eile der Europäischen Union beim Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sei es nun mit Japan (JEFTA) oder mit Australien, entbehrt jeder Grundlage, soll doch dabei die Bevölkerung weiterhin kein Wort mitzureden haben“, kritisiert der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

„Der große Erfolg des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA, das von mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben wurde, muss als deutliches Signal der Mitbestimmung gewertet werden und als eindeutiger Auftrag an die politischen Entscheidungsträger in Österreich verstanden werden, das Abkommen der EU mit Kanada jetzt zu stoppen“, so Hofer, der bemerkt, dass die EU durchaus dringendere Aufgaben zu bewerkstelligen habe.

„Es ist daher höchst an der Zeit, die Menschen in Österreich mittels direkt-demokratischer Entscheidungen bei Freihandelsabkommen mit an Bord holen. Für die FPÖ wird der Ausbau der Direkten Demokratie jedenfalls Koalitionsbedingung sein. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können“, bekräftigt Hofer, denn nur so lassen sich auch notwendige Reformen, die von einzelnen Machtblöcken bisher blockiert wurden, in unserem Land umsetzen.

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Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer 
01/40110-2362

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170710_OTS0074/hofer-keine-eile-bei-freihandelsabkommen

Arbeitslos – Hoffnungslos – Gewaltbereit, das sollte nicht die Zukunft unserer jungen Menschen sein.

von Heinrich Wohlmeyer

Was wir gegenwärtig erleben ist der Aufbau einer weltweiten Arbeitslosigkeit mit dramatischen Folgen. Diese führt einerseits zu verständlicher Radikalisierung der ‚Jugend ohne Zukunft‘ sowohl in den Industriestaaten als auch in den ‚Entwicklungsländern‘, sowie zur Massenflucht der Verzweifelten aus diesen in jene wohlhabenden Staaten die selbst mit steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Hinzu kommt die Überforderung der Sozialsysteme und Staathaushalte in den Industrieländern. 
Der 1991 verstorbene weltweit anerkannte Nationalökonom, Soziologe und Theologe, Oswald Nell-Breuning, hat immer wieder betont, dass der Mensch sinnvolle Arbeit braucht, um ein erfülltes Leben zu haben. Deshalb hat er die weiterhin praktizierte ‚Arbeitsmarktpolitik‘ in den Industriestaaten, heftig kritisiert. Diese bringt es einerseits nicht fertig ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und zwingt andererseits die Menschen dazu, um des Überlebens willen ‚prekäre‘ Arbeitsverhältnisse, die sie nicht befriedigen, zu akzeptieren.
Im Gleichklang mit und in Weiterführung von Nell-Breuning hat ein Kollektiv von anerkannten Professoren in der Studie <Arbeit ohne Umweltzerstörung – Strategien einer neuen Wirtschaftspolitik>[1] schon vor 33 Jahren (1983) festgestellt, dass eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in eine gesamthafte Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik eingebettet sein muss. Die vorherrschende neoliberale Wirtschaftspolitik hat jedoch diesen Weckruf nicht nur nicht beachtet, sondern ihre zum Großteil kontraproduktiven Strategien und Maßnahmen verschärft – mit dem Ergebnis, dass wir nun in Europa rd. 20 Millionen erfasste arbeitslose Menschen haben, und weltweit 200 Millionen (eine realistische Ziffer liegt wahrscheinlich bei einer Milliarde). Besonders drückend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in den europäischen Südstaaten bei 50% und darüber liegt.
Der Blick auf die ‚Entwicklungsländer‘ erfordert eine zusätzliche Sichtweise, die ebenfalls kurz angeleuchtet werden muss.
Im Folgenden soll versucht werden, die sich anbietenden Auswege in der gebotenen Kürze skizzenhaft aufzuzeigen:
Zu den ‚Entwicklungsländern‘: Jede arbeitsteilige Wirtschaft mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen setzt voraus, dass das Grundbedürfnis auf Nahrung für alle Bewohner durch eine produktive, vielfältige Landwirtschaft gedeckt wird. Daher muss der bisher in der internationalen Entwicklungspolitik vernachlässigte lokale Agrarbereich Priorität erhalten. Der so entstehen könnende gewerblich-industrielle Bereich bedarf in der Aufbauphase eines handelspolitischen Schutzes. (Auch unsere Volkswirtschaften hatten einen solchen in der Vergangenheit.) Flankiert muss dies werden, durch eine die örtlichen Primärenergiequellen nutzende Energiepolitik – insbesondere die reichlich einstrahlende Sonnenenergie. Hinzukommen muss vor allem eine befreiende Finanzpolitik, die die lokale Geldschöpfung ermöglicht und die international aufgedrückte Schuldsklaverei, die die ökonomische Manövrierfähigkeit einschränkt, beendet.[2] 
Ein wesentlicher Faktor ist insbesondere die Bildung. Diese bewirkt nämlich nicht nur die Fähigkeit zu innovativer wirtschaftlicher und außerwirtschaftlicher Aktivität sondern auch eine deutliches Sinken der Geburtenrate.[3] Letzteres ist deshalb von so großer Bedeutung, weil in den Entwicklungsländern derzeit die Geburtenraten das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten der Schaffung von genügend Arbeitsplätzen übersteigen.
Zu den Industrieländern und zu den Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit.
Derzeit wird allenthalben ‚Entwarnung‘ gegeben, weil die Arbeitslosenrate kurzfristig um einige Prozentpunkte zurückgegangen ist. Alle Langzeitstudien zeigen jedoch, dass bei Fortschreiben der gegenwärtigen Rahmenbedingungen binnen drei Jahrzehnten bis zu 60 %  der traditionellen Arbeitsplätze wegfallen werden, weil die Automatisierung und Digitalisierung rasant weiter fortschreiten. Dies wird nicht nur zulasten der ‚weniger Lernfähigen‘, sondern auch zu Lasten der Facharbeiter gehen, weil in der programmierten Wegwerfgesellschaft insbesondere Reparatur, Instandhaltung und Wiederverwertung wegbrechen.[4]
Die bedeutet für die jungen Menschen, die sich in einen ‚globalen Gladiatorenkampf‘ eingespannt sehen,[5] eine Zukunft des brutalen Existenzkampfes, der für die Schwächeren von vornherein verloren ist.
Die Reaktion der nicht Erfolgreichen kann in mehrere Extreme gehen: In die Kapitulation (Fürsorgefall), in die Rache an der Gesellschaft von der man sich kalt behandelt, abgewiesen und verlassen fühlt[6] , in das Andocken an Bedeutung und scheinbare Bergung gebende wirtschaftliche Parallelgesellschaften (z. B. Mafia) oder in ideologisch- religiös motivierte Parallelgesellschaften die ebenfalls Bergung bieten und Gewalt legitimieren (vor allem korangetreuer Islam).
Die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher, die es gewagt hat einen Film über die Mafia zu drehen, kommt zur klaren Aussage: Arbeitslose Jugendliche aus armen Verhältnissen und ohne positive Zukunftsaussichten, werden von der Mafia angeworben. Dort bekommen sie Bedeutung und Macht. Wenn sie allerdings im Netz eingebunden sind kommen sie ohne Todesrisiko nicht mehr heraus. Die Trias wird deutlich.
Wenn man Vollbeschäftigung als Ergebnis einer Wirtschaftspolitik versteht, die es allen Mitgliedern einer Volkswirtschaft ermöglicht, ihre Bedürfnisse nach Gütern und nach Arbeit in Übereinstimmung zu bringen, dann muss man sämtliche derzeitigen Politiklinien hinterfragen. Vor allem die Annahme, besser die Behauptung, dass Investitionen Arbeitsplätze schaffen, ist nicht haltbar. Bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen (insbesondere der Besteuerung der menschlichen Arbeit – Roboter zahlen keine Steuern) bewirken neue Ausrüstungsinvestitionen in der Regel die ‚Einsparung‘ von Arbeitskräften – also Arbeitslosigkeit. Die gegenwärtige Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank ist daher gesamthaft kontraproduktiv.
Um sinnvolle Vollbeschäftigung zu erreichen bedarf es eines Bündels von Maßnahmen:[7]
- In der Finanzpolitik muss die gegenwärtige Dynamik der Verschiebung des Volkseinkommens in Richtung Kapitaleinkommen zulasten der Masseneinkommen durchbrochen werden, damit die Massennachfrage entsprechend steigt. Dies ist durch eine Reform der Geldschöpfung und durch einen geordneten internationalen Schuldennachlass möglich.[8]
- In der Handelspolitik muss das Bestimmungslandprinzip Platz greifen: Wenn eine Ware oder sonstige Leistung nicht unter sozialen und ökologischen Bedingungen erstellt wurde, die denen des Bestimmungs(Import)landes gleichen, dann bekommt das Gut keinen Marktzutritt oder wird mit einer der Kostendifferenz entsprechend Ausgleichsabgabe belastet. Wenn diese Maßnahme nicht getroffen wird, wandern die Arbeitsplätze zu jenen Anbietern, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.
- In der Steuer- und Sozialpolitik muss die handelspolitisch abgesicherte Umschichtung zu Kapitalumsatz-, Energie- und Rohstoffverbrauchs- sowie zur Besteuerung der Großvermögen erfolgen. ‚Maschinensteuern‘ sind ebenfalls nur zielführend, wenn sie handelspolitisch abgesichert sind. Wohl aber ist eine Internetabgabe von einem Millionstel Cent je bit machbar. Sie würde trotz Gewährung von Freimengen und der Befreiung der sozialen und wissenschaftlichen Dienste etwa € 30 Mia – also rd. 40 % des österreichischen Bundesbudgets erbringen.[9]  Es wäre also genug Spielraum für die Verbilligung der menschlichen Arbeit und für den sogenannten ‚informellen Sektor‘ [10] vorhanden. Auch jene bisher nicht gewährten sozialen Vergütungen, wie die Honorierung der der Arbeit von Müttern und Vätern (Muttergehalt), wären leistbar.
- Mit der eingangsseitigen Sanierung der Budgets wäre auch ein Grundeinkommen für alle Bürger und Bürgerinnen finanzierbar. Dieses würde nicht nur den demütigenden Makel der Arbeitslosigkeit beseitigen, sondern auch die freie Wahl einer angepassten (beglückenden) beruflichen Einkommenskombination ermöglichen (Man muss nicht jeden ‚Job‘ annehmen, um zu überleben.)
Ein Grundeinkommen (gesellschaftliche Grundsicherung) muss jedoch von einer gemeinwohlorientierten Ethik getragen werden, wenn es nicht missbraucht werden soll. Diese Haltung muss vor allem im Bildungswesen vermittelt werden. Haltungen wie sollten unter gesellschaftliche Verachtung gestellt werden, und positives Engagement sollte ‚vor den Vorhang‘ geholt werden.
Dass die Gewährung eines Grundeinkommens handels- und sozialpolitisch abgesichert werden muss, wenn das dieses gewährende Land nicht überrannt werden soll, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.
Wir sehen also, dass ein Bündel von Maßnahmen zu Verfügung steht, das beharrlich angegangen werden muss, wenn wir nicht in unerträgliches menschliches Leid und in soziale Katastrophen hineinschlittern wollen.
Die gegenwärtigen internationalen (insbes. billiges Geld) und nationalen (vor allem befristete Beschäftigungsprogramme) Maßnahmen sind leider nur wirtschaftspolitische Beruhigungspillen, die an der negativen Gesamtdynamik in Richtung steigender Arbeitslosigkeit nichts ändern.

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[1] S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 1983; H. Ch. Binswanger, H. Frisch, H. G. Nutzinger, B. Schefold, G. Scherhorn, U. E. Simonis, B. Strümpel

[2] Hierzu gibt es eine ‚Motion‘ (Vorhalt und Empfehlung) an das im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) im Juli 2017 stattfindende ‚Hochrangige Politische Forum 2017‘ und das ‚Ministertreffen zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt‘, dessen Text beim RSK abgerufen werden kann.

[3] Eine Studie des Wittgenstein Zentrums für Demographie und Globales Humankapital (Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital) in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Systemanalyse (IIASA) und dem Institut für Demographie der Österreichischen Akademie für Wissenschaften zeigt, dass bei erhöhten Bildungsanstrengungen – vor allen für Frauen – das erwartete Wachstum der Weltbevölkerung bis 2060 um rd. eine Milliarde Menschen gesenkt werden könnte.

[4] Siehe Die Presse, Economist, S 15 vom 14. 6. 2017 .

[5] Dies ist die Formulierung eines Studenten im volkswirtschaftlichen Seminar. Sie trifft zu, weil zur Ruhigstellung der Arbeitslosen stereotyp das Mantra  wiederholt wird: Suche also die Schuld gefälligst bei dir und nicht im System.
Wenn aber insgesamt zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind, dann ist dieser ‚Rat‘ geradezu zynisch, und der Student hat recht: Als Gladiator musst Du andere umbringen, damit du in der internationalen Arena bewundert überlebst.

[6] Siehe die Analyse des Gerichtspsychiaters, G. Haller, nach dem grauenhaften Anschlag in Manchester vom
22. 5. 20017 in Die Presse vom 24./25. 5. 2017 S 1 .

[7] Ausführlicher sind diese in meiner Denkschrift <Handreichung – Manifest – Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung>, die beim RSK aufliegt, dargelegt.

[8] Da die den Schulden gegenüberstehenden Guthaben aus dem Nichts geschöpft wurden, können sie auch wieder ohne gesamtwirtschaftlichen Schaden dorthin zurückgeführt werden.

[9] Analoges gilt für Deutschland und die Schweiz.

[10] Der ‚informelle Sektor‘ ist jener Bereich beschäftigungsähnlicher Arbeitsverhältnisse, die im formellen Sektor nicht ausgeübt werden, weil dort die Kosten zu hoch sind. Beispiele sind die zivilen Hilfsdienste und die Arbeitsgenossenschaften im Trentino, die landschaftskulturelle und kulturelle Aktivitäten mit sonst arbeitslosen Menschen vollbringen. 

Der Autor:
Heinrich Wohlmeyer, Gen. Dir. a. D., Hon. Prof. Dipl. Ing. agr. Dr. iur. Dipl. in Law,geboren 1936 in St. Pölten, studierte in Wien, London und den USA, war erfolgreich in der Industrie- und Regionalentwicklung tätig und ist einer der wenigen Manager, die mit der Goldenen Arbeiterkammermedaille ausgezeichnet wurden. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte, war stets ein unbequemer Querdenker und Praktiker, entwarf das erste "Grüne Energieprogramm" für Österreich und zeigte frühzeitig die Möglichkeiten der kreislauforientierten Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Primärenergierträger auf. Die Strategien für die gesetzliche Herstellung gerechter Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der landwirtschaftlich Rohstoffe verarbeitenden Industrie vor dem EU-Beitritt Österreichs sind weitgehend sein Werk. Es folgten der Aufbau der österreichischen Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und der österreichischen Gesellschaft für Biotechnologie sowie die Gestaltung der Forschungskonzepte in diesen Bereichen. Lektor an der Technischen Universität Wien über kreislauforientierte Verfahrenssysteme, Honorarprofessor für Ressourcenökonomie und Umweltmanagement an der Universität für Bodenkultur in Wien. Zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften und Büchern. Zuletzt starkes Engagement im Bereich der Finanz- und Handelspolitik 

Glyphosat auf der Blacklist

• Kalifornien stuft Unkrautvernichter als krebserregend ein.

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Chicago. (gral) "Krebserregend" - dieser Warnhinweis könnte in Kalifornien bald auf Produkten zu finden sein, die Glyphosat enthalten. Denn dort hat der US-Saatgut-Konzern Monsanto mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter einen herben Rückschlag erlitten. Die zuständige Behörde hatte am Montag mitgeteilt, Glyphosat werde ab dem 7. Juli auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein könnten.

Das Unkrautvernichtungsmittel gehört ob seiner durchdringenden Wirkung weltweit zu den am weitest verbreiteten. Es wird nicht nur im privaten Bereich, sondern auch von Landwirten, auf Golfplätzen und in Weingebieten eingesetzt.

Europa vor Entscheidung
Grundlage für die jüngste Entscheidung ist unter anderem eine Untersuchung der Internationalen Krebsagentur IARC. Diese war zuletzt im Jahr 2015 zu dem Ergebnis gekommen, dass die vielfach eingesetzte Chemikalie "wahrscheinlich krebserregend" sei. Im März dieses Jahres wiederum war die EU-Chemikalienagentur ECHA zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel als nicht krebserregend zu bewerten sei. Es könne allerdings zu schweren Augenverletzungen führen, zudem sei es für Tiere und Pflanzen in Gewässern giftig. (...)

"Die europäischen Behörden müssen endlich aufwachen und Glyphosat ein für alle Mal eine Absage erteilen" (...)

Zum ganzen Artikel in der Wiener Zeitung>>>

Das müsste die neue Regierung tun

von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer in "Alles roger?" 23/2017, S 12/13

EU: 

Es ist untragbar, dass EU-Recht nationales Recht bricht. Wir brächten eine EU, in der die Schweiz und Island mit ihren direkten Demokratien willkommen sind.

• Austritt aus der EU, weil diese nicht reformierbar erscheint
• Schaffung einer vertieften Europäischen Freihandelszone (EFTA)
• Ausnutzung der Regelungen der Welthandelsorganisation WTO

Einwanderung:

Die EU hat ihre Außengrenzen nicht geschützt und untersagte den Nationalstaaten Grenzkontrollen. Das hat zu einem verheerenden Einwanderungschaos geführt.

• Schutz der eigenen Grenzen
• Korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (Individuelle Verfolgung als Grund)
• Schutzbedürftige Flüchtlinge nur befristet aufnehmen, bis sie wieder sicher in ihre Region zurückkönnen.
• Hintergründe von Kriegen aufzeigen, die Schuldigen benennen und so mithelfen, sie zu beenden.
• Schaffung von Auffanglagern an der Grenze, um die Einzelkontrolle zu ermöglichen.

Demokratie:

Das Recht muss wirklich vom Volk ausgehen und die Entscheidungsträger müssen näher bei den Bürgern sein.

• Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz
• Nationalratsangeordnete jedes Wahlbezirks müssen sich einmal pro Monat für ein Hearing zur Verfügung stellen
• Stärkung der Gemeinden und Bundesländer, um - wie in der Schweiz - sparsamer zu wirtschaften

Aussenpolitik:

Wenn wir so weitermachen, schlittern wir in den dritten Weltkrieg, Russland wird von der Nato eingekreist, es besteht die Gefahr, dass es zu einem Befreiungsschlag ausholt. Forderung an die neue Regierung:

• Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität
• Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO
• Enge Zusammenarbeit mit der Schweiz
• Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Syrien
• Einberufung einer syrischen Friedenskonferenz
• Forderung eines atomwaffenfreien Europas

Wirtschaft/Arbeitsplätze

Um langfristig Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten, müssen wir das Bestimmungslandprinzip einfordern. Es dürfen nur Firmen Waren nach Österreich liefern, die ähnliche Standards (Soziales, Arbeitsrecht, Umwelt etc.) erfüllen wie wir.

• Kein Abschluss von Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada) oder TTIP (EU-USA)
• Stärkung der Landwirtschaft durch Krisenvorsorgemaßnahmen

Bildung:

Derzeit werden nur Kompetenzen und Fertigkeiten für das industriell-gewerbliche Geschehen vermittelt. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke.

• Rückkehr zu Kleinschulen
• Lehrer müssen Persönlichkeiten und Vorbilder sein
• Vermehrtes Augenmerk auf die Geschichte Europas, Österreichs sowie Dichter und Denker
• Einübung der Grundfertigkeiten Wissen, Können und Willen
• Übung Wiederholung als Erfolgsrezept
• Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum eigenständigen Tun
• Förderung der Universitäten statt Fachhochschulen
• Heranbildung von mündigen Menschen statt braven Wirtschaftshandwerkern
• Gratisstudium für Österreicher, Studiengebühren für Ausländer

Familien:

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist zu fördern.

• Alle Mütter sollen die Möglichkeit haben, zumindest bis zum dritten Geburtstag der Kinder daheimzubleiben, auch abwechselnd mit dem Kindesvater. Kinderkrippen sind kein Ersatz dafür.

Staatsverschuldung / Strategische Steuerreform:

Wurstelt Österreich so weiter, droht der Staatsbankrott

• Behaltefristen bei Aktieneinkäufen
• Besteuerung von Börsenspekulation
• Kapitalumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) von 0,1 Prozent
• Besteuerung der Erträge von Zinsen bei Finanzgroßvermögen mit 50 Prozent
• Volle Besteuerung von Konzernen dort, wo die ökonomische Aktivität stattfindet
• Besteuerung (professioneller) Internetbenutzer wie Pornobetreiber oder Spamverursacher
• Steuerliche Entlastung der Arbeit
• Um diese Steuern international durchzusetzen, sind weltweit Allianzen zu schmieden.

Energieversorgung und allgemeine Bedarfsdeckung:

Derzeit sind wir bei Mobilität, Wärme und zum Teil auch Strom von Energieträgern aus dem Ausland abhängig. Auch bei Lebensmitteln ist die Abhängigkeit (zu) groß.

• Energie, Lebensmittel und andere Bedarfsdeckungssysteme sollen in der Region, dezentral und nachhaltig erzeugt werden. 

Island in der Hochkonjunktur – in Griechenland ein Trauerspiel

Zwei Länder – die die Finanzkrise ganz unterschiedlich angepackt haben von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich Island, das noch vor wenigen Jahren in einer schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise gefangen war, geht es gut. («Neue Zürcher Zeitung» vom 19.5.2017) Beflügelt vom Wirtschaftswachstum hat die isländische Währung, die Krone, im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro um 24 Prozent zugelegt. In diesem Jahr geht die Aufwertung weiter. Allein im April hat die Krone um 7 Prozent an Wert gewonnen. Es wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent erwartet, und es zeigen sich die Probleme der Hochkonjunktur. Die Löhne und die Preise steigen. Vor allem die touristischen Einrichtungen sind voll ausgelastet. Touristen müssen auf Privatwohnungen ausweichen, weil die Hotels ausgebucht sind. Fischerei und Hotels machen sich Sorgen, dass das Land teuer wird. Die Isländer überlegen sich, wieder vermehrt zu importieren, um den Wechselkurs zu schwächen. Vor knapp zehn Jahren war die Situation noch ganz anders. Dazu ein Vergleich mit Griechenland. Im Jahr 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – hatte Griechenland Schulden in der Höhe von etwa 180 Prozent des BIP. Die Verschuldung ist seither kaum gesunken. Aktuell stagniert die Wirtschaft nach massiven Einbrüchen in den letzten Jahren. Der aktuelle Aufschwung im Tourismus hilft etwas (auch weil der Hauptkonkurrent Türkei zum Kriegsland geworden ist und Probleme hat). Ob das eine nachhaltige Wende einleiten kann, ist offen. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor deutlich über 20 Prozent, und die Jugendarbeitslosigkeit noch weit höher. Vier von zehn Beschäftigten verdienen weniger als 1000 Euro brutto. Die öffentlichen Kassen sind leer. Im Juli ist wieder Zahltag. Der griechische Finanzminister muss 8,5 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung der Schulden auftreiben. Der IWF und die Euro-Gruppe haben in diesen Tagen bekanntgegeben, dass sie dieses Geld zur Verfügung stellen werden. («Neue Zürcher Zeitung» vom 16.6.2017) Der grösste Teil ist bestimmt, alte Schulden meist von ausländischen Banken mit Zinsen zurückzuzahlen. Schulden von privaten Gläubigern werden – wie schon oft – ersetzt durch öffentliche Schulden, für die die Steuerzahler direkt oder indirekt geradestehen müssen. Mit einem kleinen Teil sollen offene Rechnungen der Regierung bezahlt werden. In den Verhandlungen mit den Geldgebern muss Premier Alexis Tsipras – mittlerweile so unbeliebt wie seine Vorgänger – Zugeständnisse machen. Ab 2019 sollen die Renten weiter um jährlich 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Noch einmal der gleiche Betrag soll 2020 über Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe sind bereit, Kredite um bis zu fünfzehn Jahre zu verlängern – eine unendliche Geschichte. Anders dagegen in Island: Hier war die Situation 2008 nicht besser – sondern noch schlimmer. Die Schulden betrugen nicht 180 Prozent, sondern etwa das Zehnfache des BIP – also etwa 1000 Prozent – eine Katastrophe grössten Ausmasses. Zeit-Fragen hat mehrfach darüber berichtet. Seither ist jedoch viel passiert. Dazu kurz zusammengefasst einige Episoden und Massnahmen aus den Krisenjahren. (vgl. dazu auch Zeit-Fragen vom 31.3.2015) November 2008: Isländische Bürger demonstrieren für ihre Rechte. (Bild keystone) Das Volk weist in der Frage der Auslandschulden den Weg Das Hauptproblem waren die Auslandschulden der drei grossen Banken, für die der Staat gemäss EU-Doktrin die Haftung übernehmen sollte. Die Regierung des Nicht-EU-Landes Island verhandelte – vor allem mit Grossbritannien und den Niederlanden, von wo die meisten ausländischen Gelder (die sogenannten Ice­save-Gelder) kamen. Icesave war die Internetbank der isländischen Landsbanki, die ausländische Sparer über viele Jahre mit hohen Zinsen angelockt hatte. Die beiden Regierungen verlangten die Rückzahlung der Gelder und kamen Island mit niedrigen Zinsen und langen Rückzahlungsfristen entgegen. Das isländische Parlament verabschiedete am 30.12.2009 ein Gesetz, das die Rückzahlungsmodalitäten regelte. Nun aber ging das Volk mit Kochtöpfen auf die Strasse und brachte seinen Unwillen zum Ausdruck, für ein Debakel bezahlen zu müssen, das es nicht zu verantworten habe. Ausländische Spekulanten müssten die Folgen für ihr Tun selber tragen. Sie hätten schliesslich für ihr Geld viele Jahre 10 Prozent Zins und mehr erhalten. «Ist es moralisch und rechtlich gerechtfertigt, das Risiko einfach dem Staat und dem Steuerzahler zu übertragen?» stand auf den Transparenten und Flugblättern. Die Bürgerinitiative DeFence (Widerstand) organisierte Protestaktionen verschiedenster Art. Sie sammelte über 60 000 Unterschriften (bei 350 000 Einwohnern) und verlangte eine Volksabstimmung. Die Bürger belagerten den Wohnsitz des Präsidenten mit roten bengalischen Kerzen, die weit sichtbar ein «Stopp» für diese Politik signalisierten. Staatspräsident Olaf Ragnar Grimsson hörte die Stimme des Volkes und veranlasste eine Volksabstimmung: «Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Licht habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen.» – 93 Prozent der Stimmbürger sagten im März 2010 nein zur Bezahlung der Bankschulden durch den Staat. Grossbritannien und die Niederlande waren daraufhin wohl oder übel bereit, die Rückzahlung der Bankschulden neu zu verhandeln. Island erhielt in einem neuen Abkommen weitere Zugeständnisse und Zahlungserleichterungen. Die Rückzahlung wurde bis 2046 verlängert, womit die nächste Generation belastet würde. Die Volksvertreter im Parlament akzeptierten das Ergebnis mehrheitlich. Der Staatspräsident setzte erneut eine Volksabstimmung an. Das Volk sagte im April 2011 wiederum massiv nein. «Was nun?» wird sich mancher Beobachter damals gedacht haben. Die Isländer lösten ihr Bankenproblem: Alle drei grossen Banken mussten Konkurs anmelden. Einige der für den Schlamassel Hauptverantwortlichen kamen ins Gefängnis. Die Landsbanki mit ihrer Internetbank Icesave wurde verstaatlicht, die beiden anderen wurden in eine «New Bank» und eine «Old Bank» aufgeteilt. Zur New Bank (die mit neuem Kapital ausgestattet wurde) gehörten alle Geschäftsbereiche, die im Inland benötigt werden, wie der Zahlungsverkehr, die Bankomaten, eine Kreditabteilung usw. Der Old Bank wurde der riesige Schuldenberg und das gesamte Auslandgeschäft mit vielen zweifelhaften Vermögenswerten übertragen, die im Konkursverfahren liquidiert wurden. Auf diese Weise blieben die Schalterhallen offen, und die Bankomaten waren immer in Betrieb. Die Banken erhielten neue Namen. Die frühere Kaupthing-Bank heisst heute Arion, die frühere Glitinir heisst heute Islandsbanki. Alle drei Banken (die heute zum Teil in ausländischer Hand sind) beschränken sich auf traditionelle einheimische Bankgeschäfte. Die isländische Währung war angesichts des «Erdbebens» im Finanzbereich und der Wirtschaftskrise massiv eingebrochen, und Kapitalverkehrskontrollen wurden notwendig. Resultate zeigten sich bald: Der Tourismus und die Fischereiindustrie profitierten von der schwachen Währung. Island wurde billig und warb vor allem in europäischen Ländern, die sympathische Insel mit ihren Naturschönheiten zu besuchen. Es wurden weniger teure Gebrauchsgüter importiert, dafür mehr im Inland selber produziert. Der «Sozialabbau» hielt sich in Grenzen. Auf den Einbruch der Wirtschaftsleistung von sieben Prozent im Jahr 2009 folgte bereits drei Jahre später ein Plus von drei Prozent – ein Wert, der über dem EU-Durchschnitt lag. Die Arbeitslosenquote sank wieder. Die Rating-Agentur Fitch erhöhte die Kreditwürdigkeit des Landes wieder und begründete dies explizit mit dem «Erfolg unorthodoxer Antworten auf die Krise». («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015) Geholfen hat weiter der Entscheid des EFTA-Gerichtshofes im Jahr 2013, der in diesem Fall volksnah urteilte und die Staatshaftung für die ausländischen Bankschulden ablehnte. Das Beitrittsgesuch zur EU hat das Land zurückgezogen. Kapitalverkehrskontrollen sind bereits Geschichte und Kredite des IWF wieder zurückbezahlt. Erfolg auf dem Boden der Souveränität und der direkten Demokratie Warum hat sich das Land so schnell wieder erholt? Entscheidend für die Rettung war zum einen die Stimme des Volkes. Die Isländer haben nicht nur in zwei Volksabstimmungen entscheidende Weichen gestellt. Die Bevölkerung hat in einer Vielzahl von Aktionen das Geschehen aktiv – aber immer gewaltfrei – mitbestimmt. So wehrte sie sich mit originellen Internetauftritten gegen Versuche von Grossbritannien, die Isländer in die Terrorecke zu drängen und sämtliche isländischen Bankguthaben in Grossbritannien einzufrieren. Zum anderen haben die Isländer die Ärmel hochgekrempelt, ihr marodes Bankwesen und ihre angeschlagene Volkswirtschaft wieder auf Vordermann gebracht. Weiter war für die Rettung entscheidend, dass Island eine eigene Währung hat: Der massive Einbruch der isländischen Krone führte nicht in den Untergang (wie manche Finanzpropheten geunkt hatten), sondern er war eine entscheidende Voraussetzung für die schnelle Erholung. Der isländische Weg aus der Bankenkrise unterscheidet sich markant vom europäischen Weg der Bankenrettung, der Schuldenbewirtschaftung und der Staatsfinanzierung, die die EZB über die elektronische «Notenpresse» heute betreibt (indem sie Staatspapiere in grossen Mengen aufkauft). Selbstverständlich ist die Situation in jedem Land anders, und der isländische Weg kann nicht 1 : 1 auf andere Länder übertragen werden. Er zeigt jedoch, wie eine Regierung, verbunden mit dem Volk, mutig neue Wege sucht und in der ärgsten Krise einen Ausweg findet. Er zeigt auch, wie ein kleines Land mit eigener Währung beweglich ist und sich in der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt behaupten kann. Es spricht für sich, dass der IWF vor drei Jahren den isländischen Finanzminister Steingrimur Sigfusson angefragt hat (der jedoch ablehnte), bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland mitzuhelfen. («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 21.2.2015) Es beindruckt, wie Island in wenigen Jahren seine katastrophale Finanzsituation bereinigen konnte, was dem kleinen Land wohl niemand zugetraut hat. Dabei hat das Volk über die direkte Demokratie eine wichtige Rolle gespielt. Finanzprobleme dürfen nicht von einer kleinen Elite hinter geschlossenen Türen gelöst werden. Sonst kommt heraus, was wir heute in Griechenland beobachten können – ein Debakel. Die Frage stellt sich unweigerlich, weshalb ein solcher oder ein ähnlicher Weg nicht auch in andern Ländern möglich ist, und wie man das lähmende und einengende Korsett des Euro-Systems sprengen könnte. Unweigerlich kommt einem die griechische Mythologie in den Sinn: die Parabel über den Gordischen Knoten. Als Gordischer Knoten werden die kunstvoll verknoteten Seile bezeichnet, die am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios befestigt waren und die Deichsel des Wagens mit dem Zug­joch der Pferde verbanden. Der Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft Asiens erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Viele kluge und starke Männer versuchten es, und keinem gelang es, bis Alexander der Grosse auf seinem Zug Richtung Persien diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlug und damit den Siegeszug durch Asien eingeläutet hat. – Ähnlich bräuchte es heute die mutige Tat eines Volkes, um sich aus der Verstrickung zu lösen.     • aus Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 20. Juni 2017

Demokratie heißt: Die Bürger haben das Sagen und nicht die Parteien!

Dr. Heinz Fischer in der "Wiener Zeitung":

Demokratie ist jene Regierungsform, bei der die Bürgerinnen und Bürger auf der Basis eines allgemeinen, gleichen und fairen Wahlrechtes – das über mehrere Generationen hinweg mühsam erkämpft wurde - durch die Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers (eines Parlaments) an der staatlichen Willensbildung beteiligt sind ....
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/899935_Wahlrecht-oder-Wahlunrecht.html

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in seinem neuen Buch "Die nationale Option". Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers:


"Bloße Wahlen von Vertretungsorganen, etwa des Parlaments, machen noch keine materiale Demokratie aus".

"Der Parteienstaat lässt der Bürgerlichkeit der Bürger wenige Chancen. Dieser ist einem Prinzip verfallen, das dem monarchischen Prinzip nahe ist, dem Parteienprinzip. Das Dilemma der Republik, die demokratisch sein muss, ist die geradezu unausweichliche Oligarchisierung der politischen Parteien, an der sich seit der klassischen Untersuchung von Robert Michels nichts geändert hat. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik, bekannt schon aus dem Niedergang der römischen Republik. Aber Parteiungen sind das erfolgsreichste Herrschaftsprinzip außer Theokratie und der Monarchie". (...) 

"Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt mit ihrer direkten Demokratie ein glänzendes Gegenbeispiel".

Dazu ein Interview von Helmut Bitschnau mit Lukas Reimann:  
https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0&t=43s

Leserbrief in der Kronen-Zeitung von Helmut Sperl: Grundsätzliches zur EU

Dauerthema EU - Ein sehr nachdenkenswerter Leserbrief vom 14. Juni, wo Herr Ballmüller zutreffend ausdrückt, was die Fakten zur EU sind. Dass diese Europäische Union für uns alle eine ach so tolle „Erfolgsgeschichte“ sei und Österreich ohne diesen EU-Verein doch untergehen würde, wird uns von der aus der „Ferne“ gelenkten Polit-Klasse bei jeder Gelegenheit vorgekaut. Unseren schönen, vielfältigen Kontinent Europa gab es auch lange vor der Europäischen Union schon. Diese Europäische Union hat also mit Europa absolut nichts zu tun, ist in ihrer Handhabe nur dessen Zerstörung. Diese Europäische Union ist nicht Europa, sondern nur ein politisches System, mehr auch nicht. Was es mit Politiker-„Prognosen“ so auf sich hat, weiß der durchblickende Österreicher seit der Zeit der Volksabstimmung (5. November 1978) zur Inbetriebnahme des Atomkraftzwerkes Zwentendorf. Damals „hieß“ es: „Wenn das Atomkraftwerk nicht in Betrieb geht, gehen in Österreich die Lichter aus, wir sitzen zu Hause bei Kälte und Kerzenschein.“ Was lernen wir daraus: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Volksvertreter verkaufen das Volk - für reichlich blöd.


Helmut Sperl,Pottenbrunn
erschienen am So, 18.6.

http://www.krone.at/das-freie-wort/titel-story-574614

Bezug nahm ich auf diesen sehr gut geschriebenen Leserbrief  >>  http://www.krone.at/das-freie-wort/titel-story-574073

Interview über das Schweizer Erfolgsmodell:

Lukas Reimann, Nationalrat der SVP,

zum Thema „CH-Regierungssystem“.

Hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=Zj-Mt8D85N0

Mit freundlichen Grüßen:

Helmut R. Bitschnau

0680 / 55 88 007

Vaclav Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert.

"Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel-diktierten Quoten zu eröffnen." erklärte Klaus. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte Klaus und lehnte Sanktionen ab.

Über diese Erklärung gegenüber Medien des in ganz Europa renommierten Volkswirtschaftlers und langjährigen Politikers wurde bisher in keiner österreichischen Tageszeitung und auch nicht in den Radio- und Fernsehsendungen des ORF und der vielen Privatsender berichtet. Wohl aber in internationalen Medien, z.B. in "Die Zeit" (online), in der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Welt", im "Handelsblatt", in "Russia Today usw. Führe hier nur den Link zum Artikel im "Handelsblatt" an, siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html

Vaclav Klaus war (und ist) eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik: Er war drei Jahre Finanzminister, sechs Jahre Ministerpräsident, vier Jahre Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, zuletzt (von 2003 bis 2013) Präsident der Tschechischen Republik, und trug wesentlich zum rasanten wirtschaftlichen Aufschwung dieses Nachbarlandes von Österreich bei. Seine aktuelle, öffentliche Stellungnahme zum EU-Austritt ist daher von beträchtlichem Gewicht.

Leserbrief in der Kronen-Zeitung

Die EU wurde von den Finanzoligarchen der USA zum Zweck der Globalisierung gegründet - nicht um Frieden zu machen, sondern um die Welt in einen homogenen Einheitsbrei zu verwandeln. Ziel ist die Privatisierung aller Güter! Alles muss kaufbar und verkaufbar sein. Alles ist nur mehr Ware - selbst der Mensch! Arbeiter sind nur noch Kostenfaktoren und Humankapital, daher austauschbar und wenig wert. Selbst die Wasserreserven der „noch souveränen Staaten“ sollen „Globalisierungsgüter“ werden. Die Pseudowährung Euro wurde geschaffen, um der psychopathischen Hochfinanz jede Türe zu öffnen, um durch Gier und Betrug noch mehr Geld zu verdienen. Während im Gegenzug die Bevölkerung immer mehr verarmt und verkommt. Der Bauernstand wird systematisch zerstört, und die Länder in gegenseitige Abhängigkeit gebracht. Jede Souveränität geht verloren. Diese Menschen wollen aus den Völkern Europas seelen- und kulturlose Konsumsklaven machen, um ihre verkommene Agenda durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas besteht große Gefahr, dass die kulturelle Vielfalt dem Mammon geopfert wird. Wann endlich werden die Politiker das verstehen?


Christian Ballmüller,Traismauer
erschienen am Mi, 14.6.

A l l e Anträge der FPÖ im Parlament von SPÖ/ÖVP abgelehnt!

Darunter Absicherung des Urlaubs- u. Weihnachtsgeldes, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Verhinderung der Bankomat-Gebühren, Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation, Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, (...) und das Wichtigste:

Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) !


Wer weiterhin die Parteien SPÖ und ÖVP auch NEOS oder Grüne wählt will anscheinend kein Urlaubs-u. Weihnachtsgeld, den Türkei-Beitritt, Bankomat-Gebühren, immer weniger Sozialstaat und keine politische Mitsprache!


An diesem Beispiel sieht man, dass den Bürgern die Einführung der direkten Demokratie fehlt. Die Parlamentarier folgen den Club. Keiner traut sich gegen die vorgegebene Fraktionsmeinung zu stimmen. Das ist höchst undemokratisch!


Wien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntWien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab. - derstandard.at/2000058897379/Nationalrat-59-FPOe-Antraege-abgelehntBericht im Standard>>>

Hier zur Auflistung der APA-Aussendung>>>

Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen

Keiner der 59 Fristsetzungsanträge der FPÖ fand eine Mehrheit

Wien (PK) – Mit einem Abstimmungsreigen wurde die heutige Sitzung des Nationalrats beendet. Insgesamt 59 Fristsetzungsanträge hatte die FPÖ eingebracht, um einigen ihrer politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass über die rund fünf Dutzend Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt wird. Bis zum 27. Juni hätten die jeweils zuständigen Ausschüsse die Beratungen abschließen sollen. Keiner der Fristsetzungsanträge fand allerdings eine Mehrheit. Die Fristsetzungsanträge betrafen folgende Anliegen: Beschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen (911/A(E)), gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes (1175/A(E)), Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E)), Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (1875/A(E)), Streichung von EZA-Geldern für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1799/A(E)), jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation (9/A), Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A(E)), Beendigung der Zweckentfremdung von Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (797/A(E)), Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer (443/A(E)), Abschaffung der Werbeabgabe (965/A(E)), steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder Sanierung von Infrastruktureinrichtungen (1876/A(E)), Abschaffung der Mietvertragsgebühr (2107/A(E)), Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E)), ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E)), Verwendung von Erträgen der Nationalbank aus "Strafzinsen" der HETA für Forschungszwecke (2127/A(E)), Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (79/A), Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten (7/A) . Ferner ging es um Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E)) , Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanzuntersuchungen (2108/A(E)) , pensionsrechtliche Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind (896/A(E)) , Aussetzung der Einbürgerung von TürkInnen (2129/A(E)) , Streichung der Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung für bestimmte Personengruppen (1683/A(E)) , raschere Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen (1619/A(E)) , Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (1448/A(E)) , Beendigung der Rufnummerunterdrückung bei Anrufen der Exekutive (981/A(E)) , Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E)) , lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung (1397/A) , strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen (1671/A) , Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene für Erwachsene (2048/A(E)) , Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E)), Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung von in Österreich verurteilten AusländerInnen in ihrem Heimatland (552/A(E)) , gesonderte Unterbringung von islamistisch radikalisierten Häftlingen (1941/A(E)) , höhere Strafen für Vermögensdelikte unter der Wertgrenze von 300.000 € (1589/A) , Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die eine Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bewirken (555/A(E)) , Rücknahme der beiden jüngsten Tabakgesetz-Novellen (1665/A(E)) , Überführung schwerer Waffen in die Miliz (979/A(E)) , Änderung der Besetzung des Verwaltungsrats der AMA (2164/A) , 100% Gentechnikfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel (1807/A(E)) , Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (1340/A(E) , (1277/A(E)) , Aufgliederung der im Einkommensbericht des Rechnungshofs angeführten Manager-Bezüge nach Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten (253/A(E)) , Finanzierung einer Ehrungsstätte für Sportler (2001/A(E)) , Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer (910/A(E)) , Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege (1943/A(E)) . Schließlich hatten die Anträge folgende Forderungen zum Inhalt:  Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (1713/A(E)) , Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krsko an den Nationalrat (1920/A(E)) , Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor (2160/A(E)) , Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache (2040/A(E)) , Änderungen im Pensionsrecht zugunsten von Zeitsoldaten (175/A) , Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) , Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs bei Gemeindeprüfungen (2027/A) , Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A) , Ausnahmen von der Vignettenpflicht für die A12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd (61/A(E)) , Einführung einer Halbjahresvignette für Autobahnen (174/A) , Änderung der Zählregel für Kinder in öffentlichen Bussen (762/A) , Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf staatsnahe Unternehmen (695/A) , Abschaffung der Mehrfach-Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (966/A(E)) sowie Einführung von Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren auch für ausländische Studierende aus EU-Ländern (1030/A(E)) . (Schluss Nationalrat) gs

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs- sowie Außen- und Innenminister der Republik Österreich mit Kopie an den Botschafter der Russischen Föderation in der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außen- und Innenminister, sehr geehrter Herr Verteidigungminister!

Die seit Tagen stattfindenden Truppen- und Panzertransporte US-amerikanischer und britischer Einheiten quer durch das neutrale Österreich empören viele österreichische Bürger, denen korrekte und freundschaftliche Beziehungen zu allen Signatarmächten des Staatsvertrages von 1955, dem wir unsere Existenz als unabhängier Staat verdanken, ein großes Anliegen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, diesem skandalösen Treiben ein sofortiges Ende zu bereiten und solches oder ähnliches nie wieder zuzulassen!

Im Namen des überparteilichen und unabhängigen EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich:
Inge Rauscher, Sprecherin.
p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516,   ihu@a1.net

www.eu-austritts-volksbegehren.at,
www.jazumoexit.at,
www.heimat-und-umwelt.at


Weiter unten stellen wir Ihnen unsere diesbezügliche, heutige APA-OTS-Presseaussendung zu Ihrer Information zur Verfügung.

	Heutige Presseaussendung bzgl. der NATO-Truppen- und Panzertransporte quer durch das neutrale Österreich, siehe:

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170606_OTS0008

Scharfer Protest gegen amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich diese Woche

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister

Zeiselmauer (OTS) - Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI)

Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.) die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.

Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.

Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: "Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!"

Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: "Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder - wollen "unsere" Politiker wieder einmal - in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis - entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!"

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.

Mit wenig freundlichen Grüßen, 
Überparteiliches EU-Austrittskomitee

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516, 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 0699-18108315 
ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.at, www.jazumoexit.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170606_OTS0008

Wegwarte Nr. 3 / 2017

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/06/wegwarte_2017-03_email.pdf

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2017/06/wegwarte_2017-03_email.pdf