Einladung zum Vortrag und Diskussionsabend

Folder zur Unterstützung der FPÖ.

Liebe Leser!

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Wäre sehr wichtig!

Wählertäuschende Kandidaturen der "Weissen" und der "FLÖ"

Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!

Zeiselmauer (OTS) - Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der "Weissen" und der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige "Argumente", die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.

Die "Weissen", am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein "Acht" als strikt überparteilich lancierte Volksbegehren "Wir entscheiden", welches ursprünglich auch von der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) massiv unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der "Weissen" ab Mitte Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS) die "Stimme der Weissen" ans Parlament geschickt werden. Und sobald dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre, wahre "Demokratie".

Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird. Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden von diesem "Recht" sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups, Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende Menschen, die für solche "Spielchen" keine Zeit haben, von vornherein aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja auch die Basis der Kandidatur der "Weissen" war.“

Ebenso wie die Kandidatur der "Weissen" wird auch die der "FLÖ -Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell" vor allem das mögliche Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter: 
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen - auch ihrer eigenen - FÜR die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also - ein totaler Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den nachfolgenden "Lissabon-Vertrag" bzw. dessen Ratifizierung stimmte am 25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt, hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005 kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine Halbwahrheit als Lüge!“

Jedenfalls zeigen sowohl die "Weissen" als auch die "FLÖ", daß es beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang ersichtlichen Folder.

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängige Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" 
Inge Rauscher: 02242/70516, 
Renate Zittmayr: 0664/425 19 35 
ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170830_OTS0006

Der Bürger als Souverän

Bild: www.kaschachtschneider.de

Der Bürger übernimmt Verantwortung für sein Gemeinwesen, er sorgt sich um die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens, er ist Politiker, nicht nur die Abgeordneten. Diese sind lediglich die "Vertreter des ganzen Volkes" (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG), also gewissermaßen dessen Diener, keinesfalls dessen Herrn. Dazu haben sie sich aber aufgeschwungen und sind darin vom Bundesverfassungsgericht größtmöglich gestärkt worden. Damit hat die politische Klasse die Republik in einen Parteienstaat verwandelt (Rprp, S 1045 ff.) und die Bürgerschaft, die Souveräne, weitgehend entmachtet. Freilich ist das kein Souveränitätswechsel, sondern rechtlose Usurpation von Macht. Ich rede von bürgerlichen Bürgern, nicht von Bürger genannten Untertanen.

Aufgabe der Abgeordneten und des Parlaments ist die Erkenntnis dessen, welche Politik richtig für das gute Leben des Volkes auf der Grundlage der Wahrheit ist, also zu erkennen, was in der jeweiligen Lage Recht ist (Rprp, S. 567 ff., 573 ff., FridR, S. 423, 432f., PdR, S 19f., 55 ff.), nicht aber das Volk zu beherrschen, ja zunehmend mit allen Mitteln moderner Herrschaft, zumal mittels der Medien und des Verfassungsschutzes, zu unterdrücken, vornehmlich um ein Ziel zu erreichen, die Auflösung Deutschlands wie auch der anderen Staaten Europas als souveräner Staaten freier Bürger und die Integration der Bürger dieser Staaten in entbürgerlichte Vereinigte Staaten von Europa, einen Großstaat, in dem die politische Klasse die Bevölkerung leicht beherrschen kann, weil diese, degradiert zu bloßen Arbeitern und Verbrauchern, das bürgerliche Ethos nicht mehr verwirklichen können, wenn nicht gänzlich, mehr noch als gegenwärtig in den Nationalstaaten, vergessen haben. Je größer der Staat ist, desto schwächer sind Demokratie und Rechtsstaat. Das Gegenteil erweist das demokratische Land, wenn nicht das einzig wirklich demokratische Land, die vergleichsweise kleine Schweiz mit den vielen Kantonen, denen die Souveränität nicht abgesprochen werden kann. 

(Quelle:  "Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers", S 191, II Der Bürger als Souverän, Absatz 2)

von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Zehn Schlüsselfragen an die Politiker, politischen Parteien und politischen Bewegungen, deren positive Beantwortung über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft(en) und damit über die Wählbarkeit der Mandatare, Parteien und Bewegungen entscheidet.

von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien) 

Vorbemerkung: Die übliche Ausrede für das Nichtstun ist die Machtlosigkeit auf der Welt-, EU- etc.-Bühne. Dem muss entgegengehalten werden, dass eine glaubwürdige Doppelstrategie immer möglich ist.
Dies heißt: Man thematisiert die Frage, ist bereit unter Protest einen durch die Machtverhältnisse erzwungenen Kompromiss einzugehen, aber gibt das erklärte Ziel nicht auf.
Es gilt das Wort von Konfuzius: Wenn Du das Ziel kennst, wie bist Du aufzuhalten?!
Dass dies mit Konsequenz und Mut geht möge folgendes Beispiel zeigen:
1969 habe ich in ‚aussichtsloser Position‘ (Urteil der Vertreter der Parteien und der ‚Fachleute‘) mit Hilfe der Experten des Finanzministeriums (alle anderen Ministerien verweigerten das Engagement in diesem aussichtlosen Fall) beim GATT in Genf die Anerkennung einer rettenden Ausgleichsabgaberegelung für die Österreichische Lebensmittel- und Stärkeindustrie durchgekämpft.
Die Reaktion des Chefdiplomaten in Genf, Botschafter Rudolf Martins, war allerdings, dass man den Wohlmeyer in Zukunft nicht mehr mitnehmen solle, weil er das gute diplomatische Klima störe… 
Heute ist die geo- und finanzpolitische Lage so dramatisch, dass jedes Nichthandeln im Bereich der Rahmenbedingungen grob fahrlässig und damit schuldhaft ist.




11) Bekenntnis zur überschaubaren gesellschaftlichen Einheit des
föderalen Nationalstaates und zum dem die Beziehungen der Staaten regelnden gewachsenen (traditionellen) und multilateral kodifizierten Völkerrecht.
Begründung: Der Mensch ist auf die überschaubare Kleingruppe hin angelegt.[1] Je größer die gesellschaftlichen Einheiten werden, desto bürgerferner und asozialer werden sie. Dies zeigt die Geschichte der Menschheit.
In überschaubaren Einheiten sind einsichtige und erfüllende gesellschaftliche Rollen möglich, und vor allem direkte Demokratie, in der die Bürger/innen entscheiden, wie sie glückhaft leben wollen, verwirklichbar.
Das traditionelle Völkerrecht widerspricht der gegenwärtigen ‚extraterritorialen Justiz‘ wie sie von den ‚westlichen Hegomon-Staaten‘
– allen voran den USA – praktiziert wird.[2] Dies ist Diktatur im juristischen Kleid, die den Weltfrieden gefährdet. Wer als Demokrat nicht gegen diese juristische Ungeheuerlichkeit aufsteht, leistet dieser Vorschub.

22)    Bekenntnis zu einer am Gemeinwohl orientierten Finanzordnung,
in der die Geldschöpfung und Geldverwendung wieder beim Staat
(bei den Gemeinwesen) liegt.
Begründung: Wir leben derzeit in einer ‚institutionalisierten dauerhaften Finanzsklaverei‘. Das Großkapital, das seine Interessen in den verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Verträgen und Institutionen abgesichert hat (IWF, WB-Gruppe, Washington Consensus, Lissabonner Verträge, EMS, EZB etc.), vermehrt sich zulasten der Masseneinkommen. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich dramatisch zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten. Die Staatsschulden sind de facto nicht mehr rückzahlbar.
Die Großkapitaleigner finanzieren die politischen Akteure und diese gewähren ihnen dafür den Fortbestand der nicht zukunftsfähigen, asozialen Rahmenordnungen. Eines der jüngsten und einprägsamsten  Beispiele ist die Inthronisation von Emmanuel Macron in Frankreich.



33)    Vereinbarung eines Weltschuldenschnittes um einerseits den ‚Finanzpostkolonialismus‘ zulasten der Entwicklungsländer zu beenden und andererseits die Staaten aus dem Würgegriff des Großkapitals zu befreien.
Begründung: Die gegenwärtige Entwicklung treibt in Bürgerkriege und Kriege, von denen – wie in der Vergangenheit - das Großkapital zusätzlich Profite erhofft. Ein Weltschuldenschnitt ist ohne den immer wieder an die Wand gemalten ökonomischen Niedergang möglich, weil den Schulden aus dem Nichts kreierte Guthaben gegenüberstehen, die zulasten der Realwirtschaft verzinst und rückbezahlt werden.
Vielmehr handelt es sich um einen Befreiungsschlag, der ähnlich wie beim seinerzeitigen Schillingeröffnungsbilanzgesetz einen Neustart ermöglicht.
Der alttestamentarische Schuldenschnitt alle 50 Jahre im Jobeljahr (Erlassjahr) als Voraussetzung für eine kontinuierliche Gesellschaftsentwicklung, trug dieser Problematik Rechnung.[3]

Nach und vor einem Schuldenschnitt ist die
Durchbrechung der untragbaren Zinseszinsdynamik durch Abschöpfung der Zinsgewinne und deren gemeinwohlorientierte Umverteilung erreichbar.
Erläuterung: Die Zinseszinsdynamik ist schon mathematisch nicht durchhaltbar. Die ungebremste Vermehrung der Kapitaleinkommen zulasten der Masseneinkommen führt zu einer neuen ‚Sozialen Frage‘. Die Abschöpfung der Zinsgewinne kann durch eine internationale paktierte Kapitalertragsteuer von mindesten 5 % des Finanzkapitals sowie der Realvermögen, die mehr als $10 Mio. betragen, mit ebenfalls
5 % des erhobenen (geschätzten) Vermögenswertes erfolgen.
Die Besteuerung der Vermögen von gemeinwohlorientierten Genossenschaften sollte sich an den auf die einzelnen Genossenschafter entfallenden Anteilen orientieren. Bei kulturell gebundenem Besitz, wie dem von Kirchen, Klöstern, Privatschulen und Museen, sollten die nachgewiesenen Betriebs- und Erhaltungskosten von der Steuer abziehbar sein.



44)    Durchsetzung des Bestimmungslanprinzips in der Handelspolitik.
Begründung: Ohne diese Norm führt der ungeregelte Wettbewerb zur Abwanderung der Wertschöpfung in jene Gebiete die die sozialen und ökologischen Standards des Bestimmunglandes unterbieten (‚Wettbewerb nach unten‘).
Daher sollte es freien Marktzutritt nur geben, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Leistungserstellung (Güter und Dienstleistungen) die sozialen und ökologischen Standards des Bestimmungslandes vergleichbar eingehalten wurden.
Konsequenz: Entweder überhaupt kein Marktzutritt oder Erhebung einer der Kostendifferenz entsprechenden Ausgleichsabgabe.
Die Ausgleichsabgaben sollen einen internationalen Entwicklungsfonds speisen, aus dem jene Staaten unterstützt werden, die ihre Standards nachweislich anheben.



55)    Neuordnung des Steuersystems um eine zufriedenstellende Finanzierung der Gemeinwesen zu ermöglichen.
Diese ‚Strategische Steuerreform‘ müsste insbesondere folgende Steuern enthalten:
- Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer von 0,1 % (ein Promille) auf alle Umsätze bei gleichzeitiger Begrenzung der baren Umsätze auf € 50.000.-.
- Eine Internetabgabe von 1 Cent je Megabit (ein Millionstel Cent je bit) mit Freibeträgen je Person von einem Megabit und Befreiung der Sektoren Gesundheit, Bildung und Kultur sowie der Grundversorgung (Nahrung und Energie).
- Besteuerung des Verbrauches von nicht erneuerbaren Rohstoffen und Primärenergieträgern in der Höhe der Kosten des Recyclings oder der Ersatztechniken.



66)    Auf Basis  der Strategischen Steuerreform
Finanzierung des sozialen Netzes aus den erschlossenen Abgaben.
Dies bewirkt nicht nur soziale Sicherheit sondern auch eine Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben, die dadurch kostengünstiger wird. Weitere Maßnahmen siehe Punkt 7).



77)  Chancen auf erfüllende Arbeit für alle Menschen durch  
8.1) Senkung bzw. Aufhebung der Lohnebenkosten (siehe oben Punkt 6).
8.2) Finanzierbarkeit des ‚informellen Sektors‘ (Kindererziehung, häusliche Arbeit, familiäre Alten- und Krankenpflege, Kulturbetrieb, Arbeitsmöglichkeiten für ‚weniger Lernfähige‘ und Behinderte etc.).
8.3) Finanzierbarkeit von gemeinwohlorientierten Investitionen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene.
8.4) Verbesserter Finanzausgleich zugunsten der kleineren gesellschaftlichen Einheiten und deren Aktivitäten.
8.5) Vor allem Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens (Grundsicherung), das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, individuelle Beschäftigungs- und Einkommenskombinationen zu gestalten.
Dadurch wird eine ‚Beschäftigungsstrategie der Vielfalt‘ möglich, die dem Einzelnen reale Chancen zur Selbstverwirklichung in der Gemeinschaft bietet.
Die gleichzeitig anzustrebende finanz- und handelspolitische Absicherung ist eine unverzichtbare Voraussetzung. Wir können nämlich wohl eine beispielgebende Gesellschaftspolitik machen, können aber nicht alle Menschen aufnehmen, die von ihr profitieren wollen. Wenn wir dies täten, würde das Sozialsystem finanziell und organisatorisch sowie vor allem von den ethischen Grundlagen her (Voraussetzung einer gemeinwohlorientierten Ethik) kollabieren.
Vielmehr müssen wir in anderen Ländern vorbildhaft beraten.



88)    Einführung einer verpflichtenden und öffentlich begleiteten, an den objektiven Interessen der Menschen orientierten Technologiefolgenabschätzung um kostspielige und ökologisch und sozial schädliche Irrwege zu verhindern, die von großen Interessensgruppen promoviert werden.
Beispiele sind das Begraben des Dieselmotors, der umweltfreundlich auch mit Pflanzenölen betrieben werden kann, zugunsten der Elektromobilität, deren Risiko-Profil bezüglich Herstellung und Lebenszyklus (insbesondere der Batterien) nicht ausgelotet wurde.
Die geostrategischen Risiken und Versorgungsrisiken aller Techniken, die seltene Erden benötigen, wurden bislang ausgeklammert.

Die Risiken der Vollautomatisierung und Digitalisierung (Angreifbarkeit und Störung oder Zerstörung durch Naturereignisse, Lebensdauer, Elektrosmog etc.) werden nicht diskutiert.



99) Reform des Bildungswesens
Von einer ‚Bildungspolitik‘ der Kompetenzvermittlung, um ökonomisch nützlich zu sein und im Konkurrenzkampf bestehen zu können, zu einer Bildungspolitik, die diese Bezeichnung verdient. Dazu gehören neben dem soliden Erlernen der Basiskulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) ein ausgewogener Geschichtsunterricht, ein verpflichtender Ethikunterricht sowie eine gute Staatsbürger- und Wirtschaftskunde.
Der Gemeinwohlethik ist hierbei besondere Bedeutung zuzumessen.



110)                      Schließlich vor allem
Loslösung von den Vorgaben des derzeitigen Welthegemons
(und seiner Adepten), dessen Strategien in den letzten Jahrzehnten im Zerstören von seinen Machtansprüchen entgegenstehenden Staaten bestanden haben, und nun in eine Konfrontation mit Russland und im fernen Osten hineintreiben.[4]
Das heißt: Rückkehr zur unverwässerten immerwährenden Neutralität Österreichs, um (zusammen mit der Schweiz) glaubhaft friedenstiftend tätig sein zu können, und das eigene Land aus dem unsäglichen Leid eines ‚modernen‘ Vernichtungskrieges herauszuhalten.
Dies bedeutet u. a. das Nichtmittragen von Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Nichtteilnahme an NATO-Aktivitäten.



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[1] Siehe John C. Eccles (Nobelpreisträger für Neurologie) und Hans Zeier (Biologe), Gehirn und Geist – Biologische Erkenntnisse über Vorgeschichte, Wesen und Zukunft des Menschen, Kindler Verlag 1980, und Leopold Kohr, Die Lehre vom rechten Maß, Otto Müller Verlag 2006, und Die überentwickelten Nationen, Otto Müller Verlag, 2003.

[2] Siehe auch: Herfried Münckler, Imperien – Die Logik der Weltherrschaft vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Rohwolt TB 2006

[3] Leviticus 25, 9 ff.

[4] Siehe auch Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie NATO-Länder die UNO sabotieren, Orell Füssli Verlag, Kindle Edition 2016, und Noam Chomsky, Wer beherrscht die Welt?: Die Globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik, Kindler Edition 2016

EU-Kritik eines Generalmajors

 von Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof

(...)

Fehlentwicklungen der EU:

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges „Europa der Vaterländer“ , also vertraglich verbundener Staaten,  und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung  und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder

Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit „Vergemeinschaftung“ der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission  gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht

und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits

mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die „immer enger“ in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das „immer enger“ war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden  und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik:

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und  die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der „immer engeren Union Europas“ näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften „stranguliert“ würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die „starken“ Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die „schwachen“ Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der „Pleiteländer“ sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften „gesichert“, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die „starken“ Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die „schwachen“ Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die „schwachen“ Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil „kranksparen“ sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch  Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker „abgehängt“ wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche „schwache“ EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der „starken“ EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die „starken“ EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen  und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der „Stärkung und Vertiefung der Union“ sind auch die Ausweitung der  Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung  junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig. (...)

Die Versammlung der Vertreter der Mitgliedstaaten der EU - genannt EU - "Parlament"

Die EU ist aufgrund ihrer enormen Befugnisse und ihrer Fülle an Macht - gestärkt durch den Europäischen Gerichtshof -  bereits de facto ein Bundesstaat, aber ohne ausreichende Legitimation. Rund 150.000 EU-Gesetze, getragen von Zig-tausenden Entscheidungen des EuGH bestimmen unser Leben. Das EU-Parlament (EP)  vertritt kein (verfasstes) Volk und ist nicht gleichheitlich gewählt. Die Bürger der größeren Staaten sind dadurch benachteiligt. Das EP hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss. Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte des Butgets ausmachen. Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es wird so genannt und zahlt natürlich ordentliche Gehälter und Diäten - auch für die zahlreichen Mitarbeiter des Abgeordneten. Jetzt erst erhöhen sich die EU-Abgeordneten ihr Budget um 1500 Euro auf 22.879 Euro pro Abgeordneten. Martin Schulz erhielt als Chef des EP ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro.1
Es ist kein Parlament, es ist eine Versammlung von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten. Es kann bestenfalls Gesetze (eher in politisches Randbereichen) wieder an die Kommission zurückweisen. Aber in den wirklich wichtigen politischen Bereichen ist das EP nicht zuständig und wird bestenfalls informiert: Grundzüge der Wirtschaft (neoliberale Ausrichtung, Binnenmarkt oder Grundfreiheiten der EU), Militär, Währung, Euro (Banken), EZB-Inlationspolitik, Fiskalunion, Bankenunion,  "Rettungsschirme"  (Zahlungs- u. Haftungsunion) und jetzt die Kanada/USA/EU-Verträge (Ceta, Tisa,TTIP). Die österreichische Vertretung im EP hat keine Chance irgendetwas zu ändern. Die 19 österreichischen Abgeordneten können, auch wenn sie wollten, gegen die 732 anderen Abgeordneten - natürlich wie auf nationaler Ebene gebunden an Weisungen der Elite - nichts ausrichten.

Außerdem fehlt dem Europäischen "Parlament" ein Volk, welches ein Parlament zu vertreten hat. Auch wenn in den EU-Verträgen jetzt  EU-"Bürger" erfunden wurden, gibt es sie rechtlich nicht. Es sind Bürger die Mitgliedsstaaten der EU. Diese haben mit ihren Parlamenten die Verantwortung über die ihre an die EU übertragenen Hoheiten zur gemeinschaftlichen Ausübung.2 Das EP stützt und stärkt die EU-Gesetzgebung, sonst nichts. Das EP ist kein echtes Parlament, das demokratische Defizit ist unüberwindbar.3 Herr und Frau Österreicher müssen aber nach den EU-Gesetzen leben. Das ist aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht untragbar!

1) Inter Info. Folge 438. Juni 2015.
2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
3) http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf

Vorhalt und Empfehlung an das ‚Hochrangige Politische Forum 2017‘ und das ‚Ministertreffen zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt‘ unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen zur Umsetzung der im Jahr 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDG).

Wir, eine Gruppe von Wissenschaftlern, Experten, Praktikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die auch praktische Erfahrungen in der internationalen und regionalen Politik haben, haben uns für eine dreitägige Konferenz zusammengefunden, um die Umsetzung der vereinbarten "Nachhaltigen Entwicklungsziele" (SDG) zu unterstützen und voranzutreiben. Da wir erkannt haben, dass die derzeit dominierende Finanzordnung, die "Weltfinanzarchitektur", Drehscheibe der bedrohlichen Defizite für eine nachhaltige Entwicklung ist, haben wir uns als Schlüsselfrage für unser Treffen zu folgender Fragestellung entschlossen:

Stellt die gegenwärtige „Weltfinanzarchitektur“ eine Behinderung für die Erreichung der SDG dar - und welche Änderungen sind notwendig?

Deshalb haben wir unsere Diskussionen auf Ziel 17 konzentriert

 - vor allem auf den Punkt 17.4 - und kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:

Die gegenwärtige Gesamtsituation ist geprägt durch eine zunehmende, internationale Verschuldung aller Staaten - vor allem der Entwicklungsländer - und eine Überlastung mit Schuldendienstleistungen.

Letztere begrenzen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung.

Vorgeschlagene Maßnahmen, wie Einnahmen durch die verbesserte Einhebung von Steuern und anderen Abgaben sowie die Erhöhung der ODA (Öffentlichen Entwicklungshilfe), können nicht wirklich wirksam sein, da man kein Wasser aus leeren Gläsern gießen kann. Die Vorschläge in Punkt 17.4 perpetuieren die gegenwärtige, nicht-nachhaltige finanzielle Situation, indem sie lediglich Ratschläge zur  Linderung der wachsenden Belastung geben.

Um aber die strangulierende gegenwärtige Finanzordnung zu lockern und Manövrierraum für die Verwirklichung der SDG zu geben, sind grundlegende Veränderungen im gegenwärtigen Weltfinanzsystem unvermeidlich.

Diese Änderungen müssen beinhalten:

a)      Ein neues System flexibler Wechselkurse, das Ländern hilft, die in für sie ungeeigneten starren Wechselkursregimen gefangen sind. Dies gilt insbesondere für die Eurozone und für Afrika. Dadurch können die bedrängten Länder wieder monetäre Souveränität erlangen, und erreicht werden, dass die Wechselkurse Kaufkraftparität wiederspiegeln.  Diese Maßnahmen sollten in ein Weltwährungsabkommen (World Currency Agreement - WCA) eingebettet sein, das die Einführung frei schwankender Wechselkurs und mehrerer Währungen fördert.

b) Umstrukturierung des IWF zu einer demokratischen und gemeinnützigen Hilfseinrichtung und als Sekretariat für das WCA.

c)      Umstrukturierung der Weltbank-Gruppe zu einer wirksamen, die Wohlfahrt verbessernden Entwicklungsbank, die keine/n bedingungslosen Freihandel, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Gemeingütern, Aufhebung von Sozialen Diensten und sonstigen Staatsausgaben für das Gemeinwohl nach dem sogenannten Washingtoner Konsens vorsieht.

d) In ​​diesen Institutionen sollten alle Staaten gleiche Stimmrechte haben, um zu vermeiden, dass große und mächtige Nationen das System beherrschen, und dies wiederum zu einer neuen Ungleichheit und indirekten Machtpolitik führt.

e) Vereinbarung über einen Weltschuldennachlass (debt cut), der eine Voraussetzung für eine erfolgreiche weltweite nachhaltige Entwicklung ist, da alle Schulden finanziellen Vermögenswerten (Schuldforderungen) entsprechen, die zu einer nicht rückzahlbaren Größe angewachsen sind und überfordernde Schuldendienstleistungen nach sich ziehen.

f) Umleitung der Geld-Schöpfung von den Zentralbanken zu den lokalen Gemeinwesen, um ihnen eine selbstbestimmte Geldpolitik, den Zugang zu zinsfreiem Geld für eine angepasste strukturelle Entwicklung sowie eine Kreditkontrolle mit produktiver Zweckausrichtung zu ermöglichen.
Dies kann durch die Unterstützung der Gründung von neuen, nicht auf Gewinn gerichteten, lokalen Banken, wie Gemeindebanken, und die Einführung von lokalen von den Gemeindebanken verwalteten Währungen, die von den lokalen Verwaltungen in den Städten und Regionen herausgegeben werden, erreicht werden.

g) Die Welthandelsordnung muss reformiert werden, einerseits durch die Gewährung von Schutz für junge Industrie-Initiativen in Entwicklungsländern und andererseits durch die Einführung des für alle Transaktionen. Dies bedeutet, dass der freie Zugang zu einem bestimmten Markt nur gewährt wird, wenn der Exporteur / Importeur nachweisen kann, dass die Ware oder die Dienstleistung unter sozialen und ökologischen Bedingungen (Standards) gleich oder zumindest ähnlich produziert wurde bzw. erfolgt ist wie im Bestimmungsland. Ausgleichszahlungen sollten zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs verwendet werden. Aber diese Abgaben sollten nicht in die nationalen Budgets (dies würde Protektionismus induzieren) fließen, sondern in einen internationalen Entwicklungsfonds, der die Länder bei der Verbesserung ihrer Produktionsstandards und -systeme unterstützt.

Wir hoffen, dass unsere Vorschläge gut angenommen werden und wünschen zufriedenstellende Fortschritte in den gemeinsamen Anstrengungen.

Für die Gruppe

Ass.-Prof. Dr. Alfred W. Strigl

Für das Redaktionskomitee<<<<<<<<<<<

Prof. Dr. Richard Werner (Southampton Business School, UK)
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien)
Mag. Kathrin Latsch (Moneta, Hamburg)
Dipl.-Ing Klaus Sambor (Runder Tisch Grundeinkommen, Wien)
Dr. Marianne und Dipl.-Ing. Franz Schallhas (AG Gerecht Wirtschaften, Steinakirchen, N.Ö.)
Anton Winter (Nouvelle Alliance, Frankfurt, D) 

Übersetzung – Ilse Kleinschuster und Heinrich Wohlmeyer, Wien im Mai und Juni 2017

Pater Benno im Gespräch mit Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Allein den Betern kann es noch gelingen das Schwert ob uns’ren Häuten aufzuhalten … 
(Reinhold Schneider in der Vorahnung des Zweiten Weltkrieges 1936)

B. P. : Eine Zeitung übertitelte: Für Europa wird es brandgefährlich.“ Ist das nicht nur Angstmache?

H. W. : Während die Hauptstrommedien und die Politiker die Lage zu verharmlosen versuchen, hat der Heilige Vater ausdrücklich davor gewarnt, dass wir uns bereits „schrittweise in einen Dritten Weltkrieg“ hinein bewegen.
Diese Warnung ist leider realistisch. Laut dem Heidelberger Institut für Konfliktforschung toben derzeit weltweit 19 Kriege. Die beiden für Europa gefährlichsten Konfliktzonen mit formell unausgesprochenen Kriegen (keine offiziellen Kriegserklärungen) sind jedoch Syrien und die Ukraine sowie die im Rahmen der NATO hochgespielte Konfrontation mit Russland an den Ostgrenzen der EU.
In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg, der nun in der Entsendung von US-Bodentruppen gipfelt.
Die USA, GB und F wollen mit dem Sturz Assads neben der Kontrolle über die Erdgasfelder vor der Küste Syriens und über die Leitungsrechte (Transit ohne Gebühren)  für Erdgas und Erdöl vor allem auch die russische Präsenz im Mittelmeer (Marinestützpunkt Tartus) beenden. Wenn noch hinzudenkt, dass der militärische Führer des IS ein Tschetschene ist, dann versteht man wieso Russland dessen Sieg verhindern will, um nicht nachher die Kämpfer im eigenen Territorium wieder zu finden.
Die Brisanz der Situation zeigt das Buch „2017 Krieg mit Russland“ (Verlag Hodder & Stoughton, 2016) des ehemaligen NATO-Generals (Deputy Supreme Commander Europe) Alexander Richard Shireff in dem er in diesem Kontext einen Atomkrieg mit Russland für unvermeidbar erachtet. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt auch ein Interview das der ehemalige US-Luftwaffengenaral, Kommandant des National War College und erfahrene Militäranalyst, Perry M. Smith, Anfang März 2017 für CNN gegeben hat.
Er meint, dass derzeit eine Kriegsgefahr bestehe, wie sie es während des kalten Krieges nicht gegeben habe. Es werde ein Nuklearkrieg sein, der das Ende der Zivilisation bedeute.
Dieses für die Kriegstreiber unangenehme Interview ist leider im Internet nicht mehr abrufbar. Es wurde vom ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, abgehört und mitgeteilt.
 In der Ukraine geht es den westlichen geopolitischen Seemächten insbesondere auch um die Präsenz der Russischen Marine im Schwarzen Meer. Die mit westlicher Hilfe hochgeputschte Regierung hat als eine der ersten Maßnahmen die Absicht zur Kündigung des Russisch-Ukrainischen Vertrages bezüglich des Marinestützpunktes Sewastopol verkündet. Dies führte zur Annexion der Krim durch Russland. Nun tobt auch dort ein Stellvertreterkrieg mit Potential zur gefährlichen Aufschaukelung, zumal der neue US-Präsident D. Trump ausdrücklich die Rückgabe der Krim an die Ukraine fordert und Gewalt androht.
Die wohl gefährlichste Entwicklung ist aber das Hochpeitschen der Konfrontation mit Russland in Europa.
Die USA haben ihre Raketen entgegen den seinerzeitigen Zusagen bis an die russischen Grenzen vorgeschoben, und die jüngste Sicherheitskonferenz in München vom 17. – 19. Februar 2017 glich einer Kriegsallianz gegen Russland. Die wohl gefährlichste Entwicklung ist jedoch, dass die USA schon unter Präsident Obama angekündigt haben, die Atomwaffen in Europa zu erneuern und mit neuen Lenkköpfen auszustatten (siehe z. B Die Presse, 14. 1. 2017, S. 5 – Lenkbare Atombombe B61-12). Diese Ankündigung hat Präsiden Trump nun verstärkt (generelle Hochrüstung und atomare Aufrüstung  - „Wir wollen wieder Kriege gewinnen“.)
Aktuell haben die USA lt. Bundeswehr Journal vom 7. 1. 2017 im Rahmen der Operation Atlantic Resolve rd. 4000 US-Soldaten mit 446 Kettenfahrzeugen (darunter 87 Kampfpanzer) und anderes Gerät an die russischen Grenzen verlegt. Luftlandetruppen folgen. Dies ist der größte Aufmarsch von US-Streitkräften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Deutschland steht als NATO-Mitglied mit Soldaten und Leopard Kampfpanzern vor Petersburg (Leningrad). Wer die verzweifelte Verteidigung Leningrads im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Belagerung kennt, der weiß welche Verletzung der russischen Seele der Aufmarsch deutscher Soldaten ist.
Dies alles legt den Gedanken eines Befreiungsschlages des Russen nahe, bevor die Einkreisung vollendet ist. Da Russland nunmehr über die modernsten Panzer der Welt verfügt (Tarnkappenpanzer Armata-T14) und mit diesen drei neue Panzerdivisionen ausgerüstet hat (www welt. de

P. B. :Wie steht es um die Rüstung der NATO?

H. W.:
Die NATO hat bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel (Welt N24 - 27. 10 .2016) das größte Aufrüstungsprogramm  seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Die USA haben ein Militärbudget von rd. $ 600 Mrd. Die Erneuerung der Atombomben in Europa soll nach WSW.org rd. $ 10 Mrd. kosten. Sie soll bis 2020 vollendet sein.
Da die USA jeden zweiten Dollar durch Kredite oder durch Geldschöpfung (‚Drucken‘) finanzieren müssen,  drängen sie auf Mitfinanzierung durch die europäischen NATO-Partner. Großbritannien hatte 2016 ein Militärbudget von rd. $ 56 Mrd. , Frankreich über $ 44 Mrd. und Deutschland von fast $ 42 Mrd. Bei steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Staatsverschuldung  gehen die Militärausgaben notwendigerweise zulasten der sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaften. Dies führt zur Erhöhung der internen Spannungen und zu politischer Instabillität , die dann wieder mit polizeilichen und militärischen Mitteln bekämpft wird (Negativspirale).
Die USA stehen derzeit auf der Höhe ihrer Militärmacht mit 36% der weltweiten Rüstungsausgaben. Die US-‚Eliten‘ wissen, dass diese Position nicht aufrecht erhalten werden kann. Umso größer ist daher die  Kriegsgefahr (Ausnützen der gegenwärtigen Stärke). Auch ist zu bedenken, dass Rüstungen auf Pump seit jeher zum Krieg gedrängt haben, um die Kosten durch Plünderung der Unterlegenen hereinzubringen.
Die weltweit tätige US-Antikriegsorganisation World beyond War (im Internet abrufbar) beziffert die weltweiten Militärausgaben mit $ 2.000 Mrd. und rechnet vor was man an humanitären Maßnahmen mit diesen Mitteln finanzieren könnte, insbesondere  den Kampf gegen Hunger und Krankheiten sowie vor allem Bildung als Schlüssel für ein sozial und ökologisch zufriedenstellendes  Zusammenleben der Menschheit.

P. B. : Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass eine der beiden Seiten einen Krieg anzettelt!

H. W. : Wenn wir die grauenhaften Zerstörungen in Afghanistan, im Irak und in Syrien betrachten, dann müssen wir leider sehen, dass die Hemmschwelle der Kriegstreiber sehr gering ist. Vor allem denken sie noch immer, dass ein großer Krieg sie selbst nicht in Mitleidenschaft ziehen wird.
Wie ich schon gesagt habe, provoziert die US-gesteuerte NATO die Russen bis aufs Blut und hofft auf eine Reaktion, die Anlass zur ‚Selbstverteidigung‘ gibt.
Es ist nicht nur der Aufmarsch der NATO rund um Russland, sondern es sind auch die demütigenden und völkerrechtswidrigen Sanktionen, die dieses Land in die Knie zwingen sollen, die zu einer Kurzschlusshandlung (Befreiungsschlag) drängen.
Mein Großonkel , der Staatvertragskanzler Julius Raab, ist auf die Russen im Kalten Krieg bewusst zugegangen, obwohl der ganze „Westen“ dagegen war, und hat ihnen Vertrauen und Zusammenarbeit entgegen gebracht. Sein bekannter ‚Spruch‘ war: „Man soll den russischen Bären nicht unnötig in den Schwanz zwicken“ … und „Ein kranker Bär ist gefährlicher als ein gesunder – also tragen wir dazu bei, dass Russland geistig und wirtschaftlich gesundet.“  Diese Haltung müssen wir gegenwärtig einbringen, denn die Kriegsgefahr ist größer, als wir es wahr haben wollen.

P. B. : Andererseits fürchtet man in Polen, Litauen und den anderen baltischen Staaten eine russische Invasion.

H. W. : Die Russen haben kein Interesse an einem neuen Weltkrieg. Sie sind aber durch ihre Geschichte geprägt. Sie wurden zweimal vom ‚Westen‘ überfallen (Napoleon und Hitler). Das sitzt tief im russischen Bewusstsein. Wenn nun die NATO offensive Stützpunkte in all diesen Staaten errichtet, Raketen vorschiebt  und ‚zur Abschreckung‘ mit dem Säbel rasselt. Dann ist die Gefahr für diese Staaten wirklich gegeben – aber der Auslöser ist die gewaltige Provokation der Russen …
Ich habe daher vor 40 Jahren im Rahmen der IIASA vorgeschlagen eine Pufferzone neutraler Staaten zu errichten, die den Russen die Angst nimmt, und durch Handel und kulturellen Austausch Vertrauen und sanfte innere Erneuerung  in Russland bewirkt. Wir machten und machen derzeit gerade das Gegenteil … und beklagen uns über die Folgen…
Ich denke, dass es für eine Kurskorrektur nie zu spät ist. Wenn Österreich zusammen mit der neutralen Schweiz und mit einem zur Besinnung kommenden Deutschland, die Initiative ergreift, und eine umfassende Friedensinitiative startet, dann kann die Kriegsgefahr gebannt werden.
Wir könnten uns hierbei ein Beispiel an den mittel- und südamerikanischen Staaten nehmen. Diese haben in einem multilateralen Vertrag vereinbart, dass kein Land Atomwaffen erzeugen und die Stationierung  fremder Atomwaffen dulden wird. Warum getrauen wir uns nicht, ein atomwaffenfreies Europa (inklusive Russland) zu fordern, und nehmen so den Russen die Hauptangst vor ihrer tödlichen Einkreisung. Ich habe diesbezüglich unserem Außenminister bereits geschrieben und bete dafür, wie es mein Großonkel und mein väterlicher Freund Leopold Figl in der Zeit des jederzeit heiß zu werden drohenden ‚Kalten Krieges‘ getan haben.  

März 2017

Massenställe für Bio-Hühner? AMA-Fleisch-Werbebroschüre für Kinder!

"Bio-Legehennenstall"

tagesschau.de: Massenställe für Bio-Hühner? Auch Bio-Hühner leiden in der Massentierhaltung

Bei Bio-Eiern denken viele an glückliche Hennen auf einem Hühnerhof. Die Realität sieht anders aus: bis zu 3000 Legehennen zusammengepfercht in einem Stall. Bald erlaubt die EU sogar mehr als 12.000 Hühner pro Betrieb. Bei keinem anderen Produkt greifen die Deutschen (und Österreicher) so oft zu Bio-Ware wie bei Eiern. Für mehr Tierschutz sind sie bereit, deutlich mehr Geld zu zahlen. Doch wie werden Bio-Eier heute produziert - stimmt das idyllische Bild der glücklichen Hühner? Maximal 3000 Bio-Legehennen pro Stall sieht die aktuelle EU-Verordnung vor. Pro Quadratmeter Stallfläche sind maximal sechs Tiere erlaubt. Von der romantischen Vorstellung eines kleinbäuerlichen Betriebs ist das schon ziemlich weit entfernt.

Mehrere Herden in einem Gebäude

Doch in den vergangenen Jahren wurde diese Bestimmung weiter ausgehöhlt. In Deutschland hat die Politik es zugelassen, daß mehrere Herden mit jeweils 3000 Hühnern in einem Gebäude gehalten wurden, abgegrenzt durch Trennwände. Außerdem wurde erlaubt, statt sechs bis zu zwölf Bio-Hennen pro Quadratmeter im Stall zu halten, wenn Volieren und Stahlgestelle vorhanden sind, die zur nutzbaren Fläche dazu gerechnet werden können. Seit drei Jahren wird die Reform der EU-Öko-Verordnung verhandelt. Report Mainz liegt ein vertrauliches Verhandlungsprotokoll vor. Am 28. Juni hatten sich Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf einen gemeinsamen Reform-Text geeinigt.

Künftig mehr als 12.000 Tiere legal

Das EU-Parlament hatte gefordert, daß pro Bio-Betrieb maximal 12.000 Legehennen gehalten werden sollten. Außerdem sollte der Begriff Hühnerstall eindeutig definiert werden. Das Dokument belegt, wie diese Ziele im Zuge der Verhandlungen aufgegeben wurden. Wird der Entwurf umgesetzt, sind künftig riesige Bio-Legehennen-Betriebe mit deutlich mehr als 12.000 Tieren legal.

Martin Häusling von den Grünen ist Berichterstatter des EU-Parlaments in den Verhandlungen. Er sagt: "Das hat etwas mit der Kommerzialisierung des Biobereichs zu tun, wo tatsächlich Strukturen eingerissen sind, wo Großbetriebe zusammen mit dem Großhandel das Geschäft zunehmend bestimmen." Kritiker halten die Neuregelung der EU-Öko-Verordnung für Betrug am Verbraucher - und an den Bio-Bauern. Die kleinen Bio-Bauern, so ihre Befürchtung, würden dadurch in den Ruin getrieben.

Mehr dazu auch auf www.tierschutzbuero.de

(Quelle: Animal Spirit)

AMA-Skandal: Fleisch-Werbebroschüre für Kinder

AMA-Werbung - etwas anders...

AMA-Skandal: Fleisch-Werbebroschüre für Kinder muß wieder eingestampft werden

Die AgrarMarktAustria (AMA), die aus Zwangsbeiträgen der Landwirte und aller Steuerzahler gespeist wird und zu deren Hauptaufgaben die Vermarktung der österreichischen Agrar- und Fleischprodukte gehört, hat sich jetzt schon die Allerkleinsten als Kundschaft vorgenommen: So hat sie kürzlich ein Kinderbuch entworfen, welches an Verachtung für die sogenannten „Nutz“tiere Rind, Schwein und Huhn und an verharmlosender Beschönigung der Tötung dieser Tiere kaum zu überbieten ist. Warum sich der bekannte Märchenerzähler und Autor Folke Tegetthoff für eine derart perfide Art der Beeinflussung unserer Kinder hergibt, bleibt indes ein Rätsel; daß sich die AMA für so etwas nicht zu schade ist, erstaunt weniger, versucht sie doch schon seit Jahrzehnten, der (fleisch-)konsumierenden Bevölkerung mit beschönigenden Bildern einer (praktisch nicht mehr existierenden) Bauernhof-Idylle Sand in die Augen zu streuen und systematisch zu verblöden.

In dieser Fleisch-Werbebroschüre erklären Rind, Schwein und Huhn, daß es quasi „ihre Aufgabe“ sei, zu Fleisch verarbeitet zu werden und daß „wir uns sicher wiedersehen werden“ (als Leichenteil am Kinder-Schnitzelteller?).  Und weiters, daß sie von „Spezialisten“ (den Schlachtern!) zum „Schnitzelstar“, „Kotelettwunder“ und „Mega-Überdrüber-Filet“ verarbeitet werden, und sie die Reise „von HIER nach DORT“ – was für ein Euphemismus für die systematische Quälerei bei der gewaltsamen und sinnlosen Tötung leidensfähiger Mitgeschöpfe – „nicht einmal merken“ würden… Solche Zeilen machen auch Tierschützer, die schon viel erlebt haben, sprachlos.

Der Werberat hat nach entsprechenden Protesten aus Tierschutzkreisen sofort reagiert und die Verbreitung untersagt, das Kinderbuch muß nun eingestampft werden, u.a. mit der Begründung, „daß die gewählte textliche und bildliche Darstellung ein verharmlosendes Bild der Fleischproduktion an sich und im Speziellen einer Schlachtung vermittelt und damit die kindliche Vorstellungsfähigkeit eindeutig überfordert wird.“  (siehe auch DER STANDARD: AMA erklärte Kindern Fleischproduktion-Werberat verlangt Kampagnenstopp). An diesem Beispiel zeigt sich jedenfalls auf sehr entlarvende Weise, welch Geistes Kind die AMA ist – wenn hier von Geist überhaupt die Rede sein kann…

Link Begründung des Werberates: www.werberat.at/verfahrendetail.aspx?id=2364

Mehr zum Thema „AMA – Dichtung und Wahrheit“ auch in unserer Fleischbroschüre „Nimm bitte das Tier vom Tisch“, zu bestellen in unserem Shop. Dort gibt es auch unsere etwas provokanten „AMA-Wütesiegel“ T-Shirts (siehe Foto links)!

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AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) - „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“

Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann - wie der Beitritt - ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.

Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt - wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame - über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von "EUROSOLAR-Österreich" immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.

Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings "türkisen" ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der "vorläufigen Inkraftsetzung" von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als "Retter" aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“

Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von "Haselsteiners" und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836 

ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.at 
www.jazumoexit.at

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0011