24.09.18

Ceterum censeo: Direkte Demokratie kann ein Land befrieden helfen


km. Deutschland leidet unter einer Entfremdung zwischen einem grossen Teil seiner Bevölkerung und den in einer repräsentativen Demokratie politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung. Selbst bei manchem Gerichtsurteil fragt sich der Bürger, ob dies wirklich Recht ist und «Im Namen des Volkes» erging.
Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist der berechtigte Eindruck, als Bürger nur wenig unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Obwohl Artikel 20, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes vorgibt, dass die Staatsgewalt des Volkes auch durch «Abstimmungen» ausgeübt wird, wurde dieses grundsätzliche demokratische Recht den Deutschen auf Bundesebene bislang verwehrt. Die Gründe, die hierfür bis heute genannt werden, können allesamt nicht überzeugen. Manche Argumente könnten gut bei der konkreten Gestaltung direktdemokratischer Rechte berücksichtigt werden, zum Beispiel die Verpflichtung der Medien und staatlicher Publikationen, beide Seiten einer Abstimmung ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, wenn Parteiorganisationen auf die Initiative für eine direktdemokratische Entscheidung verzichten.
Die Schweiz hat seit 1848, seit der Gründung des Bundesstaates, gezeigt, wie es gelingen kann, eine direkte Demokratie auf Bundesebene Schritt für Schritt zu verwirklichen und somit ganz wesentlich zum sozialen Frieden beizutragen. Denn jeder Schweizer weiss, dass er, wenn er mit einem Gesetz nicht einverstanden ist und dieses Gesetz verhindern will (Referendum) oder wenn er die Verfassung verändern möchte (Volksinitiative), Rechte hat, um dies in die Wege zu leiten.
Die Schweizer direkte Demokratie garantiert ihrem Volk nicht nur seine Volksrechte. Es wäre auch ein Irrtum zu glauben, dass sich diese Volksrechte gegen Parlament und Regierung richten. Im Gegenteil: Die direkte Demokratie der Schweiz hat zu einem intensiveren Kontakt und Austausch zwischen Volk und Politikern geführt und die Politiker in die Pflicht genommen, nicht über das Volk hinwegzugehen.
Initiativen zur Einführung von Gesetzes-Referenden und Verfassungsinitiativen, sogar auch zu Gesetzesinitiativen gibt es auch in Deutschland seit vielen Jahren. 2002 stand ein entsprechender Vorschlag im Deutschen Bundestag sogar zur Abstimmung und erreichte auch eine klare, aber leider nicht die notwendige verfassungsändernde Mehrheit. Seitdem werden ähnliche Initiativen von den Parteien blockiert, die die Mehrheit im Bundestag haben.
Am Sinn und an der Notwendigkeit direkter Demokratie auf Bundesebene hat sich aber nichts geändert. Gerade heute könnte sie ein wesentlicher Beitrag sein, Deutschland zu befrieden und dem Land zum Fortschritt zu verhelfen.

21.09.18

Vereinte Nationen – Abteilung Bevölkerungsfragen, Bestandserhaltungsmigration


Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie:

• In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts dürfte die Bevölkerung in den meisten Industriestaaten auf Grund von unterhalb der Bestandserhaltung liegenden Fruchtbarkeitsraten und steigender Lebenserwartung zurückgehen.

• Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung noch drastischer zurückgehen und noch rascher altern als nach den bisherigen Prognosen

. • Obwohl die Fruchtbarkeitsrate in den nächsten Jahrzehnten durchaus wieder ansteigen könnte, glauben nur wenige Experten, dass sie ein Niveau erreichen wird, das in den meisten Industriestaaten in absehbarer Zukunft den Bevölkerungsbestand sichern kann. Daher wird ohne Bestandserhaltungsmigration ein Rückgang der Bevölkerung unvermeidlich sein.

• Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang und -alterungsprozess wird tiefgreifende und weitreichende Folgen haben und die Regierungen zwingen, zahlreiche überkommene Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich, so auch soweit sie die Zuwanderung aus dem Ausland betreffen, neu zu bewerten.

 • Für Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ist die Zahl der Einwanderer, die erforderlich ist, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen, geringer oder etwa gleich wie die Zuwanderungsströme der jüngeren Vergangenheit. Zwar trifft dies auch auf Deutschland und die Russische Föderation zu, aber die Zu- Vereinte Nationen – Abteilung Bevölkerungsfragen, Bestandserhaltungsmigration 5 wanderungsströme waren in den neunziger Jahren auf Grund der Wiedervereinigung beziehungsweise der Auflösung der Sowjetunion verhältnismäßig groß.

• Italien, Japan, die Republik Korea und Europa bräuchten viel mehr Zuwanderer als in den letzten Jahren, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen.

• Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbevölkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches. Ob solche höheren Einwanderungszahlen zu den Optionen gehören, die den Regierungen zur Verfügung stehen, hängt zum großen Teil von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen des jeweiligen Landes beziehungsweise der jeweiligen Region ab.

• Sollte das Pensionsalter im Wesentlichen auf dem heutigen Stand bleiben, ist eine Erhö- hung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mittels Zuwanderung aus dem Ausland kurz- bis mittelfristig die einzige Option, durch die sich eine Schwächung des potenziellen Unterstützungsverhältnisses abfangen ließe. • Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden.

 • Das potenzielle Unterstützungsverhältnis allein durch Bestandserhaltungsmigration auf dem derzeitigen Niveau zu halten, erscheint unerreichbar, da es dafür außerordentlich hoher Einwanderungszahlen bedarf.

 • In den meisten Fällen könnte das potenzielle Unterstützungsverhältnis auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, wenn die Obergrenze der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auf etwa 75 Jahre angehoben würde.

 • Die neuen Herausforderungen, die durch eine schrumpfende und alternde Bevölkerung entstehen, werden objektive, eingehende und umfassende Neubewertungen zahlreicher überkommener Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich erfordern. Solche Neubewertungen bedürfen einer langfristigen Perspektive. Zu den kritischen Fragen, die angegangen werden müssen, gehören: a) das geeignete Ruhestandsalter, b) Höhe und Art der Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die ältere Generation, c) die Zahl der Erwerbstätigen, d) die Höhe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Deckung der Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die wachsende Zahl älterer Menschen und e) Maßnahmen und Programme im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung, insbesondere der Bestandserhaltungsmigration, und der Eingliederung einer großen Zahl neuer Einwanderer und ihrer Nachkommen.


http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf


Inter-Info 2018

INFO 469 - Jänner 2018

INFO 470 - Februar 2018

INFO 471 - März 2018

INFO 472 - April 2018

INFO 473 - Mai 2018

INFO 474 - Juni 2018

INFO 475 - Juli 2018

INFO 476 - August 2018

INFO 477 - September 2018

Massenimigration als Mittel zum Bevölkerungstausch in Europas Mitte





Die mediale Darstellung der Masseneinwanderung vom Sommer und Herbst 2015 und die damit verbundene Macht der Bilder haben die Menschen, ganz besonders in Mitteleuropa, aufgerüttelt und schockiert.
Aus der Sicht des „einfachen Mannes von der Straße“ versagte und versagt die EU und die meisten Staaten Europas seit Jahren bei der Bewältigung der sgn. Flüchtlingskrise. Das Wort vom „Staatsversagen“ ging und geht um.
Das vermeintliche Versagen der EU und Staatsführungen zieht der Autor aber massiv in Zweifel und unterstellt in einer Hypothese reale Absicht. Leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert wird anhand von fünf forschungsleitenden Fragen die Hypothese des geplanten Bevölkerungsaustauschs überprüft. Es wird aufgezeigt, dass die Entwicklung des Jahres 2015 keine zufällige war. Wenngleich nur die Spitze des Eisberges dargestellt werden kann, so zeigt dies dennoch, dass an der Masseneinwanderung schon sehr lange, sehr konsequent und auch weiterhin von vielen, sehr unterschiedlichen Interessenten, gearbeitet wird.

Aus der Sicht des Autors ist es wichtig diese Zusammenhänge zu erkennen, damit diejenigen, die den Preis in Form zerstörter Heimaten, vielfältige Formen der Kriminaliät bis hin zu drohenden Kultur- und Zivilisationskriegen – die autochthonen Bevölkerungen Europas und die erzwungenen Migranten – sich nicht auf das Spiel „teile und herrsche“ einlassen und sich nicht gegenseitig bekriegen.

16.09.18

Europäische Union und Europa sind zweierlei, die EFTA ist zukunftsweisend

von Dr. phil. Winfried Pogorzelski

In Europa hat sich eine sprachliche und damit politische Unsitte breitgemacht: Landauf landab unterscheiden Politiker, Journalisten, Fachleute, ja die meisten Bürger oft selbst nicht mehr zwischen «Europa» und «Europäischer Union (EU)». Jeder Schüler lernt aber immer noch – und das ist richtig: Europa ist ein Kontinent mit nicht weniger als 46 souveränen Staaten, deren Territorien ganz oder teilweise auf dem Erdteil Europa liegen. Die EU ist ein politischer, ökonomischer Verbund von lediglich 28, bald nur noch 27 europäischen Staaten. Ihre Institutionen und Amtsträger haben weitreichende Kompetenzen (Wirtschafts-, Finanz- , Militärpolitik), die die Souveränität der Mitgliedsstaaten massiv einschränken. So werden nur die Mitglieder des Europaparlaments, das nicht einmal das Gesetzesinitiativ-Recht hat, alle fünf Jahre von den Bürgern der Union direkt gewählt.
Immer häufiger werden EU-kritische Äusserungen pauschal als «europafeindlich» oder «antieuropäisch» abqualifiziert. So behauptet beispielsweise SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der «Aargauer Zeitung» vom 27. August: «Die Entwicklung [gemeint ist hin zu mehr Liberalismus, Nationalismus, Flüchtlingsfeindlichkeit und zum Abbau des Service public, W. P.] ist ein Drama für Pro-Europäer.» Aber was bitte soll genau ein Pro-Europäer sein? Ein Sozialdemokrat vom Zuschnitt eines Herrn Wermuth bzw. der SP Schweiz? Wer diese Auffassungen nicht teilt, ist also einfach «gegen Europa»? Sicher nicht! Was für ein Europa wollen «die Europäer» denn nun eigentlich – oder besser – sollen sie denn wollen? Ein Europa der in ihrer Souveränität stark eingeschränkten Nationalstaaten, des totalen Freihandels, der völligen Personenfreizügigkeit, der Einbindung ins Militärbündnis Nato, das von den USA dominiert ist? Anscheinend auch nicht! Nicht einmal alle EU-Staaten, ihre Parteien, ihre Bürger sind sich bezüglich der aktuellen Grundsatzfragen einig: Die momentanen Entwicklungen in Deutschland, Grossbritannien, Ungarn, Österreich und Italien unterstreichen dies nachdrücklich.
Mehr Differenzierung ist also angesagt: Die unbekümmerte Vereinnahmung des Begriffs Europa von Politikern diverser Couleur ist sachlich falsch, propagandistisch. Sie dient offensichtlich eigenen Interessen. Auf der Strecke bleibt bei dieser Art zu politisieren, was Europa zum Erfolgsmodell und weltweiten Vorbild gemacht hat: die Förderung von nationaler Souveränität, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus, Liberalismus und Frieden.
Eine Alternative, die seit Jahrzehnten bestens funktioniert, von der aber heute kaum einer spricht, ist die EFTA (gegründet 1960). Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind zu einer Freihandelsorganisation zusammengeschlossen und beweisen damit, dass es auch anders geht, als es die unkritischen Befürworter des undemokratischen Bürokratie-Molochs EU ständig weiszumachen versuchen: Diese Staaten sind und bleiben souverän und demokratisch, die Schweiz sogar direktdemokratisch. Sie nutzen den Freihandel untereinander für ihr wirtschaftliches Fortkommen, um im Auftrag ihrer Bürger Wohlstand und Unabhängigkeit zu sichern. Sie bewahren sich damit die individuelle Freiheit, Handelsverträge abzuschliessen oder auch wieder aufzugeben. Damit erhalten und pflegen sie die nicht zu überschätzenden Errungenschaften Europas. Das ist allemal besser als nur als kleiner Teil einer Grossmacht (mit stark eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten) auf Gedeih und Verderb im riskanten globalen Machtpoker mitzumischen, einer Grossmacht wohlgemerkt, die in sich zunehmend instabil und weiterhin undemokratisch und zentralistisch ist. 

14.09.18

Wir werden heiße Tage erleben


Abwehr der Massenmigration als moralisches Dilemma? Staatliche Sicherheitskräfte im Spannungsfeld von politisch geförderter Masseneinwanderung und Pflicht zum Schutz der Bevölkerung.                                     Ein Gastbeitrag von Oberst Hermann H. Mitterer



Es ist Sommer 2018 und trotz aller Behauptungen, selbst von Jean-Claude Juncker, dass der “Schutz der EU-Außengrenzen wichtiger als alle anderen Themen“ ist, steht EU-Europa auch jetzt wieder vor dem hypermoralischen Dilemma das Jean Raspail in seinem fulminanten Roman „Das Heerlager der Heiligen“ bereits 1972(!) in visionärer Schau auf Europa zukommen sah: Die Unwilligkeit und Unfähigkeit des dekadenten Europas, der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, sich gegen den Ansturm der „Armen“ zu erwehren. Dies ist nun in der zweiten Dekade des 21. Jhdt. zur Realität geworden.
Es ist Sommer 2018 und der Ansturm von Migranten, auch und besonders auf die Mitte Europas, also Österreich und Deutschland, nimmt wieder Fahrt auf. Der österreichische Bundekanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache haben Ende Mai ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass ein erhöhter Druck auf der nun neuen „Albanienroute“, in Ergänzung zur bekannten „Balkanroute“, zu bemerken ist.
Es ist Sommer 2018 und die BRD-Regierung streitet um „Lösungen“ in Frage der Massenzuwanderung. Die Bundeskanzlerin, mit ihrem „visionären“ Hauptprogramm „Bevölkerungsaustausch“, will weiter verzögern und setzt auf eine „europäische Lösung“. Denn sie weiß genau, die EU ist noch immer nicht handlungsfähig und will es auch gar nicht sein. Ganz im Gegenteil! Und die Medien erzählen uns Europäern schon wieder, dass alleine in Afghanistan zwei Millionen „arme Flüchtlinge“ sitzen, die keine Überlebenschance mehr in ihrem „sozialstaatsschwachen“ Land sehen. Ganz zu schweigen von Schwarzafrika. Die Mär vom MERKEL-Land, in dem Milch und Honig fließt, will nicht verstummen.
Es ist Sommer 2018 und auch der opportunistischste Untertan gesteht sich langsam ein: Die Masseneinwanderung von 2015 und teilweise noch 2016 wurde von den autochthonen Europäern nur deshalb wahrgenommen, weil sie medial so hochgespielt wurde. Ob den mächtigen Medienbesitzern wie Bertelsmann & Co hier ein Fehler unterlaufen ist oder ob hier eine für Otto-Normal-Verbraucher derzeit. nicht erkennbare Absicht dahinter stand, wird wohl erst die Zukunft erhellen können. Fakt ist, dass gemessen an den Einwanderungszahlen 2015 keine Ausnahme war, sondern. sich in eine jahrzehntelange quantitativ vergleichbare Serie einreiht. Kurz gesagt: Masseneinwanderung fand schon lange vor 2015 statt und sie findet ungebremst auch noch weiterhin – auch und erst recht wieder im Sommer 2018 – statt.
Warum?
Weil globale Eliten á la SOROS & Co via UNO, EU und „nationaler“ Regierungen das so wollen. Wer dies für eine Verschwörungstheorie hält der sollte sich einmal z. B. mit dem „Replacement Migration Programm“ der UNO, dem „Neuansiedelungsprogramm“ und der „Europäischen Migrationsagenda“ der EU sowie den „nationalstaatlichen“ Kindern dieser Programme befassen. Die Faktenlage ist klar: Man will diese kultur- und ethnofernen Massen hier in Europa haben. Denn wer die New World Order (Präsident BUSH I.) durchsetzen will, der braucht global bewegliche, von jeglicher Bindung befreite Massen, die man dann wohl eher als Post-Homosapien-Sapien bezeichnen muss.
Biologisch gesehen noch Menschen, die aber psychologisch und soziologisch keinen Bezug mehr zu Boden und Historie haben und ihre Großeltern nicht kennen. Wenn sie denn überhaupt in dem angezettelten Patchwork-Family-Chaos noch ihre Eltern persönlich kennen. Oder wie das Thomas Barnett, ein imperialistischer US-Militärstratege, ein wissenschaftlicher Prostituierter der globalistisch-internationalistischen Oligarchie, es ausgedrückt hat: „(…) das hellbraune Gesicht, das eines Tages die Masse der amerikanischen Bevölkerung definieren wird.“ Das ist jener Barnett, der in Bezug auf die aus seiner Sicht notwendige Massenzuwanderung z. B. nach Japan, wie selbstverständlich darauf verweist, „(…) das wäre dann nicht mehr Japan; das wäre ein völlig anderes Land. (…) das wäre ein besseres Japan, (…).“
Es ist wohl eine rassistische Anmaßung anzunehmen, dass die Japaner dann „bessere“ Menschen wären. Aber solcher Rassismus ist ein „guter Rassismus“, denn er dient den wirklichen „Herrn der der Welt“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Gut, bei einem großen Teil der BRD-Deutschen, den Wessis, den US-Fellachen, hat es ja auch funktioniert. Hier gilt Fernstenliebe und Nächstenhass – sofern der Nächste ein Biodeutscher ist – alles. Zumindest bei den 88% der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 die Inländerfeinde und Masseneinwanderungsbetreiber von Linksaußen, die Linke, bis hin zur CSU, mit ihrem Heißluftfön-Horst, gewählt haben. Kollektivschuld anders herum. Kollektivschuld dieses Mal am ethnischen Selbstmord!
Der Schock von 2015, tatenlos zusehen und sogar noch mithelfen zu müssen beim politisch gewollten Rechtsbruch der illegalen Grenzüberschreitungen sitzt noch tief bei den Sicherheitskräften. Für diese stellt sich die Frage, können bzw. dürfen sich Angehörige von staatlichen Sicherheitskräften diesem politisch-medial verordneten kollektiven Selbstmord anschließen? Besonders auch vor dem Hintergrund, dass die globalistisch orientierten und totalitär liberalistischen Eliten aus Politik, Wirtschaft, „Bildung“, Medien, etc. vieler europäischer Staaten, besonders BRD, Frankreich und Großbritannien, für die meisten Push- und für alle Pull-Faktoren der Massenmigration direkte Verantwortung tragen.
Man kann daher von „betreuter Masseneinwanderung“, von der Erzwingung der Massenmigration vor Ort, über den sicheren Transport, bis zur sozialstaatlichen Totalalimentierung in den Zielländern selbst, durch die „eigenen“ Regierungen in manchen EU-Staaten sprechen.
Angehörige von Sicherheitskräften eines Staates stehen daher in einem unerhörten Spannungsverhältnis. Einerseits begehen „ihre“ Regierungen mit diesen migrationsfördernden Handlungen ganz klaren Rechtsbruch. Wenn gleich der illegale Grenzübertritt und die Beihilfe dazu durch manche Regierungen „nur“ ein Verwaltungsvergehen ist, so sind die Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung verheerend.
Es geht daher immer mehr darum, dass sich die Angehörigen der staatlichen Macht- und Schutzorganisation über die moralische Rechtfertigung zur Anwendung polizeilicher und militärischer Zwangsgewalt gegenüber den „Zivilokkupanten“ Gedanken machen. Es stellt sich daher ganz klar die Frage:
„Welche Maßnahmen sind moralisch erlaubt und sogar geboten, um der Massenzuwanderung und die damit verbundenen Folgen physisch Einhalt zu gebieten?“
Um diese entscheidende Frage beantworten zu können betrachten wir einige entscheidende Rahmenbedingungen. Ohne dabei den Anspruch auf Vollzähligkeit zu erheben.
 Begrifflich-rechtliche Rahmenbedingungen:
Es wurden und werden alle möglichen Benennungen für die Migranten erfunden und verwendet: Asylsuchende, Asylanten, Asylanten auf Zeit, Schutz- und Hilfe-Bedürftige, etc. bis hin zu Flüchtlingen. Vielen ist mittlerweile klar, dass diese unterschiedlichen Begriffe letztlich nur zur Verschleierung des tatsächlichen Sachverhaltes und zur moralisierenden Manipulation und damit zur Hebung der Bereitschaft zur Aufnahme dienen. Die überwiegende Mehrzahl sind keine Asylberechtigten und keine Flüchtlinge im Sinne der rechtlichen Definitionen.
Das italienische  Innenministerium hat es für 2016 mit gerade einmal 5,1% Berechtigte auf den Punkt gebracht: Es sind mit Masse Wirtschaftsflüchtlinge, die von der sozialstaatlichen Totalalimentierung angezogen werden. Kurz gesagt: Alles, von den veröffentlichten Gründen zur Auslösung von Migration (Push-Faktoren) bis hin zur Beschreibung des angeblich als Menschenrecht einzufordernden rechtlichen Status Flüchtling und/oder Asylant (Pull-Faktoren) ist alles gelogen. Daher beruhen auch alle humanitär begründeten Maßnahmen und Forderungen unserer „nationalen“ Regierungen, der EU- und der UNO-Gremien in Bezug auf die Masseneinwanderung auf Lügen.
Sachlich-faktische Rahmenbedingungen:
Es bestehen teilweise seit langer Zeit ganz konkrete Einwanderungsprogramme und –Massnahmen von Seiten der UNO, EU und der „nationalen“ Regierungen. Es geht daher im Kern nicht um „Hilfe für Schutzbedürftige“, sondern  darum, die Agenda der „Ersatzmigration“, der Replacement Migration, des Neuansiedelungsprogramms, usw., also des Bevölkerungsaustausches, zu realisieren. Auch mit massiver Einbindung von z. B FRONTEX, Marine- und Handelsschiffen und diverser NGO´s.  EUNAVFOR-Mediterrane Operation SOPHIA ist die größte Schlepperorganisationder Welt. Noch dazu von Steuergeldern der betroffenen Bürger der Zielländer finanziert. Man muss daher von Importierten und nicht von Ankömmlingen sprechen.
Ein weiteres Faktum ist, dass die überwiegende Zahl dieser Importierten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren sind. Familiennachzug wurde und wird bereits mitgedacht und geplant. Sowie  teilweise. schon umgesetzt. In der BRD kommen jetzt schon monatlich mehr als 15.000 Migranten an (nur die offiziellen Zahlen). In Österreich werden wöchentlich 300 bis 500 Migranten aufgegriffen. Monatlich 1.200 bis 2000. Die Dunkelziffer dürft deutlich höher sein.
Diese anhaltende Flut trifft auf Staaten, wie eben die BRD mit bereits rund 21% Anteil an Bewohnern mit „Migrationshintergrund“ und in Österreich von ca. 22%. In vielen Großstädten der  BRD liegt der Anteil der unter 6 Jährigen mit Migrationshintergrund bei 50 – 80%. Die heutigen Kleinen sind die Erwachsenen von in zehn bis zwanzig Jahren. Diese Städte werden nur noch in der Erinnerung „deutsch“ sein. Die Lage in manchen österreichischen Städten, besonders in Wien, ist ähnlich.
Gesellschaftlich-kulturell-religiöse Rahmenbedingungen:
In EU-Europa herrscht ein vollkommen entgrenzter, totalitärer, internationalistischer Links-Liberalismus der alle Bereiche des menschlichen Seins durchdringt und sich in Hyper-Individualismus, Materialismus, Genderismus, Homo- und Frühsexualisierung, Kinderfeindlichkeit, Saturiertheit, etc. manifestiert.
Dem steht die Mehrheit der Migranten als Moslems unversöhnlich gegenüber. Der Islam ist bekanntlich nicht nur eine Religion, sondern. mindestens so viel auch eine politische Ideologie. Der Weltbeherrschungsanspruch, seine Vorgaben bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein – auf dem Niveau der Lebensbedingungen des 7. Jhdt. Arabiens – genauso wie seine Christen-, Juden- und generell Nicht-Gläubigen-Feindlichkeit, sind dem Islam immanent.
Die EU ist eine Hochtechnologieregion deren bereits gegebene Gegenwart und nahe Zukunft mit Schlagworten wie Industrie 4.0, Roboterisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, etc. zusammengefasst beschrieben werden kann. Daher ist künftig der Bedarf an Nieder- bis Gar nicht-Qualifizierten enden wollend. Die überwiegende Mehrzahl der Massenmigranten, ob aus Nah-Mittel-Ost oder aus Afrika, sind weder kulturell, noch geistig, noch mental in der Lage, noch haben sie den Willen, sich in eine hochtechnisierte Leistungsgesellschaft einzubringen.
Was sind die Folgen für EU-Europa?                                                                                     Ebenfalls unvollständig und beispielhaft.
Parallelgesellschaften mit sich teilweise ausschließenden und diametral entgegengesetzten Wertvorstellungen und Lebensentwürfen. Daraus folgernd permanente Reiberei mit explodierender Kriminalität, wie wir sie heute schon in Form von Banden- und Drogenkriminalität, beinahe täglichen Vergewaltigungen und Mord, Kfz-, Lkw- Messer- und sonstige Attentate auf alle möglichen unschuldigen Ziele, offene Auflehnung gegen die Staatsmacht, No-go-areas, etc. kennen und erdulden müssen.
Massive Überbevölkerung mit all ihren umweltschädigenden und –vernichtenden Folgen. Dem umfassend welt- und lebenserfahrenen Peter Scholl-Latour wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!“.
Der durch Zahlen belegbare Bevölkerungsaustausch wird die  lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten den Begriff Europa prägten, innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein.
Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und dessen damit verbundenen rechtlich-moralischen Basis, das christlich-abendländischen Weltbildes, durch diese große Masse der Migranten MUSS, aus der inneren Logik von Ursache und Wirkung, von Aktion und Reaktion, in bewaffnete Auseinandersetzungen zw. den unterschiedlichen Interessensgruppen führen. Dies mit all den grauenhaften Konsequenzen für Kämpfer und Zivilisten die in Weltanschauungs- und Religionskriegen üblich sind. Denn diese Art von Kriegen sind Vernichtungskriege. Die Leidtragenden werden alle Bewohner sein. Ganz besonders aber die autochthone Bevölkerung, denn die wird von allen gehasst.
Was aber sind die ureigensten, jedes staatliche Gebilde überhaupt erst moralisch konstituierende Aufgaben des Staates?
Es ist Sicherheit für das Staatsvolk nach innen und Sicherheit für das Staatsvolk nach außen. In diesem Bewusstsein haben sich Soldaten, Polizisten, Beamte und erst recht Regierungspolitiker, nur mit zeitlich und rechtlich begrenzter Machtbefugnis ausgestattet, in  eid- und gelöbnisbasierende Formeln zum Schutz des jeweiligen Volkes verpflichtet. So lautet z. B. die Gelöbnisformel des österreichischen Soldaten gem. § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001:
„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, (…) mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“
Die Eidesformel höchster deutscher Regierungsrepräsentanten lautet für Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Angehörige der Sicherheitskräfte und erst recht Politiker können sich daher nicht ohne Eid- und damit Rechtsbruch zu begehen, so mir-nichts-dir-nichts aus der Verantwortung stehlen. Tun sie es doch, dann begehen sie Hochverrat am schutzbefohlenen Volke, dem Souverän.
Angesichts der oben beispielhaft dargestellten Konsequenzen für die den staatlichen Organen anvertrauten inländischen Schutzbefohlenen haben sich Streit- und Sicherheitskräfte nicht in den Dienst eines hypermoralisch-internationalistischen Pseudo-Humanismus stellen zu lassen. Der in degenerativer Absicht das Wohl der Fremden auf Kosten der einheimischen Schutzbefohlen verfolgt. Sie haben sich nicht als Schlepper (s. FRONTEX, SOPHIA & Co) zu betätigen, sondern ihr Volk vor den Konsequenzen der Zivilinvasion kultur- und ethnoferner Okkupanten zu schützen.
Soldaten, Polizisten und Vorgesetzte aller Ebenen sind nicht nur Beamte in diesen Funktionen, sondern auch Bürger dieses Staates, Teil des Volkes, Mütter und Väter und daher natürlich auch ganz persönlich für die Sicherheit ihrer eigenen Frauen, Kinder und Anvertrauten persönlich verantwortlich. Und sie sind auch verantwortlich für die Erhaltung des Rechtsstaates.
Angesichts der lebensbedrohlichen Konsequenzen für die inländischen Schutzbefohlen bei Nichthandeln kann die oben gestellte zentrale Frage nach der Zulässigkeit physischer Abwehrmittel im Sinne einer „abgestuften Antwort/ flexible response“ über die gesamte Palette des Möglichen (vgl. Israel und Australien )mit einem klaren ja beantwortet werden.
Abschließend ist daher ganz klar festzustellen:
Der Soldat und Polizist HAT(!), genauso wie der Politiker, die ihm anvertrauten schutzbefohlenen Bürger, kurz sein Volk, vor Gewalteinwirkung jeglicher Art, auch auf Grund von Zivilokkupation, zu schützen! Das ist moralisch und gesetzlich nicht nur erlaubt, sondern die bereits jetzt realen Konsequenzen vor Augen, im höchsten Maße geboten!

(Quelle: Helmut Müller´s Klartext)
Es ist Sommer 2018 und wir werden wieder heiße Tage erleben.

EU - einfach erklärt




Erstens zahlen alle Mitgliedstaaten, sowohl als Nettozahler als auch die Nettoempfänger, einen gewissen Bruttobeitrag aus ihrem Budget nach Brüssel. Dort werden zuerst Gelder zur Erhaltung des Bürokra‑
tenmolochs einbehalten und dann werden nach festgelegten Verteilungsschlüsseln und eingelangten Anträgen und nach Gutdünken von EU-Bürokraten wiederum Gelder für alle möglichen, sinnigen und unsinnigen, Projekte zurücküberwiesen, wobei die einzelnen Mitgliedsländer zu diversen Co-Finanzierungen verpflichtet
werden. Dies bedeutet, daß die Staatsbudgets aller Mitgliedsländer gleich zwei Mal zur Kasse gebeten werden, egal ob Nettozahler oder Nettoempfänger. Dies läßt die einzelnen Mitgliedstaaten und deren
Volksvermögen langsam aber sicher ausbluten, weshalb die Briten den Brexit,
also den Ausstieg aus dieser Umverteilungsmaschinerie gewählt haben.

Zweitens stellt sich die Frage, wie die Wertschöpfung innerhalb der EU wirtschaftlich verteilt wird? Dazu 2 Fakten: seit unserem Bei­tritt 1995 ist kein nennenswer­ter Zuwachs beim Nettolohn (Bruttolohn minus Inflationsrate) zu verzeichnen gewesen, wäh­rend die Aktienkurse seither deutlich angestiegen sind, der ATX von knapp 1.000 Punkten im Jänner 1995 auf gut 3.400 Punkte im Juli 2018 = ein Plus von rd. 240%. Beim DAX fiel diese Ent­wicklung aufgrund der größeren Konzernstrukturen im gleichen Zeit­raum noch viel deutlicher aus - von rd. 2.000 Punkten auf rd. 12.800 Punkte = ein Plus von rd. 540%. Dies zeigt eindrucksvoll, daß bei der Wertschöpfung eine markante Umverteilung von den Bür­gern zu den Konzernen statt­gefunden hat.
Aufgrund dieser Fakten und einer unumkehrbaren wirtschaftlichen Entwicklung möge sich nun jeder selbst die Frage beantworten, wem diese EU mehr nützt, den Bürgern oder den Konzernen?

DDr. Werner Königshofer

(Quelle: Wegwarte Sept. 2018)

Ceta ohne Schiedgerichte möglich - aber die EU will gar nicht!

Die kanadische Regierung wäre bereit dem Wunsch der Wollonie zu entsprechen und die Schiedsgerichte aus CETA zu entfernen. Die EU Kommission besteht weiter darauf, weil den USA versprochen wurde, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigstellen auch ohne TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern!
(Wegwarte Sept. 2018: Fabio De Masi, Abgeordneter des EU-Parlaments)

07.09.18

Nordische Union statt EU!


Die Schweden und Dänen lehnen die EU zunehmend ab und wollen die "Nordische Union" bilden. In beiden Ländern haben sich durch die verhältnismäßig hohe Zahl an Migranten Parallelgesellschaften und Ghett-artige Stadtviertel gebildet. Schweden gehörte zu den Ländern, die 2015 und 2016 die meisten Migranten unkontrolliert ins Land gelassen hat. Die schwedische Regierung bekam dafür die Quittung - Bandenkriege unter Migranten sind an der Tagesordung. Besonders viele und brutale Gewaltverbrechen sind gegen Frauen verübt worden. Die Polizei wird kaum Herr der Lage. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will bis 2030 die Ghettos auflösen. Er will Dändemark ohne Paralellgesellschaften. Was Rasmussen als Ghettos bezeichnet sind Wohngegenden mit mindestens 50 Prozent Ausländern, Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent und einer besonders hohen Kriminalitätsrate im Verhältnis zur dänischen Gesamtbevölkerung. Zudem soll Flüchtlingen per Gesetz die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden, wenn sie nach drei Jahren immer noch Sozialhilfe vom Staat beziehen. Dänemark sei ein Land mit einem einzigartigen Wohlfahrtssystem, das Generationen von Dänen aufgebaut haben. Dänemark "sei nicht das Sozialamt für Bürger anderer Länder". Die Mehrheit der Schweden und Dänen lehnen inzwischen sogar die EU ab und wollen lieben eine "Nordische Union". In einer Umfrage antwortete sie, dass sie eine Union mit den Nachbarn Norwegen, Finnland und Island bevorzugten. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut Sentio für die norwegische Zeitung Klassekampen. Die Umfrage wurde in Norwegen, Schweden und Dändemark gemacht. Auch andere Länder der EU denken bereits über einen EU-Austrit nach. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Solwakei und Tschechhei überlegen, ob sie nicht auch ein Bündnis außerhalb der EU schließen sollten. (Quelle: Inter Info. Folge 477 - September 2018)

05.09.18

Kapitalverkehrsfreiheit der EU

"Alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (sind) verboten." heißt es im Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Der EU-Binnenmarkt hat auch weitreichende Folgen in der Steuerpolitik. So sind die Gewinnsteuersätze für Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer) im Durchschnitt der EU-28 zwischen 1995 und 2016 von rund 35% auf knapp über 22% gefallen - also um deutlich mehr als ein Drittel. Konzerne zahlen immer weniger Steuern. Dafür wurden Umsatzsteuern auf den Konsum erhöht, was die Bürger, besondern Menschen mit wenig Einkommen trifft. Erst durch dieses Verbot von Kapitalverkehrskontrollen wird dem Kapital die Möglichkeit geboten, die Staaten zu erpressen und im "Standortwettbewerb" gegeneinander auszuspielen. Dadurch wurde in allen EU-Staaten ein enormes Gewinnsteuerdumping ausgelöst, vom dem in erster Linie die großen Konzerne profitieren. Auch in Österreich wurden die Körperschaftssteuersätze deutlich gesenkt (von 34% auf 25%) und den Konzernen großzügige Steuergeschenke offeriert, z.B. durch die Gruppenbesteuerung, die es Unternehmen ermöglicht, Gewinne im Inland mit Verlusten von Tocherfirmen im Ausland gegen zu verrechnen. Fazit: Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen unterläuft letztlich jede Form demokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitk, die an der breiten Mehrheit der Bevölkerung orientiert ist. Denn jede wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme, die den großen Kapitalgruppen zuwiderläuft, kann von diesen sofort mit der Drohung des Kapitalabzugs unterlaufen werden. Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen ist im EU-Primärrecht einzementiert, das heißt, es kann nur geändert werden, wenn das alle 28 Staaten gleichzeitig mit Verfassungsmehrheit beschließen. Das ist faktisch unmöglich. Wer wieder Kapitalverkehrskontrollen - als Voraussetzung einer demokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik  - einführen will, kommt daher an der Frage des Austritts aus den EU-Verträgen nicht umhin. Das war mit ein Grund, warum sich die großen Konzerne und die Finanzindustrie so stark für die Gründung der Europäischen Union einsetzten.

(Quelle: Inter-Info September 2018)

31.08.18

EU-Austritt und CETA

Möchte besonders darauf hinweisen, dass auch die vor wenigen Wochen erfolgte Ratifizierung des ruinösen Handelspaktes CETA zwischen der EU und Kanada (und damit indirekt auch der USA) durch die ÖVP-FPÖ-Abgeordneten im Parlament durch den Öxit für Österreich unwirksam gemacht würden. Das gleiche gilt für zahlreiche andere negative Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft wie den "Euro-Rettungsschirm" ESM und den damit verbundenen Milliardenhaftungen für andere Staaten oder den jährlichen Netto-Mitgliedsbeitrag an die EU.

(Auszug aus einem Leserbrief von Marlene Kaltenbacher aus "alles roger?" / Leserbriefe vom August 2018)

26.08.18

Vizekanzler HC Strache im Kurier-Interview: Nein zu einer EU-Volksabstimmung!

Sie kandidieren auf EU-Ebene gemeinsam mit Parteien, die die EU abschaffen wollen. Sie selbst haben noch 2014 im KURIER gesagt: Selbstverständlich bin ich dafür, die Österreicher über einen EU-Austritt zu befragen. Warum haben Sie die Österreicher bisher nicht dazu befragt?
Wir kandidieren nicht mit anderen Parteien, aber wir sind Teil einer Europafraktion. Aber wer Europa im Herzen hat und das tun wir, hat auch eine Verantwortung, gegen Fehlentwicklungen aufzutreten. In Sachen Volksabstimmung haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass diese ab 2021 zu nationalen Fragen verbindlich möglich werden sollen. Die ÖVP hat leider eine Volksabstimmung über internationale Fragen abgelehnt, da konnten wir uns nicht durchsetzen.
Sie würden auch weiterhin gerne eine Volksabstimmung über den EU-Austritt machen können?
Wir würden gerne nach Schweizer Vorbild die Möglichkeit schaffen, auch über internationale Themen das Volk zu befragen. Aber ich bin nicht dafür, eine Volksabstimmung über den EU-Austritt durchzuführen.