09.11.18

Österreichs Regierung und die Migrationspakte




Die österreichische Bundesregierung beschloss am 31.10.2018, dass sie den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (in der Folge GCM) nicht annimmt und dieser Position dadurch Ausdruck verleiht, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des GCM in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum GCM erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.


Die Marrakesch-Erklärung mitsamt dem dazugehörigen Aktionsplan für die Jahre 2018 bis 2020 wurde demgegenüber – d.h. unabhängig vom GCM – bereits am 02.05.2018 bei einer im Rahmen des Rabat-Prozesses (EU-Migrationsdialog mit west- und zentralafrikanischen Staaten) abgehaltenen Ministerkonferenz in Marrakesch von den teilnehmenden Staaten (mit Ausnahme von Ungarn), darunter auch Österreich, sowie Vertreter/innen von EU und ECOWAS angenommen. Auch hierbei handelt es sich – ebenso wie beim GCM – um kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Erklärung

Was im UNO-Migrationspakt verborgen steht



Die Presse hat dem Leitartikel vom Freitag, 2. 11. 2018 den Titel “Was im UNO-Pakt wirklich steht
gegeben. Dieser verharmlost die Art, Zielrichtung und Wirkung dieses ‘Paktes’, wobei schon zu denken gibt, dass man einen ‘Pakt’ schließt und gleichzeitig verharmlosend sagt, dass er ohnehin nicht verbindlich sei. Wozu dann der ‘Pakt’?!  Weiters wird nicht die normale Abstimmung und Ratifikation gewählt, sondern Annahme ‘per acclamationem’ – also eine Umgehungsform, weil ein formeller Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wiener Konvention über Internationale Verträge widersprochen hätte und daher nichtig gewesen wäre. 
Der Tenor und Geist des Paktes, der im humanitären Kleid einherschreitet, dem unsere verhandelnden Diplomaten offenbar blauäugig erlegen sind, ist klar: Öffnung der Grenzen für Massenmigration – inklusive Klimaflüchtlinge – und volle Gleichstellung in der Versorgung mit sozialen Diensten, obwohl die meisten Migranten weder in der Lage, noch bereit sind, das hart erkämpfte und erarbeitete soziale Netz mitzutragen. Weiters wird der freie Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert, und dies im Angesicht einer strukturell steigenden Arbeitslosigkeit. Um es kurz zu sagen, der Rest der Staatengemeinschaft einigt sich zulasten der Europäer, denn diese haben den in der Welt einmaligen Sozialstaat aufgebaut, der ein attraktives Migrationsziel ist. Dass die Masseneinwanderung diesen zum Einsturz bringen muss, sollte für jeden denkenden Menschen einsichtig sein. Es geht um das Abschieben von vor allem jungen Menschen, denen man in ihren Heimatländern durch Korruption, Misswirtschaft und extern gesteuerte Ausbeutungsregime alle Zukunftshoffnungen nimmt, obwohl bei gutem Wirtschaften im Heimatland genug Aufbauarbeit vorhanden wäre. Bei uns geht es um den Erhalt des geltenden Sozialvertrages.
Wenn argumentiert wird, dass wir in Europa junge Arbeitskräfte bräuchten, dann sollten wir an die hohen Jugendarbeitslosigkeiten in Südeuropa (Spanien 40 % !) denken, an denen wir gemäß dem Pakt die Wirtschaftsmigranten vorbeischleusen sollen. Weiters sollten wir bedenken, dass andere große Volkswirtschaften - wie die USA, China, Indien etc. – die hohe Wachstumsraten aufweisen, nicht daran denken Migranten aufzunehmen, sondern sie exportieren vielmehr den eigenen Arbeitskräfteüberschuss.
Bei dem, was schon blauäugig und mit wenig wirtschaftlicher Sachkenntnis mitverhandelt worden ist, ist es sicher schwer die Kurskorrektur vorzunehmen – aber es ist nie zu spät!
Es genügt nun nicht, dass wir an der Konferenz in Marrakesch nicht teilnehmen. Wir müssen klar widersprechen (persistant objector). Es genügt daher auch nicht, dass wir uns in der kommenden Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten und so den Pakt unwidersprochen durchgehen lassen. Wir müssen auch dort beharrlich und begründet widersprechen. Es ist schließlich auch notwendig, dass wir den Rücktritt aus der Marrakesch-Politischen-Deklaration der EU erklären, weil diese mit dem Pakt direkt verzahnt ist.

Hon. Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer

08.11.18

Politik über die Köpfe hinweg - Mit seiner voreiligen Zustimmung zum Uno-Migrationspakt verliert der Bundesrat an Bodenhaftung


rt . Der Bundesrat stimmte dem Uno-Migrationspakt von Marokko zu. Dies erfuhr der interessierte Leser auf der Homepage des EDA (10. Oktober 2018) .1 Dort heisst es, dass zuvor die interdepartementale IMZ-Struktur beauftragt wurde, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Entscheidungen weiterzuführen. Diese Analyse habe gezeigt, dass der Migrationspakt im Migrationsbereich entspräche. Der Vertrag sei nicht bindend, aber man werde sich politisch daran halten. Innenpolitisch regt sich ein Widerstand gegen das losgelöste Vorgehen des Bundesrates.

Orwellscher Neusprech

Denn wer den Vertrag liest, fragt sich, welche Interessen der Schweiz eigentlich meinte, wenn er von «Interessen der Schweiz» spricht. Lässt man beim Lesen des Vertrags2 die diplomatischen, bald schon an ein Orwellschen erinnernden Formulierungen weg, dann wird deutlich, dass der Vertrag auf ein ungehindertes Zuzugsrecht für alle Menschen zellen. Nicht nur für Flüchtlinge oder Asylanten, sondern für alle und weltweit. Die Wanderbewegungen sollten von allen Staaten aktiv unterstützt werden. Zu großzügern und Durchreisenden sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, und ihr Ankommen soll medial positiv begleiten. Es soll ein Recht darauf bestehen, sich niederzulassen, wo man möchte.3

Demokratische Rechte werden übergangen

Österreich, Australien, Polen, die USA, Ungarn, Tschechien und viele andere Staaten signalisiert, dass sie einen Vertrag nicht unterschreiben werden. Zu tief greift der Vertrag in die demokratischen Rechte der Bevölkerung in den einzelnen Ländern ein. Überprüfungsforum Internationale Migration und andere einschlägige Foren vorbestimmt.4 Außerhalb des Landes, in dem die Gesetze stehen, wird der Vertrag sehr weitreichend sein (Sozialgesetzgebung5, Strafrechtsbestimmungen zur Meinungsäusserungsfreiheit6 Datenschutz7 usw.). Nicht zu Unrecht hält Beobachter-Chefredaktor Andreas Büchi fest, dass «eine solch einschneidende Vereinbarung ohne Zustimmung des Parlaments oder gar des Volkes durchzuwinken, […] gefährliche ideologische Zwängerei [ist]. In vielen europäischen Ländern, aber auch in der Schweiz wachsen die Ängste, der Staat zu wenig Mittel, um die Sozialverträge gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erfüllen. In dieser Situation ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für seine Umsetzung realistische Umsetzungspläne und eine breit abgestützte Zustimmung in den Zielländern fehlen, ist Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen. »8

«Vorteile geregelter Migration»

Was sollen nun «Schweizer Interessen» sein? Wer genau hat daran ein «Interesse»? Wir erinnern uns: Die Masseneinwanderung 2015 wurde von Anfang an von einem der wichtigsten Banken der Deutschen Bank als auch von der Investition tätigen Fürsten von und sehr sehr begrüsst. Aus Sicht einer globalisierten Wirtschaft macht es Sinn für junge und / oder ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland, die die anfallenden Ausbildungskosten tragen, die zur Verfügung stehen , und der Staat, sprich der Steuerzahler, zahlt die entstehenden Sozialkosten der Wanderbewegungen.

Migration ist nicht freiwillig

Die Kehrseite wird aus der Debatte ausgeblendet: «Migration» ist in den allerseltensten Fällen freiwillig, sondern durch Krieg, wirtschaftliche oder politische Unterdrückung verursacht. Migration selbst betrifft statistisch gesehen knapp 1 Prozent der Weltbevölkerung.9 Sie sind kein menschliches Bedürfnis. Für die gewissen Menschen ist es ein hartes Schicksal, wenn man die Ursachen genauer ansieht.
  • Viele Kriege und Bürgerkriege, die zur Migration führen, die einen hohen Bildungs- und Sozialstandard haben (zum Beispiel der Irak, Syrien, Libyen) oder die Rohstoffe sind (zum Beispiel Sudan) oder schlichtweg von strategischem Interesse sind (zum Beispiel Afghanistan).
  • Die häufigsten Ursachen der Flucht sind unter anderem der zunehmende Landraub durch ausländische Konzerne bzw. Staaten mit Hilfe korrupter einheimischer Eliten. Einheimische Bauern oder Hirten werden vertrieben. Mittlerweile nimmt die so «geraubte» Fläche die Grösse der Fläche Europas ein. Die meisten Ländereien liegen in Afrika.
  • Die Zerstörung einheimischer Wirtschaften durch die darunter stehenden «Freihandelsverträge» (Globalisierung). Über verschiedene Verträge wird eine selbständige Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige verhindert.
  • Die Plünderung der Ressourcen, ohne dass die einheimische Bevölkerung davon profitiert.
  • Der sogenannte brain drain: Die teuer gebildeten jungen Arbeitskräfte und Hochschulabsolventen werden abgeworben (zum Beispiel Ärzte aus der Ukraine, Weißrussland usw.). 10

Warum nicht die Ursachen bekämpfen?

Diese Ursachen werden im Uno-Migrationspakt mit schönen Allgemeinfloskeln überdeckt - konkrete Schritte zur Bekämpfung der oben genannten Ursachen werden nicht genannt. Beim Leser entsteht der Eindruck, dass dies auch nicht im Fokus dieser hohen Beamten aus dem Uno-Apparat formulierten Paktes war. Anstatt entwurzelte Menschen durch fremde Länder und Kulturen zu schleusen, um billige Arbeitskräfte zu kommen, könnten die Ursachen von Kriegen bekämpft werden oder die negativen Auswirkungen der Globalisierung, so dass die Menschen in ihren Ländern in Frieden leben können.
Es verwundert nicht, dass der Vertrag unter anderem aus dem Umfeld des Multimilliardärs und der Börsenspekulanten George Soros unterstützt. Wir erinnern uns: Ableger der Soros-Stiftung hatten die Masseneinwanderung über die Balkan-Route 2015 begründet und eine neue Einwanderungspolitik gefordert. 11
In Deutschland hielt die illegale Masseneinwanderungswelle von 2015 zu größereneren Verwerfungen, zu Verunsicherungen in der Rechtskultur, zu politischer Radikalisierung und zu vermehrten kriminellen Übergriffen. Was sollen da nun die «Interessen der Schweiz» sein? Und wie kam es dazu, dass der Bundesrat ohne öffentliche Diskussion internationale Verträgen (Völkerrecht!) Zustimmt, die offensichtlich den Anliegen der Bevölkerung widersprechen?
1 vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2018/10/10/72452 , download 25.10.2018 2     www .un.org / depts / german / migration / A.CONF.231.3.pdf? fbclid = IwAR1n1FJx5rvoOZCt0qehR3M-iqF42W2W23_ixmXtnojXyGbIs3xxQNk9hFQ , Stand: 30. Juli 2018 3 aaO, Abs. 240 , 23, 23 , 27 , 27 , 27 , 27 48. a – e 5 aaO, Abs. 31a – f 6 aaO, Abs. 33a – g 7 aaO, Abs. 17, Abs. 19 8 vgl. Beobachter https://www.beobachter.ch/migration/migrationspakt-nicht-voreilig-unterschreiben vom 19.10.2018 9 Hofbauer, Hannes. Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Wien 2018, S. 18 10 vgl. dazu Hofbauer aaO 11 vgl. Beck, Friederike. Die geheime Migrationsagenda. 2016, S. 253 

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 15 vom 6. Okt. 2018)






  


Die Selbstbestimmungsinitiative annehmen heisst die direkte Demokratie stärken


von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)

Die Initiative »Landesrecht vor Völkerrecht« formuliert einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, der einen Demokraten einleuchtet. Die Verfassung des eigenen Landes ist die Grundlage des rechtsstaatlichen Wirkens gegen innen wie gegen aussen. Als Teil des Souveräns schliesse ich keinen völkerrechtlichen Vertrag ab. Dass unser Bundesgericht diesen Grundsatz seit geraumer Zeit nicht mehr beachten wird, ist der Grund der Initiative.

Der Paradigmenwechsel des schweizerischen Bundesgerichts

Die Gewaltenteilung ist neben der Volkssouveränität seit der europäischen Aufklärung eine zentrale Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates. Im Jahre 2012 vollzog das schweizerische Bundesgericht einen folgenschweren Paradigmenwechsel, wird es festhielt, zukünftig das Völkerrecht über das schweizerische Landesrecht, sprich die Bundesverfassung zu stellen. Das Bundesgericht hält fest: «Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, also kommt die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor; stirbt vergoldet selbst für ÜBERSETZUNG, sterben nicht Menschen- oder Grundrechte zum gegenstand HABEN. » 1  Ohne Diskussion und eidgenössische Abstimmung missachtet das Bundesgericht DAMIT das Gewaltenteilungsprinzip und stellt sich selbstherrlich über das Volk, das Parlament und sterben Regierung.

Passus zum «Völkerrecht» in neue Bundesverfassung hineingeschmuggelt

Der Bundesrat Arnold Koller bezeichnet die letzte Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 noch heute als «blosse Nachführung». Namhafte Juristen prophezeiten, also kurz nach der knappen Annahme der neuen Bundesverfassung. Artikel 5 der genauen Bundesverfassung besagt: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." Nirgends wird beschrieben, war man genau unter "Völkerrecht" zu verstehen, hat nie eine Aufklärung zum Verhältnis der Bundesverfassung zum Völkerrecht und einer Debatte dazu. Selbstherrlich wird uns der Richterstand vorschreiben, wie der Artikel 5 BV ausgelegt werden soll. Das Ziel ist, die Schweiz internationalen, teilweise ideologisch bestimmten Normen zu unterwerfen. Alles nur Nachführung…?

Der schweizerische Bundesstaat hat die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht nur beachtet, sondern gefördert

Dass die Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte gefährde, ist absurd. Die Initiative stellt im Gegenteil das rechtmässige Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht wieder her. Diese Diskussion ist nötig und konkretisiert den Artikel 5 unserer Bundesverfassung. Die ganze Entwicklung für den schweizerischen Bundesstaat wäre nicht möglich, ohne die Beachtung und die Umsetzung der Menschenrechte, auch wenn nicht alles von Anfang an ein perfekter Krieg und das Frauenstimm- und -wahlrecht. Die Menschenrechte waren bis zur letzten Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 allenfalls einzeln aufgeführt, aber nicht insgesamt aufgezählt. Das hiess nicht, das ist nicht das Fundament des Staates "implizit" Teil der Verfassung. Damals wussten das die Staatsrechtler, und das Bundesgericht hält dementsprechend Verfassung und Gesetze aus. Ohne die Menschenrechte hätte die Schweiz im 19. Jahrhundert eine Rolle spielen können. Das Modell der Schweiz wird im Ausland von allen politischen Lagern gerade auf Grund der Mitbestimmungsrechte bewundert, und die Eidgenossenschaft dient regelmäßig als Vorbild, wenn in einem Land um mehr Partizipation gerungen wird. Dass die Selbstbestimmungsinitiative das Völkerrecht negiere, ist ebenso absurd. Die Schweiz bringt immer wieder das Völkerrecht voran. Sie hat das Humanitäre Völkerrecht begründet (Rotes Kreuz, IKRK). Als neutraler Staat hat die Schweiz ein ureigenes Interesse, dass sich die Länder an das allgemeine (zum Beispiel uno-charta) und humanitäre Völkerrecht halten. Daran ist aber die Schweiz nicht beteiligt.


Missachtung des Volkswillens muss aufhören

Die direkte Demokratie dient auch dazu, Missstände aufzudecken und wenn möglich zu beheben. Das Bewusstmachen staatspolitischer Grundsätze wie der Forderung, dass Landesrecht - sprich die Verfassung - über internationalen Verträgen steht, gehört dazu.
Der Vorgang rund um die «Masseneinwanderungsinitiative» und den faulen Kompromiss des «Inländervorrang light» haben klargemacht, dass die Missachtung des Volkswillens zum Kalkül von Teilen unserer politischen Elite zählt. Dieses Beispiel zeigt, dass bestimmte Politiker nun nach dem Bundesgericht und dem Völkerrecht die Bundesverfassung und damit einen Volksentscheid. Solche Abläufe müssen zukünftig mit der Annahme der Initiative verbunden sein.
1 Bundesgerichtsentscheide 2012, Urteil 2C_828 / 2011 vom 12.10.2012 (www.servat.unibe.ch/dfr/dfr_bger2012.html)

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 25 v. 6. Nov. 2018)

Wegwarte November 2018 - Absage der Demo

Liebe Mitstreiter!

Aufgrund der politischen Ereignisse der Vorwoche haben die Veranstalter "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) die bereits polizeilich gemeldete und per E-mail-Verteiler und Handverteilung von Flugblättern beworbene Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt, die für 1. Dezember 2018 geplant war, im beiderseitigen Einvernehmen und auch auf Anraten von Fr. Dr. Barki, Hrn. Prof. Wohlmeyer und Hrn. Mag. Mitterer, die als Redner vorgesehen waren, abgesagt.

Nähere Informationen zur Bewertung der einschlägigen Sachlage aus unserer Sicht sowie zu anderen aktuellen Themen entnehmen Sie bitte der neuen WEGWARTE, die heute in Druck gegangen ist. 

















Wegwarte als pdf>>>>>

07.11.18

Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt am 1. Dezember in Wien abgesagt!

Sehr geschätzte Damen und Herren!

Nachdem die Regierung verkündet hat, keinen offiziellen Vertreter zur UNO-Konferenz nach Marrakesch am 11./12. Dezember zu entsenden, bei der darauffolgenden UNO-Vollversammlung sich der Stimme zu enthalten und eine ablehnende "Votumserklärung" gegen den Migrationspakt bei der UNO zu deponieren, haben unsere beiden organisatorisch hauptverantwortlichen Initiativen - die Initiative Heimat und Umwelt und das Bündnis Neutrales Freies Österreich  -  beschlossen, die für den 1. Dezember angemeldete Kundgebung am Ballhausplatz abzusagen.
Über dieses "Einlenken" der Regierung sind wir verständlicherweise sehr erleichtert und werten es als Teilerfolg auch unserer Bemühungen.
 
Die Migrationsproblematik ist jedoch noch lange nicht wirklich bereinigt. Mit der Unterfertigung der "Politischen Erklärung von Marrakesch" (Afrika-EU Deklaration), die im Rahmen des sogenannten „Rabat-Prozesses“ zu sehen ist, hat Österreich - auf Wunsch der EU? -  bereits am 2. Mai 2018 ein deutliches Signal der Befürwortung der Massenzuwanderung von Afrika nach Europa gesetzt. Diese fünfte Deklaration (kein Vertrag sondern eine Absichtserklärung) seit 2006, gilt für den Zeitraum 2018 bis 2020.
Wesentlich wird jedenfalls der Ausgang des Gipfeltreffens am 18.Dezember 2018 sein. Wir erwarten uns selbstverständlich eine völkerrechtlich unwiderlegbare Ablehnung auch dieses Paktes durch die österreichische Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

DI. Rudolf  Pomaroli
Neutrales Freies Österreich (NFÖ)
buendnis@nfoe.at

30.10.18

EU-Migrations-Papiere



EU-Ersatzmigration-UN-2001 

Neuansiedelung-EU-2009

Migrationsbericht-AUT-Dez.-2016

Bestandserhaltungsmigration-UNO

UNO-Ersatzmigration

UNO Resettlement Konzept für OE

Weitere Links zum Thema:




Entwurf des Ergebnisdokumentes der Konferenz zur Annahme des «Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) – Auszüge

zf. Die folgenden Auszüge aus dem Entwurf für einen «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» (Stand: 30. Juli 2018) sind der Versuch, einen ersten Eindruck über Inhalt und Sprache des geplanten Uno-Dokumentes zu vermitteln. Das Dokument versucht, verschiedenen, auch gegensätzlichen Ansprüchen, gerecht zu werden. Dass dieses so wichtige Dokument bislang aber kaum öffentlich diskutiert, geschweige denn in seinem vollen Umfang zur Kenntnis genommen wird, ist für demokratische Staaten ein Skandal. Es wird Auswirkungen auf den Alltag eines jeden von uns haben. Das Dokument enthält so viele wichtige Einzelheiten, die einer breiten Debatte bedürfen. Auch diese Auszüge können nur einen ersten Eindruck vermitteln und dazu aufrufen, den gesamten Text zu studieren und zu diskutieren.

«Unsere Vision und Leitprinzipien 


[…] Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. […] 


Gemeinsames Verständnis 


[…] Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. […] Wir müssen […] allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gemeinsame Verantwortung 


[…] Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. […] Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.

Gemeinsamer Zweck 


[…] 
Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. Vereint im Geiste einer für alle Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit stellen wir uns in geteilter Verantwortung und mit innovativen Lösungen den Herausforderungen und Chancen der Migration in allen ihren Dimensionen. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen historischen Schritt. […]
Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
[…] Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. […]
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschiesslich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Massnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht […]
Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird 
[…]
Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus' wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen ausserdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschliesslich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen […]

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  • […] Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen […]
  • Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen […]
  • Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit 

  • Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration […]
  • Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung […]
  • Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus 

  • Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen 

  • Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts 

  • Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration […]
[…]
Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äusserungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns ausserdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungs­äusserung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Massnahmen schöpfen. Wir werden
a)    Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten; 

b)    Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäusserung, zu wahren sind; 

c)    unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschliesslich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
[…]
e)    Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Massnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen; 

f)    Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden; 

g)    Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschliess­lich im Rahmen von Wahlkampagnen. […]

Weiterverfolgung und Überprüfung

[…] Wir legen allen Mitgliedsstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmässig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans. Diese Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger sowie von Parlamenten und lokalen Behörden stützen und als effektive Informationsgrundlage für die am Überprüfungsforum Internationale Migration und anderen relevanten Foren teilnehmenden Mitgliedsstaaten dienen.»

Buch „Massenmigration als Mittel zum Bevölkerungsaustausch in Europas Mitte“


Aus der Sicht des „einfachen Mannes von der Straße“ versagt(!) die EU und die meisten „Nationalstaaten“ Europas seit Jahren bei der Bewältigung der sgn. „Flüchtlingskrise“, die man korrekter Weise als Invasion bezeichnen muss. Denn „Flüchtling“ nach Definition der UNO-Flüchtlingscharta ist nur die verschwindende Minderheit. Solche bewussten und bekannten Lügen holen aber heute in einer EU der Realitätsverweigerung niemanden mehr hinter dem sprichwörtlichen Ofen hervor. Daher sind auch folgende aktuelle Entwicklungen in der realexistierenden EU weitgehend unhinterfragt möglich:
Medien, allen voran natürlich der EU-Einwanderungssender euronews, Bildungseinrichtungen, Künstler, Wirtschaftsbosse bis hin zum politisch korrektem Fußball á la BRD-„National“-Mannschaft, die sich selber bei der letzten Fußballweltmeisterschaft in Russland nicht einmal mehr gestattete die „Nationalfarben“ der BRD auf ihren Trikots zu tragen, verbreiten die Unvermeidbarkeit, ja sogar die Wünschbarkeit, einer multiethnischen und multikulturellen BRD, EU und überhaupt der Welt.
Obwohl nun in Italien eine Regierung, die ihrer Aufgabe zum Schutz der Grenzen und damit seiner Bürger nachkommt, beweist, dass man Grenzen sehr wohl schützen kann und das Gefasel von den „Zäunen die nichts nützten und nichts schützen“ nur eine migrationsaffine Lüge ist, kann ein kaum im Amt befindliche sozialistische Regierung in Spanien dieses Land zum Haupteinfallstor der massenhaften illegalen Immigration machen. Und die Lüge von der „Unvermeidbarkeit“ der Immigrationsinvasion wird schon wieder in den Systemmedien verbreitet. Medial untermauert wird diese prolongierte Lüge „der nicht zu schützenden Grenzen“ mit den Bildern von rund 800 Migranten aus Subsahara-Afrika die die spanischen Enklave Ceuta und den dortigen Grenzzaun am 26. Juli 18 gewaltsam und erfolgreich stürmten.
Die medial hochgespielte Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer zur Jahreshälfte 2018 hätte nicht absurder sein können. Ein Innenminister streitet mit einer Bundeskanzlerin und dem politisch-medial-kulturell-wirtschaftlichen Systems und seinen Vasallen, um die, auch nur ansatzweise, Einhaltung von gültigen Gesetzten. Vermutlich um davon abzulenken, dass sich währenddessen der BRD-Außenminister Heiko Maas im Rahmen des sgn. „Rabat-Prozesses“ (läuft seit 2006!) und die UNO mit zwei Rahmenwerken, „Global Compact of Refugees“ und „Global Compact for Save, Orderly and Regular Migration“, bemühen die Migration nach Europa weiterhin massiv zu befördern. Diese Regelungen stellen sicher, dass auch in den nächsten Jahrzehnten dutzende, wenn nicht hunderte Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen. Denn diese Prozesse und Pakte sind in Wahrheit die „europäischen Lösungen“, die eine Bundeskanzlerin Merkel, die sich darin gefällt die Gesetzte ihres Landes systematisch zum Nachteil „ihrer“ Bürger zu brechen, gebetsmühlenartig verkündet.
Die Bürger, die sich trotz der flächendeckenden Manipulation noch so viel Hausverstand bewahrt haben, dass sie verlässlich zwei und zwei auf vier zusammenzählen können, stehen nur noch fassungslos vor diesem, für sie, die noch daran glauben, dass es „ihre“ Politiker sind die zu ihrem Wohle agieren, absurden, aber dennoch selbstmörderischen Treiben. Für diese Bürger sind „unsere“ Politiker vollkommen verblödet, weil sie offenbar nicht rational handeln.
Verstehen kann man all dies aber nur dann, wenn man sich von dem Standpunkt trennt, dass „unsere“ Politiker für „unser“ Wohl agieren. Denn die Frage nach der Rationalität des Handelns versteht man nur dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Rationalität nicht absolut, sondern relativ ist. Rationalität ist eine Zweck-Mittel-Orientierung. D.h. die rationale Mittelauswahl hängt von der Zielsetzung ab. Daher kann man festhalten: es gibt sie, die(!) „europäische Lösung“ in der Migrationsproblematik! Nur sie sieht diametral anders aus als der europäische Bürger sich dies vorstellt und wünscht. Der Plan von Merkel & Co eben!
Das ggst. Buch scheut nun nicht davor zurück Ross und Reiter – wenn auch nur beispielhaft – zu nennen. Basierend auf einer Hypothese und fünf konkreten Forschungsfragen wird eine breiter Bogen gespannt und versucht Erklärungsansätze für die selbstmörderische Immigrationspolitik aufzuzeigen. Es zeichnet die Ideen, Ideengebäude und konkreten Maßnahme – wenngleich auch nur auf wenigen, aber wichtigen Feldern – nach, die zur gegenwärtigen ge- und beförderten Masseneinwanderung geführt haben und nach wie vor führen. Das Buch liefert eine kompakte Zusammenschau von den Anfängen der seit mehr als einem Jahrhundert ineinandergreifenden Pläne, Maßnahmen, Statements, etc. zur Forcierung des Bevölkerungsaustausches durch Massenmigration in Europa. Es zeigt klar auf, dass hier niemand „versagt“ hat, sd. dass alles nach Plan abläuft. Abschließen gibt es Gedanken-und Handlungsanstöße zum Gegensteuern.
Bestellen : h.h.mitterer.buchbestellung@gmail.com 
223 Seiten 18,50 Euro inkl. Versandkosten

buchumschlag

„Migrationspakt darf nicht unterschrieben werden!“


Tausende Leser von krone.at meinen: Die österreichische Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) darf den UN-Migrationspakt am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch nicht unterschreiben. Vielmehr soll man die Migrationsfrage auf staatlicher Ebene lösen, um unsere Souveränität nicht zu gefährden, argumentieren sie in zahlreichen E-Mails und Postings.


hnlich argumentieren auch die USA und Ungarn. Die beiden Staaten haben bereits angekündigt, den Pakt der Vereinten Nationen nicht zu unterzeichnen.
Souveränität hat ganz besondere Bedeutung
Und Österreich? Die „Krone“ fragte schon Ende September im Kanzleramt nach, wie die Bundesregierung zu dem Vertrag stehe. Dabei kristallisierte sich rasch heraus, dass sowohl für Kurz als auch für Strache die Souveränität und Eigenbestimmtheit Österreichs eine ganz besondere Bedeutung hat.


„Es wurde seit rund zwei Jahren ausschließlich auf Beamtenebene verhandelt. Das ist nunmehr politisch zu bewerten. In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, so die offizielle Regierungserklärung.


Fehlende Vereinbarkeit mit Souveränität „gilt für alle Staaten“
„Erhebliche Bedenken“ hat man nicht nur in Regierungskreisen. Auch die krone.at-User halten nicht sehr viel von dem Pakt. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern in E-Mails an die Redaktion und Postings auf Facebook und im „Krone“-Forum, dass der Vertrag nicht unterschrieben wird. Ein Beispiel solle man sich dafür an den USA nehmen. Dass die Zielvorgaben des Vertrages „nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“ sei, wie es heißt, gelte „für alle betroffenen Staaten“, betont ein Leser. „Also auch für uns.“


Einige User fürchten auch finanzielle Nachteile für Länder wie Österreich. „Darüber macht sich anscheinend keiner Gedanken“, warnt einer. „Dieses Vorhaben bringt die von Migranten bevorzugten Länder in Schwierigkeiten.“ Ein weiterer Leser stößt sich daran, dass der Pakt für die teilnehmenden Staaten ohnehin nicht bindend ist. „Warum soll man dann so ein Werk überhaupt unterzeichen?“ Die Regierung darf diesen Vertrag „einfach nicht unterzeichnen“, geben viele andere eine klare Antwort.

Ihre Meinung ist gefragt!
Nun sind sie gefragt: Was halten Sie von dem Pakt (hier zum Durchblättern)? Soll die Bundesregierung den Vertrag unterzeichnen oder sich lieber ein Beispiel an den USA und Ungarn nehmen? Wäre es gut für unser Land, eine Unterschrift unter das Werk zu setzen oder eher nicht? Schreiben Sie uns und stimmen Sie ab!


(Quelle: Kronen-Zeitung)

29.10.18

Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt in der Schweiz


Am 10./11. Dezember 2018 will der Bundesrat einem Uno-Pakt beitreten, der das Ende der Demokratie einläutet.

Es handelt sich um den Uno-Migrationspakt – ein umfassendes, kompliziertes Papier, das bisher erst in englischer Sprache verfügbar ist. Es soll am 10./11. Dezember an einer grossspurig aufgezogenen Uno-Konferenz in Marrakesch/Marokko «von der Staatengemeinschaft feierlich unterzeichnet werden». Dieser Migrationspakt fusst im wesentlichen auf drei Pfeilern.
Freitags-Kommentar vom 26. Oktober 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»
>> BRISANT vom 26. Oktober 2018 als PDF herunterladen <<

Weltweite Niederlassungsfreiheit
Erstens wird Migration in den Rang eines Menschenrechts erhoben. Jedem Menschen auf dieser Welt soll ein uneingeschränktes, von niemandem anfechtbares «Recht auf Migration» eingeräumt werden.
Faktisch wird damit die weltweite Niederlassungsfreiheit ausgerufen. Jeder Mensch darf sich dahin begeben, wohin es ihn gelüstet.

Kontrollverbot
Zweiter Pfeiler: Jeder Staat hat die unabdingbare Pflicht, Migranten, die sich auf seinem Staatsgebiet niederlassen wollen, aufzunehmen. Frau Merkels Willkommenskultur, die Deutschland ein politisches Chaos beschert, soll gleichsam auf weltweite Geltung ausgedehnt werden.
Die Zielländer der Massenmigration (die Uno spricht im Pakt nie von «Flüchtlingen», konsequent nur von «Migranten») haben sich auf ankommende Massen zu rüsten. Ankommende zu überprüfen, wird untersagt. Denn der Wunsch, sich überall niederlassen zu können, ist zu einem Menschenrecht erhoben worden.
Von echten und vorgetäuschten Fluchtgründen ist überhaupt nicht mehr die Rede. Weltweite Niederlassungsfreiheit gilt. Dem Willen eines ankommenden Migranten hat sich jeder Staat zu beugen.

Kritikverbot
Der dritte Pfeiler ist der skandalöseste: Kritik an der Einwanderung oder an der Einwanderungspolitik wird zur strafbaren Handlung erklärt, also verboten.
Ein Entscheid gegen die Masseneinwanderung, wie er in einer Volksabstimmung in der Schweiz Tatsache geworden ist, wird zu einem zu bestrafenden Akt erklärt. Ein solcher Entscheid wird nicht bloss nicht umgesetzt; die, die ihn getroffen haben, haben sich vielmehr für eine unter Strafe stehende Handlung zu verantworten.
Meinungsfreiheit wird also – vorerst bezüglich Einwanderungspolitik, sicher bald auch für andere Vorgänge – konsequent unterbunden. Funktionärsdiktatur schreddert die Demokratie.

Der Bundesrat will unterzeichnen
Nicht nur die Tatsache, dass ein solcher Pakt im Rahmen der Uno geschaffen wurde, ist bedenklich. Noch skandalöser ist: Der Bundesrat, die Schweizerische Landesregierung hat beschlossen, dieses die Demokratie zerstörende Papier am 10./11. Dezember in Marokko zu unterzeichnen.
Man sei, verlautet aus Bern, mit einigen Formulierungen im Pakt zwar «nicht sehr glücklich». Und man gedenke, dies mit einer sanften mündlichen Erklärung zur Unterschrift auch öffentlich anzumerken. Im übrigen, sagt Bern, sei der Pakt ja nicht – zumindest noch nicht – «rechtsverbindlich».

Nicht verbindlich?
Als wüsste man nicht, was mit «nicht verbindlichen» Konventionen und Uno-Erklärungen in der Vergangenheit regelmässig geschehen ist. Es wird zum Pakt eine Uno-Kommission ernannt. Diese wird die Einhaltung des Pakts durch jeden einzelnen Staat der Welt regelmässig überprüfen und öffentlich kommentieren.
Dieser Kommission gegenüber wird auch die Schweiz rechenschaftspflichtig – sie muss ihr regelmässig Bericht erstatten. Von der Kommission würde unser Land anschliessend regelmässig an den Pranger gestellt, wenn die Schweiz gewisse Pakt-Bestimmungen aus Sicht der Kommission nicht oder bloss ungenügend umgesetzt hätte.

Bald «Völkerrecht»?
Und all die Ausverkäufer unseres Rechts, unserer Werte, unserer Verfassungsbestimmungen, die unser Land ohnehin fremden Richtern unterstellen wollen, werden alle Hebel dafür in Bewegung setzen, dass das, was in diesem Uno-Pakt steht, in den Rang von «Völkerrecht» erhoben wird, dem, wie sie dann behaupten werden, «höherer Rang» zukomme als unserer Bundesverfassung.
So wird die Schweiz an diesen Pakt gefesselt werden. Sie wird ihre weltweit einzigartige Direkte Demokratie, sie wird ihre Volkssouveränität vollumfänglich dem Kartell der Uno-Funktionäre und ihrer Zudiener in unserem Land opfern müssen.

Schweizer Handschrift
Kommt dazu – diese Tatsache macht den Skandal perfekt –, dass der Migrationspakt der Uno weitgehend von der Handschrift eines Schweizers geprägt ist: Jürg Lauber, Schweizer Uno-Botschafter mit Sitz in New York, brüstet sich, sehr massgeblich am Zustandekommen dieses Paktes beteiligt gewesen zu sein. Der früher für die Aussenpolitik zuständige, inzwischen zurückgetretene Bundesrat Didier Burkhalter hat ihm diesen Spitzenposten seinerzeit verschafft.
Unsere Steuerzahler dürfen dazu zur Kenntnis nehmen, dass sie einem Diplomaten unseres Landes ein Spitzensalär auszurichten haben, der offensichtlich alles daran setzt, über internationale Kanäle hier in unserem Land vom Souverän getroffene Beschlüsse zur Eindämmung der Masseneinwanderung zu hintergehen, auszuhöhlen, selbst internationaler Verfolgung preiszugeben. Es ist das Verdienst des Aargauer SVP-Nationalrats Andi Glarner, ein Strafverfahren gegen diesen Verächter schweizerischen Rechts anzustrengen, der aktiv an der Unterhöhlung von Direkter Demokratie und Volkssouveränität arbeitet.

Allein die Selbstbestimmungsinitiative rettet die Direkte Demokratie
Höchste Zeit, dass dieser Souverän, dass Volk und Stände der Schweiz dem üblen Treiben in der Uno ein Ende setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit was für verhängnisvollen Folgen unser Land zu rechnen hätte, wenn es sein Selbstbestimmungsrecht dem Kartell internationaler Funktionäre opfert, dann liefert dieser Migrationspakt diesen Beweis. Dieser institutionalisiert nicht bloss die Masseneinwanderung. Er unterdrückt auch das Recht auf freie Meinungsäusserung – ein elementares Menschenrecht.
Nur ein unüberhörbares Ja zur Selbstbestimmungsinitiative setzt dem gefährlichen Spuk ein Ende, die Schweiz gegenüber international agierenden Funktionären zu entrechten.

Ulrich Schlüer

PS: Auf eidgenössischer Ebene hat die SVP einen Vorstoss lanciert, mit welchem dem Bundesrat die Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10./11. Dezember untersagt werden soll. Das Ja oder Nein zu diesem Pakt sei dem Parlament – mit einem referendumsfähigen Entscheid – vorzubehalten. Dem Bundesrat sei jede Eigenmächtigkeit dazu untersagt. Die «Schweizerzeit» unterstützt diesen SVP-Vorstoss, der bei anderen Fraktionen gute Aufnahme gefunden hat, mit einer Petition (siehe Anhang). Petitionsbogen werden Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugestellt werden.

>> Petionsbogen als PDF herunterladen








(Quelle: Schweizerzeit: https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/frontalangriff_auf_die_meinungsfreiheit-3494)

23.10.18

Geht der Demokratie das Volk aus?

 Ein herrlicher Kommentar von DI Dr. Klaus Woltron:

(...)Abhilfe soll, wie gerade inmitten dicker Qualmwolken heiß diskutiert wird, die direkte Demokratie schaffen - als Überdruckventil, aus dem der üble Dunst des Volkszorns entweichen darf, ohne größeren Schaden anzurichten. Die wechselwarme Mentalität der Österreicher rät von verbindlichen Volksabstimmungen jedoch ab. Man stelle sich, nach einem der herzergreifenden Auftritte unserer EU-Legionäre oder des vom Ischias geplagten Herrschers Europas fände alsbald eine Abstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU statt! Allein stünden wir da, den Stürmen der Weltgeschichte ausgesetzt, ohne den unfehlbaren Schutz des Schengener Abkommens. Entbunden von der edlen Pflicht des Aufspannens von Rettungschirmen wankten wir dahin, tränenblind, wie Rohre im Wind, wie die schutzlosen und verarmten Schweizer. Viel ärger noch: Nach Bekanntwerden eines argen Sittlichkeitsverbrechers käme der Täter ohne sofortige Hinrichtung durch Hängen nicht davon. Das alles geht gar nicht.


(...) Führungskräfte in politischen Systemen durchlaufen einen langen Auswahlprozess. In Nachwuchsorganisationen der Parteien werden sie stromlinienförmig abgeschliffen und nehmen, je nach Material, die Form von Projektilen oder Zäpfchen an. Die Kunst, zu allem Jedem in schaurigen Schachtelsätzen fast nichts von sich zu geben, wird perfektioniert. Intrigen werden ebenso trainiert wie das flinke Versprechen dessen, was das wankelmütige Volk sich zur Stunde gerade wünscht. Solcherart gestählt, stellt man sich der Wahl. Das Volk stimmt alsdann über Übel ab, die längst festgelegt waren, bevor sie sich zur letzten Kür stellen. Die Meisterschaft gedungener Spin-Doktoren, welche den diversen Zeitungsberichten einen endgültigen Dreh in Richtung des gerade Dienlichen geben, gibt dem Spiel den letzten Rest. 

http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-1917637355bcddf4de5088.pdf

EU-Maßnahmen zur Förderung der Migration

EU-Migrationserklärung von Marrakesch
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

GAMM (Global Approch to Migration and Mobility) 
Ziel: "Bessere Organisation der legalen Migration und die Förderung einer gut
organisierten Mobilität" >>>>

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 3.12.2015: "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr
als 70 Millionen Migranten nötig sein."

Euromediterrrane Versammlung. Ziel: "die zunehmende Integration der Euro-Mediterranen Region"

Mittermeerunion (Mittelmeerpartnerschaft) (Die EU soll sich also bis hin nach Nordafrika und dem Nahen Osten erweitern)




Die New Yorker Erklärung zur Migration

Diese Erklärung wurde von den meisten UNO-Ländern bereits anerkannt! Natürlich auch von Österreich.