17.01.20

Rundschreiben der IHU - Initiative Heimat & Umwelt


 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter!

Wünsche allen Empfängern privat, gesundheitlich und beruflich ein gutes neues Jahr, für das wir angesichts des vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Regierungsprogramms von Kurz und Kogler alle viel Kraft brauchen werden. Möchte mich den Worten eines unserer Korrespondenten anschließen, der wie folgt schrieb: Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist es wichtig, daß jeder von der Geborgenheit der Familie und/oder freundschaftlicher Netzwerke getragen wird. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dafür werden künftig deutlich unfreundlicher werden. Das soll uns aber nicht entmutigen, mit unserer Aufklärungs- und sonstigen Arbeit für die Allgemeinheit fortzufahren und unsere freundschaftliche Gemeinschaft weiter auszubauen.

Vorweg: Der Begriff HEIMAT kommt im 326 Seiten starken Koalitionspakt so gut wie nicht vor, der Begriff DIREKTE DEMOKRATIE an keiner einzigen Stelle! Jetzt versteht man auch im Nachhinein, warum der kümmerliche und weitgehend kontraproduktive Ansatz zur "direkten Demokratie" im schwarz-blauen Regierungspakt zur Implementierung erst im letzten Jahr von deren Legislaturperiode (2022) vorgesehen war, was sich ja kaum jemand erklären konnte. Der große Verführer wußte wohl bereits bei der Entstehung des schwarz-blauen Regierungspaktes, daß er 2022 nicht mehr an diesen gebunden sein wird.

Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bleiben, der Begriff "LANDWIRTSCHAFT" ist wie schon bei der türkis-blauen Ministerliste auch in der türkis-grünen nicht vertreten - es gibt keine Landwirtschaftsminister(in), nur eine für "Nachhaltigkeit und Tourismus" (Köstinger), die jetzt auch die Agenden für die Telekom, die Post und den Zivildienst übertragen bekam. Die Bauern sind nur eine "Unterfunktion" dieser Agenden, obwohl sie in jedem normalem Gemeinwesen der wichtigste Stand überhaupt sein sollten, da sie für die Primärbedürfnisse Essen und Trinken sorgen.

Der real existierende LINKSEXTREMISMUS bzw. -Radikalismus in Österreich kommt im Koalitionspakt an keiner einzigen Stelle vor. Dafür ist das sogenannte "Mitte-Rechts"-Prorgramm von Kurz und Kogler eine einzige Breitseite gegen den "Rechtsextremismus". Merkwürdig gerade angesichts dessen ist die neue Ausrichtung der FPÖ durch Parteichef Hofer als ebenso "rechtskonservative" Partei wie Kurz & Co.

Vor diesem Zusammenhang muß auch die nach wie vor ausgerechnet von Kickl betriebene, unverständliche Forcierung der Präventiv- = Sicherungshaft gesehen werden, die "natürlich" von Kurz auch ins neue Regierungsprogramm begeistert übernommen wurde. Sie soll alle treffen, die noch vor Begehung einer (Gesinnungs-?)Straftat nur auf Verdacht inhaftiert und damit aus dem Verkehr gezogen werden. Eine solche WAFFE sollte in einem Rechtsstaat gegen niemanden zugelasen werden, egal ob gegen Rechts oder LInks, gegen Islamisten oder wen immer. Wenn letztere als Gefährder betrachtet werden, darf man sie eben nicht ins Land hereinlassen oder so rasch wie möglich ausweisen. Aber ein Verfassungsgesetz zu betreiben, das zumindest dzt. in erster Linie gegen "Rechte" eingesetzt werden wird, riecht seitens der FPÖ stark nach Angst davor, daß noch einigermaßen wirklich freiheitliche Österreicher sich zu einer politischen Kraft außerhalb der FPÖ formieren könnten.

5G-Mobilfunkausbau groß im Regierungsprogramm von türkis und grün!

Die großartigen "Klimaschützer" forcieren den hochenergie- und strahlungsintensiven, flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zwecks Totalüberwachung genauso wie die gesprengte türkis-blaue Regierung - kein Unterschied! siehe Seite 317 im Regierungsprogramm zum Anklicken

Regierungsabkommen
Auszug aus Seite 317 "Flächendeckend technologieneutrale Breitbandversorgung österreichweit sicherstellen":

- 5G-Vorreiterrolle weiter ausbauen und Anwendung für neue Technologien (autonomes Fahren, Internet of things, etc.) mit Telekom-Anbietern vorantreiben.

- Einsatz auf EU-Ebene, um Europas Technologie-Autonomie im 5G-Bereich und aller seiner Anwendungen sicherzustellen. .........

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- Schließung eines Fiber- und 5G-Paktes (zwischen Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen, Ländern und Landeserrichtungsgesellschaften) zur Erstellung des Ausbauplans.

.........

Nachstehend eine bemerkenswerte, seriöse Analyse eines früheren, langjährigen ÖVP-Funktionärs, der wir uns nur anschließen können und aus der die ganze Dramatik der aktuellen Bedrohungslage für alle hervorgeht, die noch einigermaßen vernünftig und bodenständig/heimat-und- naturverbunden unterwegs sind.
 

Türkis-Grüner Regierungsplan: Ein "Weg zur Knechtschaft" *
von Christian Zeitz

Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einige modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierug des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige "grüne Grauslichkeiten" herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pagmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei "das Beste aus beiden Welten" zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluß der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das läßt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen ( https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf ) aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des "Alterns in Würde" und der Stellung der Angehörigen (S. 244 - 246), Bildungsoffensive inklusive "Bildungspflicht" in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine "Untauglichkeit" beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.

2. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich "Familie & Jugend" (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System "FABIAN" zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug ("Inklusion"). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex "Medizin und Gesundheitspolitik" (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von "Gender-Medizin", was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.

3. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche "grüne Klassiker", die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobiltät um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), "Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, "Öffi"-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), "Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land." (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass se entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen ("Verkehrsanschlußabgabe", S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das "1-2-3-Österreichticket" - "ganz Österreich um 3 Euro", (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten ("Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die - gewiß beträchtlichen - volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluß gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muß mit solchen Folgen eben leben - "Klimaneutralität bis 2040" (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.

4. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mußten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe "Ausreisezentren" (jetzt: "Rückkehrzentren") für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, "Sicherungshaft" für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie "Bundes-Asyl-Agentur". Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen. Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das "Kopftuchverbot" in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannte Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.

5. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Innere zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel "Migration und Asyl" wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

"Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen." (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto "holt die Menschen ab", die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht "Migration als Chance", die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer "Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen." (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der "Migration", die definitorisch mit "Arbeitsmigration" gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der "Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt" betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema "Asyl" folgendermaßen: "Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung." (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt - ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung - bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: "Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert." (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmißverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen "illegale Migration" aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar "reguläre Migration und irreguläre Migration" (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der "regulären" bzw. "irregulären" Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der "regulären und irregulären Migration", die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der "illegalen Migration" ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar "legal - illegal" entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als "legal" oder "illegal" bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der "illegalen Migration" wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz alsauch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter "regulärer" Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine "Verzweiflungskriminalität" und keine Unruhen in den Zielländern gibt. "Ausreisewillige" werden auf "sicheren Routen", unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Check-Points mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft "integrieren". Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten "philanthropischen Milliardär" George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. "Migration is without alternative - it´s smart to manage it", lautet das Motte seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen "Flüchtlingszüge" auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten - das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. "Migration bleibt das Herzstück meiner Politik", sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muß sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigation und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der "Elite", die seit geraumer Zeit als "alternativlos" bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher - bis jetzt mit großem Erfolg - bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer "multikulturellen Gesellschaft" als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs "Islamophobie" ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der "Anständigen gegen die Hetzer und Hater". Denn "die Muslime sind die neuen Juden". Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des "ausländerfeindlichen Bösen" als Inbegriff des "Rechtsextremismus" einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich "Rechts" mit "Rechtsextremismus" ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als "rechts" bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen "Rechts" und den sogenannten "Rechtsextremismus", und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel "Innere Sicherheit" wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", eine "Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, "Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Beratung und Aufklärung" über "neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus", "mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt", dabei "Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige", "Betroffene beraten, begleiten, fortbilden", "Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)", "Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)", "Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden", "Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsexetremismus", "Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Fokus: Rechtsextremismusprävention", "Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft".

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer "offenen Gesellschaft" im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand "eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)" zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die "Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften" ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerum)." (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung - noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann - Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als "rechtsextrem" zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu paßt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Bücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine "vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc." (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des "Verhetzungsparagraphen" (§ 283) und des § 188, der die "Herabwürdigung religiöser Lehren" unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. 

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von "Haß im Netzt" (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine "ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Haß im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen". Dazu soll auch "die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur" vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. "Haß" zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Haß, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher "von außen" von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Mißbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und mißliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung. 

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, "Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muß als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger "Weg zur Knechtschaft" rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

"Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union." (S.175) "Als verläßlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein." (S. 174) "Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus." (S. 185) "Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein." (S. 177) "Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig" (S. 180) Österreich setzt sich für die "Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten" ein sowie "für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien." (S. 179) Geplant wird "die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe" möglich macht. (S. 184) "Österreich unterstütz den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)". (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer "signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO." (S. 182) "Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organsationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU." (S. 185) "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen." (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen "Eine-Welt-Staates". Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiß, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die "Balkanroute geschlossen", wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz "Schließung" derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die "Ehe für alle" gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem "Islamgesetz" für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluß des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muß, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Ent-Nationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass "wir" auf der Weltbühne endlich wieder "etwas sind" - mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein "wording" und für die berühmte "mission control" zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die "illegale Migration" und betreibt mit multilateralen Organisationen die "reguläre". Er ficht gegen das Phantom des "Politischen Islam" und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID ("König Abdullah-Zentrum") vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die "Menschenwürde" in der Bundesvefassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem "wording" sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den "wahren Gläubigen" seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte "der Messias" tatsächlich bis heute "über das Wasser" gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch "neoliberales" Vokabular und die um den Sozialstaat "Besorgten" die Empathie eines "mitfühlenden Christlichsozialen" wahrzunehmen glaubten.  

Sebastian Kurz hatte die patriotisch-konservativen Kräfte und damit die FPÖ 2017/18 gebraucht, um Kanzler zu werden. Er hat deren Positionen im vergangenen Jahr weitgehend wieder abgelegt und wendet sich jetzt augenscheinlich einer anderen, seiner eigenen Agenda zu. Tatsache ist, dass er das Talent hat, sein jeweiliges Konzept als weltoffen, ideologisch unpretentiös, religiös neutral, humanitär gerechtfertigt und realpolitisch alternativenlos darzustellen. Er suggeriert damit, dass er zwar für die Kontinuität der wertvollen Elemente der alten ÖVP steht, dabei aber gleichzeitig für die „Notwendigkeiten eines neuen Zeitalters“ offen ist.
 
Der junge ÖVP-Chef hat die Methode des modern-pragmatischen, ideologisch scheinbar ungebundenen, “situationselastisch” agierenden Mainstream-Repräsentanten perfektioniert. Er ist Magnet für alle, die gerne auf der Siegerseite stehen, und deswegen hat er schon vor vielen Jahren die Aufmerksamkeit globaler Player und wirklich mächtiger Entscheidungsträge auf sich gezogen. Es ist keineswegs eine „Verschwörungstheorie“, wenn man feststellt, dass das persönlich-politische Netzwerk des Sebastian Kurz durchwegs aus globalistisch orientierten, in multilateralen Einrichtungen bestens verankerten Personen besteht. Sie reichen von George Soros über Emanuel Macron, Ursula von der Leyen und Manfred Weber bis zu Angela Merkel.
 
 Als talentierter Kommunikator hat Kurz jetzt viele Wähler in seinem Schlepptau, deren Gewicht er im Begriff ist, für seine bisher weitgehend verdeckte Agenda in Dienst zu nehmen. Diese ist ein Konzept, dessen Bedeutung über die zukünftige Perspektive Österreichs weit hinausgeht. Tatsächlich geht es, wie bereits erwähnt, um die Gestaltung einer „Neuen Weltordnung“, die superstaatlich, kultursozialistisch und im Sinne eines religiösen Synkretismus ausgerichtet werden soll. Kurz ist das role model der Politikergeneration dieses neuen Weltmodells.
 
Die Neugestaltung der Parteienlandschaften in den Ländern Europas folgt dem Paradigma dieses neuen Weltmodells. Im 19. und 20. Jahrhundert verlief die Trennlinie zwischen den großen politischen Lagern im wesentlichen entlang der Interessengegensätze zwischen der Arbeiterschaft und den Unternehmens-Eigentümern, den sogenannten „Kapitalisten“. Heute gibt es vielfach weder den klassischen Arbeiter noch den selbständigen Eigentümer-Unternehmer. Die politischen Konflikte sind dementsprechend meist keine ökonomischen Konflikte, sondern solche um unterschiedliche kulturelle und religiöse Konzepte. Das klingt paradox in einem Zeitalter, das sich als „aufgeklärt“ begreift. Aber in der Tat sind die großen Auseinandersetzungen um die Fragen der Massenmigration, des Islam, der Familie, der Bildung, des Gender-Feminismus und der Umwelt bzw. des Klimas nicht ökonomische Fragen, um die es in der Auseinandersetzung von Klasseninteressen gegangen ist, sondern primär solche, die das grundsätzliche Kulturkonzept der Gesellschaft betreffen und letztlich Glaubensfragen sind.
 
Sebastian Kurz kommt aus einer traditionell christlich-konservativen Partei, der ÖVP. Aber er hat es verstanden, diese in eine neu-linke, globalistisch orientierte Partei zu transformieren, in der der Multikulturalismus, der Gender-Feminismus und der bindungslose Konsum-Hedonismus mittlerweile heimisch geworden sind. Sein Wahlerfolg und sein strategisch effektiver Durchmarsch an die Staatsspitze macht ihn zu einem Vorreiter einer realpolitischen Umsetzung der One World-Politik. Das wird zweifellos die Landschaft der Parteiendemokratie in Europa tiefgreifend verändern. Österreich übernimmt damit, einmal mehr in der Geschichte, eine Rolle der Avantgarde in Europa. Aber der Preis dafür ist hoch. Denn unser Land ist mit dem Programm der neuen Koalitionsregierung definitv auf einem türkis-grünen Weg in die Knechtschaft
 
 * Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an. 


-- 
Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie
http://institutfuerangewandtepolitischeoekonomie.bimashofer.eu
0676/5615901


Weiterleitung durch Inge Rauscher, IHU/ÖXIT-Pattform - mit besten Grüßen!



ERGÄNZUNG aus dem Netz:

Welche Mainstream-Medien berichten darüber?

Silvesternacht in Cronenbourg verfasst von Rain, 07.01.2020, 09:27
Ihr Lieben,

seit Tagen schwirren kurze Videoschnipsel durch Twitter, in denen verbrannte Autos in Frankreich zu sehen sind.

Mittlerweile gibt es einen längeren Bericht.

DAS ist das Ergebnis der Migrationsträume der Grünen. Gewalt und Hass.

Zunächst das Video: https://www.youtube.com/watch?v=EC7EKcTTFvY


Dann der Bericht, heute veröffentlicht auf der FB Seite einer Richterin:

Feuerwehrmänner im Straßburger Banlieue Cronenbourg in Hinterhalt gelockt

Straßburg, Elsass. War bereits seit einigen Tagen bekannt, dass von „jungen Männern“, also Franzosen mit nord- und schwarzafrikanischem Migrationshintergrund, 220 Autos in der Neujahrsnacht im Bereich Straßburg zerstört wurden, so wird erst jetzt das gesamte Ausmaß der Gewalt sichtbar.

Heute ist im Sender Alsace 3, dem Regionalsender des französischen Staatsfernsehen, der Generalsekretär der elsässischen Zivilschutzkräfte (SDIS, Service départemental d’incendie et de secours du Bas-Rhin), Céderic Hatzenberger, zu Wort gekommen. Er spricht von katastrophalen Zuständen in der Neujahrsnacht und davon, dass in Cronenbourg ein Löschtrupp von 50 jungen Männern mit Eisenstangen, Mörsern und Steinen während Löscharbeiten angegriffen wurde. Hatzenberger spricht von seinen freiwilligen und Berufs-Feuerwehrkräften, wenn er sich in Alsace 3 so zitieren lässt: „Einige fragen sich, ob sie wirklich für diese Gesellschaft noch ihr Leben riskieren sollen.“

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„Ich sah meine Kollegen weinen. Viele Wehrleute wurden in dieser Nacht durch die Ereignisse traumatisiert." - Céderic Hatzenberger in Alsace 3.++++

Der Sender spricht mittlerweile von fast 300 Fahrzeugen, die im gesamten Departement Haut-Rhin durch die jungen Männern abgefackelt wurden. Hatzenberger war in dieser Nacht nicht im Dienst, musste aber in Gesprächen mit seiner Mannschaft die Geschehnisse der Nacht aufarbeiten. „Die Kollegen hatten Angst. Nein, nicht vor den Flammen, sondern vor Schlägen und Steinwürfen. Und das ist ein neues Phänomen“, so der Sender auf seiner Seite.
Schon „Anfang Dezember haben wir eine Zunahme der Gewalt festgestellt und eine deutliche Beschleunigung in der letzten Woche. Bereits in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember brannten hundert Autos und flogen Steine. Wir wussten, dass Silvester schwierig werden würde“, so Hatzenberger weiter dem Sender gegenüber,„Aber nicht in diesem Ausmaß“. Hatzenberger spricht vor allem von den Banlieuse Straßburgs, wenn er weiter von der Nacht spricht: „Es gab bereits im Vorfeld eine Besorgnis, in diese Bezirke reinzugehen“, dass aber regelrechte Hinterhalte für die Feuerwehrleute gelegt wurde, war eine neue Entwicklung, die dadurch noch problematischer wurde, dass die Polizei mit den Einsätzen nicht nachgekommen ist und die Feuerwehren ohne Schutz dagestanden sind. „Hier ging es schief“. Besonders große Probleme gab es im Banlieue Cronenbourg. „Das Ziel war einfach: Die Wehrmänner aus ihrem Fahrzeug zu ziehen. Wenn es ihnen gelungen wäre, wären meine Kollegen gelyncht worden. Ganz einfach.“ erläutert Hatzenberger das, was ihm erzählt wurde.

++++
„Es wurde eine neue Qualität erreicht. Nichts wird mehr so sein, wie es war.Wir stehen kurz vor einer Katastrophe“- Céderic Hatzenberger in Alsace 3++++

Der Fahrer des Löschfahrzeuges und sein Vorgesetzter sind die beiden Opfer, beide wurden verletzt. Der Fahrer wurde von einem Stein getroffen, sein Beifahrer erlitt eine Gehirnerschütterung. Beide sind von den Ereignissen der Nacht schockiert.
Besonders große Probleme, die Ereignisse zu verarbeiten haben die Rekruten, die teilweise erst sechs Monate Teil der Feuerwehr waren, aber auch für die gestandenen Männer waren es schwere Stunden.

So weit aus Frankreich.
Die gleiche Situation in Leipzig, Connewitz, mit der Erklärung der Linken MdL Jule Nagel, die Polizei solle sich zurückziehen und nicht sinnlos löschen.
Wenn diese Linke im Feuer stehen würde, dann sollte man noch kräftig nachlegen und nicht sinnlos löschen!


Beste Grüsse

Rain

Quelle: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=506081
 
 
Demo in Wen gegen 5-G-Mobilfunk-Ausbau am 25. Jänner - bitte geht alle mit -
auch über diesen Weg wird unsere Freiheit extrem bedroht!







Der 5G-Mobilfunk-Standard soll der Nachfolger des aktuellen LTE werden. Damit sind auch massive Gefahren und Risken verbunden:


http://5g-mobilfunk.bplaced.net/ 
Eine Alternative ist der Ausbau des Glasfaserbasierten Internets, sodass praktisch jeder Haushalt damit erschlossen wird. Ein mobiles Überwachunginstrument ist nicht erforderlich!
Fakt1: Der aktuelle Grenzwert schützt nur vor Hitze - keineswegs vor biologischer Wirkung der Strahlung!

Fakt2
: Es gibt biologische Wirkungen durch die Mobilfunkstrahlung!

Fakt3
: Krebsfälle in Sendernähe sind signifikant erhöht (Naila Studie)

Fakt4
: Gehirntumore in bestimmten Gehirnregionen sind stark angestiegen - gerichtlich bestätigt

Fakt5
: 5G bedeutet massive Zunahme von Mikrowellenantennen und Strahlenbelastung

Fakt6
: Viele Ärzte und Wissenschaftler warnen eindringlich vor 5G


5G-Demo 25.1.2020 14:00 in Wien
Nicht nur Wissen allein, sondern die Handlungen führen zum Ziel!


https://5gunplugged.com/5-informiere-deine-freunde-vernetzt-euch-der-widerstand-wird-staerker/
Mit besten Grüßen - Inge Rauscher,"Initiative Heimat &Umwelt", Öxit-Plattform,
Tel. 0043/2242-70516.
ihu@a1.net
www.jazumoexit.at, www.heimat-und-umwelt.at

15.01.20

Dr. Andreas Unterberger zum Regierungsabkommen


Exzerpt:

Die illiberale Republik
03. Januar 2020 00:54 | Autor: Andreas Unterberger 


https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-illiberale-republik/

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.
Gedankendelikte werden strafbar
Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.
Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):
  1. Es werden "Maßnahmen" angekündigt, "um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen". Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten ("Gedanken") sind sie ja nie aufgetreten.
  2. "Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus": Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.
  3. Angekündigt wird auch ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen "staatsfeindliche" Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.
  4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die "Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung". Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als "Rassismus" und "Diskriminierung" gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.
  5. Wiederum in die gleiche Richtung: "Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)". Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.
  6. Neuerlich in die gleiche Richtung: "Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt." (Wieviele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neuzuschaffenden Ämtern finden!)
  7. Und noch einmal: "Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Das Wort "gruppenbezogene" in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der "Feindlichkeit" um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter "Menschenfeindlichkeit".
  8. Und noch einmal: "Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)": Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.
  9. "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)". Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen "Dokumentationsarchiv" DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.
  10. "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben": Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort "Diversität".
  11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit "NGOs" verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.
  12. Eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" bei Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.
Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung "staatsfeindlicher" Oppositionsabgeordneter und Publizisten?
-- 
Mit freundlichen Grüßen

Inge Rauscher
Initiative Heimat & Umwelt
Hagengasse 5
3424 Zeiselmauer
Tel. 02242 70516

11.12.19

Vortrag von Mag. Hermann Mitterer: EU und Migration mit Zahlen, Daten und Fakten belegt


      

Vortrag von Mag. Hermann Mitterer: EU und Migration mit Zahlen, Daten und Fakten belegt

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Vortrag: EU und Migration am 23.7.2019 in Linz-Urfahr Einleitung Inge Rauscher Ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen im Namen der Initiative Heimat & Umwelt zu unserem heutigen Informations- und Diskussionsabend zum Thema: EU und Migration. Untertitel: mit Zahlen, Daten und Fakten belegt. Das ist ein wichtiges Thema, weil viel zu wenig bekannt ist, wie sehr die EU-Politik mit der Masseneinwanderung zusammenhängt. Das wird in den Medien ja völlig totgeschwiegen. Daher ist das vielen Menschen gar nicht bewusst, und es ist sehr notwendig, dass das einmal aufgearbeitet wird. Herr Magister Mitterer hat das sehr gut recherchiert und damit darf ich ihn auch gleich begrüßen, den Referenten des heutigen Abends, der Wichtigste sozusagen. Er hat ja auch ein eigenes Buch zu diesem Thema geschrieben, so haben wir ihn auch kennengelernt. Ich muss betonen, dass er nicht Mitglied unserer Initiative ist, sondern heute ein Gast ist und also nicht in dem Sinn unmittelbar im Zusammenhang mit unserer Arbeit steht. Aber wir haben uns ja schon immer über die vielen Jahre hinweg, wo wir schon tätig sind, auch „externe Referenten“ geholt bzw. solche gebeten, uns ihr Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Solche Erkenntnisse sollen ja für alle Bürger da sein, nicht nur für bestimmte. So ist das zu verstehen. Mag. Hermann Mitterer, um den vollen Namen zu sagen, Offizier im österreichischen Bundesheer und Buchautor, hat auch Soziologie studiert und Politologie und Erziehungswissenschaften. Er ist ein sehr vielseitiger Mann und wir sind sehr stolz, ihn kennen zu lernen und auch schon schätzen zu lernen. Zu uns als Initiative Heimat & Umwelt – es sind vielleicht einige da, die uns noch nicht so kennen – wir sind eine unabhängige Bürgerinitiative, die schon seit 30 Jahren in Österreich tätig ist. Zu allen Fragen, die mit Heimat und Umwelt in Verbindung stehen. Das ist natürlich ein sehr weites Thema und für uns gehören diese zwei Begriffe untrennbar zusammen. Eine funktionierende Umwelt kann es ohne eine Heimat nicht geben und umgekehrt. Daher haben wir in unserem Namen dieses Wort „und“ als & Zeichen geschrieben. Man könnte es auch lesen Heimat-Umwelt. Das wäre uns genauso recht. Daher war für uns natürlich von allem Anfang klar, die Europäische Union – früher ja noch Europäische Gemeinschaft (EG) – dass das ein Weg ist, der weder für die Heimat noch für die Umwelt irgendwelche Fortschritte bringen wird, sondern im Gegenteil eine Gefahr ist, für diese beiden großen Pole unseres Lebens und auch des Lebens der Tiere und Pflanzen. Wir haben schon vor der EU-Abstimmung massive Veranstaltungskampagnen/Flugblatt-Aktionen gegen den EU-Beitritt gemacht. Seit 1.1.1995, wo wir offiziell dabei sind, arbeiten wir für den Austritt aus der EU. Wir haben schon zwei bundesweite Volksbegehren organisiert. Das letzte im Juli 2015 „EU-Austritts-Volksbegehren“. Ich nehme an, einige von ihnen werden es unterschrieben haben. Es hatte immerhin 261.056 Bürger-Unterschriften, mit Name und Adresse im Gemeindeamt, ohne jede Medien-Unterstützung. Das war eine reine Basisaktivität. Man hat gesehen, dass ein Volk auch zusammenhalten kann, wenn sozusagen keinerlei Hilfen von oben kommen. Und das würden wir uns jetzt bei der Kandidatur, bei den Nationalratswahlen, auch wünschen. Wir versuchen jetzt unsere langjährige Basisarbeit ins Parlament hineinzutragen und damit zu verstärken, weil sonst würde der EU-Widerstand in Österreich über kurz oder lang zusammenbrechen, wenn man jetzt nicht versucht ein deutliches Zeichen zu setzen. Und da würden wir eben alle herzlich bitten, das mit zu unterstützen. Wir werden in der Diskussion darüber reden können. Ich will nicht zu sehr dem Thema selbst vorgreifen. Etwas vielleicht, damit Sie auch personell ein bisschen wissen, also die Spitzenkandidatin dieser „Öxit-Plattform“, wie sie jetzt heißt – für Heimat & Umwelt, für Neutralität und Direkte Demokratie, das sind unsere inhaltliche Schwerpunkte – diese Spitzenkandidatin bin ich selber. Ich habe ja auch das Volksbegehren initiiert. Die Spitzenkandidatin für Oberösterreich, die möchte ich Ihnen auch gerne gleich vorstellen: Frau Renate Zittmayr. Ich muss gleich dazu sagen, diese Sammlung der Unterstützungserklärung ist ein Knochenjob. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, bei diesen Temperaturen, noch dazu sind viele Leute auf Urlaub, die unterschreiben könnten. Auch Mitarbeiter sind viele auf Urlaub. Es ist eine ganz kurze Frist, es sind ja eigentlich nur 16 Posttage, die auch dazu zur Verfügung stehen. Dazu kommt, dass auch die Post langsamer zustellt, aufgrund vieler Urlaubsvertretungen und Einspringer. Diese stellen noch falsch oder verspätet zu. Es ist wirklich wahnsinnig schwierig jetzt, es zu schaffen. Noch dazu wo die Bürger von den Medien, von der jahrelang fast täglichen Medienbeeinflussung, natürlich extrem verunsichert sind – vor allem jetzt im Zusammenhang mit dem Brexit. Es wird so hingestellt, als würde England untergehen. Keiner redet davon, die Wirtschaftsdaten sind total intakt – sind sogar besser als derzeit in Deutschland. Es passiert gar nichts in Richtung Katastrophen-Szenario. Das wird nur von den Medien so hingestellt, weil die natürlich großteils auch im Sold der EU schreiben, der Lobbyisten usw., das zieht sich ja ganz tief in die Medienkonzerne hinein. Also glauben Sie kein Wort davon. Wenn Sie selber ein bisschen recherchieren – im Internet kann man das ja – dann werden Sie draufkommen, dass das alles Schall und Rauch ist. Aber die breite Masse ist davon beeinflusst und beginnt sich eben zu fürchten vor dem Brexit. Daher ist es wichtig, dass wir dran bleiben, dass die Menschen sehen, dass wir weiter dazu stehen. Ich glaube, mehr brauche ich zur Einleitung vielleicht jetzt nicht sagen. Das Thema selbst wird ja unser Referent, Herr Magister Mitterer, im Detail beleuchten und wir haben dann anschliessend eine ausführliche Diskussion. Ich würde Sie bitten, während des Vortrages nicht zu unterbrechen und sich Fragen oder auch Stellungsnahmen, die Sie vorbringen wollen, zu notieren, um dann im Anschluss in der Diskussion vorzubringen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir bei der Einleitung zugehört haben und darf das Wort an Herrn Magister Mitterer weitergeben. Vortrag Hermann Mitterer: Ja, ich darf mich einmal ganz herzlich bei Frau Inge Rauscher bedanken für die Einladung und natürlich bei Ihnen, dass Sie hierher gekommen sind, um sich dieses wichtigen Themas „EU und Migration“ anzuhören bzw. anzunehmen. Ich beschäftige mich seit mehr als drei Jahren mit dieser Thematik sehr intensiv, ich habe auch Vorträge – so wie heute. Dazu habe ich ein Buch verfasst und habe mich dabei bemüht, die Thematik Migration unter dem Titel „Bevölkerungsaustausch“ etwas zu fassen. Es ist eine unerhört komplexe Angelegenheit und man kann im Prinzip im Buch und auch heute hier – mir ist es nur möglich, Ihnen die Spitze des Eisbergs zu zeigen. Die Komplexität dahinter versuche ich dadurch anzuzeigen, dass ich verschiedene Bereiche beleuchte. Heute werden wir uns natürlich also auf die EU als solches konzentrieren. Jetzt ist die Frage: Ist das Thema denn eigentlich überhaupt noch von Relevanz, von Aktualität? Wenn man so in die Medien schaut, ist es eigentlich schon wieder mehr oder weniger vom Tisch. Es poppt fallweise einmal hier wieder auf, dort ein bisschen auf, besonders hinsichtlich der Mittelmeer- fallweise wieder der Balkanroute. Aber im Prinzip hat man den Eindruck, es ist vom Tisch. Das werden wir uns heute anschauen. Wir werden uns die Zahlen ansehen, ob es denn tatsächlich so ist. Und ich kann Ihnen eines sagen: Es so darzustellen, als ob es kein Problem mehr wäre, ist aus zwei Gründen oder mindestens zwei Gründen nicht korrekt. Denn einerseits sind ja die Leute, die gekommen sind, die sind ja immer noch da. Es sind ja kaum welche gegangen. Das spielt sich im Bereich von ein paar Tausend ab, mit der Familienzusammenführung – sie werden dann die Zahlen sehen – steigt es ständig, täglich. Und der zweite Punkt ist: der Zustrom 2015, 2016 war beachtlich. Aber Sie werden heute die Zahlen sehen und ich verwende ausnahmslos offizielle Zahlen. Da ist nichts irgendwo von einer verschwörungstheoretischen Plattform, sondern das sind offizielle Zahlen. In den Jahren vorher vor 2015 hat es schon enorme Zuwächse gegeben und auch seither gibt es enorme Zuwächse, die Zuwächse laufen tagtäglich, sie werden also nachher die Zahlen sehen und das Potential ist nicht endend wollend – im wahrsten Sinn des Wortes. Wer heute hierher gekommen ist und glaubt, ich hetze jetzt gegen Migranten – ich muss Sie enttäuschen – der kann schon wieder gehen. Weil Migranten, korrekterweise müsste man ja sagen, Immigranten, also die Einwanderer sind, sofern sie nicht kriminell sind – wenn sie kriminell sind, das ist ein anderes Thema – aber das ist genau das gleiche Thema wie bei den Einheimischen; Kriminelle wollen wir alle nicht, aus guten Gründen natürlich. Denn, und das dürfen wir niemals vergessen: Sie sind im Prinzip die ersten Opfer eines wirklich perfiden globalen Machtspiels. Was wir medial präsentiert bekommen, ist immer nur der schmale Ausschnitt, wo die Leute in den Booten sitzen – oder irgendwo zu Fuß kommen. Aber es wird nie oder ganz selten oder gar nie gezeigt, was denn vorher war. Was hat denn diese Welle ausgelöst? Weil niemand steht in der Früh auf und denkt sich: Mein Gott, das bei mir, das ist wirklich scheiße und geht zum Nachbarn und sagt: „Findest du das hier auch so schlecht?“ Und der sagt: „Na ja, ich finde es eigentlich auch schlecht, dann gehen wir nach Norden.“ Aber so läuft es ja nicht. Es muss das ja alles organisiert werden, es muss einmal einen Auslöser geben, damit man die Leute in Bewegung setzt usw. Aber wir sagen immer gleich als zweites dazu: Mit einer großen Anzahl der Immigranten der letzten Jahre und Jahrzehnte werden wir trotzdem nicht zusammenleben können, weil einfach der Unterschied in der Vorstellung, was ein schönes, korrektes, passendes Leben ist, derartig diametral auseinanderläuft, dass man das wirklich auf den Punkt bringen kann: Multikulturelle Gesellschaften sind Multikonfliktgesellschaften! Das hat eine innere Logik. Das ist keine Hetze, sondern das hat eine innere Logik. Und mir geht es also in meinen Publikationen und meinen Vorträgen hauptsächlich darum, wirklich belegbare, belastbare Daten, Fakten und Zahlen zu präsentieren – und da interessiert mich natürlich auch, wer die Interessenten hinter den Zahlen sind. Weil Zahlen entstehen ja auch nicht von alleine – wobei man natürlich sagen muss, hinter jeder Zahl steht natürlich auch ein Mensch. Und in meinem Buch vertrete ich die Hypothese, dass die Masseneinwanderung von politischen, wirtschaftlichen, religiösen usw. Eliten als Mittel des Bevölkerungsaustausches gezielt herbeigeführt worden ist und das nicht erst seit 2015. Und ich weise auch darauf hin, dass hier also niemand versagt hat. Es wird ja oft so dargestellt, als würde die EU versagen. Aber da versagt niemand, es gibt auch ein Buch, da steht drin ‚Kontrollverlust’. Es hat auch niemand die Kontrolle verloren. Man will diese Menschenmassen hier haben! Hier werde ich versuchen Ihnen zu zeigen, ob es Indizien dazu gibt. Denn, argumentiert man so, wird man natürlich schnell als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Leider Gottes ist also dieser Vorwurf des Verschwörungstheoretikers jetzt ja auch – wenn Sie sich an den März und April des Jahres zurückerinnern – aus dem sogenannten patriotisch nationalen Lager gekommen und der Begriff hat jetzt wieder Konjunktur. Daher darf ich auf einen Universitätsprofessor verweisen, Thomas Bargatzky, er war Universitätsprofessor an der Universität in Bayreuth und er hat also darauf hingewiesen: „Entfaltet sich die Tragödie von Krieg, Staatenzerstörung, Flucht, neuer Völkerwanderung und neuen Kriegen mit gleichsam schicksalhafter Zwangsläufigkeit, liegt ihr ein Plan zugrunde? Wer so fragt, gerät schnell in den Verdacht, Verschwörungstheoretikern aufzusitzen. Man darf sich jedoch durch diesen Einwand nicht einschüchtern (davon abbringen) lassen, wenn die Indizien für eine Absicht hinter dem Geschehen sprechen.“ Ich bemühe mich also heute, Ihnen solche Indizien vorzulegen. Und weil wir gerade beim Begriff Verschwörungstheorien sind, möchte ich darauf hinweisen auf den Schöpfer dieser Begrifflichkeit, ja es gibt anscheinend auch schon Vorläufer davon. Der CIA hat also in dem Dokument 1035-960 vom 1. April 1967 – da hat sich vermutlich auch wieder einer einen Scherz erlaubt, aber das ist tatsächlich so – diesen Begriff „Conspiracy Theory“ – Verschwörungstheorie – geprägt und in Umlauf gebracht. Der Hintergrund war ja im Prinzip der: Präsident Kennedy ist ermordet worden und da hat es diesen Warren-Report gegeben – und der ist ja mehr als schräg dieser Warren-Report, das haben auch die Amerikaner so empfunden – und es hat dann entsprechende Zweifel gegeben. Und um alle Zweifler sozusagen hier zu diskreditieren, wurde diese Begrifflichkeit geschaffen und sie funktioniert ja letzten Endes heute noch. Ich darf mich aber auf das eine oder andere Zitat berufen und in Erinnerung bringen. Benjamin Disraeli, war zweimal britischer Premierminister, der meinte: „Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert, als diejenigen es sich vorstellen, die nicht hinter den Kulissen stehen.“ Präsident Roosevelt war der Meinung: „In der Politik geschieht nichts zufällig; wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ Die Abschiedsrede von Präsident Eisenhower 1961 ist im Prinzip sehr bekannt – man kann sie sich auf YouTube noch einmal ansehen – und er hat also hier auf die wachsende Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes, also wir würden heute sagen des „Tiefen Staates“ als Bedrohung für die Freiheit und Demokratie hingewiesen. Ein Ausspruch ist ja ohnedies mittlerweile legendär geworden vom damaligen bayrischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister der BRD, Horst Seehofer, der 2010 in der Sendung „Pelzig unterhält sich“ gemeint hat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ich weiß nicht, ob man das noch pointierter auf den Punkt bringen kann; ich könnte mir vorstellen, diese Herren sollten wissen, wovon sie sprechen. Und wenn man über Verschwörung spricht – was ist denn eine Verschwörung? Eine Verschwörung ist ja im Prinzip nichts anderes als die geheime Verabredung von mindestens zwei zum Nachteil mindestens eines Dritten. So etwas hat es noch nie gegeben? Ich kann Ihnen eines sagen: Verschwörungen sind keine Theorie, sondern seit Jahrtausenden gelebte Realität! Also wer diese Begrifflichkeit (Verschwörungstheorie) verwendet, ist nicht gewillt, sich konstruktiv mit jemandem auseinanderzusetzen, sondern er will sie diffamieren. Punkt. Da können Sie auch jede Diskussion beenden. Auch der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ist ja in diesen Wochen, wie auch vorher angesprochen, ganz intensiv mit dem Label rechtsradikal, Verschwörungstheorie usw. – also alles, womit man Leute heutzutage öffentlich diffamieren kann – belegt worden. Auch der damalige Jungbundeskanzler Sebastian Kurz und jetzt Alt-Jungkanzler – keine Ahnung wie man ihn jetzt bezeichnen soll in seiner Funktion. Auf jeden Fall hat er die Funktion jetzt momentan nicht mehr inne, hat hier klassische Sophisterei betrieben. Bei einem „ZIB 2“-Interview am 30. April 2019 sagt er zum Bevölkerungsaustausch: „Sie wissen, dass das nicht meinem Sprachgebrauch angehört, das ist ein Wort, der Rechten in Europa. Ich verwende es nicht, weil das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist … man erlebe derzeit eine Massenmigration nach Europa, aber keinen Austausch. Weil die Leute, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“ Gut, das ist jetzt möglicherweise seinem jungen Alter geschuldet, dass er Pkt. 1 nicht gewusst hat, dass wir tatsächlich Auswanderung haben und Pkt. 2 es gibt ja auch die ultimative Auswanderung sozusagen und landläufig nennt man das Sterben. Wenn jemand stirbt, wandert er eigentlich ultimativ aus. Gut, wir werden uns jetzt einmal anschauen, ob diese Einschätzung des ehemaligen Bundeskanzlers tatsächlich zutreffend ist, weil es das ja eigentlich gar nicht gibt. Ja, aber ungeachtet der historischen Zitate und sonstiger zeitgenössischer Zitate, man muss – wenn man den Bevölkerungsaustausch behauptet – ihn natürlich auch mit Zahlen belegen können, weil sonst wird man tatsächlich gebrandmarkt als Verschwörungstheoretiker und das vielleicht sogar mit Recht. Und ich darf Sie jetzt bitten, Sie müssen sich jetzt ja nicht eine Zahl merken, sondern die Zahlen, die ich Ihnen jetzt bringe, dienen eigentlich einzig und allein dazu, um Ihnen einmal eine Vorstellung der Dimension zu machen. Und dann können Sie vielleicht am Ende meines Vortrags die Qualität der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz bewerten. Wir steigen ein, aktuelle Lage: global gewaltsam Vertriebene. Sie sehen das hier über die letzten zehn Jahre in etwa, und Sie sehen im Prinzip einen permanenten Anstieg. Wir haben also derzeit gemäß UNO 70,8 Millionen und seit 2005 ist es gestiegen von 37,5 Mill. auf diese Zahl. Ich sage nur, möglicherweise gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus – möglicherweise. Vielleicht gibt’s hier Verantwortliche dazu. Migration gesamt: Da sind natürlich auch jetzt die Leute dabei, die auch freiwillig irgendwo hinziehen, und da spricht man vom Jahr 2017 von 258 Millionen, das ist wieder ein Anstieg von 5,4 % – also auch hier sehen Sie einen ständigen Anstieg. Die Verteilung der Migranten derzeit: in Asien und Europa sind etwa 60 % aller Migranten beheimatet, 80 Mill. in Asien und 78 Mill. hier in Europa. Schauen wir kurz zum Potential: Eine Studie des „Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ hat für das Jahr 2016 festgehalten: Die Migration 2015 und 2016 nach Europa war ein bloßer Vorgeschmack der ganzen Geschichte. Hunderte Millionen wollen die Heimatländer verlassen, besonders die Region MENA – Middle-East and North-Africa, wir sagen ja Naher Osten und Nordafrika – das ist ja ein Pulverfass vor den Toren Europas – und bis 2030 wird die Bevölkerung alleine in diesem Bereich um 100 Millionen mehr anwachsen! Nicht auf 100 Mill. anwachsen, sondern um 100 Mill. mehr! Und wir schreiben heute das Jahr 2019. Das heißt, nach zehn Jahren blicken Sie zurück auf 2009/2010 – wie schnell vergehen zehn Jahre! Der Afrika-Experte Volker Seitz hat im Nov. 2015 eine Studie veröffentlicht in Bezug auf Afrika: 700 Mill. wollen auswandern. „Die Masse will offenbar nach Europa!“ Wir wissen, besonders junge Männer – wir kennen den Verteilungsschlüssel aus 2015/16, daran hat sich nichts geändert: 75-80 % sind zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die sind alle im besten wehrfähigen Alter. Wenn man sich die Burschen ansieht, jeder Soldat, jeder Unteroffizier, jeder Offizier wäre froh, wenn er so knackig durchtrainierte Krieger hätte – vielleicht jetzt nicht unbedingt in dieser Ausprägung. Es gibt jetzt neuere Studien aus dem Jahr 2018/19 von der BBC von der Princeton University, die bestätigen dies im Wesentlichen und ein Schlagwort daraus: 52 % der 18- bis 29-Jährigen überlegen in der arabischen Welt auszuwandern, alleine in Marokko über 70 % der Jugendlichen. Das Forschungsnetzwerk Afro-Barometer hat also hier eine Langzeitstudie gemacht, die vor kurzem veröffentlicht worden ist: 37 % in Afrika erwägen eine Auswanderung, 18 % denken sehr viel daran, und es sind in etwa 40 % Männer, die diesen massiven Wunsch hegen und bei den Frauen ist es einfach eine Spur geringer (33 %). Heute habe ich mir ganz kurz eine brandneue Studie geholt vom dt. Soziologen Prof. Heinsohn, der bestätigt die Zahlen im Wesentlichen mit den 700 Mio., die alleine aus der Subsahara kommen könnten bis 2050 – Middle-East und North-Africa alleine 166 Millionen. Und die Zahlen gehen einfach so weiter, wenn man derzeit in der Europäischen Union mit ca. 540 Mill. Einwohnern ausgeht – damit man eine Idee von den Relationen hat. Die Sache ist aber schon lange bekannt. Es ist also nicht so, dass irgendjemand überrascht worden wäre. Seit 2015 und 2016 ist immer so getan worden, als wären wir alle überrascht worden. Es hat also niemand sehen können, dass diese Massen kommen und wie Frau Merkel ausgedrückt hat: „Ja, jetzt sind sie halt da!“ – Eine glatte Lüge! Wir wissen ja: Mit Rechtsbrüchen und Lügen – und das wage ich hier trotz Aufzeichnung ganz offiziell zu sagen – hat diese Dame kein Problem, das wissen wir ja. Nun kurz einen Bericht der EU-Kommission aus dem August 2014, genannt „The 2015 Ageing Report“, also der 2015 Alterungsreport – und das sind diese Zahlen hier: Die jährliche Nettozuwanderung in den 80er-Jahren waren in etwa 200.000 genau 198.000, in den 90er 750.000, zu Beginn 2000-2003 ist es dann angestiegen auf 1,8 Mill. jährlich, nicht in Summe. 2004-2008 auf 1,5 Mill. Von 2009-2011 ist die Zahl rückläufig auf 700.000; 2012 waren es 1,7 Mill., das hat sich dann gesteigert bis 2016 auf 2,4 Millionen. Ja, das ist auch eine These, die ich in meinem Buch also hier vertrete, dass 2015 und 2016 keine große Ausnahme war. Es war einfach die mediale Aufbereitung eine andere! Wir sind plötzlich mit diesen Massen medial konfrontiert worden, sonst ist es einfach wieder so wie jetzt – ist einfach Schwamm drüber. Und schon im Jahr 2010 hat eine vertrauliche interne Analyse „The Report by Europol, Eurojustice and Context“, also der gemeinsame Bericht von diesen drei Organisationen, hat darauf hingewiesen, dass vermutlich 900.000 illegale Migranten im Jahr nach Europa kommen. Die muss man zu den offiziellen Zahlen dazuzählen. Das ist natürlich nur eine Schätzung, weil der Illegale hat natürlich den Effekt, dass sie illegal sind und man daher deren Zahlen nicht genau weiß, das kann man nur hochrechnen. Mit 1.1.2017 haben also 36,9 Mill. Menschen hier in der EU gelebt, die außerhalb der EU geboren worden sind, d.h. das sind auch nicht die, die einen Migrationshintergrund haben. Nach österreichischer oder BRD-Definition hat jemand einen Migrationshintergrund, wenn er selber im Ausland geboren worden ist oder wenn einer der Elternteile im Ausland geboren worden ist. Die sind da nicht mitgezählt. Wir haben hier also in der EU die Lage der „Ureinwohner“, wenn ich sie so bezeichnen darf. Amsterdam, Brüssel, London haben unter 50 % – Amsterdam seit 2011 also unter 50 % Anteil von Ureinwohnern, also ich sage statt Bundes- immer Bio-Engländer, Bio-Deutscher oder Bio-Österreicher. Und holländische Kinder, wo also Vater und Mutter Holländer sind, sind bei den unter 15-Jährigen bereits weniger als 1/3. Also 2/3 haben Migrationshintergrund. Aber Bevölkerungsaustausch ist eine rechtsradikale Verschwörungstheorie. Vielleicht auch zum Thema Integration, weil es gerade gut dazu passt: Der niederländische Integrationsforscher Maurice Crul hat in einem Fazit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2018 festgestellt: „Integration findet in manchen dieser Städte nicht mehr statt.“ Diese hat vorher schon nicht stattgefunden, findet jetzt nicht statt und bei der Zahlenverschiebung – wer wird sich wohl bei wem integrieren? Das kann natürlich zur Verunsicherung in der Mehrheit bei der Bevölkerung führen. Vielleicht, dass man auch diese Dimensionen etwas zuordnen kann: „Es haben ja alle Platz!“ Wenn Sie das anschauen, das ist jetzt Mittel- und Westeuropa auf dem Afrikanischen Kontinent verlegt. Stellen Sie sich einmal die Massen vor, die von dort hierher kommen wollen – und Europa ist ohnedies schon einer der am meist oder am dichtest besiedelten Regionen der Welt. Wie schaut die Lage in der BRD 2017 aus? BRD-West 26,5 % mit Migrationshintergrund, BRD-Ost 6,80 %, BRD gesamt 23,60 % Migrationshintergrund – in Zahlen heißt es 81,74 Millionen Menschen. Wir haben also ca. 20 Mill. mit Migrationshintergrund und knapp 62 Mill. Bio-Deutsche, wenn ich das salopp so formulieren darf. Ende 1980 waren in BRD und DDR gemeinsam 73,83 Mill. Einwohner; in 40 Jahren ist das ein Verlust von 11,35 Millionen Biodeutsche. Was bedeutet es Einwanderungsland zu sein (Wo leben viele Menschen mit Migrationshintergrund?): Das ist also eine Studie von der Universität Stuttgart vom Juni 2016 (links die Städte, Mitte Anteil Menschen mit Migrationshintergrund, rechts der Anteil der unter 6-Jährigen). Sie sehen bei Frankfurt 43 %, Stuttgart 38 %, Hamburg 37 %, München 36 %, und bei den unter 6-Jährigen sind wir bei 70 %, 60 %, 70 %, 60 %. Die unter 6-Jährigen sind – unschwer zu erraten – in zwanzig Jahren Mitte 20. Und dass die BRD bei dieser Zusammensetzung in 20 Jahren, wenn diese unter 6-Jährigen dann Mitte 20 sind, ein vollkommen anderes Land sein wird, mit einer vollkommen anderen Bevölkerungszusammensetzung und mit einer vollkommen anderen Vorstellung von Sitten und Gesetzen – ich glaube, das ist selbsterklärend. Auf das brauchen wir nicht eingehen. Ganz kurz und schnell zur Verdeutlichung. So in der Neuen Züricher Zeitung am 9.7.2019 tituliert (wieder Verschwörungstheorie, Bevölkerungsaustausch): „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen!“ Offenbar in Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart: die blauen Balken sind mit Migrationshintergrund, die bräunlich unterlegten – das sind die Ausländer. So schaut es in den deutschen Städten aus. Wenn man sich anschaut, was der Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer Juni 2019 zu dieser Geschichte mit der Sea-Watch-Kapitänin da gemeint hat: Er versteht nicht, warum sich die Italiener da so aufregen, weil „Wir in Deutschland nehmen jeden Tag 10-mal so viele auf, also 500 jeden Tag.“ Der Innenminister der BRD hat offiziell bestätigt, dass die BRD jeden Tag 500 aufnimmt, das ist eine kleine Gemeinde. Wenn man es hochrechnet x365 sind das 182.500 – und ganz offen gesprochen, glaube ich jetzt (Ich bringe nur offizielle Zahlen, aber ich habe mich lange mit dieser Thematik beschäftigt), das ist möglicherweise die Hälfte. Aber das ist jetzt meine subjektive Interpretation, das da ist die offizielle. Auch in Österreich in den Städten sieht es nicht viel besser aus. Ich darf den 4. Wiener Integrations- & Diversitätsmonitor-Bericht vom Nov. 2017 zur Kenntnis bringen, nur schnell zwei Zahlen: Mehr als 1/3 der Wiener sind im Ausland geboren, und jeder zweite Bewohner Wiens besitzt mittlerweile einen Migrationshintergrund. Also auch Wien wird in 20 Jahren dieselben Segnungen und Bereicherungen erleben wie Paris, London, Brüssel, Berlin, Marseille usw. Wir sehen die Lage in Österreich: Bevölkerung mit Migrationshintergrund – stetiger Anstieg, wir sehen von 2008 beginnend mit 17,4 % auf 23,3 % – also ein Viertel der Bevölkerung hat mittlerweile Migrationshintergrund. Kurz die Zahlen: 23 % sind etwa 2 Mill. von 8,82 Mill., das ist die Zahl 2017. (Noch einmal: die Zahlen sind von 2017 und nicht 2018 – nicht weil ich zu faul bin, neue Zahlen zu recherchieren – aber offizielle Zahlen haben immer eine Verzögerung; also mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauert es, bis ein statistisches Büro dann offizielle Zahlen herausgibt.) Also das sind wirklich derzeit die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen also hier als Indizien präsentieren darf. Gut, wir haben also einen Verlust in 38 Jahren in etwa von 460.000 Bio-Österreicher. Jetzt muss man eines fairerweise schon feststellen: Einwanderer ist ja nicht gleich Einwanderer. Dass heute europäisch-stämmige Einwanderer mit einem christlichen und kulturell europäischen Hintergrund natürlich leichter zu integrieren sind als Moslems aus dem arabischen Raum oder erst recht Moslems aus dem afrikanischen Raum – ich glaube, das ist schon einfach vom Hausverstand her einsichtig. Denn die Leute, die jetzt 30, 40 Jahre gebraucht haben, weil es ihnen ihr Hausverstand nicht gesagt hat, die könnten sich das jetzt sozusagen als empirische Studie jeden Tag in den großeuropäischen Städten anschauen. Wie schaut es jetzt aus? Ich darf Ihnen die Zahlen einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds aus August 2017 bringen, und da möchte ich gerade bei einer Zahl bleiben, weil mit den anderen haben wir in dem Sinne wirklich auch nicht so die Probleme. Ich kann mich jetzt auch nicht erinnern, dass ein Chinese oder Vietnamese vor kurzem oder auch vor längerer Zeit Amok gelaufen wäre. Ich kenne auch keinen Selbstmordattentäter aus Portugal und auch keinen Messerstecher. Also Buddhisten, Christen neigen eher weniger zu solchen Dingen. Aber natürlich keine Frage, Kriminelle gibt es überall. Aber schauen wir uns an in Bezug auf Österreich: 2001 waren es also 4 % Muslime, die wir hatten, 2016 bereits eine Verdoppelung, also das ist in 15 Jahren eine Verdoppelung – und aus der Finanzwirtschaft wissen wir ja: die erste Million ist immer die schwierigste. Dann geht das im Prinzip schon weiter, weil Zinseszins ist im Prinzip ja nichts anderes, als wenn ich 5, 6, 8, 10 Kinder habe und das in jeder Generation. Also die Lage in Wien: 2001 waren es 8 % und 2016 schon 14 %. Gemäß unserem ehemaligen Herrn Bundeskanzler gibt es ja keinen Austausch, weil ja niemand wegzieht. Schauen wir uns das ganz kurz an: Auswanderer: Das Problem mit den Auswanderern ist wirklich virulent. Vor allen Dingen ist das Problem ja, es gehen nicht die weg, auf die man verzichten kann, sondern es gehen genau die Leistungsträger weg: Es gehen die Facharbeiter weg und es gehen die Akademiker weg. Die ohnedies, auch Einheimische, in den Sozialleistungen hängen, die gehen ja nicht weg, weil die ganz genau wissen, sie brauchen dieses Land nicht verlassen – vielleicht in die BRD könnten sie gehen. Aber sonst gibt es ja nirgends so ein Auffangsystem wie bei uns. Das sollten sie einmal in Kanada oder in den USA probieren, in die Sozialsysteme dort einzuwandern – selten so gelacht. Für Österreich gibt es jetzt auch Probleme mit den Auswanderern, weil wir wissen zwar ziemlich genau, wer einwandert, in etwa auch wie viele einwandern, Qualifikationen usw. – aber bei der Auswanderung so gut wie gar nichts. Die „Statistik Austria“ hat sich jetzt einmal bemüht, langsam eine „erste Annäherung“ zu machen. Für das Jahr 2011 geht man davon aus, dass etwa 264.199 – das ist auch eine interessante Zahl für eine Schätzung – in der EU und im EFTA-Ausland sind. In Summe etwa eine halbe Million Österreicher überhaupt im Ausland sind. Was auch bei uns ist – sie sehen die Zahlen 2016/2017 ist es explodiert, 2008/2009 war die Spitze der Finanzkrise. sie dauert ja heute noch an – sind dort ausgewandert. Bei uns wissen wir es nicht, weil niemand war daran interessiert, wer hier das Land verlässt. Das Problem der Illegalen wird so schön mit dem Begriff „Phänomen der wachsenden Unsichtbarkeit“ genannt. Ich kann Ihnen eines sagen, wenn Sie sich mit UNO-Papieren und EU-Papieren beschäftigen, Sie verlieben sich einfach in diese Formulierungen. Es ist ein Traum, wie schön man sich die Welt verbal zurechtbiegen kann – Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Spanische Küste 2018: 65.383 sind angelandet, wobei das nicht stimmt – das sind die, die erfasst worden sind. Aus diesen Erfassten wurden dann ca. 40.000 zu Illegalen, weil sie einfach abgetaucht sind. Wer weiß, wo sie hin sind? Sie werden vermutlich nicht nach Portugal gegangen sein, Sie können sich vorstellen wohin? In der BRD versucht man sich langsam der Problematik anzunähern, aber die letzten verlässlichen Zahlen sind offiziell aus dem Jahr 2009, also 10 Jahre her. Man hat geschätzt, dass 300.000 bis 500.000 Illegale da sind. 2016 meint man 200.000 bis 300.000 – ganz ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es weniger geworden sind. Der sich damit befasst hat, meinte: es könnte aber auch eine Million sein. Man weiß es einfach nicht. In Österreich hat das Innenministerium 2016 bekanntgegeben, man schätzt 95.000 bis 200.000 Illegale in Österreich. Also 200.000 oder nur 100.000 junge Männer – kann man sagen als Soldat – beunruhigt mich unerhört, weil das ist eine Armee. Dem haben wir nichts entgegenzusetzen! Dann wird oft von Fachkräftemangel gesprochen – wir brauchen ja so dringend Zuwanderung, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Warum wir diesen Mangel haben, wird unter den Tisch gekehrt. Weil wenn wir die Schulausbildung in Österreich und der BRD anschauen und sehen, was aus den Pflichtschulen heraus kommt – obwohl wir so viel investieren – könnte es möglicherweise ein Hinweis darauf sein, warum wir keine oder so wenige Facharbeiter haben. Vielleicht lassen wir zu viele in den sogenannten höheren Schulen „herumhängen“? Das war jetzt ein emotionaler Inhalt – ich will sachlich werden. Im November 2018 sind 16 Millionen EU-Bürger arbeitslos, davon sind 2,8 Mio. in deutschsprachigen Ländern – von diesen waren 1,5 Mio. Facharbeiter arbeitslos – und 10 Mio. arbeitslose Facharbeiter in der gesamten EU. Zehn Millionen – und wir brauchen dringend Facharbeiter? Und das bei einer 40-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Spanien? Ich denke, wenn man sich einfach so diese Zahlen ansieht, dann kann man vielleicht diese Aussage auch etwas anders bewerten. (Sebastian Kurz am 30. April 2019 zum Begriff „Bevölkerungsaustausch“: Es gibt keinen Austausch) Jemand, der so weit vorne steht, ob er es nicht weiß oder bewusst etwas anderes sagt? Ich will nicht das bringen, was er seinerzeit als Integrations-Staatssekretär gemeint hat: „Der Durchschnitt der Zuwanderer ist intelligenter als der Durchschnitt der Österreicher.“ Der Bevölkerungsaustausch ist kein Zufall! Er ist kein Naturereignis – übrigens sind auch Kriege kein Naturereignis. Man sagt immer, Kriege brechen aus. Nein, der Vulkan bricht aus, aber keine Kriege. Es mag sein, dass eine Partei nicht vorbereitet ist auf einen Krieg, aber es gibt mindestens eine Partei im Krieg, die vorbereitet waren. Nachdem diese Zahlen keine Naturereignisse sind, muss es Interessenten geben. Es muss jemanden geben, der das irgendwie anstößt – und hier spanne ich in meinem Buch auch einen sehr weiten Bogen von „möglichen“ Interessenten. Ich versuche Indizien zu bringen, ich bringe Indizien, aber man kann nicht nur einen schmalen Ausschnitt der Realität erfassen. Daher versuche ich wissenschaftlich zu bleiben und zu formulieren – der Leser soll sich selber ein Bild machen. Aber schauen wir hin: Das ist die Spitze des Eisberges, die Spitze, die ich hier bringe. Da gibt es natürlich Vordenker und Mitbegründer. Alle diese schönen Worte, Phrasen und verschiedene Papiere zur Migration – da gibt es unzählige, ob das UNO, EU, unterschiedliche Nationalstaaten, ob das von der sogenannten Zivilgesellschaft kommt – was immer das sein mag. Alle diese Worte kann man gar nicht richtig deuten, die Texte nicht richtig verstehen, wenn man nicht den Geist, den Spirit – wie er so pathetisch im Global Compact for Migration zitiert wird – nicht kennt. Schauen wir jetzt einige an. Einer der Schöpfer dieses Geistes – er ist inzwischen schon bekannt geworden – Richard Coudenhove-Kalergi, ehemaliger US-Korrespondent, seine Nichte tut auch viel dazu, um diese Idee weiterzuverbreiten. Er gehört im Prinzip zu den Gründern der Idee der Europäischen Union. Die EU wie wir sie kennen ist gar nicht vorstellbar ohne die Gedanken, die der Herr Graf Richard Coudenhove-Kalergi zu Papier gebracht hat. Er hat 1950 als erster den internationalen Karlspreis bekommen für seine Verdienste um die Einigung Europas. Seit 2002 verleiht die EU die „Coudenhove-Kalergi-Plakette“ ebenfalls an Leute, die sich um diese derzeitige EU sehr bemüht haben (da sind alle Verdächtigen dabei wie Merkel, Juncker…). Er hat zwei Hauptwerke geschrieben: das 1. Hauptwerk 1923 das Buch „Paneuropa“; das 2. Hauptwerk „Praktischer Idealismus“ – darin hat er formuliert: Die „leuchtende Zukunft Europas“ sieht er eher so und steht dort so: Die Auflösung der Völker Europas in eine eurasisch-negroide Mischbewohnerschaft! Er nennt es ganz bescheiden den „planetaren Menschen“, aristokratisch diktatorisch beherrscht von einer abgehobenen Führer-Elite. Diese Führerelite ist eine internationalistisch orientierte und von der Bewohnerschaft unabhängige „geistig-urbane Herrenrasse“. Diese Formulierung „Herrenrasse“ ist also schon aus den 1920er Jahren, nicht von Hitler. Sie sind die „wahren Träger des Geistesadels“! Wenn man sich jetzt die real existierende EU anschaut – nur was in den letzten Monaten abgelaufen ist: Diese Erziehungsdiktatur, die man versucht aufzubauen über den sogenannten Klimawandel. Oder dieses Theater mit den Spitzenkandidaten (für die EU-Wahl) Wer ist es dann geworden? Dann sind wir bei der aristokratisch, diktatorisch abgehobenen Führerelite. Wer das noch bezweifelt – bitte aufwachen! Seit die Frau Dr. von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin geworden ist, kann man jetzt ganz offiziell sagen, dass wir von Laien regiert werden. Wir kommen jetzt hier zu einem Herrn, der einer der Schöpfer und Träger dieses Geistes ist, der sich durch dieses Papier durchzieht – es ist ein gewisser Peter Sutherland. Er ist eigentlich das personifizierte Beispiel für diese internationalistische Vernetzung, wo Einzelpersonen in Schlüsselpositionen von internationalen, supranationalen Organisationen sind und immer wieder wechseln. Das ist der „Drehtür-Effekt“. Er ist am 7. Januar 2018 verstorben. Ich lasse ihn deshalb drin, weil sein Nachfolger ist ja im Prinzip nicht anders. Er ist einfach so ein klassisches Beispiel: der erste Generaldirektor der WTO (Welthandelsorganisation), EU-Kommissionsmitglied bei der Einführung des Euro und des grenzenlosen Europa – also Schengen; Vorstand von British Petrol (BP), Vorstand bei Goldman Sachs, Bilderberger, Trilaterale Kommission … salopp formuliert: wieder die üblichen Verdächtigen auf globalistischer Ebene. Aber das ist ja noch nicht alles. Er war der Chef des Global Forum on Migration and Development, Präsident der International Catholic Migration Commission – jetzt weiß man vielleicht auch, warum der „Herr Franz“ in Rom (gemeint ist der Papst) diese Dinge von sich gibt, die er von sich gibt. Dann Mitglied des Migrationsberatungsstabes der International Organization for Migration, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs für Internationale Migration und zufällig den Ehrentitel hat „Vater der Globalisierung“. Er ist wirklich der „Vater des Global Compact for Migration“. Er war da federführend dafür verantwortlich, er war jemand, der so ein Papier schreibt. Schauen wir mal kurz, wie der denkt. Ich habe mehrere Zitate in meinem Buch, aber das ist aus meiner Sicht das ausschlagkräftigste. Er gibt da hier ganz offen über den Council on Foreign Relation im September 2015 zu: „Jeder Idiot, der mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt noch mal absolut recht! Genau das habe ich vor!“ Es ist so. Wer soll ihn daran hindern? Es ist auch diese abgehobene Präpotenz. Was kann man von jemanden oder seinen Produkten erwarten – im Global Compact for Migration – der so eine Einstellung offen bekundet zu Nationalstaaten und zur Homogenität der Bevölkerung? Und da passt er ja perfekt dazu zum ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy, der 2008 ganz offen gesagt hat: „Das Ziel ist die Rassenvermischung, das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, es ist zwingend, es ist eine Verpflichtung. Und wenn die Bevölkerung nicht freiwillig mitmacht, dann werden wir sie dazu zwingen.“ Und wenn sie Passagen in diesen Papieren lesen – über einige werden wir heute noch reden – dann weiß man, wenn darüber gesprochen wird, dass gegen Xenophobie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. vorgegangen werden muss. Es steht da drinnen in diesen Papieren, dann weiß man, was gemeint ist: Sarkozy – und das ist Coudenhove-Kalergie pur. Da haben wir hier den ehemaligen – muss man jetzt sagen – stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, der 2015 gesagt hat: „Vielfalt ist die Bestimmung der Menschheit! Es wird keine Nation geben, die sich dieser Vielfalt wird entziehen können! Ohne den Weg in die Vielfalt werden die europäischen Gesellschaften einen Niedergang erleiden.“ Die Fachkompetenz dieses guten Herrn kann man darin abschätzen: Bei einer TV-Diskussion im Zuge des Wahlkampfes des Europäischen Parlaments (EP) ist er gefragt worden: „Gehört der Islam zu Europa?“ In seiner bekannt arroganten Art antwortet er: „Ja, seit 2000 Jahren schon.“ Ich kann ihnen eines sagen, das Publikum dort hat diese Aussage frenetisch mit Applaus bedacht. So viel zur Fachkompetenz des möglicherweise auch wieder zukünftigen stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten. Herr Schäuble, der ehemalige Finanzminister und seit 2017 wieder Präsident des Deutschen Bundestages, meinte: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Meine Damen und Herren, wenn ich da so reinschaue, gehören Sie auch zu den europäischen Inzüchtlern so wie ich einer bin. Diese europäischen Inzüchtler haben Hochkulturen hervorgebracht! Und dieser Kretin – muss man wirklich sagen – maßt sich an, uns und unsere Vorfahren als Inzüchtler zu bezeichnen. Auch das ist im übrigen Coudenhove-Kalergi: der rustikale Mensch wurde als Inzuchtprodukt bezeichnet. Aber das ist ja alles nur Verschwörungstheorie. Da gibt es den Herrn Jakob Augstein, deutscher Journalist und Miteigentümer des Spiegel-Verlages… Er gibt die Zeitung „der Freitag“ heraus. Wenn wir Zeit haben, lese ich noch eine Passage daraus vor, was ein 19-jähriger Syrer dazu schreiben darf – man kann es nicht glauben. Er war der Meinung, er hat einen Artikel geschrieben – Einwanderung: Ein deutscher Traum. Er hat diesen Tweet im Juli 2018 herausgegeben: Plädoyer für eine andere Idee von Deutschland: „Ein neuer Schmelztiegel, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation (neues Deutschland und Europa) erschaffen.“ Man muss es ja nur zur Kenntnis nehmen; da ist nichts geheim recherchiert, das ist alles offen zugängliches Material! Wenn man heute sagt „Ein deutscher Traum“, dann weiß ich nicht, ob man sie nicht exportieren in Kriminalität, Vergewaltigungen, Messerattacken – also es ja keine Messerstechereien sind. Ist ihnen das schon aufgefallen? In den Jahrzehnten, wo ich als Jugendlicher aufgewachsen bin, hat man unter einer Messerstecherei verstanden, dass es mindestens zwei Parteien gibt, wo ein jeder ein Messer hat – links und rechts, das ist eine Messerstecherei – aber nicht, wo nur einer eins hat. Aber, Halbwahrheiten sind – wie wir wissen – die größten Lügen! Ehrenmorde, Angriffe auf Ärzte, Sanitäter, Polizisten, Lehrkräfte usw. – das ist ein deutscher Traum. Ich bin ja kein Jurist, aber es wäre schon mal die Frage, ob das Schönreden von Verbrechen – wie der strafrechtlich relevante Tatbestand ist? Keine Ahnung, weiß ich nicht. Wenn man die falschen Dinge sagt, ist es auf jeden Fall einer – das weiß ich – so was darf man vermutlich sagen. Dann ein gewisser Yascha Mounk, ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Dozent an der Harvard Universität, schreibt in der New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, Zeit Online usw. (also nicht irgendein Würstel aktuell gesehen) Zu den ARD-Tagesthemen am 22. Februar 2018 hat er gesagt: „…dass wir hier (in der BRD) ein historisch einzigartiges Experiment wagen“ – die Bundesdeutschen sind also Versuchsratten, wir auch und der Rest von Europa natürlich auch – „und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Es kann aber auch zu Verwerfungen kommen.“ Das darf man aber jetzt nicht so kleinlich sehen. Wenn man höheren Zielen dient, so wie Stalin, Pol Pot, Hitler und sonstige Massenmörder, dann darf man hier nicht kleinlich sein. Überhaupt, wenn die Opfer die anderen sind, Verbrauchsmaterial, Inzüchtler. Die Journalistin dort hat ihn nicht zur Rede gestellt. Eine normale Reaktion wäre gewesen: „Entschuldigung, was haben Sie jetzt gesagt?“ Dann die allseits bekannte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Angela Merkel hat bereits am 13. November 2015 im ZDF verlautbart: „…kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan den ich habe, aus Illegalität Legalität zu machen und dafür mit aller Kraft einzustehen.“ Das ist ihre europäische Lösung! Ja selbstverständlich haben wir keine Illegalen mehr, wenn die Massen einfach hereinkommen können. In der Bundesrepublik ist seit 2015 ohnedies der Rechtsstaat aufgehoben – sage nicht ich, sondern das sagen namhafte Verfassungsexperten. Das ist die Frau Merkel: aus Illegalität Legalität zu machen. Man könnte hier jetzt Zitate fortsetzen… Aber diese Zitate werden in Papiere umgewandelt und dies seit Jahrzehnten – sehr konkret, massiv und nachhaltig wird an dieser Masseneinwanderung gearbeitet. Es ist jetzt nicht möglich, die Fülle von Verträgen, Projekten, Sitzungen, Veranstaltungen, Konferenzen zu lesen. Ich kämpfe mich immer durch die Originalpapiere, da ist im Vorlauf immer auf welche Verträge und Konferenzen sie sich beziehen – das sind riesen Absätze dort. Da sind hunderte wenn nicht tausende teilweise hochintelligente Leute damit beschäftigt, diese Konzepte zu machen und sie auch zu verkaufen für uns. Eines wird immer klarer: Massenmigration ist von Beginn an – von der Auslösung über den Weg bis zum geografischen Ende – kein Naturereignis! Das ist das einzige, was Sie heute mitnehmen. Sie müssen nicht mehr mitnehmen als das. Und es ist von langer Hand sehr konsequent geplant! Und jeder, der das bestreitet, ist ein Lügner! Ein Lügner! Oder er kennt sich nicht aus. Das kann sich natürlich jeder aussuchen, was er denn lieber sein will. Fachlich inkompetent – oder wie meine jüngste Tochter immer spaßhalber sagt: Ich habe zwar keine Ahnung, aber ich habe eine Meinung dazu. Das genügt für heute schon: Man muss eine Meinung haben. Worauf diese Meinung fußt, ist ja egal. Jeder darf sich zu jedem Thema „qualifiziert“ äußern. Man muss aber klar verstehen, dass es einen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen den Programmen der UNO, der EU und den sogenannten Nationalstaaten – dieses Hinunterrieseln von oben nach unten. Und bei der Gelegenheit möchte ich das Zitat noch mal in Erinnerung rufen, weil man es bei den Papieren dann immer sehr gut sieht – denn die kommen ja nicht an die Öffentlichkeit. Aber sie sind öffentlich, das kann man ihnen nicht vorwerfen, sie sind öffentlich. Man kann sie überall auf der Homepage der UNO, der EU, der EU-Kommission, überall recherchieren. Sie sind da – aber wer macht denn das schon? Niemand, außer einem Nationalen wie ich, der das als Hobby hat. Und wenn man sich das anhört von Juncker: „…Die meisten begreifen gar nicht, was da beschlossen wurde…“ – Coudenhove-Kalergi, abgehobene Führerelite, die sich gar nicht verpflichtet fühlen. Sie müssen sich von dem Gedanken trennen, dass unsere Politiker u n s e r e sind! Deshalb versteht man die Dinge nicht. Wenn man der Merkel unterstellt, dass sie ihren Eid ernst nimmt: das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden – da muss man ja sagen: „Die muss vollkommen verrückt sein.“ Denn, schauen Sie sich das Ergebnis an und schauen sich an, was sie geschworen hat. Die Dame ist nicht geistig minderbemittelt, das ist ja dasjenige. Kriminelle auf der Ebene sind blöderweise hoch intelligent, meistens – und skrupellos. Jean-Claude Juncker: „Und wenn die Leute gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann gehen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt!“ The point of no return! Den haben wir möglicherweise erreicht oder überschritten. Keine Ahnung, das wird die Zukunft weisen. Wir schauen zur Deklaration der Menschenrechte wie Heiner Geissler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, sagte: „Menschenrechte sind natürliches Recht und daher universale Rechtsgrundlagen… Kulturelle Identität ist daher zu begrenzen, universales Recht ist zu beachten und zu fördern.“ Mit dieser Aussage sagt er letzten Endes nichts anderes: Die von der Migration betroffene, kulturelle Identität – das Volk soll kein Recht haben, sich dagegen zu wehren. Weil wenn das individuelle Recht auf Migration besteht, Menschenrecht auf Migration besteht – so mehr oder weniger subtil kommt es bei der New Yorker Deklaration von 2016 heraus, beim Compact for Migration sowieso – das ist der Hebel zur Zerstörung der Nationalstaaten! Kulturelle Kollektive haben kein Recht sich dagegen zu wehren. UNO-Programme „Meilensteine“, dazu habe ich eigene Vorträge. Diese Programme werde ich aber ganz kurz ansprechen, sie sind interessant, sie werden es sehen warum. Warum steht da < 2 Jahre! Meine Recherchen oder Beschäftigung mit der Thematik haben ergeben, dass diese Papiere in der Regel mindestens 2 oder 3 Jahre Vorlauf haben, bis sie dann präsentiert werden und in Kraft treten. Das heißt, wenn man heute davon spricht, dass die Transformation unserer Welt, die Agenda 2030 – das ist ohnedies global-sozialistischer Steuerungswahn in Papier gegossen – „Wir werden die Welt heilen“ und „Mutter Erde“, solche Phrasen kommen dort vor. Die Herausforderung, die sie dort sich selber stellen – das sind Weltenretter, das kann ich Ihnen sagen. Zurück zur Zahl: Da weiß man, dass an dem Papier mindestens seit 2013 gearbeitet wurde. Jetzt sehen wir da 2015 – wir sind alle 2015 überrascht worden. Niemand hat es sehen können, wie das gelaufen ist; ein Kontrollverlust ist eingetreten. „Resettlement Program“: also Neuansiedelungs-Programm gibt es im Prinzip seit den 1980er Jahren. Wir werden darüber ganz kurz sprechen, weil ich zeigen will, wie dieser „trickle down-Effekt“ funktioniert. „Replacement Migration“: also Ersatz-Migration der UNO beginnt im Jahre 2001, in der BRD Bestanderhaltungsmigration. Wenn der Bestand erhalten werden soll, dann soll ja das erhalten werden, was gerade da ist in Bezug auf die Bevölkerung und nicht andere dazu kommen. Die Originalbezeichnungen sind hier oft viel treffender als die deutschen Übersetzungen, wo man versucht die Leute emotional positiv zu stimmen. Da kommen absurde Zahlen vor in 5 verschiedenen Phasen, dass alleine bis 2050 11-188 Mill. Menschen in der BRD zuwandern sollen. Sie werden sehen, es gibt noch absurdere Zahlen. Die Transformation unserer Welt „Agenda 2030“: Grundlagenpapier wäre 2015 das nächste. New York Declaration for Refugees and Migrants 2016: ist das Vorläuferpapier zum Global Compact for Migration. Auch eine interessante Formulierung “for migration” für Migration. Es kommt in den ganzen 47 Seiten des Global Compact nicht ein einziges Mal vor, was man machen könnte, um die Migration zu verhindern! Das ist nicht das Thema. Sondern Migration will man bewusst haben! The Global Compact on Refugees 2018: es wird also alles versucht, geheim durchzuziehen. Stichwort Juncker: Sie bekommen es ja nicht mit! Aber Dank so couragierter Damen wie auch Frau Rauscher, die hier sitzt, und vieler anderer NGOs aus dem nationalpatriotischen Lager ist das publik geworden. Sonst hätte man es einfach durchgewunken. Ein Schuft, der dabei denkt, dass gerade die Fußballweltmeisterschaft in der Zeit war, wo man das gemacht hat. Ist sicher alles super, wo alle auf den Fernseher schauen und hoffen, dass der Ball ins richtige Netz kommt. „trickle down“: Ein Beispiel, Resettlement ist eine Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Das italienische Innenministerium hat 2015 gezeigt, dass genau 5,3 % der Angelandeten unter die Kategorie Flüchtlinge gemäß UNO gefallen sind. Ich will gar nicht darauf eingehen auf die Begriffe „Schutzbedürftige“ … das geht zu weit. Aber es ist eine dauerhafte Lösung. Die sollen also tatsächlich hier bleiben! Da gibt es zu diesem Neuansiedelungsprogramm (heißt resettlement übersetzt) bereits aus dem Jahr 2009 ein Papier der UNO mit dieser Zahl 447 – das sind alles Originaldokumente – zur Errichtung eines gemeinsamen Neuansiedelungsprogramms in der EU 2009. Man hat 2016 wieder eins nachgelegt, die Europäische Kommission schlägt wieder einen neuen Neuansiedelungsrahmen für die EU vor, um geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung zu stellen. Und das merken Sie sich bitte, weil das kommt überall in allen Papieren in der Formulierung vor: geordnete und gesicherte Wege! Und natürlich eine langfristige Strategie für eine bessere Steuerung der Migration – nicht Behinderung der Migration. So ein Programm gibt es z.B. auch für Österreich aus dem Juli 2013, da sind auch die Verdächtigen drauf, wir nennen sie die „Migrations-Gewinnler“, in Anlehnung an die Begrifflichkeit „Kriegsgewinnler“; weil es wird häufig erzählt, Kriege sind sinnlos. Ist eine Frage der Perspektive, für den, der hat … Für die, die viel mit der Rüstung verdienen, ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein „Bombengeschäft“. Überhaupt ist Migration ein Bombengeschäft. Schauen wir ein paar Langzeitpläne der EU zum Bevölkerungstausch an. Wir gehen zurück ins Jahr 1995, das Handels- und Kooperationsabkommen: „Euro-mediterriane Partnerschaft“ – genannt auch Barcelona-Prozess (nicht zu verwechseln mit dem Barcelona-Prozess für die Universitäten). Ihr oberstes Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerbecken bis 2010 – hier wurde eine Freihandelszone angedacht. Wir wissen alle, worum es bei der Freihandelszone geht: grundsätzlich geht’s um Zölle und caritäre Handelshindernisse abzubauen. Aber wir wissen mittlerweile aus Erfahrung: Die Wirtschaft gibt keine Ruhe, bevor nicht der freie Fluss und Geld, Dienstleistungen und Menschen… Sie können sich vorstellen, wo denn die Menschen in dieser Freihandelszone hingeflossen wären. Aus der BRD, aus Frankreich und Marokko eher weniger – da gebe ich dem Herrn Kurz ausnahmsweise Recht – die Masse wäre sicher in die andere Richtung gegangen, also nach Norden. 2004 „Euromediterrane Parlamentarische Versammlung“: das parlamentarische Kontrollgremium, ein Zoll, ist es eigentlich immer noch. Sind in Athen aus der Taufe gehoben worden, da sind 45 Parlamentarier des Europäischen Parlaments dabei – aus jedem Mitgliedsstaat drei und aus den Südländer-Anrainerstaaten, im Prinzip beginnend von Marokko alle bis hinüber in die Türkei. Warum ist das jetzt für interessant? Ich glaube nicht, dass Sie das gewusst haben, ich habe es nicht gewusst, bis ich darauf gestoßen bin im Zuge der Recherchen. Da gibt es 3 Säulen bzw. 3 Ausschüsse. Der dritte heißt Ausschuss für die Förderung der Lebensqualität durch den Austausch von Menschen und Kulturen – wortwörtlich. 2008 EU-Projekt „Mittelmeerunion“ bzw. „Mittelmeerpartnerschaft“: das ist jetzt die Weiterentwicklung des Barcelona-Prozesses. Das Ziel ist nach wie vor die Integration der Euro-mediterranen Region; also eines euro-arabischen Großreiches wie das eine andere bekannte Autorin formuliert. 2016 im Rahmen dieser Union, war das Mittelmeer – also über 40 genehmigte Projekte gegeben – also soll keiner sagen, dass ist ja schon von vorgestern, nein das ist es nicht. Wir gehen zurück ins Jahr 2005 als die federführende EU-Kommission, es war das Außenministerium, die Ministerien, wo die Asylpolitik zugeordnet ist, wurden auch eingebunden, um einen globalen Rahmen zu schaffen: „Global Approach to Migration and Mobility“ (GAMM) – also ein globaler Ansatz zur Migration und Mobilität. Behalten Sie bitte diese Formulierung, genial. Da gibt es auch wieder vier gleichrangige Ziele (im Jahr 2005). Das 1. Ziel wird formuliert: Die legale Migration besser organisieren und gut kontrollierte Mobilität fördern – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das ist ein Ziel! Gut kontrollierte Migration fördern (wir sprechen vom Jahr 2005). 2011 ist das Ganze dann weiterentwickelt worden: „Gesamtansatz für Migration und Mobilität.“ Es gibt wieder vier Ziele; das 1. Ziel ist Erleichterung von legaler Migration und Mobilität. Alle Ziele sind im Prinzip gleich – aber bei vier gleichrangigen heißt es, das Schwergewicht des erweiterten Gesamtansatzes liegt eindeutig auf der Förderung von Arbeitsmigration und Mobilität. Das Papier heißt ja nicht zufällig so. Aber gemäß Juncker wissen Sie ja, dass wir dumm und ignorant sind. Da gehen wir einfach weiter, Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, bis so viele da sind wie wir es vorher gesehen haben. Was 2008 Sarkozy damals gesagt hat, haben wir schon gehört – damals hatte Frankreich den Vorsitz und im EU-Arbeitsprogramm steht als Schwergewicht: die Anwerbung von afrikanischen Arbeitskräften – und daher ist 2008 in Mali ein Anwerbebüro (Job-Center) eröffnet worden. Hier sehen Sie die britische Zeitung von 2008: Secret plot to let 50 Million African workers into EU, also dass 50 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen sollen als Arbeitsmigranten – das ist keine geheime Verschwörung, weil es war eine Empfehlung des statistischen Amtes der Europäischen Union, der EUROSTAT. Auch das war offiziell und nicht geheim, wurde einfach nicht publiziert, wurde „vergessen“ den Menschen mitzuteilen. 2010: „Studie über die Machbarkeit zur Installierung eines Mechanismus für die Umsiedelung von Begünstigten von Internationalem Schutz.“ Da muss man selbst als gewohnter Redner zwischendrin absetzen und eine Pause machen. Wurde erstellt von gut bezahlten ThinkTanks. Man darf eines nicht vergessen: Die EU und viele kollektive und individuelle Interessenten – George Soros z.B. – die buttern Milliarden in sogenannte ThinkTanks. Da werden Tausende und Zehntausende der intelligentesten Leute zusammengespannt, hoch bezahlt, um sich genau solche Dinge einfallen zu lassen. Der Umfang der Studie hat also mit finanziellen, politischen und rechtlichen Auswirkungen der Umsiedelung der Flüchtlinge und sonstigen schutzbedürftigen Asylwerbern. Das Ziel war, den zukünftigen Verteilungsmechanismus zu kreieren. Interessant sind die zynischen Ratschläge, die darin vorkommen in Zusammenhang mit politischer Integration, z.B. eine Empfehlung: Es zeigt sich, dass ein Umsiedelungsprogramm politisch praktikabler wäre, wenn es nur mit Flüchtlingen und mit Personen, die subsidiären Schutz genießen, beginnt – und Asylsuchende vorerst ausgeschlossen werden. Nun weiß man, das ist ein Verkaufsprogramm! Wer kann dagegen sein, Flüchtlinge aufzunehmen? Dass sie keine sind, ist was anderes. Vorschlag: Eine Umverteilungsregelung soll mit einer geringen Anzahl beginnen, um ein gewisses Maß an Solidarität zu ermöglichen. Während die öffentliche Meinung allmählich auf den Begriff Unterstützung für andere Mitgliedsstaaten aufmerksam macht. – Die öffentliche Meinung soll also langsam umschwenken, um dann auch für größere Zahlen zugänglich zu sein, weil man muss ja dann die anderen auch unterstützen – weil Griechenland oder Italien im Stich zu lassen wäre unsolidarisch. Laut Juncker: „Wir stellen etwas in den Raum…“, aber ist ja alles nur Verschwörungstheorie. Hier ist das Originaldokument aus dieser Studie. Man sieht es jetzt hier ein bisschen schlecht, weil es so klein ist, aber ich wollte die Gesamtzahl auch drauf lassen. Für Österreich schlägt man noch einen Dichtheitsschlüssel bis zu 75 Millionen Gesamtbevölkerung vor. Frankreich 486 Millionen, Bundesrepublik 274,5 Millionen. Für die gesamte EU 27 die unerhörte Zahl von 3,8 Milliarden. Man fragt sich, was die nehmen? Aber sie sollen definitiv deutlich weniger davon einnehmen. Wahnsinn! 2012 „Mobilitätspartnerschaften“: wieder die Migration, das hat Migranten legale Wanderungsperspektiven eröffnet. Natürlich weil die EU dringend benötigte Fachkräfte braucht. Und hier meine Damen und Herren die Fachkräfte-Einwanderer. Das ist Neokolonialismus in seiner schlimmsten Form! Das ist moralisch derart verwerflich. Die arme Bevölkerung in Afrika soll das Geld aufbringen, damit ihre geistige Elite – Fachkräfte, Handwerker und Universitär-Geschulte, Mediziner usw. – und dann werben wir sie ab und das ist die Moral dieser ach so moralhochstehenden Migrationsbefürworter? Das ist das sicherste Mittel dafür, dass diese Staaten, besonders in Afrika, niemals eine Chance haben werden hoch zu kommen. Niemals, weil wir ihnen ihre besten Leute wegnehmen. So viel zum Thema: Moral und Fachkräftemangel! Und dann stehen sie nun da mit ihren salbungsvollen Worten und erklären jeden zum Rechtsradikalen und zum Faschisten oder Rassisten, der sich erlaubt, auf so was hinzuweisen. Wenn das nicht eine verkehrte Welt ist, dann weiß ich nicht mehr. 2013 ist ein „Task Force Mediterranean“ von der EU-Kommission einberufen worden, wieder mit einen „Fünf-Punkte-Plan“ und das muss ich jetzt einfach auch bringen – Punkt 1: Die Erhöhung der Anstrengung zur Neuansiedelung und der Möglichkeit der legalen Einreise. Punkt 2: In den Jahren 2014-2020 soll es eine Erhöhung der Anreize zur Neuansiedelung von Migranten für jeden EU-Aufnahmestaat geben. Nächster Punkt: Appell an die Mitgliedsstaaten der EU, neue legale Wege zur Einreise nach Europa zu schaffen. Und für den Zeitraum von 2004-2013 hat die EU-Kommission alleine eine Milliarde Euro für solche Projekte aufgewandt. 18 Milliarden, die hat angeblich ein gewisser Soros für seine ganzen NGOs eingesetzt. Falls sie sich fragen, wie diese Rettungsboote finanziert werden und warum da so viele junge Leute dort so aktiv dabei sind – 18 Milliarden! Nur einer, nur der Soros. Über 400 migrationsbedingte Projekte hat es gegeben für diese Milliarden, alleine für 2004-2013. Ja es gibt da diese diversen Rettungsoperationen im Mittelmeer, im Nahen Osten und Sophia, auf die will ich jetzt gar nicht mehr eingehen. Auch die Operation Sophia ist im Prinzip jetzt im März 2019 eingestellt worden, wobei am Papier ist sie bis 30. September verlängert worden. Aber, ein leider nicht namentlich genannter Diplomat hat das also sehr pointiert auf den Punkt gebracht: Die „Operation Sophia“ hat klare Sogwirkung erzeugt. Die EU schrieb das im Keil des Kalküls der Schlepper. Sie schleppen überladene Flüchtlingsboote in internationale Gewässer und setzen Notrufe ab, damit die Europäer die Menschen retten und nach Italien bringen. Der belgische Minister für Migration hat die EU-Migrations-Rettungsaktion Sophia wortwörtlich einen Irrsinn und einen Betrug genannt. Also bin nicht nur ich, der das behauptet. 2015 dann die „Europäische Migrationsagenda“. Wieder natürlich neue Politik für legale Migration usw. 2016 „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“, haben wir vorher schon besprochen. Es ist ein Neuansiedelungsprogramm. Dann im November 2017 und Mai 2018 hat das ganze EU-Parlament vorgeschlagen, „Dublin IV“ sollten wir jetzt machen. Dublin III, der Kern dieses Abkommen ist, dass das Land, wo der Migrant anlandet, sich darum zu kümmern hat. Bis heute will das Europäische Parlament, konkret der Innenausschuss des EU-Parlaments kippen und im Prinzip der Soros Forderung nachkommen – jetzt einmal etwas salopp formuliert: Jeder Migrant soll dorthin dürfen, wo er will. Sie haben zwar so einen vierstufigen Kriterienkatalog, mit dem Zuteilungsschlüssel... Der sollte natürlich verpflichtet sein und … Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich nicht merken, sondern was mir wichtig ist, dass Sie heute mit nach Hause nehmen und sagen: Wahnsinn, was die alles machen und endlich das vom Tisch bringen, dass hier irgendjemand was sagt, dass hier irgendwas zufällig war, dass es hier Kontrollverlust gegeben hat. Hier läuft alles sehr gut nach Plan! Der EU-Kommissar für Migrationen hat 2015 schon gesagt: „Wir brauchen die nächsten zehn Jahre 70 Millionen Einwanderer.“ Dann gibt es den sogenannten Euro-African Dialogue on Migration – den „Rabat-Process“, der läuft seit 2006 und hat wieder vier Säulen, Organisation der Mobilität und der Legal Migration und natürlich verbessertes Grenzmanagement, damit die auch wirklich hereinkommen können. Dann gibt es eine ganze Latte an Ministerkonferenzen 2006, 2008, 2011, 2014 usw. 2018 war dann der entscheidende Punkt, wo dann die zentrale Formulierung im Papier – Organisation der Mobilität und legale Migration. Vielleicht noch eines, der Punkt 3: Verstärkte Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung: „Die Partner werden Anstrengungen unternehmen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und eine ausgewogene über Migration und Diaspora, die auf Fakten beruhen und deren positive Aspekte hervorheben.“ Da weiss man schon wieder, wo es denn hingehen soll. Ich sage nur Sarkozy: Die Leute, die das nicht wollen, die kriminalisieren wir und die zwingen wir einfach in die Tat. Das steht hier, sehr höflich formuliert. März 2019 die neue „Europäische Migrationsagenda“, man will die Erfolge jetzt ausbauen. Ja, da wird gar nichts begrenzt. Der Punkt 4: Legale Migration und Integration: Legale Migrationswege halten davon ab, irreguläre Ausreisemöglichkeiten zu nutzen. – Also logisch, wenn eh alles legal ist, dann nehme ich einfach den Weg, der mir jetzt am passendsten ist oder der mir sogar angeboten wird. Diese Formulierung ist eine Frechheit! – Und erfolgreiche Integration, das haben wir gesehen, was ein Integrationsforscher aus Holland gesagt hat; und wir brauchen nur in unsere Städte schauen … Das können Sie dann in meinem Buch nachlesen. Da gibt es wirklich einen geheimen Plan der Labor Party und auch anderer sozialistischer, europäischer Parteien aus dem 2000er Jahr mit dem Ziel, den multikulturellen Einheitsmenschen zu schaffen. Das können Sie dann bei mir nachlesen. Dazu gehört auch noch der Europäische Gerichtshof, da nehme ich jetzt nur vom 14. Mai 2019 eine Entschließung, wonach der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass auch schwerste Straftaten nicht dazu führen, dass jemand seinen Status als Flüchtling verlieren kann. Jetzt muss man aber noch dazu wissen, dass alleine in der Bundesrepublik derzeit über 100.000 bereits rechtskräftig Verurteilte im Gefängnis sitzen sollten. Die können nicht einsitzen, da fehlen ja die Plätze. Vielleicht haben Sie verfolgt, was der Oberstaatsanwalt aus Berlin vor einigen Tagen bekannt gegeben hat: Es werden überhaupt nur noch Kapitalverbrechen aufgenommen, Mord und versuchter Mord. Alles andere kann gar nicht mehr bearbeitet werden – Vergewaltigungen, Messerstechereien. Wer soll sie denn bearbeiten? Und das jetzt nehmen Sie sich bitte mit: Die EU hat nicht versagt! Es hat keinen Kontrollverlust gegeben! 2015 war selbstverständlich natürlich voraussehbar! Nicht nur voraussehbar – geplant und... Darum geht es ja wirklich: Es geht darum, den globalen Arbeitsmarkt zu nutzen! Im Prinzip geht es darum, billige Arbeitskräfte auf jeden Punkt des Planeten zu verschieben – für wen sie dann dort Leistungen zu erbringen haben? Alles klar. Wenn acht Menschen – nicht achtzig, nicht achthundert, nicht acht Millionen – a c h t mehr als 50 % des gesamten Weltvermögens besitzen, dann weiß man, dass wir kein Reichtumsproblem haben, sondern ein Verteilungsproblem. Nein, ich bin kein Kommunist, glauben Sie mir das, ich bin nicht einmal Sozialist. Und dabei gibt es ein Recht auf Heimat. Die Entschließung UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998: Ohne freie Zustimmung, ohne informierte Zustimmung braucht man niemanden umsiedeln, auch nicht irgendwo hinschicken. Die Bevölkerungszusammensetzung zu ändern ist rechtswidrig, gemäß Entschließung UNO-Menschenrechtskommission. Ich denke, wir könnten klar sehen, dass die EU, die UNO, die ich bereits schon einige Male erwähnt habe, an diesen Dingen sehr massiv arbeitet und hier nichts zufällig war. Daher gebe ich Ihnen ein paar Dinge zu bedenken für die nächste Nationalratswahl in Österreich: Ist ein „Bevölkerungsaustausch“ mit Zahlen belegbar? Ist es eine „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ oder ist es eine empirische Realität? Könnte man das Bestreiten einer empirischen Realität als manipulative Lüge bezeichnen? Sind Halbwahrheiten und begriffliche Verbindungen und Verwässerungen die vielleicht schlimmsten Lügen? Sind Politiker(innen) glaubwürdig, die empirische Realitäten bestreiten und Kritiker kriminalisieren? Sind solche Politiker(innen) wünschenswert, die die gewachsenen Völker und Staaten zerstören wollen? Möchten Sie das Schicksal Ihrer Familie und auch von Ihnen selber in die Hände solcher Politiker legen? Und da gibt es sicher noch Dutzende andere Fragen. Mir hat es jetzt so aufgedrängt. Aber jetzt kommt das Entscheidende, wo dann die meisten wieder abhacken. Jeder von uns, jeder einzelne ist verantwortlich! Ich darf wieder auf Frau Rauscher verweisen. Sie ist ein personifiziertes Beispiel dafür, mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, was man bewegen kann, wenn man denn den Mut, die Intelligenz und den Charakter dazu hat. Wenn heute jemand sagt: Ich kann ja nichts ändern, dann höre ich schon auf. Der ist für mich schon abgehakt. Danke! Jeder einzelne von uns ist gefordert! Daher sage ich zu jedem: Sei Du die Veränderung!
von ir. hm.
Quellen/Links: Vortrag: EU und Migration am 23.7.2019 in Linz-Urfahr