25.09.16

BP-Kandidat Hofer: Werde CETA-Vertrag nur nach Bürger-Votum unterschreiben


Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten

Wien (OTS) - „Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben“, bekräftigt der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Handelsminister in Bratislava mahnt Hofer von den Vertretern der Bundesregierung ein, geschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten. Es stehe einzelnen Regierungsmitgliedern nicht an, aufgrund von Auffassungsunterschieden dem Koalitionspartner Standpunkte medial auszurichten. „Diese Vorgehensweise schwächt die österreichische Position und schadet dem Ansehen unseres Landes“, mahnt Hofer.
An seine Kollegen im Nationalratspräsidium – allen voran Nationalratspräsidentin Doris Bures – appelliert Hofer, angesichts der massiven Bedenken und ablehnenden Haltung der Bevölkerung hinsichtlich des CETA-Abkommens ebenfalls von einer vorschnellen Befürwortung abzusehen. Entscheidend sei der Wille der Menschen, denn diese hätten ja auch die Konsequenzen dieses Handelsabkommens zu tragen.

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EU: Umfragen ergeben, dass Österreicher mehrheitlich nicht gegen eine EU-Abstimmung sind

Trotz Propaganda nach der "Brexit"-Volksbefragung in GB sind die Umfragewerte der jüngsten Umfragen bezüglich der EU-Frage nicht so schlecht. 

IMAS befragte im Juli und August 1.074 Personen ab 16 zu ihrer Meinung über die EU. (...)

Das Meinungsforschungsinstitut befasste sich auch mit dem Stimmungsklima bezüglich eines etwaigen Austritts. Demnach wären bei einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag 46 Prozent für einen Verbleib Österreichs in der EU (...)



Eine andere IMAS-Umfrage bezüglich EU-Austritt:


Ja, unbedingt: 38 %

Sofort austreten: 35%

Dazu soll es eine Volksabstimmung geben: 27%

(Quelle: http://www.salzburg24.at/seid-ihr-fuer-den-verbleib-oesterreichs-in-der-eu/4899728)


24.09.16

EU-Austritt Österreich? Abstimmung auf www.salzburg24.at

Die Bedeutung der Europäischen Union ist in den Augen der Österreicher gestiegen. Soll Österreich eurer Meinung nach in der EU bleiben? Stimmt ab in unserem Meinungscheck.

Das Meinungsforschungsinstitut IMAS befasste sich mit dem Stimmungsklima bezüglich eines etwaigen Austritts. 

Zwischenstand: 

Ja, unbedingt: 38 %

Nein, sofort austreten: 35%

Dazu soll es eine Volksabstimmung geben: 27%

Hier abstimmen:

http://www.salzburg24.at/seid-ihr-fuer-den-verbleib-oesterreichs-in-der-eu/4899728


Die Fragestellung ist natürlich nicht nur seltsam, sondern auch rechtlich falsch. Ein Austritt Österreichs aus der EU erfordert sowieso nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Parlament, sondern auch eine Mehrheit in einer Volksabstimmung. Eine Volksbefragung, so wie von der FPÖ im Zuge der Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens gefordert ist zwar rechtlich für die Regierung nicht bindend, aber de facto schon. So würde jede Regierung sofort abgewählt werden. Sofort austreten geht auch nicht, weil es zumindest 2 Jahre dauert. Sogar das Ergebnis versucht man falsch darzustellen: 

Oe24.at schreibt: " Demnach wären bei einer Volksabstimmung am kommenden Sonntag 46 Prozent für einen Verbleib Österreichs in der EU, 26 Prozent für einen Austritt. 29 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben".

Wenn man sich aber das Abstimmungergebnis ansieht, sieht es anderes aus! Nur 38 % wollen in der EU bleiben und der Rest austreten oder abstimmen. Also de facto will der Rest eine EU-Abstimmung!

20.09.16

Offener Brief an den EU-Kommissar Johannes Hahn bezüglich Ceta

Sehr geehrter Herr Kommissar Hahn!

Seit kurzem wissen wir es definitiv. Sie stimmen in Brüssel für Ceta. Sie stimmen für die Förderung der Atomenergie und für die Gentechnik. Im Ceta-vertrag steht es ja ganz deutlich: Die Gesundheitsstandarts haben sich am Herkunftsland zu orientieren. 
Wenn Kanada Gentechnik liefert, in Kanada muss Genfood nicht einmal gekennzeichnet werden, dann müssen wir es akzeptieren. Und wenn nicht kommen wir vor ein eigenes Wirtschaftsgericht. Alles was wir  Österreicher entschieden ablehnen, wird von Ihnen in Brüssel befürwortet. Mich  wundert wirklich nicht, wenn Europa immer weiter auseinander fällt. Wenn alle Kommissare so gegen Ihr eigenes Volk arbeiten wie Sie, wird Europa leider immer weiter auseinander fallen.  Ich schicke Ihnen eine DVD über die grüne Gentechnik und Glyphosat, damit Sie wenigstens niemals sagen können: Wir haben das ja nichts gewusst.

Was bewirkt die grüne Gentechnik? (siehe auch Erklärungen nach Ende des Briefes)

1.) Gentechnik macht krank. (durch Genveränderung, durch Gifte u. ein Antibiotikum)
2.) Gentechnik vernichtet die Bauern. (höhere Saargutkosten weniger Ernte)
3.) Gentechnik ist unbeherrschbar. (Genpflanzen breiten sich selbständig aus )
4.) Gentechnik bringt geringere Erträge u. zerstört die Fruchtbarkeit der Böden.
5.) Gentechnik vernichtet unser nachwachsendes Saatgut. (Terminator-Patent)
6.) Gentechnik kann uns steril machen. (Der Spermicid-Mais wurde patentiert)
7.) Wer Gentechnik nicht will, aber durch Blütenstaub genverseucht wurde, wird von Monsanto geklagt und zur Patentabgabe gezwungen. (wie Percy Schmeiser.)

Hunger und Erntekatastrophen sind vorprogrammiert.
Die Eu vertraut den Studien der Genfirma Monsanto, die schon  2002 schuldig gesprochen wurde wegen "Böswilligkeit, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Unterdrückung der Wahrheit und frevelhaften Verhaltens". Offenbar der richtige Partner für die Kommissare?
Das oberste Prinzip der EU ist das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Gesundheit, so schrieb mir Herr  Gesundheits-Kommissar Borg 2015. Doch jeder einzelne Punkt für sich, siehe oben würde schon genügen die Gentechnik zu verbieten.  

Doch was tut die EU, zu unserem Schutz (Schaden)?:

1.)Die Eu  lässt laufend neue Genpflanzen patentieren.
2.)Sie erhöht den Grenzwert für Glyphosat auf des 200-fache.
3.)Die Eu verlängert die Zulassung für Roundup, gegen den Willen vieler Länder, um 1,5 Jahre.
4.)Sie verlässt sich auf Studien die nur drei Monate dauern. Die Sicherheit wird vorgetäuscht.
5.) Kritische Wissenschafter werden finanziell ausgehungert, verspottet und vernichtet wenn sie ihre Forschungsergebnisse: "Krankheit, Krebs und Botulismus"  als Folge von Genfütterung, in die Medien bringen.
6.) Die EFSA (Behörde für Lebensmittelsicherheit) und das BFR (Deutsches Bundesamt für Risikobewertung) . benehmen sich wie eine konzerneigene Behörde zur Vertuschung von Risiko u. genehmigen ohne selbst zu testen. .
7.) Der Glaubenssatz der Kommission lautet: Man braucht Genfood nicht zu testen, weil sie der natürlichen Nahrung gleichwertig ist. Diese Behauptung  ist vorsätzlich  falsch und unverantwortlich. Die Förderung der Gentechnik durch die Eu ist ein Skandal.

Dass Sie, sehr geehrter Herr Kommissar auch nur beschränkte Möglichkeiten haben  ist mir durchaus klar. Aber Ihre totale Interesselosigkeit die Bevölkerung vor krank machenden Genfood zu schützen,  erschüttert mich sehr. Sie werden von uns dem Volk anständig bezahlt, also dürfen wir auch anständige Arbeit von Ihnen erwarten.  
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Helldorff    9111- Haimburg  Unterlinden 9  

ad. 1.) Die grüne Gentechnik macht krank.

Die Behauptung es wäre noch nie ein Mensch durch Genfood zu Schaden gekommen ist eine große Lüge. Allein durch das genveränderte Tryptophan sind 10 000 Menschen sehr schwer erkrankt, 1 200 sind gelähmt und 36 sind gestorben. Auch durch den "Genmais Star Link" sind über 10 000 Menschen schwer erkrankt, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Gentechnik vergiftet unsere Lebensmittel. Genmais enthält zwei Gifte (Das Gift des Bazillus Thuringensis und Roundup) und ein Antibiotikum. Ein Tier welches täglich mit Gift und Antibiotikum gefüttert wurde, kann niemals gesunde Nahrung liefern.
Das Bundesinstitut für Risikoforschung und die EFSA gehören aufgelöst, weil sie sich als Risikovertuscher und Verharmloser jede Berechtigung von uns bezahlt zu werden verspielt haben.
Die Zulassung von Genpflanzen ohne Sicherheitstests ist ein Verbrechen.
Im Grunde brauchen genveränderte Pflanzen wirklich keinen Sicherheitstest. Denn niemand  braucht genveränderte Nutzpflanzen die weniger Ernteerträge liefern und krank machen. Niemand kann mit weniger Erteerträgen den Hunger der Welt besiegen? Mit weniger Ernte und mehr Gift? Das müsste doch auch jeden Kommissar einleuchten? Tut es aber nicht. Sie stimmen immer wieder dafür.

Die konzerneigenen Studien auf die sich die EFSA verlässt dauern gerade mal drei Monate. Kein Wissenschafter der Welt kann Nahrung in drei Monaten testen.  Er braucht dazu mindestens die Lebensdauer der Versuchsratte, also zwei Jahre. Wenn nur ein Wissenschafter (z. B.: Seralini) in einen zweijährigen Versuch herausfindet, dass Genfood krank macht, dann ist Genfood zu sofort zu verbieten. Es ist nur allzu offensichtlich, dass die EFSA betrügt, wenn sie mit drei Monate dauernden Studien der Genfirmen,  uns weiß machen will dass Genfood gesund ist.

Sie haben Seralini das Geld  und seine halbe Mannschaft weggenommen. Sie haben A. Pusztey zum Schweigen gezwungen etc. Das  ist die Methode der EU die Gentechnik ungefährlich zu machen.
Die so genannte Ungefährlichkeit  von Roundup beruht auf der Tatsche dass bei den EU Tests nur ein Wirkstoff nämlich Glyphosat getestet wird. Die rund 20 zusätzlichen Zusatzstoffe die Roundup rund tausendmal giftiger machen  als Glyphosat alleine, wurden gar nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Grenzwertes für Roundup auf das zweihundertfache (von 0.1 auf 20 mg /kg) ist wohl die Höhe der Unverfrorenheit wie die EU mit unserer Gesundheit umgeht.
ad. 2.) Die Auswirkungen auf die Bauern und die Lebewesen die Gentechnik verzehren sind katastrophal. Hunderttausende Bauern Schlitterten durch die Gentechnik in die Schuldenfalle  und wurden vertrieben. (Indien, Argentinien, Brasilien etc. ) Sie  zahlten viermal mehr  für das Gensaatgut und haben dann 10 bis 60 % weniger geerntet wodurch sie zahlungsunfähig und vertrieben wurden. Ist es Ziel der EU unseren Bauernstand gänzlich auszurotten?

ad 3.)  Gentechnik ist unbeherrschbar  weil sich die genveränderten Pflanzen selbst ausbreiten und sich nicht mehr zurückrufen lassen. Die Entscheidung der EU die Länder selbst bestimmen zu lassen wo Gentechnik angebaut werden darf ist eine indirekte Erlaubnis ganz Europa zu verseuchen. Die Genkonzerne waren da viel schlauer. Sie wissen genau dass das Auskreuzen nicht verhindert werden kann und haben aus diesem Grunde die Haftung  ausgeschlossen. Die Chemiefirma  Bayer musste i n den USA, wegen des Auskreuzens von Gen-Reis, schon 500 Mio. EU Strafe zahlen, weil offenbar auch kein Konzern die selbständige Weiterverbreitung von Gesaat  verhindern kann.  Doch die Eu hat, wen wundert es, dem  Haftungsausschluss  der Genkonzerne zugestimmt.

ad 4-) Durch  Gentechnik werden die Ernteerträge  immer weniger. Ja,  Sie lesen richtig. Durch die ständigen Roundupgaben sterben die Regenwürmer und Stickstoffbakterien. Die  Fruchtbarkeit der Böden nimmt ab. Der Hunger der Welt wird immer größer. Giftresistente Unkräuter und giftresistente Insekten vermehren sich und lassen sich durch nichts mehr bekämpfen. Hunderttausende Hektar Land in den USA liegen inzwischen brach, weil die giftresistenten Unkräuter sich mehr entfernen lassen.

Die Zukunft liegt in der biologischen (giftfreien) Lebensmittelerzeugung.
Die biologischen Landwirtschaft  produziert mit einem Liter Erdöl dreimal so viel Getreide als die konventionelle. Es kommt kein Gift mehr in die Lebensmittel. Sie beschert  den Bauern ein höheres Einkommen und sichert unsere Gesundheit  und das Überleben der Weltbevölkerung.   

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

08.09.16

Verfassungsbeschwerde gegen die "Flüchtlings-Einwanderungspolitik"

http://www.kaschachtschneider.de/images/
VerfbeschwerdeFluechtlinge.pdf

Verfassungsbeschwerde gegen den CETA-Vertrag der EU mit Kanada verfasst und eingereicht beim deutschen Bundesverfassungsgericht von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

CETA-Verfassungsbeschwerde

PDFDruckenE-Mail
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Ordinarius des Öffentlichen Rechts
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe                                                                                         28. Juni 2016
Verfassungsbeschwerde
und
Antrag auf einstweilige Anordnung
von
Prof. Dr. rer. nat. Klaus Buchner, MdEP
      
Verfahrensbevollmächtigter:
Universitätsprofessor Dr. iur. Karl Al­brecht Schachtschneider
Vollmacht anbei
Antragssteller
gegen
die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, wegen Ver­letzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 146, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG
Antragsgegner
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin

I Es wird beantragt,
1. festzustellen, daß eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 GG, gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, gegen Art. 146 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
2. der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, im Rat der Europäischen Union durch das zuständige Regierungsmitglied dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zuzustimmen, weil eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) im Rat der Europäischen Union gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 GG, gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, gegen Art. 146 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG, und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
3. für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht erkennt, daß die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union nicht der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und damit auch der Zustimmung Deutschlands bedürfen, festzustellen, daß das Unterlassen der Bundesregierung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verabschiedung des Abkommens der Europäischen Union mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens durch Beschluß des Rates der Europäischen Union zu verhindern, insbesondere eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Union zur Klärung der Vertragswidrigkeit des Abkommens der Europäischen Union mit Kanada, CETA, und auch dessen vorläufige Anwendbarkeit zu betreiben, entgegen ihrer Schutzpflicht zugunsten des Beschwerdeführers gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 GG, gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, gegen Art. 146 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG, und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
4. für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht erkennt, daß die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union nicht der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und damit auch der Zustimmung Deutschlands bedürfen, die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verabschiedung des Abkommens der Europäischen Union mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens durch Beschluß des Rates der Europäischen Union zu verhindern, insbesondere eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Union zur Klärung der Vertragswidrigkeit des Abkommens der Europäischen Union mit Kanada, CETA, und auch dessen vorläufige Anwendbarkeit zu betreiben, weil sie sonst entgegen ihrer Schutzpflicht zugunsten des Beschwerdeführers gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 GG, gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, gegen Art. 146 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG, und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
II. Es wird beantragt,
1. durch einstweilige Anordnung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, im Rat der Europäischen Union durch das zuständige Regierungsmitglied dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens zuzustimmen, bevor nicht durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist, daß eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) im Rat der Europäischen Union und der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, gegen Art. 2 Abs. 1 GG, gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, gegen Art. 146 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG verstößt und den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
2. für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht erkennt, daß die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union nicht der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und damit auch der Zustimmung Deutschlands bedürfen, durch einstweilige Anordnung die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verabschiedung des Abkommens der Europäischen Union mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens durch Beschluß des Rates der Europäischen Union zu verhindern, bis durch das Bundesverfassungsgericht geklärt ist, daß der Beschluß des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) im Rat der Europäischen Union und der Beschluß der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens nicht gegen das Grundgesetzgegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, nicht gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, nicht gegen Art. 146 GG sowie nicht gegen Art. 23 Abs. 1 GG, und den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 146 GG verletzt.
III. Es wird beantragt, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Ver­fahrens aufzuerlegen.
Teil 1

Sachverhalt
Die Europäische Union hat mit Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA. Es soll, wenn es in die Sprachen der Mitgliedstaaten der Union übersetzt ist, von der Kommission der Europäischen Union dem Rat derselben zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Zuvor soll das Europäische Parlament über das Abkommen beschließen. Die Mitgliedstaaten, jedenfalls einige von diesen, berühmen sich des Rechts, daß ihre Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor es in Kraft treten kann. Die Kommission bestreitet die Zustimmungsbefugnis der mitgliedstaatlichen Parlamente. Das Abkommen ist bislang nur in englischer Sprache veröffentlicht. Teile des Abkommens sind in der Fassung vom 26. September 2014 für die Bundestagsfraktion Die Linke in das Deutsche übersetzt. Eine amtliche Übersetzung des Abkommens steht bisher nicht zur Verfügung, jedenfalls nicht der Öffentlichkeit.
Der Rat der Europäischen Union wird, soweit bekannt ist, am 5. Juli 2016 über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beraten und über das weitere Verfahren entscheiden. Die Kommission wird in dieser Ratssitzung, heißt es, dem Rat das Abkommen und die Übersetzung desselben in den Amtssprachen der Europäischen Union unterbreiten. Es ist möglich, daß der Rat bereits in dieser Sitzung gemäß Art. 218 Abs. 5 AEUV die vorläufige Anwendbarkeit des Abkommens beschließt. Viele Beobachter und auch der Beschwerdeführer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, erwarten diese Vorgehensweise. Klarheit über den Verfahrensablauf besteht nicht. Die Kommission verfährt denkbar intransparent. Der Rat sorgt auch nicht für Transparenz der Vorgehensweise. Das schafft eine erhebliche Rechtsschutznot, weil die vorläufige Anwendbarkeit praktisch die Wirkung der Inkraftsetzung des Abkommens im ordentlichen Vertragsverfahren haben wird. Zum richtigen Zeitpunkt der Verfassungsbeschwerde unter diesen Umständen wird im Teil 2 zu H Stellung genommen.

20.08.16

Wer wird Österreichs nächster Bundespräsident?


Direkte Demokratie als Prüfstein

zf. Im folgenden Artikel wirft die Redaktion der Wegwarte einen Blick auf die aktuelle politische Situation in Österreich. Das Land ist wieder im Wahlkampf, und man kann hoffen, dass nicht wieder ein emotionaler Lagerwahlkampf inszeniert wird, bei dem sachliche Argumente nicht mehr zählen.
Nach grossen Unregelmässigkeiten bei der Stichwahl vom 22. Mai zwischen Norbert Hofer und Dr. Alexander van Bellen zum Amt des österreichischen Bundespräsidenten entschied das Verfassungsgericht im Juli, dass die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden muss.
Wegwarte ist das Mitteilungsorgan der Initiative Heimat & Umwelt. Die Initiative ist massgeblich daran beteiligt, dass über 260 000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren eine Volksabstimmung über einen EU-Austritts Österreichs fordern. Bislang stellt sich das österreichische Parlament quer.
In wenigen Wochen wird das Ergebnis der zweiten Stichwahl des österreichischen Bundespräsidenten feststehen. Dabei wird sich zweierlei zeigen, nämlich erstens, ob wieder «alle gegen einen», nämlich Hofer, ins Rennen geschickt werden – von Parteien über Medien, angeblich unabhängigen NGO, kirchlichen Kreisen und so weiter. Diese wie von unsichtbarer Hand dirigierte Einheitsfront stellte bereits bei der ersten Stichwahl vom 22. Mai eine Ungeheuerlichkeit in einer angeblich «pluralistischen» Demokratie dar und offenbarte statt dessen eine ideologische Gleichschaltung fast aller «systemrelevanter», sprich zahlungskräftiger Kreise in unserem Land, die erschreckend ist und im Bereich des zugelassenen Meinungsspektrums immer totalitärere Züge annimmt. Und zweitens, ob die FPÖ ihr Versprechen aus dem ersten Stichwahlkampf vor dem 22. Mai auf Einführung der direkten Demokratie ernst meint.
Für uns war es von Anfang an klar, dass Dr. van der Bellen von seiner gesamten Weltanschauung her als EU-höriger Globalisierer und Befürworter der verantwortungslosen Einwanderungspolitik einer Merkel weit weg ist von den wirklichen Anliegen der einheimischen, arbeitenden Bevölkerung, ohne die kein Land existieren kann. Deshalb haben wir vor der ersten Stichwahl ein eigenes Flugblatt mit Argumenten gegen Dr. van der Bellen – Motto: «Österreich braucht keinen weiteren Steigbügelhalter der ‹Brüsseler› EU als Bundespräsident!» – zur Verteilung von Haus zu Haus verbreitet. Rund 200 000 (!) Stück davon wurden von zahlreichen Gesinnungsfreunden in wochenlanger Arbeit in ganz Österreich verteilt; die Kosten für Druck und Versand – insgesamt rund 7000 Euro – wurden von der Initiative Heimat & Umwelt getragen. Freiwillige Beiträge zur Abdeckung dieser Kosten würden uns sehr helfen!
Der freiheitliche Kandidat Ing. Hofer thematisierte in den ersten beiden Wahlgängen vor allem die direkte Demokratie durch viele Aussagen in Interviews und durch die bundesweite Plakatkampagne mit dem Slogan «Das Recht geht vom Volk aus». So hiess es zum Beispiel in einer Presseaussendung der FPÖ vom 12. März wörtlich: «Hofer kündigt an, vor der Angelobung einer neuen Bundesregierung auf dem Ausbau der direktdemokratischen Elemente im Regierungsprogramm zu bestehen … Das Modell der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt …»
Und in ihrem Parteiprogramm fordert die FPÖ, dass verpflichtende Volksabstimmungen bereits bei Volksbegehren mit 250 000 Unterschriften eingeleitet werden können. Das EU-Austritts-Volksbegehren hat 261 056!
Die Frage für viele Österreicher ist nun: Wie ernst nimmt die FPÖ ihre eigenen Forderungen auch in bezug auf den anlaufenden Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt und darüber hinaus? Und soll es Volksbefragungen/-abstimmungen zu allen Themen geben oder nur zu «bestimmten», den Mächtigen genehmen? Daran wird diese Wahlbewegung von vielen Mitbürgern gemessen werden.

Was heisst direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz?

Dieses weltweit bewunderte und einzigartige System bedeutet: Ab einer frei auf der Strasse oder von Haus zu Haus gesammelten Unterschriftenanzahl (ohne den bei uns notwendigen Gang zu den Behörden oder vor einem Notar) von 100 000 für ein Anliegen ohne jede sachliche Einschränkung muss eine verpflichtende Volksabstimmung angesetzt werden, deren Ergebnis dann für die Regierung bindend ist. An vier Abstimmungssonntagen im Jahr finden auf diese Weise meist mehrere Volksabstimmungen jedes Jahr statt (in Österreich ganze zwei in mehr als siebzig Jahren 2. Republik). Und kein Politiker –auch nicht ein Bundeskanzler oder Präsident – kann derartige verfassungsmässige Abstimmungen verhindern.

Kompetenzen des Bundespräsidenten

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten werden weitgehend unterschätzt. Er stellt im Machtgefüge Nationalrat-Regierung-Bundespräsident eine sehr wichtige Rolle dar in der gegenseitigen Kontrolle. Da er der einzige vom Gesamtvolk direkt gewählte Staatsfunktionär auf Bundesebene überhaupt ist, werden ihm in der Verfassung weitgehende Rechte zugestanden. Das ist auch sinnvoll. Von den bisherigen Bundespräsidenten wurden diese Rechte nur praktisch nie genutzt, da sie ja immer verlängerte Arme der jeweiligen rot-schwarzen Regierungspartei(en) waren.

EU wird Nato direkt finanzieren!

Das immer aggressiver werdende Militärbündnis der Nato soll seit jüngsten EU-Beschlüssen direkt aus der EU finanziert werden, unter anderem mit dem Geld der Steuerzahler des «neutralen» Österreich. Siehe dazu www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de (http://bit.ly/2aJ1EjF).
Das wird Österreich schwer schaden, da es unser Land zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen in eine unheilvolle Konfrontation mit der russischen Föderation bringt und Österreich in den Fokus des internationalen Terrors stellt. Nur durch einen Austritt aus der EU kann das wieder rückgängig gemacht werden.

Referenden zu EU-Fragen in anderen Staaten

Nicht nur in Grossbritannien, auch in anderen Staaten gab beziehungsweise gibt es heuer Volksbefragungen/Abstimmungen zu EU-Fragen. In den Niederlanden fand am 6. April eine durch Bürgerinitiativen herbeigeführte Volksbefragung über das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine statt, das als Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine gewertet wurde. Das für die Gültigkeit erforderliche Quorum der Wahlbeteiligung von über 30 % wurde mit 32,2 % erreicht, das Ergebnis erbrachte ein klares Nein der Bevölkerung: 61,1 % waren dagegen, nur 38,1 % dafür. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten – auch Österreich – haben dieses Abkommen bereits ratifiziert, das ja vor zwei Jahren zum blutigen Regierungsputsch in der Ukraine und zum seither dort tobenden Bürgerkrieg führte. Obwohl für das Parlament in den Niederlanden nicht formal bindend, kann man über ein so deutliches Volksbefragungsergebnis schwer hinweggehen, das von zahlreichen Kommentatoren als generelle Ablehnung der EU gedeutet wurde.
In Ungarn wird es am 2. Oktober einen von der Regierung Orban herbeigeführten Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik der EU geben. Den Bürgern wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?»

Wussten Sie, dass …?

Jedes Land, das aus der EU austreten will, hat ab Einlangen der Austrittserklärung in Brüssel zwei Jahre Zeit, ein Abkommen der Austrittsmodalitäten mit der EU zu verhandeln. Sollte ein solches nicht zustande kommen (wegen eventueller ungünstiger Bedingungen), ist der austrittswillige Staat zum Abschluss eines solchen nicht verpflichtet. Der Austritt tritt dann nach zwei Jahren automatisch in Kraft. Dies ist in Art. 50 des EU-Vertrags (EUV) eindeutig verankert.
Die Horrorszenarien, die derzeit vom Establishment reihum verbreitet werden, sind also nicht ernst zu nehmen.

Dr. van der Bellen

Dr. van der Bellen kommt für EU-Gegner und Neutralitäts-Befürworter aus folgenden Gründen auf gar keinen Fall in Frage: Wegen seiner kritiklosen Befürwortung der nicht demokratisch legitimierten EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten; wegen seiner Befürwortung der Nato und damit der weltweiten Angriffs- und Destabilisierungskriege der USA und ihrer Vasallen (inklusive der EU); wegen seiner Befürwortung der Gentechnik und einer neoliberalen, konzerndominierten Wirtschaftsordnung und Finanzoligarchie. Seine wiederholten Erklärungen, eine EU-«feindliche» Regierung nicht angeloben zu wollen, auch wenn diese über die Stimmenmehrheit im Parlament verfügen sollte, zeugen von fehlendem Demokratieverständnis, ebenso seine Abneigung gegen direktdemokratische Entscheidungen in Sachfragen. Auch seine Bestrebungen, die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundespräsidenten als einzigem, direkt vom Volk gewählten Staatsfunktionär auf Bundesebene im sehr sinnvollen Kontrollbereich der Regierung durch diesen einschränken zu wollen, sind abzulehnen. Für Umweltschützer ist es zudem befremdend, dass neben den Parlaments-Grünen einer der Hauptfinanziers seiner «unabhängigen» Wahlkampagne ausgerechnet der Bau-Grossindustrielle Hans Peter Haselsteiner mit über 100 000 Euro ist!    •
Quelle: Wegwarte. Mitteilungen der Initiative Heimat&Umwelt. Folge 4, August 2016

06.08.16

Dipl. Ing. Volker Helldorff antwortet auf das Schreiben des Gesundheitskommissars der EU vom 20. Juni 2016


 An den Kommissar für Gesundheit. 

1.)Sie schreiben: Das EU Regulierungssystem  für GVO ist eines der strengsten Systeme weltweit.
Die Frage, für was brauchen wir überhaupt GVOs und  ein Regulierungssystem wird gar nicht erst gestellt. Es gibt bis heute keinen Grund warum wir  Gentechnik einführen sollten. Gentechnik bringt uns, nur Schaden und ein großes gesundheitliches Risiko. Wer will  schon weniger Ernte und mehr Gift im Essen und die Vernichtung der Bauern? Ist  Ihnen nicht bekannt dass man mit geringeren Erteerträgen nicht den Hunger der Welt bekämpfen kann? Ist Ihnen  nicht bekannt dass hunderttausende von Bauern in Indien und Argentinien durch die Gentechnik in die Schulden gekommen sind und vertrieben wurden?  Sollen auch unsere Bauern vertrieben werden?

 2.)Der Schutz der Gesundheit und der Umwelt hat für Sie höchste Priorität schreiben Sie.
In Wirklichkeit praktizieren Sie genau das Gegenteil.
Beweis: Sie haben keine einzige Sicherheitsstudie von mindestens zwei Jahren Dauer, die nachweisen könnte dass Genfood ungefährlich sei. Die 3-monatsstudien Studien auf die die EFS sich berufen, die nicht einmal die Lebensdauer eines Versuchstieres gedauert haben sind völlig wertlos.
Es gibt aber  genügend Studien die den Zusammenhang zwischen Gentechnik und Krankheit längst herausgefunden haben .  Diese Studien unabhängiger Wissenschafter werden von Ihnen totgeschwiegen und diskriminiert. . (Seralini, Carasco, Pusztey, Krüger und viele andere.)Schon vor 15 Jahren hat A. Pusztey  herausgefunden dass
durch die Genveränderung an sich die Hirne und Hoden nicht mehr richtig ausgebildet  werden. Für Sie kein Problem? Alleine diese Erkenntnisse wäre ausreichend alle Genprodukte zu verbieten.

Die durch Gentechnik bekannt gewordenen Massenerkrankungen
durch den "Mais Star Link" und das "Nahrungsergänzungsmittel Tryptophan", die  20  000 Kranke und 1200 Gelähmte und 36 Tote  hervorgebracht haben, erwähnen Sie in keinem Schreiben. Das macht Sie restlos unglaubwürdig. Wir Eu-Bürger sind nicht so blöde,  Ihnen die leeren Behauptungen über Sicherheit und Koexistenz zu glauben. Wo sind denn Ihre Sicherheits-Studien?  Warum schicken Sie mir keine?
Unser Gesundheitsminister hat uns gesagt, diese Studien seien geheim. Und mit diesen geheimen beliebig fälschbaren Studien wollen Sie uns abspeisen?

3.) Sie Schreiben:: Das alle gentechnisch veränderten Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Dies ist falsch denn  90 % der genveränderten Produkte die von uns gegessen werden, dürfen nicht gekennzeichnet werden. Produkte von  Tieren die mit Gentechnik gefüttert wurden? Milch Fleisch Eier? Wollen Sie als Gesundheitskommissar allen Ernstes  behaupten dass ein Tier welches täglich mehrere Gifte und ein Antibiotikum zu fressen bekommen hat (Gensoja)  gesund ist?  
Tausende Rinder sterben jährlich in Deutschland an einer Vergiftung durch Gensoja. Sie nennen das chronischen Botulismus und wollen den Zusammenhang mit Gensoja nicht sehen.  So  werden mit Ihrer Hilfe Millionen Tonnen Gensoja voller Gift in unsere Lebensmittel geschwindelt.   
Meine Frage kann deshalb nur lauten:
Warum behaupten sie die Sicherheit von Genfood wenn Sie keine einzige Sicherheitsstudie haben?


Ein paar positive  Anregungen für die Kommissare:

Die Kommissare  sollen wissen dass wir nicht nur kritisieren sondern uns auch Gedanken machen wie die Dinge zu lösen wären.  Wenn die Banken schreien, dann werden innerhalb von Wochen Milliarden bewilligt. Beim Klima, bei der Finanzkrise, bei den Arbeitsplätzen und  bei den Flüchtlingen versagt die Eu weitgehend.
1.)Die Finanztransaktionsteuer, die dazu da wäre, dass die Banken weniger spekulieren und ihre Defizite sich selbst erwirtschaften könnten, die beschließen Sie einfach nicht.
Beim Klima könnte
2.)die Co2- Abgabe die, wahre Wunder  bewirken. Wie lange brauchen die Kommissare  um zu begreifen, dass der zurzeit übliche  Zertifikatehandel versagt hat und für die Umwelt nichts bringt?
3.)Ja und die Arbeitsplätze? Wenn man die Arbeit hoch belastet, über 100 %, dann darf man sich nicht wundern wenn jeder Betrieb vor allem Arbeit einspart. Wenn wir diese Abgaben aufkommensneutral  auf die nicht nachwachsenden Rohstoffe aufschlagen, dann hätten wir längst Vollbeschäftigung und die Rohstoffe, die ja bekanntlich immer weniger werden, würden gespart werden. Es gäbe keine Schwarzarbeit mehr.
Da ärgert man sich über die Plastiksäcke weil sie die Meere  verschmutzen. Warum beschließen sie nicht einfach
4.)Eine Abgabe auf jedes Plastiksackerl von 1 Euro sie werden sehen wie schnell die Nachfrage nach Plastiksackerln schwinden wird.  

Die Glühbirne wurde abgeschafft und stattdessen die Birnen mit Quecksilber eingeführt. Verantwortungslos! Keine  Hausfrau weiß wie man verfahren muss damit man nicht die eigenen Kinder vergiftet wenn eine solche Birne zerbricht. Viele Eu Staaten wollen die Atomkraft abschaffen. Die Kommissare beschließen die Atomstrom kwh dreimal so hoch zu bezahlen als die Wasserkraft. Die Förderungen für Atom, die Kohle und das Öl sind umgehend zu streichen.



Mit freundlichen Grüßen ,
Volker Helldorff DI.
A-0111 Haimburg

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

Grundlegendes zur EU - Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens

von Professor Dr. Richard A. Werner


zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung.

Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen?
Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten?
Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein-
argument.

Der Bericht der «Fünf Präsidenten»

Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden». (https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en)
Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden?
«Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].»
«Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.»
Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern.

Weitere Machtkonzentration in der EU

Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln.
Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union».

«Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt»

Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.)
Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro.

Finanzelite im Hintergrund

Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht.

«Starke Unterstützung der USA für all das»

Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte.
Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben?
Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können.

Verdeckte US-Operationen seit 1945

Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich:
«Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon.
Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.»

Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo).

Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete:
«Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […].
Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten.
Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert.

«Gedungene Arbeitskräfte der USA»

Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.
Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen.
Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›.
Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» 
(Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007).
Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird:www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/

EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation

Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte …

Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen

Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russ­land ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn.
Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien.    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
zf. In Zusammenhang mit der EU hat der Begriff «föderalistisch» eine besondere Bedeutung und meint in erster Linie die zunehmende Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an die Zentrale in Brüssel.
Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.