20.08.16

Wer wird Österreichs nächster Bundespräsident?


Direkte Demokratie als Prüfstein

zf. Im folgenden Artikel wirft die Redaktion der Wegwarte einen Blick auf die aktuelle politische Situation in Österreich. Das Land ist wieder im Wahlkampf, und man kann hoffen, dass nicht wieder ein emotionaler Lagerwahlkampf inszeniert wird, bei dem sachliche Argumente nicht mehr zählen.
Nach grossen Unregelmässigkeiten bei der Stichwahl vom 22. Mai zwischen Norbert Hofer und Dr. Alexander van Bellen zum Amt des österreichischen Bundespräsidenten entschied das Verfassungsgericht im Juli, dass die Wahl am 2. Oktober wiederholt werden muss.
Wegwarte ist das Mitteilungsorgan der Initiative Heimat & Umwelt. Die Initiative ist massgeblich daran beteiligt, dass über 260 000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren eine Volksabstimmung über einen EU-Austritts Österreichs fordern. Bislang stellt sich das österreichische Parlament quer.
In wenigen Wochen wird das Ergebnis der zweiten Stichwahl des österreichischen Bundespräsidenten feststehen. Dabei wird sich zweierlei zeigen, nämlich erstens, ob wieder «alle gegen einen», nämlich Hofer, ins Rennen geschickt werden – von Parteien über Medien, angeblich unabhängigen NGO, kirchlichen Kreisen und so weiter. Diese wie von unsichtbarer Hand dirigierte Einheitsfront stellte bereits bei der ersten Stichwahl vom 22. Mai eine Ungeheuerlichkeit in einer angeblich «pluralistischen» Demokratie dar und offenbarte statt dessen eine ideologische Gleichschaltung fast aller «systemrelevanter», sprich zahlungskräftiger Kreise in unserem Land, die erschreckend ist und im Bereich des zugelassenen Meinungsspektrums immer totalitärere Züge annimmt. Und zweitens, ob die FPÖ ihr Versprechen aus dem ersten Stichwahlkampf vor dem 22. Mai auf Einführung der direkten Demokratie ernst meint.
Für uns war es von Anfang an klar, dass Dr. van der Bellen von seiner gesamten Weltanschauung her als EU-höriger Globalisierer und Befürworter der verantwortungslosen Einwanderungspolitik einer Merkel weit weg ist von den wirklichen Anliegen der einheimischen, arbeitenden Bevölkerung, ohne die kein Land existieren kann. Deshalb haben wir vor der ersten Stichwahl ein eigenes Flugblatt mit Argumenten gegen Dr. van der Bellen – Motto: «Österreich braucht keinen weiteren Steigbügelhalter der ‹Brüsseler› EU als Bundespräsident!» – zur Verteilung von Haus zu Haus verbreitet. Rund 200 000 (!) Stück davon wurden von zahlreichen Gesinnungsfreunden in wochenlanger Arbeit in ganz Österreich verteilt; die Kosten für Druck und Versand – insgesamt rund 7000 Euro – wurden von der Initiative Heimat & Umwelt getragen. Freiwillige Beiträge zur Abdeckung dieser Kosten würden uns sehr helfen!
Der freiheitliche Kandidat Ing. Hofer thematisierte in den ersten beiden Wahlgängen vor allem die direkte Demokratie durch viele Aussagen in Interviews und durch die bundesweite Plakatkampagne mit dem Slogan «Das Recht geht vom Volk aus». So hiess es zum Beispiel in einer Presseaussendung der FPÖ vom 12. März wörtlich: «Hofer kündigt an, vor der Angelobung einer neuen Bundesregierung auf dem Ausbau der direktdemokratischen Elemente im Regierungsprogramm zu bestehen … Das Modell der Schweiz habe sich über Jahrzehnte bewährt …»
Und in ihrem Parteiprogramm fordert die FPÖ, dass verpflichtende Volksabstimmungen bereits bei Volksbegehren mit 250 000 Unterschriften eingeleitet werden können. Das EU-Austritts-Volksbegehren hat 261 056!
Die Frage für viele Österreicher ist nun: Wie ernst nimmt die FPÖ ihre eigenen Forderungen auch in bezug auf den anlaufenden Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt und darüber hinaus? Und soll es Volksbefragungen/-abstimmungen zu allen Themen geben oder nur zu «bestimmten», den Mächtigen genehmen? Daran wird diese Wahlbewegung von vielen Mitbürgern gemessen werden.

Was heisst direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz?

Dieses weltweit bewunderte und einzigartige System bedeutet: Ab einer frei auf der Strasse oder von Haus zu Haus gesammelten Unterschriftenanzahl (ohne den bei uns notwendigen Gang zu den Behörden oder vor einem Notar) von 100 000 für ein Anliegen ohne jede sachliche Einschränkung muss eine verpflichtende Volksabstimmung angesetzt werden, deren Ergebnis dann für die Regierung bindend ist. An vier Abstimmungssonntagen im Jahr finden auf diese Weise meist mehrere Volksabstimmungen jedes Jahr statt (in Österreich ganze zwei in mehr als siebzig Jahren 2. Republik). Und kein Politiker –auch nicht ein Bundeskanzler oder Präsident – kann derartige verfassungsmässige Abstimmungen verhindern.

Kompetenzen des Bundespräsidenten

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten werden weitgehend unterschätzt. Er stellt im Machtgefüge Nationalrat-Regierung-Bundespräsident eine sehr wichtige Rolle dar in der gegenseitigen Kontrolle. Da er der einzige vom Gesamtvolk direkt gewählte Staatsfunktionär auf Bundesebene überhaupt ist, werden ihm in der Verfassung weitgehende Rechte zugestanden. Das ist auch sinnvoll. Von den bisherigen Bundespräsidenten wurden diese Rechte nur praktisch nie genutzt, da sie ja immer verlängerte Arme der jeweiligen rot-schwarzen Regierungspartei(en) waren.

EU wird Nato direkt finanzieren!

Das immer aggressiver werdende Militärbündnis der Nato soll seit jüngsten EU-Beschlüssen direkt aus der EU finanziert werden, unter anderem mit dem Geld der Steuerzahler des «neutralen» Österreich. Siehe dazu www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de (http://bit.ly/2aJ1EjF).
Das wird Österreich schwer schaden, da es unser Land zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen in eine unheilvolle Konfrontation mit der russischen Föderation bringt und Österreich in den Fokus des internationalen Terrors stellt. Nur durch einen Austritt aus der EU kann das wieder rückgängig gemacht werden.

Referenden zu EU-Fragen in anderen Staaten

Nicht nur in Grossbritannien, auch in anderen Staaten gab beziehungsweise gibt es heuer Volksbefragungen/Abstimmungen zu EU-Fragen. In den Niederlanden fand am 6. April eine durch Bürgerinitiativen herbeigeführte Volksbefragung über das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine statt, das als Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine gewertet wurde. Das für die Gültigkeit erforderliche Quorum der Wahlbeteiligung von über 30 % wurde mit 32,2 % erreicht, das Ergebnis erbrachte ein klares Nein der Bevölkerung: 61,1 % waren dagegen, nur 38,1 % dafür. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten – auch Österreich – haben dieses Abkommen bereits ratifiziert, das ja vor zwei Jahren zum blutigen Regierungsputsch in der Ukraine und zum seither dort tobenden Bürgerkrieg führte. Obwohl für das Parlament in den Niederlanden nicht formal bindend, kann man über ein so deutliches Volksbefragungsergebnis schwer hinweggehen, das von zahlreichen Kommentatoren als generelle Ablehnung der EU gedeutet wurde.
In Ungarn wird es am 2. Oktober einen von der Regierung Orban herbeigeführten Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik der EU geben. Den Bürgern wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?»

Wussten Sie, dass …?

Jedes Land, das aus der EU austreten will, hat ab Einlangen der Austrittserklärung in Brüssel zwei Jahre Zeit, ein Abkommen der Austrittsmodalitäten mit der EU zu verhandeln. Sollte ein solches nicht zustande kommen (wegen eventueller ungünstiger Bedingungen), ist der austrittswillige Staat zum Abschluss eines solchen nicht verpflichtet. Der Austritt tritt dann nach zwei Jahren automatisch in Kraft. Dies ist in Art. 50 des EU-Vertrags (EUV) eindeutig verankert.
Die Horrorszenarien, die derzeit vom Establishment reihum verbreitet werden, sind also nicht ernst zu nehmen.

Dr. van der Bellen

Dr. van der Bellen kommt für EU-Gegner und Neutralitäts-Befürworter aus folgenden Gründen auf gar keinen Fall in Frage: Wegen seiner kritiklosen Befürwortung der nicht demokratisch legitimierten EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten; wegen seiner Befürwortung der Nato und damit der weltweiten Angriffs- und Destabilisierungskriege der USA und ihrer Vasallen (inklusive der EU); wegen seiner Befürwortung der Gentechnik und einer neoliberalen, konzerndominierten Wirtschaftsordnung und Finanzoligarchie. Seine wiederholten Erklärungen, eine EU-«feindliche» Regierung nicht angeloben zu wollen, auch wenn diese über die Stimmenmehrheit im Parlament verfügen sollte, zeugen von fehlendem Demokratieverständnis, ebenso seine Abneigung gegen direktdemokratische Entscheidungen in Sachfragen. Auch seine Bestrebungen, die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundespräsidenten als einzigem, direkt vom Volk gewählten Staatsfunktionär auf Bundesebene im sehr sinnvollen Kontrollbereich der Regierung durch diesen einschränken zu wollen, sind abzulehnen. Für Umweltschützer ist es zudem befremdend, dass neben den Parlaments-Grünen einer der Hauptfinanziers seiner «unabhängigen» Wahlkampagne ausgerechnet der Bau-Grossindustrielle Hans Peter Haselsteiner mit über 100 000 Euro ist!    •
Quelle: Wegwarte. Mitteilungen der Initiative Heimat&Umwelt. Folge 4, August 2016

06.08.16

Dipl. Ing. Volker Helldorff antwortet auf das Schreiben des Gesundheitskommissars der EU vom 20. Juni 2016


 An den Kommissar für Gesundheit. 

1.)Sie schreiben: Das EU Regulierungssystem  für GVO ist eines der strengsten Systeme weltweit.
Die Frage, für was brauchen wir überhaupt GVOs und  ein Regulierungssystem wird gar nicht erst gestellt. Es gibt bis heute keinen Grund warum wir  Gentechnik einführen sollten. Gentechnik bringt uns, nur Schaden und ein großes gesundheitliches Risiko. Wer will  schon weniger Ernte und mehr Gift im Essen und die Vernichtung der Bauern? Ist  Ihnen nicht bekannt dass man mit geringeren Erteerträgen nicht den Hunger der Welt bekämpfen kann? Ist Ihnen  nicht bekannt dass hunderttausende von Bauern in Indien und Argentinien durch die Gentechnik in die Schulden gekommen sind und vertrieben wurden?  Sollen auch unsere Bauern vertrieben werden?

 2.)Der Schutz der Gesundheit und der Umwelt hat für Sie höchste Priorität schreiben Sie.
In Wirklichkeit praktizieren Sie genau das Gegenteil.
Beweis: Sie haben keine einzige Sicherheitsstudie von mindestens zwei Jahren Dauer, die nachweisen könnte dass Genfood ungefährlich sei. Die 3-monatsstudien Studien auf die die EFS sich berufen, die nicht einmal die Lebensdauer eines Versuchstieres gedauert haben sind völlig wertlos.
Es gibt aber  genügend Studien die den Zusammenhang zwischen Gentechnik und Krankheit längst herausgefunden haben .  Diese Studien unabhängiger Wissenschafter werden von Ihnen totgeschwiegen und diskriminiert. . (Seralini, Carasco, Pusztey, Krüger und viele andere.)Schon vor 15 Jahren hat A. Pusztey  herausgefunden dass
durch die Genveränderung an sich die Hirne und Hoden nicht mehr richtig ausgebildet  werden. Für Sie kein Problem? Alleine diese Erkenntnisse wäre ausreichend alle Genprodukte zu verbieten.

Die durch Gentechnik bekannt gewordenen Massenerkrankungen
durch den "Mais Star Link" und das "Nahrungsergänzungsmittel Tryptophan", die  20  000 Kranke und 1200 Gelähmte und 36 Tote  hervorgebracht haben, erwähnen Sie in keinem Schreiben. Das macht Sie restlos unglaubwürdig. Wir Eu-Bürger sind nicht so blöde,  Ihnen die leeren Behauptungen über Sicherheit und Koexistenz zu glauben. Wo sind denn Ihre Sicherheits-Studien?  Warum schicken Sie mir keine?
Unser Gesundheitsminister hat uns gesagt, diese Studien seien geheim. Und mit diesen geheimen beliebig fälschbaren Studien wollen Sie uns abspeisen?

3.) Sie Schreiben:: Das alle gentechnisch veränderten Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Dies ist falsch denn  90 % der genveränderten Produkte die von uns gegessen werden, dürfen nicht gekennzeichnet werden. Produkte von  Tieren die mit Gentechnik gefüttert wurden? Milch Fleisch Eier? Wollen Sie als Gesundheitskommissar allen Ernstes  behaupten dass ein Tier welches täglich mehrere Gifte und ein Antibiotikum zu fressen bekommen hat (Gensoja)  gesund ist?  
Tausende Rinder sterben jährlich in Deutschland an einer Vergiftung durch Gensoja. Sie nennen das chronischen Botulismus und wollen den Zusammenhang mit Gensoja nicht sehen.  So  werden mit Ihrer Hilfe Millionen Tonnen Gensoja voller Gift in unsere Lebensmittel geschwindelt.   
Meine Frage kann deshalb nur lauten:
Warum behaupten sie die Sicherheit von Genfood wenn Sie keine einzige Sicherheitsstudie haben?


Ein paar positive  Anregungen für die Kommissare:

Die Kommissare  sollen wissen dass wir nicht nur kritisieren sondern uns auch Gedanken machen wie die Dinge zu lösen wären.  Wenn die Banken schreien, dann werden innerhalb von Wochen Milliarden bewilligt. Beim Klima, bei der Finanzkrise, bei den Arbeitsplätzen und  bei den Flüchtlingen versagt die Eu weitgehend.
1.)Die Finanztransaktionsteuer, die dazu da wäre, dass die Banken weniger spekulieren und ihre Defizite sich selbst erwirtschaften könnten, die beschließen Sie einfach nicht.
Beim Klima könnte
2.)die Co2- Abgabe die, wahre Wunder  bewirken. Wie lange brauchen die Kommissare  um zu begreifen, dass der zurzeit übliche  Zertifikatehandel versagt hat und für die Umwelt nichts bringt?
3.)Ja und die Arbeitsplätze? Wenn man die Arbeit hoch belastet, über 100 %, dann darf man sich nicht wundern wenn jeder Betrieb vor allem Arbeit einspart. Wenn wir diese Abgaben aufkommensneutral  auf die nicht nachwachsenden Rohstoffe aufschlagen, dann hätten wir längst Vollbeschäftigung und die Rohstoffe, die ja bekanntlich immer weniger werden, würden gespart werden. Es gäbe keine Schwarzarbeit mehr.
Da ärgert man sich über die Plastiksäcke weil sie die Meere  verschmutzen. Warum beschließen sie nicht einfach
4.)Eine Abgabe auf jedes Plastiksackerl von 1 Euro sie werden sehen wie schnell die Nachfrage nach Plastiksackerln schwinden wird.  

Die Glühbirne wurde abgeschafft und stattdessen die Birnen mit Quecksilber eingeführt. Verantwortungslos! Keine  Hausfrau weiß wie man verfahren muss damit man nicht die eigenen Kinder vergiftet wenn eine solche Birne zerbricht. Viele Eu Staaten wollen die Atomkraft abschaffen. Die Kommissare beschließen die Atomstrom kwh dreimal so hoch zu bezahlen als die Wasserkraft. Die Förderungen für Atom, die Kohle und das Öl sind umgehend zu streichen.



Mit freundlichen Grüßen ,
Volker Helldorff DI.
A-0111 Haimburg

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

Grundlegendes zur EU - Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens

von Professor Dr. Richard A. Werner


zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung.

Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen?
Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten?
Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein-
argument.

Der Bericht der «Fünf Präsidenten»

Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden». (https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en)
Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden?
«Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].»
«Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.»
Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern.

Weitere Machtkonzentration in der EU

Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln.
Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union».

«Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt»

Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.)
Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro.

Finanzelite im Hintergrund

Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht.

«Starke Unterstützung der USA für all das»

Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte.
Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben?
Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können.

Verdeckte US-Operationen seit 1945

Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich:
«Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon.
Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.»

Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo).

Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete:
«Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […].
Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten.
Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert.

«Gedungene Arbeitskräfte der USA»

Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.
Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen.
Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›.
Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» 
(Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007).
Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird:www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/

EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation

Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte …

Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen

Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russ­land ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn.
Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien.    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
zf. In Zusammenhang mit der EU hat der Begriff «föderalistisch» eine besondere Bedeutung und meint in erster Linie die zunehmende Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an die Zentrale in Brüssel.
Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.


Brexit und die Presse aus "alles roger?" vom August 2016


von Mag. Klaus Faißner

S 48-49
(...) Überall war zu lesen, dass der Brexit-Crash weltweit
fünf Billionen Dollar an Unternehmenswerten vernichtet hätte (...) "Plötzlich feiern die Börsen den Brexit", musste die Tageszeitung Die Presse schon Mitte Juli zugeben. Schwupp, die fünf Billionen Dollar sind wieder da. (Der Index der hundert wichtigsten Unternehmen der Londoner
Börse, sank nach der Brexit-Volksabstimmung um fünf Prozent, lag aber schon zwei Börsentage später über dem alten Niveau. Die britische Währung sank zwar im Vergleich zum Dollar, erfing sich aber im Juli zusehends. (...) hilft eine Abwertung der Währung, die Exporte anzukurbeln.


Wagen wir zu denken! – Ein geostrategischer Aufruf.

von KR ÖR HonProf. DI. DrHeinrich Wohlmeyer https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Wohlmeyer )


Immanuel Kant hat den Europäern das sapere aude (!) gleichsam ins Stammbuch geschrieben. Mündige Menschen sollen/müssen sich des eigenen Verstandes bedienen und sich nicht von Dritten manipulieren lassen.
Im Angesicht des gegenwärtigen geopolitischen Geschehens, das das Risiko eines alle bisherigen Zerstörungen in Schatten stellenden Dritten Weltkrieges am Boden Europas in sich trägt, sollten wir uns an dieses Vermächtnis eines der größten Philosophen, dessen Vaterstadt im Zweiten Weltkrieg fast vollkommen zerstört worden ist, erinnern.[1]
Einer der eindringlichsten Warner ist der emeritierte kanadische Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Ottawa
Michel Evgenij Chossudovsky[2]. Er meinte vor kurzem in einem Interview, ob denn die Europäer ganz von Sinnen seien, weil sie sich als kommendes Kanonenfutter für die imperialen Pläne der USA einspannen lassen; denn ein Dritter Weltkrieg würde sich wieder in Europa abspielen. Dass diese Warnung nicht von der Realität abgehoben ist und dass wir den Dreischritt bedenken-benennen-bewegen wagen müssen, wenn wir nicht unmündig untergehen wollen, mögen die folgenden Zeilen darlegen.
Die USA sind die ‚Erben‘ der Geomacht England (GB), die ob der Unterschätzung der Kosten des Ersten Weltkrieges und die Hilfsbedürftigkeit im Zweiten Weltkrieg, die Weltmacht schrittweise an die USA abgeben musste.
Die USA haben nun 5.400 Militärbasen und davon 800 im Ausland. Diese vor allem auf der See- und Luftmacht basierende Weltbeherrschungsstrategie hätte ausgedient, wenn es zu einer Vereinigung von Westeuropa – insbesondere von Deutschland – mit Russland käme. Die ‚Eurasien‘ würde vom Atlantik bis zum Pazifik reichen und würde durch die Vereinigung der westeuropäischen Wirtschafts- und Wissenschaftsdynamik mit dem russischen Industrie-, Landwirtschafts- und Rohstoffpotential die Vormacht der Welt sein. Die ersparten Militärkosten würden diesen Vorteil noch vergrößern.
Es geht daher seit dem Ersten Weltkrieg um die Verhinderung eines Zusammenschlusses von Westeuropa und Russland. Sir Halford John Mackinder hat dies in seiner Schrift The
Geographical Pivot of History (1904) festgehalten, die noch immer unter den Standardlehrbüchern der US National Defence University (NDU)[3] zu finden ist. Seine Heartland Theory besagt, dass jene Macht, die Osteuropa direkt oder indirekt kontrolliert und eine Verbindung mit Russland verhindert, das geopolitische ‚Drehscheibengebiet‘ (pivot area) beherrscht. Ein Epigone ist der noch immer aktive (insbesondere im gegenwärtigen Ukrainekonflikt) Präsidenten- und Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński. In seinem 1997 erschienen Buch über Amerikas Strategie der Vorherrschaft,  The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, betont er dass die angestrebte ‚neue Weltordnung‘ unter Führung der USA nur möglich ist, wenn das ‚Schachbrett‘ Eurasiens beherrscht wird.[4]
Die derzeitige US-Politik und ihrer Vasallen (Diktion Brzeziński
) folgt genau diesen Maximen. Anstatt mit Russland zu kooperieren, versucht man dieses mittels völkerrechtlich ungerechtfertigten Sanktionen handelspolitisch zu destabilisieren und zu einer Bedrohung Europas aufzublasen. Hierbei geht es nicht nur um das Weltmachtkalkül sondern vor allem um die Land- und Rohstoffreichtum Russlands. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat letzteres klar benannt. Sie sagte (von Autor gehörtes Interview), dass es unerträglich sei, dass ein Land über dieses Ausmaß an Rohstoffreserven verfüge.
Wir sollten aber gemäß dem genannten Dreischritt noch einen Blick auf die Genese des aktuellen US-Konfliktes mit Russland werfen.
Wir hatten in Österreich das Privileg, dass über das IIASA, das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse, zur Zeit des eine Vertrauensbrücke zur östlichen Wirtschaft und Wissenschaft bestanden hat. Der ökonomische Chef-Berater von Präsident M. Gorbatschow Stash Shatalin pflegte informellen Kontakt zu den ‚westlichen‘ Wissenschaftlern im IIASA. Diese rieten zu einer vorsichtigen Reform unter dem Motto ‚langsam mit den warmen Füßen ins kalte Wasser‘. Es sollten zuerst nur das Kleingewerbe (insbes. Reparatur- und Instandhaltung) und Teile der Landwirtschaft (insbes. der stadtnahe Gemüsebau) privatisiert werden. Der Verkehr und die Großindustrie müssten mit sozialen Rücksichtnahmen und behutsam umgebaut werden, zumal weder ausreichend geschulte Buchhalter und Betriebswirte noch Wirtschaftsprüfer zur Verfügung stünden.
Kaum hatten jedoch die USA von diesen Kontakten erfahren, drängten sie auf den Austausch der Leitung des IIASA, und die Beratung wurde auf ‚market economy without prefix‘ (sprich: ‚Brutal-Privatisierung‘) umgestellt. Hierzu erhielten junge intelligente russische Kooperanden die notwendigen finanziellen Mittel, um die Schlüsselindustrien und Rohstoffvorkommen aufzukaufen.[5]
Unter dem Alkoholiker Präs.
Boris Nikolajewitsch Jelzin hatte diese Strategie leichtes Spiel. Als jedoch Wladimir Wladimirowitsch Putin an die Macht kam, der den US-West-Strategen in taktischer und strategischer Schlauheit ebenbürtig ist, wurde der Ausverkauf nicht nur gestoppt, sondern durch Gerichtsverfahren (Steuerbetrug etc.) z. T. auch rückgängig gemacht. Daraufhin wurde Putin der erklärte Erzfeind des westlichen Großkapitals und seiner Schutzmacht.[6]
Gegenwärtig wird die systematische Einkreisung und der Versuch der Entmachtung Russlands betrieben. Das Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen, das Errichten von Raketenstellungen an diesen und das Abhalten von Manövern wird allgemein registriert. Viel bedeutsamer ist jedoch die bereits angekündigte und budgetär beschlossene Erneuerung der Atomwaffen in Europa mit neuen Lenkköpfen. Dies muss Deutschland dulden, weil der Aufenthaltsvertrag[7], der das Besatzungsregime fortsetzt, weiterhin aufrecht ist.[8]  Weil bei der Vollendung dieser atomaren Einkreisung Russland trotz seines entwickelten Perimeter Systems (auch Dead Head System genannt)[9] praktisch wehrlos sein würde, besteht die Gefahr eines überraschenden Befreiungsschlages Russlands, der die atomaren Stellungen in Deutschland überrollt. Hierbei würden die Russen bewusst keine Atomwaffen einsetzen, um kontinentalen Schaden zu vermeiden und künftige Partner zu schonen. Auch würden sie damit rechnen, dass Frankreich und England ihre Atomwaffen nicht einsetzen würden. Die Ausrüstung von sechs modernen Panzerdivisionen (private Information) mit modernsten elektronischen Abwehreinrichtungen deutet auf dieses Szenario hin.
Dass die USA und deren Verbündete dann doch mit einem ferngelenkten, drohnengestützten Atomschlag antworten würden, ist zu erwarten. Dies alles bedeutet aber die Vernichtung eines Großteils Europas.[10]
Wenn man diese Gefahr erkennt, dann ist es Pflicht diese zu benennen und die gefährdeten Mitbürger zum Dagegen-Aufstehen zu bewegen.
Das noch immer gesetzlich immerwährend neutrale Österreich könnte zusammen mit der Schweiz, die der Intervention Russlands beim Wiener Kongress ihre neutrale Existenz verdankt, eine mutige Initiative gegen den Kriegswahn des ‚Noch-Hegmons‘ unternehmen und das Bild einer USA, eines Frankreichs und eines Englands entwerfen, in dem diese geachtete Partner der Weltgesellschaft, statt verhasste Intervenienten sind. Das drohende unsägliche Leid und die nicht verantwortbare Zerstörung von Kulturgut sollten uns von den Sesseln des bequemlichen Anpassens reißen, und der Mut und die Empathie eines Henry Dunant sollte Pate stehen.
Ich konnte in diesem Beitrag nicht auf die übrigen vom Zaun gebrochenen einkreisenden Konfrontationen mit Russland eingehen (insb. Syrien, Tschetschenien, Ukraine), weil dies den vorgegebenen Rahmen sprengen würde. Die folgenden Worte des Staatvertragskanzlers Julius Raab sollten wir allerdings beherzigen: „Den russischen Bären sollte man nicht unnötig in den Schwanz zwicken“ (siehe Sanktionen und Bedrohungsszenarien) und „Ein kranker Bär ist gefährlicher als ein gesunder.“
Es konnte auch nicht auf die Paralyse Europas durch die ‚Waffe Massenimmigration‘ und die nicht mehr wegzuleugnende Bedrohung durch den ‚Eroberungsislam‘ eingegangen werden. Für all diese Problemfelder gilt jedoch eines: Wenn wir nicht glaubwürdig und überzeugend zu den geistigen Wurzeln der europäischen Kultur zurückkehren, die vor allem im praktizierten und gesellschaftlich ausgeformten Christentum liegen, werden wir scheitern und überrannt werden.
Damit kehre ich zu Immanuel Kant zurück. Sein kategorischer Imperativ [11] ist die philosophische Form der ‚Goldenen Regel‘ (Im Volksmund: Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu.). Er ist der nüchterne philosophische Abklatsch des zentralen Liebesgebotes des Christentums.
Wenn wir uns nicht trauen, die Nächstenliebe wieder in die Geopolitik zu tragen und so Vertrauen und Auf-einander-Zugehen zu schaffen, werden wir scheitern. Sachkenntnis ist erforderlich – aber nicht zureichend.      





[1] Ich selbst durfte als post graduate in der Bibliothek des University College London die dort erhaltene vollständige Ausgabe der Schriften des Königsberger Gelehrtenkreises benutzen.
[2] M. E. Chossudovski ist der Sohn eines UN-Diplomaten und hat umfassende internationale Erfahrung. Er wurde zu einem der heftigsten Kritiker der US-Kriegspolitik (siehe Buch The Globalization of War, America’s Long War against Humanity, Centre for Research on Globalization, 2015).

[3] Die Zielsetzung dieser Institution ist insbesondere: The National Defense University (NDU) supports the joint warfighter by providing rigorous Joint Professional Military Education to members of the U.S. Armed Forces and select others in order to develop leaders who have the ability to operate and creatively think in an unpredictable and complex world. – also die Militärstrategen mit den Zielen der Geopolitik vertraut machen.
[4] Die militant antirussische Haltung Brzezińskis lässt sich auch dadurch erklären, dass er Pole ist, der weder das russische Massaker von Katyn (1940) noch die Gebietsverluste Polens im Osten vergessen hat.  Allerdings vergisst er die russischen Revanchetendenzen bezüglich des Russisch-Polnischen-Krieges von 1919 – 1921. Im Frieden von Riga musste die Sowjetunion massiven Gebietsabtretungen zustimmen.  
[5] Der dahinter stehende ‚Deal‘ des westlichen Großkapitals mit den ‚Oligarchen‘ wurde erst durch spätere Streitereien offenkundig, weil sich die informellen Treuhänder nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten haben.
[6] Parallelen zur gewaltsamen Absetzung  der unbotmäßigen Diktatoren im Irak und in Libyen, sowie der diesbezügliche Kampf in Syrien sind erkennbar.
[7] Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253)
[8] Der Vertrag blieb neben dem <2 ertrag=""> bestehen. Er ist unter Einhaltung einer zweijährigen Frist kündigbar. Dies ist jedoch bislang nicht erfolgt und offenbar auch nicht beabsichtigt.
[9] Dieses Abwehrsystem löst den atomaren Gegenschlag automatisch aus (auch wenn die Kommandozentralen vernichtet sein sollten – daher ).
[10]Dieses Scenario deckt sich mit der Gesichten des bayerischen Hellsehers Alois Irlmaier (1894 – 1959) der einen Überraschungsangriff mit drei Panzerkeilen, die bis zum Rhein kommen, sah … und das Abwerfen einer Waffe, die er damals nicht kennen konnte hinter den russischen Linien („die Panzer fahren noch, aber die darin sitzen sind schon tod“ – also ein Neutronen-Bomben-Korridor) … und dann kommt es zur zerstörerischen Verzweiflungsschlacht (Zitiert in  Anton Angerer, Das steht der Welt noch bevor, Mediatrix-Verlag 2014.).
[11] „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

31.07.16

Die Ostpolitik der EU und die neue Ost-West-Spaltung

Der Umsturz 1989 in Osteuropa und die Neue Weltordnung

von Prof. Dr. Peter Bachmaier*

Die Neue Weltordnung, die nach der Wende in Mittel- und Osteuropa eingeführt wurde, bedeutete die Durchsetzung des neoliberalen Modells, der Diktatur des Geldes, mit folgenden Merkmalen: völlige Liberalisierung der Wirtschaft, Abbau des Staates, Auflösung des Staatseigentums und Privatisierung, Deregulierung, Unterstellung jedes Landes unter die Kontrolle ausländischen Kapitals und schliess­lich die politische Eingliederung in das westliche System, in die EU und die Nato.
Der Ostblock, der unter der Herrschaft der Sowjetunion stand, wurde aufgelöst, weil Michail Gorbatschow auf der Konferenz von Malta mit George Bush am 2. Dezember 1989 auf Osteuropa «verzichtet» hatte. Allerdings hatte man ihm dafür versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen werde.
Die Konferenz der KSZE in Paris im November 1990 war der Höhepunkt der Entspannung. In der Charta für ein Neues Europa wurde die Grundlage für ein «gemeinsames Haus Europa» formuliert. Europa wurde «einheitlich», und die Ost-West-Spaltung, die seit 1945 gedauert hatte, schien überwunden.
Das Ziel der amerikanischen Aussenpolitik war jedoch die Unterwerfung Russlands, wie aus dem «Project for the New American Century» 1997 und anderen Dokumenten hervorgeht. Zbigniew Brzezinski forderte 1997 in seinem bekannten Werk «Die einzige Weltmacht» die Auflösung Russlands in drei Teile: in ein europäisches Russland, Sibirien und eine Fernostrepublik und erklärte: Die Neue Weltordnung wird auf den Trümmern Russlands errichtet werden. Washington möchte heute mit Putin Schluss machen und hat offensichtlich entschieden, dass er ein wesentliches Hindernis in seinen Plänen ist, weil Russland zusammen mit China die einzige globale Achse des Widerstandes ist.
Die Nato expandierte nach Osten und ebnete den Weg für die Europäische Union. Das Ziel der Nato hat heute nichts mehr mit Verteidigung zu tun. Sie will sich so weit wie möglich nach Osten ausdehnen, um Russland zurückzudrängen. Auf ihrer Tagung in Wales im September 2014 hat die Nato eine Offensive nach Osten beschlossen. In jedem östlichen Mitgliedsstaat der Nato, vor allem in Polen und den baltischen Ländern, werden Truppen stationiert, «um damit einen russischen Angriff zu verhindern», wie es heisst. Die Ausgaben für die östlichen Verbündeten der Nato wurden vervierfacht.

Die Expansion der Europäischen Union: der Osten wird Peripherie

Nachdem die Europäische Gemeinschaft bereits 1989 das PHARE-Abkommen (Poland and Hungary Assistance for Restructuring the Economy)1 für die Umstrukturierung der ostmitteleuropäischen Länder beschlossen hatte, folgte 1993 der EU-Gipfel von Kopenhagen, der die Assoziierung der ostmitteleuropäischen Länder beschloss und festlegte, dass sie der EU beitreten könnten, wenn sie die Bedingungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen und den Acquis communautaire übernehmen würden. Durch die Assoziierung mussten die ostmitteleuropäischen Länder in den neunziger Jahren die Prinzipien der neoliberalen Wirtschaft übernehmen. Die Europäische Union nahm 2004 die ostmitteleuropäischen und baltischen Länder, 2007 Bulgarien und Rumänien und 2012 Kroatien als Mitglieder auf. In der Folge wurde die Wirtschaft Ostmitteleuropas von westlichen Konzernen übernommen, und der Osten wurde zum «peripheren Kapitalismus» (Dieter Senghaas). Die Regierungen wurden von amerikanischen Experten wie Geoffrey Sachs beraten. Die neue Elite in den Beitrittsländern verkaufte das Volksvermögen ihrer Länder ans Ausland.
Die Länder Ostmitteleuropas zählen heute zur Peripherie, wie Hannes Hofbauer in seiner Untersuchung «EU-Osterweiterung» (2008) gezeigt hat. Sie verloren weitgehend die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung. Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union diente vornehmlich dazu, den grössten Unternehmen im Westen neuen Marktraum zu erschliessen. Die praktischen Folgen der radikalen Umstellungsmassnahmen in den meisten Ländern waren Massenarbeitslosigkeit, Korruption, sinkende Lebenserwartung und ständige Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die Industrie wurde zum Grossteil zerschlagen, die Produktion sank, und Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet. Die Menschen wurden in Gewinner und Verlierer eingeteilt.

Die verlängerte Werkbank der westlichen Konzerne

Die Betriebe der ostmitteleuropäischen Länder, die übrigblieben, wurden in eine verlängerte Werkbank der westlichen Konzerne verwandelt.
In Polen, das als Erfolgsmodell gilt, wurden seit dem EU-Beitritt 2004 mehr als 90 % der Kohlebergwerke, die mehr als 300000 Menschen beschäftigten, geschlossen. Die grosse Danziger Schiffswerft, die in den 1960er und 1970er Jahren weltweit die meisten Schiffe baute, ist heute praktisch ohne Aufträge. ­Polens Auslandsschulden stiegen von 99 Milliarden US-Dollar 2004 auf 360 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015. In Tschechien wurden die berühmten Škoda-Werke von der Volkswagen AG übernommen, die ein neues Montagewerk errichtete, in dem verschiedene dezentrale Subsysteme arbeiteten. Die Pkw-Produktion der Tatra-Werke wurde geschlossen. In Ungarn hat Ikarus, einst der grösste Autobushersteller der Welt, seine Produktion praktisch eingestellt, weil der IWF bei seinen Bedingungen für Staatskredite an Ungarn  den Export von Autobussen in den ehemaligen RGW-Raum (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, 1949–1991)2verboten hat. In Bulgarien und Rumänien ist heute die nationale Industrie vollständig verschwunden, und strategische Sektoren wurden an ausländische Unternehmen verkauft.
Im Rahmen der «Östlichen Partnerschaft» soll den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weissrussland ebenfalls eine Politik der wirtschaftlichen Annäherung, der demokratischen Fortschritte und der finanziellen und technischen Hilfe geboten werden. Das Programm hat das strategische Ziel, einen «Ring stabiler, befreundeter Staaten» um die EU herum zu etablieren. Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Der Deindustrialisierung folgte eine handels- und wirtschaftspolitische Neuorientierung. Schon nach knapp zehn Jahren Reformeifer hatte sich eine völlige Änderung der Aussenhandelsbeziehungen ergeben. Tschechien exportierte 1999 bereits 69 % seiner Waren in die EU, Ungarn 76 %, Polen 70 %, Rumänien 65 % und Bulgarien 52 %. In Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien spielte der Zusammenbau von Pkw eine wichtige Rolle. Die Kluft zwischen Ost und West hat sich nach 1989 vergrössert, von Aufholen kann keine Rede mehr sein.
 Der Anteil ausländischer Geldinstitute am Gesamtmarkt lag bereits vor der EU-Erweiterung zwischen 60 und 80 %. Die Erweiterung dient vornehmlich dazu, den stärksten Kräften im Westen – den so genannten Global playern – neuen Marktraum zu erschliessen. Im Jahrzehnt nach der Wende von 1989 wurde, bereits vor dem Beitritt zur EU, ein Eigentümerwandel in der Wirtschaftsstruktur dieser Länder durchgesetzt. Unter dem Stichwort der «internationalen Arbeitsteilung» wurde die Auslagerung von industrieller Produktion aus den wirtschaftlichen Zentralräumen in Randgebiete praktiziert. Tausende Industriestandorte wurden nach Osteuropa ausgelagert, wo die Lohnkosten nur ein Zehntel betrugen. Vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind zu verlängerten Werkbänken für die westeuropäische Automobilindustrie geworden.
Auch die Landwirtschaft wurde von der EU nicht verschont. Während in der EuroZone ein Hektar durchschnittlich 10 000 Euro kostet, beträgt der vergleichbare Preis in den ostmitteleuropäischen Ländern nur 1000 Euro oder weniger. In der Ukraine ist es den westlichen Agrarkonzernen bereits gelungen, 40 % des Bodens zu erwerben. Andere Länder wie Ungarn wehren sich noch dagegen.

Das Vorantreiben der kulturellen Harmonisierung

Die Neue Weltordnung bedeutete auch die Durchsetzung eines neuen liberalistischen Wertesystems in der Gesellschaft mit dem Ziel der Auflösung der nationalen Kultur, der traditionellen Familie und der Atomisierung der Gesellschaft, eine «Diktatur des Relativismus» (Benedikt XVI.). Der Westen ist heute kosmopolitisch, er ist für die «Ehe für alle» und eine Kultur der Diversität. Die EU beschloss im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte, die keine Beziehung zum Naturrecht mehr hat.
Die EU möchte «die kulturelle Harmonisierung vorantreiben» (Johannes Hahn), mit dem Ziel der Umerziehung der Menschen, vor allem der Jugend. Die Medien in Mittel- und Osteuropa sind faktisch von westlichen Medienkonzernen gesteuert: von der News Corporation von Rupert Murdoch, von der Bertelsmann AG, vom Springer-Konzern, der WAZ-Gruppe und dem Schweizer Medienkonzern Ringier. Ein Grossteil der polnischen Medien wird heute von BRD-Verlagen kontrolliert (Bauer Medien Group, Verlagsgruppe Passau und Axel Springer (der die Zeitung «Fakt» – die polnische «Bild» – und Newsweek Polska herausgibt).
Eine grosse Rolle spielen die amerikanischen Stiftungen wie die Open Society Foundation, die auch Universitäten wie die Central European University in Budapest oder die Southeast European University in Bulgarien betreibt. Alle östlichen EU-Mitglieder sind dem Pisa- und Bologna-System beigetreten, das von der OECD gesteuert wird und zum Ziel hat, das gesamte Bildungssystem ökonomischen Kategorien zu unterwerfen. Das Bildungswesen hat sich parallel zur fortgesetzten Peripherisierung der Ostregion verschlechtert. In allen ehemals sozialistischen Ländern hat sich die Anzahl der Schüler in den Grundschulen teilweise drastisch reduziert. Die Aufgabe der Universität besteht nun in der Produktion von «Humankapital» für den Markt. Der Neoliberalismus möchte nur mehr Konsumenten produzieren.

Der Bevölkerungsrückgang im Osten

Der Neoliberalismus hat im Osten zu einem dramatischen demographischen Wandel geführt. Sinkende Geburtenraten, die gleich nach der Wende von 1989 begannen, zeugen von der Zukunftsangst der Menschen. Bereits 1993 kamen um durchschnittlich 18 % weniger Kinder auf die Welt als 1989, die Rückgänge lagen zwischen –3,3 % in Ungarn und –31,7 % in Rumänien.
Eine Folge des Transformationsprozesses war ein riesiger Migrationsstrom von Ost nach West, der bis heute anhält. Etwa 14 Millionen Menschen haben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Region um Mittel-, Ost- und Südosteuropa Richtung Westen verlassen, wie das Wiener Institut für Demographie im Jahr 2016 schätzt. Heute leben um 23 Millionen Menschen weniger in der Region als damals. Im Jahr 1989 waren es 214 Millionen. Allein in Österreich leben im Jahr 2016 nach Auskunft dieses Instituts 778 000 Menschen, die in Mittel-, Ost- oder Südosteuropa geboren wurden. Auch heute will ein grosser Teil der Jugend, vor allem gut ausgebildete Facharbeiter, Techniker, Inge­nieure, Chemiker, Biologen, Ärzte und so weiter, ihr Land verlassen, um im Westen eine bessere Beschäftigung zu finden. In den Balkan-Ländern ist das nach den Umfragen etwa die Hälfte der Jugendlichen.
Die von der Auswanderungswelle betroffenen Länder sind darüber «sehr besorgt». Die Regierungen entwickeln staatliche Programme zur Bevölkerungssicherheit. In Ungarn wurde für Auswanderer das Programm «Kommt nach Hause, junge Leute» entworfen, das finanzielle Anreize für die Heimkehr bieten soll, denn die jungen Leute fehlen im eigenen Land. In Litauen ist die Bevölkerung seit der Wende von 3,7 auf 3 Millionen, in Bulgarien von 9 auf 7,1 Millionen im Jahr 2015 zurückgegangen.

Der Niedergang des Ansehens der EU

Dieser gewaltige Umbruch hat bei der Masse der Bevölkerung nach der anfänglichen Euphorie eine grosse Enttäuschung ausgelöst. Seit dem EU-Beitritt sinkt in den ostmitteleuropäischen Staaten das Vertrauen in die EU, wie der Politologe Dieter Segert nachwies. In den beiden am höchsten entwickelten Ländern der Region, in Tschechien und Slowenien, ist das Vertrauen in die EU am niedrigsten und das Misstrauen am höchsten.
Nach dem Eurobarometerindex hatten im Jahr 2015 in Tschechien 63 % (!), in Slowenien 61 %, in Ungarn 51 %, in Polen 39 % und in der Slowakei 51 % kein Vertrauen mehr in die EU. Diese negative Wahrnehmung der EU wird in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt: «Die derzeitige Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern hat zu einem Verlust des Ansehens der EU geführt. In fünf von acht Ländern verbinden die Bürger die EU mehr mit Misserfolgen als mit Erfolgen, wobei die Mitglieder der unteren Schichten besonders skeptisch sind.» (FES 2016)
Dieser Verlust des Vertrauens ist auch auf die Euro-Krise (seit 2008) und die jüngste Flüchtlingskrise (seit 2015) zurückzuführen. Die Situation verschlechterte sich durch das traditionell niedrige Niveau der politischen Teilnahme in den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Abstinenz ist in den ostmitteleuropäischen Staaten besonders hoch, aber der Wähleranteil bei nationalen Wahlen ist zwei- oder dreimal so hoch wie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Die Ereignisse seit dem Sommer 2015 in Zusammenhang mit der Migrationskrise brachten in allen östlichen Mitgliedsstaaten einen klaren Verlust des Vertrauens in die EU. Die hohen Erwartungen, die im Jahr 1989 entstanden – verbunden mit dem Systemwandel zum westlichen Kapitalismus – verwandelten sich etwa zwei Jahrzehnte später in eine tiefe Enttäuschung. Die Alternative sehen die Menschen dieser Region zunehmend in einer Rückkehr zum Nationalstaat.

Der Widerstand der östlichen EU-Länder

Die ehemals sozialistischen Länder leisten seit Mitte 2015 offenen Widerstand gegen die Politik Brüssels in der Migrationsfrage. Die tiefere Ursache für den Widerstand liegt aber in der nationalen Kultur, die im Osten – paradoxerweise – gerade durch den Eisernen Vorhang bis zu einem gewissen Grad erhalten blieb, weil die kommunistischen Regime den westlichen Liberalismus, vor allem nach der 1968er Revolution, abwehrten. Der Staat fördert in den östlichen Ländern bis heute die Nationalmuseen, die Nationaltheater, die Nationalphilharmonien und so weiter als identitätsstiftende Kultureinrichtungen. Die moderne westliche Kunst und Kultur, die sexuelle Revolution, der Drogenkonsum, die Regenbogenparaden und so weiter wurden im Ostblock nicht akzeptiert und sind dies in der Bevölkerung bis heute nicht. Der Kosmopolitismus wurde im Osten als imperialistische Ideologie bekämpft und wird auch heute als Bedrohung für die kulturelle Identität betrachtet. Im Osten spielen Werte noch eine Rolle, es gibt eine nationale und religiöse Wiedergeburt, die Familie wird noch geschätzt, weil der Osten andere Zeiten erlebte.
Die westlichen Medien kritisieren heute die östlichen EU-Länder, weil sie ihre sozialen Werte und kulturellen Perspektiven für zurückgeblieben halten. Die führenden Politiker der östlichen Region zeigen heute Zurückhaltung gegenüber der EU und akzeptieren auch nicht den Kanon der politischen Korrektheit. Sie leisten einen verstärkten Widerstand, vor allem gegen die zunehmende Zentralisierung.
In Polen verlangt die neue Regierung von den Medien, «nationale Traditionen sowie patriotische und humanistische Werte zu pflegen». Das Theater soll die allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Werte und Normen nicht verletzen. «Es gibt keinen Grund», erklärte der neue polnische Kulturminister Piotr Glinski, «dass Gruppen, die zum Abbau polnischer Kultur, Tradition und Identität beitragen, so wie bisher favorisiert werden». Staatliche Theater sollten auch eine öffentliche Mission erfüllen, meinte Glinski. «Sie sollen mit unserer Identität, mit der Geschichte, mit dem Kanon kultureller und nationaler Werte verbinden.»
In Ungarn wurde am 1. Jänner 2011 ein neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Medien einer Aufsichtsbehörde unterwirft, die die Medien auf ausgewogene Berichterstattung und auf ihre Orientierung an der «Stärkung der nationalen Identität» überprüfen soll. In der Kultur wurden die Subventionen für die sogenannte freie Kunstszene gekürzt. Das Nationaltheater wurde wieder zu einem Haus der Nationalkultur.

Die Verteidigung der sozialen Werte

Im östlichen Europa werden aber nicht nur kulturelle, sondern auch soziale Werte verteidigt. In Polen erhöhte die neue Regierung die Steuern auf ausländische Banken und internationale Supermarktketten, was die Wettbewerbssituation für den Mittelstand verbessern soll. Die Rechte und Chancen für kleine polnische Händler sollen gegenüber den multinationalen Akteuren auf dem Markt gewahrt werden. Gleichzeitig sollen aus den zu erwartenden Steuereinnahmen Familien und Kinder sozialpolitisch unterstützt werden. So will man den polnischen Familien ab dem zweiten Kind 112 Euro monatlich als Familienunterstützung bezahlen.
In Ungarn ist seit 1994 Ausländern der Kauf ungarischen Bodens verboten, um das Land vor ausländischen Spekulanten zu schützen. Deswegen schlossen viele österreichische Bauern von 1994 bis 2001 nur noch Niessbrauchverträge ab, mit denen der ungarische Grundeigentümer dem ausländischen Nutzniesser den Boden auf Lebenszeit oder für 99 Jahre überliess. Im Jahr 2014 wurden von der Regierung Orbán auch diese Verträge gekündigt.
In der Slowakei gab es Widerstand in der Euro-Krise gegen den Rettungsschirm und die Fiskalunion, wo das Parlament unter dem Vorsitz von Richard Sulík im Oktober 2011 den Rettungsschirm ablehnte. Tschechien unterzeichnete die Fiskalunion nicht.
Der Widerstand gegen die neoliberale Umstrukturierung spiegelt sich im Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung wider, der regelmässig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern zu messen vorgibt. Dieser unterstellt seit 2012 für die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas «Rückschritte», das heisst Qualitätseinbussen ihrer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 verringerte sich die «Demokratiequalität» nach Meinung der Stiftung in 13 der 17 Länder, wobei Ungarn besonders heraussticht. Die meisten dieser Länder haben gleichzeitig mit den politischen Reformen auch ihre wirtschaftliche Transformation verlangsamt.

Die Spaltung der EU in Ost und West

Die EU ist heute gespalten in Unionisten, die eine immer engere, zentralistische Union wollen, und Souveränisten, die ein Europa der freien, souveränen Nationen wollen. Die östlichen EU-Mitglieder wollen den souveränen Staat, deshalb kooperieren sie in der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) sowie in der Ostmitteleuropäischen Initiative (CEI), die auf Initiative Österreichs gegründet wurde und heute von der österreichischen Generalsekretärin Margot Klestil-Löffler geleitet wird. Die Visegrád-Gruppe beschloss eine gemeinsame Migrationsspolitik, was von Luxemburgs Aussenminister Asselborn als «Abkehr von Europa» bezeichnet wurde. Die vier ostmitteleuropäischen Länder beschlossen im Februar 1991 eine Kooperation, die auch einen internationalen Fonds zur Förderung kultureller Netzwerke umfasst. Tschechien machte im Jahr 2014 den Vorschlag, dass auch Österreich und Slowenien daran teilnehmen sollten.
Das Land mit der grössten EU-Ablehnung ist heute Tschechien, wo die Austrittsbefürworter offiziell 57 % erreichen. Nach einer Umfrage der Wochenzeitung Reflex sprachen sich sogar 80 % der Befragten für den Austritt aus der EU aus. Der derzeitige Präsident Miloš Zeman wie auch sein Vorgänger Václav Klaus zählen zu den prominentesten EU-Kritikern. Die Spaltung Europas geht mitten durch einzelne Länder. In Deutschland sind es die neuen Bundesländer, das heisst die ehemalige DDR, die die zunehmende Verwestlichung ablehnen.
In der Aussen- und Sicherheitspolitik bleiben die Regierungen dieser Länder allerdings von der Nato abhängig. Die Nato hat grosse Stützpunkte errichtet, führt grosse Manöver in Polen und den baltischen Ländern durch und unterstützt das Projekt Intermarium, das einst vom polnischen Marschall Jozef Pilsudski nach dem Ersten Weltkrieg ausgearbeitet wurde und die Einbeziehung der Länder zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer in den Einflussbereich Polens und damit der USA zum Ziel hat. Die herrschende Elite in den östlichen EU-Ländern führt zwar im Inneren eine eigenständige Politik, befolgt aber in der Aussen- und Sicherheitspolitik weiterhin die Weisungen aus Brüssel und Washington.
Die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung ist heute im Osten noch grösser als im Westen. Aber die Regierungen werden von der Bevölkerung zum Widerstand gezwungen. Es gibt auch in der Sicherheitspolitik einen Widerstand: Die Nato-Mitglieder Bulgarien und Rumänien weigerten sich, ihre Kriegsflotten zur Unterstützung der amerikanischen Kriegsflotte ins Schwarze Meer zu entsenden.

Österreichs Wende nach Osten und Südosten

Auch die österreichische Bevölkerung wird immer kritischer gegenüber der EU und orientiert sich zunehmend nach Osten. Auf der Balkan-Konferenz am 24. Februar 2016 in Wien wurde unter dem Vorsitz Österreichs mit neun Balkan-Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Migration beschlossen, das auch mit den Visegrád-Ländern abgestimmt war. Österreich tritt auch für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Belarus ein. In der Kritik am TTIP-Abkommen mit den USA wird Österreich von den meisten östlichen EU-Staaten unterstützt.
Die Zustimmung des österreichischen Volkes zur EU ist heute auf etwa 30 % gesunken. Gleichzeitig missbilligen in einer Gallup-Umfrage 60 % der 2015 befragten Österreicher die US-Politik. Damit sind sie an dritter Stelle nach Russland (89 %) und Belarus (67 %). In keinem anderen EU-Land war die Ablehnung so gross. Die antikapitalistische Ablehnung der USA eint links wie rechts – Amerika-Kritik als gemeinsamer Nenner.

Die Krise der EU

Die EU hat heute keine gemeinsame Strategie mehr: weder in der Währungspolitik, noch in der Sicherheitspolitik, noch in der Migrationspolitik. Die Kluft zwischen der herrschenden politischen Klasse, die von der Finanz­elite und den Medien unterstützt wird, und dem Volk wird immer grösser. Die Zeitungen verlieren ihre Leser, weil sie gleichgeschaltet sind, und die Leser informieren sich aus dem Internet und den sozialen Medien. Die Leserbriefe in den Zeitungen zeigen, wie die Menschen wirklich denken. Die Volksabstimmungen in einzelnen Ländern zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger genug hat von der Erweiterung der EU und den ungelösten Problemen.
Die Alternative ist deshalb ein dezentralisiertes, soziales Europa, ein Europa der Nationen, aber ohne völkischen Nationalismus, und eine Zusammenarbeit mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern, die ebenfalls Widerstand leisten. Die Visegrád-Länder fordern einen tiefgreifenden Wandel der EU und ein Europa der souveränen Nationen. Sie vertiefen ihre Zusammenarbeit mit den baltischen Ländern und mit den Balkan-Ländern. Wir brauchen heute keine Aufrüstung, keine verstärkte Konfrontation, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West.    •
*    Prof. Dr. Peter Bachmaier ist Osteuropaexperte und Vorsitzender der Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft. Der Text folgt einem Referat, das am 6. Mai 2016 auf der Konferenz «Österreich, Belarus und die EU» an der Belarussischen Staatlichen Universität Minsk gehalten wurde.
Literatur:Hofbauer, Hannes. EU-Osterweiterung: Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien 2008
Musienko, Sergey (ed.). Belarus: Independence as National Idea, New York 2016
Segert, Dieter. Transformationen in Osteuropa, Wien 2013
1    PHARE war das zentrale Instrument zur Unterstützung des Transit- und Beitrittsprozesses der Kanditatenländer der EU. Es zielte auf die Verwaltungsorganisation, die wirtschaftlichen Stukturen und die Vorbereitung auf die Übernahme des acquis communautaire (Gesamtheit des gültigen EU-Rechts in der EU). Mehr als 2,5 Milliarden Euro wurden zwischen 1990 und 2000 im Rahmen vom PHARE eingesetzt.
2     Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) war eine internationale Organisation der sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion.

Deutsche Politiker warnen vor Kriegsgefahr und fordern Kursänderung

km. In den vergangenen Wochen haben deutsche Politiker aller politischen Richtungen vor einer Kriegsgefahr gewarnt und Alternativen zur bisherigen Politik angemahnt. Wir haben eine Reihe dieser Stimmen zusammengestellt. 

Frank-Walter Steinmeier: Panzerparaden schaffen nicht mehr Sicherheit

«Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.»
Quelle: Frank-Walter Steinmeier, Bundesaussenminister (SPD); in «Bild am Sonntag» vom 19.6.2016

Wolfgang Ischinger: Nato soll sich mässigen

«Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der Nato Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle ‹nicht draufsatteln, sondern mässigen›, sagte Ischinger dem NDR-Magazin ‹Panorama›. Die Gefahr, dass aus ‹Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen› werden, ist aus Ischingers Sicht grösser als in der Spätphase des Kalten Krieges oder ‹in den vergangen 25 Jahren›, ja sogar ‹grösser denn je›.»
Quelle: www.spiegel-online.de vom 23.6.2016

Sarah Wagenknecht: Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist sehr, sehr gross

«Ich finde, man sollte sich nicht mit dieser Möglichkeit [eines Krieges gegen Russland] beschäftigen, sondern damit, wie man alles tun kann, dass das niemals eintreten darf. Und ich finde schon, dass das, was die Nato jetzt macht – seit Jahren und forciert eigentlich in der letzten Zeit – Kriegsspiele sind. Und das ist eine hochgefährliche Politik. Was soll das? Manöver in unmittelbarer Nähe der rus­s­ischen Grenze, noch dazu unter dem martialischen Namen einer Würgeschlange. Dann dauerhafte Truppenstationierung, Raketenbasen. Deutschland ist überall beteiligt, und das angesichts der deutschen Geschichte. Ich finde das wirklich unglaublich verantwortungslos, weil so natürlich die Gefahr einer militärischen Eskalation sehr, sehr gross ist. Die kann aus einem Missverständnis entstehen. Und man muss sich ja immer bewusst sein: Hier stehen Atommächte einander gegenüber. Also es geht ja nicht darum, ob man jetzt die russische Politik toll findet. Ich finde da vieles überhaupt nicht toll. Aber wir müssen doch einfach einsehen, dass es in Europa Sicherheit nur mit Russland gibt und nicht gegen Russland. […]
Wenn man zum Beispiel die Rüstungsausgaben betrachtet, dann gibt die Nato aktuell das 13fache dessen für Rüstung und Militär aus wie Russland. Und trotzdem will man jetzt noch mal eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben mit dem Ziel, dass alle Länder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben verschleudern. Das ist völlig irre. Wir haben ja schon das 13fache der Russen. Und was Grenzverschiebungen angeht, natürlich sind wir als Linke immer Kritiker von völkerrechtswidrigem Vorgehen. Das war auch schon im Kosovo so. Aber man muss natürlich schon sehen, wenn man sich die Entwicklung seit den neunziger Jahren ansieht, hat die Nato ihre Grenze immer weiter nach vorn geschoben, immer mehr in Richtung Russland. Erst die Osteuropäer, dann die Südosteuropäer. Jetzt ist Montenegro noch aufgenommen worden. […]
Deutschlandfunk: Die Menschen in Polen, im Baltikum, die sorgen sich ihrerseits vor russischer Aggression, vor den russischen Aufrüstungsprogrammen. Können Sie das einfach ignorieren?
Sarah Wagenknecht: Ich halte es wirklich nicht für realistisch, wenn irgendeiner denkt, dass Russland demnächst das Baltikum überfällt. Das ist doch absurd. In der Ukraine war eine spezielle Situation. Die russische Schwarzmeerflotte war schon da. Die war ja immer stationiert auf der Krim. Die hat die nicht besetzt, sondern die war vorher schon da, und die Russen wollten sie nicht abziehen und wollten auch nicht in der Situation sein, dass plötzlich ihre Schwarzmeerflotte und ihre für sie strategisch wichtige Schaltstelle dort auf Nato-Territorium stehen. […]
Quelle: Sarah Wagenknecht (Die Linke); in einem Interview mit www.deutschlandfunk.de vom 10.7.2016

Christian Ströbele: Was wäre los, wenn Putin Truppen nach Kuba schicken würde?

«Haben 'nen Knall, die Nato in Polen und Baltikum. Was wäre los, wenn Putin robuste Truppen nach Kuba ins Manöver schickte. Undenkbare Folgen.»
Quelle: Twitter-Nachricht von Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) vom 8.7.2016

Horst Teltschik: Instrumentarien der Entspannung nutzen

«Wir haben auch in den letzten 20 Jahren Instrumentarien aufgebaut, um friedliche und Massnahmen der Entspannung zu entwickeln, und wir müssen uns auch im Westen fragen, ob wir sie auch genutzt haben – denken Sie an den Nato-Russland-Rat, den wir 2002 gegründet haben, denken Sie an die Grundakte von 1997 zwischen der Nato und Russland. Dort hat man viele Massnahmen verabredet, die wir in den Krisen der letzten Jahre nicht effizient eingesetzt haben.
Deutschlandfunk: Aber was soll die Nato denn konkret tun, wenn Mitgliedsstaaten wie die baltischen Staaten und Polen verlangen, dass sie ihnen hilft, weil die sich bedroht fühlen?
Horst Teltschik: Die baltischen Staaten wie Polen, wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Nato, sind in einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union, auch dort haben sie Sicherheitsgarantien, das heisst, sie sind in zwei Organisationen integriert, die sich wechselseitig die Sicherheit garantieren. Wenn Mitglieder davon nicht überzeugt sind, dann bräuchten sie auch nicht Mitglied dieser Organisationen werden. Russland und Präsident Putin sind ja nicht lebensmüde, ein Land anzugreifen, das Mitglied der Nato ist, wissend, dass sie dann praktisch in Kriegszustand mit 27 anderen Staaten gehen. Also man soll auch nicht übertreiben. […]
Wir haben nach dem Ende des Kalten Krieges doch die weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen getroffen, die es je gegeben hat. Diesen Prozess hätte man nicht unterbrechen, sondern weiterführen sollen. Wir haben damals eine Vereinbarung über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa verhandelt. Dieser Vertrag ist von Moskau ratifiziert worden, aber nicht vom Westen. Warum hat man diesen Prozess nicht wieder aufgenommen und weitergeführt? Wir hatten ein ganzes System vertrauensbildender Massnahmen, das heisst, die Ankündigung wechselseitig von Manövern, die wechselseitige Beobachtung von Manövern und, und, und. Das alles hat man ja nicht weitergeführt, zum Teil sogar aufgegeben.
Das heisst, das Instrumentarium ist bekannt, es liegt auf dem Tisch, es ist zum Teil vertraglich vereinbart. Man hat den Nato-Russ­land-Rat in den entscheidenden Krisen – im Georgien-Krieg und im Ukraine-Konflikt – nicht einberufen. Jetzt hat immerhin der Nato-Generalsekretär Gott sei Dank angekündigt, dass man zwei Wochen nach dem Nato-Gipfel den Nato-Russland-Rat einberufen will. Ich hoffe, dass man dort die westlichen Mass­nahmen ausführlich erläutert und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und darüber diskutiert, was kann man tun, um Konflikte zu verhindern. […]
Ich glaube, dass man mit Putin durchaus sprechen kann, das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt.»
Quelle: Horst Teltschick, ehemaliger Berater des Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in einem 
Interview mit www.deutschlandradiokultur.de vom 8.7.2016

(Quelle: Zeit-Fragen)