06.08.18

"EU-Austritt wäre äußerst sinnvoll"

Vor drei Jahren fand die Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens statt. Trotz eines Medienboykotts erreichte es 261.000 Unterschriften und sorgte damit für ein kleineres Erdbeben im Land. alles roger? sprach mit der Initiatorin Inge Rauscher über die Auswirkungen des Volksbegehrens, Gründe für einen Öxit und warum sie die FPÖ nicht mehr unterstützt.


Interview: Roland Hofbauer
Waren Sie überrascht, dass das EU-Austritts-Volksbegehren 2015 rund 261.000 Unterschriften erreichte?
Wir haben dieses Ergebnis weitgehend ohne Medienunterstützung erreicht. Und daher ist es natürlich enorm gewesen, was auch die Stärke der Basisbewegung in Österreich gezeigt hat.
Wie haben die Medien und die Politik generell darauf reagiert?
Natürlich hat das System nicht sofort darauf reagiert. Aber registriert haben es sicher alle. Es hat ja auch verschiedene Weiterentwicklungen zur Folge gehabt, denn die FPÖ-Fraktion hat dann im Parlament einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt gestellt. An den können sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern.
Was hat das Volksbegehren rückwirkend gesehen gebracht?
Eine Themenentwicklung. Als wir mit der Volksbegehrensarbeit begonnen haben, sagten viele Leute: ?Ihr seid ja blöd, ein Austritt ist ja rechtlich gar nicht möglich.? Am Ende war er ein anerkanntes Thema. 
Was sind die wichtigsten Gründe für einen EU-Austritt?
Es gibt sehr viele Gründe. Der wichtigste für uns Betreiber des damaligen Volksbegehrens war der Verlust der Selbstbestimmung. Es ist besser, in Österreich Entscheidungen für unsere Bürger zu treffen als in Brüssel, wo ja ganz andere Verhältnisse herrschen. Diese vielen unsinnigen Verordnungen - vom Bräunungsgrad der Pommes frites bis zum Verbot der Glühbirnen - zeigen, dass man die Leute drangsalieren und rechtlos sowie unmündig machen will. Natürlich ist auch der Verlust der Demokratie, der eben mit dem Verlust der Selbstbestimmung einhergeht, ein Austrittsgrund. Die EU-Kommissare sind nicht gewählt, das sogenannte EU-Parlament hat keine Gesetzgebungsbefugnis und eine direkte Demokratie wie in der Schweiz ist in der EU de facto unmöglich. Nun soll die EU im Gegenteil noch weiter zentralisiert und den Staaten die Budgethoheit genommen werden. Dieser Weg führt nicht in die Zukunft. 
Auch die Probleme mit der Masseneinwanderung hängen mit der EU zusammen. Deren Credo der "offenen Grenzen" hat diese überhaupt erst ermöglicht, bis hin zur damit verbundenen heutigen Kriminalität. Ein weiterer Punkt ist die Neutralität, die mit dem EU-Beitritt sofort verloren gegangen ist. Man muss bedenken, 25 der 28 EU-Mitglieder sind gleichzeitig NATO-Mitglieder. Bundeskanzler Kurz hat das Pesco-Abkommen unterschrieben, die sogenannte ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten, und das bedeutet den Ausbau einer NATO-kompatiblen EU-Armee. Wie kann ein neutrales Land Frieden gestalten, wenn man einer Armee beitritt, die mit dem NATO-Angriffsbündnis im Einklang steht? 
EU-Befürworter erklären immer, im Falle eines Austritts würde Österreich wirtschaftlich untergehen. Wie sehen Sie das?
Durch die Einheitswährung Euro ist bei uns ein enormer Kaufkraftverlust eingetreten und eine enorme Teuerung. Das spürt jeder Bürger in seiner Brieftasche. Und das hängt damit zusammen, dass schwächere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Portugal durch den Euro nicht mehr abwerten können und in große Probleme geraten sind. Über den EU-Vertrag mussten stärkere Volkswirtschaften wie Österreich für Schulden anderer Länder haften. Zusätzlich zahlt Österreich weit mehr in die EU hinein als es wieder herausbekommt. Der ganze Weg hat zu einer Verarmung unserer Bevölkerung geführt. Und zu einer steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die EU ist wirtschaftlich kein Erfolgsprojekt. Das Bauernsterben steigerte sich seit dem EU-Beitritt, wir haben heute so gut wie keine Textil- oder Schuhindustrie in Österreich. 
Wie sehen Sie die Entwicklung in Großbritannien vor dem Brexit?
Der Brexit wird kommen. Er wird in unseren Medien aber immer negativ hingestellt, damit er keine Folgewirkung auf andere Staaten hat. Wenn die Briten das Gefühl haben, dass die EU sie über den Tisch ziehen will, dann brauchen sie gar kein Austrittsabkommen, um auszutreten. Nächstes Jahr wird ja der EU-Austritt vollzogen und man wird sehen, dass das Land ohne EU weiterexistiert - und höchstwahrscheinlich auch besser ... 
Rund ein Drittel der Österreicher ist laut Umfragen für den Öxit, die gesamten Mainstream-Medien und Parlamentsparteien dagegen. Wie ist die Diskrepanz zu erklären?
Was informierte Bürger wollen, ist nie von den offiziellen Kreisen gewünscht, weil diese Organisationen in Brüssel haben. Die vielen Posten, die in Brüssel vergeben werden, auf unsere Kosten, sind sehr verlockend für Mainstream-Medien, Parteien oder Regierungen. Und die vertreten die normale Bevölkerung nicht mehr. Natürlich sehen das noch nicht alle Leute, daher scheint der EU-Austritt im Moment nicht mehrheitsfähig, aber die Leute werden draufkommen, dass dieser Weg sinnvoller wäre. 
Sie haben mit einem Personenkomitee bei der Bundespräsidentenwahl für Norbert Hofer und danach im Bund die FPÖ unterstützt. Was waren die Gründe und warum haben Sie sich dann von der FPÖ distanziert?
Einer der Hauptgründe war das Eintreten der FPÖ für eine direkte Demokratie nach Schweizer Muster: Es gab ja einen Bundesparteiantrag mit 100 Prozent Zustimmung zum Beschluss, einen Automatismus bei Volksabstimmungen erreichen zu wollen, der auch alle EU-Themen einschloss. Die direkte Demokratie nach Schweizer Muster wurde ja von der Parteiführung zur absoluten Koalitionsbedingung erklärt. Und das gleiche hat für das CETA-Abkommen gegolten, das uns enorm schaden wird, und das jetzt ratifiziert wurde, auch mit den Stimmen der FPÖ. Das hat sich ja schon im Regierungsprogramm niedergeschlagen, bei dem wir sofort gesehen haben, dass die FPÖ alle ihre wesentlichen Ziele über Bord geworfen hat, und dann war natürlich eine weitere Unterstützung unmöglich.
Welche Erwartungen haben Sie an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft?
Geringe. Es wird wahnsinnig viel Geld kosten und ich glaube, sie wird uns noch mehr an die EU ausliefern, vor allem wird der Zentralismus in der EU weiter vorangetrieben. Sie wollen einen Finanzminister für die ganze EU, Österreich würde die Budgethoheit verlieren, auch wollen sie die Arbeitslosenversicherung EU-weit machen, sodass die noch halbwegs intakten Länder die Arbeitslosenheere in den anderen Ländern zahlen müssten. Ich glaube nicht, dass das unsere Zukunft sein soll.
Glauben Sie noch an eine Volksabstimmung über den EU-Austritt und an eine Mehrheit dafür?
Ja. Die Menschen haben immer mehr Einbußen im persönlichen Leben, viele können sich die Wohnungen nicht mehr leisten, weil sich die Einkommen so negativ entwickelt haben. Die Menschen werden sich fragen, womit das zusammenhängt und wir werden mit unseren Unterstützern und Sympathisanten quer durch Österreich auch weiter faktenbasierte Informationsarbeit zum Thema leisten. Man muss Geduld haben.
Was wäre, wenn tatsächlich eine Mehrheit für den EU-Austritt zustande käme?
Das wäre ein äußerst sinnvoller Weg, sowohl volkswirtschaftlich, umweltpolitisch als auch für die Sicherung der Nahversorgung, etwa durch Bauern. Wir brauchen auch in Österreich wieder mehr Industrieproduktion. Natürlich würden wir uns nicht nach außen abschotten, sondern mit allen Staaten der Welt weiter Handel betreiben, aber auf einer fairen Basis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten, so wie das ein Beitritt zur EFTA ermöglichen würde. 

Richter im Interview: „Die Asyl-Situation hat sich verschärft“

 Sie waren einer der erfahrensten Asylrichter Österreichs. Hat sich aus 
Ihrer Sicht die Situation beruhigt? Gibt es weniger Asylanträge? Sind die 
Grenzen nun dicht?DDr. Friedrich Kinzlbauer: Die Situation hat sich eher verschärft! Die Anzahl der bei Gericht anhängigen Asylverfahren wird
Ende 2018 der Einwohnerzahl der Stadt St. Pölten entsprechen.
Zum Vergleich: Letztes Jahr wurden in Österreich 25.000 Anträge
 gestellt - in Polen waren es nur 5000 und in Ungarn
überhaupt nur 3500.
Auch heuer dürften wieder 25.000 neue Asylanträge in Österreich
gestellt werden. Und zusätzlich dazu wird uns auch noch der
 Familiennachzug aus dem Jahre 2015 beschäftigen, als an die
90.000 Asylanträge gestellt wurden. Die Grenzen sind weiterhin
nicht dicht! Wären sie es, gäbe es auch keine illegalen Einreisen
 nach Österreich.

02.08.18

Happy Birthday Schweiz! Nationalfeiertag am 1. August 2018 - mit Text der Nationalhymne zum Mitsingen!

Am 1. August 2018 feierte die Schweiz ihren Nationalfeiertag und die meisten Firmen und Geschäfte blieben geschlossen. Wir gratulieren dem eigenwilligen Alpenstaat mit den vielen freiheitsliebenden BürgerInnen zum Geburtstag und hoffen, dass die Schweiz auch weiterhin als neutrales, eigenständiges Land besteht und als Vorbild dient, wie eine Direkte Demokratie BewohnerInnen und Land glücklich macht. In der Schweiz können die Bürger durch Abstimmungen und eigene Initiativen das Geschick ihres Landes bestimmen. In der Schweiz ist nicht eine Führerin oder eine Kommission höchstes politisches Organ - auch nicht der Bundesrat - sondern der kleine Bürger und die kleine Bürgerin sind die Herrscher über den edlen, höchst erfolgreichen Alpenstaat. Gegründet wurde die Schweiz der Überlieferung nach bereits am 1. August 1291 als "Ewiger Bund" am sogenannten "Rütlischwur" auf der Rütliwiese am Vierwaldstättersee. Am 1. August 2018 feiert die Schweiz also bereits ihren 727. Geburtstag! Happy Birthday liebe Helvetia und alles Gute zu Deinem heutigen Geburtstag!
"Der König sind wir!" - Direkte Demokratie in der Schweiz
Die Schweiz ist das Demokratie-Vorbild der ganzen Welt. Im kleinen Alpenstaat wird die direkte Demokratie gelebt, die nicht Königinnen oder Minister, sondern das Volk als höchstes Staatsoberhaupt hat. So dürfen die stolzen SchweizerInnen immer wieder an der Wahlurne über wichtige und unwichtige Geschäfte ihres Landes entscheiden, und sie können sogar selber Initiativen einbringen, über die dann wieder das ganze Volk beschliesst. Das kann sonst keines der umliegenden Länder.
Höhenfeuer als Zeichen des Föderalismus
Am Nationalfeiertag, dem 1. August, bleiben alle Betriebe geschlossen, die Wirtschaft gibt den BürgerInnen einen bezahlten Freitag, die Feierlichkeiten finden am Abend statt. Dann werden an Hügelkanten entlang Höhenfeuer entzündet, die die kleinen Dörfer flackernd mit Leuchtpunkten verbindet und so an den Föderalismus der Schweiz erinnert. Föderalismus bedeutet, dass man ein Land nicht zentral von einer Hauptstadt wie Paris oder Brüssel regiert, sondern dass die kleinsten Einheiten, die Dörfer und Kantone, sich weitgehend selber verwalten.

Wir wünschen Ihnen einen schönen 1. August 2018!
Wir wünschen Ihnen einen schönen, patriotischen 1. August 2018 und bringen, damit auch Sie ungeniert mitsingen können, den Schweizerpsalm in voller Länge und seinen 4 Strophen, so können Sie vielleicht auf dem Handy unter dem Tisch etwas daraufschielen, sollten Sie den ganzen Text (noch) nicht auswendig können:

Trittst im Morgenrot daher - Der Schweizerpsalm, Text der Schweizer Nationalhymne:

1. Strophe
Trittst im Morgenrot daher,
Seh' ich dich im Strahlenmeer,
Dich, du Hocherhabener, Herrlicher!
Wenn der Alpenfirn sich rötet,
Betet, freie Schweizer, betet!
Eure fromme Seele ahnt
Eure fromme Seele ahnt
Gott im hehren Vaterland,
Gott, den Herrn, im hehren Vaterland.
2. Strophe
Kommst im Abendglühn daher,
Find' ich dich im Sternenheer,
Dich, du Menschenfreundlicher, Liebender!
In des Himmels lichten Räumen
Kann ich froh und selig träumen!
Denn die fromme Seele ahnt
Denn die fromme Seele ahnt
Gott im hehren Vaterland,
Gott, den Herrn, im hehren Vaterland.
3. Strophe
Ziehst im Nebelflor daher,
Such' ich dich im Wolkenmeer,
Dich, du Unergründlicher, Ewiger!
Aus dem grauen Luftgebilde
Tritt die Sonne klar und milde,
Und die fromme Seele ahnt
Und die fromme Seele ahnt
Gott im hehren Vaterland,
Gott, den Herrn, im hehren Vaterland.
4. Strophe
Fährst im wilden Sturm daher,
Bist du selbst uns Hort und Wehr,
Du, allmächtig Waltender, Rettender!
In Gewitternacht und Grauen
Lasst uns kindlich ihm vertrauen!
Ja, die fromme Seele ahnt,
Ja, die fromme Seele ahnt,
Gott im hehren Vaterland,
Gott, den Herrn, im hehren Vaterland.

29.07.18

Europäisches Parlament ist eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedsländer der EU und kein Parlament!

Das freie Wort

Politische Mitsprache

Es stimmt nicht, dass 751 Politiker über 512 Millionen EU-Bürger entscheiden. Das sogenannte EU-Parlament ist kein echtes Parlament, kann keine Gesetze selbst beschließen. Die Gesetze werden von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom Rat (zu 99% pauschal) beschlossen. Über etwa 1% der Fälle wird im Rat noch einmal darüber gesprochen. Das demokratische Defizit ist offensichtlich. Der Bürger hat da überhaupt keine Chance auf politische Mitsprache!
Helmut Schramm, Gumpoldskirchen 
Erschienen am Do, 5.7.2018

Gegen die EU: Italien will CETA platzen lassen

Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren.

Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.
Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.
ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT
Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren.
Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.
Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.
Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.
Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen.

Quelle: DWN 

Schweden-Demokraten wollen Referendum zum EU-Austritt

Die Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna – SD) wollen, dass Schweden nach dem Vorbild des Brexits ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU durchführt, berichtet das schwedische Blatt Expressen. Ausschlaggebend für diesen Vorschlag sollen finanzielle Überlegungen sein. Aus einem Papier des EU-Parlaments geht hervor, dass Schweden im Jahr 2016 als Nettobeitragszahler 3,31 Milliarden Euro an die EU geleistet hat.
In einem Interview mit dem Blatt Dagens industri sagt SD-Chef Jimmie Akesson, dass  er bereits im Verlauf der nächsten Wahlperiode ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchführen lassen wolle. Die Reichstagswahl in Schweden findet am 9. September 2018 statt. “Die EU ist eine große Korruptions-Truppe, in der niemand die Kontrolle über irgendetwas hat”, meint Akesson.
Der SD-Chef wörtlich: “Wir zahlen viel Geld und bekommen ein bisschen zurück. Aber der Hauptgrund ist ideologisch: Wir werden nicht in einer supranationalen Union sein. Wir werden natürlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten und mit Ländern in unserer Region Handel treiben, aber wir sehen keinen Sinn darin, in einer politischen Union zu bleiben, wie die EU eine ist.”
Künftig müsse “die Nation” in den Vordergrund rücken. “Ich meine, der Nationalismus war ein grundlegender Teil der gesamten schwedischen Gesellschaft und des Volksbaus, aber vor ein paar Jahrzehnten wurde er aufgegeben. Die Sozialpolitik konzentrierte sich nur auf den sozialen Teil, verlor aber die gesamte Verbindung zur Nation und zur nationaler Identität”, so Akesson.
EU-Gegner und EU-Befürworter
Nach einem Bericht des Blatts Norrtelje Tidning fiel bereits das Referendum zum Beitritt Schwedens in die EU im Jahr 1994 knapp aus. 52,3 Prozent stimmten für eine Mitgliedschaft, während 46,8 Prozent dagegen stimmten. Der Anteil der EU-Gegner im Land liege aktuell bei etwa 20 Prozent, während etwa 50 Prozent als EU-Befürworter eingestuft werden. Auffällig sei, dass sich die schwedischen Grünen (Miljöpartiet de Gröna) von einer Anti-EU-Partei zu einer Pro-EU-Partei gewandelt hat. Zehn Prozent der Sympathisanten der Umweltpartei waren 1996 für eine schwedische EU-Mitgliedschaft. In der jüngsten Umfrage des statistischen Zentralamts von Schweden (Statistiska centralbyran – SCB), die in der vergangenen Woche durchgeführt wurde, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 70 Prozent.
Selbst in der Linkspartei (Vänsterpartiet – V) ist der Widerstand gegen die EU gefallen. 1996 waren weniger als zehn Prozent der Sympathisanten der Partei für die schwedische EU-Mitgliedschaft. Derzeit liegt dieser Anteil bei 45 Prozent.
Der Anteil der EU-Befürworter liegt bei den Schweden-Demokraten konstant bei 20 Prozent.
Nortelje Tidning führt aus: “Sicherlich gibt es Probleme in der EU-Zusammenarbeit. Nicht zuletzt ist die Bürokratie sehr teuer und zu umfangreich. Aber die Vorteile der EU-Zusammenarbeit sind in Erwägung zu ziehen. Die EU hat Frieden und Zusammenarbeit in einem Europa geschaffen, in dem zwei Kriege große Teile des Kontinents zerstört haben. Der Handel in der EU hat den Wohlstand in allen EU-Ländern, nicht zuletzt in Schweden, erhöht. Die EU hat es heute einfach gemacht, in anderen EU-Ländern zu arbeiten und zu studieren, wovon viele junge Menschen profitieren. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Schweden auch Entscheidungen in wichtigen europäischen Ländern beeinflussen, wie beispielsweise die engen Regeln für den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft.”

25.06.18

«Keine Denkverbote»



ds. Nur Ewiggestrige können heute noch für eine Annäherung an die EU oder gar einen EU-Beitritt plädieren. Der aufgeklärte weltoffene Bürger, der nicht mit Scheuklappen lebt, hat nach 26 Jahren EU-Misswirtschaft längst begriffen, dass von den 30 000 – oder je nach Quelle auch 80 000 – Beamten in Brüssel keine Impulse für «mehr Wettbewerb und ökonomische Effizienz» ausgehen. Er versteht, dass das Gerede von «Reformstau» und «Strukturwandel» heisst, den Profit über das menschliche Wohl zu stellen und 80, 500 oder auch mal 1000 Arbeitskräfte zu entlassen und Betriebszweige oder ganze Betriebe ins Ausland zu verlegen, weil der Konzern nicht 15 %, sondern 18 % Gewinn abwerfen soll und im Ausland die Löhne niedriger sind. Er hat längst durchschaut, dass die Forderung, «die unliberalen Denkverbote und Tabus» fallenzulassen, von ihm verlangt, das selbständige Denken aufzugeben, und dass «aussenpolitische Öffnung» Abschottung im EU-Binnenmarkt und Aufgabe der direkten Demokratie bedeuten. Er lässt sich eben kein X mehr für ein U vormachen.

(Quelle: Zeit-Fragen)

21.06.18

Einladung zum Vortrags- u. Diskussionsabend und Infostandtermine für Direkte Demokratie



Info-Stand-Termine für DIREKTE DEMOKRATIE (9.00-17.00 Uhr)



Donnerstag, 21. Juni, KLAGENFURT, 
am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse
ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Freitag, 22. Juni, KLAGENFURT, 
am selben Ort wie oben
ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Montag, 25. Juni, St. VEIT/Glan, 
am Hauptplatz. Abends voraussichtlich Referat von mir bei einer Veranstaltung auf Einladung einer Kärntner Bürgerinitiative (Mag. Neuschitzer) im Gasthof "Puck".
ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Dienstag, 26. Juni, VILLACH,
 am Hauptplatz

ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Mittwoch, 27. Juni, SPITTAL/Drau,
 am Hauptplatz. GEÄNDERT AUF STADT SALZBURG "am Platz'lbei Einmündung Dreifaltigkeitsgasse von 9.00 - 17.00 Uhr

Donnerstag, 28. Juni, SALZBURG-Stadt am Schrannenmarkt vor'm Abgang zur "Mirabell-Garage"

Donnerstag, 5. Juli, INNSBRUCK in der Maria-Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang" neben der "Anna-Säule"

Freitag, 6. Juli, WÖRGL in der Bahnhofstraße vorm "City-Center"

Samstag, 7. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Montag, 9. Juli, INNSBRUCK in der Ma.-Theresien-Str. beim "Sparkassendurchgang" neben der "Anna-Säule"

Dienstag, 10. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Mittwoch, 11. Juli, SPITTAL/Drau am Hauptplatz beim Durchgang zur Rosengasse

18.06.18

EuGH führt Scharia ein

[Noch dürfen sie leben...] Noch dürfen sie leben... Noch vor dem Beginn des heurigen islamischen Opferfestes "Kurban Bayrami" vom 21. - 24. August 2018 hat der in keinster Weise demokratisch legitimierte EuGH wieder einmal eine - für die Tiere und deren immer brutalere Ausbeutung - folgenschwere Entscheidung getroffen: www.journalistenwatch.com: EuGH führt schrittweise Scharia ein: Rituelle Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Im Streit um das Schächten hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, „daß rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.“ Und wir erfahren etwas weiter im Text, welche Religion dabei im Blickfeld der Robenträger war: „Der Gerichtshof stellt klar, daß diese Ausnahme in keiner Weise die Praxis ritueller Schlachtungen in der Union verbietet, sondern im Gegenteil das Bestreben des Unionsgesetzgebers konkretisiert, die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung zu erlauben, um zu gewährleisten, daß die Religionsfreiheit, namentlich der praktizierenden Muslime, während des Opferfests effektiv gewahrt wird.“ Natürlich können sich auch andere Glaubensgemeinschaften auf dieses Urteil stützen, beispielsweise Juden, aber prägnant ist, daß sie überhaupt nicht mehr erwähnt werden. Der Weg für eine in islamischen Ländern übliche Industrialisierung des Schächtens und noch mehr „legale Scharia“ scheint damit wieder ein wenig weiter eröffnet. Folgendes nur schwer zu ertragende Schächt-Video kann nur von volljährigen Youtube-Nutzern angesehen werden. Es zeigt, wie die rituelle Praxis in der Massenproduktion umgesetzt wird. Inwieweit sich die praktizierenden Muslime aber überhaupt in den Unionsländern an die geltenden Vorschriften halten werden und ob eine Verletzung vor dem Hintergrund dieses Urteils überhaupt noch von den Behörden verfolgt wird, ist Sache der Nationalstaaten. Sicher aber kann man jetzt schon sein, daß bestimmte politische Kreise dann von Bagatelldelikten sprechen, genau jene, denen beim Anblick solcher Bilder der Burger im Hals stecken bleibt… (Quelle: Animal Spirit)

Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung entstanden im Rahmen der Dialogveranstaltung


„Christentum, Spiritualität und Wissenschaft für eine friedensfähige
Geld- und Wirtschaftsordnung“ von 11. bis 13. Mai 2018 im
Bildungszentrum St. Benedikt, A-3353 Seitenstetten


Seitenstetten, am 13. Mai 2018
Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung
Präambel
Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sehen manche von uns, dass sich Europa wiederum bewaffneten Konflikten nähert. Österreich hat eine besondere Verantwortung, als neutrales Land jede Form von Kriegsvorbereitungen im Vorfeld entschieden zu stoppen und sich für einen Frieden durch Verständigung in einem Dialog mit den Nachbarn und Zivilisationen einzusetzen.
Um Österreich als bevorzugten Standort mit seiner hochentwickelten Kultur, den sozialstaatlichen Errungenschaften und in seinen Funktionen des zwischenstaatlichen Ausgleichs zwischen den Völkern zu sichern, ist es notwendig, wesentliche Eckpunkte für den Erhalt einer entwicklungsfähigen und friedfertigen Gesellschaft zu beachten (siehe Anlage 2). Weltweiten Konflikten sollten wir nicht nur mit Symptombekämpfung begegnen, sondern die Ursachen von Krieg und Flucht, d. h. „Geld regiert die Welt“ hinterfragen und diese Situation in einem breiten Miteinander überwinden.
Erklärung
Die im Rahmen des Symposiums für eine friedensfähige Geld- und Wirtschaftsordnung versammelten Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft haben im Anschluss an die Erklärung des Vorjahres zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) folgende Schlussfolgerungen gezogen:
Bei den SDGs fehlen Zielsetzungen für eine nachhaltige Handels- und Finanzordnung. Wir verweisen daher auf die obengenannte Stellungnahme (siehe Anlage 1).
In der Zwischenzeit hat sich die geopolitische Lage dramatisch verschärft, wobei es sich überwiegend um Finanz- und Ressourcenkriege handelt.
Um den dahinterliegenden Absichten gegenzusteuern, halten wir die Beachtung und Einführung nachfolgender Grundsätze und Maßnahmen für unverzichtbar.
A)          Grundsätze: Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung – insbesondere der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen
Das Geldwesen ist als eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe anzusehen.
Die im Symposium I formulierten Grundsätze mögen als zusätzliche Orientierung dienen (Anlage 2).
B)          Maßnahmen: a. Auf nationaler Ebene:
I.                   Die gesamte Geldschöpfung ist in die Hände des Gemeinwesens zu überführen (z. B. staatliches Vollgeld, Regionalwährungen, Bürgergeld).
II.                In die derzeit verlangten, künftig zu vereinfachenden Business-Pläne von Kreditwerbern sind nachhaltigkeits- und gemeinwohl-orientierte Vergabekriterien zu integrieren.
III.             Die Geschäftsbanken sind von den Investmentbanken zu trennen, um zu verhindern, dass mit Bankeinlagen zu Lasten der Bürger Spekulationsgeschäfte getätigt werden.
IV.              Zur Stabilisierung der Aktienmärkte und zur Verhinderung von missbräuchlichen Spekulationen ist eine Behaltefrist von mindestens 12 Monaten einzuführen.
V.                 Eine transparente Privathaftung für wirtschaftliche Entscheidungsträger beiMitverschulden sozialer und ökologischer Schäden ist einzuführen.
b. Auf EU-Ebene (Aufgabe für die österreichische Präsidentschaft):
Einführung einer strategischen Steuer-Reform zur Entschuldung der Staaten und
zur Finanzierung des Sozialwesens. Diese soll insbesondere enthalten:
I.                   Einführung einer Kapital-Umsatzsteuer auf alle Transaktionen in der Höhe von mindestens 1 Promille.
II.                Besteuerung des Verbrauches endlicher Ressourcen mindestens in der Höhe der Recycling-Kosten bzw. der Kosten der Ersatz-Technologie.
III.             Diese einnahmeseitigen Maßnahmen dienen zur Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben.
Zwingende Technologiefolgenabschätzung für alle Bereiche.
c. Auf globaler Ebene (UN):
Dringende Vereinbarung eines Weltwährungsabkommens (siehe Anlage 1), um die gegenwärtigen Finanz- und Ressourcenkriege hintanzuhalten.
Friedrich Embacher, Elektrotechniker, Volkswirt, Lebens- und Sozialberater
Franz Hörmann, Prof. für Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien
Ilse Kleinschuster, Medien- und Kommunikationsarbeit, Initiative Zivilgesellschaft Karin Körner, Psychiaterin und Kinderpsychiaterin, Psychotherapeutin
Michael Lipp, selbstständiger Programmierer
Josefa Maurer, Mitarbeiterin in Friedensinitiativen
Harald Orthaber, Landschaftsökologe, Fair und Naturangepasst Wirtschaften, Initiative Zivilgesellschaft
Tobias Plettenbacher, Landschaftsökologe, Gründer und Vereinsobmann von Wir gemeinsam Marianne Schallhas, Anglistin, Historikerin, Obfrau der Arge Gerecht Wirtschaften für Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Alfred Strigl, Direktor vom Österr. Institut für Nachhaltige Entwicklung an der Universität für Bodenkultur, Wien
Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof, Ökologe, Ökonom und Jurist
Es gibt eine offene Unterstützerliste, gerne ergänzt und versendet von maurerjosefa@gmx.at
Dies ist die 2. Version unseres Aufrufs. Der ursprüngliche Text war knapper. Im ersten Satz der Präambel stand: „Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg nähert sich Europa wiederum einem Krieg“. Dieser Formulierung konnten manche von uns nicht zustimmen.
Adressaten:
Der Bundespräsident, alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, Medien, EU Abgeordnete, alle Parlamentsklubs, die Kirchen, Sozialpartner, die Rektorenkonferenz.


Anlage 1
Vorhalt und Empfehlung
an das „Hochrangige Politische Forum 2017“
und das „Ministertreffen zur Beseitigung der Armut
und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt“
unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
zur Umsetzung der im Jahr 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDG).
Wir, eine Gruppe von Wissenschaftlern, Experten, Praktikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die auch praktische Erfahrungen in der internationalen und regionalen Politik haben, haben uns für eine dreitägige Konferenz zusammengefunden, um die Umsetzung der vereinbarten "Nachhaltigen Entwicklungsziele" (SDG) zu unterstützen und voranzutreiben. Da wir erkannt haben, dass die derzeit dominierende Finanzordnung, die
„Weltfinanzarchitektur“, Drehscheibe der bedrohlichen Defizite für eine nachhaltige Entwicklung ist, haben wir uns als Schlüsselfrage für unser Treffen zu folgender Fragestellung entschlossen:
Stellt die gegenwärtige „Weltfinanzarchitektur“ eine Behinderung für die Erreichung der SDG dar – und, wenn ja, welche Änderungen sind notwendig?
Deshalb haben wir unsere Diskussionen auf Ziel 17 konzentriert
– vor allem auf den Punkt 17.4 – und kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
Die gegenwärtige Gesamtsituation ist geprägt durch eine zunehmende, internationale Verschuldung aller Staaten – vor allem der Entwicklungsländer – und eine Überlastung mit Schuldendienstleistungen.
Letztere begrenzen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Vorgeschlagene Maßnahmen, wie Einnahmen durch bessere Besteuerung und andere Abgaben, auch die Erhöhung der ODA, können nicht wirklich wirksam sein, da man kein Wasser aus leeren Gläsern gießen kann. Die Vorschläge in Punkt 17.4 perpetuieren die gegenwärtige, nicht-nachhaltige finanzielle Situation, indem sie lediglich Ratschläge zur Linderung der wachsenden Belastung geben.
Um aber die strangulierende Finanzstrategie zu lockern und den Manövrierraum für die Verwirklichung der SDG zu erweitern, sind grundlegende Veränderungen im gegenwärtigen Weltfinanzsystem unvermeidlich.
Diese Änderungen müssen beinhalten:
a)         Ein neues Weltwährungsabkommen (World Currency Agreement – WCA), das eine internationale Rechnungseinheit einführt (könnte als bezeichnet werden) und Wechselkurse, die die Kaufkraftparität widerspiegeln, sowie Sanktionen für Überschüsse und Defizite in den Zahlungsbilanzen.
b)        Umstrukturierung des IWF zu einer demokratischen und gemeinnützigen Hilfseinrichtung und als Sekretariat für das WCA.
c)         Umstrukturierung der Weltbank-Gruppe zu einer wirksamen Wohlfahrtsverbesserungs-Entwicklungsbank, die weder bedingungslosen Freihandel noch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Gemeinden noch die Aufhebung der Sozialdienste und sonstiger Staatsausgaben für das Gemeinwohl nach dem sogenannten Washingtoner Konsens vorsieht.
d)        In diesen Institutionen sollten alle Staaten gleiche Stimmrechte haben, um zu vermeiden, dass große und mächtige Nationen das System beherrschen und dies wiederum zu einer neuen Ungleichheit und indirekten Machtpolitik führt.


e)   Vereinbarung über einen Weltschuldenabbau, der eine Voraussetzung für eine erfolgreiche weltweite nachhaltige Entwicklung ist.
f)     Umleitung der Geld-Schöpfung von den Banken zu den Staaten (Regierungen), um ihnen eine selbstbestimmte Geldpolitik, den Zugang zu zinsfreiem Geld, eine angemessene strukturelle Entwicklung und eine Kreditkontrolle mit produktiver Zweckausrichtung zu ermöglichen.
g)   Die Welthandelsordnung muss reformiert werden, einerseits durch die Gewährung von Schutz für junge Industrie-Initiativen in Entwicklungsländern und andererseits durch die Einführung des für alle Transaktionen. Dies bedeutet, dass der freie Zugang zu einem bestimmten Markt nur gewährt wird, wenn der Exporteur/Importeur nachweisen kann, dass die Ware oder die Dienstleistung unter sozialen und ökologischen Bedingungen (Standards) produziert wurde, die den Bedingungen im Bestimmungsland entsprechen oder annähernd entsprechen. Ausgleichszahlungen sollten zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs verwendet werden. Allerdings sollten diese Abgaben nicht in die nationalen Budgets (die Protektionismus induzieren) fließen, sondern in einen internationalen Entwicklungsfonds, der die Länder bei der Verbesserung ihrer Produktionsstandards und -systeme unterstützt.
Wir hoffen, dass unsere Vorschläge gut aufgenommen werden und wünschen zufriedenstellende Fortschritte in den gemeinsamen Anstrengungen.
Ass.-Prof. Dr. Alfred W. Strigl, Prof. Dr. Richard Werner (Southampton Business School, Großbritannien), Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien), Mag. Kathrin Latsch (Moneta, Hamburg), Dipl.-Ing Klaus Sambor (Runder Tisch Grundeinkommen, Wien), Dr. Marianne und Dipl.-Ing. Franz Schallhas (AG Gerecht Wirtschaften, Steinakirchen, Niederösterreich), Anton Winter (Nouvelle Alliance, Frankfurt a. M.)
(Übersetzung Ilse Kleinschuster und Heinrich Wohlmeyer, Wien, Mai und Juni 2017)
Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF, gemäß dem englischen Terminus «High­level Political Forum on Sustainable Development») der Vereinten Nationen ist das entscheidende UNO-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik. An den Sitzungen des HLPF nehmen alle UNO-Mitgliedsstaaten teil. Das Gremium wird auch als UNO-Nachhaltigkeitsforum bezeichnet. Die im Jahr 2015 verabschiedeten 17 Ziele für Nachhaltigkeit (SDG) formulieren als Ziel 17, dass die Umsetzungsmittel für die zuvor genannten 16 Ziele gestärkt und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllt werden sollen. Im Unterpunkt 17.4 heißt es, dass die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden sollen, bei ihrer Verschuldung langfristig Nachhaltigkeit zu erreichen, und zwar durch koordinierte Schritte zur Unterstützung bei der Schuldenfinanzierung, durch Schuldenerlass und Umschuldungsmaßnahmen. Zudem gehe es darum, Mittel und Wege zu finden, die Notlagen in den hoch verschuldeten Entwicklungsländern zu lindern.


Anlage 2
Auszug aus der Schlusserklärung des Finanz-Symposiums Seitenstetten I (2015)
Eckpunkte einer zukunftsfähigen Gesellschaftsordnung
·           Jedem Menschen ist der gleiche Anteil an den Erträgnissen zuzusprechen, die dem Boden, der Luft und dem Wasser entstammen – das heißt, die natürlichen Ressourcen sind gerecht zu verteilen.
·           Die resultierenden Erträge sind prioritär für die gesellschaftliche Absicherung eines den aktuellen Technologien entsprechenden Lebensstandards zu verwenden.
·           Die unbegrenzte Vermehrung des Privateigentums ist hintanzuhalten.
·           Der zerstörerische Missbrauch von Naturressourcen ist in der Weise zu ahnden, dass diese an die Gemeinschaft übergehen.
·           Die Bilanzierungsregeln müssen ökologische und gemeinwohlbezogene Kriterien enthalten.
·           Für Prozesse gemeinschaftlicher Entscheidungen gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Im Rahmen des Symposiums erhärtete sich die Einsicht, dass die bestehenden Heraus­forderungen mit Unterstützung durch eine neue Allianz zwischen der „Universitas-Academia“ und der Zivilgesellschaft bestmöglich zu bewältigen wären.


Anmerkungen
zur Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung
Die Verfasser und Unterzeichner der „Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung“ sehen ihre Verantwortung darin, intuitiv erfahrene wie auch wissenschaftlich gewonnene Einsichten im Sinne wertvoller Erkenntnisse der Gesellschaft zu vermitteln.
Sie legen ihre Erklärung, die als Ergebnis einer Vielzahl laufender Untersuchungen durch Experten und Mitglieder der Zivilbevölkerung zustande gekommen ist, vertrauensvoll in die Hände der Empfänger, auf dass diese ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen mögen.
Literaturtipps
·           Ausstellungsführer von „Segen und Fluch des Geldes“, www.arge-gerecht­wirtschaften.at
·           Heinrich Wohlmeyer „Empörung in Europa – Wege aus der Krise“, Ibera / European University Press, 2014
·           Christian Felber „Geld. Die neuen Spielregeln“, Deuticke, 2014

·           Vorschläge zur Besteuerung von ATTAC https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/loesungen.html