Großbritannien bekommt EU-Referendum - und Österreich?

Britischer Minister will aus der EU

Ehemaliger britischer Finanzminister empfiehlt EU-Austritt

Die britischen Bürger wollen mehrheitlich wieder frei sein. Ein Vorbild für Österreich!


Die USA wird nervös: Großbritannien steuert auf ein EU-Austritts-Referendum hin. Den berechtigten Drang der Bürger Europas zur Freiheit, also zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zum Sozialstaat wird aber niemand aufhalten können, auch nicht Obama. Der mündige Europäer will nicht länger Melkkuh des Kapitals sein. Die EU-Austrittsbewegungen in Europa eröffnen die Chance auf Frieden und Gemeinwohl.Auf eine Politik der praktischen Vernunft mit viel mehr politische Mitsprache für die Bürger. Jeder Mensch braucht die anderen Menschen und jedes Land soll mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Verträge anderer Art können und sollen auch ohne EU zustande kommen. Probleme können auch anders gemeinschaftlich gelöst werden. Jedenfalls darf dabei die Freiheit den Menschen nie genommen werden. So wie das in der Europäischen Union der Fall ist. Diese Initiativen müssen aber unterstützt werden. Der Wille der Menschen muss auch deutlich zum Ausdruck kommen. Die Bürger, der Konsument, die Wähler haben ihr Schicksal in der Hand. Beispiel GB: Der UKIP (Nigel Farage/EU-Austrittspartei) fühlen sich laut einer Meinungsumfrage bereits 18 Prozent aller Wähler hingezogen. Tendenz steigend. Umfragen zufolge sind nur mehr 35 Prozent der Briten für den Verbleib in der EU und EU-weit haben nur mehr 45 Prozent der Befragten eine positive Haltung gegenüber der EU, so die "Wiener-Zeitung" vom 15. Mai 2013.

Die Beispiele zeigen, dass jedes Initiative für den Austritt aus der EU Sinn hat. Auch Politiker, die gerne in der EU bleiben möchten, so wie der GB-Premier Cameron, stehen unter Druck. So will Cameron ein EU-Referendum abhalten. Auch Österreichs Regierung wird nur so unter Druck kommen, wenn die Bürger ihren Willen auch zum Ausdruck bringen. Vor allem durch Unterstützung des neuen EU-Austritts-Volksbegehrens und durch wählen von Parteien, die den Austritt Österreichs aus der EU anstreben.

http://de.ria.ru/zeitungen/20130515/266119549.html

Cameron will Volk sprechen lassen

Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg. Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum Wahlbündnis mit Ukip kommen ( http://www.taz.de/Moeglicher-EU-Austrit ... s/!116408/)


Politik-Forum

Politische Union: Das Ende Österreichs als souveräner Staat!

 "Zeit de":  "Frankreichs Präsident will innerhalb von zwei Jahren mit Deutschland eine politische Union in Europa schaffen." (...) "Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen," (...)

"FAZ": "EU-Außenminister fordern politische Union."(...) An der Ausarbeitung waren neben Westerwelle die Minister Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals und Spaniens beteiligt" 

"DiePresse":  ..."Die Integration solle in vier Etappen erfolgen: das kurzfristigste Ziel sei eine Bankenunion. Danach könnten sukzessive eine Fiskalunion, in weiterer Folge eine Wirtschafts- und zum Schluss eine politische Union aufgebaut werden."...

"DiePresse":  ..."Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln."...

"DiePresse": " ... die EU in eine politische Union umgestaltet...

Ich habe diese Initiative zu mehr Europa gemeinsam mit dem SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda und der grünen EuropaAbgeordneten Ulrike Lunacek initiiert. Die Krise hat uns eindeutig gezeigt, dass der Euro nicht auf einem Bein stehen kann. Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen."...

   

EU-Horror: Pensionen künftig ab 75 Jahre?

Es ist sicher: Die EU will das Pensionsantrittsalter erhöhen. DasAntrittsalter mit 67 scheint jetzt sicher, aber es wird auch nicht reichen:

Focus de:
Rente mit 67 soll bald nicht mehr reichen
"Die EU-Kommission spreche sich zudem für eine drastische Einschränkung aller Frühverrentungsmöglichkeiten aus."

  (...) der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt ... mit der Aussage aufhorchen ließ, dass seine Landsleute erst mit 75 Jahren in Pension gehen (...)


Ein heute 20-Jähriger soll bis zu seinem 72. Lebensjahr arbeiten müssen. "  (Kleine Zeitung)

Am EU-kidsday - eine EU-Propagandaveranstaltung - sollwn die 10 - 12 jährigen Kinder fragen, ob es gerecht ist, dass Sie künftig wahrscheinlich mit 80 in Pension gehen dürfen, wenn die EU-Beamten doch andere Privilegien haben:
46714 EU-Beamte können spätestens mit 55 in Pension gehen. Wochenarbeitszeit 37,5 Stunden. Niedrige Steuersätze (25 %) für Riesengagen. Das Grundgehalt liegt bei 18.370 Euro, dazu kommen Zulagen die das fürstliche Gehalt aufbessern (Auslandszulagen,  eine housing allowance‘ von 1.300 Euro im Monat, ohne Nachweis des Mietvertrages, unbegrenztes Roaming und Heimgespräche mit dem Diensthandy, unbegrenzte Kilometer mit dem Dienstauto, inklusive Sprit. Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es 372 Euro. Dazu gibt es Einrichtungs- und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen - die nicht belegt werden müssen. Bis zu 88 Tage Urlaub, wer das System gut auszunützen versteht.
 (Quelle: Format)

Diskutieren im Politik-Forum

Meinungsaustausch, Diskussion, Information: Politik-Forum

Schulden-EU

Frankreichs Präsident Francois Hollande fordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Eurozone, eine Schuldengemeinschaft, Euro-Bonds, so die "Wiener-Zeitung" vom 17. Mai 2013.

Zwangsabgabe an die Banken ab 30.000?

Gerüchte über einzelne Warnungen von österreichischen Banken über Sein "Haircut" ab 30.000 Euro. 

mehr>>>

Raus aus der EU

Video 

Großbritannien und EU-Austritt

Die USA wird nervös: Großbritannien steuert auf ein EU-Austritts-Referendum hin. Den berechtigten Drang der Bürger Europas zur Freiheit, also zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zum Sozialstaat wird aber niemand aufhalten können, auch nicht Obama. Der mündige Europäer will nicht länger Melkkuh des Kapitals sein. Die EU-Austrittsbewegungen in Europa eröffnen die Chance auf Frieden und Gemeinwohl.Auf eine Politik der praktischen Vernunft mit viel mehr politische Mitsprache für die Bürger. Jeder Mensch braucht die anderen Menschen und jedes Land soll mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Verträge anderer Art können und sollen auch ohne EU zustande kommen. Probleme können auch anders gemeinschaftlich gelöst werden. Jedenfalls darf dabei die Freiheit den Menschen nie genommen werden. So wie das in der Europäischen Union der Fall ist. Diese Initiativen müssen aber unterstützt werden. Der Wille der Menschen muss auch deutlich zum Ausdruck kommen. Die Bürger, der Konsument, die Wähler haben ihr Schicksal in der Hand. Beispiel GB: Der UKIP (Nigel Farage/EU-Austrittspartei) fühlen sich laut einer Meinungsumfrage bereits 18 Prozent aller Wähler hingezogen. Tendenz steigend. Umfragen zufolge sind nur mehr 35 Prozent der Briten für den Verbleib in der EU und EU-weit haben nur mehr 45 Prozent der Befragten eine positive Haltung gegenüber der EU, so die "Wiener-Zeitung" vom 15. Mai 2013.

Die Beispiele zeigen, dass jedes Initiative für den Austritt aus der EU Sinn hat. Auch Politiker, die gerne in der EU bleiben möchten, so wie der GB-Premier Cameron, stehen unter Druck. So will Cameron ein EU-Referendum abhalten. Auch Österreichs Regierung wird nur so unter Druck kommen, wenn die Bürger ihren Willen auch zum Ausdruck bringen. Vor allem durch Unterstützung des neuen EU-Austritts-Volksbegehrens und durch wählen von Parteien, die den Austritt Österreichs aus der EU anstreben.

Genfraß von Monsanto erobert schon langsam die EU

Handelsblatt:

"In den USA breitet sich genetisch verändertes Saatgut immer weiter aus. Ein Konzern scheint dabei fast allmächtig: Monsanto. Nun ebnet Brüssel dem US-Riesen den Weg nach Europa. Ein Sieg der Lobbyisten."

"In den USA haben sie es tatsächlich geschafft, eine Provision in ein landwirtschaftliches Gesetzespaket einzubauen, wonach rechtliche Möglichkeiten, den Anbau von genetisch veränderten Saatgut zu verhindern, ein Jahr ausgeschlossen werden. Seit dem 29. März, dem Tag, an dem Obama das Gesetzespaket unterschrieb, ist es de facto unmöglich, gegen den Anbau von möglicherweise gesundheitsgefährdendem genetisch veränderten Saatgut zu klagen. Monsanto besitzt jetzt bereits 90 Prozent aller Patente auf genetisch verändertes Saatgut. In den nächsten Monaten werden sie bestimmt versuchen, einige neue Sorten in Umlauf zu bringen, natürlich nur, solange es keiner verhindern kann.
In den USA breitet sich genetisch verändertes Saatgut immer weiter aus. Oft sogar gegen den Willen der Landwirte. Leider viel zu häufig landet dieses Saatgut auf Feldern, auf denen es nicht hingehört. Falls Monsanto dann herausfindet, dass ihr Saatgut irgendwo ohne ihre Zustimmung angebaut wird, zwingen sie die Landwirte (obwohl völlig schuldlos), Strafe zu zahlen. Die Macht von Monsanto kennt anscheinend keine Grenzen mehr.
Auch in Europa haben die großen Saatguthersteller ihre Muskeln spielen lassen. Diese Woche hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Saatgutrechtsreform vorgestellt. Zwar wird der Anbau von genetisch verändertem Saatgut nicht vereinfacht, aber dafür wird es für kleine und mittlere Saatguthersteller schwieriger, sich am Markt gegen die Grossen durchzusetzen. Denn ab einem Umsatz von zwei Millionen Euro müssen Züchter sich einem teuren Zulassungsverfahren unterwerfen."

Auch ein versprochenes Schweigegeld vertuschte den Skandal um die EU-Umweltvergiftung und Bienensterben nicht. 

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM.

Widerstand gegen den ESM auch in Deutschland. Der ESM schadet Österreich genauso.

https://www.facebook.com/events/348458641886201/#!/events/348458641886201/:

Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.

Demonstration in Berlin
Platz der Republik
8.Juni 2012
15 Uhr

"Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

+++

Bisherige Unterstützer:

Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Zivile Koalition e. V.
Jenny´s Blog
cosmicpoetryclub Blog
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin

Personen und Organisationen, die unterstützen wollen:
nein-zum-esm@radio-utopie.de

Die Rednerliste wird noch bekannt gegeben.

Für diese Demonstration werden Spenden benötigt.
Spenden an:

Freunde des Grundgesetzes
Kto.-Nr. 190120886
BLZ 10050000

Das EU-Beamten Schlaraffenland

 Am 9. Mai feierten die EU-Anhänger den Europatag.  Frieden und Wohlstand, sowie 200.000 Arbeitsplätze habe die EU gebracht, berichtet der Kurier am 9. Mai.
 Am 9. Mai feierten die EU-Anhänger den Europatag.  Frieden und Wohlstand, sowie 200.000 Arbeitsplätze habe die EU gebracht, berichtet der Kurier am 9. Mai.
 Die Arbeitslosenzahlen sprechen aber eine andere Sprache. Frieden? Ein Krieg in Europa ist auch ohne EU unmöglich. Niemand will einen Krieg. Im Gegenteil: EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich an zahlreichen Kriegen. Auch ohne UNO-Mandat (Irak) Wohlstand? Jeder der ehrlich ist weiß, dass der Schilling mehr wert war. Einige Superreiche feiern sicher ihre nächste Milliarde, dagegen sinkt der Lebensstandard für die meisten Menschen. Die Pensionen sind mehr als unsicher und das Antrittsalter wird sicher bald auf 67 Jahre hinaufgesetzt. Wohlgemerkt für Frauen und Männer, sollen doch die Frauen nicht diskriminiert werden. Ein Krügel Bier und ein Toast im Gasthaus kostet heute ~ 6,50 Euro und nicht mehr ~ 35 Schilling, wie noch in Schilling-Zeiten. Chancen auf Arbeit? Wer vor dem EU-Beitritt arbeiten wollte, der brauchte sich nur ernsthaft darum zu kümmern, entgegen der heutigen Lage. Die europäischen Grundfreiheiten machen das Kapital frei, aber nicht die Menschen. Der Binnenmarkt ist der Grundfehler der Integration. Die politische Mitspracheder Bürger in der EU wird mit den Füßen getreten. Österreich versinkt in Schulden.

Aber viele Politiker und Beamte verteidigen die EU mit Klauen und Zähnen. Man will ja weiter im Schlaraffenland EU bleiben: 46714 EU-Beamte können spätestens mit 55 in Pension gehen. Wochenarbeitszeit 37,5 Stunden. Niedrige Steuersätze (25 %) für Riesengagen. Das Grundgehalt liegt bei 18.370 Euro, dazu kommen Zulagen die das fürstliche Gehalt aufbessern (Auslandszulagen,  eine housing allowance‘ von 1.300 Euro im Monat, ohne Nachweis des Mietvertrages, unbegrenztes Roaming und Heimgespräche mit dem Diensthandy, unbegrenzte Kilometer mit dem Dienstauto, inklusive Sprit. Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es 372 Euro. Dazu gibt es Einrichtungs- und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen - die nicht belegt werden müssen. Bis zu 88 Tage Urlaub, wer das System gut auszunützen versteht.
 (Quelle: Format)

EU-Geschichte

Lesen Sie über die Geschichte

Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts

Andreas Bracher, einer der Herausgeber der Europäischen Schriftenreihe deutet schon im Titel des zweiten Bandes an, worum es geht: Europa im amerikanischen Wertesystem, Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts, (ISBN 3-907564-50-2). Andreas Bracher fasst wie folgt zusammen: (…) „Das neue Gebilde, die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EKGS) war der entscheidende erste Keim der heutigen Europäischen Union. Es war von vornherein als voller Staat angelegt (…) Von Monnet stammte auch der Plan, mit dem Anfang der fünfziger Jahre eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden sollte – ein Plan, der allerdings 1954 im französischen Parlament abgelehnt wurde. (…) Zu seinem großen Gegenspieler wurde schließlich de Gaulle, der 1958 in Frankreich an die Macht kam. De Gaulles Konzept von einem „Europa der Vaterländer“ war ein Gegenentwurf zu Monnets supranationalem Gebilde. (…) Wenn die Amerikaner selbst ihr Hinarbeiten auf eine europäische Einigung begründeten, so behaupteten sie anfangs, sie sei notwendig für die Abwehr des Kommunismus. Auffällig ist aber, dass mit Mc Cloy, Averell Harriman und Dean Acheson einige derjenigen Personen zu Inspirationen des europäischen Einigungsprozesses wurden, die bereits seit 1944 auf den Bruch mit der Sowjetunion bewusst hinarbeiteten. Das Gesamtszenario dieser Jahre legt nahe, dass hier eine Gruppe von Menschen den Kalten Krieg forciert und dann als Hintergrund für andere Pläne benutzt hat. Mit der Überbetonung der sowjetischen Gefahr entstand jene politisch-psychologische Situation, in der die Europäer bereit waren, sich unter dem Schild der USA zusammenzuschließen, um damit die Westfesselung Deutschlands abzusichern. (…) Für die amerikanische Politik ist es ebenso wichtig gewesen, dass diese von ihr gewünschte europäische Vereinigung freiwillig und aus eigener Initiative hervorgegangen ist, wie es gewöhnlich wichtig für sie ist, in einem Krieg die anderen dazu zu bringen, die Rolle des Angreifers und des Schuldigen zu übernehmen. Es ist jene raffiniert-unscheinbare, indirekte Art der Herrschaftsausübung, wie man sie auch vom Aufbau des Römischen Reiches kennt, das sich ja durch lauter Verteidigungskriege und Defensivbündnisse vergrößerte. (…)

Wenn man dieses Triebwerk in Gang halten wollte, so gehörte dazu auch, die Furcht vor Deutschland lebendig zu halten. Das ist ein wesentlicher Grund für die ungeheure Bedeutung der NS-Thematik in der westlichen Öffentlichkeit und dafür, dass es so wichtig war, die Erinnerung an diese Vergangenheit zu pflegen. (…) das „Aktionskomitee“, das er 1955 gegründet hatte, wurde teilweise aus den USA finanziert: von der Ford-Foundation, deren Leiter zeitweise sein Freund McCloy war. Angesichts dieser Tatsachen ist es bemerkenswert und geradezu verdächtig, mit welcher Hartnäckigkeit die Geschichtswissenschaft dieses enge Verhältnis in dem Sinne deutet, dass Monnet die USA für die Durchsetzung seiner eigenen, „europäischen“ Ziele benutzt hätte. Das Umgekehrte wird nur selten in Erwägung gezogen.“
Die Europäische Einigung war von Anfang an keine demokratische Entscheidung der Menschen in Europa. Monnet war ein Agent, vor allem amerikanischer Interessen. So analysiert Andreas Bracher in seinem Werk sinngemäß: Aus Sorge vor einer Versöhnung Frankreichs mit Deutschland und einer Abkoppelung von den Vereinigten Staaten als möglicher Beginn einer eigenständigen, von Washington unabhängigen europäischen Politik löste der deutsch-französische Vertrag von 1963 hektische Aktivität hinter den Kulissen aus, bis der Deutsche Bundestag dem Vertrag eine Präambel voranstellte, durch das ausdrücklich die Bindungen an die USA bestätigt wurden.
Das ist noch ein Indiz, dass die Richtung zu einem „Europa der Vaterländer“ – welches auch heutzutage von vielen gefordert wird -, schon vor Jahrzenten verhindert wurde.
Andreas Bracher abschließend: „Die Schreckensvision aller westlichen Politiker der Nachkriegszeit ist ein neutrales Gesamtdeutschland, das sich mit der Sowjetunion aussöhnen könnte. Das galt es zu verhindern, und ein Mittel dazu war die EU“ (…).

Österreich wird es ohne EU besser gehen

EU-Widerstand wächst

Initiative der VCPÖ:

Liebe EU, ES REICHT:

Als mündige(r) Bürger/-in bestehe ich auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und bin

• gegen Einheitsprodukte und -packungen
• gegen Schockbilder auf Tabakprodukten,
• für meine Produktvielfalt und Wahlfreiheit.

Folglich erwarte ich, dass Sie die Bevormundung in Form der unsinnigen Verbote in der neuen Tabakproduktrichtlinie (TPD2) stoppen. Die bereits im Jahr 2010 in Österreich gesammelten 1 Million Unterschriften dürfen jetzt nicht ignoriert werden.



***
 Solidar-Werkstat: 

Solidarstaat.At statt EU-Konkurrenzregime! 12. Mai 2013 

"Es geht nicht darum, ob es eine Alternative zur Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime gibt, sondern darum, dass die EU-Mitgliedschaft keine lebenswerte Alternative zu einer solidarischen Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich ist. Wir fordern deshalb den Austritt aus der EU und die Errichtung eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs."

(...) "Am 15. Mai 1955 wurde mit der Unterzeichnung  des Staatsvertrages die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung eines freien, demokratischen Österreichs geschaffen. Die EU-Integration führt zu Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und Beteiligung an imperialen Abenteuern. Wir versammeln uns deshalb am 12. Mai 2013  vor dem österreichischen Parlament für die Errichtung eines freien, eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs."


*** 

FDP will europäischen Bundesstaat

Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. - Nur in einem starken Verbund und gemeinsam mit den europäischen Partnern könne Deutschland die Herausforderungen der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert meistern. (Quelle: Willkommen in der Realität)

Direkte Demokratie in der Diskussion

Die Parteienherrschaft Österreichs gehört abgeschafft. Sie ist keine repräsentative Demokratie, wie gerne behauptet wird. Schicksalhafte Entscheidungen werden ohne Volk getroffen. Mehr Mitsprache für die Bürger ist notwendig, besonders nach den vielen Fehlentscheidungen der Regierung in letzter Zeit. Macht braucht Kontrolle. Direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz ist anzustreben. Immerhin ist die Demokratie bereits in der Diskussion: FPÖ, Grüne und BZÖ wollen ab 4 % (~250.000 Stimmen) auf Volksbegehren zumindest ein Volksbefragung. Das Team Stronach will eine verbindliche Volksabstimmung ab 300.000 Unterschriften. Die ÖVP ist für eine (unverbindliche) Volksbefragung nach erfolgreicher Volksbegehren (erfolgreich ab 100.000 Unterschriften).

Allein die SPÖ hält von mehr direkter Demokratie nichts: Damit schwäche man ja die Parlamentarier und über EU-Recht und Grundrechte soll überhaupt nicht abgestimmt werden, so der SPÖ-Tenor.

Ohne Demokratie keine Würde und somit keine Freiheit für die Menschen im Lande.

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2011/04/volksentscheide-mit-informationsausgewo.html