03.11.20

Covit/Corona - Analyse Nov. 2020

https://drive.google.com/file/d/1nJq7JChL6zUdsOebP3r4xg6wJ3SmHkQn/view?usp=drivesdk

27.10.20

Die offiziellen Zahlen der Corona - Fälle werden einfach vermehrt.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3887367364610155&id=100000107889165

95 Prozent der Corona - Fälle haben in Italien keine Symptome.

https://www.sn.at/panorama/international/virologe-giorgio-palu-95-prozent-infizierter-in-italien-symptomfrei-94656838

Vortrag von Inge Rauscher in der Schweiz



Inge Rauscher wurde von der Schweizer Organisation "Impulswelle" eingeladen, einen Vortrag in Zürich zum Thema "Leben in einem EU-Land" zu halten - siehe www.impulswelle.ch. Die Einladung ist unter "Veranstaltungen" ersichtlich. 

Coronafakten

  •  Nach Angaben des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) starben dabei circa sechs Prozent (Stand 2. September 2020 etwa 10.000 von knapp 170.000 Toten) ausschließlich an COVID-19. Für die übrigen Verstorbenen gab es im Schnitt 2,6 weitere Todesursachen. (Wikipedia).
  • Dazu interessant: 8,6 pro 1000 Einwohner starben in den USA im Jahre 2018. Also etwa 7800 pro Tag.
     Die USA hat etwa 320 Millionen Einwohner. 
  • Laut einer aktuellen Studie des renommierten Fachjournals The Lancet sterben jedes Jahr weltweit mehr als eine halbe Million Menschen infolge Influenza-bedingter Atemwegserkrankungen 

22.09.20

Fahrt zur Großdemonstration nach Wien am 26.09.2020 am Heldenplatz Für Gesundheit, Freiheit und Menschenwürde Angstfrei durch Aufklärung - PLANdemie beenden

 Abfahrt: 8:00 Uhr Freistadt, 

Messehalle 8:15 Uhr
Unterweitersdorf, Pendlerparkplatz hinter Hennerbichler 8:20 Uhr

 Engerwitzdorf, Lagerhaus 8:40 Uhr Linz, Hbhf,
ABC Stüberl 8:55 Uhr
Ansfelden, Landzeit 9:10 Uhr
Ansfelden, Rosenberger 9:25 Uhr
St. Valentin, Landzeit 9:45 Uhr
Amstetten West, Park&Drive Einstieg direkt neben Autobahnabfahrt 10:00 Uhr
 Raststation Ybbs, Fahrtrichtung Wien 10:25 Uhr
St. Pölten, ÖAMTC Weitere Zustiege auf Anfrage


 Rückfahrt: 17:00 Uhr von Wien Preis: € 20,00 / Person 

Veranstalter: Unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ in Zusammenarbeit mit zahlreichen weiteren Widerstandsinitiativen gegen die „Corona-Diktatur“. 

Es sprechen:

Dr. Peer Eifler, Arzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin sowie Psychotherapie
DDr.JaroslavBelsky,FacharztfürganzheitlicheZahnmedizin und Mikrobiologie
 Mag.a Monika Donnerer, Juristin und Buchautorin Dr. Harald Schmidt,
Wirtschaftsjurist Mag.a Sylvia Kotterervon „Unser Österreich“/Wien
 Martin Rutter/Kärnten, Demo-Organisator
 Mag.Christian ZeitzvomInstitutfürangewandte politische Ökonomie
 Christoph Sieber aus Deutschland
Dr. Rudolf Gehring,Initiatordes„VolksbegehrensfürImpf-Freiheit
 Franziska Loibner vom impfkritischen Verein AEGIS
 Steven Whybrow zum Zusammenhang zwischen „Corona“
und 5G Dr. Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation „Animal Spirit
 Florian Ortner von „Fest für Freiheit“/Linz
 Mag.a Claudia Millwisch ehemalsVize-Vorsitzendedes„Europen forum for vaccine vigilance“
Dr. Wolfhard KLein, Klinischer Psychologe, Gesundheitspsychologe

 Moderation: Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt 

Musikalische Umrahmung und Einstimmung schon ab 12 Uhr: Tino Artino – Büchertische – Verköstigung mit Aufstrich-Broten, Kuchen und Obstsäften durch regionale Biobauern Anmeldung bei: Anna Sacher 0699 12 72 59 82 Walter Reisen 07263 7548

 Anmeldungen zur Bus-Mitfahrt zur Demo am 26.9. hin und retour:

aus Oberösterreich:

siehe nächstes mail (bitte nur den Anhang übernehmen)

aus der Steiermark:

Anmeldung bei Daniel Stoica, Tel. 0664/385 99 88, E-mail daniel@5bn.at

Bus fährt ab Feldbach um ca. 8 Uhr mit Zusteigemöglichkeiten in Leibnitz, Graz, Gleisdorf, Ilz, Fürstenfeld, Pinggau und Hartberg; genauere Zusteigezeiten folgen demnächst. Preis. ca. 17,-  €.

Falls möglich, werden demnächst auch Busse aus Westösterreich und Kärnten bekanntgegeben.


Und folgende, neueste Videos bzw. Meldungen:

Dramatischer Appell an den Nationalrat von Dr. Gudula Walterskirchen aus der Zeitung "Die Presse":

siehe https://www.bitchute.com/video/nv8LPksSZhwB/

Profundes Interview mit dem deutschen Internisten (Buch "Virus-Wahn") Dr. Claus Köhnlein:

https://www.youtube.com/watch?v=0JcVglSdQ-c


Reden bei der denkwürdigen Solidaritäts-Demonstration für Dr. Peer Eifler und Frau Dr. Konstantina Rösch vor der Österr. Ärztekammer in Wien am 17.9.:

von Inge Rauscher: https://www.youtube.com/watch?v=1WgQ5yAcOGo&feature=youtu.be

von GR. Gabriele Wladyka: https://www.youtube.com/watch?v=4kSoD5FaBwg

von Mag. Christian Zeitz: https://www.youtube.com/watch?v=gI6kfZHxusI

von Dr. Peer Eifler: https://www.youtube.com/watch?v=DQHnlyNwmzY&feature=youtu.be

 von Steven Whybrow: https://www.youtube.com/watch?v=N2kl04JxncE&feature=youtu.be


Seit kurzem respektieren fast alle Supermärkt-Ketten Maskenbefreiungen - siehe z. B. REWE-Group






1400 belgische Ärzte und medizinisches Fachpersonal schlagen Alarm: “Es gibt keinen Killervirus”


In einem offenen Brief fordern Mehr als 300 belgische Ärzte und 1100 Angehörige aus den Gesundheitsfachberufen ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen. Diese seien unverhältnismäßig und verursachten mehr Schaden als das sie gutes täten, “Es gibt keine medizinische Rechtfertigung mehr für diese Politik”.

Einige wichtige Auszüge aus dem Schreiben:

Wir sind der Meinung, dass die Politik verbindliche Maßnahmen eingeführt hat, die nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert und einseitig ausgerichtet sind, und dass es in den Medien nicht genügend Raum für eine offene Debatte gibt, in der unterschiedliche Ansichten und Meinungen gehört werden.

Darüber hinaus steht die strikte repressive Politik rund um das Corona in scharfem Kontrast zur bisherigen Minimalpolitik der Regierung, wenn es um Krankheitsprävention geht wie die Stärkung des eigenen Immunsystems durch gesunde Lebensweise, optimale Versorgung mit Aufmerksamkeit für den Einzelnen und Investitionen in Pflegepersonal.

Die WHO sagte ursprünglich eine Pandemie voraus, die 3,4% der Opfer, d.h. Millionen von Toten, und ein hoch ansteckendes Virus, für das es keine Behandlung oder Impfstoff gibt, fordern würde. Der Verlauf von Covid-19 folgte dem Verlauf einer normalen Infektionswelle, ähnlich einer Grippesaison. Wie jedes Jahr sehen wir eine Mischung von Grippeviren, die der Kurve folgt: zuerst die Rhinoviren, dann die Influenza-A- und -B-Viren, gefolgt von den Coronaviren. Es gibt nichts, was von dem abweicht, was wir normalerweise sehen.

Die Mortalität erwies sich als um ein Vielfaches niedriger als erwartet und liegt nahe an der einer normalen saisonalen Grippe (0,2%). Die Zahl der registrierten Coronadalen Todesfälle scheint daher immer noch überschätzt zu werden. Es besteht ein Unterschied zwischen dem Tod durch Corona und dem Tod mit Corona.

Die Verwendung des unspezifischen PCR-Tests, der viele falsch-positive Ergebnisse liefert, ergab ein exponentielles Bild. Dieser Test wurde überstürzt durchgeführt und nie richtig getestet. Der Hersteller wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Test für die Forschung und nicht für die Diagnostik bestimmt sei. Da ein positiver PCR-Test nicht automatisch eine aktive Infektion oder Infektiosität anzeigt, rechtfertigt dies nicht die sozialen Maßnahmen, die allein auf diesen Tests beruhen.

Es handelt sich also nicht um eine zweite Coronawelle, sondern um eine so genannte “Kaseinämie” aufgrund einer erhöhten Anzahl von Tests. Es hat sich also nichts geändert; der Höhepunkt ist vorbei.

Abriegelung. Vergleicht man die Infektionswellen von Ländern mit strikter Lockdown-Politik mit Ländern, die dies nicht getan haben (Schweden, Island…), sieht man ähnliche Kurven. Es besteht also kein Zusammenhang zwischen dem verhängten Lockdown und dem Verlauf der Infektion. Der Lockdown führte nicht zu einer niedrigeren Sterblichkeitsrate.

Inzwischen gibt es für diejenigen, die schwere Krankheitssymptome zeigen, eine erschwingliche, sichere und wirksame Therapie in Form von HCQ (Hydroxychloroquin), Zink und AZT (Azithromycin). Rasch angewendet führt es zur Heilung und verhindert oft einen Krankenhausaufenthalt. Kaum jemand muss jetzt noch sterben.

Wir wollen unsere Patienten nicht als Versuchskaninchen benutzen.

Es handelt sich also nicht um ein Killervirus. Es gibt keinen Ausnahmezustand.

Wir wollen unsere Patienten nicht als Versuchskaninchen benutzen. Weltweit wird mit 700.000 Schadensfällen oder Todesfällen als Folge des Impfstoffs gerechnet. Wenn 95% der Menschen von Covid-19 praktisch symptomfrei sind, ist das Risiko einer Exposition gegenüber einem ungetesteten Impfstoff unverantwortlich.

In den letzten Monaten schienen Zeitungs-, Radio- und das Fernsehen fast unkritisch hinter dem “Expertengremium” der Regierung zu stehen, wo gerade die Presse kritisch sein und einseitige Regierungskommunikation vermeiden sollte. Dies hat zu einer öffentlichen Kommunikation in unseren Nachrichtenmedien geführt, die mehr einer Propaganda als einer objektiven Berichterstattung glich.

Was wollen die 1400 belgischen Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe? Ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, eine unabhängige Kommission, die untersucht, warum alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufrechterhalten werden, und eine gründliche Untersuchung der Rolle der WHO und des möglichen Einflusses von Interessenkonflikten in dieser Organisation.

 

Lesen Sie hier den offenen Brief in seiner Gesamtheit. Die Liste der Unterzeichner finden Sie hier

https://docs4opendebate.be/open-brief/

https://docs4opendebate.be/ondertekenaars/

Zum Artike. Zum Übersetzen hier: www.deepl.com

https://uncut-news.ch/2020/09/16/1400-belgische-aerzte-und-medizinisches-fachpersonal-schlagen-alarm-es-gibt-keinen-killervirus/


Artsen

Gezondheidsprofessionals

Burgers 

Anoniem, 7700, Psychiatre
Anoniem, 1380, Huisarts


Dr. Goedele Andries, 2800, geneesheer hygiënist
Dr. Sofie Baeijaert, 3040, Arbeidsgeneeskunde
Dr. Valérie Barbier, 4020, Psychiatre
Dr. Philippe Basmacioglu, 1030, Chirurgie
Dr. Catherine Bataille, 1180, Psychiatre
Dr. Inge Beckstedde, 2840, Gynaecologie
Anoniem, 3680, Ophthalmologie
Dr. Eric Beeth, 1000, Huisarts
Dr. Sophie Beke, 1785, Huisarts
Dr. Olivier Bernard, 1300, Huisarts
Dr. Stephanie Biot, 9000, Huisarts
Dr. Philippe Biquet, 4130, Urologie
Prof. Pierre Bisschop, 1310, ORL
Dr. Jacaues Boevé, 6927, Huisarts
Dr. Vanja Boeykens, 2890, Donor arts Rode Kruis Vlaanderen
Dr. Jo Bogaert, 9260, Huisarts
Anoniem, 2260, urgentiearts
LTH (TANDARTS) Wim Bollen, 3600, tandarts
Dr. Steven Borms, 2600, Anesthesie
Dr. Walter Borré, 2300, Anesthesie & Intensive Care
Dr. David Bouillon, 7011, Huisarts
Dr. Sylvie Bourgeois, 1420, Neurologie
Dr. Christine Boute, 3090, Spoedgevallen. Orthopedie
Dr. Karl Brack, 9950, Gynaecoloog
Dr. Pierre Brihaye, 1180, ORL
Anoniem, 9032, Huisarts
Dr. Chantal Brévers, 4432, Psychiatrie
Dr. Xavier Bufkens, 1180, Huisarts
Dr. Dirk Bultinck, 9180, Huisarts
Dr. Frank Buyssens, 9700, Huisarts
Dr. Philippe CAPRASSE, 4340, Maladies infectieuses, virologie et vaccinologie, santé publique internationale, médecine interne
Dr. Braun Caroline, 3090, Urgences
Dr. Inge Carruet, 2812, Radiologie
Dr. Frédéric Caruso, 4053, Anesthésie-réanimation
Dr. Claude Chiche, 94130, Huisarts
Dr. Carine Christiaens, 8380, Huisarts
Dr. Guy Claes, 8790, Huisarts
Dr. Jan Claes, 2640, Huisarts
Dr. Joannes Clerinx, 2000, Inwendige Geneeskunde en Infectieziekten
Dr. Gui Clerinx, 2350, Huisarts
Anoniem, 3053, Huisarts
Dr. Luc Coddens, 7100, Médecin-conseil de mutuelle
Dr. Edwin Coeck, 2800, Huisarts
Dr. Leen Coene, 8400, Tropische Geneeskunde
Dr. Roland Coenjaarts, 3770, Huisarts
Dr. André Coget, 5560, gynécologie-obstétrique
Dr. Sabine Colaes, 9860, Huisarts
Dr. Francis Colla, 4180, Huisarts
Anoniem, 3960, Huisarts
Dr. Patrick Coomans, 1340, Huisarts
Dr. Gaston Cordier, 6460, Huisarts
Dr. Johan Corthouts, 3582, Huisarts
Dr. Sebastien Coste, 4000, Gynécologue
Anoniem, 8670, ophthalmologie
Dr. Marie-Ann Couvreur, 3600 Genk, Huisarts
Dr. Isabelle Crabbé, 1731, Huisarts
Dr. Michel Creemers, 2547, Huisarts
Dr. Johan Crevits, 8610, Huisarts
Dr. Jean Crochet, 4340, Huisarts
Dr. Karel Cuypers, 3770, Huisarts
Dr. Bernard Dallemagne, 4690, Huisarts
Dr. Marc Dandois, 6120, Huisarts
Dr. Leen De Vleeschouwer, 8930, Dermatologie
Anoniem, 3090, Huisarts
Dr. Delphine De Clerck, 1401, Huisarts
Dr. Jean De Groote, 2822, Huisarts
Dr. Sofie De Hertog, 1930, dermatoloog
Anoniem, 1200, Huisarts
Prof. Marc De Kock, 1325, anesthésie-réanimation
Dr. Kathy De Mey, 8200, Huisarts
Anoniem, 8850, Huisarts
Dr. Linda De Paepe, 2390, Huisarts
Dr. Aline De Pelsemaeker, 9080, Huisarts
Dr. Anne De Ryck, 1200, Huisarts
Anoniem, 9070, Orthopedie
Dr. Hilde De Smet, 3078, Huisarts
Dr. Koenraad De Troeyer, 2300, Huisarts
Dr. An De Vis, 3990, Huisarts
Dr. Marc De Vusser, 3070, Arbeidsgeneeskunde – Sociale geneeskunde
Dr. Koen De Waegenaere, 8020, Huisarts
Dr. Sabine De Wulf, 3941, Anesthesiologie/Pijnbestrijding
Dr. Anne De vits, 9820, Gynecologie
Dr. Eva DeWaele, 9000, Huisarts
Dr. Christine Debeer, 1070, Huisarts
Dr. An Debyser, 1930, Huisarts
Dr. Yvan Deckers, 1180, Rhumatologue
Dr. Roland Decroos, 8670, Huisarts
Anoniem, 1170, Soins intensifs
Anoniem, 3010, Geriater
Dr. Pauline Dekkers, 4690, Huisarts
Dr. Arnaud Del Bigo, 4620, Huisarts
Dr. Roderik Deleersnijder, 2930, Vaat-thoraxheelkunde
Dr. Jean-Michel Delperdange, 1332, Huisarts
Anoniem, 1785, Huisarts in opleiding
Anoniem, 4130, Psychiatre
Dr. Johan Denis, 2520, Huisarts
Dr. Steven Depicker, 8020, Huisarts
Dr. M-Christine Derumier, 7880 Flobecq, Radiologue
Anoniem, 9000, Huisarts
Anoniem, 7600, Huisarts
Dr. Jan Devriendt, 3545, Huisarts
Prof. Alain Dewever, 1170, médecine Interne
Dr. Sonja Didden, 2970, kinder – en jeugdpsychiater
Dr. Gisela Dietlein, 2640, Huisarts
Dr. Trees Dooms, 2000, arbeidsgeneeskunde
Dr. Liviu Dragoi, 6043, Huisarts
Dr. Caroline Durieu, 5380, Huisarts
Dr. Koen Eeckhout, 9000, Huisarts
Dr. Hilde Eggermont, 8000, Huisarts
Dr. Maurice Einhorn, 1330, Huisarts
Prof. Dirk Elseviers, 2100
Dr. Marc Etienne, 4052, Gastro-entérologie
Dr. Paul Etienne, 4500, Huisarts
Dr. Mirella Farina, 10144, Huisarts
Dr. Anne Fierlafijn, 2900, Huisarts
Dr. René Finné, 1410, Gastro enterologie
Anoniem, 3740, Huisarts
Dr. Caroline Franchoo, 8490, Huisarts
Dr. Johan Franckx, 1730, Kindergeneeskunde
Dr. Gert Gabriëls, 3582, niet-practiserend algemeen arts
Dr. Kris Gaublomme, 3630 Maasmechelen, Huisarts
Anoniem, 2550, Huisarts
Dr. Ariane Gerkens, 1170, Gastro-entérologie
Anoniem, 2840, Huisarts
Dr. Erwin Gillis, 2990, Huisarts
Prof. Kris Goethals, 2540, Forensische psychiatrie
Dr. Marc Golstein, 1050, rhumatologue
Dr. Philippe Goossens, 1040, Psychiatrie
Prof. Robert Gorter, 2650, Oncologie immunologie
Prof. Cécile Grandin, 1918, radiologie
Drs Robert Gräffinger, 4561 SB, Arbeidsgeneesheer
Dr. Stéphan HOUYOUX, 5580, Huisarts
Dr. Patrick Haazen, 2610, Huisarts
Dr. Conrad Haelterman, 8630, Huisarts
Dr. Ekrem Hajredinaj, 9000, Huisarts
Dr. Anne Hambrouck, 1040, Huisarts
Anoniem, 1180, Endocrinologue
Anoniem, 6032, anesthésie
Dr. Birgit Hederer, 8310, pediatrie
Anoniem, 8420, Huisarts
Dr. Sus Herbosch, 1861, Huisarts
Dr. Peter Paul Hermans, Van Randwijkstraat 107 Leiden, Huisarts
Dr. Jeff Hoeyberghs, 3680, Plastische chirurgie
Dr. Wilfried Holvoet, 9220, Huisarts
Dr. Corinne Horyon, 4920, Soins intensifs
Dr. Kathleen Hunninck, 8400, Pediater
Anoniem, 2340, Huisarts
Dr. Katrien Jacobs, 2300, Huisarts
Dr. Ingeborg Jacobs, 2520, Huisarts
Prof. Yves Jacquemyn, 2650, Gynecologie
Dr. Johan Jans, 3080, Huisarts
Anoniem, 9050, Pediater-Klinisch Geneticus
Dr. Dominique Jaulmes, 75020, Hemobiologiste PH APHP Retraitée
Dr. Hubert Kerkaert, 8630, Huisarts
Anoniem, 2630, Huisarts
Dr. Liliane Kestemont, 5020, Huisarts
Dr. Lucas Kiebooms, 3600, Inwendige Ziekten en Nucleaire Geneeskunde
Dr. Gunther Kiekens, 2900, Orthopedie
Dr. Ines Kint, 5170, Huisarts
Dr. Irmi Klijntunte, 9756 TK, psychiater
Anoniem, 1050, Dermatologie
Dr. Erik Koopmans, 3806, huisarts op rust
Dr. Françoise LANGLET, 1050, Psychiatrie
Anoniem, 1180, pédiatrie
Anoniem, B2440, Fysische geneeskunde en Revalidatie
Dr. Marc Labby, 6240, Huisarts
Anoniem, 9000, Huisarts
Dr. Bartholomeus Lakeman, AB30 1UH, Psychiatry
Dr. Bart Lambert, 8500, Huisarts
Dr. Anne Lamotte, 5000, Huisarts
Dr. Laethitia Lanniaux, 1480, Huisarts
Dr. Pieter Lanoye, 3212, Huisarts
Prof. Pierre-François Laterre, 1050, Soins intensifs
Dr. Jan Laurens, 8670, Homeopaat
Prof. Olivier Le Bon, 1950, Psychiatrie
Dr. Bjorn Ledegen, 2020, Huisarts
Dr. Johan Leemans, 2100, Huisarts
Dr. Roland Lemaire, 4031, Pédiatre
Dr. Florence Lemonnier, 1040, Nucleariste
Dr. Ludo Lenaerts, 6180, Intensiviste retraité
Dr. Denis Leonard, 4500, Gynécologue
Anoniem, 2630, Gynaecologie
Anoniem, 1980, Huisarts
Dr. Gregory Liers, 8670, anesthesie
Anoniem, 8353, Dentiste
Dr. Jo Linmans, 3500, Huisarts
Dr. Ton Linssen, 1860, Huisarts
Dr. Jean jacques Lisoir, 1200, Huisarts
Anoniem, 2370, Huisarts
Anoniem, 1920, Huisarts
Dr. Anne-Marie Lontie, 9000, Huisarts
Dr. Julia Lopez, 1190, Huisarts
Dr. PHILIPPE MEURIN, 62400, généraliste, homéopathe, acuponcteur, phytothérapeute
Anoniem, 5190, Gastro-entérologie
Dr. Ferdinando Marino, 5621, Huisarts
Dr. Xavier Martens, 3500, Huisarts
Dr. Helena Maryns, 9000, Huisarts
Dr. Jean marie Massart, 1200, Huisarts
Dr. Rose Marie Matagne, 4050, Huisarts
Anoniem, 1325, Chirurgie plastique
Dr. Guy Mazairac, 5523, Médecine d’urgence
Anoniem, 2840, Huisarts
Dr. Helena Mermans, 2845, Huisarts
Dr. Ward Mertens, 3920, Bedrijfsarts
Dr. Deschamps Michel, 6000, Huisarts
Dr. Sofie Michels, 2018, Kinder- jeugdpsychiater
Dr. Michèle S. Szyper Michèle S. Szyper, 1000, Neuropsychiatre
Dr. Joel Molnar, 1325, Huisarts
Anoniem, 2235 – HULSHOUT, Huisarts
Anoniem, 3665, Huisarts
Dr. Imed Mrad Dali, 20200, Ophtalmologie
Anoniem, 1170, Huisarts
Prof. Benny Mwenge, 1200, Pneumologue
Dr. Paul N, 8620, Huisarts
Dr. DJILLALI NAITMAZI, 6600, CHIRURGIEN VASCULAIRE
Dr. Audrey Neuprez, 4000, Med phys
Anoniem, 5101, Huisarts
Dr. Peter Nicodemus, 3600, Huisarts
Anoniem, 1000, Pneumologie
Dr. Leen Noe, 3590, Radiotherapie
Dr. Philippe Noel, 4960, Huisarts
Dr. Lodiso Nora, 1440, Orl
Dr. Elke Nuyens, 2440, Huisarts
Dr. Filip Nuyttens, 8850, Huisarts
Dr. Grâce Nzeza, 1081, Huisarts
Dr. Marc Olbrecht, 8340, Huisarts
Dr. Viviane Olbregts, 1495, Huisarts
Dr. Anne-Francoise Omazic, 4000, Huisarts
Dr. Bernard PETRIAT, 64000, ORL
Dr. Ximena Palma, 4140, Anesthésie
Dr. Koen Pansaers, 3400, Huisarts
Dr. Luc Peenen, 2970, Huisarts
Dr. Armelle Peeters, 1500, Huisarts
Dr. Frank Peeters, 3400, Huisarts
Dr. Klara Peeters, 3400, Huisarts
Dr. Bjorn Penninckx, 1933, Farmaceutische Geneeskunde
Dr. Christine Perey, 4052, Huisarts
Dr. Kris Permentier, 9661, Urgentiegeneeskunde
Dr. Marie-Dominique Petit, 1348, Huisarts
Dr. Els Pieters, 9960, Huisarts
Dr. Michel Pirenne, 4802, Chirurgie
Dr. Thierry Pirotte, 1300, médecine du sport
Dr. David Pollet, 8310, Huisarts
Dr. Michel Preumont, 1180, Huisarts
Dr. Rudy Proesmans, 2531, Huisarts
Dr. Sandro Provenzano, 6280, Huisarts
Dr. Bernadette Préat, 6061, Huisarts
Dr. Roger Quin, 2140, Huisarts
Prof. Didier Raoult, MARSEILLE, Microbiologie paludique
Dr. Ilse Rayen, 3500, Pediatrie
Anoniem, 5150, Radiothérapie oncologique
Anoniem, 7500, anatomie-pathologique
Anoniem, 5530, Huisarts
Dr. Sofie Reubens, 3220, Huisarts
Prof. Nathalie Roche, 9050, Plastische Heelkunde
Anoniem, 9052, Heelkunde
Anoniem, 3720, Radiologie
Anoniem, 83149, Toxicologie
Dr. Kristine Rommens, 2320, Dermatologie
Dr. Christoph Rosenbaum, 8420, Heelkunde
Dr. Viviane Ruelle, 5000, Huisarts
Dr. Klaas Rutte, 8500, Huisarts
Dr. Catherine Ruyssen, 1300, Pediatrie
Dr. BENOIT STIELS, 3040, Huisarts
Dr. Pascal Sacré, 6280, anesthésie-réanimation soins intensifs
Anoniem, 2960, Huisarts
Anoniem, 2880, Huisarts
Anoniem, 8500, radiologie
Dr. Wim Samyn, 8500, Huisarts
Dr. Alain Sartenaer, 5024, Huisarts
Dr. Marnix Schaubroeck, 9000, Huisarts
Dr. Sophie Scheffer, 1300, Huisarts
Anoniem, 2970, Psychiatrie
Dr. Jean-Marie Segers, 9830, NKO
Dr. Alain Sibille, 1470, Gastros enterologue
Anoniem, 1000, Huisarts
Dr. Frank Sierens, 8301, Huisarts
Dr. Anne-Françoise Simonis, 4180, Huisarts
Anoniem, 1853, Huisarts
Anoniem, 2540, Oogheelkunde
Dr. Myriam Sollie, 2018, Huisarts
Dr. Anne Sollie, 2100, Huisarts
Dr. Caroline Sonveaux, 7090, médecin du travail
Dr. Jean Paul Soulios, 4100, Anesthesie reanimation
Dr. Guido Spanoghe, 9160, Gastro-enterologie
Dr. Walter Statius, 9800, Huisarts
Anoniem, 1180, Huisarts
Dr. Hugo Stuer, 5476cc, Onderzoeker
Dr. Nathalie Swinnen, 2950, Arbeidsarts
Prof. MARMITTE THEO, 1702, Huisarts
Dr. Peter Tanghe, 9000, Huisarts
Dr. Helena Theunis, 2820, verzekeringsarts
Dr. Eddy Thielens, 3290, Huisarts
Dr. Alina Tiron, 3040, Urgences SMU
Dr. Emmanuelle Uhoda, 4000, Médecine esthétique
Anoniem, 4053, Dermatologue
Dr. Leo M.G. Van Alsenoy, 9120, Gastro enterologie
Anoniem, 2000, Urologie,wetenschapper Phd
Dr. Stefan Van Bragt, 2970, Huisarts
Dr. Iwan Van Breuseghem, 9250, Radiologie
Dr. Diego Van Cauwenberghe, 9990, Huisarts
Dr. Bavo Van Damme, 3550, Huisarts
Dr. Bieke Van Den Bossche, 9070, Nuclearist
Dr. Guido Van Dingenen, 2440, Huisarts
Dr. Jan Van Duppen, 2300, Huisarts
Dr. Ignace Van Eeckhout, 3020, Huisarts
Dr. Silvie Van Eycken, 2930, Huisarts
Dr. Ingeborg Van Eynde, 1851, Huisarts
Dr. Louis Van Hecken, 2450 Meerhout, Huisarts
Anoniem, 8434, Huisarts
Dr. Henk Van Hootegem, 3582, Huisarts
Dr. Frans Van Hove, 1785, Huisarts
Anoniem, 3120, Huisarts
Dr. Vincent Van Maele, 9000, Gastro Enteroloog
Anoniem, 2020, Plastische heelkunde
Dr. Suzanne Van Rampelbergh, 1740, Huisarts
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04.09.20

Stopp der Salamitaktik zur Einbindung der Schweiz in die EU

 

Ja zur eigenständigen Regelung der Schweizer Angelegenheiten

                                                           von Dr. iur. Marianne Wüthrich

«Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld», war am 7. August in der CH-Media-Presse zu lesen, untermalt durch die Fotos von vier Bundesräten, die sich gegen die Initiative «offensiv ins Zeug legen» wollen.1

    Das muss ja eine heisse Abstimmungsvorlage sein, dass die Bundesräte ihre Pflicht zu sachgerechter Information zu einer eigentlichen Propagandatour umfunktionieren. Allein Karin Keller-Sutter, welche schon vor einiger Zeit den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative zuoberst auf ihre Agenda gesetzt hat, wird an zehn Anlässen auftreten, Alain Berset will die Romandie abdecken, und auch Ignazio Cassis wird für ein Nein zur Volksinitiative weibeln.

Zunächst gilt es festzuhalten, was im Initiativtext wirklich drinsteht und was von den EU-Turbos frei erfunden ist. Dann muss die Initiative eingeordnet werden in den Kampf vieler Bürger gegen die Kräfte im Staat und in der Wirtschaft, die offen mit den EU-Gremien zusammenspannen, um die Schweiz immer enger in den undemokratischen Bürokratie-Koloss einzureihen. Aus diesem Blickwinkel wäre die Ablehnung der Initiative durch das Volk eine weitere Salamischeibe, mit der die einzigartige Staatsstruktur der Schweiz bis auf einen schmalen Rest heruntergefahren werden soll. Vor allem aber würde ein Nein den Weg planieren für die nächste, ungleich dickere Scheibe, auf den die vereinten EU-Turbos wie die Chüngeli auf die Schlange starren: den institutionellen Rahmenvertrag, der unmittelbar nach dem 27. September auf dem Tisch liegen würde.

Was die Initiative verlangt…

Im Prinzip verlangt sie lediglich, dass die Masseneinwanderungsinitiative, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommen wurde und die seither in der Bundesverfassung steht, endlich umgesetzt wird (siehe Wortlaut der Begrenzungsinitiative im Kasten). «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», steht in Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung von 2014, und fast wörtlich gleich heisst es im Entwurf für Artikel 121b Absatz 1: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Beide Artikel verbieten völkerrechtliche Verträge, die «gegen diesen Artikel verstossen» beziehungsweise die «ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren».
Gemäss dem Verfassungsartikel von 2014 müssen die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Diese für jedermann klar verständliche Vorschrift wurde von Bundesrat und Parlament in offener Missachtung des Volkswillens nicht umgesetzt, «weil Brüssel nicht damit einverstanden war» – eine schwache Rechtfertigung für den Verfassungsbruch unserer Volksvertreter.
    Und weil den Initianten von damals vorgeworfen wurde, sie hätten nicht klar formuliert, was mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) passieren solle, wenn die EU die Schweizer Umsetzung nicht akzeptiere, steht jetzt in der Übergangsbestimmung deutsch und deutlich: Der Bundesrat soll das FZA in Verhandlungen mit der EU innert einem Jahr nach der Annahme der Initiative durch das Volk ausser Kraft setzen, im Falle der Nichteinigung soll er es innert 30 Tagen kündigen.

…und was die Gegner fälschlicherweise behaupten

  •  «Wenn die Initiative angenommen werden würde, so würden die Bilateralen Verträge I verschwinden» (Bundesrätin Keller-Sutter).2
        Jo chasch dänkä – die verschwinden nicht einfach so, trotz der (vor allem von unserer eigenen Mannschaft!) fleissig geschwungenen Guillotine-Keule, wonach die anderen sechs Verträge sechs Monate nach der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ausser Kraft treten würden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nämlich grösstes Interesse an der Erhaltung einiger für sie hochwichtiger Verträge, allen voran des Freizügigkeitsabkommens selbst, das sie sicher lieber modifiziert als gar nicht haben wollen – auch wenn sie es «ums Verrode» nicht zugeben. Bekanntlich strömen jährlich viel mehr Arbeitskräfte, Studenten, Professoren (samt Familiennachzug) in die Schweiz als umgekehrt, und täglich Hunderttausende von Grenzgängern. Da kann der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen, lange den bekannten Spruch wiederholen: Wer direkten Zugang zum Binnenmarkt haben wolle, müsse auch an der Personenfreizügigkeit teilnehmen.3 Das tut die Schweiz ja seit Jahren und wird es gerne weiter tun, aber nicht unbegrenzt!
  •  «Es besteht darüber hinaus auch das Risiko, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I auch die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen in Frage gestellt wären. Das hätte weitere Folgen – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr und unsere Reisefreiheit.» (Bundesrätin Keller-Sutter)
        Im selben Sinne EU-Botschafter Michael Matthiessen: «In der Corona-Krise haben wir gesehen, was es heisst, wenn man sich nicht mehr frei in Europa bewegen kann. Offene Grenzen und die Personenfreizügigkeit haben viele Vorteile, die wir als selbstverständlich betrachten.»

        Da vermischen Frau Bundesrätin und Herr EU-Botschafter Chruut und Rüebli miteinander: Das Schengen/Dublin-Abkommen gehört zu den Bilateralen II und hat mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Die Freiheit, in Europa herumzureisen, und das Recht, in einem Staat zu leben, zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn die EU also Schengen/Dublin ausser Kraft setzen wollte, weil die Schweiz anderswo nicht spurt, wäre das rechts- und vertragswidrig. Mit derlei haben wir ja schon einige Erfahrung, und bis jetzt hat der Bundesrat immer einen cleveren Weg gefunden, mit den widerrechtlichen Aktionen Brüssels fertig zu werden.
  •  «Wenn man diese [Corona-]Krise verschärfen will, dann kappen wir den Marktzugang unserer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Fünfzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU!» (Bundesrätin Keller-Sutter)4
        Frau Bundesrätin hat vergessen zu ergänzen: …und sechzig Prozent unserer Importe kommen aus der EU! Übrigens ist die rechtliche Grundlage für den Handel zwischen der Schweiz und der EU in erster Linie das für die Schweizer Wirtschaft essentielle Freihandelsabkommen von 1972. Der Bundesrat erwähnt es wohlweislich nie, weil dessen «Modernisierung», sprich EU-kompatible Umfunktionierung und Unterstellung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, im geplanten Rahmenabkommen bereits vorgespurt ist.5
  • Der Bundesrat und die Sozialpartner haben «viel unternommen, um sicherzustellen, dass die inländischen Arbeitskräfte wettbewerbsfähig bleiben». (Bundesrätin Keller-Sutter)
        Dann nennt sie die einzige mikrige Vorschrift, die bei der EU-kompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament am Schluss übrigblieb, nämlich eine Stellenmeldepflicht der Arbeitgeber (aber nur bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit) an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), bevor sie direkt im Ausland nach Arbeitskräften suchen dürfen.
  • «Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten die Betriebe ihre Aufträge schlicht nicht mehr abarbeiten.» (Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV)6
        Diese Formulierung ist grotesk: Als ob irgend jemand keine ausländischen Arbeitskräfte mehr wollte! Die Initianten und wir Bürger wollen weder hier lebende Ausländer hinauswerfen noch keine weiteren hineinlassen – wir wollen nur wieder selbst bestimmen, wie viele neu hineinkommen können (so wie wir es mit Nicht-EU-Efta-Staatsangehörigen auch tun).
  • Ziel der Initianten sei nicht die Begrenzung der Zuwanderung, sondern «die Abschaffung der flankierenden Massnahmen». Die Initiative würde für mehr Druck auf die Löhne sorgen. (Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB)7
        Mehr Druck auf die Löhne? Oder nicht eher weniger Druck, wenn weniger Zuwanderer die inländischen Arbeitskräfte (Schweizer und Ausländer) konkurrenzieren? Wie absurd darf es sein, nur weil man als Sozialdemokrat auf keinen Fall eine SVP-Initiative unterstützen will?

Die Schweiz ist ein kleines Land!

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit (2007) mit der EU sind jährlich rund 75 000 Menschen in die Schweiz eingewandert, das heisst insgesamt 1 Million (heute rund 8,5 Millionen Einwohner). Über 25 Prozent der Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige, mehr als in den meisten europäischen Staaten. Mit einer weiterhin ungeregelten Zuwanderung aus den EU-Staaten hätten wir bis in einigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz.
    Macht nichts, findet der Think tank Avenir Suisse: «Wer angesichts solcher Zahlen die unweigerliche Verbauung letzter Grünräume im Mittelland und die Gefährdung der alpinen Freiräume befürchtet, dem helfe folgendes Gedankenspiel: Setzt man New York an die Stelle von Zürich, London an die Stelle von Basel, Berlin an die Stelle von Bern, Paris an die Stelle von Genf und Barcelona an die Stelle von Lugano, würde die Schweiz alleine mit diesen attraktiven Metropolen der westlichen Welt auf 24 Mio. Einwohner kommen. In den restlichen Gebieten hätte es damit enorm viel Platz für die Pflege traditioneller, von ‹Dichtestress› verschonter Lebensstile, für reichlich Agrarland, für Naherholungsgebiete und für dünn besiedelte Berglandschaften. Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Schweiz 10 oder 11 Mio. Einwohner verträgt, sondern wie man diese höhere Dichte organisiert. […]»8

Nicht sehr verlockend, nicht wahr?

Derlei Zukunftsvisionen stellen die Initianten in ihrem Argumentarium verschiedene gewichtige Gründe entgegen, zum Beispiel: Mit einem Ja wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert, versinken wir nicht weiter im Stau oder in verstopften Zügen, wird Wohnen wieder günstiger. Ausserdem schützen wir die Sozialwerke: Heute sind bereits 6 von 10 Sozialhilfeempfängern Ausländer.9
    
Für solche Argumente sollten sich eigentlich auch Gewerkschafter und Grüne erwärmen…
    Aber noch besteht Hoffnung, denn Avenir Suisse-Autor Lukas Rühli beklagt: «Zugegebenermassen bringt die Schweiz nicht die optimalen Grundvoraussetzungen dafür [für die Organisation der geschilderten höheren Dichte] mit: Der kleinteilige Föderalismus (26 Kantone) und fast 2300 Gemeinden mit hoher Gemeindeautonomie erschweren eine kohärente Planung in funktionalen Räumen.»
    Bleiben wir dabei! Am besten organisieren wir Bürger die Schweiz weiterhin selbst, auf der Grundlage von direkter Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie! Mit möglichst wenig Rechtsübernahme aus Brüssel und Rechtsprechung aus Luxemburg…

Der grosse Test für die kommende Volksabstimmung über das Rahmenabkommen

Zurück zum anstehenden grossen Brocken – nach dem kleineren der Begrenzungsinitiative – dem institutionellen Rahmenabkommen, das Brüssel und unsere eigene Verhandlungsmannschaft dem Schweizervolk aufdrücken wollen. Dass vier Bundesräte sich mit den Spitzen aller politischen Parteien (ausser der SVP, von der die Initiative stammt) und der meisten Wirtschaftsverbände zusammentun, um mit geballten Kräften ein Ja des Schweizervolkes am 27. September zu verhindern, ist auf das Rahmenabkommen gemünzt. Das Stimmvolk soll heute schon mürbe gemacht werden mit den Nachteilen, die uns aus Brüssel drohen würden, sollten wir es wagen, der Begrenzungsinitiative zuzustimmen. Dieselben Nachteile – und noch einige dazu – werden wir vor der Abstimmung über das Rahmenabkommen zu hören bekommen.
    Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sei ein «Grundsatzentscheid», so Bundesrätin Keller-Sutter am 22. Juni, danach müsse die Schweiz «Brüssel ein Angebot [zum Rahmenvertrag] unterbreiten». Mit dem «Angebot» ist offenbar das grosszügige Hinblättern von Milliarden in den Kohäsionsfonds der EU gemeint – worauf auch Botschafter Michael Matthiessen kürzlich ultimativ pochte.10 Übrigens hätte die Schweiz die nächste Tranche längst bezahlt, wenn die EU uns nicht mit rechtswidrigen Sanktionen belegt hätte (als Letztes mit der Aussperrung von den Wertpapierbörsen der EU). Nur aus diesem Grund haben der National- und der Ständerat die Zahlung bisher auf Eis gelegt.
    Tatsache ist: Wenn die Schweizer Verhandlungsmannschaft sich daran erinnern würde, auf welcher Seite des Tisches sie sitzen sollte, wäre sicher mehr herauszuholen als bisher, nämlich mehr als nichts. Bei einem Ja zur Initiative werde es schon etwas «tschädere», so SVP-Präsident Albert Rösti, aber er denke, die EU würde Hand bieten für eine einvernehmliche Lösung, denn: «Die betroffenen sechs von insgesamt über 120 Verträgen [zum Beispiel Lastwagen-Transitverkehr, Forschung, Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Wein und Käse] sind für die EU wichtiger oder mindestens so wichtig wie für uns.»11
    
Am 27. September haben wir Schweizerinnen und Schweizer die Gelegenheit, der EU gegenüber einen Pflock einzuschlagen. Mit den Worten der Initianten: «Die Schweiz will eigenständig Verträge mit anderen Staaten abschliessen, die jeweils beiden Seiten nützen. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt!»12 Was soll daran falsch sein?    •


1  Altermatt, Sven. Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld – und erhält gar Schützenhilfe von der SVP. CH Media vom 7.8.2020
2  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
3  Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
4  Medienkonferenz zur Begrenzungsinitiative vom 22. Juni 2020. Rede von Bundesrätin Keller-Sutter (
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/reden---interviews/reden/2020/2020-06-22.html)
5  Institutionelles Abkommen, Präambel und Gemeinsame Erklärung EU-Schweiz zu den Handelsabkommen, S.32–34 (https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/Acccord-inst-Projet-de-texte_de.pdf)
6  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
7  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
8  Rühli, Lukas. Die 10-Millionen-Schweiz. Avenir Suisse vom 30.8.2016
9  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)
10 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
11 Schäfer, Fabian; Surber, Michael. Eine Zuwanderung von ein paar zehntausend Personen im Jahr kann auch nach Annahme der BGI nötig sein. Interview mit Albert Rösti, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.7.2020
12  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)

Wortlaut der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

  1. Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
  2. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
  3. Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 121
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

  1. Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
  2. Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18 vom 25.8.2020

Braucht's für eine gemeinsame Corona-App ein Rahmenabkommen?

mw. «Das Corona-Virus kennt keine Grenzen.» Dies der erste Satz eines Briefes, den vier baden-württembergische Bundestagsabgeordnete an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen geschickt haben. Sie wollen, dass die Schweiz ihre Tracing-Apps mit denen in den EU-Staaten verbinden kann. Ja, klar – wo liegt das Problem?
    Die rechtliche Grundlage für eine Schweizer Teilnahme fehle, so der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen: Ohne bilaterales Gesundheitsabkommen kein EU-kompatibles Corona-Warnsystem für die Schweiz, und ohne «signifikante Fortschritte» beim Rahmenabkommen kein Gesundheitsabkommen.1
    Gegen eine derartige Verknüpfung wehren sich die vier Politiker aus unserer Nachbarschaft ennet dem Rhein und fordern von der EU-Kommission sofortige Kooperation mit der Schweiz in Sachen Corona-Apps. In ihrem Brief verweisen sie auf die 300 000 Grenzgänger aus Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich, darunter rund 46 000 aus Süddeutschland, die Tag für Tag die Grenze zur Schweiz überqueren. «Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten ist in unserer Region wie in vielen anderen Grenzregionen in Europa ungeachtet der EU-Aussengrenze nicht die Ausnahme, sondern die Regel», schreiben Schwab und seine drei CDU-Parteikollegen.2
    
Bravo! Nehmen wir doch die bewährte und unkomplizierte Kooperation mit unseren Nachbarländern wieder auf! Es ist absurd, für jede Situation, die das Leben mit sich bringt, ein formelles Abkommen mit der EU-Zentrale abschliessen zu müssen, das dann in den ominösen Rahmenvertrag eingegliedert würde. Mit der Zeit würden dann praktisch sämtliche Bereiche des Schweizer Rechts aus Brüssel gesetzt und vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet.
    Noch ist es Zeit, einen Stopp zu setzen.


1 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
2 Hehli, Simon. Der Druck auf Brüssel steigt: Die Schweiz soll sich an die europäischen Corona-Apps anschliessen dürfen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 17.8.2020