18.07.19

ÖXIT-Plattform: Infostände in allen Bundesländern

Seit 9. Juli kann jeder die ÖXIT-Plattform am Gemeindeamt/Bezirksamt unterstützen. Insgesamt werden 2600 gültige U-Erklärungen gebraucht um am 29.9 am Wahlzettel der Nationalratswahl zu stehen. Einige Eindrücke vom Infostand in Waidhofen an der Ybbs.





10.07.19

Interview von Robert Marschall mit der Tageszeitung "Heute" über die ÖXIT-Plattform

"Für uns ist die Selbstbestimmung 

Österreichs das oberste Ziel !"


(..) Die Schweiz ist ein großes Vorbild. Nicht nur bei der direkten, sondern auch bei der repräsentativen Demokratie. Wir haben auch mehrere Volksbegehren eingebracht – unter anderem zu einer Reform des Wahlrechts mit der Abschaffung der 4-Prozent-Hürde für die Nationalratswahlen.
Allerdings müssen sich auch die Schweizer an die bilateralen Verträge mit der EU halten…
Das ist überhaupt kein Problem. So war es ja auch bis zum EU-Beitritt Österreichs. Man müsste eben Verträge verhandeln – und wo sie für beide Seiten günstig sind, würden diese Übereinkommen zustande kommen. Dort, wo die EU versucht, Österreich über den Tisch zu ziehen, würde ein Vertrag eben nicht zustande kommen.

Laut repräsentativen Umfragen aus diesem Jahr ist die österreichische Bevölkerung mehrheitlich gegen einen "Öxit". Wie wollen Sie dieses Vorhaben mehrheitsfähig machen?

(...) Je nach Umfrage sind 20 bis 30 Prozent für einen Austritt. Wenn uns diese Menschen wählen würden, wären wir ganz massiv im Parlament vertreten. Wahrscheinlich wählen diese Menschen derzeit gar keine andere Partei. Wir wollen den EU-Gegnern ein Angebot machen.
Wenn wir den EU-Austritt ausblenden - für welche Politik steht die "Öxit-Plattform"?
Eines der wichtigsten ist die direkte Demokratie. Das Volk soll selbst über die großen Themen entscheiden – und nicht über Repräsentanten, die durch verzerrte Wahlen gewählt wurden.
Der ORF filmte auch kurz über das Bewerben für Untersützung

der ÖXIT-Plattform vor einem Bezirksamt


Das ganze Interview finden Sie unter www.heute.at

09.07.19

APA-Presseaussendung: EU-Gegner ins Parlament!

ÖXIT-Plattform sammelt ab morgen Unterschriften für Wahlantritt; 9. Juli Beginn der Unterstützungsfrist/Stichtag

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU
Inge Rauscher, ÖXIT-Spitzenkandidatin
Zeiselmauer (OTS) - "ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" (Kurzbezeichnung "ÖXIT") - so lautet der offizielle Name der wahlwerbenden Gruppierung, die ab 9. Juli die für den Wahlantritt notwendigen 2.600 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen sammeln muß. Die Plattform wird derzeit von den Partnern "Initiative Heimat & Umwelt" IHU mit Obfrau Inge Rauscher, "Neutrales Freies Österreich" NFÖ mit Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, und "EU-Austrittspartei" EUAUS mit Obmann Mag. Robert Marschall gebildet. Die Plattform ging aus der Liste "EU-NEIN" hervor, die bei den jüngsten Europawahlen die für den Wahlantritt ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen nur knapp verfehlt hat.

Dazu Inge Rauscher, Spitzenkandidatin der ÖXIT-Plattform: "Nichts beeinflußt das tägliche Leben aller Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Mitgliedschaft in der EU. Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU. Dies gilt insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und nach Österreich, die durch die vorwiegend Konzern-gesteuerte EU-Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt wurde und wird. Nur durch die Rückgewinnung voller nationaler Selbstbestimmung kann dem Einhalt geboten werden. Auch eine echte Direkte Demokratie nach Schweizer Muster ist ohne EU-Austritt nicht möglich. Der Weg dorthin führt über eine Volksbefragung zum EU-Austritt Österreichs als Grundlage eines EU-Austritts-Beschlusses durch den Nationalrat, über den dann gemäß der österreichischen Bundesverfassung eine zwingende Volksabstimmung abzuhalten ist. Deshalb ist es das Ziel der ÖXIT-Plattform, deklarierte EU-Gegner - nicht nur Kritiker! - ins Parlament zu bringen. Darüberhinaus möchten wir im Parlament dazu beitragen, Österreich vor weiteren Belastungen durch die EU zu schützen, solange wir noch in der EU sind."

Rückfragen & Kontakt:

ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie, www.jazumoexit.at

Inge Rauscher/IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net
Dipl.Ing. Pomaroli/NFÖ, Tel. 0699/100 86 924, r.pomaroli@nfoe.at
Mag. Marschall/EUAUS, Tel. 0676/403 90 90, marschall@euaustrittspartei.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

08.07.19

Tageszeitung "Heute": EU-Gegner wollen mit "Öxit"-Liste ins Parlament

Der Austritt aus der Europäischen Union ist das große Ziel einer neuen Wahlplattform. Zunächst müssen allerdings Unterstützer gesammelt werden.
(…) Für eine Kandidatur müssen 2.600 Stück zusammenkommen, allerdings auf die Bundesländer verteilt. In Wien und Niederösterreich sind jeweils 500 nötig, im Burgenland und in Vorarlberg nur 100.

"Öxit" steht für "Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie" und ist ein Zusammenschluss von "Initiative Heimat & Umwelt" mit Obfrau Inge Rauscher, "Neutrales Freies Österreich" mit Obmann Rudolf Pomaroli und der "EU-Austrittspartei" von Robert Marschall. (…)

"Nichts beeinflusst das tägliche Leben aller Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Mitgliedschaft in der EU", so Spitzenkandidatin Inge Rauscher in einer Aussendung. Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat sei nur durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU möglich.

"Öxit" fordert eine Volksbefragung zum EU-Austritt mit einem anschließenden Beschluss im Nationalrat und einer Volksabstimmung.

Zum Artikel und Umfrage ( bitte teilnehmen!)>>>

Umfrage (Stand 8. Juli 2019 13.40 Uhr):
Umfrage

Was würden Sie von einem "Öxit" halten?



44 %

32 %

24 %

0 %



03.07.19

Nationalratswahl 2019: NFÖ auf ÖXIT - Plattform


Eintragungszeitraum vom 9. Juli bis 30. Juli 2019
Bitte die U-Erklärung  zurücksenden an:Neutrales Freies Österreich (NFÖ),  Postfach 110, 6010 Innsbruck

Unterstützungserklärung>>>






01.07.19

Nationalratswahl 2019: EU-Aus auf ÖXIT-Plattform

Nationalratswahl 2019 in Österreich:

 .

9. - 26. Juli 2019: EUAUS-Unterstützungserklärung für die ÖXIT-Plattform:

EUAUS-Unterstuetzungserklaerung für die ÖXIT-Plattform

Wer: Die EU-Austrittspartei nimmt an der ÖXIT-Plattform teil. An alle Wahlberechtigten: Bitte dieses => Formular verwenden.
Wann: Eintragungszeitraum: 9. - 26. Juli 2019Wo: Am Hauptwohnsitz im Gemeindeamt bzw Bezirksamt bzw Bürgerservicestellen amtlich bestätigen lassen.
Was dann: Bitte das amtlich bestätigte Unterstützungserklärungsformular dann sofort zurücksenden an die:
EU-Austrittspartei, Hauptstraße 2/1, 2340 Mödling

    Danke

Nationalratswahl 2019: Initiative Heimat & Umwelt (IHU) auf ÖXIT-Plattform


ÖXIT-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie

Liebe Mitstreiter und Sympathisanten!

Aufgrund der überfallsartig über uns alle hereingebrochenen Nationalratswahl mußten auch wir uns jetzt unter großem Zeitdruck formieren, um daran teilnehmen zu können. Es ist dies eine neue Chance, unsere langjährigen, für das Überleben Österreichs als eigenständiger Staat notwendigen Sachthemen weiter voranzubringen. Wir hoffen, daß Sie (wieder) dabei sind und daß nach dem nur knapp verpaßten Wahlantritt bei der Europawahl die Kandidatur von unabhängigen, patriotischen Kräften diesmal bei der Nationalratswahl gelingt. Das liegt ausschließlich an Ihnen, liebe Leser dieser Webseite und allen anderen, die wir in weiterer Folge erreichen können, damit sie überhaupt davon erfahren.
Bitte gehen Sie ab 9. Juli bis spätestens 31. Juli mit der Unterstützungserklärung zum Unterschreiben in Ihr Hauptwohnsitz-Gemeindeamt und senden das bestätigte Formular dann umgehend an uns ein. Bitte um Weiterverbreitung!

Die Unterstützungserklärung online als PDF zum Ausdrucken für alle Bundesländer

Bei Nationalratswahlen müssen Landeswahlvorschläge eingereicht werden.

Erste Medienberichte - zwar nur online, aber immerhin - im ORF, der "Presse", "News" und  vienna.at (alle aufgrund einer APA-Meldung) am 18. Juni, siehe:

https://orf.at/#/stories/3127242/

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5646281/EUNein-will-als-Oexit-bei-Nationalratswahl-antreten

https://theworldnews.net/at-news/eu-nein-will-als-oxit-bei-nationalratswahl-antreten

https://www.vienna.at/eu-nein-will-als-oexit-bei-nationalratswahl-antreten/6255000

https://www.news.at/a/nr-wahl-eu-nein-%C3%B6xit-10829574

Offizielle Analysen der jüngsten Europawahl haben zutage gefördert, daß derzeit rund 25 bis 30 % aller in Österreich Wahlberechtigten, darunter fast die Hälfte der Nichtwähler, stark gegen die EU eingestellt sind.


Wir danken im voraus allen für Ihr Interesse, natürlich besonders all denen, die Unterschreiben gehen im Sinne der demokratischen Vielfalt.
Die Leistung einer Unterstützungserklärung für eine neu antretende Wahlplattform bedeutet nicht, daß man diese auch wählen muß.


Mit besten Grüßen - Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt" und Spitzenkandidatin der "ÖXIT-Plattform"

Veranstaltungseinladung - 23.7.19 Linz-Urfahr / 29.7.19 Klagenfurt EU und Migration

https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/eu-und-migration_190617.pdf

12.06.19

EU-Umfrage Österreich: 22% wollen aus der EU austreten - nur 32% sehen die EU als positiv


  • 49 % vertrauen der EU eher nicht
  • 53% wollen, dass über das Thema Zuwanderung mehr diskutiert wird
  • 47% haben ein negatives Bild von der EU
  • 44%  sind mit der Demokratie (politische Mitsprache in der EU) nicht zufrieden
  • 22% der Österreicher wollen aus der EU austreten 
  • 38% meinen, dass sie von der EU nicht profitiert haben
  • 45% lehnen eine Erweiterung der EU ab.
  • 41% meinen, dass sich die EU in die falsche Richtung entwickelt
  • 32% sehen die EU als positiv
  • 32% wollen, dass das Europäische Parlament weniger Aufgaben übernehmen soll



11.06.19

Gottfried Helnwein zur EU:

(...) "Mit Europa meine ich die kulturellen und geistigen Werte und einer gemeinsamen jahrtausendealten Geschichte, die uns geprägt haben und verbinden. Nicht dieses Konstrukt aus Schuldnern und Bankern, wie Vranitzky die EU einmal genannt hat."

(Quelle: Krone-Bunt vom 9. Juni 2019)

Klimafrage: Geht die Politik in die falsche Richtung?

von DI. Dr. Klaus Woltron

Zwischen der ersten Klimakonferenz und der letzten stiegen die Emissionen statt zu sinken. Weit größere Anstrengungen wären nötig. Diese würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Das riskiert keine Regierung. Dabei gibt es einen Weg, der alle Probleme löst. Lesen Sie ... Worin liegt der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Unternehmer? Letzterer berechnet sorgfältig, ob sich ein neues Projekt rentiert. Geht es schief, haftet er selbst und hat den Schaden. Der durchschnittliche Politiker hingegen beobachtet die Emotionen, von denen das Volk bewegt wird, und surft darauf. Ohne die langfristigen Folgen seines Tuns genau abzuwägen, stimmt er in den trendigen Ton ein und beschließt Maß- nahmen, deren Folgen ungeprüft sind. Im Falle einer Bruchlandung trägt die Kosten das Volk. Das bisher kolossalste Beispiel ist das Desaster der Kernkraft. Vor einer noch größeren Herausforderung stehen wir heute. Die Klimaerwärmung hat zu einem enormen öffentlichen Aufsehen geführt. Dieses wird von einem ferngesteuerten Kinderkreuzzug zusätzlich angestachelt. Ohne Zweifel wird man in Bälde weitreichende Maßnahmen beschließen. Ob sie an den geeigneten Stellen, zum richtigen Zeitpunkt, in der passenden Stärke eingesetzt werden, ist für die Politik vorerst irrelevant: Wichtig ist ein weithin hörbarer Hüftschuss. Was würde das zu Erwartende für uns alle bedeuten? Eine überschlägige Betrachtung des Gesamtproblems anzustellen ist unschwer. Dazu braucht es nur Recherche, einen Taschenrechner, ein paar Stunden Zeit und einen kühlen Kopf. Das Übereinkommen von Paris 2015 markierte einen großen Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Es sieht als Ziele vor, dass die zusätzliche globale Erwärmung auf maximal 2° C begrenzt wird; Die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null gesenkt werden; Maßnahmen der Entwicklungsländer unterstützt werden. Mit den geplanten Beiträgen der Mitglieder steuert die Weltgemeinschaft auf eine Erwärmung von über 3° C zu – ein inakzeptabler Verlauf. Die Staaten haben deshalb zugesagt, alle fünf Jahre ihre Ziele höher zu stecken. Die EU ist in der CO2 -Frage konkret geworden: Im November 2018 veröffentlichte die Kommission eine Strategie, die Europa als erste Volkswirtschaft der Welt bis 2050 klimaneutral machen soll. Als erster Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% gegen- über dem Stand von 1990 gesenkt werden. Das sind die wie immer ehrgeizigen Ankündigungen. Die bisherigen Erfolge dagegen sehen anders aus. Zwischen der ersten (1995) in Berlin und der letzten (2018) in Katowice fanden 23 Weltklimakonferenzen statt. In diesem Zeitraum stiegen die Kohlendioxidemissionen weltweit von 11.500 auf über 36.000 Millionen Tonnen/Jahr. Sie nahmen pro Konferenz um 980 Mio. Tonnen pro Jahr zu. Und bei uns? Die CO2 -Emissionen in Österreich betragen pro Kopf etwa 7 Tonnen/Jahr. Sollte man das EU-Ziel für 2030 erreichen wollen, müsste dieser Wert auf etwa 4 Tonnen/Person abgesenkt werden. Umgerechnet auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche, bedeutet dies, dass der Energie und Stahlbereich, welcher derzeit fast 40% der Belastung verursacht, auf etwa 1,6 Tonnen/Kopf zurückgeführt werden muss. Dies ist möglich, wenn ein großer Teil der elektrischen Energie durch Wind- und Sonnenstrom ersetzt wird – mit Solarkollektoren aus China. Die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie müssten entweder ausgelagert oder durch völlig neue Verfahren ersetzt werden. In Österreich trifft das rund 15.000 Beschäftigte, in der gesamten EU rund 330.000. Dasselbe gilt sinngemäß für die hoch CO2 -intensive Zement- und Chemieindustrie. Ähnliches findet man im Verkehrsbereich, welcher derzeit 30% zu den CO2 -Emissionen beiträgt. Dort kann man das gesteckte Ziel nur durch eine Kombination von Verzicht, Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und Elektrofahrzeuge erreichen. Deren Antriebsenergie muss europaweit indes bis auf Weiteres durch Verbrennung von Kohle und Gas dargestellt werden, deren Anteil 40% beträgt, jener der Erneuerbaren nur 30%. Etwa 25% stammen aus Atomkraftwerken, der Rest aus anderen Quellen. Die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf batteriebetriebene Fahrzeuge wird in der Industrie eine Umwälzung hervorrufen, welche mit dem Vormarsch der Robotik und künstlichen Intelligenz zusammenfällt und keinen Stein auf dem anderen lassen wird. Insgesamt hängen allein in Österreich rund 370.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilwirtschaft und deren Zulieferern ab. Weitaus das größte Volumen betrifft Teile für traditionelle Verbrennungsmotoren. Sollte dieser Sektor ebenfalls um 40 % schrumpfen, widerfährt dies etwa 150.000 hochwertigen Arbeitsplätzen. Der Beitrag des Luftverkehrs ist mit knapp 3% überraschend gering. Ist dies alles bis 2030 abgearbeitet soll die Kohlendioxidemission (höchst ambitioniert geplant weltweit von 42 auf 23 Gigaton nen pro Jahr, in der EU insg samt von 5,8 auf 3,5 Gigatonne gesunken sein. Alles, was hierorts unter d geschilderten Mühen vollbra werden könnte, macht im al besten Fall 10% der 2030 weltw bestehenden Emissionen aus. nicht damit zu rechnen ist, dass große Rest der Welt jenseits EU (90%) anteilsmäßig nur a hernd genügsam wird, wie die plant, wird unser Beitrag antei ßig viel geringer und nicht viel mehr sein als ein Tropfen auf den sprichwörtlibetrifft Tei - t t, n t) n- geen den acht llerweit Da s der s der annä- e EU ilsmä- h GRETAS WEG zum Wasserstoff KRONE BUNT 7 Ehemaliger Industrie-Lenker, Wirtschaftsphilosoph und Buchautor Wasserstoff speichert Sonne & Wind und treibt schonend Autos & Industrie an Ein Projekt, welches der EU in der Tat würdig wäre und die qualvolle Schrumpfung der Industrien erträglicher machen würde, wäre ein entschlossener Aufbruch ins Wasserstoffzeitalter. Sowohl bei Speicherung als auch in Industrie und Verkehr würde die Umwandlung von Sonnenstrom in Wasserstoff (Elektrolyse) eine ganze Reihe von Problemen lösen. Wasserstoff kann beliebig gespeichert werden. In der Nordsee werden alljährlich mehrere 1000 Megawattstunden an Windenergie nutzlos „ausgekoppelt“, weil derWind bläst, wenn man den Strom nicht braucht. Im Burgenland ist es etwa das Fünffache der nutzbaren Energie. Wasserstoff treibt mittels Brennstoffzellen Autos an, kann durch das Erdgas Rohrsystem jedem Industrieunternehmen zugeführt werden, Koks im Hochofen ersetzen, Zementöfen beheizen – kurz: ohne totalen Umbruch des Industriekomplexes eine CO2 - Reduktion in hohem Maßstab bewirken. Europa könnte wieder zum Vorreiter werden. Es braucht dazu Entschlusskraft, Zeit und Geld. Immerzu jenen nachzulaufen, welche bereits Innovationen durchgezogen haben, die im Endeffekt dennoch nicht ausreichen werden, ein nachhaltiges System zu garantieren, ist kurzsichtig. Man sollte sich darauf einrichten, die Wirtschaft bis 2050 großteils auf Wasserstoff aufzubauen und dabei weltweit Maßstäbe setzen. Bei der Abfallwirtschaft ist es gelungen. Im Falle der Solar- und Batterietechnik waren die Chinesen schneller. In der Haut derjenigen, die heute begeistert all das fordern, was anfangs angeführt ist, und es konsequenterweise morgen dem beklommenen Bürger aufhalsen müssen, möchte ich übrigens nicht stecken.  Dafür einen sozial hochriskanten Umsturz in der Wirtschaft durchzusetzen wird keine gewählte Regierung durchhalten, insbesondere nicht die schwachen, die man rundum erwarten muss.
http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-19695490995cfc9239dd31e.pdf

27.05.19

Der Sieger vom Wahlsonntag

ist ein Beitrag in der Krone Bunt über direkte Demokratie versus Österreichs Zuschauerdemokratie. Auf EU-Ebene sind bestenfalls Spuren von Demokratie noch zu finden.
von RA. Tassilo Wallentin
Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell.
Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“
Was dann aber folgte, hatte mit unseren Schweizer Nachbarn wenig zu tun: Kammerzwang, Postenschacher, Ende der 500-Euro-Note, ORF-Gebühr, kalte Progression, 12-Stunden-Tag, offene Brenner-Grenze und CETA. Wahlversprechen wurden (wie immer) gebrochen. Bürgerbeteiligung gab es nicht. Türkis-Blau ließ die Menschen nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies fast 900.000 Bürger in einem der erfolgreichsten Volksbegehren gefordert hatten.
Heinz-Christian Strache gerierte sich als Beschützer österreichischen Trinkwassers. „EU-Pläne zur Wasserprivatisierung sind entschieden abzulehnen“. Wasser sei „eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen“ und „kein Spekulationsobjekt“, sagte der FPÖ-Chef noch 2013.
In der Villa der vermeintlichen russischen Oligarchin auf Ibiza klang das dann ein wenig anders. Er – Strache – wolle eine Struktur schaffen, „wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat“. Man müsse sich „nur um die Prozente streiten.“
Neuwahlen sind nach dem Inhalt des Ibiza-Videos unausweichlich – Strache und Gudenus politisch untragbar geworden. Wer aber glaubt, dass sich jetzt etwas Grundlegendes ändert, irrt. Unser Land und sein öffentliches Leben bleiben weiterhin parteipolitisch aufgeteilt. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen von den jeweiligen Regierungsparteien besetzt. Ein Politiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft hat, kann er fünf Jahre lang ungestört von oben nach unten regieren. Auf die Interessen des Volkes oder Wahlversprechen muss er keine Rücksicht mehr nehmen.

In der direkt-demokratischen Schweiz gehen die Uhren anders. Dort entscheiden die Bürger. Sie können der politischen Elite jederzeit (und nicht nur am Wahlsonntag) die „Rote Karte“ zeigen. Wenn 50.000-100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz und Regierungsvorhaben eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes „auf Punkt und Beistrich“ umsetzen.
In einer direkten Demokratie ist es egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne regieren. Politische Korruption ist so gut wie unmöglich, denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Der Bürger hat das letzte Wort – und das ist gut so. Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll.
Unser Land braucht direkte Demokratie oder- wie Matthäus Kattinger nach dem „Hypo-Skandal“ schrieb – eine zweite Aufklärung. „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“