20.09.17

Mut zur Wahrheit




Warum Wahrheit und Richtigkeit?
Karl Albrecht Schachtschneider

Immer war die Wahrheit Prinzip des gemeinsamen Lebens der Menschen. Selten aber war und ist die Wahrheit die Wirklichkeit des gemeinsamen Lebens der Menschen. Friedrich Nietzsche hat in „Jenseits von Gut und Böse“ die Frage aufgeworfen, „warum überhaupt Wahrheit“. „Wir sind von Grund aus, von Alters her – an´s Lügen gewöhnt“ (S. 114). Seine Antwort ist: Nicht die Wahrheit ist die „Moral“ der Menschen, sondern der „Wille zur Macht“ (durchgehend). Es ist schwer zu bestreiten, daß der Wille zur Macht, sei ist die des Geldes, sei es eine andere Art der Macht, die Triebfeder der meisten Menschen ist. Auf die Massen, die lediglich ihr klägliches Leben fristen, auf den „Pöbel“, kam es Nietzsche nicht an.



Mich interessiert die Frage danach, ob wir unserem Leben die Wahrheit zugrundlegen sollten, für unser und ähnliche Gemeinwesen, die als freiheitliche Republiken verfaßt und demgemäß dem demokratischen Prinzip verpflichtet sind. Die Enttäuschung von dem politischen System, das sich „Demokratie“ nennt, stützt zunehmend die Entwicklung autoritärer Systeme der Politik in aller Welt, auch in Europa, zumal in Deutschland.
Aber die enttäuschten Menschen verkennen, daß die Parteienstaaten abgesehen von den Wahlen wenig mit einer freiheitlichen Republik, die demokratisch sein muß, gemein haben. Seit einen Jahrhundert gibt es kaum ein politisches System, das sich nicht zu den Demokratien reiht, ganz gleich, ob sie Könige oder Königinnen oder Präsidenten als Staatsoberhäupter beschäftigen, auch unabhängig davon, ob sie Präsidial- systeme oder parlamentarische Regierungssysteme oder auch Diktaturen im neuzeitlichen Sinne sind. Für Theokratien will ich die Frage: Warum Wahrheit, gar nicht erst erörtern; denn der Glaube an einen Gott ist für sie essentiell. So gut wie alle politischen Systeme verstehen sich als Herrschaftsordnungen und widersprechen dadurch bereits einer freiheitlichen und damit essentiell demokratischen Verfassung, auch Deutschland.
I
Gemeinsames Leben in Unwahrheit
1. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Verhältnisse, in denen wir leben, umgewälzt würden, wenn die Menschen ihren Handlungen durchgehend oder auch nur weitgehend die Wahrheit zugrundlegen würden. Zu den Handlungen gehören auch die Äußerungen. Einige Beispiele: Die meisten Menschen sind gehalten, oft gezwungen, ihr Handeln, also ihr Leben, an einer Religion oder an einer anderen Ideologie auszurichten. Die wichtigsten Religionen machen eine Lebensordnung verbindlich, die ein Gott gegeben hat. Meist sind dessen Gebote in einem Heiligen Schrift niedergelegt, so in der Bibel oder im Koran. Es läßt sich schwerlich sagen, daß die göttlichen Lebensregeln als freiheitliche Maximen der gläubigen Menschen, gezwungen oder nicht, als deren Erkenntnis des allgemeinen Willens eines Volkes oder gar der ganzen Menschheit demokratisch bzw. menschheitlich beschlossen wurden. Allenfalls haben sich die Menschen den Geboten des Gottes, von Propheten verkündet, von Priestern aufgeschrieben und gehandhabt, unterworfen, meist, weil sie oder ihre Vorfahren dazu gezwungen wurden, vielfach durch die Zwänge der Lebensordnung, einbezogen die Familie, die Erziehung, das Berufsleben, eben alle wichtigen Einrichtungen des Gemeinwesens. Nur, ob es den Gott, der der Gesetzgeber sein soll, gibt, weiß niemand. Man kann nur an ihn glauben. Die ‚Wahrheit‘ des Gottes beruht somit auf Glauben, nicht auf Wissen. Die Aufklärer haben die Frage nach der Wahrheit Gottes hinreichend beantwortet, ohne daß es hier auf die verschiedenen Erkenntnistheorien ankommt. Nicht einmal der Konstruktivismus geht so weit, Götter als nichtreligiöse Erkenntnis von Wahrheit anzuerkennen. Gebote eines Gottes können somit nicht als Wahrheit verbindlich sein. Es sind Sollenssätze, die ihre Verbindlichkeit dem Glauben oder anderen Umständen danken. Aber viele Menschen, vielleicht sogar die meisten, halten die göttlichen Gebote für das Heil der Menschen, richten sich nach diesen Geboten und zwingen andere Menschen, sich danach zur richten, möglichst alle Menschen. Die Gebote sind ihnen das Richtige. Den meisten Religionen ist ein Missionarismus eigen. Dem steht allein der säkularistische Staat entgegen, der den Pluralismus der Religionen und Weltanschauungen im Rahmen seiner Verfassungsidentität schützt.
Viele Deutsche glauben an Gott, auch nachdem Nietzsche trefflich formuliert hat: „Gott ist tot; denn er ist unglaubwürdig geworden“. Der Gottesglaube wird durch machtvolle Institutionen gestützt, staatliche und private. Viele Staaten haben religiöse Grundlagen in ihren Verfassungen verankert, auch Deutschland in der Präambel des Grundgesetzes. Sie agieren auf der Tatsache eines Glaubens, nicht auf einer empirisch erweislichen Tatsache eines Gottes, vor allem die islamischen Staaten wie, selbst lange nach der Aufklärung, auch die christlichen Staaten Europas, des sogenannte Christentum. Auch der Glaube vieler Menschen an Gott ist eine Tatsache, aber Glaube ist nicht die Erkenntnis von Wahrheit. Die Säkularisation ist in den meisten Staaten Europas nicht zu Ende geführt, schon gar nicht in Deutschland mit zwei Parteien, die sich christlich nennen. Das heißt nicht, daß sie christlich handeln oder daß ihre Mitglieder christlich sind. Meist haben diese Parteien, wenn auch in Koalitionen, die Regierung gestellt. Deutschland hat die Tore für eine zukünftige Theokratie, ein islamisches Kalifat, weit aufgestoßen, gesellschaftlich und sogar verfassungsgerichtlich, freilich auf Grund irriger Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts. Eine Kritik dieser allein schon wegen der Theokratie, die die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, anstrebt, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren Politik ist nicht Gegenstand dieses Essays (dazu K.A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011). Mir geht es um die Frage nach der Wahrheit in einem Gemeinwesen der Freiheit. Immer waren Religionen ein wesentliches Mittel der Herrschaft, die das Gegenprinzip der Freiheit ist.
2. Auch Ideologien versuchen Ordnungen durchzusetzen. Sie legen ihrer Politik nicht nur normative Prinzipien zugrunde, die mit einem freiheitlichen Recht unvereinbar sind. Auch und vor allem versuchen sie Theorien durchzusetzen, also Bilder der Wirklichkeit, sei es vom Menschen, sei es von der Gesellschaft, sei es von der Wirtschaft und sei es von sonstigen ordnungsrelevanten Verhältnissen, die mit der Wirklichkeit schlechterdings nichts zu tun haben. Aber Theorien haben normative Wirkung, weil die Gesetze der Wirklichkeit gerecht werden müssen. So meinen wirkungsmächtige Ideologien, der Mensch lasse sich zu einem guten Menschen, in ihrem Sinne natürlich, erziehen und verkennen nicht nur die Idee des Guten, über die man freilich streiten kann, sondern die biologischen Eigenarten des Menschen, welche sich über Jahrmillionen herausgebildet haben und durch Erziehung nicht beeinflußt werden können. Die vorerst häßlichste Verirrung egalitaristischer Ideologie ist die Theorie des Gender Mainstreaming, die in der Sache rein normativ ist, aber als Erkenntnis der Wirklichkeit, also als Theorie, daherkommt, wie zuletzt der Biologe Ulrich Kutschera klargestellt hat, was ihm die erwartbare Verfolgung der Egalitaristen, vor allem der Feministinnen, eingebracht hat. Keine Irrung hat derart gebieterische normative Wirkung wie eine irrtümliche Theorie; denn ein Gesetz, das empirischen Irrtum zugrundlegt, ist Vergewaltigung der dem Gesetz unterworfenen Menschen.
Ein weiteres Beispiel unter vielen für die ideologische Irreführungen der Öffentlichkeit mit unerweislichen ‚Fakten‘, im Zweifel lügenhaft, sind die menschengemachte „Klimakatastrophe“, bestens geeignet, um ein world government zu propagieren. Die vermeintliche baldige Unbezahlbarkeit der Renten, weil es nicht genügend Nachwuchs gibt, um die alten Menschen im Rahmen eines ‚Generationenvertrages“, eine reine Ideologie, zu finanzieren, ist bestens geeignet, um Massenzuwanderung mit jungen Arbeitskräften zu propagieren. Die Rentenfinanzierung beruht auf gesetzlich erzwungener Versicherung. Dabei ist es klar, daß der stetige Produktivitätsfortschritt die Versorgung etwa der Bevölkerung Deutschlands ohne Probleme gewährleistet. Es ist lediglich eine sinnvollere Verteilungsordnung erforderlich. Für alle Bürger des Landes muß verteilt werden, was im Lande erwirtschaftet wird. Klar ist auch, daß die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, auf lange Sicht nichts zur Versorgung der alten Menschen beitragen können. Sie fallen vielmehr der Allgemeinheit zu Last, werden sich entgegen festgezurrter Ideologie nicht integrieren und bilden in vielen Fällen eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger. Oft haben diese Zuwanderer ihren ‚Schutz‘ mit Lügen, etwa über ihre Herkunft oder ihre ‚Flucht‘ erschlichen. Genauer Überprüfungen verbietet den Behörden der ebenso rechtlose wie zwanghafte Moralismus. Von der grassierenden Korruption, die durchgehend mit Lügen agiert, will ich gar nicht erst genauer handeln.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, aber in gewisser Weise auch China und andere Staaten nutzen für ihren politischen Internationalismus das Argument des Freihandels, der allen beteiligten Völkern den Wohlstand zu mehren verspricht. Die Voraussetzungen von Freihandel, nämlich komparative Kostenvorteile, bestehen nicht, weil nicht in allen beteiligten Ländern die Ressourcen ausgeschöpft sind. Richtig ist, daß die globalisierte Wirtschaft ein Ausbeutungsmodel im Interesse optimalen Kapitaleinsatzes ist. Ich nenne das unechten Freihandel, zu dem ich mich in verschiedenen Schriften ausführlich geäußert habe, zuletzt in: Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers, 2017. Die Freihandelspropaganda, fast in jeder Ausgabe des Handelsblattes und den meisten Nachrichtensendungen, verbreitet die Unwahrheit. Der unechte Freihandel, die wirtschaftliche Globalsierung ohne hinreichende Regelungsmöglichkeiten der Staaten, ist ein äußerst erfolgreiches Geschäftsmodell der internationalen Unternehmen, aber es schadet allen beteiligten Völkern und Staaten unermeßlich. Die Reichen werden reicher und mächtiger, die Armen ärmer. Wenn nicht ‚Freihandel‘ setzt man für das Geschäft bevorzugt militärische Gewalt ein.
4. Auch in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird, durchaus erfolgreich, versucht, wenn nicht eine Religion, den Islam, so doch eine Ideologie, nämlich den internationalen Egalitarismus, eine Art des Sozialismus, im Verbund mit einem internationalen Kapitalismus, also im Wesentlichen einen Internationalismus oder besser Supranationalismus, nicht nur zur Grundlage aller Politik und damit der Gesetze und somit aller Handlungen, zu machen, sondern auch zur verbindlichen Denkungsart. Im Verhältnis zum Wahrheitspostulat unterscheiden sich Religionen und Ideologien nicht wesentlich. Religionen haben meist durchgreifende institutionelle Macht, regelmäßig mit Gewalt erobert, so das Christentum, so der Islam. Solange sie diese nicht haben und einer herrschenden Religion widerstreiten, spricht man ausgrenzend von Sekten. Auch machtvolle Ideologien grenzen die aus, die sich nicht unterwerfen, nicht wie die Kirchen mit dem Scheiterhaufen oder wie der Islam mit sonstigen Tötungsarten. Ideologien bedienen sich für die Durchsetzung ihrer Macht oft der sehr wirksamen Mittel sanfter Despotie, etwa des Rufmordes oder auch des Verschweigens der Kritik und der Kritiker. Dadurch wird diese die Öffentlichkeit genommen. Freiheitlich sind beide Vorgehensweisen nicht.
5. Die Politik ist eine Welt, die von Lügen durchdrungen ist, nicht nur wenn sie eine Religion oder Ideologie umsetzt, sondern aus eigener ‚Gesetzlichkeit‘. Hannah Arendt hat das in „Wahrheit und Lüge in der Politik“ (2. Aufl. 1987) bestens dargelegt. Die Lüge wurde und wird nicht nur erfolgreich, sprich machtdienlich, in der Politik eingesetzt, sondern ‚kluge‘ Politiker wissen die Lüge als Instrument der Politik auch zu rechtfertigen. Als Kantianer entgegne ich, in der Politik sollte es nicht um Macht gehen, sondern einzig und allein um die Wirklichkeit des Rechts. „Politik ist ausübende Rechtslehre“ (Zum ewigen Frieden, S. 229). Das bedarf der Vernunft, nicht der Klugheit. Völker müssen und sollten nicht mächtiger sein wollen als andere Völker, aber sie sollten mächtig genug sein, ihre Souveränität zu behaupten. Die meisten ‚Bürger‘ pflegen allerdings stolz auf die Mächtigkeit ihres Staates zu sein, ein durchaus das jeweilige politische System stabilisierender Faktor. Die Schweizer, die in einem kleinen, aber freiheitlichem und demokratischen Land leben, brauchen das nicht. Sie verfügen zudem über die wettbewerbsfähigste Wirtschaft. Die Menschen sollten in Freiheit im Innern ihres Landes und Frieden nach außen leben. Das gewährleisten nur wirkliche Republiken (Kant, ZeF, S. 204 ff., jeweils die Edition Weischedel, 1968 in den üblichen Abkürzungen der Werke), nicht etwa Parteienstaaten, die sich Republiken nennen und auch noch reklamieren demokratisch zu sein, auch eine Unwahrheit, die für die Legitimation derartiger Systeme, wie auch das Deutschlands, geradezu unverzichtbar scheint. Kein Staat dieser Welt gesteht zu, daß er nicht demokratisch sei. Das Gütezeichen kann allenfalls die Schweizer Eidgenossenschaft beanspruchen. Parteienstaaten sind Verfallserscheinungen der Republik.
6. Die Europäische Währungsunion, insbesondere die einheitliche Währung, der Euro, sind vermeintlich darauf gegründet, daß eine gemeinsame Währung den Wohlstand für alle beteiligten Länder fördert. Das war mangels optimalen Währungsraums von vornherein die währungswissenschaftliche Unwahrheit. Alle, die auch nur begrenzte Kenntnisse von Geldpolitik hatten, wußten das. Jeder konnte sich dieses Wissen beschaffen. Ohne die Möglichkeit der Abwertung können leistungsheterogene Volkswirtschaften nicht eine einheitliche Währung verkraften. Die Länder, deren Währung mangels Aufwertung unterbewertet sind, vor allem Deutschland, haben einen unausgleichbaren Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel, dessentwegen die Länder mit überbewerteter Währung ihre Exportmöglichkeiten einbüßen und verarmen. Sie müssen Kostgänger der Länder werden, die durch die Währungseinheit ein unfaires Preisdumping nutzen. Die, die diese Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten, haben andere, nicht zugestandene, Zwecke mit der Währungsunion verfolgt, nämlich die unumkehrbare staatliche Einheit der Europäischen Union, einen regionalen Großstaat als Schritt zu einem weltstaatlichen Regierungssystem, ein verfassungswidriges gegen die nationale Souveränität gerichtetes Ziel. Sie verfolgen dieses Ziel unverdrossen und nutzen dafür weiter die Euro-Lüge. Der Euro ist erwartungsgemäß gescheitert. Diese Währung hat außerordentliche Schäden angerichtet und richtet sie weiter an. Das Scheitern war und ist ihr eigentlicher Zweck, weil mit Eurorettungsmaßnahmen versucht wurde und mit weiteren Vereinheitlichungspolitiken weiter versucht wird, ihn zu erhalten, Haushaltseinheit, Finanzeinheit, Haftungseinheit, Bankeneinheit und schließlich die Sozialunion. Schließlich ist die Währungsunion zur Räson der europäischen Integration hochgespielt worden: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“. Richtig ist, daß ein europäisches Europa mit der Währungsunion scheitert, wenn nicht schon gescheitert ist. Die Methode Jean Monnet, der Agent, der die europäische Integration zur heutigen Union im Interesse seiner Auftraggeber auf den Weg gebracht hat, ist es, Krisen zu schaffen, um diese für ‚Reformen‘, sprich den schrittweisen Umsturz, zu nutzen. Ein Großstaat Europa ist nicht europäisch, schon gar nicht wenn dieses ‚Europa‘ islamisiert sein wird, eine andere, noch weniger europäische Agenda der Europapolitik. Ich habe mich in vielen Schriften und Verfassungsgerichtsverfahren hinreichend dazu geäußert.
7. Kriege, das große Geschäft, sind meist auf Lügen gegründet, fast alle Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika in jüngerer Zeit geführt haben, sind mittels handfester Lügen vor dem amerikanischen Volk und vor der Weltöffentlichkeit, vor allem den Vereinten Nationen, gerechtfertigt worden. Allerdings haben sich die Waffenindustrie der USA und deren von den Wählern in die Regierung und das Parlament gewählten Politiker nicht besonders bemüht, die Kriegslügen zu verschleiern, wenn die Kriege dank der waffentechnischen Überlegenheit und mit vergleichsweise geringen eigenen Verlusten siegreich waren. Der wirtschaftliche Profit vermag die Akzeptanz des völkerrechtlichen Unrechts zu Lasten fremder Völker, die Interventionen in die Politik anderer Staaten mit Waffengewalt, auch das Regimechange recht gut zu fördern, jedenfalls solange die USA keine relevanten Gegenschläge befürchten müssen. Das ist das ‚Privileg‘ der „einzigen Weltmacht“
8. Unternehmen werben für ihre Produkte. Werbung ist in marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen die Verkaufsförderung mittels Täuschung. Große Teile der Werbeinhalte haben nichts mit dem beworbenem Produkt zu tun, sondern versuchen die Illusion guten Lebens zu erzeugen. Die Radiowerbung benutzt meist den Ton des Alarmismus, als wenn der Hörer sein Leben in Gefahr bringt, wenn er das Angebot nicht wenigstens in Augenschein nimmt. Ich finde diese Werbemethoden abstoßend, weil sie naturgegebene Empfindungen für ihr Geschäft mißbrauchen. Jedenfalls verbreiten diese Werbeinhalte und Werbeweisen nicht die Wahrheit über die Produkte. Deren Eigenschaften werden immer geschönt und nicht dem Stand der Wissenschaft gemäß dargestellt. Nur diesen Stand wiederzugeben genügt dem Wahrheitsprinzip.
9. Die Schulen, meist vom Staat betrieben, täuschen vor, die Schüler bestmöglich in ihrer Persönlichkeitsentfaltung durch Lernen zu fördern. Sie bescheinigen gut der Hälfte der Geburtenjahrgänge die Hochschulreife, mehr und mehr mit sehr guten oder guten Zeugnisnoten. Die Wahrheit ist, daß ein Großteil der ‚Abiturienten‘ weder lesen, noch schreiben und erst recht nicht rechnen kann, jedenfalls nicht auf dem Niveau, das die Hochschulreife erfordert. Die Absolventen dieser Anstalten belagern die Hochschulen und scheitern entweder selbst an den ebenfalls erheblich abgesenkten Studienanforderungen oder im Berufsleben, dem sie entgegen den ihnen vorgetäuschten Befähigungen nicht gewachsen sind. Die praktische Berufsausbildung, die ihnen ein gelungenes Leben ermöglicht und dem Gemeinwesen die benötigten Fachkräfte verschafft hätte, haben sie wegen der lügenhaften Politik nicht aufgegriffen. Die Politik verteilt ‚Bildung‘ als Sozialleistung, um Wählerstimmen zu gewinnen, wegen des „Willens zur Macht“ also. Sie fügt dem Gemeinwesen immensen Schaden zu. Der Sache nach sind die Massenstudien Beschäftigungsmaßnahmen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern – auf Kosten der ‚Studenten‘ und der Allgemeinheit. Der gegenwärtige Schulbetrieb ist, nicht in allen Fällen, aber doch mehr und mehr, auch aus vielen weiteren Gründen, Persönlichkeitsverletzung der Schüler.
Die Hochschulen vergeben Graduierungen, Bachelor und Master, auch Staatsexamina und sogar Doktorate und Habilitate, ohne daß die Leistungen der Studenten, Doktoranden und Habilitanden auch nur annähernd den wissenschaftlichen Anforderungen genügen, die die ‚akademischen‘ Grade ausweisen. Das erhellt allein schon aus der Massenakademisierung, als wenn in wenigen Jahrzehnten die wissenschaftliche Befähigung der Bevölkerung sich verzehnfacht hätte. Die Prüfungsbenotungen weisen aber das ‚Akademikertum‘ aus. In den meisten Studiengängen gibt es fast nur noch Einser und Zweier, die den Leistungen Kandidaten nicht entsprechen können. Abgesehen davon, daß viele von diesen eine wissenschaftliche Befähigung nicht erreichen, können schon begrifflich nicht alle Kandidaten „eine hervorragende Leistung“ (sehr gut) oder „eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt“ (gut) erbringen; denn „eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht“ wird als befriedigend definiert (so etwa § 22 der Allgemeine Studien - und Prüfungsordnung für die Bachelor - und Masterstudiengänge der Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie der Universität Erlangen-Nürnberg). So oder ähnlich sind diese Noten in den meisten Prüfungsordnungen Deutschlands definiert. Die Kandidaten und die Öffentlichkeit werden somit über die Befähigung der jungen ‚Akademiker‘ getäuscht, eigentlich schon eine Täuschung, die an Schadensersatzansprüche und Strafverfahren denken läßt. In der Weise zu kritisieren sind nicht die die juristischen Staatsexamina. Über die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge äußere ich mich mangels Einblicks nicht. Schlimmer noch als die staatlichen Hochschulen sind die privaten, weil sachgerechte Benotungen geschäftsschädigend wären.
Die Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden. Das ist nicht nötig, um klarzulegen, daß das ‚wirklich wahre Leben‘ fast durchgehend auf der Unwahrheit beruht. Warum eigentlich nicht ist die gestellte Frage. Je größer, sprich folgenschwerer, die Unwahrheit, desto hartnäckiger wird sie verteidigt, etwa die Lebenslügen eines Menschen, die er selbst nicht wahrhaben will.
II
Freiheitliche Verteidigung von Wahrheit und Richtigkeit
1. Die Religionen, deren Grundlagen der Glaube ist, sind nicht nur nicht verboten, sondern durch Menschen- und Grundrechte geschützt. Lügen sind verboten, entweder gesetzlich, vielfach durch Strafvorschriften, oder ethisch. Es gibt keinen Fall, in dem eine Lüge legalisiert wäre, wenn sie auch in den meisten Fällen nicht strafbar ist. Niemals genügt sie dem Ethos der Menschen. Kant hat das drastisch in seiner Abhandlung: Über ein vermeintliche Recht, aus Menschenliebe zu lügen, dargelegt. Kaum einer folgt seiner unerbittlichen Konsequenz, sondern entschuldigt die Lüge, ja rät in der Not zur Lüge, etwa um Leben zu retten, meist in Verkennung der dadurch herauf geschworenen Gefahren. Jedenfalls gesteht das Bundesverfassungsgericht der Lüge keinen Grundrechtsschutz aus der Meinungsäußerungsfreiheit zu (BVerfGE 97, 391 (403)). Auch die nicht lügenhafte Unwahrheit wird nicht gerechtfertigt, wenn sie aus subjektiven Gründen auch nicht strafbar ist und allenfalls im Falle von Fahrlässigkeit zum Schadenersatz führen kann.
Die Religionen genießen einen gewissen Grundrechtsschutz, nämlich der Glauben, das Bekenntnis und in den Grenzen der Gesetze die Religionsausübung. Sie dürfen aber in Deutschland und den anderen säkularisierten Staaten jedenfalls Europas nicht der Politik zugrundegelegt werden. Das widerspräche dem Neutralitätsgebot, wäre aber auch mit dem grundrechtsgeschützten Religionspluralismus unvereinbar. Der Glaube an die Aussagen einer Religion ist unverletzlich, obwohl deren Wahrheit nicht erweisbar ist. Gerade darum hat er einen eigenständigen Grundrechtsschutz und kann sich nicht auf die Grundrechte stützen, die Äußerungen zur Politik schützen, wie vor allem die Meinungsäußerungsfreiheit (näher K. A. Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2. Aufl. 2011).
2. Warum also Wahrheit, wenn doch das gemeinsame Leben auf Unwahrheiten oder Nichtwahrheiten aufgebaut ist und es dennoch jedenfalls in den meisten Ländern Europas und auch in vielen anderen Ländern den Menschen recht gut geht. Ob es mit Wahrheit besser gehen könnte, läßt sich empirisch nicht beweisen. Der Versuch wird nicht gelingen. Es war nie anders.
Aber es gibt viele Menschen, die nicht lügen, allenfalls selten und auch nur aus wenig wichtigen gesellschaftlichen Gründen, etwa um ein Kompliment zu machen. Ob ein solches der Wahrheit genügen muß, ist fraglich. Komplimenten geht es nicht eigentlich um die Wirklichkeit. Immerhin kann man auch mit geschmeichelten Komplimenten ein gutes Verhältnis zu anderen Menschen begründen, die etwa Geschäfte ermöglichen u. a. m. Allemal wird von fast allen Menschen die Unwahrheit hingenommen. Wer wehrt sich schon gegen die Unwahrheit, insbesondere die Unwahrheit in der Politik oder in der Wirtschaft? Die großen Unwahrheiten werden mit allen Mitteln verteidigt, die zu Gebote stehen. Kein Gesetzgeber, keine Verwaltung, kein Gericht kann die materielle Richtigkeit der Gesetze, der Verwaltungsakte oder der Richtersprüche sicherstellen, weder hinsichtlich der allgemein oder im Einzelfall entschiedenen und damit geregelten Sachverhalte noch hinsichtlich der angewandten Rechtssätze. Die Abwehrinstrumente gegen Unrecht sind zudem begrenzt. Der Rechtsschutz in Deutschland ist mehr als schmal. Der praktizierte Begriff des subjektiven Rechts, dessen Verletzung in der Regel erst Gerichtsschutz ermöglicht, wird sehr eng definiert. Mittels einer Dogmatik, nur die Verletzung von persönlichen Interessen, die der Gesetzgeber zu schützen bezweckt, würde den Gerichtsschutz begründen, wird entgegen dem Rechtsstaatsprinzip der Rechtsschutz der Bürger und damit auch der Schutz der Wahrheit weit zurückgedrängt. Dafür wird das Scheinargument benutzt, man wolle keine Popularklagen zulassen. Dieses Argument ist nur richtig, wenn das Allgemeininteresse durch eine Rechtsverletzung nicht verletzt sein kann. Nicht einmal den Schutz der Verfassungsidentität, also des in Art. 1 und Art. 20 GG festgelegten Kerns des Grundgesetzes, gesteht die Verfassungsrechtsprechung den Bürgern zu, obwohl Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (sc. die Verfassungsidentität) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, als, ohnehin naturrechtlich begründetes, Grundrecht anerkennt. Das ist ein weitaus stärkeres Recht als ein Recht auf Rechtsklärung. Freilich ist das Widerstandsrecht allenfalls bei augenscheinlichem Umsturzversuch praktikabel. Gewalt ist keinem Bürger zu raten, sondern die Methode Mahatma Gandhis. Alle Bürger sind durch die Verletzung der Verfassungsidentität betroffen und in ihrem Interesse am Recht in ihrem Lande, in ihrem Recht auf Recht, verletzt. Nur eine Betroffenheitsdogmatik würde dem Rechtsstaatsbegriff gerecht. Allein diese von den meisten Bürgern gänzlich unbemerkte Dogmatik hat den Staatsorganen Deutschlands, insbesondere der Bundesregierung, das schwere Unrecht der illegalen Massenzuwanderung ermöglicht.
3. Bevor ich das freiheitliche Wahrheits- und Richtigkeitsprinzip zu begründen versuche, ist es geboten, den Wahrheits- und den Richtigkeitsbegriff, den ich zugrundelege, darzulegen. Wahrheit eignet nur dem Sein, der Wirklichkeit. Tatsachen können wahr oder unwahr sein. Sie zu erkennen ist Empirie, scientia, έπιστήμη . Richtigkeit eignet dem Sollen, seien es Gesetze oder seien es andere Normen der Ethik, etwa materiale Moralen. Gesetze etwa können richtig oder unrichtig sein. Sie zu erkennen ist Dogmatik, Lehre, prudentia, φρόvησις. Richtigkeit hängt von Wahrheitlichkeit ab.
Die Wahrheit liebt es, verborgen zu sein (Heraklit, Fragment 123). Kein Verfahren kann sicherstel­len, die Wahrheit aus der Verborgenheit in die Offenheit geführt zu haben (K. A. Schachtschneider, Res publica res populi. Grundlegung einer Allgemeinen Republiklehre, 1994, S. 567 ff., 598 ff., auch zum Folgenden). Keine Wissenschaft weiß, ob ihr Wissen die Wahrheit ist. Theorien können falsifiziert, nicht verifiziert werden (K. R. Popper, Objektive Erkenntnis, 4. Aufl. 1984, S. 13 ff., 270 ff., auch zum Folgenden; vgl. i.d.S. BVerfGE 49, 89 (143); 53, 30 (58 f.)). Alles Wissen ist Vermutung (Karl R. Popper, Logik der Forschung, 4. Aufl. 1971, etwa S. 18 ff., 47, 76 ff., 198 ff.). Das Ding an sich kennen wir nicht (Kant, KrV. S. 30 f., auch S. 75 ff.). Aber Wahrheitlichkeit ist ein Imperativ der Ethik als der Lehre von der Freiheit, weil das Richtige die Wahrheit voraussetzt (K. Jaspers, Vom Ursprung und Ziel der Geschichte, S. 197 ff.). „Freiheit ist aber auch Überwindung der eigenen Willkür. Freiheit fällt zusammen mit der innerlich gegenwärtigen Notwendigkeit des Wahren“ (Karl Jaspers).
Die Rechtsverfahren, seien es die des Gesetzgebers, seien es die der Verwaltung oder die der Gerichte, müsse so gestaltet sein, daß Irrtümer nach Möglichkeit vermieden werden. Gerade weil der Zweifel an der Wahrheitlichkeit und Richtigkeit eines Staatsaktes im Wesen menschlichen Erkennens liegt, gibt es formelle Gründe, die ihre Verbindlichkeit sichern. Insbesondere ist die Rechtskraft des Richterspruches im Wesen des Rechtsklärungs­prozesses angelegt. Die Amtswalter haben ihrer Erkenntnis die Theorien von der Wirklichkeit zugrundezulegen, die sie den Regelungen des Erkenntnisverfahrens gemäß ermittelt hat, sei es, daß sie sich selbst eine Theorie der Wirklichkeit bilden, sei es, daß sie die Theorien von Sachverständigen zugrunde ­zu legen hat. Praktische Wahrheit ist die bestmögliche Annäherung der Theorie an die Wirklichkeit (K. R. Popper, Objektive Erkenntnis, S. 44 ff., 332 ff.; so schon Kant, KrV, S. 688; dazu K. A. Schachtschneider, Der Rechtsbegriff "Stand von Wissenschaft und Technik", in: W. Thieme Hrsg.), Umweltschutz im Recht, 1988, S. 100 ff., 105 ff. (106), auch zum Folgenden). Die Entscheidungen auf Theorien der Wirklichkeit zu stützen, gehört zur praktischen Vernunft (zum Begriff Kant, KpV, S. 107 ff., 142, 144, 157, 174, 213), die vom Staat und damit von dessen Amtswaltern verlangt werden kann und muß.
Auch das Verständnis des Richtigen als des Gesetzlichen oder sonst Normativen kann irrig sein (zur, insb. Rousseauschen, Irrtumslehre K. A. Schachtschneider, Res publica res populi, S. 567 ff.). Die jüngere Entscheidung zu einer bestimmten Rechtsfrage kann jedoch keinen Wahrheits- und Richtigkeitsgehalt beanspruchen, welcher dem der älteren Entscheidung überlegen wäre. Die Gerichte dürfen nach den Prozeß­ordnungen die Entscheidungen der Verwaltung und sogar die des Gesetzgebers oder die der unteren Gerichte aufheben, wenn zulässige Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sie mit der Sache befaßt haben. Den Gerichten ist in Rechtsfragen die höhere Erkenntnisautorität zugestanden. Ihre gewissermaßen dialektischen und an sich gut geordneten, meist mehrinstanzlichen Verfahren geben im Prinzip eine hohe Richtigkeitsgewähr. Die Kritik richterlicher Erkenntnisse gibt die Chance, Rechtsirrtümer in weiteren Verfahren zu korrigieren. Das schließt jedoch nicht aus, daß die Prüfungsinstanz die Entscheidung auf neue, eigene Irrtümer stützt. Die Wahrheitlichkeit und Richtigkeit eines Richterspruches ist darum für die Rechtskraft desselben grundsätzlich ohne Relevanz. Gerade darum muß das Prozeß­verfahren so gestaltet sein, daß die Wahr­heitlichkeit und Richtigkeit der Richtersprüche best­möglich gefördert wird. Vor allem müssen die Richter unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit setzt ihre Fähigkeit zur Sachlichkeit voraus, d. h. bestmögliche Bildung und bestmögliche Rechtsgelehrsamkeit. Keinesfalls dürfen Richter parteiisch sein. Weder dürfen sie auch nur entfernt an der Streitsache und den Streitparteien interessiert sein, noch an einer politischen Partei angehören. Es gibt keinen Rechtsstreit, der nicht auch politisch wirkt. Richter dürfen ausschließlich dem Recht verpflichtet sein. Dieses Ethos der Freiheit und damit das der Unparteilichkeit muß ihre Persönlichkeit durchdringen.
Das ist der tiefere Grund, warum die Richter in der Schule das Große Latinum erworben haben sollten und früher, als die Gymnasien noch ihren Namen verdienten, auch mußten. Weil das persönlichen Einsatz mit hohem Anspruch erfordert, ohne daß der Schüler irgendein Interesse an dem übersetzten Satz haben kann außer dem, daß die Übersetzung richtig ist. Mathematikunterricht auf hinreichendem Niveau leistet Ähnliches, wenn die Aufgabenlösungen nicht vor den Prüfungsarbeiten auswendig gelernt werden konnten. Die Höhere Schule leistet in Deutschland diese Persönlichkeitsbildung nur noch in Ausnahmefällen. Schüler werden vielmehr mittels Geschwätzes ohne Sachkenntnis politisiert. Der Richterspruch ist, wie gesagt, unabhängig davon, ob er richtig oder falsch ist, verbindlich und damit der Rechtskraft fähig; denn die Frage nach der Richtigkeit oder Unrichtig­keit der Entscheidung ist nicht zweifelsfrei erkennbar. Das genügt den Anforderungen eines Rechtsstaates nur, wenn die skizzierte Bildung gewährleistet ist. Gerade diese Erkenntnislehre ist die Rechtfertigung der ständigen Kritik von Richtersprüchen. Die Rechtskraft ist somit kein Opfer an materieller Richtigkeit der Richtersprüche, sondern eine Notwendigkeit der materiellen Gerechtigkeit, die es ohne Rechtsschutz nicht gibt (K. A. Schachtschneider, Neubescheidung nach Rechtskraft, VerwArch 63 (1972), S. 306 ff.). Prononciert formuliert: Auch der unrichtige Richterspruch ist gerecht, wenn er rechtskräftig ist. Aber: Wenn elementare Prinzipien, welche die Verbindlichkeit des Richterspruchs zu akzeptieren erlauben, verletzt werden, so daß das Vertrauen in die Richtigkeit der Judikative erschüttert werden muß, gestatten die Prozeßgesetze die Wiederauf­nahme des Verfahrens, nämlich §§ 578-591 ZPO, § 153 VwGO, § 179 SGG, § 134 FGO, §§ 359-373 a StPO. Gerechtigkeit ist prozedurale und materiale Gesetzlichkeit, vorausgesetzt, die Gesetze genügen dem Rechtsprinzip, der Verfassung, die mit den Menschen geboren ist, deren Recht auf Recht.
In der Republik muß jeder Bürger seine Maximen unparteilich bilden, nämlich sittlich gemäß dem kategorischen Imperativ. So muß er sich insbesondere innerlich säkularisieren, d. h. in politicis von seiner Religion freimachen.
4. Empirisch läßt sich das Wahrheitsprinzip nicht begründen. Wie dargestellt, leben die Menschen weitgehend in Unwahrheit. Wahrheit ist ein Gebot der Ethik und zwar der Ethik als der Lehre von der Freiheit (Kant, GzMdS, S. 13 ff.). Diese Ethik ist die des Grundgesetzes und es ist die Ethik des Rechtsstaates. Jede andere Ethik ist entweder Religion oder Ideologie und gründet damit nicht auf Wissen, sondern auf Glauben oder Weltanschauung. Glaube ist der Wahrheit nicht fähig, wie ich oben angesprochen habe. Auch ein weltanschauliches Bekenntnis wird unabhängig von seiner Wahrheit oder Richtigkeit grundrechtlich geschützt. Aber: Entgegen der Wahrheit kann es keine Wirklichkeit der Freiheit geben. Freiheitlichkeit, Wahrheitlichkeit und Richtigkeit sind die Würde des Menschen. Ohne sie findet das Recht keine Wirklichkeit. Das ist auszuführen:
Ein beachtliches Argument ist zunächst, daß die gesamte Rechtsordnung von der Wahrheitspflicht durchdrungen ist. Die Wahrheitspflicht ist ein allgemeines Verfahrensordnungsprinzip (etwa § 138 Abs. 1 ZPO; § 64 StPO, Eidesformel). Es gibt einige wohlbegründete Ausnahmen, etwa die, daß ein Angeklagter sich nicht durch seine Einlassungen selbst belasten muß. Das war nicht immer so. Aber es war richtig, die Folter und andere unfaire Ermittlungsmethoden zu unterbinden. Das Folterverbot hindert im Übrigen nicht, daß in vielen, wenn nicht den meisten Staaten gefoltert wird. Verfahrensparteien, deren Prozeßvortrag nicht der Wahrheit entspricht, machen sich wegen Prozeßbetrugs strafbar. Zeugen, die nicht die vollständige Wahrheit sagen, sind wegen Falschaussage oder im Falle der Vereidigung wegen Meineids strafbar, usw.
Aber die Wahrheit ist darüber hinaus die Notwendigkeit freien Lebens. Dieser Satz ist freilich nur richtig, wenn der Freiheitsbegriff republikanisch verstanden wird. Die Republik ist das Gemeinwesen, in dem die Menschen frei und in der Freiheit gleich, also Bürger sind.
5. Das gemeinsame Leben ist das Leben unter einer gemeinsamen Ordnung, welche, wenn es eine Rechtsordnung ist, die Freiheit und den Frieden unter den Menschen, die gemeinsam leben, gewährleistet. Das Recht wird durch Gesetze materialisiert. Gesetzlichkeit gründet auf Wahrheit, bedarf aber auch der verbindlichen Klärung, im Streitfall durch Gerichte. Freiheitlichkeit und Wahrheitlichkeit sind, wie gesagt, die Würde des Menschen. Das will ich aufzeigen, weil der Begriff der Menschenwürde zu folgenreichen Fehldeutungen geführt hat, welche sich sogar gegen die Wahrheit und gegen die Freiheit richten:
Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ein Grundrecht, das wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber unaufhebbar ist, wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung bestimmt und damit höchsten Verfassungsrang hat. Jedem Menschen wird das subjektive Verfassungsrecht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind und denen höchster Verfassungsrang zugesprochen wird, etwa bestimmte Standards der Mindestversorgung jedes Menschen im Lande. Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne daß jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.
Diese Judikatur findet keinerlei Halt in den Texten, weder im Grundgesetz noch in den vielen Menschen- und Grundrechtetexten. Fraglos ist der Menschenwürdesatz eine Erkenntnis, die dem gesamten Recht zugrundeliegt. Aber das heißt nicht, daß aus diesem materiale Rechtsprinzipien oder Rechtsgrundsätze der Sache nach beliebiger Art hergeleitet werden können. Das wäre mit der politischen Freiheit der Bürger als der Gesetzgeber unvereinbar. Diese Praxis widerspricht eklatant dem Wortlaut des Grundgesetzes, was niemanden verborgen geblieben ist. Der Text des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG stellt fest, daß die Menschenwürde „unantastbar“ ist und gebietet in Satz 2 sogleich, daß sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Die beiden ersten Sätze des Grundgesetzes wären ein offener Widerspruch, wenn sie so zu verstehen wären, wie das die Judikatur praktiziert. Die Menschenwürde müßte jedenfalls nicht geschützt werden, wenn sie unantastbar ist. Man geht also davon aus, daß sie angetastet und eben nicht geachtet wird und darum auch durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werden muß, wessen sich dieses Gericht geradezu beseelt annimmt. Das vermeintliche Grundrecht unantastbarer Menschenwürde bestimmt gegenwärtig auch die politische Diskussion wesentlich.
Die Freiheit, Wahrheit und Richtigkeit sind die Würde des Menschen. Das ist leicht gesagt, aber schwer zu verstehen. Die Menschenwürde ist nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar und sie ist von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen. Das gilt somit auch für die Freiheit. Die Menschenwürde ist eine transzendentalphilosophische Position, die aus der ebenfalls transzendentalphilosophischen Idee der Freiheit folgt. Die Würde plakatiert die Vernunftfähigkeit des Menschen als homo noumenon. Sie ist unantastbar, weil sie wie die Freiheit mit dem Menschen geboren ist. Die Freiheit ist nicht beweisbar, sondern eine notwendige Idee, notwendig, weil ohne diese Idee Handeln des Menschen nicht denkbar wäre. Kant hat das in der Dritten Antinomie der Kritik der reinen Vernunft dargelegt, die kopernikanische Wende der Philosophie, hinter die es kein Zurück gibt. Der homo phaenomenon, der Mensch also, wie er in Erscheinung tritt, ist gemäß den Naturgesetzen determiniert. Als solcher kann der Mensch nicht handeln oder, anders gesagt, ist der Mensch der Praxis nicht fähig. Seinem Verhalten könnte ohne die Idee der Freiheit keine Kausalität zugesprochen werden. Erst die Kausalität macht das Handeln aus. Jedes Handeln verändert die Welt. Es betrifft die gesamte Menschheit. Darum muß das Handeln den Gesetzen als dem allgemeinen Willen des Volkes, der volonté générale genügen. Sonst werden die vom Handeln betroffenen Menschen, alle also, in ihrer Freiheit verletzt. Demgemäß ist die äußere Freiheit die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür (Kant, MdS, S. 345). Der allgemeine Wille des Volkes ist nichts anderes als das Recht. Die Freiheit wird durch das Faktum des Sollens ‚bewiesen‘. Die Würde als Mensch besteht darin, daß der Mensch eines „guten Willens“ fähig ist. Der Wille aber ist gut, wenn die Maximen des Handelns eines Menschen dem kategorischen Imperativ, dem Sittengesetz, genügen. So steht das auch im Grundgesetz, nämlich in der Definition des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1. Das Sittengesetz, das Art. 2 Abs. 1 GG als ein Definiens der Freiheit nennt, ist der kategorische Imperativ, nicht etwa die guten Sitten. Die Väter des Grundgesetzes haben das kantianisch formuliert. Das ist ein Verdienst vor allem Carlo Schmids. Sittlichkeit als Achtung des Sittengesetzes erfordert zunächst die Legalität des Handelns, dessen Gesetzlichkeit, denn das Gesetz ist der allgemeine Wille des Volkes. Wenn dieses dem Recht nicht genügt, gebietet es die Ethik, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in den dafür vorgesehenen Verfahren zu besorgen. Der Rechtsbruch ist niemals sittlich. Soweit das Handeln nicht gesetzlich, also durch den allgemeinen Willen, bestimmt ist, verlangt die Sittlichkeit, daß das Handeln von einer Maxime bestimmt wird, die einem allgemeinen Gesetz zugrunde liegen könnte. Insofern ist die Sittlichkeit alleinbestimmt. Die Erkenntnis dessen, was das Gesetz regelt, bzw., wenn keine gesetzliche Regelung besteht, was ein allgemeines Gesetzes als ein Gesetz der Bürgerschaft für das Handeln regeln würde, und das Handeln gemäß dieser Erkenntnis, ist die Sittlichkeit, die innere Freiheit des Bürgers. Die Triebfeder, sittlich zu handeln, ist die Moralität, nicht etwa irgendein materieller Moralismus, mit dem wir derzeit traktiert werden. Der Wille ist als solcher autonom und objektiv. Diesem Wille gemäß zu handeln ist Sittlichkeit als praktische Vernunft. Das kann der Mensch nur als homo noumenon, als Vernunftwesen. In der Vernunftfähigkeit hat der Mensch seine Würde, in nichts sonst. „Also ist Sittlichkeit und die Menschheit, so fern sie derselben fähig ist, dasjenige, was allein Würde hat“; denn: „Die Vernunft bezieht also jede Maxime des Willens als allgemein gesetzgebend auf jeden anderen Willen, und auch auf jede andere Handlung gegen sich selbst, und diese selbst zwar nicht um irgend eines andern praktischen Bewegungsgrundes oder künftigen Vorteils wegen, sondern aus der der Würde eines vernünftigen Wesens, das keinem Gesetz gehorcht, als dem, das es zugleich selbst gibt“ (Kant, GzMdS, S. 68 und S. 67). Nur zur Klarstellung: Nicht der Mensch ist autonom, sondern der Wille als einer transzendentalen Kategorie. Darum handelt Kant von der „Autonomie des Willens“ und von der „Autonomie des vernünftigen Wesens“ (etwa GzMdS, S. 67 ff., 87 f.; zum Ganzen K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007).
Gut ist es, wenn der handelnde Mensch seine Handlungsmaximen an das Sittengesetz bindet. Das bedarf seiner Erkenntnis des Willens; denn der Wille ist autonom, nämlich selbst gesetzgebend. Der Wille ist objektiv. Das ermöglicht die allgemeine Erkenntnis des Willens und damit den allgemeinen Willen, die volonté générale. Nur dieser begründet Verbindlichkeit, weil es das eigene Gesetz für jeden Bürger ist, durch das er frei bleibt; denn: volenti non fit iniuria.
Die Autonomie des Willens wird vielfach als ein eigenständiger Wille des Menschen mißverstanden, d. h. mit der Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür, also allein mit der äußeren Freiheit, identifiziert. Das würde es ausschließen, daß die Gesetze der allgemeine Wille sind, der allein alle Bürger zu verpflichten vermag. Alles Handeln verändert für alle Menschen die Welt. Sie müssen das hinnehmen und bleiben dabei nur frei, wenn das Handeln auch ihrem Gesetz entspricht, nämlich dem allgemeinen Gesetz als dem allgemeinen Willen. Der allgemeine Wille muß konsensual gebildet werden, nicht etwa mittels des herrschaftlichen Mehrheitsprinzips, gar mit nach dem Prinzip der größeren Zahl der Stimmen, die Nivellierung des demokratischen Prinzips zu einem Zählsystem ohne jeden Ansatz einer Gewähr von Wahrheit und Richtigkeit. Der Konsens ist der Abschluß eines alle Bürger erfassenden Diskurses, besser: Erkenntnisverfahrens. Freilich müssen sich die, die sich an dem Erkenntnisverfahren beteiligen, als Bürger handeln. Sie müssen sich ausschließlich der Wahrheit und Richtigkeit verpflichten, sich der Sittlichkeit befleißigen, also sich moralisch verhalten. Das gebietet das Sittengesetz. Dafür ist „guter Wille“ gefordert, Moralität. Das leisten der Erfahrung nach nur die Wenigsten, nur ausnahmsweise die von Parteien benannten Abgeordneten der Parlamente. Die meisten folgen ihren Neigungen, Habsucht, Machtsucht, Ehrsucht und ziehen darum die Unwahrheit der Wahrheit vor. Allein schon die Fraktionierung der Abstimmungen schließt deren Erkenntnishaftigkeit aus. Erkenntnisse lassen keine Bindung an andere oder gar an Parteibeschlüsse zu. Das parlamentarische Regierungssystem steht im Parteienstaat einer Verwirklichung des demokratischen Prinzips im Wege, weil die Regierung von der sogenannten Regierungsmehrheit abhängig zu sein pflegt.
Ein Konsens führt notwendig zum Interessenausgleich. Jede Erkenntnisbemühung bringt Irrtümer mit sich. Aber wer sich geirrt hat, ist frei durch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Mehrheit. Das ist die Mehrheitsregel des Erkenntnisprinzips, wenn das Entscheidungsorgan aus mehreren Personen besteht. Diese Regel ist durch die Kammer- und Senatsbeschlüsse der Gerichte geläufig, gilt aber nicht minder für die Parlamente. Jean Jacque Rousseau hat das genial erkannt. Kaum einer hat ihn verstanden, Kant ausgenommen. Heute verstehen ihn wenige Kantianer unter den Rechtslehrern, die anderen wollen ihn erst gar nicht verstehen. Manche zeihen Rousseau logischer Defizite, beschimpfen in gar als Vater des Totalitarismus. Sie offenbaren lediglich, daß sie diesen politischen Denker nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, warum: weil sie einerseits Kant nicht studiert haben und andererseits sich der Mühe der Wahrheitssuche und noch weniger den Nachteilen der Wahrheitlichkeit aussetzen wollen. Nur wer Kant begriffen hat, versteht dessen Lehrer Rousseau. Kein Gemeinwesen findet zur Verwirklichung der allgemeinen Freiheit, wenn die ‚führenden Schichten‘ ungebildet sind, wie fast durchgehend die Parlamentarier, jedenfalls in Deutschland, und mehr und mehr die Beamten und die Richter. Die politisierten Schulen und Universitäten tun was sie können, um dem Volk Bildung vorzuenthalten.
Der allgemeine Wille muß entweder unmittelbar vom Volke oder mittelbar von den Vertretern des Volkes erkannt und beschlossen werden. Anders ist eine Republik der Gleichheit in der Freiheit nicht denkbar, die meist falsch Demokratie genannt wird. Freilich muß die Republik, wie das das Grundgesetz für Deutschland ordnet, demokratisch sein, was nichts anderes heißt als daß das Volk die Staatsgewalt hat und diese u. a. durch Gesetzgebung, unmittelbar oder mittelbar, ausübt. Mit Repräsentation als einer Herrschaftsform hat das nichts zu tun. Aber die Vertreter des Volkes sehen sich als dessen Herren. Der herrschaftliche Parteienstaat ist die typische Verfallserscheinung der Republik, infolge der vernunftwidrigen Aufstellung der Parlamentskandidaten und der nicht weniger vernunftwidrigen Stimmabgabe der Bürger. Nur hat diese staatsrechtliche Fehlform keinerlei Bedeutung für die Dogmatik des grundgesetzlichen Verfassungsstaates und schon gar nicht für die Dogmatik des Menschenwürdesatzes.
Nur als transzendentalphilosophisch begründete Idee kann die Menschenwürde unantastbar sein, weil sie eine Kategorie der Vernunft ist, die weder zur Disposition der Politik steht noch verletzt werden kann. Sie kann nur mißachtet werden, vom Staat und von jedem Bürger als Teil des Staates. Sie zu schützen heißt, die Menschenwürde durch die Ordnung des Staates, vor allem die durch das Verfassungsgesetz, aber auch die durch die einfachen Gesetze usw. zu verwirklichen. Deswegen müssen die Grundrechte beachtet werden, weil diese zu einer Verfassungsordnung gehören, deren Grundlage die Idee der Menschenwürde ist. Deswegen muß die gesamte Verfassung so gestaltet sein, wie das der Idee der Menschenwürde entspricht. Das Grundgesetz ist in den wesentlichen Prinzipien eine solche Verfassung. Es verfaßt nämlich eine Republik, die demokratisch, rechtsstaatlich und sozial, aber auch dem Prinzip der kleinen Einheit gemäß föderal ist, und anderes mehr. Nur wird diese Verfassung wenig geachtet. Die schwersten Verletzungen sind der Parteienstaat und die Integration Deutschlands in die Europäische Union, die tendenziell diktatorisch ist, jedenfalls an einem nicht behebbaren Demokratiedefizit leidet, vor allem bei der Gesetzgebung und noch mehr bei der Rechtsprechung. Die Vereinigung Europas gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG zu einem echten Bundesstaat, der die Souveränität der Nationen wahrt, wäre nicht nur verfassungsgemäß, sondern, verfassungsgeboten, nicht nur durch Art. 23 GG, sondern auch nach Prinzipien der Freiheit und des Friedens, zu der die Rechtspflicht gehört, mit den Nachbarn in Rechtsverhältnissen zu leben, weil diese sich sonst gegenseitig in der Freiheit bedrohen.
Aber auch die Massenzuwanderung ist ein schweres Verfassungsunrecht, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist, sondern das Land der Deutschen. Das Deutsche ist ein unaufhebbares Verfassungsprinzip (Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG).
Die Grunderkenntnis freiheitlicher Gemeinwesen, die Idee der Würde des Menschen, bestens formuliert in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Leitidee auch des Grundgesetzes, ist somit wahrhaft unantastbar. Ihre Unantastbarkeit ist ihre transzendentalphilosophische Logik, schließt es aber aus, daß sie mittels irgendeiner Materialisierung als ein Grundrecht im Rechtsschutz verteidigt wird. Sie kann nicht angetastet werden, nicht etwa sie darf oder soll nicht angetastet werden. Erkenntnisse können mißachtet werden. Darum verbietet das der Satz 2 des Art. 1 Abs. 1 GG für die Erkenntnis der Menschenwürde, aber sie wird dadurch nicht verletzt. Sie ist heilig.
Der Text des Grundgesetzes stellt klar, daß Art. 1 Abs. 1 GG kein Grundrecht ist; denn die Absätze 2 und 3 des Art. 1 GG formulieren:
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum (!) zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden (!) Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.
Folglich können sich die Menschen, die durch die Grundrechte ihren Texten gemäß geschützt werden, gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG mit der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, um den Verfassungsgerichtsschutz zu beantragen. Nur an die nachfolgenden Grundrechte sind den auch die Organe des Staates gebunden. Die Staatsorgane sind die eigentliche Gefahr für die Wirklichkeit der Menschenrechte, weil vor allem sie im Namen des Volkes die Staatsgewalt des Volkes ausüben (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Der Grundrechteschutz verwirklicht folglich die Menschenwürde, die auch, wenn das nicht geschieht, unangetastet bleibt, weil sie unantastbar ist. Im Übrigen materialisieren und verwirklichen das gesamte Verfassungsgesetz, alle Gesetze, jeder Verwaltungsakt, alles Handeln jedenfalls des Staates die Menschenwürde, freilich nur, wenn sie dem Recht genügen. Jedenfalls ist das ausweislich des zitierten Satzes 2 von Art. 1 Abs. 1 GG die Verpflichtung aller Staatsgewalt. Demgemäß ist jede Rechtsverletzung durch den Staat eine Verletzung der Menschenwürde, gegen die die verletzten Menschen, eigentlich alle; denn „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde wird an allen gefühlt“ (Kant, ZeF, S. 216), wegen der Mißachtung des Grundrechts der Menschenwürde vor den Gerichten und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsschutz zu suchen berechtigt wären. Als Antastung der Menschenwürde wären sie so untragbar, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Schutz nicht auf die Fachgerichte abschieben dürfte. Das Gericht praktiziert aber das Gegenteil, es lehnt stur die Rechtmäßigkeitskontrolle der Staatspraxis ab, selbst wenn diese Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG zu rechtsfertigen vermöchte, wenn nicht eines der Grundrechte Rechtsschutz als Staatsschutz zusprechen. Das ist auch richtig, solange die Staatspraxis nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen unternimmt. Es würde die Verfassungsgerichtsbarkeit überfordern, ja lahmlegen, wenn jede der unzähligen Rechtsverletzungen des Staates in Deutschland, zumal seit Deutschland die Rechtsstaatlichkeit (dazu K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, 2006) weitgehend aufgegeben hat, vor das Bundesverfassungsgericht oder die Landesverfassungsgerichte getragen werden könnte.
6. Aber die Rechtslage ist ausweislich der Texte gänzlich anders. Man könnte ja die Texte ernst nehmen und nicht schlicht an die Stelle des Rechts, wie es das Grundgesetz als Lebensgrundlage des deutschen Volkes verfaßt hat, die eigene Politik zu setzen versuchen. Schließlich sind alle Staatsorgane durch Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Nur wenn jemand das verstehen will, bedarf er der hinreichenden Bildung, sprich des Studiums des Philosophen, dessen Rechtslehre dem Grundgesetz zugrundeliegt, Immanuel Kant. Von dessen Philosophie haben die deutsche Richterschaft und die deutsche Rechtslehrerschaft nur in Ausnahmefällen eine Ahnung, geschweigen denn, daß sie diese verstehen. Ein solches Studium kostet viele Jahre. In den rechtswissenschaftliche Fakultäten wird so gut wie überhaupt nicht davon gehandelt. Das kann man den üblichen Lernmaterialien entnehmen. Das paßt nicht zu dem Lernstudium, das veranstaltet wird, und würde auch regelmäßig die Studentenschaft mangels hinreichender schulischer Vorbildung überfordern.
Die Rechtslage, die das Grundgesetz verfaßt, stimmt zudem mit den Menschen- und Grundrechtstexten überein, sogar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, schlicht und einfach weil es nicht anderes geht, wenn die Staatsgewalt des Volkes nicht durch die des Bundesverfassungsgerichts oder gar der Europäischen Gerichtshöfe ersetzt werden soll. Eine solche Gewaltusurpation ist jedenfalls dem Bundesverfassungsgericht durch die verbindliche Materialisierung des Menschenwürdeprinzips anzulasten, dem Europäischen Gerichtshof aus anderen Gründen als der Menschenwürdejudikatur auch.
Die Erkenntnis des Gesetzes als des für alle Richtigen kann nur allgemein sein, wenn alle sich der Wahrheit befleißigen. Sie muß, wie gesagt, allgemein sein, weil sonst die äußere Freiheit mißachtet wird. Diese ist nur gewahrt, wenn jeder Mensch unter dem eigenen Gesetz lebt. Wie sollte die Erkenntnis des als Noumenon objektiven Gesetzes allgemein sein, wenn jeder oder auch nur die einen oder die anderen ihrer ‚Erkenntnis‘ des für alle Richtigen als des Gesetzes nicht auf die Wahrheit stellen, sondern auf die Unwahrheit, nämlich einer im Zweifel ihrem Interesse folgenden Verfälschung der Wahrheit, insbesondere einer Lüge. So aber agieren viele Menschen und fast regelmäßig die Politik. Ich wiederhole: Die Wahrheit ist die Theorie von der Wirklichkeit, das Bild, das sich der Mensch von der Wirklichkeit macht. Die Wirklichkeit ist für alle Menschen dieselbe. Sie ist nicht konstruiert, sondern real. Wer die Wirklichkeit verkennt oder eben verfälscht, findet zu einem anderen Rechtssatz als der, der sie richtig sieht. Wer nicht die Wahrheit seiner Erkenntnis des Gesetzes zugrundelegt, kann nicht zum allgemeinen Konsens als der bestmöglichen Erkenntnis des für alle geltenden Gesetzes finden. Der Konsens stellt die Wahrheitlichkeit der Theorie und damit die Richtigkeit des Gesetzes nicht sicher. Jeder kann sich irren, die Mehrheit kann sich irren, alle können sich irren. Errare humanum est. Das Gemeinwesen muß mit dem Irrtum leben. Bestmöglich ist die Mehrheitsregel. Diese fingiert, daß die Minderheit sich geirrt habe und das Gesetz gutheißt, daß die Mehrheit beschlossen hat. Diese Logik verdanken wir, wie gesagt, Rousseau. Die Erkenntnisverfahren muß das Verfassungsgesetz des Gemeinwesens bestmöglich organisieren. Sowohl die Wissenschaftlichkeit als auch die Sittlichkeit derselben muß bestmöglich sichergestellt sein. Beides ist regelmäßig mehr als fragil. Ohne eine republikanische Aristokratie ist die tragfähige Erkenntnis von Wahrheit und Richtigkeit nicht zu erwarten. Diese Aristokratie setzt Bildung voraus, Fähigkeit zur Erkenntnis und Willen zur Erkenntnis des Wahren und Richtigen, kurz: Sittlichkeit. Die Möglichkeit stetiger Korrektur der Beschlüsse ist unverzichtbar, auch weil die Lage sich ständig verändert. Immer muß Kritik der Erkenntnis möglich sein. Es ist sittliche Pflicht des Bürgers, Kritik zu üben, aber auch die Kritik an der Sache zu orientieren. Die Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, weder gesetzlich noch moralistisch, durch Tugendterror, wie diesen Maximilian Robespierre gelehrt und praktiziert hat, ähnlich allen auch den heutigen Jakobinern. Freilich sind Meinungen nur die Beiträge zu Wahrheit und Richtigkeit, nicht irgendein Geschnatter oder gar Beleidigungen, üble Nachreden oder Verleumdungen, auch nicht anonyme Äußerungen. Die Medien haben im freiheitlichen Gemeinwesen die wesentliche Aufgabe, die Erkenntnis der Wahrheit und Richtigkeit durch sachgerechte Informationen zu fördern. Sie versagen in dieser Aufgabe regelmäßig. Sie werden zur Propaganda mißbraucht. Es ist im freiheitlichen Gemeinwesen untragbar, daß die Medien in der Hand weniger, zudem zum großen Teil ausländischer Unternehmen sind. Das ist der Weg in die Plutokratie, einer typischen Entartungsform der Demokratie, der die Sittlichkeit abgeht, wie der Scheindemokratie Deutschlands. Nicht weniger ungeeignet sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die durch ihre vermeintlich staatsferne, vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene, Organisation Propagandaeinrichtungen der Parteien sind. Sie folgen der alten Maxime der Volksbeherrschung: Panem et circenses, und verbinden mit dem verdummenden ‚Späßen‘ die machterhaltende Propaganda. Der ihnen zugedachten „dienenden“ Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen, der wahrheitlichen und richtigen Information der Öffentlichkeit, werden sie nicht entfernt gerecht. „Aus so krummen Holz, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden“ (Kant, Idee, S. 41). Das ideale Gemeinwesen wird sich nicht verwirklichen lassen. Aber das rechtfertigt durch nichts, die notwendig idealistische Freiheitlehre, die eine idealistische Rechtslehre ist, zu verwerfen. Es gibt keine andere Lehre, die eine Lehre vom Recht wäre, die nicht auf der Freiheit aller Menschen gründet. Herrschaft, wie sie fast allgemein gelehrt, jedenfalls überall betrieben wird, kann Recht weder begründen noch verwirklichen. Das ist Nietzsches „Willen zur Macht“ entgegenzuhalten. Nietzsche: „Die eigentlichen Philosophen aber sind Befehlende und Gesetzgeber: Sie sagen, ‚so soll es sein!‘, sie bestimmen erst das Wohin? und Wozu? des Menschen...“ „Ihr ‚Erkennen‘ ist Schaffen, ihr Schaffen ist eine Gesetzgebung, ihr Wille zur Wahrheit ist – Wille zur Macht.“ (Jenseits von Gut und Böse, S. 145). Denken und agieren so nicht die ‚Politiker‘? Sie wollen „gestalten“, sagen sie gern. Sie wollen die Macht. Macht in diesem Sinne steht nur dem Volk als der Bürgerschaft zu, nämlich die Staatsgewalt. Die ‚Politiker sind „Vertreter des ganzen Volkes“, Diener des Volkes. Darum sind sie an „Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Das Gewissen ist der „Gerichtshof der Sittlichkeit“ (Kant, MdS, S. 572 ff.). Sie machen das Gegenteil, binden sich um ihrer Mandate willen an Fraktion und Partei, lassen sich von der Wirtschaft korrumpieren und vor allem: wollen Herren der Bürger, ihrer Untertanen, sein. Das geht alles nur mittels der Unwahrheit, der Lüge. Jeder Bürger muß Herr sein, Herr seiner selbst, sui iuris, in Bruderschaft mit allen anderen Bürgern. Er muß unter dem eigenen Gesetz leben wollen, das zugleich das Gesetz aller Bürger ist, das allgemeine Gesetz, die volonté générale. Wer Recht denken will und lehren will, muß Idealist sein. „Eine bloß empirische Rechtslehre ist (wie der hölzerne Kopf in Phädrus` Fabel) ein Kopf, der schön sein mag, nur schade! daß sie kein Gehirn hat“ (Kant, MdS, S. 336). Recht denken ist Freiheit denken. Ohne Wahrheit gibt es keine Richtigkeit, kein Recht, und ohne Recht keine Freiheit.
Berlin, den 20. August 2017

Jetzt womöglich eine noch größere Mehrheit für Brexit!

Melanie Sully, gebürtige Britin, Politologin und Leiterin des G-Governance-Instituts in Wien schreibt in der "Wiener-Zeitung"

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/917905_Was-waere-wenn-.-.-..html:


Spätestens nach der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hätten die Briten ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft verlangt. Dies wäre nicht zu vermeiden gewesen und zunehmend schwieriger zu gewinnen.
Mehr Macht für Brüssel, die Erweiterung von Schengen- und Euroraum - dies sind alles Themen, die nicht einmal in Schottland gut ankommen. Mit seiner Rede hat Juncker die Chancen auf ein unabhängiges Schottland deutlich verringert. Und wäre Irland im Schengenraum, wären die Verhandlungen mit der EU über den Brexit noch komplizierter, als dies ohnehin schon der Fall ist. Die Republik Irland kämpft für das Weiterbestehen der Sonderreisefreiheit mit Großbritannien inklusive Nordirland. Als Schengenland würde diese Vereinbarung, die seit fast hundert Jahren existiert, aufgehoben. Es gäbe neue Grenzkontrollen. Obwohl die Insel Irland geografisch am Rand der Europäischen Union liegt, bildet sie eine große Brexit-Baustelle, die nicht außer Acht gelassen werden darf nach dem Motto: "Wir fahren weiter Richtung Integration ohne die Briten."
Ohne das Brexit-Referendum wäre Großbritannien irgendwann unter Druck gekommen, Schengen beizutreten und die gemeinsame Währung einzuführen. Beides hätte die Zustimmung des Volkes in einem Referendum gebraucht, ebenso die Ausdehnung der Befugnisse der EU. Höchstwahrscheinlich wäre ein Nein herausgekommen. Großbritannien wäre als Rosinenpicker beschimpft und zum Quasi-Paria der neuen reformierten EU degradiert worden.
Aber der Kurs in Richtung Brexit ist nun eben angepeilt. Und Juncker richtet den Briten aus: "Sie werden es bald bereuen." Das klingt fast schon nach dem Androhen einer Strafe, was freilich seitens der EU dementiert wird. Und die langwierigen Verhandlungen mit der EU zeigen vielen Briten, dass man mit diesen Institutionen nicht viel anfangen kann. All dies bestätigt damit die Kritik der EU-Gegner, die EU agiere ineffizient.
Meinungsumfragen zeigen bisher keine große Abkehr vom Brexit, abgesehen davon, dass man nicht auf Basis solcher Schnappschüsse Politik machen kann - sonst wäre es nie zum Brexit gekommen. Eine Abkehr vom Brexit würde als mangelndes Demokratieverständnis aufgenommen, und die andere Hälfte des Landes würde auf den Straßen demonstrieren.
Reformwünsche wachsen in anderen EU-Ländern, so auch in Österreich. Man will nicht so viel Geld für Kinder von Unionsbürgern ausgeben, die in einem anderen Land wohnen. Die EU-Migranten sollen erst einmal jahrelang einzahlen, bevor sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Im Endeffekt entspricht dies dem Paket, das Ex-Premier David Cameron vor dem Referendum mit der EU ausverhandelt hatte. Aber diese Vereinbarung hatte keine solide rechtliche Basis und wurde als diskriminierend bezeichnet. Womöglich wäre das Paket auch bis heute nicht in Kraft getreten und das EU-Parlament hätte dem nicht zugestimmt.
Was wäre wenn . . .
Hätten die Briten im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt, wäre jetzt womöglich eine noch größere Mehrheit dafür.

30.08.17

Einladung zum Vortrag und Diskussionsabend

Folder zur Unterstützung der FPÖ.


Liebe Leser!

Wer mithelfen möchte, diesen Folder zu verteilen, bitte unter ihu@a1.net oder 02242/70516 melden.
Wäre sehr wichtig!




Wählertäuschende Kandidaturen der "Weissen" und der "FLÖ"

Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!

Zeiselmauer (OTS) - Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der "Weissen" und der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige "Argumente", die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.
Die "Weissen", am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein "Acht" als strikt überparteilich lancierte Volksbegehren "Wir entscheiden", welches ursprünglich auch von der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) massiv unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der "Weissen" ab Mitte Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS) die "Stimme der Weissen" ans Parlament geschickt werden. Und sobald dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre, wahre "Demokratie".
Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird. Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden von diesem "Recht" sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups, Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende Menschen, die für solche "Spielchen" keine Zeit haben, von vornherein aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja auch die Basis der Kandidatur der "Weissen" war.“
Ebenso wie die Kandidatur der "Weissen" wird auch die der "FLÖ -Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell" vor allem das mögliche Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter: 
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen - auch ihrer eigenen - FÜR die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also - ein totaler Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den nachfolgenden "Lissabon-Vertrag" bzw. dessen Ratifizierung stimmte am 25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt, hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005 kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine Halbwahrheit als Lüge!“
Jedenfalls zeigen sowohl die "Weissen" als auch die "FLÖ", daß es beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang ersichtlichen Folder.

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängige Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" 
Inge Rauscher: 02242/70516, 
Renate Zittmayr: 0664/425 19 35 
ihu@a1.netwww.heimat-und-umwelt.at

27.08.17

Der Bürger als Souverän

Bild: www.kaschachtschneider.de

Der Bürger übernimmt Verantwortung für sein Gemeinwesen, er sorgt sich um die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens, er ist Politiker, nicht nur die Abgeordneten. Diese sind lediglich die "Vertreter des ganzen Volkes" (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG), also gewissermaßen dessen Diener, keinesfalls dessen Herrn. Dazu haben sie sich aber aufgeschwungen und sind darin vom Bundesverfassungsgericht größtmöglich gestärkt worden. Damit hat die politische Klasse die Republik in einen Parteienstaat verwandelt (Rprp, S 1045 ff.) und die Bürgerschaft, die Souveräne, weitgehend entmachtet. Freilich ist das kein Souveränitätswechsel, sondern rechtlose Usurpation von Macht. Ich rede von bürgerlichen Bürgern, nicht von Bürger genannten Untertanen.

Aufgabe der Abgeordneten und des Parlaments ist die Erkenntnis dessen, welche Politik richtig für das gute Leben des Volkes auf der Grundlage der Wahrheit ist, also zu erkennen, was in der jeweiligen Lage Recht ist (Rprp, S. 567 ff., 573 ff., FridR, S. 423, 432f., PdR, S 19f., 55 ff.), nicht aber das Volk zu beherrschen, ja zunehmend mit allen Mitteln moderner Herrschaft, zumal mittels der Medien und des Verfassungsschutzes, zu unterdrücken, vornehmlich um ein Ziel zu erreichen, die Auflösung Deutschlands wie auch der anderen Staaten Europas als souveräner Staaten freier Bürger und die Integration der Bürger dieser Staaten in entbürgerlichte Vereinigte Staaten von Europa, einen Großstaat, in dem die politische Klasse die Bevölkerung leicht beherrschen kann, weil diese, degradiert zu bloßen Arbeitern und Verbrauchern, das bürgerliche Ethos nicht mehr verwirklichen können, wenn nicht gänzlich, mehr noch als gegenwärtig in den Nationalstaaten, vergessen haben. Je größer der Staat ist, desto schwächer sind Demokratie und Rechtsstaat. Das Gegenteil erweist das demokratische Land, wenn nicht das einzig wirklich demokratische Land, die vergleichsweise kleine Schweiz mit den vielen Kantonen, denen die Souveränität nicht abgesprochen werden kann. 

(Quelle:  "Die nationale Option. Plädoyer für die Bürgerlichkeit des Bürgers", S 191, II Der Bürger als Souverän, Absatz 2)
von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

25.08.17

Zehn Schlüsselfragen an die Politiker, politischen Parteien und politischen Bewegungen, deren positive Beantwortung über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft(en) und damit über die Wählbarkeit der Mandatare, Parteien und Bewegungen entscheidet.


von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien) 

Vorbemerkung: Die übliche Ausrede für das Nichtstun ist die Machtlosigkeit auf der Welt-, EU- etc.-Bühne. Dem muss entgegengehalten werden, dass eine glaubwürdige Doppelstrategie immer möglich ist.
Dies heißt: Man thematisiert die Frage, ist bereit unter Protest einen durch die Machtverhältnisse erzwungenen Kompromiss einzugehen, aber gibt das erklärte Ziel nicht auf.
Es gilt das Wort von Konfuzius: Wenn Du das Ziel kennst, wie bist Du aufzuhalten?!
Dass dies mit Konsequenz und Mut geht möge folgendes Beispiel zeigen:
1969 habe ich in ‚aussichtsloser Position‘ (Urteil der Vertreter der Parteien und der ‚Fachleute‘) mit Hilfe der Experten des Finanzministeriums (alle anderen Ministerien verweigerten das Engagement in diesem aussichtlosen Fall) beim GATT in Genf die Anerkennung einer rettenden Ausgleichsabgaberegelung für die Österreichische Lebensmittel- und Stärkeindustrie durchgekämpft.
Die Reaktion des Chefdiplomaten in Genf, Botschafter Rudolf Martins, war allerdings, dass man den Wohlmeyer in Zukunft nicht mehr mitnehmen solle, weil er das gute diplomatische Klima störe… 
Heute ist die geo- und finanzpolitische Lage so dramatisch, dass jedes Nichthandeln im Bereich der Rahmenbedingungen grob fahrlässig und damit schuldhaft ist.

11) Bekenntnis zur überschaubaren gesellschaftlichen Einheit des
föderalen Nationalstaates und zum dem die Beziehungen der Staaten regelnden gewachsenen (traditionellen) und multilateral kodifizierten Völkerrecht.
Begründung: Der Mensch ist auf die überschaubare Kleingruppe hin angelegt.[1] Je größer die gesellschaftlichen Einheiten werden, desto bürgerferner und asozialer werden sie. Dies zeigt die Geschichte der Menschheit.
In überschaubaren Einheiten sind einsichtige und erfüllende gesellschaftliche Rollen möglich, und vor allem direkte Demokratie, in der die Bürger/innen entscheiden, wie sie glückhaft leben wollen, verwirklichbar.
Das traditionelle Völkerrecht widerspricht der gegenwärtigen ‚extraterritorialen Justiz‘ wie sie von den ‚westlichen Hegomon-Staaten‘
– allen voran den USA – praktiziert wird.[2] Dies ist Diktatur im juristischen Kleid, die den Weltfrieden gefährdet. Wer als Demokrat nicht gegen diese juristische Ungeheuerlichkeit aufsteht, leistet dieser Vorschub.

22)    Bekenntnis zu einer am Gemeinwohl orientierten Finanzordnung,
in der die Geldschöpfung und Geldverwendung wieder beim Staat
(bei den Gemeinwesen) liegt.
Begründung: Wir leben derzeit in einer ‚institutionalisierten dauerhaften Finanzsklaverei‘. Das Großkapital, das seine Interessen in den verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Verträgen und Institutionen abgesichert hat (IWF, WB-Gruppe, Washington Consensus, Lissabonner Verträge, EMS, EZB etc.), vermehrt sich zulasten der Masseneinkommen. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich dramatisch zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten. Die Staatsschulden sind de facto nicht mehr rückzahlbar.
Die Großkapitaleigner finanzieren die politischen Akteure und diese gewähren ihnen dafür den Fortbestand der nicht zukunftsfähigen, asozialen Rahmenordnungen. Eines der jüngsten und einprägsamsten  Beispiele ist die Inthronisation von Emmanuel Macron in Frankreich.

33)    Vereinbarung eines Weltschuldenschnittes um einerseits den ‚Finanzpostkolonialismus‘ zulasten der Entwicklungsländer zu beenden und andererseits die Staaten aus dem Würgegriff des Großkapitals zu befreien.
Begründung: Die gegenwärtige Entwicklung treibt in Bürgerkriege und Kriege, von denen – wie in der Vergangenheit - das Großkapital zusätzlich Profite erhofft. Ein Weltschuldenschnitt ist ohne den immer wieder an die Wand gemalten ökonomischen Niedergang möglich, weil den Schulden aus dem Nichts kreierte Guthaben gegenüberstehen, die zulasten der Realwirtschaft verzinst und rückbezahlt werden.
Vielmehr handelt es sich um einen Befreiungsschlag, der ähnlich wie beim seinerzeitigen Schillingeröffnungsbilanzgesetz einen Neustart ermöglicht.
Der alttestamentarische Schuldenschnitt alle 50 Jahre im Jobeljahr (Erlassjahr) als Voraussetzung für eine kontinuierliche Gesellschaftsentwicklung, trug dieser Problematik Rechnung.[3]

Nach und vor einem Schuldenschnitt ist die
Durchbrechung der untragbaren Zinseszinsdynamik durch Abschöpfung der Zinsgewinne und deren gemeinwohlorientierte Umverteilung erreichbar.
Erläuterung: Die Zinseszinsdynamik ist schon mathematisch nicht durchhaltbar. Die ungebremste Vermehrung der Kapitaleinkommen zulasten der Masseneinkommen führt zu einer neuen ‚Sozialen Frage‘. Die Abschöpfung der Zinsgewinne kann durch eine internationale paktierte Kapitalertragsteuer von mindesten 5 % des Finanzkapitals sowie der Realvermögen, die mehr als $10 Mio. betragen, mit ebenfalls
5 % des erhobenen (geschätzten) Vermögenswertes erfolgen.
Die Besteuerung der Vermögen von gemeinwohlorientierten Genossenschaften sollte sich an den auf die einzelnen Genossenschafter entfallenden Anteilen orientieren. Bei kulturell gebundenem Besitz, wie dem von Kirchen, Klöstern, Privatschulen und Museen, sollten die nachgewiesenen Betriebs- und Erhaltungskosten von der Steuer abziehbar sein.

44)    Durchsetzung des Bestimmungslanprinzips in der Handelspolitik.
Begründung: Ohne diese Norm führt der ungeregelte Wettbewerb zur Abwanderung der Wertschöpfung in jene Gebiete die die sozialen und ökologischen Standards des Bestimmunglandes unterbieten (‚Wettbewerb nach unten‘).
Daher sollte es freien Marktzutritt nur geben, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Leistungserstellung (Güter und Dienstleistungen) die sozialen und ökologischen Standards des Bestimmungslandes vergleichbar eingehalten wurden.
Konsequenz: Entweder überhaupt kein Marktzutritt oder Erhebung einer der Kostendifferenz entsprechenden Ausgleichsabgabe.
Die Ausgleichsabgaben sollen einen internationalen Entwicklungsfonds speisen, aus dem jene Staaten unterstützt werden, die ihre Standards nachweislich anheben.

55)    Neuordnung des Steuersystems um eine zufriedenstellende Finanzierung der Gemeinwesen zu ermöglichen.
Diese ‚Strategische Steuerreform‘ müsste insbesondere folgende Steuern enthalten:
- Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer von 0,1 % (ein Promille) auf alle Umsätze bei gleichzeitiger Begrenzung der baren Umsätze auf € 50.000.-.
- Eine Internetabgabe von 1 Cent je Megabit (ein Millionstel Cent je bit) mit Freibeträgen je Person von einem Megabit und Befreiung der Sektoren Gesundheit, Bildung und Kultur sowie der Grundversorgung (Nahrung und Energie).
- Besteuerung des Verbrauches von nicht erneuerbaren Rohstoffen und Primärenergieträgern in der Höhe der Kosten des Recyclings oder der Ersatztechniken.

66)    Auf Basis  der Strategischen Steuerreform
Finanzierung des sozialen Netzes aus den erschlossenen Abgaben.
Dies bewirkt nicht nur soziale Sicherheit sondern auch eine Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben, die dadurch kostengünstiger wird. Weitere Maßnahmen siehe Punkt 7).

77)  Chancen auf erfüllende Arbeit für alle Menschen durch  
8.1) Senkung bzw. Aufhebung der Lohnebenkosten (siehe oben Punkt 6).
8.2) Finanzierbarkeit des ‚informellen Sektors‘ (Kindererziehung, häusliche Arbeit, familiäre Alten- und Krankenpflege, Kulturbetrieb, Arbeitsmöglichkeiten für ‚weniger Lernfähige‘ und Behinderte etc.).
8.3) Finanzierbarkeit von gemeinwohlorientierten Investitionen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene.
8.4) Verbesserter Finanzausgleich zugunsten der kleineren gesellschaftlichen Einheiten und deren Aktivitäten.
8.5) Vor allem Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens (Grundsicherung), das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, individuelle Beschäftigungs- und Einkommenskombinationen zu gestalten.
Dadurch wird eine ‚Beschäftigungsstrategie der Vielfalt‘ möglich, die dem Einzelnen reale Chancen zur Selbstverwirklichung in der Gemeinschaft bietet.
Die gleichzeitig anzustrebende finanz- und handelspolitische Absicherung ist eine unverzichtbare Voraussetzung. Wir können nämlich wohl eine beispielgebende Gesellschaftspolitik machen, können aber nicht alle Menschen aufnehmen, die von ihr profitieren wollen. Wenn wir dies täten, würde das Sozialsystem finanziell und organisatorisch sowie vor allem von den ethischen Grundlagen her (Voraussetzung einer gemeinwohlorientierten Ethik) kollabieren.
Vielmehr müssen wir in anderen Ländern vorbildhaft beraten.

88)    Einführung einer verpflichtenden und öffentlich begleiteten, an den objektiven Interessen der Menschen orientierten Technologiefolgenabschätzung um kostspielige und ökologisch und sozial schädliche Irrwege zu verhindern, die von großen Interessensgruppen promoviert werden.
Beispiele sind das Begraben des Dieselmotors, der umweltfreundlich auch mit Pflanzenölen betrieben werden kann, zugunsten der Elektromobilität, deren Risiko-Profil bezüglich Herstellung und Lebenszyklus (insbesondere der Batterien) nicht ausgelotet wurde.
Die geostrategischen Risiken und Versorgungsrisiken aller Techniken, die seltene Erden benötigen, wurden bislang ausgeklammert.
Die Risiken der Vollautomatisierung und Digitalisierung (Angreifbarkeit und Störung oder Zerstörung durch Naturereignisse, Lebensdauer, Elektrosmog etc.) werden nicht diskutiert.

99) Reform des Bildungswesens
Von einer ‚Bildungspolitik‘ der Kompetenzvermittlung, um ökonomisch nützlich zu sein und im Konkurrenzkampf bestehen zu können, zu einer Bildungspolitik, die diese Bezeichnung verdient. Dazu gehören neben dem soliden Erlernen der Basiskulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) ein ausgewogener Geschichtsunterricht, ein verpflichtender Ethikunterricht sowie eine gute Staatsbürger- und Wirtschaftskunde.
Der Gemeinwohlethik ist hierbei besondere Bedeutung zuzumessen.

110)                      Schließlich vor allem
Loslösung von den Vorgaben des derzeitigen Welthegemons
(und seiner Adepten), dessen Strategien in den letzten Jahrzehnten im Zerstören von seinen Machtansprüchen entgegenstehenden Staaten bestanden haben, und nun in eine Konfrontation mit Russland und im fernen Osten hineintreiben.[4]
Das heißt: Rückkehr zur unverwässerten immerwährenden Neutralität Österreichs, um (zusammen mit der Schweiz) glaubhaft friedenstiftend tätig sein zu können, und das eigene Land aus dem unsäglichen Leid eines ‚modernen‘ Vernichtungskrieges herauszuhalten.
Dies bedeutet u. a. das Nichtmittragen von Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Nichtteilnahme an NATO-Aktivitäten.






[1] Siehe John C. Eccles (Nobelpreisträger für Neurologie) und Hans Zeier (Biologe), Gehirn und Geist – Biologische Erkenntnisse über Vorgeschichte, Wesen und Zukunft des Menschen, Kindler Verlag 1980, und Leopold Kohr, Die Lehre vom rechten Maß, Otto Müller Verlag 2006, und Die überentwickelten Nationen, Otto Müller Verlag, 2003.
[2] Siehe auch: Herfried Münckler, Imperien – Die Logik der Weltherrschaft vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Rohwolt TB 2006
[3] Leviticus 25, 9 ff.
[4] Siehe auch Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie NATO-Länder die UNO sabotieren, Orell Füssli Verlag, Kindle Edition 2016, und Noam Chomsky, Wer beherrscht die Welt?: Die Globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik, Kindler Edition 2016