31.05.16

Professor Dr. Alexander Rüstow: WIRTSCHAFT ALS DIENERIN DER MENSCHLICHKEIT


Aus dem Tagungsprotokoll der ASM Nr. 15 /1960

AKTIONSGEMEINSCHAFT SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
TAGUNGSPROTOKOLL NR. 15 ALEXANDER RÜSTOW • WILHELM RÖPKE GÖTZ BRIEFS • HANS HERMANN WALZ ULRICH VON PUFENDORF • WOLFGANG FRICKHOFFER
Vorträge auf der fünfzehnten Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 29. Juni 1960 in Bad Godesberg
MARTIN HOCH DRUCKEREI UND VERLAGSGESELLSCHAFT
LUDWIGSBURG
Professor Dr. Alexander Rüstow:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung unserer Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und heiße Sie alle herzlich willkommen. Ihr zahlreiches Erscheinen beweist schon, daß Sie mit uns der Meinung sind, daß es Dinge gibt, die „wichtiger sind als Wirtschaft", und daß Sie mit uns von der Wichtigkeit dieser Dinge durchdrungen sind.
Seit unsere Aktionsgemeinschaft besteht, ist ihr und dem von ihr vertretenen Neoliberalismus immer wieder der Vorwurf gemacht worden, wir überschätzten die Wirtschaft, wir hielten die Wirtschaft und den Markt für das eigentliche Zentrum menschlicher Dinge, wir seien der Meinung, daß der Mensch im wesentlichen ein Wirtschaftsmensch sei. Dieser Vorwurf ist, wie wir im einzelnen noch sehen werden, denkbar ungerecht und unberechtigt. Aber auch die unberechtigtsten Vorwürfe haben natürlich irgendwelchen Grund, sind natürlich auf irgendeine Weise entstanden. Bei diesem Vorwurf ist der Nachweis der Entstehung relativ leicht.
Der Paläoliberalismus, d. h. jener Wirtschaftsliberalismus, der in der Mitte des 18. Jahrhunderts entstand und das 19. Jahrhundert weitgehend beherrschte, hatte in der Tat Strömungen und Vertreter, auf die dieser Vorwurf zutraf. Da nun leider heutige Vertreter jenes Paläoliberalismus sichneoliberal nennen, obwohl unser Neoliberalismus ja gerade im Gegensatz und in Abgrenzung gegen jenen Altliberalismus, gegen jenen Paläoliberalismus entstanden ist, trägt das natürlich sehr dazu bei, eine Verwechslung zu begünstigen. Das hat den Effekt, daß .die Vorwürfe, die gegen den alten Liberalismus berechtigt sind und die gerade wir als die ersten gegen den Paläoliberalismus erhoben haben, ja, auf Grund deren wir die Abgrenzung gegen den Paläoliberalismus zur Grundlage unseres Neoliberalismus ge­macht haben, daß diese Vorwürfe zu Unrecht gegen uns erhoben werden.
Die Vorwürfe, die die Kirchen gegen den Paläoliberalismus erheben, die Vorwürfe, die überhaupt idealistisch eingestellte Menschen mit Recht gegen den Paläoliberalismus erheben, sind, wie Sie im einzelnen noch sehen werden, genau dieselben Vorwürfe und dieselben Kritiken, die für uns den Ausgangspunkt unserer Scheidung gegenüber dem alten Liberalismus, gegenüber dem Paläoliberalismus, bilden.
Unsere Betonung der überwirtschaftlichen Werte ist mit aller Entschiedenheit neuerdings auch wieder von unserem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ausgesprochen worden. Er hat es auf .dem Parteitag, der vor einigen Monaten stattfand, geradezu zum Zentrum seiner Betrachtung gemacht, daß es auch für die Wirtschaft um überwirtschaftliche, um höhere Werte gehe, und daß die Wirtschaft in den Dienst dieser höheren Werte gestellt werden
müsse.
Sein wichtiger Mitarbeiter, mein Kollege Müller-Armack, hat gerade jetzt eine Schrift veröffentlicht, die eigens diesem Nachweis gewidmet ist. Es sei höchste Zeit, daß die Soziale Marktwirtschaft in eine neue Phase einträte, so formuliert er es er hat ja seinerzeit den Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft geprägt nämlich eine Phase, für die ein neues Leitbild der Gesellschaft, und zwar der Gesellschaft im ganzen, nicht nur des Wirtschaftssektors der Gesellschaft, notwendig und zentral sei.
Wir sind der Meinung, daß es unendlich viele Dinge gibt, die wichtiger sind als Wirtschaft. Familie, Gemeinde, Staat, alle sozialen Integrationsformen überhaupt bis hinauf zur Menschheit, ferner das Religiöse, das Ethische das Ästhetische, kurz gesagt, das Menschliche, das Kulturelle überhaupt. Alle diese großen Bereiche des Menschlichen sind wichtiger als die Wirtschaft. Aber sie alle können ohne die Wirtschaft nicht existieren; für sie alle muß die Wirtschaft das Fundament, den Boden bereiten. Primum vivere, deinde philosophari. Wenn die Wirtschaft nicht dafür sorgt, daß die materiellen Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens gegeben sind, können alle diese Dinge sich nicht entfalten. Das heißt, alle diese überwirtschaftlichen Dinge haben Forderungen an die Wirtschaft zu stellen Die Wirtschaft hat diese Forderungen zu erfüllen, sie hat sich in den Dienst dieser Forderungen zu stellen. Es ist der eigentliche Zweck der Wirtschaft diesen überwirtschaftlichen Werten zu dienen.
Daraus folgt innerhalb des Eigenbereichs der Wirtschaft sehr vieles. Es folgt daraus vor allem, daß die Wirtschaft ihrerseits nicht Formen annehmen darf die mit Jenen überwirtschaftlichen Werten unvereinbar sind.
Darauf beruht ganz wesentlich unser Widerspruch gegen die Planwirtschaft.
Es hat sich erwiesen, und es läßt sich auch grundsätzlich nachweisen, daß die Planwirtschaft mit Notwendigkeit in dem Maße, wie sie sich entwickelt mit totalitärer Diktatur gekoppelt ist. Eine totale Planwirtschaft läßt sich anders als mit totalitärer Diktatur überhaupt nicht durchführen und ist nie anders durchgeführt worden. Da wir aus sehr grundlegenden überwirt­schaftlichen Gründen die Diktatur ablehnen, müssen wir aus denselben überwirtschaftlichen Gründen auch die Planwirtschaft ablehnen.
Wenn wir mit Leidenschaft für die Wirtschaftsfreiheit eintreten, so tun wir das in allererster Linie eben deshalb, weil die Wirtschaftsfreiheit die notwendige, die unentbehrliche Grundlage der politischen Freiheit, der menschlichen Freiheit ist, d. h. also im Dienst der Menschenwürde. Es ist keineswegs so daß wir in die Marktwirtschaft als solche aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen verliebt wären, sondern wir bejahen die Marktwirtschaft mit allem Nachdruck und mit allem Einsatz eben deshalb, weil sie die unentbehrliche Grundlage eines so hohen überwirtschaftlichen Wertes wie der Freiheit ist.
Man hat uns auch den Vorwurf gemacht, den man gelegentlich in die ironische Bezeichnung „Modelltischler" kleidet, wir seien in das Modell der Marktwirtschaft so verliebt, daß wir nur deshalb meinten, ein so schönes Modell müsse nun auch unbedingt verwirklicht werden, die Wirtschaft müsse sich nach diesem Modell richten.
Es ist wahr, daß die Marktwirtschaft, die Wirtschaft der Leistungskonkurrenz, von allen Wirtschaftsformen als einzige modellfähig ist, daß sich nur von ihr auf Grund des Automatismus der Marktgesetze ein Modell machen läßt, an dem sich Wirkung und Gegenwirkung im voraus klarstellen und infolgedessen entsprechende Folgerungen für die Praxis der Wirtschaftspolitik ziehen lassen. .Diese Modellfähigkeit der Marktwirtschaft ist tatsächlich ein großer Vorteil. Die anderen Wirtschaftsformen haben diese Fähigkeit nicht und tappen deshalb bei ihren Maßnahmen sehr viel stärker im Dunkeln. Ganz besonders gilt das paradoxerweise für die Planwirtschaft, von der man an sich das Gegenteil annehmen sollte. Bekanntlich treten gerade bei der Planwirtschaft immerfort unerwartete Wirkungen auf, die sie, weil sie kein eigenes Modell hat, nicht im voraus ablesen kann. Die Planwirtschaft hat nicht den Vorteil der Modellfähigkeit. Aber dieser Vorteil, so groß er theoretisch und praktisch ist, würde selbstverständlich niemals den Ausschlag für die Wahl zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft geben, sondern ist nur ein zuzüglicher Vorteil der Marktwirtschaft.
Ein sehr grundlegender wirtschaftlicher Vorteil der Marktwirtschaft ist ihre überlegene Produktivität. Es ist gar kein Zweifel, daß von allen überhaupt zur Wahl stehenden Wirtschaftsformen die Marktwirtschaft die bei weitem produktivste ist. Das hat sich in der Praxis immer wieder erwiesen. Unsere deutsche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwölf Jahren hat diesen Beweis wieder einmal in einer Weise erbracht, die die Welt als Wunder anstaunt. Der gleiche Beweis läßt sich aber auch theoretisch und grundsätzlich führen.
Nun sagt man: „Da sieht man wieder, wie materialistisch ihr seid; ihr setzt eben die höchste Produktivität als letzten Wert und entscheidet euch wegen dieser höchsten Produktivität für die Marktwirtschaft!" Auch das ist gar nicht wahr. Wir müßten bereit sein und wären bereit, für das aus überwirt­schaftlichen Gründen vorzugswürdige Wirtschaftssystem auch dann einzu­treten, wenn es weniger produktiv wäre als andere. Wir wären bereit und müßten bereit sein, dafür auch wirtschaftliche Opfer zu bringen. Es ist eine große Gnade, daß überraschenderweise diese Opfer gar nicht von uns ver­langt werden, daß vielmehr das produktivste Wirtschaftssystem zugleich auch das im Dienst höherer Werte, insbesondere im Dienst der Freiheit, notwendige ist.
Außerdem hat der Einwand, daß es materialistisch sei, nach einem Maximum an Produktivität zu streben, auch .etwas leicht Snobistisches. So lange, als weder in unserem eigenen Bereich und noch viel weniger in der Welt draußen dafür gesorgt ist, daß alle Menschen das Existenzminimum gesichert haben, ist die Steigerung der Produktivität eine überwirtschaftliche Forderung, eine soziale Forderung, eine ethische Forderung, und nicht nur ein bloß materielles Mehr-haben-wollen.
Es wird noch sehr lange dauern, und es wird noch sehr großer Anstrengungen bedürfen, bis man mit der Unterernäahrung, dem Hunger und dem Elend draußen in der Welt fertig wird, bis die gesamte Produktivität der Wirtschaft für die Menschheit so groß geworden ist, daß kein Elend, kein Hunger mehr in der Welt existiert. Bis dahin ist die Forderung nach Produktivitätssteigerung eine soziale Forderung, eine ethische Forderung, eine überwirtschaftlicbe Forderung an die Wirtschaft. Von der Wirtschaft wird hier verlangt, daß sie das ihrige dazu tut, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen also eine durchaus überwirtschaftliche Forderung und weit davon entfernt, materialistisch zu sein.
Diese Überlegung spielt im übrigen auch in das Problem der Arbeitszeitverkürzung hinein. An und für sich ist das Streben nach Arbeitszeitverkürzung schon ein Bekenntnis zu überwirtschaftlichen Werten. Wenn man rein materialistisch auf „mehr, noch mehr, immer noch mehr" eingestellt wäre, wie es einmal ein amerikanischer Gewerkschaftler als sein Programm formuliert hat, dann dürfte man die Arbeitszeit ja nicht verkürzen, sondern müßte immer mehr, immer noch mehr herausarbeiten, die Löhne erhöhen, die Lebenshaltung erhöhen usw.
Wenn statt dessen die Gewerkschaften die Arbeitszeitverkürzung auf ihr Programm geschrieben haben, so ist das ein Beweis, daß auch sie überwirtschaftliche Werte anerkennen, daß auch für sie die Steigerung des Einkommens kein letztes Ziel ist.
Allerdings kommen hier zwei Probleme ins Spiel. Das eine Problem ist das Problem der Freizeitverwertung. Die Freizeit kann sehr verschieden angewandt werden, und von der Art der Verwendung der Freizeit hängt natürlich ihr Wert ab. Das bloße Frei-von-Arbeit-sein ist eine ganz neutrale Sache. Freizeit kann positiv, kann negativ angewandt werden, und erst in dem Maße, als sie positiv angewandt wird, ist sie wirklich bejahenswert.
Das ist der Grund, warum man die sehr ernsthaften kulturpolitischen Bestrebungen der deutschen Gewerkschaften gar nicht hoch genug anerkennen kann. Gerade heute haben die Gewerkschaften wieder eine dreitägige Konferenz, ein Europa-Gespräch über solche Dinge, in Recklinghausen eröffnet. Ich werde deshalb noch heute abend dort hinfahren, um wenigstens dann noch daran teilnehmen zu können. Denn ich halte gerade .diesen Teil der Bestrebungen der Gewerkschaften, der dort mit großem Ernst betrieben wird, für ganz besonders zukunftswichtig und fördernswert.
Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist das der Entwicklungsländer und ihrer Notlage. Es ist die Frage, ob wir uns den an sich durchaus bejahenswerten und überwirtschäftilichen Luxus der Arbeitszeitverkürzung leisten können ohne jede Rücksicht darauf, daß andere Völker das nicht nur noch nicht können, sondern noch nicht einmal das bare Lebensminimum erreicht haben. Das hängt zusammen mit dem Problem der Hilfe für die Entwicklungsländer überhaupt, das ja gerade jetzt bei uns sehr aktuell ist.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang betonen, daß an dem Problem der Hilfe für die Entwicklungsländer sich die Wichtigkeit, das Wirtschaftliche den überwirtschaftlichen Werten unterzuordnen, in ganz besonders deutlicher Weise zeigt. Die Hilfe für die Entwicklungsländer, die schon bisher in sehr erheblichem Umfang stattgefunden hat, insbesondere von seiten der Vereinigten Staaten, hat vielfach zu ganz entgegengesetzten Ergebnissen geführt als denen, die bezweckt und erwartet waren. Man hat sich gutwilliger-, aber kurzsichtigerweise eingebildet, mit der wirtschaftlichen Hilfe sei schon alles getan, und wenn das nicht genüge, müsse man eben die Summen noch steigern. Darüber hat man völlig vergessen, daß es sich auch hier in allererster Linie um überwirtschaftliche Dinge handelt, und daß man mit dem bloßen Betreiben des Wirtschaftlichen ohne Rücksicht auf die höheren Werte weit mehr schaden als nützen kann.
Ein sehr krasses Spitzenbeispiel hat sich gerade jetzt in Japan gezeigt. Die Amerikaner haben für Japan in materieller Hinsicht außerordentlich viel getan. Als Antwort darauf haben sich die Erscheinungen ergeben, die wir leider in den letzten Tagen erlebt haben. Das ist aber nun nicht etwa Undank, der der Welt Lohn ist, sondern das liegt daran, daß die Amerikaner nicht bedacht haben, daß die Zerstörung der traditionellen japanischen Strukturen und Werte, die sie, wie sie meinten, im Interesse der Demokratisierung betrieben haben, katastrophale Folgen haben mußte. Ein Stück dieser katastrophalen Folgen ist das, was wir jetzt erlebt haben.
Das ist um so lehrreicher für das Problem der Entwicklungsvölker, als man ja Japan gar nicht als unterentwickeltes Volk rechnen kann. Japan ist ein Volk von außerordentlicher Kulturhöhe, von einer Külturhöhe, die lange Zeit der unseren überlegen war. Wenn also selbst in einem Land, das über eine Hochkultur, die der unseren gleichrangig ist, verfügt, eine als Hilfe gemeinte Politik, die die Traditionen und die überlieferten Strukturen zerstört, derartig katastrophale Folgen haben kann, so ist es klar, wieviel katastrophaler es wirken muß, wenn bei der Wirtschaftshilfe an die wirklich noch unterentwickelten Völker, sogenannte Naturvölker, nicht auf die Pflege und die Weiterentwicklung der traditionellen, eingewurzelten, sozialen, religiösen und ethischen Strukturen Rücksicht genommen wird.
Also auch beim Problem der Hilfe für Entwicklungsvölker handelt es sich in allererster Linie und in übergeordneter Weise um überwirtschaftliche Werte Die wirtschaftliche Hilfe kann viel mehr schaden als nützen und viel mehr den feindlichen Kräften in die Arme arbeiten, wenn diese überwirtschaftlichen Werte nicht gebührend vorangestellt werden.
Nun zurück zu unseren eigenen Verhältnissen! Gerade wir Neoliberalen und wir hier von der Aktionsgemeinschaft haben von jeher die Wichtigkeit der Vitalpolitik betont, einer Politik, die nicht nur wirtschaftliche Werte, in Ziffern meßbare, in Geldsummen ausdrückbare Werte berücksichtigt, sondern die sich bewußt ist, daß viel wichtiger ist, wie der Mensch sich in seiner Situation fühlt. Dieses Sichfühlen des Menschen in seiner Lebenslage hängt zwar als Grundlage ebenfalls von ökonomischen Dingen ab, aber m weit höherem Maße von überökonomischen Dingen. Daher muß in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik gegenüber Schichten, die eine Hilfe der öffentlichen Hand noch nötig haben, ganz entsprechend wie bei den Entwicklungsländern auf die überwirtschaftliche Seite der allergrößte Wert gelegt werden, wenn die Ziele, die man besten Willens mit dem materiellen Teil der Wirtschaftsund Sozialpolitik verfolgt, auch wirklich erreicht werden sollen.
Ich nenne ein anderes Beispiel: die Politik der Monopolbekämpfung Wir haben in den vergangenen Jahren, wie Sie wissen, sehr große Energie dahintergesetzt, um an unserem Teil dazu beizutragen, daß das Kartellgesetz zur Monopolbekämpfung durchgedrückt wurde. Es ist durchgegangen, leider in einer sehr viel unvollkommeneren Form, als wir es gewünscht hätten Diese Angelegenheit wird demnächst wieder aktuell werden aus einem Grunde, den wir damals schon vorausgesehen haben, nämlich, daß das Kartellgesetz sehr viel schärfere Möglichkeiten des Eingriffs bei Kartellen als bei marktbeherrschenden Unternehmungen gibt. Wir haben damals schon gesagt: Sobald es soweit ist, muß dieser Teil der Sache, der bisher vernachlässigt worden ist, mit aller Entschiedenheit in Angriff genommen werden Die Vorbereitungen dazu sind jetzt im Gange. Wir halten es, gemäß unserem damals gegebenen Versprechen, für unsere Pflicht, daran an unserem Teil mitzuarbeiten.
Diese ganze Monopolbekämpfung steht aber in Wirklichkeit im Dienste überwirtschaftlicher Zwecke. Von Gegnern wird uns entgegengehalten, wir überschätzten die wirtschaftliche Bedeutung dieser Sache; wenn man alle Monopolrenten zusammenzählte, sei das nur ein verhältnismäßig minimaler Betrag. Diese Statistiken sind zweifelhaft. Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, was ich für möglich halte, daß der Gesamtbetrag aller Monopolrenten gar nicht so übermäßig groß ist angesichts der Milliardenzahlen, wie wir sie heute schon gewohnt sind, dann ändert das an der Wichtigkeit der Sache nicht das geringste.
Unser Kampf gegen die Monopole richtet sich nicht in erster Linie gegen die Monopolrenten, gegen die Markbeträge, die dadurch verschoben werden, die zu Unrecht dem einen zugeschoben und dem anderen weggenommen und letzten Endes dem Konsumenten aufgebürdet werden; sondern unser Kampf richtet sich dagegen, daß die Monopole eine Bedrohung der Freiheit sind. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Staatsstruktur nicht erträglich, daß man es in einem Land, das demokratische Freiheit auf seine Fahne geschrieben hat, duldet, daß sich private Machtpositionen nach privatem Belieben bilden, daß mitten in unserem demokratischen Gefilde sozusagen Raubritterburgen errichtet werden, die von den vorüberziehenden Kaufleuten und Konsumenten Tribute erheben. Das ist ein grundsätzlich unerträglicher Zustand, ganz gleich, wie groß oder wie klein die Tribute sind; davon hängt es gar nicht ab.
Es macht außerdem unsere Front gegenüber der Planwirtschaft unglaubwürdig, Denn wenn wir derartige planwirtschaftliche Enklaven zulassen, wo private Monopolinhaber innerhalb ihres Bereichs nach eigenem Gutdünken Planwirtschaft betreiben, dann kann man mit Recht sagen: „Hier laßt ihr es ja selbst zu! Aber wenn schon Planwirtschaft, dann soll wenigstens die öffentliche Hand sie betreiben, nicht irgendein beliebiger Unternehmer!"
Dagegen läßt sich dann sehr wenig einwenden. Diejenigen Unternehmerkreise, die immer noch für diese monopolistische Privat-Planwirtschaft eintreten, sollten bedenken, daß sie damit an dem Ast der Wirtschaftsfreiheit sägen, auf dem sie doch letzten Endes selber sitzen.
Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen aus unserer nächsten sozialpolitischen Umgebung. Wir haben ein Familienministerium. Dieses Familienministerium betreibt die Kindergelder. Sie wissen, daß wir gegen diese Kindergelder die allerschwersten Einwände haben, und zwar wiederum Einwände überwirtschaftlicher Natur. Die Beträge, die für die Kindergelder aufgewandt werden, sind gar nicht so furchtbar hoch, bisher wenigstens nicht. Außerdem, wenn sie wirklich für einen guten Zweck verwandt würden, müßte man mit Freude bereit sein, sie zu zahlen. Aber der Einwand, den wir dagegen haben, ist der: Die wirtschaftliche Verantwortlichkeit der Eltern für ihre Kinder ist ein so zentraler Punkt der Familienintegration, und der menschliche Zusammenhalt und die Moral der Familie hängt in so zentraler Weise von dieser Verantwortlichkeit ab, daß wir es für höchst verhängnisvoll halten, wenn gerade an diesem Punkt Sozialisierungsbestrebungen einsetzen und wenn .gerade diese Verantwortung den Eltern vom Staat in mehr oder minder großem Umfang abgenommen wird.
Dagegen scheint uns ein anderes Problem aus demselben Bereich sehr aktuell, das Problem der Mütterarbeit. Bei der augenblicklich höchst dringenden Nachfrage nach Arbeitskräften als Folge unserer Überbeschäftigung liegt der Gedanke sehr nahe, der denn auch allgemein ventiliert wird, daß man in stärkerem Umfang auf Frauenarbeit zurückgreifen könne und müsse. Das wird im höchsten Grade bedenklich, wenn es sich dabei um Mütter kleiner, noch nicht schulpflichtiger Kinder handelt.
Wir wissen aus amerikanischen und anderen Untersuchungen, welch katastrophalen Folgen für das Kind und für seine ganze weitere Entwicklung es hat, wenn es an mütterlicher Liebe unterernährt bleibt. In Amerika ist unfreiwillig ein krasser Versuch in dieser Richtung gemacht worden. Es wird von einem Kinderheim für uneheliche Kinder berichtet, in dem für die hygienische Behandlung der Kinder in allermodernster Weise gesorgt war. Die Schwestern faßten die Kinder sozusagen nur mit Gummihandschuhen an. Unter ökonomischem Gesichtspunkt war es so eingerichtet, daß nicht mehr Schwestern da waren, als unbedingt zur Versorgung der Kinder not­wendig. Eine Schwester kam auf ich glaube zwanzig Kinder. Die Folge war, daß diese hochhygienisch behandelten Kinder derartig unter dem Mangel an Liebe und Zärtlichkeit litten, daß sie richtig geisteskrank wurden. Es gibt einen Film darüber, in dem man in wahrhaft erschreckender Weise sieht, wie die Kinder durch diesen Mangel an mütterlicher Liebe von Monat zu Monat mehr verblödeten.
Das ist ein krasser Fall, aber in geringerem Maße tritt dieselbe Erscheinung sehr häufig auf, und sie würde direkt provoziert werden, wenn man bei dem Mangel an Arbeitskräften jetzt in größerem Umfang auf Mütter kleiner Kinder als Arbeitskräfte zurückgriffe.
Ich kann hier das Problem nur aufwerfen. Die Lösung ist schwierig. Ich möchte sagen, daß ich persönlich nicht einmal etwas dagegen hätte daran sehen Sie, wie sehr wir Neoliberalen uns von den Altliberalen mit ihren Eingriffsverboten unterscheiden -, wenn man ein Einstellungsverbot für Mütter kleiner Kinder erließe. Natürlich müßte man dann für diejenigen Mütter, die nicht nur in Arbeit gehen, um sich einen Fernsehapparat oder dergleichen kaufen zu können, sondern die es nötig haben und die einfach arbeiten müssen, um sich und ihre Kinder ernähren zu können, eine Unterstützung gewähren. Das wäre sozusagen eine Art verlängerter Stillprämie, die dazu führt, daß Mütter, die sonst aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten müßten, den Kindern als Mütter erhalten bleiben. Eine solche gesetzliche Bestimmung würde wirklich den Kindern nützen, im Gegensatz zu den wahllos gegebenen Kinderprämien, über deren negative Seite ich schon sprach, und die nicht einmal sicherstellen, daß die Mutter nicht außerdem noch auf Arbeit geht, auch wenn sie es gar nicht nötig hätte.
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Problemen berühren, bei denen sich jedesmal nachweisen ließe, daß unsere Einstellung zu ihnen überwirtschaftlich bedingt ist, im Dienst überwirtschaftlicher Werte steht, und daß wir zugunsten solcher überwirtschaftlichen Werte auch ohne weiteres bereit sind, unvermeidliche wirtschaftliche Opfer zu bringen. Das gilt z. B. auch von der Siedlungspolitik.
Gegen die Siedlungspolitik, die auf das familiengerechte Einfamilienheim mit entsprechendem Garten gerichtet ist, wird häufig der Einwand erhoben, das sei unwirtschaftlich, .das sei teurer als Etagenwohnungen und beeinträchtige außerdem die marktwirtschaftliche Beweglichkeit der Arbeitskräfte. Das mag sein. Aber wir sind der Meinung, daß der wirtschaftliche Mehraufwand, den eine familiengerechte Wohnstätte gegenüber einer Mietskaserne erfordert, bei weitem lohnt und daß auch die verminderte Beweglichkeit ohne weiteres in Kauf genommen werden muß im Dienste überwirtschaftlicher Werte, die unvergleich viel wichtiger und höher sind. Auch das ist eine Forderung unserer Vitalpolitik.
Die Sauberhaltung von Wasser und Luft: ein Problem, das, wie Sie wissen, von Tag zu Tag dringender wird, und eine Sache, die sehr hohe Kosten verursacht. Vom rein wirtschaftlichen Rentabilitätsgesichtspunkt läßt sich also sehr viel dagegen sagen, denn es handelt sich hier wirklich um sehr hohe Gesamtsummen. Trotzdem ist es eine Forderung, die unbedingt durchgesetzt werden muß. Ich bin durchaus der Meinung, die kürzlich unser Bundespräsident Lübke vertreten hat: Man muß sich fragen, ob ein Volk, das eine dauernd zunehmende Verschmutzung seines Wassers und seiner Luft zuläßt, überhaupt noch ein Kulturvolk genannt werden kann.
Ich hoffe. Ihnen gezeigt zu haben, daß kein Vorwurf gegen uns neoliberale Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft ungerechter sein kann als der, daß wir das Wirtschaftliche überschätzten. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die Wirtschaft in allen Punkten und durchweg in den Dienst überwirt­schaftlicher Werte gestellt werden muß, und daß im Konfliktfall diese überwirtschaftlichen Werte den Vorrang verdienen. Wir sind darin mit den Kirchen, wie Sie im einzelnen noch sehen werden, und mit allen Vertretern idealistischer Anschauungen vollkommen einig und in einer Front.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß abgesehen von einer Wirtschaftspolitik, die sich ihrer Dienstverpflichtung gegenüber jenen höheren Werten nicht nur grundsätzlich, sondern bis in alle Einzelheiten hinein bewußt ist jene Gebiete, auf denen die höheren, überwiirtschaftlichen Werte herrschen, natürlich ihr Eigengewicht haben. Wenn die Wirtschaft dafür sorgt, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für sie erfüllt sind das muß sie eben -, ist es Sache der Vertreter jener Werte, das ihrige zu tun, um diese Werte entsprechend zur Entfaltung zu bringen. Da sind wir allerdings der Meinung, daß in unserer Bundesrepublik auf den anderen, nicht wirtschaftlichen Gebieten in dieser Richtung sehr viel mehr getan werden müßte und mit sehr viel mehr Idealismus und Schwung die Pflege dieser überwirtschaftlichen Werte betrieben werden müßte.
Wir sind der Meinung, daß unter diesem Gesichtspunkt der Sektor der Wirtschaft derjenige ist, der im Gegensatz zu den oft erhobenen Vorwürfen noch am meisten für die Erfüllung dieser überwirtschaftlichen Forderungen getan hat, während auf den anderen Gebieten, wo die überwirtschaftlichen Werte im Zentrum stehen und der eigentliche Inhalt sind, zur Pflege der überwirtschaftlichen Werte, in deren Dienst wir die Wirtschaft stellen, ein viel größeres Maß an idealistischem Schwung und idealistischer Zielbewußtheit erforderlich wäre. (Beifall.)
Meine Damen und Herren! Das Wort hat unser Freund Wilhelm Röpke, der es unter großen Opfern aus überwirtschaftlichem Pflichtgefühl trotz seiner Überbelastung heute möglich gemacht hat, hier zu erscheinen. (Beifall.)
(Seite 7 16)

30.05.16

EU – nein danke“ Warum es den EFTA-Staaten besser geht



Die EU steckt wirtschaftlich in einer Dauerkrise. Ganz anders schaut es in Island, Norwegen und der Schweiz aus. Als Nicht-EU-Mitglieder können sie Probleme schneller bewältigen. Und sie sind offenbar glücklicher.

Welcher Staat ist weltweit am wettbewerbsf ä h i g s t e n ? Die Schweiz. Welcher ist laut einer UNO-Rangliste am lebenswertesten? Norwegen. Wer hat sich aus einer tiefen Staatskrise am schnellsten erholt? Island. Und wo sind die Menschen am glücklichsten? Eben in diesen drei Ländern plus Dänemark. Österreich rangiert in all diesen Ranglisten unter ferner liefen. Was ist nun der Unterschied zwischen dem Trio Schweiz, Norwegen, Island und Österreich? Ganz einfach: Sie sind nicht Mitglied der EU, sondern haben sich ihre Freiheit in der Europäischen Freihandelszone EFTA weitgehend erhalten. Island weiß besonders gut, was eine schwere Wirtschaftskrise bedeutet. Im Herbst 2008 krachten die drei größten Banken des Landes – sie hatten sich grob verspekuliert. Die Wirtschaft kam fast zum Erliegen, und die Arbeitslosigkeit schnellte von beinahe null auf knapp zehn Prozent hinauf. Wie überall anders sollten auch hier die Pleitebanken gerettet werden. Damit stand das Land vor einem Schuldenberg, der rund das Elffache der Wirtschaftsleistung des Staates ausmachte. Ein rascher Beitritt zu EU und Euro sei unausweichlich, hieß es allgemein. Island: mit eigener Währung aus der Krise Doch das Volk wehrte sich, demonstrierte zu Tausenden lautstark vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik. In einer darauffolgenden Volksabstimmung lehnten die Bürger mit großer Mehrheit eine Haftung für Spekulanten ab. Doch bald darauf, im Juli 2009, stellte die neu gewählte, rot-grüne Regierung in Brüssel den Antrag auf EU-Beitritt. Da gigantische Zahlungen für die meist ausländischen Spekulanten immer noch ein Thema waren, erzwangen die Isländer eine zweite Volksabstimmung.

Dem Land wurde gedroht, dass es zum Kuba des Nordens würde, sollte es nicht endlich spuren. Dennoch erteilte das Volk der Bankenrettung wieder eine klare Absage. Gerettet wurden nur die Ersparnisse der Bürger. Schon bald ging es wieder aufwärts: „Island konnte in der Finanzkrise – anders als die Euro-Pleiteländer – sofort auf die Misere reagieren, da es eine eigene Währung hat. Die isländische Krone wurde drastisch abgewertet, sodass das Land sofort wieder konkurrenzfähig war“, schrieb die sonst EU-freundliche deutsche Zeitschrift Wirtschaftswoche. Auch Kapitalverkehrskontrollen – sie sind in der EU verboten – brachten die Lage unter Kontrolle: Isländisches Geld durfte nur unter strengen Auflagen die Insel verlassen.

Regierungschef: „Als EU-Mitglied hätten wir uns nicht erholt“ Mit der Zeit fiel die Zustimmung der Isländer zur EU immer weiter. 2013 wählten sie eine konservative Regierung unter dem inzwischen zurückgetretenen Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson. Der zog im März 2015 das Ansuchen für einen EU-Beitritt endgültig zurück. „Ich bin mir sicher, dass wir uns nicht erholt hätten, wenn wir Mitglied der EU gewesen wären“, erklärte er. Im Vorjahr wuchs die Wirtschaft um rund vier Prozent, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf drei Prozent und die Reallöhne sollen bis 2018 um fast drei Prozent pro Jahr wachsen – alles Fabelwerte in Europa. Gunnlaugsson: „Die isländische Wirtschaft hat sich viel besser entwickelt als die Wirtschaft der EU. Wir haben riesige Verbesserungen erwirkt, während die EU in Schwierigkeiten und einer Dauerkrise steckt.“ Zusätzlich zog Island als einziges Land die Banker zur Rechenschaft. Die höchste Strafe fasste der ehemalige Chef der Kaupthing Bank, Hreidar Már Sigurdsson, mit fünfeinhalb Jahren Gefängnis aus. Sogar der 2008 amtierende Regierungschef Geir Haarde wurde vor ein Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.

Vergleich Österreich mit EFTA-Ländern Die lebenswertesten Länder der Welt: 1. Norwegen 3. Schweiz 16. Island 23. Österreich Quelle: Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der UNO, veröffentlicht im Dezember 2015 Die glücklichsten Länder der Welt: 2. Schweiz 3. Island 4. Norwegen 12. Österreich Quelle: Weltglücksreport (World Happyness Report) 2016, herausgegeben unter anderem von Jeffrey D. Sachs, Berater von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon Die wirtschaftlich wettbewerbsfähigsten Länder der Welt: 1. Schweiz 11. Norwegen 23. Österreich 29. Island Quelle: Weltwirtschaftsforum WEF, Global Competitiveness Index 2015/2016

EFTA: Dient dem Wohlstand, nicht der Bürokratie Die Europäische Freihandelszone EFTA wurde 1960 auch von Österreich gegründet und dient einem freien, fairen Handel ihrer Mitgliedsstaaten. Sie besteht aktuell aus den Nicht-EUMitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie hat ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Landwirtschaft als heikler Bereich ist ausgenommen. Sie braucht keinen gigantischen Apparat wie Brüssel und kommt mit 90 Beamten aus. 


21.05.16

Warum Norbert Hofer wählen?

Direkte Demokratie ist das einzige Mittel um in Freiheit zu leben. Jeder sollte unter den eigenen Gesetzen leben, zumindest mit den Gesetzen einverstanden sein können. Es gibt keine Unfreiheit, wenn man unter den eigenen Gesetzen lebt. Ständig sollten wir versuchen dieses Ideal zu erreichen. Die Aufgabe der Politiker ist es den Willen des Volkes zu erkennen und in Gesetzen zu fassen. Diese Gesetze müssen aber Rechtsgesetze sein.  

Ing. Norbert Hofer und auch andere FPÖ - Funktionäre haben versprochen mehr direkte Demokratie - Abstimmungen über alle wichtigen Entscheidungen - in Österreich einzuführen. Wichtige Entscheidungen gab es in der Vergangenheit schon viele: Die EU-Verträge, Euro -(Banken- u. Spekulanten)-Rettungsschirme, Zahlungen und Hilfen für andere Staaten, militärische Annäherung an die Nato (Aushöhlung der Neutralität) und es kommen wichtige Entscheidungen: EU als legaler Bundesstaat, Knebelvertrag mit den USA, der die österreichischen Standards aushebeln wird usw. usw 

Eine Diktatur ist das Gegenteil von unmittelbarer Demokratie (so wie die Hitler-Herrschaft). Direkte Demokratie hat bewirkt, dass die Nazis in der Schweiz nie eine Chance hatten. Das Schweizer Erfolgsmodell mit der EFTA und wirklicher Neutralität ist anzustreben.

Die EU ist auch keine Demokratie. Kein Großstaat kann demokratisch sein, weil Demokratie möglichst kleine Einheiten voraussetzt. 

Darüber hinaus winken uns wahrscheinlich folgende Szenarien:

Das neoliberale System der EU (nur gewinnorientiert)  bringt Reichtum für wenige und für die meisten werden die  Löhne gesenkt,  Entlassungen vorgenommen,  Arbeitsbedingungen verschärft und Leistungen, wie Renten- und Sonderzahlungen gekürzt. Die Investoren müssen ja Gewinne machen! Sozialleistungen werden weiter eingeschränkt, das Bargeld mittelfristig abgeschafft, der öffentliche Dienst immer mehr ausgehöhlt. Pensionen  gesenkt (EU-Pension und Sozialversicherung droht). Die Überwachung wird total. 

Weiters kann ich mir vorstellen, dass bald eine einheitliche Sprache (Englisch) eingeführt wird. Wie weit ist es dann, dass unter den Vorwand der Diskriminierung die Namen und Nationalitäten überhaupt abgeschafft werden? Jeder eine Nummer. 

Das ist natürlich zum Glück alles noch nicht ganz der Fall. Und jetzt überlegen sich bitte alle, ob an der Bellen wirklich ihr Kandidat ist?

Oder Norbert Hofer, der verspricht, dass das Recht wirklich vom Volke ausgehen soll?


Ich jedenfalls wähle natürlich Norbert Hofer!




Norbert Hofer ist für die politische Mitsprache der Bürger - Van der Bellen für den Einheitsstaat EU, der nie demokratisch sein kann!



Video von Oliver Zumann


Hier wird  Alexander Van der Bellen in Sachen Freimauerei beleuchtet.


https://www.facebook.com/oliver.zumann.1?fref=ts

13.05.16

Bitte mithelfen Flugblätter verteilen! Alexander Van der Bellen nicht wählbar!


Es ist noch über eine Woche Zeit die Information über Alexander Van der Bellen  zu verteilen.
 Am 23. Mai ist es zu spät!

Alexander Van der Bellen ist für die "Vereinigten Staaten von Europa". Wer ein neutrales und freies Österreich möchte kann schon alleine deswegen nie Van der Bellen seine Stimme geben. Die EU soll zum (legalen) Bundesstaat  werden; Österreich als Gliedstaat der EU untergeordnet. Also nicht mehr souverän!




Das hier in rot und gelb abgebildete INFO-BLATT zur Stichwahl am 22. Mai kann auch extra fertig gefalzt für Verteilaktionen  in größeren Stückzahlen angefordert werden per mail ihu@a1.net oder Telefon 02242/70516 bzw. 0664/425 19 35. Wird von uns postwendend an jede "Verteiladresse" zugeschickt; in Wien kann es auch bei der angegebenen Adresse abgeholt werden.





Anfordern:  per mail ihu@a1.net oder Telefon 02242/70516 bzw. 0664/425 19 35.

Warum Van der Bellen unwählbar ist:



Van der Bellen ist ein Globalist: Er will die Vereinigten Staaten von Europa http://tinyurl.com/hmyfsrf und damit die Abschaffung des österreichischen Staates, hat „nie ein  schlechtes Wort über die NATO gesagt“ (profil, 6. April 1998 www.streifzuege.org/2000/metaphysik-der-klaeranlage) und war bis vor kurzem ein ANHÄNGER VON „FREIHANDELSABKOMMEN“ wie TTIP (EU-USA)http://tinyurl.com/je8ryea. Hofer hat hingegen von Anfang an versprochen, TTIP und CETA nicht zu unterschreiben und eine Volksabstimmung darüber zu verlangen http://tinyurl.com/z8uh983 .
Van der Bellen ist gegen direkte Demokratie: diese nennt er generell eine „gefährlicheUmgehung der repräsentativen Demokratie“ http://derstandard.at/1339638127037/Demokratische­Details-auf-dem-Weg-zur-Mitbestimmung und http://tinyurl.com/gnsyo2v. Er ist sogar dafür, teilweise Entscheidungen an Experten abzugeben – also für ein System im Sinne der (Gentechnik-)Konzerne, die sich Experten nach Belieben kaufen können. Hofer hingegen drängt auf mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen http://orf.at/stories/2336723/2336724/.
Van der Bellen setzte sich immer wieder für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ein: a) er stimmte 2008 als Grünen-Chef für den EU-Vertrag von Lissabonhttp://derstandard.at/3293918/Gruene-Kritisch-aber-dafuer : in Artikel 118 AEU-Vertrag ist daseinheitliche EU-Patent (auf Leben) enthalten. 2012 erfolgte die Umsetzung, auch für Österreichhttps://www.epo.org/news-issues/issues/unitary-patent_de.html. Patente auf Leben sind die Triebfeder der Gentechnikindustrie, die ihre Patente seither auf Knopfdruck in (fast) allen EU-Ländern gleichzeitig durchbringen kann.
b) Weiters schwieg Van der Bellen wie alle anderen Grünen zustimmend, als in Österreich dergesetzliche Schwellenwert für Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Ware von 0,1 auf 0,9 Prozentverneunfacht wurde (2007) – obwohl es vielerlei Proteste gab, unter anderem vom damaligenUmweltsprecher der FPÖ, Norbert Hofer http://tinyurl.com/j2bvqv5.
c) In Van der Bellens Personenkomitee www.vanderbellen.at/komitee sind einige vehementeGentechnik-Befürworter:
Franz Fischler: Als EU-Kommissar und auch danach trat er oft für die Gentechnik (die er alsBiotechnologie umschrieb) ein: „Wir von der Kommission werden alles tun, um zu zeigen, dass wir unsere Aussage ernst meinen, dass wir für die Biotechnologie sind.“ http://mondediplo.com/2003/04/14gmo
Reneé Schröder: Die Molekularbiologin ist eine der fanatischsten Gentechnik-Befürworterinnen Österreichs. Sie betonte, den ehemaligen Grünen-Bundessprecher selbst zur Kandidatur gedrängt zu habenhttp://tinyurl.com/gorm4am. Bei Genmanipulierten Pflanzen gibt es ihrer Meinung nach
„nicht den kleinsten Hinweis auf ein Risiko“, es handle sich „um ein Scheinproblem“http://www.biorama.eu/streitgesprach-gentechnik/ .
Christian Konrad, Ex-Raiffeisenboss und jetziger Flüchtlingsbeauftragter der Regierung: Er sitzt zwar nicht im Personenkomitee, „outete“ sich aber als Van-der-Bellen-Wähler http://tinyurl.com/hm3kws3.Unter seiner Führung wurde Raiffeisen zum größten Gensoja-Importeur Österreichs. „Es wäre schade, wenn die Gentechnologie an uns vorbeigehen würde. ... Aber wenn gentechnisch verändertes Saatgut in den meisten europäischen Ländern zugelassen wird, wird auch Österreich hoffentlich nachziehen“, erklärte Konrad http://wirtschaftsblatt.at/archiv/wirtschaft/947866/print.do.
- Mit dem EU-Vertrag von Lissabon stimmte Van der Bellen unter anderem für die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom und für die Verpflichtung zur Aufrüstung Österreichs. In Art. 42 EU-Vertrag heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ http://tinyurl.com/gtsww2z .Außerdem ist die im EU-Vertrag enthaltene Beistandspflicht mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Als


es in Tschechien und Großbritannien Widerstand gegen den „EU-Diktaturvertrag“ gab, wie ihn derStaatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete, meinte Van der Bellen wörtlich: Diese Länder sollten „sich brausen gehen“ http://tinyurl.com/hsjp99z . Gegen diesen EU-Vertrag stimmte 2008 die FPÖ mit Norbert Hofer.
Van der Bellen befürwortete völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO. In Libyen forderte er 2011 „militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft“http://tinyurl.com/j8uz3b4 . Die Folgen: Gadaffi wurde umgebracht und der IS übernahm dasKommando. Die heute stattfindende Massenflucht nach Europa ist eine Folge davon.
- Van der Bellen führte eine vorbehaltlose Pro-Multi-Kulti-Partei an und ist nach wie vor gegenObergrenzen bei Asylanten http://orf.at/stories/2320511. Durch eine solche Einstellung wurde ausÖsterreich ein Land, in dem Vergewaltigungen und andere schreckliche Verbrechen durch Fremde  an der Tagesordnung stehen – worüber inzwischen auch die Massenmedien berichten. Über seine Grünen sagte er: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?“ www.wien­konkret.at/politik/wahlen/wienwahl2010/gruene/
- Wie Van der Bellen zur geplanten Abschaffung des Bargeldes steht, ist unbekannt. Die Grünenstimmten im österreichischen Parlament als einzige Partei für Bargeld-Obergrenzenhttp://tinyurl.com/glo4wfd und damit den ersten Schritt zur Bargeld-Abschaffung. Hofer und die FPÖ waren strikt dagegen http://tinyurl.com/gnv36yd.
FAZIT:

Sicherlich gibt es auch mehrere Standpunkte, bei denen Norbert Hofer zu wünschen übrig lässt: Er ist nicht für den Austritt aus der EU, er äußerte sich sehr Israel-freundlich, aber z.B. kritisch gegen den Besuch des iranischen Präsidenten in Österreich, was der Neutralität entgegensteht. Immerhin verkörperter – im Gegensatz zu Van der Bellen – eine leise Hoffnung, dass es im Falle seiner Wahl mit dem Land wieder aufwärts gehen könnte.

Von Mag. Klaus Faißner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist.



02.05.16

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!


Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger 

Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere 


Zeiselmauer (OTS) - Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU. Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.
Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengenTierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“
Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.
Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“ 

Rückfragehinweis:
   Mag. Klaus Faissner, 01-9907738
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
   office@animal-spirit.at
   www.eu-austritts-volksbegehren.at

01.05.16

Bundespräsidentenwahl 2016: Alexander van der Bellen unwählbar!

Neue Wegwarte - bitte weiterverbreiten!


Das hier in rot und gelb abgebildete INFO-BLATT zur Stichwahl am 22. Mai kann auch extra fertig gefalzt für Verteilaktionen (Austragen von Haus zu Haus etc.) in größeren Stückzahlen angefordert werden. Wird von uns postwendend an jede "Verteiladresse" zugeschickt; in Wien kann es auch bei der angegebenen Adresse abgeholt werden. 



Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahlen er­klären heute die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Perso­nenkomitees (261.056 amtliche Unterzeichner beim Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und Globalisierungs-Kritiker, demokrati­sche Europäer und Neutralitäts-Be­fürworter der Kandidat der „Grü­nen“, Alexander van der Bellen (VdB), unwählbar ist.
„Seine gesamte Weltanschauung über viele Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen Befürworter ei­ner zentralistischen, US-höri­gen EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten aus, so­wie als Befürworter der NATO (und damit der weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität Öster­reichs“, so Inge Rauscher, Be­vollmächtigte des EU-Austritts-Volks­begehrens und frühere stellvertre­tende Bundesvorsitzende der „Ver­einten Ver­einten Grünen Österreichs“ (VGÖ) sowie zweimal wiedergewählte Ge­meinderätin der parteifreien „Grü­nen Bürgerliste Zeiselmauer“.
Und weiter: „VdB präsentierte sich in den vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen dienender Globalisierungs-Befürwor­ter, Neo-Liberaler und Vorden­ker der ‘Vereinigten Staaten von Eu­ropa‘, wo die Bürger über die wich­tigsten politischen Angelegenheiten nicht mehr befragt werden dürfen, anstatt als Vertreter einer regionalen, ökologisch und sozial verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies echtem grünen Denken viel eher entspre­chen würde.“

 (…)  

Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger Obmann einer Partei, die dem Slogan ‘Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Hirn‘ huldigte, ist davon auszuge­hen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung hemmungslos fortge­setzt, die Arbeitslosigkeit weiter an­steigen, unser durch viele Generatio­nen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet und dadurch auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso bemerkenswerter, ja gerade­zu scheinheilig ist es da, wenn VdB im jetzigen Wahlkampf ausgerech­net das Wort ‘Heimat‘ strapaziert.“