30.05.16

EU – nein danke“ Warum es den EFTA-Staaten besser geht



Die EU steckt wirtschaftlich in einer Dauerkrise. Ganz anders schaut es in Island, Norwegen und der Schweiz aus. Als Nicht-EU-Mitglieder können sie Probleme schneller bewältigen. Und sie sind offenbar glücklicher.

Welcher Staat ist weltweit am wettbewerbsf ä h i g s t e n ? Die Schweiz. Welcher ist laut einer UNO-Rangliste am lebenswertesten? Norwegen. Wer hat sich aus einer tiefen Staatskrise am schnellsten erholt? Island. Und wo sind die Menschen am glücklichsten? Eben in diesen drei Ländern plus Dänemark. Österreich rangiert in all diesen Ranglisten unter ferner liefen. Was ist nun der Unterschied zwischen dem Trio Schweiz, Norwegen, Island und Österreich? Ganz einfach: Sie sind nicht Mitglied der EU, sondern haben sich ihre Freiheit in der Europäischen Freihandelszone EFTA weitgehend erhalten. Island weiß besonders gut, was eine schwere Wirtschaftskrise bedeutet. Im Herbst 2008 krachten die drei größten Banken des Landes – sie hatten sich grob verspekuliert. Die Wirtschaft kam fast zum Erliegen, und die Arbeitslosigkeit schnellte von beinahe null auf knapp zehn Prozent hinauf. Wie überall anders sollten auch hier die Pleitebanken gerettet werden. Damit stand das Land vor einem Schuldenberg, der rund das Elffache der Wirtschaftsleistung des Staates ausmachte. Ein rascher Beitritt zu EU und Euro sei unausweichlich, hieß es allgemein. Island: mit eigener Währung aus der Krise Doch das Volk wehrte sich, demonstrierte zu Tausenden lautstark vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik. In einer darauffolgenden Volksabstimmung lehnten die Bürger mit großer Mehrheit eine Haftung für Spekulanten ab. Doch bald darauf, im Juli 2009, stellte die neu gewählte, rot-grüne Regierung in Brüssel den Antrag auf EU-Beitritt. Da gigantische Zahlungen für die meist ausländischen Spekulanten immer noch ein Thema waren, erzwangen die Isländer eine zweite Volksabstimmung.

Dem Land wurde gedroht, dass es zum Kuba des Nordens würde, sollte es nicht endlich spuren. Dennoch erteilte das Volk der Bankenrettung wieder eine klare Absage. Gerettet wurden nur die Ersparnisse der Bürger. Schon bald ging es wieder aufwärts: „Island konnte in der Finanzkrise – anders als die Euro-Pleiteländer – sofort auf die Misere reagieren, da es eine eigene Währung hat. Die isländische Krone wurde drastisch abgewertet, sodass das Land sofort wieder konkurrenzfähig war“, schrieb die sonst EU-freundliche deutsche Zeitschrift Wirtschaftswoche. Auch Kapitalverkehrskontrollen – sie sind in der EU verboten – brachten die Lage unter Kontrolle: Isländisches Geld durfte nur unter strengen Auflagen die Insel verlassen.

Regierungschef: „Als EU-Mitglied hätten wir uns nicht erholt“ Mit der Zeit fiel die Zustimmung der Isländer zur EU immer weiter. 2013 wählten sie eine konservative Regierung unter dem inzwischen zurückgetretenen Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson. Der zog im März 2015 das Ansuchen für einen EU-Beitritt endgültig zurück. „Ich bin mir sicher, dass wir uns nicht erholt hätten, wenn wir Mitglied der EU gewesen wären“, erklärte er. Im Vorjahr wuchs die Wirtschaft um rund vier Prozent, die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf drei Prozent und die Reallöhne sollen bis 2018 um fast drei Prozent pro Jahr wachsen – alles Fabelwerte in Europa. Gunnlaugsson: „Die isländische Wirtschaft hat sich viel besser entwickelt als die Wirtschaft der EU. Wir haben riesige Verbesserungen erwirkt, während die EU in Schwierigkeiten und einer Dauerkrise steckt.“ Zusätzlich zog Island als einziges Land die Banker zur Rechenschaft. Die höchste Strafe fasste der ehemalige Chef der Kaupthing Bank, Hreidar Már Sigurdsson, mit fünfeinhalb Jahren Gefängnis aus. Sogar der 2008 amtierende Regierungschef Geir Haarde wurde vor ein Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.

Vergleich Österreich mit EFTA-Ländern Die lebenswertesten Länder der Welt: 1. Norwegen 3. Schweiz 16. Island 23. Österreich Quelle: Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der UNO, veröffentlicht im Dezember 2015 Die glücklichsten Länder der Welt: 2. Schweiz 3. Island 4. Norwegen 12. Österreich Quelle: Weltglücksreport (World Happyness Report) 2016, herausgegeben unter anderem von Jeffrey D. Sachs, Berater von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon Die wirtschaftlich wettbewerbsfähigsten Länder der Welt: 1. Schweiz 11. Norwegen 23. Österreich 29. Island Quelle: Weltwirtschaftsforum WEF, Global Competitiveness Index 2015/2016

EFTA: Dient dem Wohlstand, nicht der Bürokratie Die Europäische Freihandelszone EFTA wurde 1960 auch von Österreich gegründet und dient einem freien, fairen Handel ihrer Mitgliedsstaaten. Sie besteht aktuell aus den Nicht-EUMitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie hat ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Landwirtschaft als heikler Bereich ist ausgenommen. Sie braucht keinen gigantischen Apparat wie Brüssel und kommt mit 90 Beamten aus. 


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