27.07.13

Kundgebung gegen die EU am 26. Juli 2013 in Wien






Trotz Urlaubzeit und großer Hitze kamen am 26. Juli 2013 wieder Dutzende Menschen zur monatlichen Kundgebung des 26. auf den Wiener Stephansplatz. Auch Besucher nutzten die Gelegenheit, Kommentare abzugeben. 
Helmut Schramm erklärte in seiner Rede: „Es geht nicht nur um Richtlinien und Verordnungen für Glühlampen, Gurken,  Bananen, Duschköpfe, Raucher etc., sondern vor allem um die Bereiche Wirtschaft, Militär und Demokratie“.  

Das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA würde eine weitere Entdemokratisierung bringen, weil private Investoren gegen Staaten klagen können. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat würde mit dem neuen Abkommen der EU mit den USA weiter zurückgedrängt. „Reaktionen der Bürger, wie Leserbriefe oder Anfragen an die Politik wären nötig", so Schramm. Auch die zahlreichen Redebeiträge sind positiv zu sehen: „Das ist schon ein wichtiger Fortschritt unserer Aktion. Ich verweise auch auf die Möglichkeit bei den kommenden Wahlen der Regierung mitsamt den Grünen einen Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Auch das laufende EU-Austritts-Volksbegehren neu soll als weiteres Druckmittel von allen umgehend unterstützt werden."

Aus der Rede: Wirtschaft: 
Die neoliberale Wirtschaftsverfassung bringt für einige Wenige enorme Gewinne, während es den meisten Menschen immer schlechter geht. Die Einführung des Euro und der Bankenrettung ESM ohne Volksabstimmung sind Beispiele dafür. Frei ist das Kapital und nicht die Menschen.
Militär
Die EU ist weltweit führend im Rüstungsexport. Der EU-Vertrag ist auch neutralitätswidrig, die EU rüstet ständig auf und hat sich das Recht zum Krieg gegeben. „Friedensreaktionseinsätze“ oder „Missionen gegen den Terror“ sind natürlich Kriege.

Demokratische Defizite
Ohne die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte wurde die EU funktional zu einem Bundesstaat, mit allen klassischen Merkmalen, wie Grenze, Volk oder Währung - auch mit einer „Scheingewaltenteilung". Darüber hinaus stellte ich die hauptsächlichen Ermächtigungen des Vertrages vor, wie das vereinfachte Änderungsverfahren, die Kompetenz-Kompetenzen und die Möglichkeit, direkte EU-Steuern einzuführen.

Ausblick:
Österreich kann nach einem EU-Austritt wieder der EFTA beitreten und wirklich neutral sein. Die GATT und GATS-Verträge sind natürlich sehr fragwürdig,  würden aber aufrecht bleiben.
Hinweise auf alternative Modelle einiger Autoren:
Roland Wirth schlägt eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus vor. Peter Ulrich will eine zivilisierte Marktwirtschaft und eine wirtschaftsethische Orientierung, Mathias Binswanger schreibt von mehr Wohlstand durch weniger Freihandel und sinnlosen Wettbewerben. Martin Regner stellt eine menschheitliche Wirtschaftsordnung mit Förderung von Genossenschaften und sozialen Produktiv-Genossenschaften vor. 
Sein Buch ist sehr empfehlenswert
Martin Regner, Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung, Cuvillier Verlag, Göttingen, 1. Auflage, Juni 2008, ISBN 9783867276238

Ohne EU hätte Österreich wieder eine starke Währung, die sich an anderen starken Währungen orientieren kann. Es gibt es verschiedene Modelle von Ökonomen, wie z.B. von Prof. Wilhelm Hankel, der die Wiedereinführung von nationalen Währungen mit  einer Buchwährung vorschlägt, die auch Euro oder Ecu heißen könnte.  
Im militärischen Bereich haben die Länder der EU die Chance den Ausstieg aus Atomkraft, Atomwaffen und Uranmunition zu vollziehen und echte Neutralität zu leben, bzw. sich als neutral zu erklären.
Als vielleicht wichtigste Vorraussetzung haben die verschiedenen Länder der EU wieder die Chance auf Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Modell.
 
Über das Erfolgmodell Schweiz gewinnt man gute Einblicke im Buch von Matthias Erne und Jürgen Elsässer: Erfolgsmodell Schweiz. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität. 
Wer unter den eigenen Gesetzen lebt, Gesetze, die jeder mittragen kann, der lebt in der Freiheit. Eigene Gesetzte können nicht Unrecht sein. Dazu gehören kleine, überschaubare Einheiten. Österreich ist eine Idealgröße für Direkte Demokratie. Eine echte politische Mitbestimmung des Volkes, nach Schweizer Muster.



Rede von Klaus Faißner:

Eine Gallup-Umfrage vom Juni 2013 zeigt deutlich: Immer mehr Völker wollen aus der EU heraus. In Großbritannien ist bereits eine klare Mehrheit für den Austritt. In Dänemark und den Niederlanden halten sich Austrittsbefürworter und –gegner die Waage. In Österreich dürfte die Lage wohl ähnlich sein.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen raus aus der EU wollen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass Sparer jederzeit enteignet werden können. Daher hat in Zypern auch eine nie dagewesene Kapitalflucht eingesetzt. Die Leute heben ihr Geld von der Bank ab, weil es nicht sicher ist. Der Banküberfall auf zypriotisch (EU setzt Banken die Pistole an und die Banken den Bankkunden) ist überall möglich, auch bei uns.

„Wo ist unser Gold?“, fragen sich schon lange einige Abgeordnete im Nationalrat. Die Nationalbank hüllt sich in Schweigen. Tatsache ist, dass 718.000 Feinunzen im Wert von 874 Millionen Euro an die Europäische Zentralbank übertragen wurden. Und die ist für die Euro-Entwicklung mitverantwortlich.

Das Anti-Demokratiepaket ist in Begutachtung: Die Pro-EU-Einheitspartei SPÖVPGrüne wollen nicht bindende Volksbefragungen, wenn Volksbegehren zwischen 640.000 und 960.000 erreichen. Das schlimmste ist jedoch, dass Volksbefragungen über EU-Recht ausgeschlossen sind. EU-Recht macht aber 80 Prozent aller Gesetze aus. Das ist nicht anderes als ein BÜRGERPFLANZ.

Viel dringender wäre es gewesen, den Aufdecker der US-Abhöraffäre Edward Snowden Asyl zu gewähren. Doch was macht die EU? Wenige Tage nach dem Bespitzelungsskandal startet sie Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone. Gentechnik, in Chlorbad eingelegte Hühner und Klontiere winken am Speiseplan. Es zeigt sich, dass die EU nur mehr eine Kolonie der USA zu sein scheint.

EU-Abgeordnete kassieren durchschnittlich 17.827 Euro pro Monat Luxusreisen, Gratisbanketts mit Champagner und andere Privilegien kommen noch hinzu. Wenn Reporter filmen, wie sich EU-Politiker Spesengelder für Sitzungen holen, die gar nicht stattfinden, werden sie hinausgeworfen oder sogar verprügelt. Dabei ist das EU-Parlament gar kein Parlament, denn es kann keine Gesetze in gang bringen und es gilt auch nicht die Gleichheit der Wählerstimmen. In Wahrheit ist es eine Entsorgungsstelle und Versorgungsstelle für Politiker der Großparteien. Auch hier ist die Schweiz ein Vorbild: Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen und bekommen kein fixes Gehalt.

Die EU will mit Steuermitteln neue Atomkraftwerke fördern und Österreich zahlt Dutzende Mio. Euro pro Jahr für die EU-Atomgemeinschaft Euratom – und das als AKW-freies Land. Die Atomkraft wird in der EU mit mehr Geld unterstützt als die Erneuerbaren Energien. Einer solchen Union brauchen wir nicht engehören! Die Europäische Bank für Wiederaufbau gibt auch noch 218 Mio. Euro pro Jahr aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung außerhalb der EU aus.

Wie immer möchte ich mit einer positiven Meldung abschließen: Nicht nur unser westliches Nachbarland, die Schweiz, sondern auch unser östliches Nachbarland geht einen eigenständigen Weg: Ungarn. Das ist auch der Grund, warum auf die derzeitige Regierung von Viktor Orbán so eingedroschen und wir nach Strich und Faden belogen werden. So war die Behauptung eine Lüge, dass die Pressefreiheit abgeschafft wurde. Und in der neuen  Verfassung, ist der eigenständige Weg dokumentiert:
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum auf Ungarn so eingedroschen wird? Weil die neue konservative Regierung einen eigenen Weg geht. Was steht in der neuen Verfassung:
-         Verbot von Gentechnik-Anbau
-         Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau
-         Das Recht auf Leben gilt ab der Empfängnis
-         Kinder müssen sich um ihre Eltern kümmern

Die ungarische Regierung hat die Zentralbank an die kurze Leine genommen, besteuert ausländische Konzerne statt die Bürger und hat den IWF aus dem Land geworfen. Die Menschen stehen laut Umfragen hinter der Regierung. Die Ungarn haben sich 1956 als erste gegen das kommunistische Regime gewehrt, 1989 den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und jetzt sind sie eine Speerspitze gegen das Diktat der EU.


Atomabfall bedroht die Menschen

Wie unsicher Atomkraft ist zeigt erneut ein Artikel in der Wiener Zeitung. Das Atommüll-Lager Asse II wird zur Gefahr für Mensch und Umwelt. "Was eine Ewigkeit halten sollte, ist schon nach 40 Jahren am Ende..."

"...Denn es besteht die Gefahr, dass die Grube kollabiert und Wasser in die Einlagerungskammern eingdringt". "Dieses Szenario hängt wie ein Damoklesschwert über uns",...

...."Das bedeutet, dass die kontaminierte Lauge längerfristig aus dem Bergwerk heraussickern und das Grundwasser verseuchen könnte. Es stieg ständig in der Asse."...

Die Atomkraft bedroht die Menschheit, ist viel teurer als gesagt wird und kann durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Ohne EU kann Österreich sich Österreich längerfristig komplett von Atom, Gas, Kohle etc. lossagen und Wind, Sonne, Wasser, Biomasse ua. Energien . Österreich könnte ein Vorbild für die anderen Länder werden.

Aber: Die EU fördert weiterhin die Atomkraft und Österreich ist Mitglied der EU und Euratom.

25.07.13

EU-Schulden: 8.750.000.000.000 Euro!!

Wer soll das bezahlen? Zu dieser Zahl kommen noch die ausgelagerten Schulden. Die gelobte EU bringt Schuldenrekorde! Nichts wie RAUS AUS DER EU!!

N-TV dazu: "Sie haben sich die Sanierung ihrer Haushalte vorgenommen. Doch im ersten Jahresviertel ist der Schuldenberg der 17 Euroländer erneut gestiegen. Inzwischen beträgt er durchschnittlich 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spitzenreiter ist Griechenland. Im gemeinsamen Währungsraum können sich einzig Deutschland und Estland verbessern".

23.07.13

Herr und Frau Österreicher sind mehrheitlich gegen die EU!

Einer in der Kronen.Zeitung veröffentlichen IMAS  - Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die Europäische Union ab. Der logische Schritt ist eine breite Unterstüztung des EU-Austritts-Volksbeghrens und die Abwahl der österreichischen Regierung bei der nächsten Wahl. Als Alternative können EU-Austritts-Parteien unterstützt werden. (EU-Austrittspartei und Forum EU-Aus).

Von alleine wird sich nicht so schnell etwas ändern. Also nehmen Sie sich die paar Minuten und gehen Sie umgehend zum zuständigen Magistrat oder Gemeindeamt. Gültigen Lichtbildausweis nicht vergessen!

Hinweis: Die Unterschrift darf nur am Amt vor dem Beamten oder der Beamtin erfolgen und noch etwas Wichtiges: Schreiben Sie Ihre ganze Adresse auf die U-Erklärung.

Wir wollen kein amerikanisches EU-Europa


DIE FÜHRENDE EU-AUSTRITTS-WEBSEITE IN DEUTSCHLAND:

„Wir brauchen die blaue Fahne mit 12 Sternen nicht!"...Prof. Schachtschneider

Wir haben das Recht auf Freiheit und Demokratie!

Wir haben das Recht den EU-Austritt für Deutschland zu fordern

 

 

20.07.13

Arabischer TV-Sender bringt Interview mit Inge Rauscher

>>>Zum Video<<<

EU-Austritts-Volksbegehren Thema im Klagemauer-TV

"Strahlende" EU: Atomgefahren werden noch gefördert

Trotz den verheerenden Unfällen in Tschernobyl, Fukushima, Mayak, Windscale, Three Mile Island, Tokaimura usw. mit tausenden Toten, Verletzten, Not, Elend und Hunderte Milliarden Schaden, die nur zu einem Bruchteil von Versicherungen gedeckt werden, wird in der EU die Atomkraft subventioniert , werden weitere Atomkraftwerke gefördert, geplant und gebaut. Nuklearenergie statt erneuerbarer Energie , von Wind, Sonne, Biomasse und Co. ist die Devise der EU. Darüberhinaus lagern Tonnen von Atomwaffen und Munition  in den Arsenalen der NATO.

Österreich will dagegen friedlich, frei und neutral sein und lehnt die Atomkraft ab.
Ein weiterer Grund die EU zu verlassen!

Protestkundgebung am 26. Juli 2013 ab 19.00 am Wiener Stephansplatz. 

19.07.13

Kommentar zur EU-Gentechnikpolitik

Kein Grund zum Jubeln!

Die Freude über einen vermeintlichen Sieg gegen Monsanto ist definitiv zu früh. Auch wenn Monsanto offene Anträge auf Anbauzulassung zurückzieht, bleibt die Genmaissorte Mon810 deren Anbau in Europa genehmigt ist, vermutlich als Fuß in in der Tür, erhalten. Des weiteren und deshalb verwundert der "angebliche" Rückzug von Monsanto nicht, laufen derzeit Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA bei denen auch GVO´s ein Thema sind.

Dem Vernehmen nach soll vereinbart werden, dass in den USA zugelassenes Gensaatgut automatisch auch in der EU die Zulassung zum Anbau erhält. Damit kommt der Anbau durch die Hintertür. Es ist anzunehmen, dass das der Konzern bereits weiß. Die Einfuhr von Millionen Tonnen genmanipulierten Futter- und Lebensmittel, auch die Anträge auf Zulassung (z.b.Einfuhr Smartstax, Zulassungsverfahren läuft derzeit) bleiben davon sowie unberührt.

Auch wird Monsanto nicht freiwillig den Konkurrenzunternehmen das sprichwörtliche Feld überlassen, auch nicht beim Anbau.

Die derzeitige vor der Entscheidung stehende Saatgutverordnung nicht minder. In der Saatgutdatenbank der Zulassungsbehörde CPVO in Frankreich sind derzeit 267 Anträge auf Zulassung von Monsanto/Seminis offen. Bereits genehmigt sind 783 Saatgutsorten. Ingesamt sind 21.302 Sorten verschiedener Firmen zugelassen. Tendenz steigend. Freies Saatgut wird Monsanto weiter ein Dorn im Auge sein. Daher muß weiter auch gegen die Saatgutverordnung gekämpft werden. Zum zurücklehnen ist es zu früh!

Auf der Homepage des österreichischen Parlaments kann die Bürgerinitiative “Saatgutrichtlinie – NEIN DANKE für ein Freies Saatgut und indirekt gegen Monsanto unterschrieben werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00068/index.shtml#tab-Uebersicht
oder auch http://saatgut.eulu.info

18.07.13

Verfassungsspezialist Prof. Klecatsky zum EU-Austritts-Volksbegehren:

Sehr geehrte liebe Fr. Rauscher!

Wir alle, die wir die Europäische Union als ein Unglücksunternehmen größten Ausmaßes halten, haben Ihnen für Ihre langjährige mutige Aufklärungsarbeit zu ­danken!
Ihnen darin staatsbürgerlich herzlich verbunden -
Hans Richard Klecatsky,
parteifreier Justizminister a.D., Univ.Prof. für öffentliches Recht in Innsbruck, einer der ersten ­Unterzeichner des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Quelle: Wegwarte 4/13

EU-Verbotswahn

Glühbirnen, Menthol-Zigaretten und nun bald auch Schnürsenkel: Als Reaktion auf eine europaweit durchgeführte Studie, dürfen Schnürsenkel ab 2016 in der EU nicht mehr verkauft werden.
Nachdem das Forschungsinstitut FORZA eine Studie zur Benutzung von Schnürsenkeln durchgeführt hat, reagierte die EU umgehend auf die Ergebnisse. Der Studie zufolge sind 87 % der EU-Bürger nicht in der Lage sich selbst die Schuhe in einem angemessenen Zeitraum (max. 24,5 Sekunden) zu binden. In Deutschland liegt die Durchschnittszeit bei 2 Minuten, die Belastung für das Bruttosozialprodukt beträgt laut FORZA jährlich 7,2 Millionen Euro.
Neben der eingebüßten Arbeitskraft kommt entscheidend hinzu, dass so gut wie alle Schnürsenkelbinder eine falsche Schnürtechnik verwenden. Die EU hat 1993 hierzu einen Leitfaden „Bindung, Schnürriemen; Schuhe“ veröffentlich, in dem der sogenannte Hellebardenknoten empfohlen wurde. Keiner der Studienteilnehmer konnte den Hellebardenknoten identifizieren oder gar binden. Die falsche Schnürtechnik führt zu einer Gefährdung im Alltag durch Stolpern (17.020 Fälle, 2011), Stürzen durch verheddern in Fahrradketten (14.399 Fälle, 2011) und Streiche von Mitschülern und Arbeitskollegen (928 Fälle, 2011).
Nachdem Steinbrück, Alt-Kanzler Schmidt und Schäuble bereits Glühbirnen, Menthol-Zigaretten und DM-Noten unter ihren Kopfkissen horten, erklärte Joschka-Fischer in einem Radio-Interview mit dem Rechtspopulisten und Berufsantisemiten Ken Jebsen, dass er einen Vorrat von 7000 Paar Schnürsenkel (braun, rund) im Keller bunkert. Ob und wofür Fischer die Schnürriemen braucht, wollte er nicht verraten.

Quelle: Rheinpresse

Wir brauchen ein neues ­Wirtschaftssystem!

1) Warum das herrschende Weltwirtschaftssystem zur Zerstörung der ­Lebensgrundlagen für alle  höheren Lebewesen führen muss.
Zu den tragenden Säulen dieses Weltwirtschaftssystems gehören:
a) Freier Kapital- und Warenverkehr
b) Grenzenloser Freihandel
c) Unbegrenztes Wirtschafts­wachstum
d) Gewinnmaximierung
e) Maximale Konkurrenz im Sinne des sogenannten Sozialdarwinismus
(dieser wird von Beobachtungen der Tierwelt abgeleitet, in der sich nur die stärksten Männchen durchsetzen und für Nachwuchs sorgen können. Leider hat man übersehen, dass Tiere ohne Maschinen um die Vorherrschaft kämpfen, die ein Vielfaches der Zerstörungskraft natürlicher Wesen haben).
 
Durch den grenzenlosen Freihandel sind Hochlohnländer gezwungen, mit Niedriglohnländern zu konkurrieren. Das können sie aber nur, wenn sie leistungsfähigere Maschinen haben. Durch den freien Waren- und Kapitalverkehr kann jedoch niemand einen Investor daran hindern, mordernste Maschinen in Niedriglohnländern zu installieren. Das führt zwangsläufig zu einer zunehmenden Automation der Warenproduktion. Will man Massenarbeitslosigkeit vermeiden, muss man immer kurzlebigere Produkte erzeugen.
Folgen dieser Entwicklung sind:
A )Immer höherer Energie-, Raum- und Rohstoffbedarf pro Beschäftigten für den Broterwerb: Für Verkehrs- und Bauflächen werden derzeit in Österreich pro Tag rund 15 Hektar (inklusive Sport- und Abbauflächen ca. 25 Hektar = 250.000 m²) Grünland verbaut.
b) Immer schnellere Sättigung des Marktes, wodurch der Zwang entsteht, in immer kürzeren Abständen überflüssige, sinnlose Dinge kreieren zu müssen, um die leistungsfähigen Produktionseinrichtungen auslasten zu können.
c) Zunehmende Verseuchung der Mitwelt und des Weltraums mit Technikabfällen.
d) Rohstoff-Kriege
 
Letzter Ausweg: Bedarfsweckung durch absichtliche Zerstörung bestehender Werte = Kriege.
Da es auf einem begrenzten Planeten nichts Unbegrenztes geben kann, muss dieser Weg, der zu allem Überfluss auch noch weltweit verbreitet werden soll, zum Ende der Menschheit führen. Diese Meinung vertreten auch viele ernst zu nehmende Wissenschaftler.
Warum brauchen wir überhaupt Menschen? Ich habe Kollegen, die schon seit vielen Jahren dabei sind, diese Frage zu beantworten. Und ihre Antwort lautet: Richtig, wir brauchen keine Menschen. Sie sind der Meinung, wir sollten es zu unserem Forschungsziel machen, die Menschen loszuwerden. (Zitat aus dem Buch: „Computermacht und Gesellschaft“ von Joseph Weizenbaum, einem kritischen Computer-Wissenschaftler, der über 40 Jahre am MIT-Institut gearbeitet hat.)
Welchen Vorgaben müsste ein Wirtschaftssystem genügen, das sieben bis zehn Milliarden Menschen ein menschenwürdiges ­Überleben auf dieser Erde dauerhaft ermöglichen soll?
1)Es soll mit dem geringstmöglichen Aufwand an Energie, Produktionsraum und Rohstoffen einen vertretbaren Wohlstand gewährleisten, ohne die Ökosysteme nachhaltig zu schädigen.
2)Konkurrenz sollte nur anregend wirken (wie das Salz in der Suppe) und nicht in einen regelrechten, weltweiten Wirtschaftskrieg ausarten wie derzeit, der durch die erzwungene Automatisierung immer höhere Überproduktionen schafft, der letzten Endes in einem echten Zerstörungskrieg endet, um wieder neuen Bedarf zu erzeugen.
3)Geld muss auf seine ursprüngliche Funktion als universelles Tauschmittel zurückgeführt werden. Es darf nur so viel Geld im Umlauf sein, wie durch Gegenleistungen in Form von Gütern oder Dienstleistungen vorhanden sind. Der Lebensraum von sieben bis zehn Milliarden Menschen kann kein Casino sein, in dem mit Menschenschicksalen gespielt wird (global player)!
4) Freihandel dürfte es nur zwischen Völkern geben, die unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten (örtliche Gegebenheiten, Sozial- und Umweltschutzgesetzgebung etc.). Ein Bergbauer kann niemals mit einer industriellen (bodenzerstörenden) Landwirtschaft in der Ebene konkurrieren.
5) Mit umweltschädlichen Abfällen dürfte kein Außenhandel betrieben werden, wie das heute u.a. mit dem Export von Elektronikschrott nach Afrika oder Indien geschieht. Das erfordert die Produktion langlebiger, reparierbarer Güter.
6) Die Entsorgungskosten für technische Produkte müßten im Kaufpreis enthalten sein. Jeder Staat müßte mit seinen Abfällen selber fertig werden.
7) Es dürften nur technische Verfahren zugelassen werden, die einschließlich ihrer Rückstände versichert werden können (die Nutzung der Atomenergie wäre damit von vornherein nicht möglich
gewesen). Wahrscheinlich würde es auch keine Versicherung wagen, die Kosten für mögliche langfristige Folgen der Gentechnik zu übernehmen.
 
8) Der freie Kapitalverkehr ist abzuschaffen. Erstens, weil er zu Auslagerungen von Produktionsstätten führt, und zweitens, weil große Konzerne auf diesem Weg immer mehr Einfluß auf die Politik des Gastlandes haben.
 
9) Transporte müssten viel höher, entsprechend ihrem Anteil am Klimawandel, besteuert werden. Die Steuerfreiheit von Schiffsdiesel und Kerosin (Flugbenzin) fördert unnötige Überlandtransporte.
10) Die Industrie ist zugunsten der gewerblichen Wirtschaft zurückzudrängen, weil sie pro Beschäftigten viel mehr Energie, Raum und Rohstoffe braucht als Handwerk und Gewerbe und riesige Überschüsse produziert, die die Ökosysteme belasten, ohne den Menschen Glück und Zufriedenheit zu bringen.
Wie kann man diese Ziele erreichen?
 
Dazu müsste die künstliche Bedarfsweckung, die künstliche Obsoleszens (bewusste Lebenszeitverkürzung technischer Produkte) und der weltweite Handel mit gleichartigen Massengütern verboten oder durch Zölle bzw. angemessene Transportsteuern (die auch die Umweltbelastung berücksichtigen) so unattraktiv gemacht werden, dass man freiwillig darauf verzichtet. Technische Erzeugnisse müssten langlebig sein und so konstruiert und gebaut werden, dass sie mit einem vertretbaren Aufwand repariert werden können. Dies müsste durch die Verknüpfung der Mehrwertsteuer mit der Garantiezeit (je kürzer die Garantiezeit, desto höher die Mehrwertsteuer) und der Umlegung der Steuern von der Arbeit zu den Produktionsmitteln zu erreichen sein. Das würde viele dezentrale Arbeitsplätze mit relativ geringer Ausrüstung schaffen und gleichzeitig den Verkehr dezimieren. Zusätzlich würde das Land weniger entvölkert werden. Das alles bedeutet: Was wir in erster Linie brauchen, ist nicht die Energiewende, sondern eine rigorose Geisteswende.
Hans Peter Dürr, der Amtsnachfolger Heisenbergs als Institutsleiter des Max-Planck-Instituts für Physik in München, schreibt in seinem Buch „Das Netz des Physikers“:
In diesem Zusammenhang müssen wir erkennen, dass es in der Energiefrage – ähnlich wie auch bei ökologischen Fragen – eine versorgungsorientierte und eine verträglichkeitsorientierte Strategie gibt. Bei der versorgungsorientierten Strategie betrachtet sich der Mensch ganz selbstverständlich als die „Krönung der Schöpfung“, dem es „natürlich“ zusteht, seine Mitwelt zu seinen vollen Gunsten zu nutzen, besser: „auszubeuten“, um seine immer wachsenden „Bedürfnisse“ – oder sollte man besser sagen: seine ungehemmten Begierden? – zu befriedigen. Je nach der Einstellung dieses Herrenmenschen werden die unterprivilegierten Mitmenschen in größerer und kleinerer Zahl zu dieser auszubeutenden Mitwelt gerechnet.
Bei der verträglichkeitsorientieren Einstellung betrachtet sich der Mensch als Teil eines größeren, empfindlichen und verletzlichen Organismus, der Biosphäre der Erde oder gar der ganzen Erdkruste, in die er auf Gedeih und Verderb eingebettet ist. Wichtig für sein Verhalten ist, was diesem Organismus zugemutet werden kann, ohne ihn ernsthaft zu schädigen. Dies ist eine ökologische Betrachtungsweise, eine Weiterentwicklung des Humanismus! Hier stellen sich Grundfragen: Wie wollen, wie können wir zukünftig leben? Was heißt dabei „wir“? Ist nicht die Menschheit eine einzige Schicksalsgemeinschaft? Verlangt dies nicht eine umfassende Solidarität, die nicht gegen die Natur gerichtet ist, sondern diese mit einbezieht?
Und der Philosoph Hans Jonas schreibt in seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung“:
Ein weiterer Aspekt der erforderlichen neuen Ethik der Verantwortung für eine entfernte Zukunft und der Rechtfertigung vor ihr ist der Erwähnung wert: Der Zweifel an der Zulänglichkeit repräsentativer Regierung, nach ihren normalen Grundsätzen und mit ihrem normalen Verfahren den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Denn diesen Grundsätzen und Verfahren gemäß bringen sich nur „gegenwärtige“ Interessen zu Gehör und machen ihr Gewicht geltend und erzwingen Berücksichtigung. Ihnen sind öffentliche Autoritäten Rechenschaft schuldig, und dies ist die Art und Weise, wie die Respektierung von Rechten konkret zustande kommt (im Unterschied zu ihrer abstrakten Anerkennung). Die „Zukunft“ aber ist in keinem Gremium vertreten; sie ist keine Kraft, die ihr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das Nichtexistente hat keine Lobby und die Ungeborenen sind machtlos. Somit hat die ihnen geschuldete Rechenschaft vorerst noch keine politische Realität im gegenwärtigen Entscheidungsprozess hinter sich, und wenn sie sie einfordern kann, sind wir, die Schuldigen, nicht mehr da.
Diese beiden Aussagen sollten Grundlagen für ein neues zu entwickelndes Wirtschaftssystem sein. Ob diese geistige Kehrtwende gelingt, wird von dem Einsatz abhängen, den die Erfinder der „Spiel- und Spaßgesellschaft“ für das Wohl ihrer näheren und ferneren Nachkommen zu bringen bereit sind. Ich denke jedenfalls, dass uns die Natur in den letzten Jahren schon deutlich genug gezeigt hat, daß wir diese Schlacht gegen sie nicht gewinnen können. Ein verantwortungsbewußter Feldherr würde in einer solchen Situation einen geordneten Rückzug einleiten, um die Zahl der Opfer möglichst niedrig zu halten. Und das sollten wir auch tun.
Erschütternd ist für mich, dass den meisten Politikern, Wirtschaftsführern, Universitätsprofessoren sowie führenden Vertretern der diversen Religionsgemeinschaften sehr wohl bewusst ist, dass der derzeitige Weg direkt in die Katastrophe führt, sie aber die Mühe scheuen, gegen den Strom zu schwimmen.
Wie könnte eine solche Geisteswende gelingen?
Als Erstes mussten die Menschen über die Situation, in der wir uns befinden, aufgeklärt werden. Offiziell sind wir zwar eine Demokratie, in Wirklichkeit längst eine Wirtschaftsdiktatur. Ich bin überzeugt, würde ein führender Politiker heute rigorose Änderungen des Wirtschaftssystems fordern, ohne sich eines breiten Rückhalts in der Bevölkerung versichern zu können, wären seine Tage als Politiker sicher gezählt. Daher ist es eine unbedingte Voraussetzung, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (weltweit) diese Geisteswende fordert und es eben nicht bei der sie versklavenden „Regel“ von Frank Stronach und den Wirtschaftsbossen seines Schlages bleibt, die da lautet: Wer das Geld hat, macht die Regel!
Weiters müssten sich die Universitätsprofessoren dazu bekennen, daß wir diesen Weg nicht ungestraft weitergehen können. Sie müssten den Studenten, den Politikern und den Wirtschaftsführern die tatsächliche Situation offenbaren.
Drittens müssten verantwortungsbewusste Denker mit breitem Horizont ein Rahmenprogramm erstellen, das dann Experten im Detail ausarbeiten müssten.
Dieser ganze Wandel kann sicher nur schrittweise und in kleinen Strukturen, den Nationalstaaten, durchgeführt werden. Megastrukturen wie die EU, die USA oder China sind sicher zu unflexibel, um Fehler schnell genug korrigieren zu können. In dieser Übergangszeit müssten sich Vorläuferstaaten mit Zöllen gegen unfaire Konkurrenz schützen dürfen.
Ich glaube nicht, dass wir noch Zeit für lange Spielereien haben, wenn es uns ein Anliegen ist, daß auch künftige Generationen noch menschenwürdig auf diesem Planeten leben können sollen. Beginnen müssten damit die sogenannten hochentwickelten Industrienationen, die diese trostlose Situation geschaffen haben – also auch wir! Es bleibt zu hoffen, dass weltweit viele Menschen den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, ehrlich an diesem Monsterprojekt zu arbeiten.
Halt- und Hilfe gibt dem Wetterbaum sein Wurzelraum. Und wenn des Sturmes Urgewalt den Wipfel brach, treibt durch der Wurzeln Lebenskraft ein Ast empor, ein Wetterwipfel wie zuvor. So kann sein Schicksal jeder überwinden, dem es gelingt, die Hilfe in sich selbst zu finden.
(Quelle: Wegwarte 4/13: Erkenntnisse eines Wegwarte-Lesers aus der Steiermark, gewonnen aus seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Techniker an einer Schnittstelle von Industrie und Forschung.)

06.07.13

Zwischenbericht zum EU-Austritts-Volksbegehren

 U-ERKLÄRUNG DOWNLOAD
Wie vielen Stimmbürgern bekannt, startete das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU im März 2013 erneut. Ein Formalfehler war der Grund, warum die Bürger das schon erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren noch einmal unterstützen müssen, also die Unterschrift noch einmal vor dem Beamten am Gemeindeamt, Magistrat oder Notar auf der Straße leisten müssen. Inzwischen sind in vier Monaten schon mehr als ein Drittel der erforderlichen Unterstützungen für die Eintragungswoche geschafft. Mindestens 10.000 Unterschriften sollen dann bis Ende 2014 mindestens erreicht werden. Wir rechnen mit weit mehr. Auf eine wichtige Sache möchte ich hinweisen: 

BITTE UNBEDINGT BEACHTEN:

SCHREIBEN SIE BITTE IHRE GANZE ADRESSE AUF DIE U-ERKLÄRUNG UND NICHT NUR DEN WOHNORT!

LEIDER WIRD AUF DEM U-ERKLÄRUNGS-FORMULAR NUR NACH DEM WOHNORT GEFRAGT.
FÜR DIE NOTARIELLE BEGLAUBIGUNG IST DIE GESAMTE ADRESSE NOTWENDIG.

U-ERKLÄRUNG DOWNLOAD




HIER AUSDRUCKEN

BITTE EINEN AMTLICHEN LICHTBILDAUSWEIS ZUM AMT MITNEHMEN! 

Ständige Kundgebungen
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