30.03.13

ESM - Europäischer Schuldenmechanismus wurde vom Verfassungsgericht Österreich nicht geprüft


 Antrag von Heinz-Christian Strache zu ESM aus formalen Gründen unzulässig
Der Antrag von Heinz-Christian Strache, mit dem die Rechtswidrigkeit des ESM (Europäischer Rettungsschirm) behauptet wurde, ist aus formalen Gründen unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat ihn daher zurückgewiesen. Vereinfacht gesagt, gibt es für solche Individualanträge an den Verfassungsgerichtshof strenge Voraussetzungen. So muss der Antragsteller etwa unmittelbar in seinen Rechten verletzt werden; das Gesetz muss unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen. Heinz-Christian Strache nimmt in seinem Antrag jedoch nicht auf seine eigene persönliche Rechtssphäre Bezug, sondern auf seine Stellung als Nationalratsabgeordneter. Die formalen Voraussetzungen für einen zulässigen Individualantrag lagen daher nicht vor. Das Verfahren zum ESM auf Antrag der Kärntner Landesregierung ist von dieser Entscheidung nicht berührt.Beschluss (151 KB)


Der VfgH will nicht darüber entscheiden, ob die Ratifizierung und Annahme des ESM durch die österreichische Bundesregierung rechtens ist. Die Bürger dürfen nicht darüber abstimmen und Strache wird auch abgewiesen. Wo bleibt die Demokratie und der Rechtsstaat?

Der VfGH sollte entscheiden, dass die Bundesregierung diese EU-Entwicklung ohne Volk nicht mittragen darf. Dann wäre der VfGH unabhängig und wertvoll. Wenn die Richter ein Gewissen hätten, unabhängig wären, dann müssten längst die Regierungen gestoppt werden. Diese - oft mit Hilfe der Grünen -  schaffen scheibchenweise Österreichs Souveräntität ab!

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit


Laut EU-Verträgen heißt Arbeitnehmerfreizügigkeit, dass Arbeitskräfte oder Arbeitnehmer von EU-Mitgliedsstaaten in allen EU-Staaten arbeiten und dort mit ihren Familien leben und  bleiben dürfen. Die Kinder des Arbeitnehmers dürfen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers in dem Land des bisherigen Arbeitsverhältnisses studieren und haben Anspruch auf Ausbildungsförderung.
Aufgrund dieser Regelungen ziehen Familien von einem Mitgliedsstaat in den anderen. Es ist der EU-Gesetzgebung egal, ob diese Familien andere Gewohnheiten, anderen Glauben, andere Kultur haben.

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit vom Diskriminierungs- zu einem Beschränkungsverbot erweitert. Beispielsweise Bosman-Urteil. Das war ein Schlag gegen die Autonomie der Sportverbände.

Die EU zählt sogar unter Voraussetzungen Studenten und Beamte zu den Arbeitnehmern. Ausnahmen sind eng gezogen. Beispielsweise fällt das höhere Lehramt nicht unter die Ausnahmen. Die EU mißachtet das demokratische Prinzip, wenn Sie Unterschiede zwischen hoheitliche oder nicht-hoheitliche Aufgaben von Amtswaltern macht. Die Definition der öffentlichen Verwaltung ist Sache der Mitgliedstaaten und nicht Sache der EU. Mit dieser Vertragsentwicklung und den EuGH Urteilen lassen sich Staatsunternehmen ins Privatrecht umwandeln. Nach Auffassung des EuGH ist der Begriff "öffentliche Verwaltung" gemeinschaftsweit einheitlich auszulegen und könne daher nicht völlig der Beurteilung der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen sein, wie sie über ihre Verfassungsgesetze bestimmen. Auch wenn die Politik der Mitgliedstaaten zu Einschränkungen des Marktprinzips und der Wirkung der Grundfreiheiten führen. Beamte müssen im Prinzip Staatsangehörige sein, die mit Land und Leuten eng verbunden sind. Keinenfalls haben die Österreicher dieser Judikatur, an die sie nicht dachten und die in dem Gemeinschaftsvertrag nicht angelegt war, durch den Beitrittsakt zugestimmt. 
 
 
(Verfassungsbeschwerde, Prof. Schachtschneider, S 188 ff)

EU-Austritts-Volksbegehren wird schon stark unterstützt!



Inge Rauscher meldet einen grandiosen Start des EU-Austritts-Volksbegehrens: Innerhalb von nur ein paar Tagen kamen schon über 600 U-Erklärungen von den Gemeinden per Post an!

Dieses Volksbegehren - für mich das wichtigste von allen bisherigen Volksbegehren - wird ein großer Erfolg werden! 

Hinweis: Wenn möglich, nehmen Sie die am Amt unterschriebene U-Erklärung gleich mit und schicken Sie das Formular zu uns (die Adresse steht ganz untern am Formular), oder geben Sie sie uns persönlich. Sie brauchen diese Bitte am Amt nur äußern und eine Bestätigung zu unterschreiben.



Ministerialrat Mag. Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres hat bestätigt, dass diesmal auch alles in Ordnung ist.


Welchen Sinn haben Volksbegehren überhaupt? Ein wichtiger Punkt ist die Aufklärung der Bevölkerung im Zuge der Bewerbung des Volksbegehrens. Das Resultat dieser jahrelangen Arbeit – vor allem von Inge Rauscher – ist die größte Anti-EU-Stimmung Österreichs innerhalb der EU-Mitgliedsländer. 

Auch wenn ein Volksbegehren rechtlich nicht unbedingt in ein Gesetz mündet, kann ein erfolgreiches Volksbegehren -  etwa  das Gentechnik-Volksbegehren - doch die Politik lenken.So gibt es bis heute keine gentechisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern. 

Gegen den Bürgerwillen zu handeln passiert laufend, aber ein Volksbegehren hat doch eine gewisse Wirkung, überhaupt wenn es starken Anhang findet. Dieselben Bürger, die man vielleicht übergeht, braucht die Regierung ja dann bei Wahlen. 


Leider ist das Vorbild Schweiz in Sachen Demokratie hat Österreich noch nicht erreicht. So bleiben nur Volksbegehren und Wahlen für die Bürger, um ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. 


Zur ganzen Kritik an der EU schon vor Beginn des ersten Start des EU-Austritts-Volksbegehrens, kommt jetzt noch der ESM dazu:


Prof. Dr. Eberhard Hamer dazu in Zeit-Fragen Nr. 11 vom 11.3:


„Diesem Ziel der Weltregierung ist die Hochfinanz durch die Euro-Krise ein ganzes Stück näher gerückt: Sie hat mit der Zustimmung der Mitgliedsländer zum ESM (Europäisches Schulden-Monster) praktisch ein Zweites Ermächtigungsgesetz geschaffen, welches die nationale Souveränität über die Finanzen aushebelt, die Länderparlamente finanziell entmündigt, eine Schulden- und Haftungsunion schafft und die Finanzhoheit aus den Mitgliedsländern in eine parlamentarisch nicht kontrollierte, frei operierende und haftungsfreie Euro-Oberfinanzbehörde konzentriert.
Der ESM darf jederzeit jeden Betrag den Mitgliedsländern abfordern und jederzeit jede Höhe von Schulden machen oder aufnehmen und nicht nur an Länder, sondern auch an Banken verteilen. Das höchste parlamentarische Souveränitätsrecht – Kontrolle über Staatsausgaben und Staatseinnahmen zum Schutze der Bürger – ist damit für alle Mitgliedsländer indirekt ausgehebelt und der Finanzoberbehörde zugeordnet.
Was ist demokratische Selbstbestimmung noch wert, wenn man über die Finanzen nicht mehr bestimmen kann, wenn andere Länder und sogar fremde Banken durch üppige Verschuldung europaweit bestimmen können, was solidere Länder und sogar künftige Generationen dafür zurückzahlen müssen? Die Transfer-, Haftungs- und Fiskalunion sind das Ende innerstaatlicher Finanzhoheit der Mitgliedsländer durch das Ermächtigungsgesetz der Zustimmung zum ESM“.



Dazu wird durch die Zwangsbankensteuer auch den Österreicherinnen und Österreichern die Augen geöffnet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Zwangssteuern und auch andere direkte EU-Steuern nicht auch in Österreich eingeführt werden. Wollen wir erst dann uns empören, wenn wir auf unserem Lohn- oder Gehaltszettel den Abzug solcher Steuern sehen?



Die österreichische Bundesregierung soll durch das Volksbegehren veranlasst werden endlich das Volk über den Verbleib Österreichs in der EU abstimmen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit lieber wieder eine eigene starke Währung haben würden und keine Haftungs, Schulden- und Transferunion, die sich bereits funktional zum illegalen Staat entwickelte. 

Die Österreicher wollen mehrheitlich ein freies und neutrales Österreich und keine neoliberale Zwangsunion, die Reiche reicher macht und Arme ärmer. 


EU und Genderwahn

Das biologische Geschlecht des Menschen als Mann und als Frau hat keine Bedeutung für seine Identität, sondern stellt eine "Diktatur der Natur" über die freie Selbstdefinition des Menschen dar, aus welcher sich der Mensch befreien muss...Mann und Frau, Ehe und Familie, Vater und Mutter, Sexualität und Fruchtbarkeit haben keinen Anspruch auf Natürlichkeit, vielmehr begründen sie die Hegemonie des Mannes über die Frau und der Heterosexualität über alle anderen Formen der Sexualität. Darauf baut der Begriff Gender-Mainstreaming auf, der zum Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe der Politik von UNO, EU und der meisten westlichen Länder geworden ist. 

Die EU kann zwar nicht bindend vorschreiben, aber die Lämmer folgen: So gibt es etwa einen geschlechtersensiblen Kindergarten, wo den Kindern "gesellschaftliche Rollenvorstellungen" ausgetrieben werden sollen. "Die kleinen Mädchen werden angeleitet, Fußball zu spielen, sich körperlich durchzusetzen, zu schreien und zu boxen....Buben hingegen sollen durch Massage und Körperpflege (Kosmetikkorb) eine positive Körperwahrnehmung erlernen, in der Interaktion fürsorglich und behutsam sein, Zurückstecken und Verlieren über und gerne in weibliche Rollen schlüpfen, indem sie sich als Prinzessin verkleiden und die Nägel lackieren" - und mit Puppen spielen. "Die gezielte Verunsicherung der Geschlechteridentität von Kindern ist aber keine Befreiung, sondern ideologischer Missbrauch des abhängigien Kindes, denn:...Kein eindeutiges Empfinden zu haben, ob man männlich oder weiblich ist, ist Zeichen einer psychischen Störung."

Die Charta der Grundrechte erwähnt Männer und Frauen nicht mehr.

Film für Lehrer vom österreichischen Insitut für Sexualpädagogik im Auftrag des Bundesministgeriums für Unterricht und Kunst: "Sex, we can?!" Ziel ist, "die sexuelle Bildung von Kindern ab null (!) Jahren bis zur Volljährigkeit. Schon Babies sollen gezielt dabei unterstützt werden, Lustgefühle zu erzeugen." 

Beispiele für altergemäße sexuelle Bildung: Ab 4 Jahren wird das Kind in gleichgeschlechterliche Beziehungen eingeführt. Zwischen 6 und 9 Jahren wird es zur Masturbation angehalten und über sexuelle Rechte von Kindern aufgeklärt. 

Die EU und UN kämpft um Auflösung der elterlichen Erziehungsautorität und die Sexualisierung der Kinder. 

Broschüren für Lehrer und Kinder lehren: "Mädchen und Jungen werden belehrt über erogene Zonen, über Petting mit und ohne Kleider, über Stellungen beim Geschlechtsverkehr, über Oralsex und Analsex; Homo. und Bisexualität werden als normale Optionen dargestellt; auch das Anschauen von Pornos, um sich dabei zu erregen, gilt als völlig normal.

Eltern haben kein Recht, Sexualerziehung in der Schule zu verhindern oder ihr Kind vom Unterricht fernzuhalten. Leider entspricht dies der Rechtsprechung der Gerichte bis hin zum EuGH.

Für Österreich gilt: Alle österreichischen Schulen wurden von der Regierung angewiesen, Sexualerziehung müsse an der "Pluralität der Wertvorstellungen, Achtung gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsformen, ...kritischer Auseinandersetzung mit der Viefalt von Argumentationen orientiert sein. 

Quelle: "Pro Vita", Ausgabe 1/2013 zitiert hauptsächlich Gabriele Kuby: "Die globale sexuelle Revolution - Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit".
   

29.03.13

Steuerzahler sollen für insolvente Banken im Ausland haften

EU will Bankenunion durchwinken. Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Länder geplant

von Prof. Dr. Klaus Buchner
 
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich EZB-Chef Draghi und die EU-Kommission auf die Errichtung einer europäischen «Bankenunion». Dazu will die Kommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten; Teile des EU-Parlaments haben schon ihre prinzipielle Zustimmung signalisiert.
Der wichtigste Inhalt der «Bankenunion» ist ein Fonds, der zur Abwicklung insolventer Banken eingerichtet werden soll. Die Gelder sollen von den europäischen Banken kommen. Das wird jedoch nicht ausreichen. Deshalb spricht Draghi jetzt schon davon, dass Steuergelder benötigt werden. Aber auch das wird nicht genügen. Denn zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bekommen und damit deutsche Spareinlagen zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen.
Die Schulden der europäischen Banken betragen mehr als 18 Billionen (18 000 000 000 000) Euro; davon entfallen mehr als 9 Billionen auf die Schulden der gefährdeten südeuropäischen Banken. Zum Vergleich: Das gesamte deutsche Nettovermögen beträgt nur 8,7 Billionen. Es ist also geringer als die Schulden, die diese Banken durch unverantwortliche Spekulationen aufgehäuft haben. Da von den drei grossen Volkswirtschaften im Euro-Raum Italien und Frankreich hoch verschuldet sind, muss die Hauptlast der Bankenunion von den Deutschen getragen werden.
Das Geld zur Bankenabwicklung bzw. zur Bankenrettung geht an die Gläubiger der insolventen Banken in Südeuropa und Irland. Das sind internationale Grossanleger wie die Deutsche Bank, die Allianz und die US-amerikanischen Institute Goldman Sachs und Rothschild. Praktisch läuft die «Bankenunion», die besser «Gewinn-Garantie für Grossanleger» heissen sollte, darauf hinaus, deutsche Steuergelder und Spareinlagen an Grossanleger in Europa und in den USA zu übertragen. Dabei handelt es sich um Summen, die die Wirtschaftskraft Deutschlands zerstören können. Natürlich soll das jetzt noch nicht bekannt werden. Deshalb ist es kein Zufall, dass nur einige wenige Wirtschaftsnachrichten und keine Tageszeitungen darüber berichtet haben.
Ausserdem will die EU noch einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Damit sollen vor allem Rumänien und Bulgarien stabilisiert werden. Auf Deutschland kommt so eine weitere Belastung von vielen Milliarden zu, ohne dass der Bundestag irgendeine Kontrollmöglichkeit hat.
Es ist nicht bekannt, wann die EU-Kommission ihren Entwurf für die Bankenunion dem EU-Parlament vorlegen wird. Das kann wenige Wochen, aber auch Monate dauern. Auf jeden Fall ist es nötig, sofort zu handeln und eine breite Öffentlichkeit zu informieren. Gerade jetzt vor wichtigen Wahlen ist eine gute Gelegenheit, die Regierungen und das EU-Parlament zum Einlenken zu zwingen.    

(Zeit-Fragen Nr. 12/2013)

28.03.13

Danke EU: Die Hälfte der berufstätigen Frauen haben nur Teilzeitarbeit

Die Folge: Wenig Geld und künftig viel weniger Pension. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU extrem hoch: Vor allem in den südlichen EU-Staaten erreicht sie bis zu 70 Prozent!

Fortsetzung der Protestkundgebungen am Stephansplatz in Wien !






"Für ein freies Österreich -  raus aus ESM, Euro und EU“  in Wien, Stephansplatz am
Dienstag, 26. Feber, 14.00 Uhr.                       mehr unter -> http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/


Quelle: http://nfoe.at

Gestern: EU-Demo am Stephansplatz
Gestern: EU-Demo am Stephansplatz
Demo für Demokratie und Tierschutz bei Eiseskälte
Trotz klirrender Kälte und Schneegestöber haben wir gestern abend (26. März!) an einer Anti-EU-Demo am Wiener Stephansplatz teilgenommen. Diese Demos finden seit dem Nationalfeiertag, dem 26.10.2012, jeweils jeden 26. des Monats am gleichen Ort statt, siehe www.anti-eu-demo.blogspot.co.at.

Ein weiterer Anlaß war die seit kurzem wieder mögliche Unterzeichnung des neu eingereichten Volksbegehrens zum Austritt aus der EU, siehe APA-OTS-Presseaussendung vom 19.3.13: "Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden...."
Mit der (neuen) Formulierung wird somit klar bestätigt, daß echte direkte Demokratie wie in der Schweiz eben nur außerhalb der EU möglich ist, einer der Gründe für den dringend notwendigen Austritt aus der EU. 

 Das bestätigt auch Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT: "Seit 1996 warten 460.000 ÖsterreicherInnen auf die Umsetzung des damals sehr erfolgreich durchgeführten Tierschutz-Volksbegehrens, wonach u.a. Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll; bis heute wird dies aber v.a. von der ÖVP konsequent blockiert. Auch das seinerzeit sehr fortschrittliche österr. Tiertransportgesetz wurde von der EU-Bürokratie "overruled", wodurch jetzt tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für das Entstehen immer größerer Monster-Tierfabriken nach dem Muster von Norddeutschland, Holland oder Belgien."

http://www.animal-spirit.at/


Unmut über EU nimmt zu

Nach den Austrittsandrohungen Englands aus der EU wächst der Unmut über das «EU-­Politbüro» in Brüssel auf breiter Front. Nun hat auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Austrittsklausel in den EU-Verträgen gefordert. Weil der Maastricht-Vertrag, der ohnehin permanent gebrochen wird, keinen Austritt vorsieht, müsse dies in neuen Verträgen geregelt werden. Während das ­Politbüro in Brüssel also zunehmend die Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bürger und Mitgliedsländer Europas beseitigt, wachsen deren Unmut und deren Wunsch zum Austritt aus diesem nicht-demokratischen Konstrukt. Es scheint, als wäre die Utopie Jean Monnets, der einen europäischen Superstaat unter diktatorischer Leitung eines ­Politbüros wie in der ehemaligen Sowjetunion vorsah, gescheitert. Bevorzugt wird mittlerweile der ältere Alternativvorschlag von General Charles de Gaulle eines einheitlichen, friedlichen Europas souveräner Einzelstaaten. (eh)

Die «EU-Räte» greifen nach der direkten Macht

Der Machthunger der Europäischen Union ist ungebrochen, krakengleich greifen die Vertreter der «EU-Rätediktatur» nach immer mehr direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Jetzt wurde mit der inzwischen ausformulierten «Solidaritätsklausel» des Vertrages von Lissabon den Mitgliedsländern sehr verharmlosend die Hilfe der EU bei «aussergewöhnlichen Umständen» im Inneren versprochen. Es geht dabei um die Umsetzung der in Artikel 222 des Vertrages von Lissabon festgeschriebenen Verpflichtung der Organe der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten, sich bei «Schadensereignissen» gegenseitig zu unterstützen.
In einem von der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik vorgelegten Vorschlag zur Ausgestaltung der «Solidaritätsklausel» ist nun von einer «Beistandspflicht» für «aussergewöhnliche Umstände» die Rede. Dabei ist der mögliche «Katastrophenfall» so weit definiert, dass auch (politische) Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotageakte davon erfasst sind. Grund zur gegenseitigen Hilfeleistung (oder besser gesagt: kontrollierender Einmischung auch durch EU-Organe) können danach alle Situationen geben, «die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte» haben können. Gemeint sind «ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situationen, die rechtzeitige Massnahmen erfordern» und die «wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen» können. Es ist eine bewusst weit gefasste Definition, die – da sind sich die kritischen Stimmen weitgehend einig – auf wahrscheinlich alle Entwicklungen anwendbar sein wird, die geeignet wären, den Fortbestand und die Machtfülle der aktuellen «EU-Rätediktatur» zu gefährden.
Anfang März soll im EU-Parlament die erste Lesung der vorgeschlagenen «Solidaritätsklausel» erfolgen. Es steht zu befürchten, dass sich die Einwände der EU-Parlamentarier wieder einmal in engen Grenzen halten werden. Die bereits aufgestellten europäischen Polizeibehörden («Eurogendfor») absolvierten jedenfalls schon entsprechende Übungen und aktuell wird die «Aufstandsbekämpfungsfähigkeit» (!) der einzelnen EU-Staaten bewertet … (tb)

aus Zeit-Fragen Nr. 13

27.03.13

Besondere Webseiten






 











































































































































































































Direkt am Stand die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens unterstützen


Man kann Unterstützungs-Erklärungen auch beim Notar am Info-Stand unterschreiben (mit Ausweis!), in den nächsten Wochen zu folgenden Zeiten:

- am 5. April in Floridsdorf von 9 bis 12 Uhr (vor'm Eingang zum Schnellbahnhof Franz Jonas-Platz unter'm Flugdach)


- am 8. April in Favoriten von 14 - 16.30h Kreuzung Reumannplatz/Quellenstraße


- am 29. April in Floridsdorf (an derselben Stelle wie am 5. April) von 10 bis 12h und von 13 - 16 Uhr


- am 3. Mai in Heiligenstadt vor'm Eingang zum Bahnhof beim Karl-Marx-Hof / bei den Bus-Stationen  von 12 bis 15 Uhr


Die Notare sind sehr teuer; daher können wir uns diese nur jeweils wenige Stunden "leisten". Die meisten Info-Stände finden ohne Notar statt, meist in der Nähe der Unterschriftenämter.


Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt,
im Namen des Überparteilichen Personenkomitées


 Webseite

26.03.13

Spanisches TV-Team bei der heutigen Demo gegen Euro, ESM und EU in Wien

Schnee, Kälte und scharfer Wind konnte ein spanisches TV-Team nicht davon abhalten die heutige Demo in Wien zu filmen. Unter anderem wurde auch das neue EU-Austritts-Volksbegehren vorgestellt. 



Bericht von der Kundgebung am 26. März 2013

Die nächste monatliche Demo findet am Freitag, dem 26. April 2013, um 19.00 Uhr wieder am Stephansplatz statt.

Trotz eisiger Temperaturen – in Wien gab es Ende März nur 1883 und 1958 eine vergleichbare Kälte – kamen rund 40 Teilnehmer zur bereits sechsten Kundgebung „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“. Helmut Schramm verkündete den Start des neuen Volksbegehrens für den Austritt aus der EU, Stefan Großbichler sprach über Heilkräuter sowie deren Einschränkung durch die EU und Klaus Faißner erläuterte die jüngsten Entwicklungen in Zypern und die Auswirkungen der Euro-Krise auf Österreich.

Rede von Mag. Klaus Faißner:


Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Seit wenigen Tagen wissen wir, was die EU unter einem Banküberfall versteht: Die südlichen Länder sind wegen des Euro hoffnungslos verschuldet und wenn die Banken auch noch krachen, dann setzen die EU-Verantwortlichen dem Staat die Pistole an. Der setzt den Banken die Pistole an und die Banken rauben dann die Sparer aus.

Und weil sich die kleinen Sparer in Zypern gewehrt haben, müssen wir Österreicher, die Deutschen, die Holländer und alle anderen, die man noch ausquetschen kann, dafür zahlen. 10 Mrd. Euro fließen über den Euro-Rettungsschirm ESM und IWF nach Zypern zu den Banken. Das ist ein Geld, das wir nie mehr sehen werden!

Österreich hat schon Milliarden in den ESM eingezahlt und dafür hatten wir voriges Jahr ein Sparpaket und das nächste wird wohl nach der Wahl kommen.

Wir dürfen für die Spekulanten wieder den Gürtel enger schnallen – das nächste Sparpaket kommt bestimmt.

Zypern war die Probe aufs Exempel: Erstmals wurden Sparer enteignet. Das kann bei uns nicht passieren, hieß es gleich. Das ist genauso glaubwürdig wie der Satz von Ex-DDR-Staatschef Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Zwei Monate später ging es mit dem Mauerbau los.

Wie kann man denn noch irgendeinem Regierungspolitiker oder Medium glauben? So schlug Jörg Krämer, der Chef der deutschen Commerzbank, vor, den Italienern 15 Prozent der Finanzvermögen zu kürzen. Bankenschließungen, Bankomatschließungen sind überall möglich. Auch in Österreich sollten laut Informationen eines Parlamentsmitarbeiters die Banken am Freitag, dem 7. Mai 2010, geschlossen bleiben. Nur der EU-weite „Euro-Rettungsschirm“ habe das verhindert. Doch je länger wir im ESM und Euro bleiben, desto größer wird das Problem. Jeden Tag fragt man sich mehr: Wem um Himmels Willen gebe ich mein Geld? Wie sicher ist es noch auf einer Bank? Und vor allem ist der Euro das schlechteste Geld, das wir uns vorstellen können.

Was wurde uns beim EU-Beitritt alles versprochen? Der Schilling bleibt, die Neutralität bleibt, alles wird besser. Dann wurde gesagt, dass der Euro genauso hart sein wird wie D-Mark und Schilling. Doch gegen den Euro war die Lira hart wie ein Diamant!

Beppe Grillo, der erfolgreiche Anführer einer politischen Protestbewegung will raus aus dem Euro, Russland will die Euro-Währungsreserven verringern und der türkische Wirtschaftsminister sagte schon zu Beginn der Euro-Krise: „Zur Euro-Zone möchte ich derzeit nicht gehören.“ Und sogar den schwer angeschlagenen Zyprioten reicht´s: Zwei Drittel wollen inzwischen raus aus dem Euro.

In immer kürzeren Abständen muss der Euro und müssen die Banken mit Rettungsschirmen gerettet werden. Deutsche Sprache ist eine sehr exakte Sprache. Wovor schützt ein Regenschirm? Vor dem Regen. Wovor schützt ein Sonnenschirm? Vor der Sonne. Und wovor schützt der Euro-Rettungsschirm? Richtig: Vor der Rettung der Währung. Und es gibt nur eine Währungsrettung: Das ist der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung des Schillings. Island hat vorgezeigt, wie einfach es geht: Die Einlagen sichern, die Banken krachen lassen, die Spekulanten zahlen lassen und die eigene Währung abwerten.

Dafür brauchen wir aber erst eine eigene Währung und einen selbständigen Staat. Währung und Staat gehören zusammen wie Pech und Schwefel, wie Wind und Meer oder wie Mann und Frau, sagte sinngemäß der Wirtschaftsexperte Prof. Wilhelm Hankel. Auch wenn die Wiedereinführung des Schillings teuer wird: Nichts ist teurer als die andauernde Rettung von Banken und Euro und dann bricht am Ende womöglich noch alles zusammen!

Wir sollten uns die Dimensionen anschauen, um die es geht:
Österreich haftet mit insgesamt über 80 Mrd. Euro für die Euro- und Bankenrettung, über 20 Mrd. davon für den neuen Schutzschirm ESM (Europäisches Schuldenmonster).

Zu verdanken haben wir das Ganze der Rot-Schwarz-Grünen Einheitspartei. Sie wollte den ESM ebenso wie den Lissabon-Vertrag und war damit einheitlich gegen unser Land. Ich bin dafür, dass diese haftbar für alle Zahlungen gemacht werden und nicht der Steuerzahler.

Von der SPÖ stimmten alle 57 Mandatare dafür – von Sonja Ablinger bis Gisela Wurm.
Bei der ÖVP alle 51 Parlamentarier – von Werner Amon bis August Wöginger. Bei den Grünen alle 20 – von Dieter Brosz bis Wolfgang Zinggl. Auch der von der SPÖ zu Stronach übergelaufene Gerhard Köfer, der jetzt der große Star in Kärnten ist, war dafür. Bei ihnen können Sie sich bedanken, wenn Österreich pleite geht.

Aber wir werden nicht pleite gehen, weil wir stehen auf: Wir stehen auf für Souveränität, Neutralität, Erhaltung der Lebensgrundlagen und direkte Demokratie. Art. 1 Bundesverfassung: „DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS!“

Es ist Zeit, dass wir uns bemühen, dem Schauspiel ein Ende zu setzen: Raus aus ESM, Euro und EU. Ja zur Selbständigkeit, einer eigenen starken Währung, zur Neutralität und zur direkten Demokratie – nach dem Muster der Schweiz. Sagen Sie es weiter, dass es die Demo gibt, unterschreiben Sie das EU-Austritts-Volksbegehren, schreiben Sie Leserbriefe. Auch in anderen Ländern stehen die Menschen auf, wir sind nicht alleine. Auch in Deutschland hat sich eine Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet, die zumindest raus aus dem Euro will und deshalb heftig angegriffen wird. Auch wir werden angefeindet von denen, die vom System noch profitieren. Aber wenn alles zusammenbricht, werden auch sie zu den Verlierern gehören – deshalb müssen wir möglichst viele ins Boot holen.

Neben dem Euro-Austritt gilt es auch, das Zinseszinssystem kritisch anschauen. Wir müssen – zusammen mit Aktiven aller anderen Länder – das loswerden, das uns versklavt. Friedlich, stark, liebevoll!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Unabhängigkeit oder Abhängigkeit, Freiheit oder Sklaverei. Diktatorischer EU-Zentralstaat, Weltstaat oder freier Nationalstaat. Darum geht´s. Deshalb müssen wir mutig aufstehen, auch bei Minustemperaturen im März. Aber so kalt kann die Luft gar nicht sein wie es die Mächtigen sind.

Wir müssen all das zurückerobern, was wir fürs Leben brauchen. Und das ist viel mehr als das Geld: Gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik, Freiheit für Naturheilkunde sowie Saatgutweitergabe, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Wasser, Grenzkontrollen für Sicherheit. Wir müssen uns gegen viele Lügen wehren: Dass wir neue Stromzähler „Smart Meter“ wegen der erneuerbaren Energien bräuchten, die uns auf Schritt und Tritt überwachen, die uns verstrahlen, die große Stromausfälle verursachen können. Auch die Ablehnung von Tabak- und Alkoholverboten, die durch Gabe von Psychopharmaka und tödlichen Antiraucherpillen wie Champix ersetzt werden. Kämpfen wir fürs Natürliche und lehnen wir die Abhängigkeit von Chemie, Pharma und Gentechnik ab.

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.
Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
(Perikles)

Vielen Dank.
 

 

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/