02.03.13

EU: Wettbewerb und Freihandel sticht Soziales


Bürger- und Politikerproteste waren erfolgreich:   DieEU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück. Doch die Privatisierungswelle kommt dennoch: Die Wiener Stadtwerke sollen laut EU-Kommissar Barnier Nahverkehr und Energie ausschreiben, so die Schlagzeile in oe24.at. Privatisierung bedeutet: Es geht um Profit  und nicht ums Allgemeinwohl.

Besonders die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft ist, zeigt den bedenklichen Weg . Diese Charta ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der Wirtschaftspoltik der EU vom Sozialprinzip. Sie kennt kein Recht auf Arbeit, nur auf das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die Verwiklichung des Binnenmarktes m u s s zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen, so der Text. In Wirklichkeit sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Österreich schlechter geworden. Die Einkommen sind gesunken, abgesehen von der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit. Teilzeit- und freiberufliche Arbeitsverhältnisse steigen, welche nur begrenzte Zusatzeinkommen ermöglichen.
 Die Arbeitnehmer gehen weniger in den Krankenstand, weil Sie um den Arbeitsplatz fürchten müssen und bekommen weniger Geld. Die wirtschaftiche Globalisierung hat nur für wenige Reichtum gebracht und ist gescheitert.

Die Arbeitslosenzahlen sind schon offiziell hoch, aber die Dunkelziffer ist extrem. Nach dem Arbeitslosenportal www.soned.at beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen auf weit mehr als offiziell zugegeben wird.

Die Arbeitslosigkeit stieg lt. Monatsbericht des AMS um +16.337 bzw. +5,3% im Vergleich zum Vorjahr auf 326.401. Stärkerer Anstieg bei Männern (+11.965; +6,0%)als bei Frauen (+4.372; +3,9%). Stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich (+3.241; +8,6%), Niederösterreich (+3.456; +6,2%) und Wien (+3.901; +4,3%), relativ gering in Tirol (+1,9%), Vorarlberg (+2,2%). Leichter Anstieg bei Jugendlichen (+3,5%) und Personen im Haupterwerbsalter (+4,8%), relativ starke Zunahme bei den über 50jährigen Personen (+7,9%). Anstieg in allen Bildungsnivaus, am höchsten bei Personen mit akademischer Ausbildung (+11,4%). 

Es wird schon von 404.006 Arbeitslosen in Österreich gesprochen (Wiener Zeitung). Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. In den südlichen Ländern der EU sollen es mehr als 50 Prozent sein. 
 
In die offizielle Statistik finden aber nur Personen Eingang, welche beim AMS offiziell arbeitslos gemeldet sind. Also kommen zu den Zahlen sämtliche Personen - freiwillig oder auch unfreiwillig - welche

- in (meist sinnlose) Kurse geschickt werden (Ein Freund von mir besucht jetzt wieder mal einen solchen Kurs, er ist bald 62 (!) Jahre alt und geht noch heuer fix in Pension)
- in Pensionsbevorschussung sind

- in Schulungen geschickt werden

- vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind

- in Krankenstand befindliche

- Notstandshilfebezieher, deren Partner das Einkommen von 1150 Euro überschreitet

- Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben

- die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind

Die EU hat Reiche reicher und Arme ärmer. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU zeigt den unsozialen neoliberalen Wahnsinn der EU-Wirtschaftsverfassung auf!

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