06.03.13

Den Würgegriff der «Schock-Strategie» abwerfen: «Der Ausverkauf Europas muss gestoppt werden»

 

 von Dieter Sprock 

(..)Unter Schock, ausgelöst durch die Lehman-Pleite und amerikanische Schrottpapiere, wird auch in Europa die Liberalisierung der Märkte vorangetrieben. Das heisst konkret: Länder, die sich zu fest verschuldet haben, verlieren ihre Souveränität. Nachdem zumeist amerikanische Rating-Agenturen ihre Bonität heruntergestuft haben, diktiert ihnen eine Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Bedingungen, unter denen sie weitere Kredite erhalten. Zuvorderst steht die Privatisierung der grossen Staatsmonopole: Elektrizität, Telekommunikation, öffentliche Verwaltung, Abfuhrwesen, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung und neuerdings auch die Privatisierung von Wasser. Ferner Personalabbau, Lohnkürzungen, massive Streichungen im Sozialbereich und bei den Renten.

Die Löhne sind in vielen europäischen Ländern bereits so tief, dass Vater und Mutter arbeiten müssen, um die Familie zu ernähren; was zynisch als Frauenbefreiung vermarktet wird. Mittlerweile wird die Politik immer mehr von weltweit operierenden Denk­fabriken und Beraterfirmen gesteuert. Länder­übergreifende Projekte wie Naturpärke und Europa der Regionen sind Teil der Strategie. Mit ihnen werden Parallelstrukturen aufgebaut, die nicht mehr demokratisch kontrolliert werden können.

Massenarbeitslosigkeit und Armut

Während die Kriegstreiber in der EU von einem neuen Imperium mit Steuer- und Bildungshoheit träumen und einer europäischen Armee das Wort reden, die in der ganzen Welt einsatzfähig sein soll, hinterlässt die Globalisierung eine Spur der Zerstörung in ganz Europa: Die Arbeitslosigkeit war nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so gross, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. In einigen Ländern herrscht bereits akute Not. (...)

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