05.03.13

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“


Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.
Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)
Europa in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)
Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.
Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.
Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU.

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