14.02.12

EU-Austritts-Volksbegehren - im März 2013 neu gestartet - findet vom 24.6. - 1.7.2015 statt






 Das mit insgesamt 9964 (angenommen wurden 9270)U-Erklärungen im Bundesministerium für Inneres eingereichte Volksbegehren für Österreichs Austritt aus der Europäischen Union wurde vom Innenminsisterium abgewiesen. Es blieb nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof Österreich um Rechtschutz vor der Regierung zu bekommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) eingereicht. Der Rechtschutz wurde aber wieder verwehrt! 
Das Volksbegehren wurde kürzlich neu gestartet. Alle müssen neu unterschreiben! 

Frist für die Einreichung der neuen U-Erklärungen beim BMI: Bis Anfang Dezember 2014

Webseite: www.volksbegehren-eu-austritt.at

Eigene:

 http://eu-austritts-volksbegehren.at 








Kommentare:

IrlandsCall hat gesagt…

Die Bürger gewinnen nicht "innerhalb" des System. Die Justiz und Exekutive sind so korrupt und in dem System verstrickt, dass diese das kriminelle System mit juristischen Winkelzügen oder auch mit Illegalität stützen würden. Das Volk gewinnt nur auf der Strasse. Tragt den Protest auf die Strasse, legt die Arbeit nieder, zahlt keine Steuern mehr, hebt euer Geld von den Banken ab, und das System ist morgen am Ende.

Anonym hat gesagt…

In freudiger Erwartung des Ederer-Tausenders haben viele das Denken den Politikern überlassen und mit dem ja zum "Gemeinsam statt Einsam"
einen verhängnisvollen Persilschein ausgestellt, der alle Österreicher in die Zwangsbeglückung stürzte. Nocheinmal Danke. Jetzt dürfen wir fremdgesteuert alle Dummheiten mitragen und alle Staatspleiten mitfinanzieren. Der kapitalistische Reißwolf wütet, "Soziale Marktwirtschaft" findet man nur mehr im Lexikon. Die EU ist in erster Linie eine vergrösserte Spielwiese für die Wirtschaft. Für den Einzelbürger eigentlich nur eine gigantische Geldvernichtungsmaschine die noch zusätzlich auf die aufgeblähte nationale Verwaltung aufgesetzt wurde. Wir werden aus den Sparpaketen nicht mehr herauskommen.

Anonym hat gesagt…

Dieser gemeine Akt der österreichischen Behörde zeigt wie weit wir schon von einer Mitbestimmung entfernt sind. EU-Mitgliedschaft (ESM, Fiskalunion,etc.) wird uns aufgezwungen!

Anonym hat gesagt…

RAUS AUS DER EU und das möglichst schnell Unsere konkrete Frage an Ihre Plattform- wie stehen sie zur EU Austrittspartei (Obmann Robert Marschall) die sich mit der NFÖ zusammen der Europawahl stellen will, was in unseren Augen absolut falsch ist.Unserer Meinung nach, können wir nicht für einen Austritt stehen und gleichzeitig einen Sitz im Europaparlament anstreben um dann "natürlich"
überzogene Gehälter zu beziehen. Wir haben schon genug "Politdarsteller" die sich auf Kosten des Volkes berreichern!!!!!!

H. Schramm hat gesagt…

Das "EU-Parlament" ist derzeit (noch) kein echtes Parlament, weil es die Voraussetzung eines echten Parlaments nicht erfüllt:

- es vertritt kein (verfasstes) EU-Volk
- es kann kein Gesetz selbst hervorbringen
- es hat in den wichtigsten Politiken nichts zu sagen
- die Abgeordneten sind nicht gleichheitlich gewählt
- darüber hinaus bereichern sich viele Abgeordnete unsittlich

Daher ist es für mich klar, dass ich so ein "Parlament" ablehne. Die EU-Austritts-Parteien sehen das im Grunde auch so, wollen aber durch die Kandidatur auf sich aufmerksam machen. Darüber wird natürlich sehr kontrovers diskutiert. Wer EU-Stop wählt, wählt den EU-Austritt, so R. Marschall......

Die genaueren Beweggründe kann man auf deren Webseiten nachlesen. (www.nfoe.at , eu.stop, eu-austrittspartei.at)

Anonym hat gesagt…

Zur Frage der EU-Wahl verweisen wir auf die Stellungnahme der Bevollmächtigten des EU-Austritts-Volksbegehrens, Inge Rauscher, die in der jüngsten "WEGWARTE" auf den Titelseiten veröffentlicht wurde. Die gesamte, aktuelle WEGWARTE können Sie unter unten stehenden Link einsehen.


http://www.webinformation.at/material/Wegwarte_03_2014_DRUCK-1.pdf

Anonym hat gesagt…

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