29.11.11

Spindelegger für Eurobonds

 Bild: wikipedia

Eurobonds sind für den  Außenminister Michael Spindelegger eine "interessante Idee"! Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".(heute.at)

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2 


Eurobonds sind aber verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht>>> Video (Min. 5.30 Eurobonds)

hs. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. so Spindelegger.
 Diese "Schuldenbremse", gibt es schon seit der Einführung des Euros. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts.

Diese Stabilitätskriterien sind die Vorraussetzung für die Einführung des Euro gewesen. Fast niemand hielt sich daran. Höchstens 60% BIP Schulden gesamt und höchstens 3 % im Jahr werden angesichts der Schuldenunion, also der "Griechenlandhilfe", des "Rettungsschirm" (ESFS) und des permanenten Schutzmechanismus (ESM), nie erreicht werden können. Wenn "Eliten" so bestimmen, werden Milliarden für die Schulden anderer Ländern gehaftet, gebürgt oder gezahlt. Das ist das Ende der Demokratie in Österreich!

Die Bürger können nicht dagegen klagen oder den ESM oder die Eurobonds stoppen! Österreich wird noch tiefer in die EU-Diktatur gezogen. Das Volk darf darüber nicht abstimmen!

27.11.11

Faymann für die Abschaffung Österreichs!

hs. Bundeskanzler Faymann schließt die Einführung von "Eurobonds", als EU-Staatsanleihen nicht mehr aus und ist damit für die  Abschaffung der parlamentarischen Mitsprache. 
Er läßt das Volk aber nicht darüber abstimmen ! Diese typische Politik eines Bundesstaates (Finanzausgleich), namens "Griechenlandhilfe", ESFS, ESM und Eurobonds ist gegen die EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung gerichtet.

Lt. Bundesverfassung haben sie Staatsbürger das Recht Ihre Vertretung im Parlament wählen zu können. Diese vom Volk Beauftragten im Parlament müssen auch die Befugnisse und die Macht haben uns uns Bürger zu vertreten (Art. 26 B-VG). Diese wird aber durch die rechtswidrige "Euro-Rettungspolitik" genommen.
Salzburger Nachrichten: 
SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Faymann befürwortet in der Euro-Schuldenkrise eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden.

Faymann schloss am Samstag im Gespräch mit der APA und dem ORF am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Brüssel auch Euro-Bonds nicht mehr kategorisch als Mittel gegen die Krise aus.


Zum Artikel

26.11.11

Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – das Ende der Demokratie

Die EU ist eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft geworden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.

Bücher:

(W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört", 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.

Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse", 2011, ISBN 978-3-86445-002-0)

Von der Politik ist keine Abhilfe zu erwarten. Faymann und Co. werden auch dazu ihren Segen geben.

24.11.11

47 Professoren gegen Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion


Die Professoren Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch schrieben einen offenen Brief an die Mitglieder der FDP:



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll.
Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden.
Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.
Wir – 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre – empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.

Die Regierungschefs der Euro-Zone kamen am 17. Dezember 2010 überein, einen permandenten "Europäischen Stabilitäsmechanismus" (ESM) einzurichten. Der neue Vertrag liegt als inoffizielle Arbeitsübersetzung vor. Ratifiziert werden muss bis 2012. Kanzlerin Merkel hat die Rettung des Euros immer als alternativlos bezeicnet, ohne auch nur die Kosten beziffern zu können.


Bild: faz.net


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23.11.11

Brüssel drängt auf Eurobonds

von Helmut Schramm



Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt keinen ausreichenden Schutz vor der Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion, dennoch hat der 2. Senat im Urteil vom 7. Sept. 2011 der Einführung von sogenannten „Euro-Bonds“, also Euro-Staatsanleihen einen Riegel vorgeschoben. Aber entgegen dem Urteil will die Kommission  "EU-Anleihen und damit den illegalen Bundesstaat EU weiter durchsetzen.

Der ORF vom 23. Nov. berichtet:

Die EU-Kommission legt heute einen seit langem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vor. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, sollen die Finanzmärkte beruhigen. Vor allem Deutschland ist gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht deshalb auch von "Stabilitätsanleihen".

Stabilität sollte die Vorraussetzung des Euro sein, aber nicht durch die nicht ausreichend demokratisch legitimierte Staatswerdung der Europäischen Union, eine Schulden- u. Haftungsunion.


Im Urteil vom 7. September 2011 (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) stellte das Gericht fest:


Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Würde der Bundestag in erheblichem Umfang zu Gewährleistungsübernahmen pauschal ermächtigen, könnten fiskalische Dispositionen anderer Mitgliedstaaten zu irreversiblen, unter Umständen massiven Einschränkungen der nationalen politischen Gestaltungsräume führen.

22.11.11

«Die Moral von der Geschicht’ …»

von Dr. Bruno Bandulet*

Wie ein kleines Volk am Polarkreis der EU trotzte und mit den Banken kurzen Prozess machte

«Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde.»
Seit der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wissen wir, dass die Isländer nichts lieber tun als Geschichten erzählen. Ich kenne auch eine, noch dazu eine wahre. Sie geht so: Es war einmal ein Land, dessen Banken so lange zockten und Schulden machten, bis sie vor dem Bankrott standen (das passierte vor drei Jahren). Da liess die Regierung die Banken einfach pleitegehen und verstaatlichte sie, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten blieb (anders als in der EU, wo sie mit Steuergeldern gerettet wurden).
Die Regierungen in London und Den Haag wurden sehr böse und verlangten, dass die Steuerzahler des kleinen Landes für die Auslandschulden der Banken aufkämen. Sie handelten mit der Linksregierung des Landes ein Abkommen aus, wonach diese bis zum Jahr 2024 viele Milliarden Bankschulden abzahlen sollte (umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands sogar weit mehr als eine Billion Euro).
Als das Parlament das Gesetz verabschiedete, ging das kleine Volk so lange auf die Strasse, bis der Präsident die Unterschrift verweigerte (in Deutschland hingegen unterschrieb Horst Köhler und trat anschliessend zurück). Es kam zu einer Volksabstimmung, in der über 90 Prozent nein sagten. Darauf handelte die Regierung ein neues Abkommen aus, der Präsident unterschrieb wieder nicht, und das Volk stimmte wieder mit Nein. Seitdem ist die ganze EU sehr böse auf Island und will das kleine Land nicht beitreten lassen. Beitreten will aber nur die Linksregierung. Die Mehrheit des Volkes möchte lieber selbständig bleiben und die reichen Fischgründe für sich behalten.
Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde. Ach ja, und gegen die Schuldigen an der Finanzkatastrophe, selbst gegen den früheren Ministerpräsidenten, ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. In den Pleitestaaten der EU wird gegen niemanden ermittelt.

Lyon: Zum ersten Mal machten deutsche und französische Ökonomen gemeinsam Front gegen den Euro und berieten über ein besseres Währungssystem für Europa

Am 7. Oktober war Lyon, die alte Römerstadt an der Rhone, Schauplatz einer doppelten Premiere: Zum ersten Mal setzten sich deutsche und französische Ökonomen zusammen, und zum ersten Mal berieten sie über den Euro und seine Zukunft. Am Schluss herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass die Einheitswährung scheitern wird und durch ein neues europäisches Währungssystem mit Rückkehr der nationalen Währungen ersetzt werden sollte.
Aus Deutschland war Ex-Bundesbanker Wilhelm Nölling angereist, nannte die Währungsunion «die Ursache unlösbarer Probleme» und zeigte sich «zu hundert Prozent sicher», dass die vom Bundestag abgegebenen Milliarden-Garantien eingelöst werden müssen. Das jüngste Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Erpressbarkeit Deutschlands erhöht. Denn Karlsruhe habe für die deutschen Zahlungen keine klare Obergrenze gezogen. Nölling sieht folgendes kommen: sinkende Lebensstandards in der EU, Gelddrucken der Zentralbank, Kapitalflucht, Schwarzarbeit und Steuerverweigerung.
Joachim Starbatty, wie Nölling einer der Kläger in Karlsruhe, befasste sich kritisch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der dritte deutsche Referent (der Autor dieser Zeilen) behandelte das Thema «Europa nach dem Euro».
Jean-Jacques Rosa (Paris) stellte die Frage, warum die in der EU herrschenden Eliten den Euro überhaupt eingeführt hätten. Antwort: «Weil ihre Ideen aus einer anderen Zeit stammen, aus der Zeit des kalten Krieges.» Ein europäischer Zentralismus werde nicht durchsetzbar sein, auch weil der äussere Feind fehle. Eine seriöse Prognose, wie lange der Euro überlebe und was danach komme, sei nicht möglich, weil es mit 17 Partnern unzählige Kombinationsmöglichkeiten gebe. «Der Abzug des Kapitals aus der Euro-Zone hat bereits begonnen.» Wenn sich an der offiziellen Euro-Politik nichts ändere, drohen Aufstände und Revolutionen, meinte Rosa. Gérard Lafay (Paris) plädierte für ein neues europäisches Währungssystem mit nationalen Währungen und für den Anfang für eine Umstellung eins zu eins (Beispiel: ein Euro gleich eine neue Deutsche Mark). Danach würden die einzelnen Währungen auseinanderdriften, bis sie auf Basis realer Wechselkurse fixiert werden.
Jean-Pierre Vesperini (Rouen) erinnerte daran, dass nicht Deutschland, sondern Frankreich – nämlich Mitterrand und die französischen Bankiers – den Euro gefordert und durchgesetzt hätten. Er bezifferte die Wachstumseinbussen, die Frankreich wegen des Euro erlitten hat, auf jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein dadurch habe sich das französische Haushaltsdefizit erhöht. Sein Kollege Gabriel Colletis (Toulouse) meinte, der Euro werde «von sehr mächtigen Interessen» verteidigt, «und deswegen bricht das Kartenhaus nicht so schnell zusammen».
«Kartelle sind keine nachhaltigen Organisationen», sagte dazu Professor Rosa, «in einem Kartell ist derjenige der Böse, der das Kartell bricht» – und erklärte damit sehr schön den Unwillen der deutschen Regierung, den ersten Schritt zu tun. Roland ­Hureaux (Toulouse), früher im Kabinett des Ministerpräsidenten und zusammen mit Michel ­Robatel (Lyon) Organisator der Konferenz, warf der offiziellen Euro-Politik «Unkenntnis des kulturellen Faktors in der  Wirtschaft» vor, erwähnte das deutsche Inflationstrauma, das in Frankreich fehle, und bekräftigte die gemeinsame Absicht, die in Lyon begonnene deutsch-französische Kooperation fortzusetzen, zunächst mit einer Tagung in Deutschland. Dass Frankreich in Lyon eine solche Phalanx Euro-kritischer Professoren aufbieten konnte, war für die deutschen Teilnehmer eine neue und ganz überraschende Erfahrung.

Notizbuch

Dass die sogenannten Wutbürger jetzt auch in Deutschland gegen die Banken demonstrieren, ist schön und gut. Aber wo bleiben die Proteste gegen den Euro und gegen die verantwortlichen Politiker? Dass die europäischen Banken drei Jahre nach dem letzten Crash schon wieder wackeln, hat einen einfachen Grund: Sie sitzen – nach dem Stand vom Juni – auf Staatsanleihen Griechenlands, Irlands, Portugals, Italiens und Spaniens im Volumen von 556 Milliarden Euro. Genau das aber haben die Politiker von ihnen erwartet. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, jetzt die Banken zu alleinigen Sündenböcken zu machen. Noch vor einem Jahr forderte Finanzminister Schäuble die deutschen Geldinstitute auf, ihre Mittelmeer-Anleihen nicht zu verkaufen. Ohne die Banken hätte der Euro nicht gegründet werden können. Und er hätte nicht so lange überlebt. Dasselbe gilt für die Versicherungskonzerne, die von den Regierungen gezwungen werden, zum Schaden der Versicherten in Staatsanleihen zu investieren.
Jörg Asmussen (SPD) hatte im Finanzministerium unter Peer Steinbrück die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Banken massiv in minderwertige US-Immobilienpapiere einsteigen konnten, was den Steuerzahler zwecks Bankenrettung bisher 39 Milliarden Euro gekostet hat. Nun darf er künftig in der EZB den Euro retten helfen. Vor dem EU-Parlament empfahl er sich als «pragmatisch» und fügte hinzu: «Das ist etwas, was die Deutschen noch lernen müssen.» Nach Axel Weber und Jürgen Stark haben sie endlich einen Deutschen bei der EZB, der keinen Ärger macht. Allein seine üble Rolle im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, an deren Ruin er keinen geringen Anteil hatte, hätte ausreichen müssen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nicht nur die FDP-Mitglieder, auch die «FAZ»-Leser konnten über den permanenten Euro-Rettungsmechanismus (ESM) abstimmen. Stand bei Redaktionsschluss: 91 Prozent dagegen, 6 Prozent dafür.
Nachdem das slowakische Parlament den reformierten Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte, musste es noch einmal abstimmen, bis dann das Ergebnis stimmte. In Sowjetzeiten war das einfacher, da musste nur einmal die Hand gehoben werden. Jetzt haften also die armen Slowaken für die erheblich wohlhabenderen Griechen, der renitente Parlamentspräsident Richard Sulík verliert seinen Posten, und nach den Neuwahlen 2012 wird voraussichtlich der Linkssozialist Robert Fico wieder an die Macht kommen. •
Quelle: Deutschland-Brief, publiziert in «eigentümlich-frei», November 2011
* Der Verleger, Journalist und Buchautor Bruno Bandulet war unter anderem Chef vom Dienst bei der «Welt» und Mitglied der Chefredaktion der «Quick». Er ist Herausgeber des Informationsdienstes «Gold & Money Intelligence (G&M)». Von 1995 bis Ende 2008 war er Herausgeber des Hintergrunddienstes «DeutschlandBrief», der seit Anfang 2009 als Kolumne in «eigentümlich frei» weitergeführt wird.

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20.11.11

EU-Casino versus Sozialstaat

 von Helmut Schramm

Die Schulden der PIIGS, also Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens belaufen sich nach Schätzungen auf 3 Billionen Euro! Österreich bürgt für nicht nur für Griechenland mit mehr als 2 Milliarden Euro, sondern bürgt jetzt schon mit Zig-Milliarden für die falsche Politik anderer Länder. Aufgrund der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum ESFS  haftet Österreich ohne Zinsen bis dato mit 21,64 Milliarden Euro (=297.77 Milliarden Schilling). Künftig soll diese Haftungsverpflichtung unbeschränkt eingesetzt werden (ESM). Das ist die defacto Abschaffung der Souveränität Österreichs. Wenn der Haushalt (das Budget)  nicht oder nur eingeschränkt selbst bestimmt werden können, ist das eine Entmachtung der Bürger und deren Parlament.

Die Preise expolidieren, die Löhne stagnieren. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU steigt, besondes die Jugendarbeitslosigkeit. Den Österreichern winkt schon das nächste Sparpaket. Das Pensionsantrittsalter soll wieder hinaufgesetzt werden, das Antrittsalter der Frauen den Männer bald gleichgesetzt werden.

Aber die Finanzwirtschaft kann weiterhin Gewinne rein aus Geld machen - ohne Leistung. Es wird weiter wild spekuliert und die durchaus satten Gewinne eingestreift. Aber wenn´s wieder schiefgeht müssen halt die Bürger das nächste Sparpaket in Kauf nehmen.

Es gibt keinen Ausweg für Österreich vor diesem weltweiten ungerechten "Casinokapitalismus". Man muss aus der EU austreten!  Den Spekulanten kann  aufgrund der EU-Verträge kein Riegel vorgeschoben werden. Im Gegenteil: Durch die unbeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union kommt die Finanzmarktkrise in Europa und Österreich erst mit voller Wucht zum tragen.Durch diese selbstverschuldente Krise will man die Bürger vor vollendeten Tatsachen stellen und die Flucht nach vorne erzwingen: Die Vereinigten Staaten von Europa, nach den Vorstellungen des US-Bankiers und Geheimdienstmann Jean Monnet.

Wir müssen sparen: Die Krise, ausgelöst durch Investmentbanker, die im globalen Finanzcasino Unsummen in den Sand steckten. Über 500 Milliarden im ersten Jahr der Krise, so Sarah Wagenknecht in Wahnsinn mit Methode.

Der Wirtschaftsprofessor und Staatsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Einführung des Euro - ohne vorherige Einhaltung der Konvergenzkriterien (Schachtschneider, Interview mit der "freien Welt"):

"Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat - und die Schulden der einstigen Schwachwährungsländer des Südens Europas, wie Griechenland, Portugal usw. müssen irgendwie aufgefangen werden!", so Schachtschneider im Interview. (...)"Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu.

Dazu der Staatsrechtler Prof.Dr.K.A.Schachtschneider in der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Beitritt und den Folgeverträgen:

"Die Kapitalverkehrsfreiheit nimmt den Mitgliedsstaaten die Hoheit über den Einsatz des in der Volkswirtschaft erarbeiteten Kapitals, im wesentlichen die Ersparnisse der Bürger, im Interesse des gemeinsamen Wohls des Landes zu entscheiden. So weit, dass die Kapitaleigner ihr Kapital irgendwo in der Welt verwerten dürfen, auch wenn das dem eigenen Land schadet". (...)

"Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein wesentlicher Grund für den Niedergang der entwickelten Volkswirtschaften und für die darauf folgende Beschäftigungsnot" und "Wir hätten die Finanzmarktkrise, die gegebenenfalls unser Wirtschaftssystem zerstört, ohne die Freiheit des Kapitals, wie dogmatisiert wird, nicht". (Schachtschneider, Expertise zum  Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland).

Dazu kommt noch ein weiteres Problem der traditionellen Inflationsländer, die auch "Club Med" genannt werden: Munter wurde in diesen Ländern - trotz der Einführung fixer Wechselkurse im Euroraum - auch weiterhin Inflationspolitik betrieben.

"Der Inflationsvorsprung der "Club Med" Länder beträgt zwischen 20% und 30% (!), so der Wissenschaftler Professor Willhelm Hankel, der auch gegen den Euro klagte.

Prof.W. Hankel stellte in seinem Vortrag in Wien fest:

"Die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland und Österreich müssen immer mehr sogenannte Transferleistungen bezahlen, so zahlte Deutschland im Jahre 2007 schon über 200 Milliarden".

Die Finanzindustrie zockt ungehindert weiter!

Keine Einigung gibt es bislang ein weltweites Verbot des Handels mit "Schein-Wertpapieren" in Billionenhöhe. Nur ca. 1 % davon sind reale Investitionen. Täglich wird mit Billionen im internationalen Kasino gezockt.

Über diesen Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft hat Sarah Wagenknecht ein Buch mit gleichnamigen Titel vorgelegt.

Aus dem Buch:

"Die Hedgefonds, die aggresivsten und spekulationswütigsten unter den Finanzinvestoren, verwalteten Ende 2007 weltweit Anlagegelder in Höhe von knapp 2,7 Billionen Dollar. Etwa 9000 solch profesioneller Wettbuden gibt es derzeit, wobei ständig neue entstehen und andere Pleite gehen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Hedgefonds liegt bei gerade vierzig Monaten, 60 Prozent aller Fonds verschwinden innerhalb von drei Jahren.Zu den ganz großen Spielern in diesem Geschäft gehören etwa die britische Man Group, die allein über Anlagegelder von knapp 60 Milliarden verfügt, oder die Hedgefonds JP Morgan Asset Management und Goldman Sachs Asset Management, die Spekulationsgelder in Höhe von je etwa 35 Milliarden Dollar zu mehren suchen, und die, wie der Name schon sagt, mit den Finanzhäusern JP Morgan und Goldman Sachs eng verbunden sind".

Vortrag von S. Wagenknecht


"Je eher sich Europas Politiker über dieses „berechenbare“ Ende des Euro-
Experiments klar werden, desto mehr Zeit gewönnen sie, die der EU drohende
Krise zu vermeiden. Sie könnte das Ende der europäischen Integration einleiten.
Der Ausweg kann nur in der Rückkehr zu den alten nationalen Währungen
bestehen ; denn nur in einer nationalen Geldverfassung kann der Bürger vor den
Gefahren einer ebenso globalen wie unübersichtlichen Welt geschützt werden" 
(Hankel, Europa hat mit dem Euro keine Zukunft !Plädoyer für die Wieder-Einführung der nationalen Währungen)

  Interview von Prof. Schachtschneider


Nur durch den Austritt Österreichs aus Euro und EU eröffnet sich die Chance auf gerechtere Löhne, abgesicherte Pensionen, Arbeitssicherungspolitik, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und der Bauern, hohen Standard in Spitälern, Schulen und Universitäten, Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel, Direkte Demokratie, echte Neutralität, weniger Kriminalität uvam.

17.11.11

Wie man den Gordischen Knoten zerschlägt

von Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel

 
Scheinbar unlösbare Probleme nannte man in der Antike Gordische Knoten: Auch wir finden uns heute in einen solch fatalen Knoten verstrickt, die Europäische Einheitswährung. Angesichts der bevorstehenden Schuldenkatastrophe mögen wir uns drehen und wenden – heraus kommen wir nicht wieder, solange wir uns an die vorgegebenen Regeln halten. Und das Schlimmste ist: Je mehr wir uns mühen, desto höher werden unsere Schulden, desto enger zieht sich der Knoten zusammen. Ein Alptraumszenario, vor dem unsere Politiker die Augen verschliessen – den meisten Bürgern ist die Dramatik der Situation mittlerweile aufgegangen.
Die antike Legende vom Gordischen Knoten bot eine simple, aber wirkungsvolle Lösung: Griechenkönig Alexander der Grosse hat der Welt gezeigt, wie man mit unlösbaren Verstrickungen umgeht: Statt sie ängstlich aufzudröseln, was alles nur verschlimmert, hat er den Knoten mit dem Schwert durchschlagen, womit sein Siegeszug begann.
Dieses Buch, erschienen im Herbst 2010, bot einen ersten Versuch, den Gordischen Knoten der Europäischen Gemeinschaftswährung, an dem Deutschland zu ersticken droht, durch einfache Massnahmen zu durchhauen, die allerdings, wie in Alexanders Fall, die Ausserkraftsetzung einiger – als unantastbar geltender – Regeln voraussetzen. Wichtigste Erkenntnis: Der Euro, wie wir ihn bisher kannten, muss weg. In seiner heutigen Form ist er der Garant für den sicheren Untergang unseres Wohlstands und ebenso jener Gemeinschaft, deren Erhalt er angeblich garantiert. Mein Lösungsvorschlag: Wie der grosse Grieche den Gordischen Knoten, so müssen wir den Euro in zwei Stücke zerschlagen, einen Nord- und einen Süd-Euro.
Während in den nördlichen Ländern die europäische Misere noch nicht so deutlich auffällt, lässt sie sich in den südlichen wie Griechenland mit Händen greifen: Das moderne Hellas ist ein Fass ohne Boden. Aus Brüssel werden immer neue Rettungspakete versandt – in Athen würgen immer neue Sparpakete die Wirtschaft ab. Die deutschen Steuerzahler werden langsam sauer, die Griechen sind es schon längst. Obwohl wir immer mehr zahlen, schimpfen die Studenten in Athen, die Arbeitslosen in Lissabon und die Protestierenden in Madrid auf Deutschland. Kein Wunder, wenn unsere ­Politiker sich gezwungen sehen, die Schuldnerländer im Süden dauernd zu schulmeistern. Als trügen sie nicht selbst mit Schuld an der Misere! Nicht das Schicksal hat diesen Gordischen Knoten geschnürt, sondern die europäischen Politiker.
Es wird Zeit, dass sie sich mit der wahren Ursache der Misere befassen: dem sturen Festhalten am Einheits-Euro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen. Dadurch werden die Südländer daran gehindert, ihre Währungen abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähig zu werden. Zugleich werden die Nordländer gezwungen, immer neue Geldpakete zu versenden. Sicher wird es nicht einfach, angesichts der verbreiteten Europa-Seligkeit die Einheitswährung zu zerschlagen – aber es ist unverantwortlich, weiter zu behaupten, es gebe im Interesse Europas keine Alternative. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: «Europa scheitert am Euro.»
Zwar wird viel über die Krise geredet, doch über ihre Ursachen wird kaum nachgedacht. Der Grund: Unversehens könnte man im Euro selbst die Ursache für die Euro-Krise finden – doch das Rütteln an der Einheitswährung ist zu einem deutschen Tabu geworden. Dabei wird es höchste Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Jeder weiss mittlerweile, dass neben Griechenland auch Portugal, Spanien und Italien ihre Probleme nicht in den Griff kriegen. Frankreich, der Meinungsführer in Sachen Euro, bangt um sein Rating, was ihn nicht davon abhält, mit den fatalen Euro-Bonds zu liebäugeln, die nicht nur die Grande Nation und Rest-Euro-Land, sondern auch das spendable – früher hätte man gesagt, «blauäugige» – Deutschland auf Ramschniveau herabdrücken würden.
Eine Alternative zur heutigen Euro-Politik findet man erst, wenn man den Mut zur Ursachenforschung aufbringt. Drei unterschiedliche Auslöser der Krise fallen einem dabei auf:
Erstens stehen als Langzeitfolge der Finanzkrise viele Banken noch immer auf wackligen Füssen. So manches Rettungspaket für den Euro entpuppt sich als heimliches Care-Paket für notleidende Banken.
Zweitens befinden sich einige Euro-Länder in einer massiven Schuldenkrise, treffen also auf ernste Schwierigkeiten, sich auf dem Finanzmarkt die nötigen Gelder zu beschaffen, etwa um ihre aufwendigen Sozialausgaben zu bestreiten.
Drittens trägt der Euro selbst ein gerüttelt Mass an Schuld an der gegenwärtigen Misere. So hätte sich weder Griechenland ohne niedrige Euro-Zinsen so hoch verschulden können, noch wäre in Spanien eine derartige Immobilienblase entstanden, die sich nur im Quantitativen von der amerikanischen unterschied, die die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken brachte. Auch nahm der Euro den Ländern im Süden die Möglichkeit, durch gezielte Abwertungen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Krise, die uns die Luft abschnürt, ist also auch eine Euro-Krise.
Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten – «koste es (die Deutschen), was es wolle», wie Kommissionspräsident Barroso formulierte –, ist am Ende dieses Wegs jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich. Man nennt das verharmlosend «Transferunion». Wohin ein solches System führt, haben wir am deutschen Länderfinanzausgleich leidvoll erfahren: zu organisierter Verantwortungslosigkeit! Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Euro-Zone würde leiden, der Wohlstand abnehmen. Wie schön für die Grünen, die Sozis und die Linken! Dafür hätten wir dann innerhalb der ganzen Euro-Zone die bewährte Planwirtschaft, die bekanntlich dafür sorgt, dass es allen gleich schlecht geht.
Der Plan B, ein teilweiser Schuldenerlass, mit oder ohne private Beteiligung würde zwar die Schuldenlast Griechenlands senken, am fundamentalen Problem seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit aber nichts ändern. Griechenland müsste trotz «haircut» bald wieder zum Friseur. Die Variante, Griechenland aus dem Euro zu werfen, könnte zum Sturm auf die Banken Athens und zu Dominoeffekten in anderen Ländern führen. Verständlich, dass die Politik, Banken und Vertreter der Realwirtschaft dieses Risiko nicht eingehen wollen.
Höchste Zeit also, sich Plan C anzusehen, wie man den scheinbar unentwirrbaren Knoten aus Finanzkrise, Eurokrise und Verschuldungskrise zerschlägt und damit allen drei Feldern den dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgibt.
Finanzkrise: Zuerst müssen die Rettungsschirme renationalisiert werden. Bisher versteckte sich hinter jeder «Euro-Rettung» die Rettung von nationalen Banken. In Zukunft müssten französische Finanzinstitute ausschliesslich vom französischen Steuerzahler gerettet werden. Als überzeugter Marktwirtschaftler fällt es mir schwer, noch einen weiteren drastischen Schritt zu fordern – aber in Frankreich und anderswo muss der Bankensektor temporär verstaatlicht werden. In den USA und in Schweden wurde das durchaus erfolgreich vorexerziert. Für Deutschland wäre das fast irrelevant, da sich schon fast zwei Drittel der Banken und ein noch höherer Anteil griechischer Staatsanleihen in staatlicher Hand befinden.
Euro-Krise: Statt Sarkozy und den Brüsseler «Euromantikern» weiterhin das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Merkel es endlich selbst in die Hand nehmen und zusammen mit den nördlichen Ländern, die auf eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskultur zurückblicken, aus der Euro-Zone austreten und eine neue Währung begründen, den «Nordeuro». Neben Deutschland kämen hier Österreich, die Niederlande und Finnland in Frage, aber auch Länder, die sich bis heute nicht für den Einheitseuro entscheiden wollen, wie Schweden, Dänemark und Tschechien. Ein Übertritt der verbleibenden Euro-Länder, wie z.B. Irlands, sollte nach Sanierung ihrer Staatsfinanzen möglich sein. Neben der EZB, die weiterhin für den Euro verantwortlich bliebe, könnte die Bundesbank z.B. mit einem finnischen Präsidentenden «Nordeuro» relativ schnell einführen. Die übrige «Mechanik» entspricht der gleichen wie bei der Einführung des Euro. Wenn es möglich war, aus siebzehn Einzelwährungen eine zu machen, sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Gegenüber Plan A gibt es keine von Deutschland finanzierte Transferunion; gegenüber Plan B ist kein Bankensturm zu befürchten. Zudem würde ein abgewerteter Euro neue Chancen für die Gesundung der Volkswirtschaften von Griechenland bis Frankreich eröffnen und uns einen höheren Inflationsschutz sichern.
Schuldenkrise: Mit zwei den unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen besser entsprechenden Währungen sowie einer teilweisen Entschuldung der Südländer durch den Norden müsste fortan jedes Land seine Schuldenkrise selbst lösen können. Die Deutschen blieben in einer Währungsunion und fänden sich nicht in einer Transferunion wieder. Deutsche Politiker bräuchten ihre Nase nicht mehr in die unerfreulichen Angelegenheiten anderer Länder zu stecken, müssten sich dafür nicht mehr kritisieren lassen und könnten sich endlich auf ihr eigenes Land konzentrieren.
Klar, ein aufgewerteter «Nordeuro» würde deutsche Exporte belasten, aber angesichts der Tatsache, dass wir inzwischen auch Importvizeweltmeister geworden sind und jetzt schon rund 45 Prozent aller Exporte vorher importiert werden, wäre das ein überschaubares Risiko. Mit einem «Nordeuro» hätten die Bürger ein erheblich geringeres Inflationsrisiko. Beide Zentralbanken könnten mit einer den unterschiedlichen Kulturen und Konjunkturen angepassten Zinspolitik besser reagieren als im System des heutigen «One-size-fits-all»-Einheitseuros, der nichts anderes ist als eine «One-size-fits-none»-Währung.
Wie die rettende Wende zu schaffen wäre? Da unsere Parteien nicht zur Vernunft kommen wollen, müsste eine neue Partei ihnen Beine machen. Seit ich das öffentlich ins Gespräch gebracht habe, scheinen sich immer mehr FDP-Politiker vom euromantischen Kurs ihrer «Jugend-forscht-Führung», die offensichtlich immer noch unter dem Einfluss der alten Scheckbuchdiplomatie von Hans-Dietrich Genscher steht, abzuwenden. Sie merken, immer mehr Deutschen wird klar, wohin der derzeitige Kurs führt: zu einer unkontrolliert ansteigenden Schuldenlast, an deren Ende der staatliche Zugriff auf deutsches Privatvermögen oder Inflation oder beides stehen.
    Das sollten wir uns nicht gefallen lassen! Noch ist Zeit, die Verstrickung, in die unsere Politiker sich leichtfertig begeben haben, zu durchschauen – und endlich den Gordischen Knoten der europäischen Zwangswährung zu zerschlagen.
Worauf warten wir noch?    •

Der Text entspricht dem Vorwort von Hans-Olaf Henkel in seinem neuen Buch «Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – Wie der Euro-­Betrug unseren Wohlstand gefährdet.»
2. Auflage Oktober 2011, ISBN 978-3-453-18284-4
ef. Hans-Olaf Henkel ist von einem Euro-Befürworter, der an die Stabilitätsversprechen der EU geglaubt hat, zu einem entschiedenen Euro-Gegner geworden. Wie viele andere hatte er an die Verläss­lichkeit der Rahmenbedingungen (Stabilitätskriterien) für die Einheitswährung geglaubt, wie sie im Maastricht-Vertrag festgeschrieben sind. Zudem hatte das BVerfG 1993 das «Bail-out-Verbot» als Voraussetzung für einen möglichen Beitritt der Bundesrepublik zur Gemeinschaftswährung bezeichnet und widrigenfalls sogar eine Loslösung für geboten erachtet. Offen und ehrlich schreibt Henkel in seinem Buch, wie er zu seiner eigenen heutigen Einschätzung kam, dass die Befürwortung des Euro die grösste professionelle Fehleinschätzung seines Lebens war.
In seinem Buch «Rettet unser Geld» beschreibt Hans-Olaf Henkel die Geschichte der Entstehung und die machtpolitischen Zusammenhänge der eigenartigen Kunstwährung «Euro». Die wahre Geburtsstunde des Euro, die immer als Ergebnis eines gesamthaften politischen Einheitsprozesses in Europa gedacht worden war, entlarvt er als Ergebnis einer Erpressung des damaligen französischen Präsidenten François Mitterand: Aus zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes zitiert Henkel, wie Mitterand von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung forderte. Andernfalls werde Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges.
Henkel zeigt auf, wie die Politiker von Beginn der Währungsunion an immer wieder Zugeständnisse an die anderen EU-Länder gemacht und Deutschland ausverkauft haben.
Er beschreibt, wie bei der ersten grösseren Krise (Griechenland) alle Sicherungen, die die Stabilität des Euro garantierten, über Bord geworfen wurden und wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das «Bail-out-Verbot» mit dem sogenannten «Rettungsschirm» aufgehoben wurde.
Heute haben wir eine Nord-Süd-Spaltung zwischen ärmeren und reicheren Ländern. Hinzu tritt zunehmend eine West-Ost-Spaltung, bei der die einstmaligen Satelliten des Moskauer Zentralismus einen neuen Brüsseler Zentralismus fürchten. Henkel schreibt hierzu: «Kaum einer hat die Unterschiede bisher bemerken wollen, obwohl sie bereits unübersehbar geworden sind. Zwei Gefälle haben sich in Europa herausgebildet: Das eine zeigt sich in der wirtschaftlichen Aufteilung Europas in einen Nord- und einen Südteil […]; das andere besteht in einer gefühlsmässigen Aufteilung Europas in eine ­politisch integrierte Union, die der Westen präferiert, und eine wirtschaftlich-militärische Union, welcher der Osten den Vorzug gibt, weil dabei die Unabhängigkeit der Mitglieder erhalten bleibt. Übrigens plädiere ich für letztere Alternative: Statt eines Vaterlandes namens Europa wünsche ich mir ein Europa der Vaterländer.»
Henkel warnt in seinem Buch davor, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs unweigerlich von einer Währungsunion zu einer Transferunion mutieren.
Um aus der jetzigen Krise herauszukommen, plädiert Henkel für eine neue Währung, die den nationalen Unterschieden Rechnung trägt, die Schaffung eines Nord- und eines Südeuro.
Sein Vorschlag, den Euro-Bereich entsprechend den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten aufzuteilen, ist ein ernsthafter Vorschlag, der in die Diskussion einbezogen gehört.

EU gibt 122 Milliarden fehlerhaft aus

Erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen

ef. Am 10. November stellte die EU den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Wie schon in den Vorjahren hat die EU im vergangenen Jahr Milliardensummen aus dem EU-Budget fehlerhaft vergeben.
Es ist der 17. Jahresbericht des Rechnungshofes. Seit 1994 hat er noch nie festgestellt, dass die EU die Haushaltsmittel ordnungsgemäss verteilt hat. Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira sagte, es bestünden weiterhin erhebliche Zweifel an der Ordnungsmässigkeit vieler Zahlungen.
Der EU-Haushalt hatte im Jahr 2010 Ausgaben in Höhe von rund 122 Milliarden Euro. Mehr als 4,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln hätten nicht ausgegeben werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Fehlerquote 2010 wieder gestiegen. Die meisten Fehler wurden im Bereich des europäischen Strukturfonds festgestellt; dort beträgt die Fehlerquote 7,7%. Die Fehler sind breit gestreut. Von den 243 geprüften Zahlungen waren 49% fehlerbehaftet. Das Budget für den Strukturfonds war 2010 mit 40,6 Milliarden Euro das zweitgrösste im EU-Haushalt. Ein Grossteil der Zahlungen aus den europäischen Strukturfonds floss an Projekte, die nach den EU-Regeln gar nicht förderfähig waren.    •
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2011 und www.euractiv.de

Artikel in Zeit-Fragen 

14.11.11

People’s Movement: «Es muss ein Referendum zum ESM geben»


Irland
von Dr. Titine Kriesi
 
«People’s Movement» ist eine irische Interessengruppe, die sich für den Schutz der irischen Neutralität engagiert, Irlands Souveränität verteidigt und sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt. «People’s Movement» setzt sich ein für das Zustandekommen eines Referendums gegen den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM), wofür sie inzwischen die Unterstützung von 27 Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und 1 Mitglied des Europa-Parlaments erhalten hat. Sie fordert für alle Bürger die volle Wahrheit zum ESM und dessen Folgen für Irlands Finanzwirtschaft für die kommenden Jahrzehnte.
Bis 2008 hatte sich Irland zu einem Land mit florierender Wirtschaft aufgeschwungen. Im Zuge des Einbruchs der Wirtschaft zogen die ausländischen Investoren und Firmen ab. Irland rutschte als erstes EU-Land in die Rezession. Im November 2010 wurde Irland unter anderem von der EU und der EZB «gerettet», ein abgekartetes Spiel, das dem irischen Staat die Bankschulden überbürdete und das Volk damit in die Schuldenfalle zwang. Lange Schlangen vor den Arbeitslosenämtern beherrschten plötzlich das Bild. Keine Arbeit, keine Kundschaft in Schuhläden und Kleidergeschäften. Ab 2009 verliessen gegen 500 junge gut ausgebildete Iren pro Monat ihre Heimat und wanderten unter anderem nach Australien, Neuseeland oder Kanada aus. In diesem Jahr stieg die Arbeitslosenquote auf über 14% an. 2011 sollen es 50 000 Emigranten sein, bis 2015 wird mit 200 000 gerechnet. Damit verliert Irland eine ganze Generation. Wen erinnert das nicht an die Zeit der Grossen Hungersnot von 1845 bis 1849, als über 1 Million Iren nach Amerika auswandern mussten, während von den briti-schen Kolonialherrschern im selben Zeitraum mehr Weizen denn je aus Irland nach England exportiert wurde.

People’s Movement ergreift Referendum gegen ESM

Raymund Crotty, irischer Historiker und Ökonom, setzte 1987 vor dem Höchsten Gericht durch, dass ein Gesetz in der Verfassung verankert wurde, das vorschrieb, dass jede bedeutende Änderung der EU-Verfassung eine Ergänzung zur irischen Verfassung mittels eines Referendums verlange, bevor sie durch den Staat ratifiziert werden könne. Auf diesen demokratischen Imperativ bezieht sich People’s Movement im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung des ESM und ruft dazu auf, ein Referendum zu verlangen. In Irland bedeutete die Abweisung eines Referendums durch die Regierung einen klaren Verstoss gegen das Crotty-Urteil. Der Vorschlag der EU, den ESM einzuführen, gehe auf Kosten der in der EU ohnehin nur noch spärlich vorhandenen nationalen ökonomischen Unabhängigkeit und Demokratie. Der ESM sei voller Gefahren für die Bürger des irischen Staates sowie für die demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsländer. Die Änderung von EU-Verträgen müsse ohnehin von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn ­Irland und andere Länder nein sagten, wäre der ESM hinfällig. Die EU sei entschlossen, dass kein einziges Land ein Referendum abhalte. Um so mehr kämpfe People’s Movement für ein Referendum und hoffe auf weitere Unterstützung.
People’s Movement geht davon aus, dass das Referendum noch in diesem Jahr im Parlament zur Debatte steht.    •

Mitglieder des irischen Parlamentes und des europäischen Parlamentes verlangen eine Volksabstimmung

Pressemitteilung der Volksbewegung «People’s Movement Gluaiseacht an Phobail» vom 22.09.2011

26 Mitglieder des irischen und ein Mitglied des europäischen Parlamentes haben sich mit dem People’s Movement zusammengetan (das sich in den beiden Referenden gegen den Vertrag von Lissabon eingesetzt hat), um zu verlangen, dass die irische Wählerschaft durch ein Referendum das letzte Wort zu den Vorschlägen hat, mit denen mittels Änderungen des Vertrages, die für Irland bindend sein werden, ein permanenter Fonds der Euro-Zone errichtet werden soll.
In einem Brief der Parlamentsmitglieder, zu denen Angehörige verschiedener Parteien, aber auch Unabhängige gehören, heisst es, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich denjenigen der Stabilität der Euro-Zone insgesamt unterordnet, dass die Implikationen und Folgen des ESM für das Land aber in den Medien nahezu völlig unterdrückt wurden.
In einer Stellungnahme sagte der Sprecher des People’s Movement Kevin ­McCorry, die Regierung sollte reinen Wein einschenken, was den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) betrifft, den Finanzminister Noonan im Juli unterzeichnet hat – ein Vertrag, der den Staat verpflichtet, ab 2013 «unwiderruflich und bedingungslos» etwa 11 Milliarden Euro an einen Fonds der Euro-Zone beizutragen, und der auch die Möglichkeit enthält, später weitere Summen zu verlangen.
Das People’s Movement fordert Fianna Fáil auch auf zu erklären, warum die Partei offensichtlich die Regierung dabei unterstützt, den EU-Vertrag heimlich abzuändern.
Angesichts des Zustandes unserer Wirtschaft, sagte McCorry weiter, ist es vernünftig, wenn die Bevölkerung alle Einzelheiten der Kosten und Auswirkungen kennt, die auf das Land zukommen, wenn Irland einen Kredit aufnehmen muss, um die Zahlung der ursprünglichen 1,27 Milliarden und den Restbetrag von 11 145 400 000 Euro leisten zu können, wobei alle Beteiligten geradezu glücklich zu sein scheinen, uns zu dieser Zahlung zu verpflichten. Welche Garantie können sie uns geben, dass das Land davon irgendeinen Nutzen hat?
Auch wenn der Staat Unterstützung durch den ESM erhalten sollte, sind den Bestimmungen über «strikte Auflagen» keinerlei Grenzen gesetzt; möglicherweise wurden sie angesichts der Tatsache ergänzt, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich jenen «der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes» unterordnet. Es würde ein absolutes Austeritätsregime für Jahrzehnte bedeuten.
Und zu wessen Nutzen? Sicher nicht zu dem des irischen Volkes.

(Quelle:  Zeit-Fragen)

11.11.11

Solidar Werkstatt: Raus aus der EU! Schilling statt Euro!


hs. Die Friedenswerkstatt, jetzt Solidar Werkstatt ist für den Austritt Österreichs aus der der Europäischen Union. Im Werkstatt-Blatt 3/2011 wird auf viele Fragen bezüglich des notwendigen Austritts eingegangen.

Der Vorsitzende der Solidar Werkstatt Norbert Bauer:

  "Dieser Schritt wird nämlich wahrlich kein einfacher sein und kann auch nur dann gelingen, wenn er von einer überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mitgetragen und mitorganisiert wird. Aber dieser Austritt Österreichs aus der EU wird sich auf lange Sicht lohnen, für unser Land - und auch für Europa. Davon bin ich zutiefst überzeugt".

Bravo! Die überwiegende Mehrheit in Österreich ist gegen diese Entwicklung der Europäischen Union. Nur halten sich die meisten Mitbürger mit ihrer Meinung zurück und sagen nicht was sie wirklich denken. Das muss sich ändern, will man Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat retten. Widerstand ist Pflicht für ein neutrales und freies Österreich! Der Beitrag der Solidar Werkstatt ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Seite 10: Arbeitnehmer verlieren 110 Milliarden seit EU-Beitritt. Jüngste Zahlen der Arbeiterkammer OÖ belegen: Die ArbeitnehmerInnen gehören zu den großen Verlierern des EU-Beitritts. Seit dem EU-Beitritt sinkt in Österreich die Lohnquote - also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen - deutlich ab. Und zwar um fast 6% zwischen 1995 und 2010. Eine unlängst von der Arbeiterkammer OÖ veröffentlichte Studie zeigt: Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5% unter dem Jahr 1994 liegen.(...) Unterstes Lohnzehntel: Minus 31%. Die dramatischten Lohnverluste mussten dabei die Niedrigverdiener erleiden.(...)


1) Ist der Austritt aus der EU nicht eine Forderung von FPÖ und Rechtsextremen?
Dieser Eindruck wird von den Medien gezielt geschürt, um EU-Opposition zu denunzieren. Mit der Realität hat das wenig bis gar nichts zu tun. Die FPÖ war – gemeinsam mit der Industriellenvereinigung – die erste politische Kraft in Österreich, die sich für den EG- bzw. EU-Beitritt stark gemacht hat. Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Koalition eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abgelehnt und alle Vorgaben von EU-Kommission bzw. großen EU-Staaten auf Punkt und Beistrich (über)erfüllt: Vom unsozialen Pensionsraub und Privatisierungen bis zur Teilnahme an EU-Militärmissionen und dem Ankauf der Eurofighter. Die FPÖ tritt für eine eigene EU-Armee und für die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militärmissionen (Petersberg- Aufgaben) ein, die mit der Neutralität völlig unvereinbar sind. Erst kürzlich hat die FP-Führung klargestellt, dass für die FPÖ „der EU-Austritt kein Thema ist“ (OÖN, 7.10.2011). In Bezug auf die Wirtschaftspolitik agiert die FPÖ ohnedies als engster Verbündeter der EU-Kommission, indem beinharte Hartwährungspolitik und radikale Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben gefordert werden, die sogar noch die Regierungspolitik übertreffen. Nicht wer für den EU-Austritt, sondern wer dagegen ist, sitzt also in einem Boot mit FPÖ und BZÖ. 

Inhaltlich überrascht das nicht: Die EU ist ein Projekt für globale Vorherrschaft. Die Rechtsextremen liefern dafür die entsprechende Herrenmenschen-Ideologie. Die EU ist ein neoliberales Wirtschaftsregime, das immer mehr Menschen sozial ausgrenzt. Die Rechtsextremen sorgen dafür, dass der  Zorn der Ausgegrenzten rassistisch gegen noch Schwächere kanalisiert wird, um zu verhindern, dass er sich gegen das System der Ausgrenzung richtet. Neoliberalismus und Rassismus sind zwei Seiten einer Medaille, der Aufstieg des Rechtsextremismus in Österreich verläuft Hand in Hand mit der Einbindung Österreichs in die EU. FP-Ideologen wie der EU-Parlamentarier Mölzer, erkennen die EU zudem als Chance, den Anschluss Österreichs an Deutschland quasi durch die EU-Hintertür allmählich zu vollziehen.

Es gilt also: Wer Rechtsextremismus, Deutschnationalismus und Rassismus den Nährboden entziehen will, für den darf der EU-Austritt Österreichs kein Tabu sein.
2) Ist es nicht falsch, „die“ EU für alles Negative verantwortlich zu machen? Sind es nicht vielmehr die eigenen Politiker, die für viele Missstände zur Rechenschaft zu ziehen sind?
Ja, das stimmt einerseits, aber erst die EU-Ebene ermöglicht es den Politikern in Österreich und anderen EU-Staaten eine Politik durchzusetzen, die sie auf einzelstaatlicher Ebene wohl nie durchbringen würden: Millionenzahlungen an die Atomenergie, Aushebelung der Neutralität, Gentechnik in den Lebensmittelregalen, unsoziale Belastungspakete, Transitlawinen.  Mit der EU haben sich die Eliten eine Bande geschaffen, über die sie den politischen Ball spielen, um Widerstände auf nationaler Ebene auszuhebeln. Denn auf EU-Ebene sind die Machteliten und die Konzerne ungleich mächtiger und effizienter organisiert, als das Basisbewegungen und Gewerkschaften je sein können.
3) Ist man „europafeindlich“, wenn man für den Austritt aus der EU eintritt?
Im Gegenteil: Die EU einigt den Kontinent nicht, sie spaltet und hierarchisiert ihn. Die Solidarwerkstatt (damals: Friedenswerkstatt) hat bereits bei Einführung von EU-Binnenmarkt und Währungsunion davor gewarnt, dass die Ungleichgewichte und Spannungen enorm zunehmen werden, wenn man so unterschiedliche Volkswirtschaften über einen marktradikalen Kamm schert. Die EU-Verträge bewirken nicht europäische Zusammenarbeit und Solidarität, sondern die Entfesselung des Wirtschaftskrieges zwischen den Mitgliedstaaten. Die deutsche Exportwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren die Mittelmeerstaaten in Grund und Boden konkurriert. Die im Wirtschaftskrieg unterlegenen Staaten werden nun unter neokoloniale Zwangsverwaltung durch Brüssel und Berlin gestellt. Die Leidtragenden sind aber nicht nur die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw., sondern auch die breite Mehrheit in Ländern wie Deutschland und Österreich, wo Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden, um die Exportindustrie anzukurbeln.
4) Attac, Gewerkschaftsführungen und andere kritisieren zwar auch die neoliberale EU-Politik, fordern aber nicht den Austritt, sondern eine soziale und demokratische EU und gemeinsame soziale Standards in der EU. Warum fordert ihr dagegen den Austritt aus der EU?
Die EU ist kein „neutrales“ Gefäß, in das man beliebige politische Inhalte einfüllen könnte. Sie ist ein Projekt der Machteliten der großen Nationalstaaten und Konzerne, um imperiale Macht nach außen und einen hemmungslosen, autoritären Kapitalismus nach innen abzusichern. Deshalb sind in den EU-Verträgen bestimmte Politiken und Institutionen regelrecht einzementiert: Neoliberalismus, Freihandel, Kapital- verkehrsfreiheit, Hartwährungspolitik, EURATOM, Aufrüstungsverpflichtung, EU-Rüstungsamt, uvm. Diese Politiken werden quasi „außer Streit“ gestellt, d.h. sind dem demokratischen Meinungsstreit weitgehend entzogen. Sie ändern zu wollen, ist  für demokratische Bewegungen von unten, nahezu unmöglich. Denn im Unterschied zu nationalen Verfassungen müssten, um EU-Primärrecht zu verändern, in 27 Ländern gleichzeitig Verfassungsmehrheiten dafür gefunden werden. Wer diesbezüglich Illusionen schürt, lässt soziale Bewegungen ins Nirwana laufen und befördert damit die Ohnmacht der Menschen. Wie heißt es doch: Love it, leave it or change it. Was man aber nicht liebt und nicht ändern kann, muss man verlassen, um sich Räume der Selbstbestimmung zurückzuerkämpfen. Wer von echter Demokratie und Überwindung des Neoliberalismus redet, darf vom EU-Austritt nicht schweigen.
Von einheitlichen sozialen Standards zu reden, ignoriert aber nicht nur die neoliberale Verfassung der EU, sondern auch die tiefen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede in Europa. Was es bedeutet, über große Produktivitätsunterschiede hinweg einheitliche Standards durchzusetzen, zeigt das Beispiel der deutschen Einheit. Der Preis dafür waren schlagartige Entindustrialisierung und explodierende Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands – und die Senkung der Löhne und Sozialleistungen in Gesamtdeutschland. Genau dasselbe erleben wir mit der EU-Währungsunion, die weite Teile Südeuropas wirtschaftlich ruiniert hat. Der Versuch, diesen heterogenen Kontinent über einen Leisten schlagen zu wollen, mündet letztlich in verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Sozialdumping für alle und einem autoritären politischen System. Sozialstaat und Demokratie brauchen auch die Souveränität des Staates, die eigene Wirtschaft gegenüber übermächtiger Konkurrenz zu schützen, um ein eigenes, selbstbestimmtes Tempo der Entwicklung gehen zu können.
5) Würde der Austritt aus der EU nicht zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen?
Zunächst sollte man nicht vergessen, dass mit der Schweiz und Norwegen zwei Staaten nicht in der EU sind, denen der Nicht-Beitritt wirtschaftlich keineswegs geschadet hat. Island, ein Land, das extrem hart von der Finanzkrise getroffen wurde, befindet sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, weil es nicht in der EU ist, während Griechenland auf Grund der drakonischen Spar- und Privatisierungs- auflagen der EU vollends in den Abgrund zu geraten droht (In Island wurde die Weigerung, sich dem Schuldendiktat zu beugen, in zwei Volksabstimmungen von unten durchgesetzt; in Griechenland der Versuch eine Volksabstimmung durch einen EU-Putsch schon im Keim erstickt).

Und die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben wir vor allem, weil – nicht zuletzt über die EU – ein neoliberaler Treufelskreislauf aus  Deregulierung der Güter- und Kapitalmärkte, wachsender Ungleichheit zwischen Arbeit und Kapital und exorbitanten Ungleich- gewichten im internationalen Handel losgetreten wurde. EU-Austritt bedeutet natürlich keine Beendigung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, sondern die Rückgewinnung der Möglichkeit, diese Beziehungen demokratisch regulieren zu können. Damit kann der Wirtschafts- und Finanzkrise besser entgegengesteuert werden, z.B. über die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Überwindung von einseitigen Abhängigkeiten, wie z.B. von der deutschen Automobilindustrie.
Andererseits soll aber nicht verschwiegen werden: Ja, ein Austritt hat auch seinen Preis: Auslandsreisen werden wohl teurer werden, die seit dem EU-Beitritt extreme Orientierung auf den Export muss wieder in die Stärkung der Binnenwirtschaft umgelenkt werden; vielleicht muss man auch seinen Pass wieder an der Grenze herzeigen. Einstellen muss man sich sicherlich auch auf enormen EU-Druck, insbesondere von Deutschland, auf Staaten, die das EU-Regime verlassen. Wir halten aber den Preis der EU-Mitgliedschaft für viel größer: Ende der demokratischen Verfügung über immer mehr Politikfelder, immer stärkeres soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Rassismus, Transitlawinen, Überwachungsstaat, Finanzierung der Atomwirtschaft über EURATOM, Gentechnik in den Einkaufsregalen, Aushöhlung der Neutralität, Mitmarschieren bei EU-Kampfverbänden, uvm. Die Entmündigung der EU-Mitgliedstaaten hat sich zuletzt enorm beschleunigt. Mit den Beschlüssen vom Juni 2011 gibt die EU den Parlamenten auch die Budgetpolitik vor und mischt sich in direkt in die Lohnpolitik ein.
6) Gibt es überhaupt Alternativen zum EU-Beitritt?
Erst der Austritt aus der neoliberalen Zwangsjacke EU macht überhaupt wieder einen demokratischen Gestaltungsraum für Alternativen auf. Wir wollen, dass dieser Gestaltungsraum für die Entfaltung eines Solidarstaats genutzt wird. Das heißt für uns zunächst eine Politik, wo jede/r gebraucht wird, also Vollbeschä- ftigungspolitik. Vollbeschäftigung ist machbar, wenn der Wille und wirtschaftspolitische Instrumente dafür vorhanden sind. In der EU ist beides abhanden gekommen. Vollbeschäftigung stärkt die ArbeitnehmerInnen, schafft Kaufkraft und spült auch wieder Geld in die öffentlichen Kassen. Gemeinsam mit stärker wertschöpfungsbezogenen Abgaben kann damit der Sektor der Solidarwirtschaft und der öffentlichen Infrastrukturen gestärkt werden: D.h. Rechtsanspruch für jeden – unabhängig von Einkommen und Vermögen - auf qualitativ hochstehende Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Ausweitung der Bildungs- möglichkeiten für jede/n (z.B.: Einführung einer echten Gesamtschule mit entsprechend guter Personalausstattung, Bildungs- und Ausbildungspflicht bis 18, darüber hinaus fünf zusätzliche öffentlich finanzierte Bildungsjahre,…), Nulltarif im öffentlichen Verkehr und Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach dem Vorbild der Schweiz, Energieautarkie auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger, Investitionen in den sozialen Wohnbau, uvm. Wirtschaftliches Rückgrat eines Solidarstaats ist ein starker öffentlicher Sektor im Bereich von Industrie, Finanzdienstleistungen und Infrastrukturen sowie eine deutliche Erhöhung der Staatsquote. Ein Solidarstaat braucht aber auch eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems: mehr direkte Demokratie, Stärkung der Selbstverwaltung und der Gemeindedemokratie - sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch für die Wahl bzw. Abwahl von politischen Repräsentanten auf übergeordneten Ebenen. Und nicht zuletzt: Jede/r, der/die hier lebt, arbeitet und lernt, soll gleiche Rechte und Pflichten haben, unabhängig von Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, usw. Der EU-Austritt ist kein Selbstläufer in Richtung Solidarstaat, aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür.
7) Für manche klingt EU-Austritt nach Rückwärtsgewandtheit und nationaler Abkapselung. Brauchen die großen Probleme der Menschheit – Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut – nicht internationale Antworten?
Ja natürlich braucht es in diesen Fragen internationale und globale Zusammenarbeit. Aber hochgerüstete Wirtschafts- und Militärblöcke wie die EU sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch sie werden – siehe Libyen-Krieg – globale Institutionen wie die UNO mit Füßen getreten bzw. für imperialistische Zwecke missbraucht. Ihre neokoloniale Politik hält ganze Welt- regionen in Unterentwicklung und verschärft die ökologische Krise. Die EU ist der Versuch der großen europäischen Mächte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihnen wieder alte imperiale Geltung zu verschaffen. Deshalb gerät die EU immer tiefer in den Sumpf von Krieg und Aufrüstung. Das ist rückwärtsgewandt, bedroht den Weltfrieden – und wird scheitern. Je früher Österreich und andere Staaten diesem Projekt den Rücken zukehren, desto größer ist die Chance, dass dieses Scheitern nicht in eine Katastrophe münden wird.
Neutrale Kleinstaaten, die sich zur Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verpflichten, sind dagegen atemberaubend modern und zukunftsgerichtet. Souveränität bedeutet nicht Isolation. Sie ist die Voraussetzung dafür, auf Augenhöhe mit anderen zu kooperieren, internationale Initiativen für friedliche Konfliktlösungen, Abrüstung und Entwicklung zu setzen. Im Rahmen der EU hat sich Österreich zu einem Gartenzwerg der internationalen Politik entwickelt; jeder  Ansatz einer eigenständigen Außen- politik wurde aufgegeben, ohne Rückfrage in Brüssel und Berlin läuft am Ballhausplatz gar nichts mehr. Militärblöcke wie EU und NATO spalten, Neutralität dagegen verbindet!
8) Ist es nicht völlig unrealistisch, den EU-Austritt Österreichs durchzusetzen, wo sich das Establishment so geschlossen auf die EU-Einbindung eingeschworen hat?
Klar ist: Mit diesem Establishment ist weder der EU-Austritt noch ein Solidarstaat zu machen. Wir erleben in Österreich wie in allen anderen EU-Staaten eine immer rasantere Aushöhlung der Demokratie. Die Parteien dienen immer weniger dazu, unterschiedliche Interessen und Inhalte politisch zu vertreten, sondern den Willen der Macht- und Wirtschaftseliten gegenüber unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ziel- gruppengerecht durchzusetzen. Das ist aber auch ihre große Schwäche. Denn die Interessen breiter Bevölkerungsmehrheiten stehen dazu in eklatantem Widerspruch. An diesem Widerspruch wollen wir anknüpfen. Nicht indem wir ein neues Parteienprojekt aus der Taufe heben, das – bei wahlpolitischem Erfolg – erneut im Sumpf parlamentarischer Pfründe und Privilegierungen eingefriedet wird, sondern indem die gesellschaftliche Macht von den Gemeinden aus neu organisiert wird. Statt Anbindung der unteren Ebenen an die oberen über den Transmissionsriemen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, Reorganisierung der Demokratie von unten nach oben durch Stärkung der Gemeinden. Den Austritt aus der EU kriegen wir nicht per Stimmzettel im Supermarktsregal der weitestgehend EU-konformen Parteienlandschaft, wir müssen ihn hier und heute von unten her organisieren. Das ist viel Arbeit. Als Solidarwerkstatt wollen wir in diesem Prozess hilfreich und nützlich sein. Jede und jeder, der/die dabei mitmachen und mithelfen will, ist wichtig und unverzichtbar.


Zahlen - Daten - Fakten:
  • Relativer Rückgang bei Sozialem, Umwelt, Bildung: Seit dem EU-Beitritt sind - gemessen am BIP - die öffentlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Umwelt deutlich zurückgegangen. (...)

    - Bildung: minus 14.05 Milliarden
    - Umweltschutz: minus 23,6 Milliarden
    - Soziales Sicherheit: minus 28,9 Milliarden
    - Wohnungswesen/kommunale Dienste: minus 29,2 Milliarden.
  • Privatisierungen: Zwischen 1994 und 2005 wurde alleine im Rahmen der ÖIAG öffentliches Eigentum im Wert von zwölf Milliarden Euro (!) privatisiert und damit die verstaatlichte Industrie praktisch zerschlagen (Quelle: ÖIAG).
  • Aushungerung der Gemeinden:  (...) haben sich die kommunalen Investitionen fast halbiert.
  • Lohnabsturz für untere Lohngruppen: (...) brutto 25% Verlust im untersten Fünftel.
  • Rückwertsentwicklung für Frauen (...) Verdienst 2008 wieder unter dem Stand von 1980 (!).
  • Insolvenzen: Zwischen 1994 und 2010 um 76% angestiegen (!).

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07.11.11

Lug und Trug im Euro-Poker

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Längerfristige Ursache unserer derzeitigen Finanzkrise ist die Tatsache, dass die US-FED (Federal Reserve Bank) mit staatlichen Vollmachten (Geldhoheit) ausgestattet, aber doch Privatinstitut von 13 Eigentümerbanken ist, von denen die meisten den beiden weltführenden Hochfinanzgruppen zuzuordnen sind. Diese haben über ihr Instrument der FED praktisch die Möglichkeit, Geld zu schaffen (Geld zu drucken) und haben die Dollar-Menge in den letzten 35 Jahren vervierzigfacht, obwohl die Gütermenge sich nur vervierfacht hat.

Der Welt-Geld-Betrug der FED-Eigentümer

Mit diesem selbstgeschaffenen Geld konnten sie die Rohstoffe der Welt aufkaufen (Öl, Metalle u.a.), die meisten Mehrheiten an den grossen Kapitalgesellschaften erwerben, Monopole in ganzen Produktions-, Dienstleistungs- und vor allem Mediensektoren zusammenkaufen, mit dem eigenen Geld und der Macht der US-Regierung die meisten Zentralbanken der westlichen Welt regieren – notfalls erpressen –, die Politik in den Satellitenländern lenken und Aufstände zur Beseitigung widerspenstiger Regierungen durchführen lassen (Südafrika, Ukraine, Georgien, jetzt Nordafrika).
Wer die Zentralbank der Welt beherrscht, kann risikolos Zinswetten abschliessen und unbegrenzt Kredite vergeben. Allerdings haben die Eigentümerbanken in ihrer Gier auch immer mehr ungedeckte, dubiose und auch kriminelle Finanzprodukte vergeben und – zumeist über Fonds – in die Welt verkauft, um die wachsende Geldmenge nicht in den USA zur Inflation werden zu lassen. So ist die Weltfinanzblase der Dollars zu 80% ins Ausland gedruckt worden und hat in der ganzen Welt ebenfalls eine Scheinblüte und Überliquidität erzeugt.
Es war wie bei einer Wechselreiterei. Die Wechsel wurden immer mehr, immer höher, immer weiter verbreitet, aber nie eingelöst. Gewinner waren die Aussteller der Wechsel, die US-Hochfinanzgruppen und ihre Hausbanken, wie z.B. Goldman-Sachs (vgl. vom Verfasser: Der Welt-Geld-Betrug, 3. Aufl., Unna 2010).

Schutz der Bankenbetrüger durch ihre politischen Diener

Als die grosse Finanzblase in den USA an ungedeckten Immobilienkrediten aufzureissen begann und die erste Bank (Lehman Brothers) daran zugrunde ging, hat der amtierende US-Finanzminister Paulson, der vorher 10 Jahre Chef der dubiosen Bank Goldman-Sachs war, seinen Bankster-Kollegen die Abschreibung der dubiosen Finanzprodukte dadurch erspart, dass er das grösste US-Hilfspaket (700 Milliarden Dollar) zu Gunsten seiner Banken verkündete und damit die Bankenkrise in Staatsgarantie nahm, also zur Staatsfinanzkrise werden liess. Gleiches hat er von den US-Vasallenstaaten verlangt, so dass auch in Europa ein «Rettungsschirm» die dubiosen Bankenschulden in Staatsgarantie, durch Übernahme in «Bad banks» und durch Direktzahlungen an insolvent gewordene Banken auffing. Seitdem wird international nicht mehr von unsoliden Banken als Urheber der Finanzkrise und nicht mehr von Bankenkrise, sondern von Staatskrisen und Staatsschulden gesprochen. Die internationalen Grossbanken haben also ihre Pleite dadurch verhindert, dass sie willfährige Politiker erpresst haben, die Schulden zu übernehmen und ihre Bürger damit zu belasten. Seitdem sind die Bankenschulden unsere Schulden.
Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist nach Unterzeichnung dieses Hilfsgesetzes vor Scham zurückgetreten. Die übrigen Politiker kennen keine Scham, sondern dienen willig den Befehlen aus Wa­shington bzw. New York. Betrogen ist der Bürger. Ihm wird innenpolitisch sparen zugemutet (nur 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung), während für die Rettung der internationalen Bankster gleichzeitig Hunderte von Milliarden Euro nur für Zeitgewinn verschossen werden.

Aus der Dollar- wird die Euro-Krise

Eigentlich war die Dollar-Vermehrung durch die FED ein US-Problem. Die USA brauchen nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, um ihre Kriege, ihr Weltreich und ihr Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen. Sie haben dazu jeweils im Höhepunkt der Fluchtbewegung Euro-Krisen produziert bzw. durch ihre Banken und die ihnen gehörenden Rating-Agenturen Euro-Krisen verkünden lassen, indem sie verschuldete Euro-Länder (Griechenland, Irland, Portugal) herunterwerten liessen. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und stand die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme, wurde das Ende der Wechselreiterei von den USA nach Europa geschoben – wurde das Krisenszenario statt in die USA zuerst nach Europa verlagert.

Kriminelle Finanznetzwerke lenken die Euro-Krise

Griechenland ist nicht erst seit kurzem überschuldet, sondern war dies schon bei seinem Beitritt zum Euro. Damals hat die US-Bank Goldman-Sachs betrügerische Bilanzen und Schuldenstände konstruiert und betrügerisch Solidität bestätigt – also mit betrogen. Seitdem war Griechenland einer der grössten Subventionsempfänger der EU, ohne dass sich dadurch etwas gebessert hätte. Dass die Überschuldung Griechenlands plötzlich ins Bewusstsein rückte, war Inszenierung von Goldman-Sachs und ihrer Rating-Agenturen, um den Dollar-Abfluss in den Euro zu stoppen, indem der Euro als ebenso unsolide wie der Dollar erschien. Seitdem häufen sich in der Europa-Krise Verstösse gegen Satzungen, gegen Strafgesetze, gegen Verträge und gegen Verfassungen auf Weisung einer höheren Macht und ohne Konsequenzen für die Täter:
–    Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Euro frisch gedruckten Geldes die Liquidität des US-Staates erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen. Das Geld ist verloren.
–    Im September 2010 hat die EZB «auf Veranlassung» der US-Regierung und der FED bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig und betrügerisch für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiss, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Wer wertloses Geld gegen werthaltiges übernimmt, hilft zum Betrug bei oder betrügt selbst. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
–    Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben Obama, Sarkozy und Trichet Merkel überfallartig erpresst, durch den angeblichen «Schutzschirm» Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben muss­ten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet. Ohne solche Erpressung hätten Merkel und die Bundesregierung den Verfassungsbruch, fremde Schulden zu übernehmen, nie gewagt und nie dem Volke zugemutet.
–    Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und wussten nun, dass ihre Kredite nichts mehr wert waren. Der französische Präsident hat deshalb seinen früheren Bankster-Kollegen Trichet dazu gebracht, 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies durch Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschlossen und ein Betrug an den EZB-Eignern war, weil die EZB nun auf wertlosen Papieren sass. Ein Strafverfahren gegen EZB-Präsident Trichet durch den Unterzeichner konnte von der Staatsanwaltschaft Frankfurt leider nicht durchgeführt werden, weil der Täter Immunität geniesse. Statt dessen hat er für seine kriminellen Machenschaften in Aachen den Karls-Preis und in Kiel den Weltwirtschafts-Preis erhalten.
–    Seit einem Jahr fliesst deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von aussen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen und war glatter Betrug am Steuerbürger.
–    Seit Obama sie telefonisch angeschrien hat, sind Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Merkel «ohne Alternative». Trotz Misserfolg des ersten Zahlungsprogramms wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen weiter Geld versenkt, treibt Merkel die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Grössenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind, also die Zukunft und die Renten unserer Kinder noch belasten werden.
–    Im Juli ist von den europäischen Regierungen eine neue Stufe von Hochverrat durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vereinbart worden. Sie verpflichteten sich, unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des ESM-Vorstandes zunächst 700 Milliarden Euro (Art. 8) aufzubringen, bei Bedarf – den der nicht gewählte und nicht kontrollierbare Gouverneursrat bestimmt – das Grundkapital aber beliebig zu erhöhen (Art. 10). Praktisch haben damit die Regierungen nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit ­finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben. Der ESM darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen, Kapitalmarktmanipulationen durchführen, neue Schulden übernehmen und Kontrollmassnahmen durchführen – alles das, was unsere Regierung und unser Parlament bisher abgelehnt und als Souveränitätsbereich für sich zu retten versucht hat. Merkel hat damit, ohne das Parlament vorher zu fragen, die unseren Souveränitätsrechten widersprechende Schulden- und Haftungsunion durch Abgabe der letzten und bedeutendsten Souveränitätsrechte in eine Finanzunion mit Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse verändert: Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern umgekehrt, das ­Politbüro der EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt: das Politbüro Brüssel hätte durch diesen Vertrag endgültig die ­finanzielle Souveränität über die Mitgliedsländer übernommen, die Regierung der Mitgliedsländer aber gleichzeitig Hochverrat gegenüber den Verfassungen und Souveränitätsrechten ihrer Mitgliedsländer vollzogen. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag diesen Hochverrat noch bremst, sonst hätte keine deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet, kein Kanzler das Volk so um seinen Wohlstand betrogen.

Interessen im Euro-Poker

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind die Interessen dahinter:
–    Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht (200 Stützpunkte in der Welt) und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen. Die USA würden und werden demnach einen gleichen Zusammenbruch erleben wie das russische Weltreich, glauben aber noch nicht daran und wollen vorerst nur Zeit gewinnen. Deshalb befeuern sie jeweils eine Euro-Krise, wenn die Dollar-Krise zunimmt.
–    Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde die US-Finanzindustrie in grösste Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
–    Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst «Bad bank». Würden also die Griechenland-Kredite so wertlos ausgewiesen, wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede «private» Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden.
–    Hauptgläubiger Griechenlands sind US- und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
–    Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchten Merkel und Schäuble, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die ausserhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre strafrechtlich gegenüber den alten Vorständen zu untersuchen.
–    Besonders infam versucht das Brüsseler Politbüro die Euro-Krise zu nutzen, um damit grundsätzliche finanzielle Oberhoheit über die Haushaltspolitik und die ­Finanzsouveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erringen. Sie wollen praktisch das stärkste und grösste demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Finanzsouveränität – an sich ziehen, indem sie die Kontrolle über verschuldete Staaten ausüben und – wie ­Trichet bereits bekannt hat – ein Europäisches Ober­finanzministerium, Eurosteuern und Eurobonds einführen. Die Zentralisierung Europas nach Euro-Force, Euro-Aussenamt, Euro-Wettbewerb soll mit Euro-­Finanzen komplettiert werden. Die einzelnen Länder würden dabei zu weisungsabhängigen Provinzen abfallen, die nationalen Parlamente machtlos werden und das Euro-Politbüro demokratisch nicht mehr kontrollierte diktatorische Macht gewinnen. Wie das Brüsseler Politbüro dabei vorgeht, hat der ­selbst­ernannte «EU-Laut-Sprecher» Juncker zum Besten gegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission!
–    Dass auch die Regierungschefs der 27 EU-Länder die Haftungs- und Schuldenunion zu Lasten Deutschlands betreiben, hängt damit zusammen, dass 20 von ihnen ohnehin Dauerzahlungsempfänger von EU-Geldern Deutschlands sind und die Hälfte von ihnen die jetzt zusätzlich übernommenen Schulden gar nicht zahlen könnten und wollten, also unter geheimem Vorbehalt zustimmen, weil dann Deutschland entsprechend mehr haften und zahlen muss. So stand Merkel auch beim letzten Treffen der Regierungschefs isoliert da. Die EU-Länder konnten nicht verstehen, dass Deutschland nicht mehr wie unter Kohl immer für alles kommentarlos bezahlen will.

Die Transferunion ist Betrug an allen Europäern

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 125, AEUV) ist eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland für ein anderes zu haften habe. Das setzen auch die meisten Verfassungen der Mitgliedsländer voraus. Über alle diese Vertrags-, Verfassungs- und Staatsrechte haben sich die bankenhörigen Regierungsnetzwerke hinweggesetzt und «alternativlos» die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Länder für alle Schulden vereinbart. Merkel wurde dabei erpresst (s.o.), der Bundestag zur Zustimmung ohne rechtzeitige und ausreichende Information gezwungen. Wie wir mussten alle Mitgliedsländer «alternativlos» der Gesamthaftung zustimmen, was für die ohnehin zerrütteten Nehmerländer vorteilhaft, für die Geberländer aber verhängnisvoll war. Gerade Deutschland muss nicht nur immer den höchsten Anteil zahlen, sondern auch das, was die anderen nicht mehr zahlen können oder wollen. Und das unumkehrbar.
Zahlen müssen nun die Bürger Europas für fremde Schulden, welche ihre Regierungen ungerechtfertigt und gesamtschuldnerisch übernommen haben. Sie werden dadurch ärmer, ganz gleich,
–    ob der Lösungsweg der Schulden über erhöhte Abgaben in den Geberländern erfolgt oder
–    ob die Schulden durch Inflation entwertet werden (damit auch das Geldvermögen der Bürger) oder
–    ob durch eine Währungsreform das Geldvermögen der Euro-Bürger, ihre Alters­sicherung und ihr Einkommen teilvernichtet werden.
Wer fremde Schulden übernimmt, muss irgendwann zahlen, wie auch immer, und wird dadurch ärmer. Wer viele Schulden übernimmt, belastet damit sogar die nächsten Generationen.
Auch die Griechen selbst sind durch die von den Banken erzwungene Aufrechterhaltung der Kreditschulden ihres Landes betrogen: Würden sie sich mit Staatskonkurs und Schuldenschnitt sowie mit einer eigenen abgewerteten Währung sanieren können, würden sie für die europäische Touristik wieder wettbewerbsfähiger und hätten eine Zukunftsperspektive. Zu einer solchen Sanierung haben sie bei Erhalt der Schulden keine Chance mehr, aus dem Schuldensumpf herauszukommen, der Verelendung zu entgehen und dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft.
Die neue Form der Weltfinanzherrschaft liegt darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht und ausplündert, sondern den Völkern zunächst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). In diesem Sinne wurden Griechenland übermässige Kredite angedient. Damit aber die internationalen Banken keine Abschreibungen und Verluste realisieren müssten, haben sie dafür gesorgt, dass die überschuldeten Länder keinen sauberen Staatsbankrott erklären durften, sondern die gesunden Länder in eine Gesamthaftung der Schuldenunion mit einbezogen wurden, also damit ebenfalls in die Schuld- und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz gefallen sind. Erst wenn mit dem im Juli 2011 vereinbarten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Schulden- und Haftungsunion der gesunden Länder durch die Parlamente akzeptiert worden ist, sind die Schulden endgültig nicht mehr das Problem der Gläubigerbanken, sondern allein der Schuldnerstaaten der EU, insbesondere Deutschlands.
Hieran zeigt sich, dass die neue Form des Imperialismus und der Weltherrschaft der US-Hochfinanz nicht mehr auf Bajonetten, sondern auf hemmungslos mit gedoptem Geld gegebenen Krediten, also Schulden, und auf deren Zinsen baut. Die Zinsen sind die Tribute der unterjochten Länder.
Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.
Das war auch der Grund, weshalb Griechenland und die anderen überschuldeten Länder noch keinen Staatskonkurs erklären durften, solang die Haftungsunion nicht festgezurrt war. Danach darf es saubere Konkurslösungen geben, weil sie dann – wegen der Haftung der gesunden Länder – den Krediten der internationalen Finanz nicht mehr schaden.

Warum haben wir das geschehen lassen?

In der grossen Verschuldungsorgie des Euro-Pokers werden gerade die Weichen für den wirtschaftlichen Ruin der Teilnehmer in der Zukunft gestellt. Hauptzahler und Leidtragende dieses Spiels werden die deutschen Bürger sein, weil ihr Fleiss nicht mehr für die eigene Leistung, auch nicht mehr für die Aufgaben im Inland, sondern für die Schulden des Auslandes herangezogen wird.
Würden die Bürger dieses infame Spiel durchschauen, müsste es eigentlich längst Aufmärsche, Proteste, gar Revolution im Lande geben.
Dass die Bürger aber nicht gemerkt haben, wie sehr hier ihre Zukunft verspielt wird, ist einer klugen Regie der von der US-Hoch­finanz gesteuerten Presse zu verdanken. Die Bürger wurden nämlich systematisch desinformiert:
–    Die Politiker kamen immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, bestritten vorher alles, was sie nachher akzeptierten.
–    Im übrigen wurden die hinterlistigen Fakten immer wieder mit der angeblich notwendigen «europäischen Solidarität» vernebelt, und die Dummheit, sich von den nationalen Banken und europäischen Mitgliedsländern ausbeuten zu lassen, als «europäischer Geist» (Wolfgang Schäuble) ausgegeben. Die Bevölkerung ist durch Lug und Trug desinformiert, irregeleitet, abgelenkt und durch komplizierte Diskussionen für dumm verkauft worden. Beispiele waren der erste (120 Milliarden Euro) und der zweite Rettungsschirm (750 Milliarden), welche der Presse nur wenige Spalten wert waren, während gleichzeitig der lokale Gau in Fukushima wochenlang und seitenweise zelebriert wurde. Die Bevölkerung sollte mit dem kleineren fremden vom viel grösseren eigenen Finanz-Gau abgelenkt werden. Das hat leider funktioniert.

Was folgt daraus?

Unser Volk ist im Laufe des Euro-Pokers von und in Europa noch nie so betrogen worden wie jetzt. Ohne dass wir es verhindern konnten,
–    ist entgegen allen Verfassungen und Verträgen aus der Union souveräner Staaten eine Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion eines zentral herrschenden Europas über europäische Provinzen geworden,
–    haben schon einige Länder und wir alle die entscheidendsten demokratischen Gestaltungsrechte und die Haushaltssouveränität nach Brüssel verloren und haben sich die einzelnen Mitgliedsländer damit selbst entdemokratisiert. Dafür ist die Zentralmacht des Politbüros in Brüssel allmächtig geworden.
–    Die Ohnmacht oder die Korruption der europäischen Politiker während des Euro-Pokers hat gezeigt, dass sie die politische Gestaltungsmacht längst an die Finanzindustrie verloren haben, dass sie Angewiesene statt Entscheidende geworden sind, dass insbesondere in der ganzen westlichen Welt nicht mehr echte Demokratie, sondern Welt-Finanzimperialismus herrscht. Wie sonst könnten die Banken, Politiker und Regierungen betreiben, dass ihre Bürger die Schulden der Finanzindustrie übernehmen? Horst Seehofer: «Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.»
–    Die nationalen Haushaltsprobleme und Schulden werden künftig unumkehrbar durch die grosse Welle der internationalen europäischen Gesamtschulden (Euro- Raum = 6000 Milliarden Euro Schulden) überrollt. Wir werden Jahrzehnte an internationale Spekulanten-Banken Tribute zahlen für etwas, das wir nicht einmal bekommen haben, sondern unsere Politiker auf Weisung der Hochfinanz für andere Länder übernehmen mussten.
–    Die schon bisher im «Rettungsschirm» und künftig noch im ESM übernommenen Fremdschulden, Euro-Haftung, die Abgabe der Finanzhoheit an das Politbüro in Brüssel bzw. den Gouverneursrat des ESM werden zwangsläufig in künftigen Jahren eine immer stärkere Inanspruchnahme der deutschen Steuern, des Wohlstandes und des Sozialprodukts für die Zinszahlungen überschuldeter Euro-Länder an die internationale Hochfinanz nach sich ziehen. Unabhängig davon, ob einzelne überschuldete Länder Staatsbankrott erklären – was ihre Schulden dann den mithaftenden Euro-Ländern zufliessen lässt –, werden die gesunden Länder künftig immer stärker für die kranken geschröpft, wird eine ähnliche Überlastung für die Zinszahlungen Europas an die internationale Finanzwelt geschaffen wie die Tributzahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg, welche ebenfalls zum Zusammenbruch unserer öffentlichen Finanzen, unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft geführt haben. Schon jetzt ist es nicht schwer vorauszusagen, dass die Zahlungsübernahme Deutschlands für alle Schulden der europäischen Schwachländer wie bereits jetzt in Griechenland
•    zu steigenden Abgaben an das EU-Politbüro für Zinszahlungen im Euro-Raum,
•    zu höherer Besteuerung der Leistungsträger und der Wirtschaft,
•    zu Kürzungen der öffentlichen Einkommen und Sozialleistungen,
•    zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen und damit sinkender Lohnquote, aber auch Entlassungen,
•    zu entsprechendem Niedergang der Wirtschaft, des Sozialprodukts und der Export­überschüsse und damit
•    zu wachsenden Verteilungskämpfen bis hin
•    zu Volksaufständen und Revolution führen wird. Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Situation wird durch den Politbetrug um den Euro – eigentlich durch die Gesamthaftungsunterwerfung unter die internationale Hochfinanz – unumkehrbar anders als vorher.
–    Während die Politiker immer von der «Rettung» Griechenlands, Irlands, Portugals oder Spaniens reden, wird in Wirklichkeit durch die Gesamthaftung kein Problem gelöst, werden die Schulden dieser Länder nicht gemindert, bleibt das Überschuldungsproblem also bestehen und wird die einzig saubere Lösung einer Generalkorrektur durch Staatsbankrott nicht überflüssig, sondern nur verzögert, wird sogar verhindert, dass die Länder sich selbst entschulden und wieder eine Aufstiegschance haben können. Selbst wenn sie sich später mit Staatsbankrott entschulden, bleiben die Schulden bestehen, treffen aber dann auch die noch vor dem Konkurs in die Haftungsunion gegangenen Länder und treiben diese in die gleiche Überschuldungslage.
Gegen «Stuttgart 21», gegen Atomtransporte, gegen Bundeswehrgelöbnisse und ähnliche für unser Gesamtvolk unwichtige Ereignisse ziehen Zehntausende, meist nicht einmal selbst Betroffene, mit Protestmärschen auf. Wir hätten schon bei dem ersten «Schutzschirm» der Rettung internationaler Banken durch Haftung der Länder und Bürger auf die Strasse gehen müssen, uns dies nicht gefallen lassen dürfen. Noch nie zuvor haben die Banken erst so schamlos Gewinne erzielt und dann die Verluste ihrer Spekulationen zu Lasten der Bürger sozialisieren dürfen. Wir müssen erkennen, dass das internationale Grosskapital hemmungslos die Ausplünderung aller Bürger betreibt (allerdings mit Hilfe ferngelenkter Politiker).
Wenn «Lieschen Müller» erst begreift, dass es hierbei um ihren persönlichen Lebensstandard, um eigene Verarmung und um Verelendung in der Zukunft geht, dann könnte der Durchschnittsbürger mobilisiert werden, dann könnte die Politik wieder mehr nationalen als internationalen Druck bekommen und könnte uns durch Verweigerung deutscher Zustimmung zu weiterer Verschuldung für angebliche Schuldenrettung das Schlimmste erspart werden.
Wenn wir die Bevölkerung nicht mobilisieren können, kommt es zur grossen Zwangskorrektur, zur Währungsreform und dazu, dass nicht nur Zockerbanken, sondern auch die für deren Schulden Haftung übernommen habenden Länder und Bürger zusammenbrechen.  (Quelle: Zeit-Fragen)  •