14.11.11

People’s Movement: «Es muss ein Referendum zum ESM geben»


Irland
von Dr. Titine Kriesi
 
«People’s Movement» ist eine irische Interessengruppe, die sich für den Schutz der irischen Neutralität engagiert, Irlands Souveränität verteidigt und sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt. «People’s Movement» setzt sich ein für das Zustandekommen eines Referendums gegen den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM), wofür sie inzwischen die Unterstützung von 27 Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und 1 Mitglied des Europa-Parlaments erhalten hat. Sie fordert für alle Bürger die volle Wahrheit zum ESM und dessen Folgen für Irlands Finanzwirtschaft für die kommenden Jahrzehnte.
Bis 2008 hatte sich Irland zu einem Land mit florierender Wirtschaft aufgeschwungen. Im Zuge des Einbruchs der Wirtschaft zogen die ausländischen Investoren und Firmen ab. Irland rutschte als erstes EU-Land in die Rezession. Im November 2010 wurde Irland unter anderem von der EU und der EZB «gerettet», ein abgekartetes Spiel, das dem irischen Staat die Bankschulden überbürdete und das Volk damit in die Schuldenfalle zwang. Lange Schlangen vor den Arbeitslosenämtern beherrschten plötzlich das Bild. Keine Arbeit, keine Kundschaft in Schuhläden und Kleidergeschäften. Ab 2009 verliessen gegen 500 junge gut ausgebildete Iren pro Monat ihre Heimat und wanderten unter anderem nach Australien, Neuseeland oder Kanada aus. In diesem Jahr stieg die Arbeitslosenquote auf über 14% an. 2011 sollen es 50 000 Emigranten sein, bis 2015 wird mit 200 000 gerechnet. Damit verliert Irland eine ganze Generation. Wen erinnert das nicht an die Zeit der Grossen Hungersnot von 1845 bis 1849, als über 1 Million Iren nach Amerika auswandern mussten, während von den briti-schen Kolonialherrschern im selben Zeitraum mehr Weizen denn je aus Irland nach England exportiert wurde.

People’s Movement ergreift Referendum gegen ESM

Raymund Crotty, irischer Historiker und Ökonom, setzte 1987 vor dem Höchsten Gericht durch, dass ein Gesetz in der Verfassung verankert wurde, das vorschrieb, dass jede bedeutende Änderung der EU-Verfassung eine Ergänzung zur irischen Verfassung mittels eines Referendums verlange, bevor sie durch den Staat ratifiziert werden könne. Auf diesen demokratischen Imperativ bezieht sich People’s Movement im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung des ESM und ruft dazu auf, ein Referendum zu verlangen. In Irland bedeutete die Abweisung eines Referendums durch die Regierung einen klaren Verstoss gegen das Crotty-Urteil. Der Vorschlag der EU, den ESM einzuführen, gehe auf Kosten der in der EU ohnehin nur noch spärlich vorhandenen nationalen ökonomischen Unabhängigkeit und Demokratie. Der ESM sei voller Gefahren für die Bürger des irischen Staates sowie für die demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedsländer. Die Änderung von EU-Verträgen müsse ohnehin von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wenn ­Irland und andere Länder nein sagten, wäre der ESM hinfällig. Die EU sei entschlossen, dass kein einziges Land ein Referendum abhalte. Um so mehr kämpfe People’s Movement für ein Referendum und hoffe auf weitere Unterstützung.
People’s Movement geht davon aus, dass das Referendum noch in diesem Jahr im Parlament zur Debatte steht.    •

Mitglieder des irischen Parlamentes und des europäischen Parlamentes verlangen eine Volksabstimmung

Pressemitteilung der Volksbewegung «People’s Movement Gluaiseacht an Phobail» vom 22.09.2011

26 Mitglieder des irischen und ein Mitglied des europäischen Parlamentes haben sich mit dem People’s Movement zusammengetan (das sich in den beiden Referenden gegen den Vertrag von Lissabon eingesetzt hat), um zu verlangen, dass die irische Wählerschaft durch ein Referendum das letzte Wort zu den Vorschlägen hat, mit denen mittels Änderungen des Vertrages, die für Irland bindend sein werden, ein permanenter Fonds der Euro-Zone errichtet werden soll.
In einem Brief der Parlamentsmitglieder, zu denen Angehörige verschiedener Parteien, aber auch Unabhängige gehören, heisst es, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich denjenigen der Stabilität der Euro-Zone insgesamt unterordnet, dass die Implikationen und Folgen des ESM für das Land aber in den Medien nahezu völlig unterdrückt wurden.
In einer Stellungnahme sagte der Sprecher des People’s Movement Kevin ­McCorry, die Regierung sollte reinen Wein einschenken, was den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) betrifft, den Finanzminister Noonan im Juli unterzeichnet hat – ein Vertrag, der den Staat verpflichtet, ab 2013 «unwiderruflich und bedingungslos» etwa 11 Milliarden Euro an einen Fonds der Euro-Zone beizutragen, und der auch die Möglichkeit enthält, später weitere Summen zu verlangen.
Das People’s Movement fordert Fianna Fáil auch auf zu erklären, warum die Partei offensichtlich die Regierung dabei unterstützt, den EU-Vertrag heimlich abzuändern.
Angesichts des Zustandes unserer Wirtschaft, sagte McCorry weiter, ist es vernünftig, wenn die Bevölkerung alle Einzelheiten der Kosten und Auswirkungen kennt, die auf das Land zukommen, wenn Irland einen Kredit aufnehmen muss, um die Zahlung der ursprünglichen 1,27 Milliarden und den Restbetrag von 11 145 400 000 Euro leisten zu können, wobei alle Beteiligten geradezu glücklich zu sein scheinen, uns zu dieser Zahlung zu verpflichten. Welche Garantie können sie uns geben, dass das Land davon irgendeinen Nutzen hat?
Auch wenn der Staat Unterstützung durch den ESM erhalten sollte, sind den Bestimmungen über «strikte Auflagen» keinerlei Grenzen gesetzt; möglicherweise wurden sie angesichts der Tatsache ergänzt, dass der Vertrag die Interessen Irlands ausdrücklich jenen «der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes» unterordnet. Es würde ein absolutes Austeritätsregime für Jahrzehnte bedeuten.
Und zu wessen Nutzen? Sicher nicht zu dem des irischen Volkes.

(Quelle:  Zeit-Fragen)

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