02.11.11

Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen?

Die Welt ist zu mehr fähig als zu blossem Zentralismus

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern, und der Wiederaufbau musste an die Hand genommen werden. Die USA als Siegermacht unterstützte dieses grosse Projekt mit dem sogenannten Marshallplan. Um dieses Vorhaben möglichst erfolgreich in die Tat umzusetzen, haben sich bereits 1948 17 Länder Westeuropas als souveräne Nationen zur OEEC, zur Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for European Economic Cooperation) zusammengeschlossen, die ihren Sitz in Paris hatte. Bemerkenswert ist, dass es damals gelungen ist, Jugoslawien zu integrieren. In freiheitlicher Kooperation als souveräne Staaten haben diese Länder den Wiederaufbau Europas an die Hand genommen. Sie haben die Aufteilung und die Zweckbestimmung der 13 Milliarden Dollar «Marshallhilfe» geregelt, sie haben den Zahlungsverkehr wieder eingerichtet, sie haben den Kapitalverkehr wieder ermöglicht, und vor allem haben sie begonnen, den Güteraustausch zu erleichtern, indem sie Zölle und Hindernisse an den Grenzen abbauten. Die OEEC hat diese Entwicklung koordiniert und geleitet. Ihre Politik wurde zu einer Erfolgsgeschichte, von der heute kaum mehr jemand spricht.
Die Schweiz war in dieser europäischen Organisation von Anfang an dabei und spielte eine aktive Rolle. Ihre Diplomaten wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft für die Leitung von Gesprächen und Tagungen zugezogen. Die Wirtschaftsleistung der in der OEEC freiheitlich kooperierenden Länder verdoppelte sich schnell, das Exportvolumen verdreifachte sich, und in Deutschland begann man vom «Wirtschaftswunder» zu sprechen. Die europäische Integration hatte gut begonnen.

Polit-ökonomische Vorgaben aus den USA

Fremd und störend in diesem Prozess war die Idee, für die Länder West-Europas eine überstaatliche Institution zu errichten. Jean Monnet gilt heute als Vater und Architekt dieses supranationalen Konzepts. Er hatte enge Beziehungen zu den USA, hatte er doch sein halbes Leben dort verbracht. 1926 wurde er Vizepräsident der grossen amerikanischen Investmentbank Blair & Co. Etwas später gründete er ebenfalls in den USA eine eigene Bank (Monnet, Murnane & Co). Im Zweiten Weltkrieg arbeitete er in zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft. Seine Kontakte zu Finanz- und Regierungskreisen der USA waren grösser und enger als zu den europäischen Regierungen. Jean Monnet und die Finanz- und Wirtschaftskreise hinter ihm sahen die Zukunft Europas weniger in einem freiheitlichen Zusammenwirken souveräner Nationen, sondern sie wollten die europäischen Länder einbinden in ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält. Als Fernziel galt von Anfang an ein Bundesstaat in der Art der USA – eben die Vereinigten Staaten von Europa. Die USA, die als imperiale Grossmacht aus dem Kriege hervorgegangen waren, haben die europäische Integration wesentlich mitbestimmt.
Jean Monnet war eng mit dem damaligen Aussenminister John Foster Dulles (US-Aussenminister von 1953–59) befreundet, der bereits 1941 in einem Artikel schrieb, Europa müsste nach dem Krieg zentralistisch reorganisiert werden. Es wäre «verrückt», den einzelnen europäischen Staaten wieder die volle Souveränität zuzugestehen. – Ein weiterer, wirtschaftlicher Aspekt darf nicht vergessen werden. Eine Vielzahl US-Konzerne begannen nach dem Zweiten Weltkrieg, sich in den zahlreichen europäischen Ländern niederzulassen oder sich in einheimische Unternehmen einzukaufen. Ihre Lobbyisten verlangten einheitliche Bedingungen auf dem europäischen Markt. Ein grossflächiger Bundesstaat nach US-amerikanischem Muster entsprach ihrem globalen Geschäftsmodell weit mehr als ein freiheitliches Zusammenwirken souveräner Nationen.1

Gründung der EWG

1955 wurde an der Konferenz von Messina folgendes beschlossen: Die nationalen Volkswirtschaften von Belgien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sollten zusammengeführt werden. Die Zölle und Handelsschranken an den Grenzen würden abgebaut und eine überstaatliche, zentrale Behörde die gemeinsame Wirtschaftspolitik bestimmen, zu der auch die Landwirtschaft gehörte. Eine Zollunion mit einer gemeinsamen Aussengrenze sollte den äusseren Rahmen bilden. Diese Politik würde die Grundlage schaffen für eine künftige staatliche Einheit. Die sechs Regierungen setzten sich als erstes das Ziel, ihre Zölle innerhalb von zehn Jahren völlig abzubauen. 1957 wurde in Rom die EWG gegründet.

Supranationales «Korsett» – eine Fehlplanung

Die Politik der US-Strategen im Hintergrund war von der Vorstellung geleitet, einzig die EWG sei Garant für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Frieden. Die Länder Europas bräuchten ein supranationales «Korsett», das sie zusammenhält, sonst würden sie sich gegenseitig zerfleischen. Dieses Konstrukt ist ein Mythos, der der europäischen Nachkriegsrealität und der Eigenart der Länder in keiner Weise entspricht. Die heute propagandistisch vorgetragene Formel, die Europäer hätten diesem Konzept den Frieden zu verdanken, ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Den Politstrategen aus den USA sei ins Stammbuch geschrieben, dass ein Bundesstaat nicht von oben übergestülpt werden kann, sondern – wie in den USA – von unten freiwillig aufgebaut werden müsste – wenn er denn demokratisch von den beteiligten Völkern gewollt wäre. Ich bin überzeugt, dass die tiefer liegenden Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen die EU heute steckt, in diesem verfehlten Ansatz liegen und in der Weigerung, solche Konstruktionsfehler anzuschauen.

«Verrat an Europa»

Viele Ökonomen – vor allem die ordo-liberalen Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und andere, waren von Anfang an skeptisch. Die wohl deutlichsten Worte hat Wilhelm Röpke (1899–1966) gefunden, als er damals schrieb: «Dezentrismus ist […] ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Wenn wir daher versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger Verrat an Europa und am europäischen Patrimonium. Es wäre ein umso tückischerer Verrat, als er im Namen Europas und unter schnödem Missbrauch dieses Namens begangen wird.» […] «Dem Krieg wird am besten gewehrt, wenn das ‹geistig-moralische Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer› gestärkt wird.» (W. Röpke, 1958, «Jenseits von Angebot und Nachfrage») Oder: Europa als «friedliebende Einheit» ist nur möglich «als Versöhnung von Gegensätzen ohne Beseitigung gewachsener Eigenart», als freie Gemeinschaft, «in der grosse und kleine Staaten ihren Lebensraum finden». (Alfred Müller-Armack, 1959).
Die Position der Schweiz damals war unmissverständlich, und der Bundesrat vertrat eine einheitliche Linie: «Der Unabhängigkeitswillen des Schweizervolkes steht einem Beitritt zur EWG entgegen. Eine Nation, die nicht durch die Einheitlichkeit der Sprache, der Kultur und des Volkstums, sondern durch einen staatspolitischen Willensakt zusammengefügt ist, kann sich nicht auf eine allmähliche Aushöhlung ihrer staatlichen Selbständigkeit einlassen.» (Bundesblatt 1960, S. 841ff.)

de Gaulles Beitrag zur Europa-Frage: der Elysée-Vertrag

Charles de Gaulle war 1946 aus der Politik ausgeschieden und lebte viele Jahre als Privatmann und politischer Beobachter. An den Vorarbeiten und der Gründung der EWG war er nicht beteiligt. Er wurde «gerufen», die Staatsführung wieder zu übernehmen, als Frankreich mit dem Algerien-Krieg in einen fast ausweglosen «Schlamassel» geraten und innerlich gespalten war. de Gaulle wurde am 21. Dezember 1958 – ein Jahr nach der Gründung der EWG – als erster Präsident der Fünften Republik gewählt. Es gelang ihm, den Krieg zu beenden und Algerien und die restlichen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Frankreich erlebte einen Neuanfang in Würde.
In der Europa-Frage hatte de Gaulle eine Vision. Oft sprach er von einem «Europa der Vaterländer», von einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen. In diesem Sinne wurde 1963 im Elysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle abgeschlossen. In meinen Augen hat die persönliche, freundschaftliche Beziehung dieser beiden grossen Staatsmänner dauerhaft den Boden bereitet, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden europäischen Grossmächten nicht mehr vorstellbar sind. Der Vertrag verpflichtete beide Regierungen zu regelmässigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen. Treffen auf Regierungsebene sollten in regelmässigen Abständen folgen.
Ich verweise hier ausdrücklich auf den Artikel in Zeit-Fragen vom 10. Oktober mit dem Titel «Europa der Vaterländer – eine andere Art des Denkens» und auf die Ausführungen von Jean-Rodolph von Salis ­(1901–1996): «General de Gaulle – Analyse eines Phänomens», aus dem Jahr 1968, ebenfalls in der oben erwähnten Nummer.

Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA

Nach der Gründung der EWG fanden sich die Länder, die weiterhin als souveräne Staaten auf einer freiheitlichen Grundlage kooperieren wollten, zu einem gemeinsamen Projekt. Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC hatte ja bestens funktioniert. Am 4. Januar 1960 unterschrieben die Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Irland und Portugal die Konvention von Stockholm, die die Grundlage der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) bildet. Art. 3 enthielt die Verpflichtung, die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahre aufzuheben und mengenmässige Einfuhrbeschränkungen abzuschaffen. Die Konvention liess Ausnahmen für den Fall zu, dass ein Land in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im wesentlichen beschränkte sich die Konvention auf den Handel mit Industriegütern. Art. 21 wies ausdrücklich auf die Besonderheit der Landwirtschaft hin. Ihre Erzeugnisse wurden vom Zollabbau ausgenommen. Die Unterschiede zwischen der EWG und der EFTA kamen unter anderem auch darin zum Ausdruck, dass die EWG in Brüssel bereits damals 5000 Mitarbeiter beschäftigte (heute sind es gegen 50 000). Im Sekretariat der EFTA in Genf arbeiteten lediglich etwa 150 Personen (heute, mit allerdings weniger Mitgliedern, 90).
Die sieben Signatarstaaten der EFTA erklären in der Präambel des Vertrages ihre Entschlossenheit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine neue Spaltung Europas zu vermeiden. Die EFTA sollte den Weg bereiten zu einem Abkommen zwischen allen Mitgliedländern der OEEC, die unmittelbar nach der Gründung der EFTA aufgelöst wurde.
Wie geplant waren 10 Jahre später Zölle und Handelshindernisse sowohl in der EWG als auch in der EFTA parallel weitgehend abgebaut. Einer flächendeckenden Freihandelszone beider Organisationen stand deshalb nichts mehr im Wege. 1972 wurde der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft EG und der EFTA abgeschlossen. Dieses erfolgreiche Vertragswerk festigte die Zusammenarbeit innerhalb Europas für die kommenden Jahrzehnte – bis heute.
– Wäre die EG beim damaligen Stand geblieben und hätte nicht noch der EFTA Mitglieder abspenstig gemacht, hätte sich Europa bis heute positiv entwickeln können, und die jetzigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen wären den Ländern erspart geblieben.

Die EFTA heute

Im Verlauf der Jahre traten weitere Länder der EFTA bei: 1971 Island, 1986 Finnland und 1991 Liechtenstein. Dänemark, Grossbritannien, Österreich, Portugal, Schweden und Finnland gehören heute der EFTA nicht mehr an, weil sie zur Europäischen Union übergetreten sind. Ihre Regierungen werden es zwar offiziell nie zugeben, aber etliche haben es bereut. Die Bevölkerung ist in ihrer Beurteilung weniger zurückhaltend. Breite Kreise streben den Austritt aus der EU an. Die Türen der EFTA sind offen für alle Kräfte, die die Zukunft Europas auf dem Boden freiheitlicher und eigenverantwortlicher Zusammenarbeit souveräner Nationen gestalten wollen.
2001 wurde die EFTA-Konvention vollständig überarbeitet. Die neue Konvention etabliert zwischen den verbleibenden EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein Rechtsbeziehungen, welche mit den Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU vergleichbar sind. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Ebenso sind Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des geistigen Eigentums in die Konvention aufgenommen worden. Die Konvention wird seither regelmässig angepasst, insbesondere um den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Rechnung zu tragen. Die anderen drei EFTA-Staaten sind inzwischen dem EWR beigetreten.
Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf potentielle Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt.

Wie werden die Vertragsverhandlungen der EFTA geführt?

Die EFTA-Partner bündeln zunächst ihre Interessen in Vorbesprechungen. Jeweils ein Mitgliedstaat übernimmt die Sprecherrolle, wobei die anderen ebenfalls aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen. Ist dieser abgeschlossen, so ratifiziert jeder das Abkommen nach seinen eigenen verfassungsmässigen Regeln. Im Bereich der Landwirtschaft verhandeln die Partner separat, weil die EFTA-Staaten wegen der Verschiedenartigkeit ihres Agrarwesens nach wie vor keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik verfolgen. Dieser Ansatz hat Erfolg – hat doch das Scheitern der Doha-Runde die Richtigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt. Die WTO hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, vor allem die Landwirtschaftspolitik ihrer 151 Mitgliedländer in ein einheitliches «Korsett» zu schnüren.

Rück- und Ausblick

Die nach US-Vorgaben gegründete EWG hat «Europa» gespalten – dauerhafter als der eiserne Vorhang –, und zwar in einem doppelten Sinn:
Einerseits hat sie der OEEC, der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Todesstoss versetzt, die von 1948 bis 1960 die freiheitliche Zusammenarbeit souveräner Staaten mit grossem Erfolg gepflegt hatte. Die Länder, die daran festhalten und sich der supranationalen EWG nicht anschliessen wollten, gründeten zwar 1960 die EFTA. Der Schaden war jedoch angerichtet, und der Zusammenhalt in Europa geschwächt. Opfer dieser Politik war zunächst Jugoslawien, das als blockfreies Land in die OEEC eingebettet war und danach politisch keine Heimat mehr fand. Das Land fiel zwischen «Stuhl und Bank», wie man im Volksmund sagt. Möglicherweise hätten Zerfall und Krieg verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, Jugoslawien im «Boot» zu behalten.
Andererseits hat die Gründung der EWG die politischen Kräfte innerhalb der einzelnen Länder bis heute gespalten in Bewegungen und Parteien, die sich Europa als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen wünschen, und anderen, die auf ein zentral gesteuertes Europa hinarbeiten. In der Schweiz ist es – dank dem beherzten Einsatz von Bürgern – gelungen, diese Grundsatzfrage in mehreren Volksabstimmungen zu klären. Im Jahr 1992 kämpfte die Landesregierung mit riesigem Propaganda­aufwand für einen Beitritt zum EWR, der zwar keinen Beitritt, aber die automatische Übernahme von EU-Recht zur Folge gehabt hätte. Die Stimmbürger sagten nein. Im Jahr 2001 stimmte eine übergrosse Mehrheit von 71 Prozent der Stimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dennoch ist auch in der Schweiz seit der EWR-Abstimmung im Jahr 1992 die Spaltung der Bevölkerung in EU-Befürworter und -gegner ausgeprägt.
Die Entwicklung der EFTA ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Ihr Netzwerk einer Vielzahl massgeschneiderter Verträge wird immer grösser. Die lange Liste der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verträge beeindruckt. Im Moment steht der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit Indien vor dem Abschluss. Die Zusammenarbeit funktioniert ohne grössere Bürokratie. Skandale wie in der EU gibt es nicht – hat es nie gegeben. Vor zehn Jahren musste in Brüssel hingegen die ganze EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt werden.
Es stimmt zwar, dass etliche Länder zur EU gewechselt haben. Warum? – Weil in Brüssel Macht ausgeübt wird und dort die «wichtigen» Fragen entschieden werden? Weil dort hohe Milliardenbeträge als Fördergelder gezahlt werden? – Die Frage, ob die Entscheidung dieser Länder so klug war, will ich hier offenlassen. Die Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Landes müssen sie selbst beantworten.
Die EU erweist sich heute zunehmend als schwerfälliger Koloss, der mehr und mehr nationale Kompetenzen aufsaugt. Die EFTA dagegen ist agil, verursacht nur geringe Kosten und kann viel besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und Vertragspartner eingehen. Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island sind heute in der Krise deutlich besser aufgestellt als fast alle EU-Staaten. Islands Probleme haben nichts mit der EFTA zu tun. – Bestätigt dies nicht die Vorzüge des EFTA-Modells?
Es gibt einen weiteren Grund, weshalb das «Konzept EFTA» Zukunft hat. Die schwerfällige WTO ist ebenfalls in die Krise geraten. Es ist ungewiss, ob und wie es nach dem Scheitern der Doha-Runde hier weitergehen soll.
Die EU hat sich – wie bereits 1955 in den Grundzügen geplant – zu einer politischen Union entwickelt, die Mehrheitsentscheide kennt und in Brüssel eine aufwendige Machtzentrale betreibt. Diese spielt in der Weltpolitik eine Rolle, hat aber nicht genug Macht, um den USA Paroli zu bieten. Die Hackordnung ist vorgegeben. Möglicherweise hat die Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg (die die Integrationsbemühungen der verschiedenen Länder gespalten hat) genau dies bewirkt – nach der Devise «divide et impera» (Teile und herrsche).

Vereinigte Staaten von Europa?

Getrieben von Euro- und Schuldenkrise sind heute weitere Schritte in Richtung Zentralstaat geplant. Die Konturen zeichnen sich ab. Der «Euro-Rettungsfonds» wird massiv aufgestockt und bald in die dauernde Einrichtung des ESM umgewandelt. Euro-Bonds (die von der EU-Zentrale herausgegeben werden) sind im Gespräch. Mechanismen werden eingerichtet, die Unterschiede zwischen den Ländern noch stärker ausgleichen oder glätten sollen. Eine «Transferunion» und eine «Haftungsgemeinschaft» sollte es werden. Die EU-Regierung bestimmt in zentralen Punkten über Wirtschaft und Finanzen. Ein Land, das sich nicht an die Regeln hält, verliert seine Souveränität und wird unter Vormundschaft gestellt. Über dieses Konzept müsste aber in Volksabstimmungen entschieden werden, und dann ist es mit den Phantasien vorbei (siehe K. A. Schachtschneider, «Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse», 2011, ISBN 978-3-86445-002-0).
«Mehr Zentralstaat – mehr Europa» ist auch heute wieder zum propagandistischen «Spin» geworden. Der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke hat solche Pläne bereits im Jahr 1958 als «Verrat an Europa und am europäischen Erbe» bezeichnet – ein Verrat, der um so «tückischerer sei, weil er unter schnödem Missbrauch dieses Namens» begangen werde.

EFTA als Gegenmodell

Während die EU ihr einengendes supranationales Korsett enger schnürt, weitet die EFTA ihr Netz massgeschneiderter Freihandelsverträge ständig aus – auf allen Kontinenten. Die EFTA hat – als Nachfolgeorganisation der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit OEEC – fünfzig Jahre lang ihre Tauglichkeit bewiesen. Die OEEC, die EFTA, der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahr 1963 und der grosse Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA von 1972 haben den Boden bereitet für die friedliche und eigenverantwortliche Zusammenarbeit souveräner Nationen in Europa. Das «Korsett» der EU dagegen hat nicht wirklich zu einer ökonomischen, sozialen und mentalen Annäherung geführt, die für die Gründung eines Bundesstaates notwendig wäre, sondern es hat zu einer problematischen Entwicklung geführt und die Zukunft unsicher gemacht. Auch die Fördergelder aus den verschiedenen Fonds, die in den letzten Jahrzehnten in Billionenhöhe vor allem in die südlichen Länder geflossen sind, haben bei weitem nicht das gebracht, was sich Brüssel erhofft hatte. Ein weiteres Fortschreiten auf diesem Weg ist gefährlich und könnte die Länder Europas in ein wirtschaftliches, politisches, soziales und auch sicherheitspolitisches Krisengebiet verwandeln.
Eigenständige Stimmen in einem Europa der Vernunft und Sachlichkeit müssen im öffentlichen Dialog ihren Platz bekommen und antidemokratische Kräfte an ihren Platz verweisen.

Wie weiter in der Schweiz?

In diesen Tagen diskutiert der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU. Dieses widerspricht im Grundgedanken der Zusammenarbeit souveräner Nationen, dem «Geist» der EFTA – weil EU-Recht künftig automatisch übernommen werden soll. Die Debatte über mehr Zentralisierung «ja» oder «nein» wird auch in der Schweiz weitergehen. Auch diesmal wird das Volk mit Sicherheit das letzte Wort haben.    •
1 mehr dazu, in: A. Bracher. Europa im amerikanischen Weltsystem. Basel 2007, vgl. auch «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt», in: Zeit-Fragen vom 20.6.2011

«Andere Art des Denkens»

«Sind wir heute – erneut am Rande einer Weltwirtschaftskrise – nicht in einer ähnlichen Situation, wo der Ausgang des Dramas noch verborgen ist? Wo keine vorgefertigten Rezepte weiterhelfen? Wo geschichtliche Erfahrung, Vernunft, Masshalten und ethische Werte allgemeine Richtlinien sein müssen, um als gleich berechtigte Völker auf diesem Globus einen gangbaren Weg zu suchen? de Gaulles Konzept eines ‹Europas der Vaterländer› als Ausgangspunkt für ein Nachdenken zu nehmen, um aus einer Politik des gegenseitigen Bezwingens und Ausnützens, der Über- und Unterordnung herauszufinden, könnte sich lohnen. Auch der Ernst und der Verantwortungssinn jener Generation, die die Folgen von wahnhafter Grossmachtpolitik noch vor Augen hatte, könnte uns heute nicht schaden.»
«Europa der Vaterländer» – eine andere Art des Denkens», in: «Zeit-Fragen» vom 10.10.2011
Im November 2010 hat sich das Rechnungsprüfungsgremium der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, das 16. Jahr in Folge seit 1994 geweigert, die Ausgaben der EU zu genehmigen.

«Nur die äusseren Gewänder»

«Es ist eine der historischen Grundauffassungen de Gaulles, dass die Staatsformen, Gesellschaftsstrukturen und Ideologien nur die äusseren Gewänder sind, die sich die Staaten und Völker im Lauf ihrer Geschichte überwerfen, dass aber ihre Wurzeln und permanenten Interessen stärker als alle Umwälzungen sind und selbst die revolutionären Strömungen allmählich wieder in das Bett ihrer nationalen Geschichte zwingen.»
J.R. von Salis: Kriege und Frieden in Europa, S. 234

(Quelle: Zeit-Fragen)

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