30.06.11

Vàclav Klaus: Entnationalisierung von Nationalstaaten, zu weltweiter Supranationalisierung und zur Globalherrschaft

Umweltschutz nur als Vorwand?

Populäre «Ismen» und der Drang zum Regieren von oben herab


Jeder Mensch hat eine Liste meist unausgesprochener Herausforderungen, von denen er auf Grund seiner Erfahrungen und Vorlieben überzeugt ist, sie seien von ausschlaggebender Bedeutung. Aus meiner Liste werde ich nun einige wenige Punkte preisgeben. Sie haben alle damit zu tun, was ich über weite Strecken meines Lebens unter dem Kommunismus zu entbehren gezwungen war.
Vor allem denke ich da natürlich an die Freiheit. Mein Leben unter dem Kommunismus hat bei mir zu einer besonderen Sensibilität gegenüber der Freiheit und vielleicht zu einer Überempfindlichkeit gegenüber ihrem Fehlen geführt.

Wo sehe ich, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die Hauptgefahren für die Freiheit? Ich übergehe die gerade gängigen Schlagzeilen und werde auch nicht über äussere Feinde wie die Taliban, al-Kaida und islamischen Fundamentalismus sprechen, da ich zum Thema des Terrorismus nichts Besonderes beizutragen habe. Mir ist hier ein anderer Punkt wichtig. Unsere Fähigkeit, äusseren Gefahren zu begegnen, hängt wesentlich von unseren Ansichten, Visionen, Überzeugungen und unserem inneren Zusammenhalt ab. Daher ist es mir wichtig, über unsere inneren Herausforderungen zu sprechen, deren drei zu den Hauptaufgaben unserer Zeit zählen.
Eine erste dieser Aufgaben hängt mit dem Kommunismus zusammen. Die Tschechische Republik hatte, wie alle anderen ehemals kommunistischen Länder, einen schwierigen Übergang zu bewältigen. Früh schon wurde uns klar, dass diese Transformation in Eigenregie zu erfolgen hatte, da sich ein auswärts entwickeltes System nicht einfach überstülpen liess. Ebenfalls war uns klar, dass eine so fundamentale Umschichtung sich nicht als simple Übung in angewandter Ökonomie abtun liess, sondern dass es um einen von Menschen zu leistenden, nachhaltigen Entwicklungsprozess ging und dass wir unsere eigene «tschechische Lösung» als Weg zu einer wirksam funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft finden mussten.

Während der letzten l5 Jahre sprach ich viele Male in den USA zum Thema des Übergangsprozesses; über seine Nicht-null-Kosten; über seine Vorzüge, Grundsätze und Fallgruben. Nun, da wir damit durch sind, sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert. Wohl ist es uns gelungen, den Kommunismus abzuschütteln; doch glaubten wir irrtümlicherweise, der Drang, die Freiheit zu unterdrücken, die Gesellschaft und Wirtschaft zentral zu organisieren, von oben zu lenken und sie zu reglementieren gehöre der Vergangenheit an. Und nun stellen wir fest, dass diese Zwänge noch immer da sind.

Was mir Grund zu Besorgnis gibt, ist das Auftreten neuer, populärer «Ismen», die einmal mehr verschiedene Pläne und Projekte verabsolutieren und sie über die individuelle Freiheit stellen. Da gibt es zum Beispiel den Sozialdemokratismus, der nichts anderes ist als eine weichgespülte Form des Kommunismus, oder den Menschenrechtismus, der auf der Idee meist positiver, global durchzusetzender Rechte beruht. Dann haben wir den Internationalismus, Multikulturalismus, Feminismus, Europäismus und Ökologismus nebst einer ganzen Rüstkammer ähnlicher Dogmen und Ideologien. Der Kommunismus ist passé, aber der Drang zum Top-down-Regieren begleitet uns weiterhin – oder vielleicht wieder.

Die zweite Herausforderung, die ich sehe, hat mit unseren Europa-Erfahrungen zu tun, weist aber über die EU hinaus; denn es geht dabei um die weitverbreitete Tendenz zur Entnationalisierung von Nationalstaaten, zu weltweiter Supranationalisierung und zur Globalherrschaft. Die besondere Empfindlichkeit, die manchen meiner Landsleute eigen ist, führt bei mir zu einem kritischen Blick auf viele der gegenwärtigen Strömungen in Europa, wobei allerdings meine Argumente meine Gegner nicht zu erreichen scheinen. Denn sie wischen auch heute unverändert alle Ansichten unbesehen zur Seite, die ihnen schon seit je zuwider waren. Um meine Kritik richtig zu verstehen, müsste man sich Rechenschaft geben über die Entwicklungen, die in der EU ablaufen, ihre schrittweise Umfunktionierung von einer Gemeinschaft kooperierender Staaten zu einer Union nicht souveräner Länder sowie die gegenwärtig waltenden supranationalistischen Bestrebungen. 
Ich war immer ein Anhänger freundschaftlicher Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern. 

Dagegen habe ich stets darauf hingewiesen, dass der Drang zu einem immer enger verfassten Europa, die sogenannte «Vertiefung» der EU, sowie die rasche politische Integration und die supranationalen Tendenzen – die nicht von einer authentischen europäischen Identität, einem europäischen Demos, gestützt werden – für die Demokratie und die Freiheit Gift sind. Freiheit und Demokratie – diese zwei kostbaren Güter – lassen sich nicht ohne parlamentarische Demokratie innerhalb klar definierter Staatsgrenzen gewährleisten. Und doch sind es gerade diese zwei Dinge, die die aktuellen europäischen politischen Eliten und ihre Fellow-travellers zu beseitigen suchen. 
Die dritte Gefahr für die persönliche Freiheit tritt uns entgegen als Umweltbesessenheit. Ich teile die Besorgnis über eine allfällige Zerstörung der Umwelt, aber dies macht mich nicht blind für die Gefahr, die von der neuen Ideologie des Ökologismus ausgeht. Dieser Bewegung dient der Umweltschutz nur  als Vorwand. Hinter ihrer menschen- und umweltfreundlichen Terminologie verbirgt sich der Ehrgeiz ihrer Anhänger, die Welt, die Gesellschaft, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzupolen und neu zu organisieren.
Es ist ohne jeden Zweifel unsere Pflicht, die Natur zum Besten künftiger Generationen zu schützen. Die Anhänger der environmentalistischen Ideologie aber hören nicht auf, Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, um uns ihren Vorstellungen geneigt zu machen. Dabei pflegen sie ihre unbewiesenen Voraussagen pseudowissenschaftlich aufzumachen. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich.  


(Aus Zeit-Fragen Nr. 26 vom 27. Juni 2011)

Alternative zur EU: Erfolgsmodell Schweiz - Schweizer Franken

30. Juni 2011, 15:53, NZZ Online

Ein Paradox – starker Franken und starke Exporte

Warum sich die teure Schweizer Währung nicht in den Ausfuhrstatistiken niederschlägt

Noch zeigen sich in den Schweizer Exportstatistiken nur wenige Spuren des starken Frankens. (Bild: Imago)Zoom
Noch zeigen sich in den Schweizer Exportstatistiken nur wenige Spuren des starken Frankens. (Bild: Imago)

Der Franken wird immer stärker. Schweizer Exportfirmen warnen vor dramatischen Folgen. Allen Horrorszenarien zum Trotz wächst die Schweizer Wirtschaft in einem erstaunlichen Tempo. Selbst die Exportbranchen legen zu – ein bemerkenswertes Paradox.

tsf. Der Schweizer Franken kennt offenbar keine Grenze nach oben. Seit Anfang 2010 hat der Euro gegenüber der Schweizer Währung über 18 Prozent verloren, seit Ende 2007 sogar rund 30 Prozent. Inzwischen ist der Euro für einen Preis von etwa 1.20 Franken zu haben. Selbst die leichte Entspannung der Lage in Griechenland ändert nur wenig an den Tiefstkursen der Gemeinschaftswährung.
Ein starker Franken verteuert die Exporte der Schweizer Firmen ins Ausland. Sie werden durch die hohen Preise gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Historisch hatte das meist erhebliche Folgen für den Werkplatz. Beispielsweise hatte eine ähnliche Aufwertung des Frankens gegenüber der damaligen D-Mark von über 25 Prozent zwischen April 1977 und September 1978 die Wachstumsdynamik empfindlich belastet. Aufgrund solcher Erfahrungen wäre eigentlich zu erwarten, dass die Schweizer Exporte jetzt um rund 15 Prozent schrumpfen sollten.
Doch in der Realität ist es umgekehrt. Die Schweizer Wirtschaft wächst weiter in hohem Tempo und auch die Exporte halten sich erstaunlich robust. Dies überrascht offenbar selbst die Ökonomen des Bundes, hat doch das Seco Mitte Juni die Schätzung für das Exportwachstum im laufenden Jahr nochmals nach oben angepasst. Erwartet wird nun eine Zunahme der Exporte im laufenden Jahr um 4,6 Prozent.

Effekt überschätzt?

In dieselbe Richtung deutet eine diese Woche von der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich publizierte Studie. Sie kommt zum überraschenden Schluss, dass die negativen Folgen des starken Frankens für die Schweizer Ausfuhren überschätzt werden. In der Studie werden mehrere Gründe dafür genannt, dass die Schweizer Firmen derzeit relativ wenig auf die Wechselkurs-Schwankungen reagieren.
Erstens sei die Schweizer Industrie dank Innovationen und Spezialisierungen dem Preiswettbewerb relativ wenig ausgesetzt. Zweitens hätten sich die Exporteure vermehrt auf andere Regionen als die Eurozone, beispielsweise auf Asien, ausgerichtet. Drittens profitierten die Schweizerischen Exporte auch von einer günstigen Nachfrage in wichtigen Ländern wie Deutschland, den Schwellenländern und den Vereinigten Staaten
Die Autoren der KOF-Studie räumen jedoch ein, dass die Branchen sehr unterschiedlich von der Frankenstärke tangiert seien. Ein Wechselkursschock spiele nur in den Branchen Maschinen, Apparate und Elektronik sowie Präzisionsinstrumente, Uhren und Bijouterie eine Rolle. Deren Anteil am Exportvolumen sei indessen in den letzten zwei Jahrzehnten von 26 Prozent auf 20 Prozent bzw. von 19 Prozent auf 16 Prozent gesunken. Umgekehrt habe sich gezeigt, dass die Bereiche Chemie und Pharma kaum vom Wechselkurs abgängig seien.

Düsterste Szenarien

Trotzdem malen Wirtschaftsvertreter düsterste Szenarien an die Wand. «Diese Währungskrise dürfte entgegen gewissen Verharmlosungen gravierender ausfallen als die in den Siebzigerjahren», erklärte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer in einem Artikel in der «Finanz und Wirtschaft».
Besonders eindringlich sind die Warnungen der Exportbranchen. «Unser Haus steht in Flammen», warnte etwa am Mittwoch Hans Hess, der Präsident der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Bereits jeder dritte Betrieb befinde sich wegen des starken Frankens in der Verlustzone.

Innovative Firmen

Wie erklärt sich dieser paradoxe Zustand von erwarteten Einbussen, dem Aufschrei der Exportfirmen und den Zahlen, die keine effektiven Rückgänge zeigen? Auch David Marmet, Leiter Volkswirtschaft Schweiz bei der ZKB, hat die Resistenz der Schweizer Wirtschaft überrascht. Die Schweizer Wirtschaft sei sehr innovativ und spezialisiert. Damit seien die  Firmen weit weniger dem Preiswettbewerb ausgesetzt als Unternehmen, die leicht austauschbare Produkte für Massenmärkte herstellten.
Trotzdem will er die Folgen der Frankenstärke nicht verharmlosen. Er weist darauf hin, dass die Zahlen zum Bruttoinlandprodukt (BIP) und die Exportstatistiken immer nur die Vergangenheit spiegeln. Das relativiere damit auch die Bedeutung der KOF-Studie.

Bremsspuren erwartet

Marmet geht davon aus, dass sich in der zweiten Jahreshälfte in den Zahlen der Firmen schon deutliche Bremsspuren feststellen lassen. Er weist auch darauf hin, dass viele Exportfirmen offenbar bei den Preisen grosse Konzessionen machen. Sie opfern damit ihre Gewinnmargen, um die Einbussen auf den Exportmärkten in Grenzen zu halten. Einen so hohen Preis für die Verteidigung der Marktanteile können sich die Firmen kaum auf lange Sicht leisten.
Dass sich die grossen Schwierigkeiten einer Vielzahl von Exportunternehmen so wenig in den Gesamtstatistiken spiegeln, hängt auch damit zusammen, dass eher Kleinbetriebe mit dem starken Franken zu kämpfen haben. Grosskonzerne wie Novartis, Roche, Givaudan oder Clariant sind durch weltweite Produktionsnetze gegen Währungsverluste abgesichert. Dazu kommt, dass die Pharmabranche ohnehin den Währungsrisiken nur bedingt ausgesetzt ist, da hier die Preise zu einem grossen Teil stark reguliert sind.
Am meisten leiden derzeit wohl tatsächlich die Maschinen-, Elektro- und Metallfirmen. Ein Grossteil von ihnen erzielt die Erträge im schwachen Euro, muss die Löhne aber im starken Franken zahlen. Aus praktisch demselben Grund sei auch der Schweizer Tourismus vom starken Franken besonders betroffen.

Keine rasche Besserung

Auf eine rasche Besserung der Währungssituation zu hoffen, ist derzeit kaum realistisch. Bis Ende Jahr könne sich die Situation etwas beruhigen, sagt Marmet. In Zukunft müsse die Schweiz aber wohl mit einem noch stärkeren Franken als heute leben. Für das nächste Jahr geht er von etwa 1.25 Franken aus. Nach Berechnungen der ZKB beträgt der faire, der Kaufkraft entsprechende Wert des Euro derzeit 1.33 Franken. Aber auch dieser faire Wert werde weiter sinken, solange die Teuerung in den Euro-Ländern höher ist als in der Schweiz.
Sollte sich die Euro-Krise weiter zuspitzen, schliesst Marmet nicht aus, dass Euro und Franken dereinst zum selben Preis gehandelt werden. Die Folgen einer solchen Parität sind noch kaum abzuschätzen. Plötzliche Kipp-Effekte sind nicht auszuschliessen. «Das ist kein linearer Prozess», hält der ZKB-Experte fest.

Tempo entscheidend

In der Vergangenheit wurden zahlreiche «Schmerzschwellen» des Euro-Kurses für die Schweizer Wirtschaft definiert. Einst waren es sogar 1.50 Franken. Diese Schwellen wurden laufend nach unten angepasst, ohne dass die Schmerzen ein alarmierendes Mass erreichten.
Nach Ansicht Marmets ist es nicht sinnvoll, von einer Schmerzschwelle zu sprechen. «Viel entscheidender ist das Tempo der Wechselkursschwankungen», betont er.  Das Tempo der Währungseffekte sei derzeit ausserordentlich hoch. Er wies darauf hin, dass der Franken noch 2006 stark unterbewertet war. Entscheidend sei, dass die Firmen genügend Zeit hätten, um sich auf die Veränderungen einzustellen.
Das Paradox der trotz starkem Franken erfolgreichen Schweizer Wirtschaft ist erstaunlich. Noch vor wenigen Jahren wäre ein Eurokurs von 1.20 Franken als Horrorszenario bezeichnet worden. Jetzt sind wir so weit und die Katastrophe ist ausgeblieben. Allerdings schliesst der Rückblick auf die Vergangenheit nicht aus, dass die Schweizer Wirtschaft die Verteuerung ihrer Produkte nicht doch noch hart zu spüren bekommt.  So ist es kaum falsch, wenn sich Firmen, Verbände und Politik Gedanken zu möglichen Gegenmassnahmen machen – auch wenn es dazu keine Wunderwaffen gibt.

29.06.11

Darum sponsern wir die Pleite-Griechen:

Darum sponsern wir die Pleite-Griechen

Unsere Politiker sagen: Wir müssen sparen. Deshalb haben wir zu wenig Kindergarten-Plätze.
Deshalb werden Wiener Schüler in verrotteten Container-Klassen unterrichtet. Deshalb sitzen in unseren überfüllten Universitäten Studenten auf dem Boden. Deshalb warten Patienten in Krankenhäusern oft fünf Stunden, bis sich ein Arzt ihrer erbarmt. Deshalb sind die Kasernen unserer Soldaten desolater als Gefängnisse.
Komisch: Für die Pleite-Griechen hat unser Staat Geld – sogar mehrere Milliarden Euro. Und das, obwohl selbst die größten Optimisten nicht mehr daran glauben, dass wir auch nur einen geliehenen Cent aus Athen zurückbekommen werden. Wegen der größten Euro-Krise aller Zeiten wünschen sich jetzt viele Österreicher den Schilling zurück.
Für unsere Politiker wäre die Einführung der alten Währung eine griechische Tragödie. Wer würde schon freiwillig 18 Schilling für einen Liter Diesel zahlen, 21 Schilling für einen Liter Super Plus, 48 Schilling für ein Krügerl Bier, 51 Schilling für eine Melange, 60,55 Schilling für eine Packung Marlboro, 43 Schilling für eine heiße Schokolade mit Schlag, 37 Schilling für einen Tee,38 Schilling für ein kleines Cola, 22 Schilling für ein Soda, 206 Schilling für ein Wiener Schnitzel, 200 Schilling für einen Tafelspitz, 150 Schilling für ein Rindsgulasch, 65 Schilling für zwei Eismarillenknödel und 303 Schilling ORF-Gebühr?
Und deshalb sponsern unsere Politiker gerne weiterhin die griechischen Bankrotteure – weil sie bei Schilling-Preisen garantiert jede Wahl verlieren würden.
Wolfgang Ainetter

28.06.11

Prof. Wilhelm Hankel: Das Zocken der Banken

 "Die Banken werden sozialisiert,statt sie in den Konkurs zu schicken".

Der Banken Putsch.
  Video


 Foto: dr.hankel.de

Wilhelm Hankel im Interview

"Trichet ist der Leichenbestatter"

Wilhelm Hankel sieht als Folge der ökonomischen Krise die politische.Die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, stehen am Freitag, 7. Mai 2010, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Übergabe einer Klageschrift gegen die deutsche Griechenland-Hilfe. Das Hilfspaket verstößt nach ihrer Ansicht gegen die EU-Verträge. Vor zwölf Jahren klagten vier renitente Professoren gegen die Einführung des Eur
Der deutsche Wilhelm Hankel hat zusammen mit drei anderen Professoren vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Kredite geklagt.  Das zentrale Argument der Beschwerdeführer: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft, das besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Heuer im Mai übergab er mit Kollegen die Klageschrift in Karlsruhe. Für den 81-jährigen Professor war die europäische Währung von Anfang an ein lebender Leichnam, weswegen er schon gegen seine Einführung in Deutschland vor Gericht zog. Hankel schrieb Bücher wie die "Eurokrise" und die "Eurolüge" und sieht nicht ein, dass stabilitätsorientierte Länder den Wackelkandidaten mit Milliardenhilfen unter die Arme greiften. Schuldensünder wie Griechenland und Irland sähe der renitente Ökonom deswegen lieber heute als morgen "freiwillig" aus der Währungsunion austreten, wie er im Interview betont. mehr>>

Video 

Interview Prof.Wilhelm Hankel - MMnews.m4v

 

Strache: Nicht für die Sünden anderer zahlen

Von Heinz-Christian Strache

  • Anstatt Milliarden um Milliarden in Pleiteländer zu schicken, brauchen wir eine Trennung von Hart- und Weichwährungsländern.





Der Euro-Haftungsschirm bedeutet die endgültige Einführung einer Transferunion, in der die leistungsstarken Länder wie Österreich dauerhaft dazu verdammt werden, ihre wohlverdienten Steuereuros den maroden Staaten und den dahinterstehenden Gläubigern zu schenken. Dies würde dazu führen, dass letztlich auch wir Österreicher und unsere Wirtschaft massiv unter den Sünden der Griechen und anderer Pleitekandidaten leiden müssten.
Auch namhafte Wirtschaftswissenschafter warnen vor dem Haftungsschirm. Beispielsweise sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits in der "Süddeutschen Zeitung" vom 2./3. März 2011: "Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit (...) Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt (...) Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk."
Und erst vor wenigen Wochen hat der renommierte Wirtschaftswissenschafter Wilhelm Hankel bei einer von der FPÖ veranstalteten Enquete einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion empfohlen, wenn er mit einer Abwertung der dann wieder zu schaffenden griechischen Währung einhergeht. Der Euro gerät laut Hankel dadurch nicht in Gefahr, im Gegenteil ist dadurch eine Stärkung seiner Stabilität zu erwarten. Einer Transferunion steht Hankel äußerst kritisch gegenüber, weil sie schlicht nicht bezahlbar ist. Vor allem auch in den Ländern, denen angeblich geholfen werden soll, können die Auflagen, die an diese "Hilfe" geknüpft werden, rasch zu einer politischen Destabilisierung führen.
Die Lösung besteht also nicht darin, weiter Milliarden um Milliarden Steuergeld auf eine Reise ohne Wiederkehr zu schicken, die Lösung besteht darin, dass es zu einer Trennung von Hart- und Weichwährungsländern kommt. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach sind.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Militarisierung durch die Hintertür: Der EU-Reformvertrag


Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte wurden auch in den
Reformvertrag übernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind:

1. Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum

Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“, „Kampfeinsätze“ und
„Operationen zur Stabilisierung der Lage“ sowie „die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung
des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege.

2. Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung

Artikel 28a, Absatz 3 enthält erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den Rüstungssektor
zu investieren: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern.“ Die bereits 2004 eingerichtete Rüstungsagentur soll die Einhaltung dieser
Vorschrift überwachen und nun mit dem Reformvertrag überhaupt erst eine rechtliche Grundlage
erhalten.

3. Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Rüstungshaushalts

Der bislang noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts, was
sich bislang als erheblicher Hemmschuh für EUropas Militaristen erwiesen hat. Deshalb wird im
Reformvertrag (Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit eröffnet,
einen als „Anschubfonds“ bezeichneten Wehretat aufzustellen.

4. Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Interventionen

Über EU-Kriegseinsätze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament
hat im Reformvertrag (Artikel 21) lediglich das Recht „angehört“ und „unterrichtet“ zu werden,
mitentscheiden darf es nicht. Da auch der Europäische Gerichtshof in diesem Bereich keinen
Einfluss besitzt, wird somit die Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden
de facto aufgehoben.

5. Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen

Mitglieder, die sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den wichtigsten Aufrüstungsprogrammen
teilnehmen und Interventionstruppen (Battlegroups) zur Verfügung stellen, können
eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ eingehen, mit der das eigentlich für den außen- und
sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das
Einstimmigkeitsprinzip bezieht sich „allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit
teilnehmenden Mitgliedstaaten.“

6. Machtverschiebung zugunsten der Großmächte

Schon die EU-Verfassung sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der
Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, vor.
Deutschland verdoppelt damit seinen Stimmanteile im Rat von 9% auf 18.2% (die anderen Gewinner
sind Frankreich, Großbritannien und Italien). Mit dem Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese
dramatische Machtverschiebung im Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt.
Während soziale Sicherheit nur noch als Standortnachteil und
Auslaufmodell gilt, wird militärische „Sicherheit“ zur neuen
Heilslehre erhoben - koste es was es wolle.

Wir fordern deshalb: Nein zur Militarisierung EUropas!

(Quelle: http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf)

27.06.11

Von der Stabilitätsunion zur Transferunion


News.at: 

Werner Faymann

Sonntag, 26. Juni 2011

EU-Austritt "hetzerisch"

  • Pressestunde: Bundeskanzler will Griechenland-Pleite nicht herbeireden - Kritik von Opposition
Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Faymann will bei der Schuldenkrise in Griechenland nicht über eine Pleite des Landes oder einen Schuldennachlass reden. So etwas "soll man sich nicht wünschen", sagte Faymann in der ORF-"Pressestunde". Besser wäre es, wenn Athen den "Gordischen Knoten" lösen könne, nämlich sparen, die Steuereinnahmen erhöhen, Schulden zurückzahlen und in Wettbewerbsfähigkeit investieren.

Eine Staatspleite für Griechenland könne er nicht ausschließen, da er nicht wisse, ob die Bevölkerung den Sparkurs mitträgt. Auch Österreich sei mit Haftungen und Krediten Risiken eingegangen, habe aber noch nichts verloren. Forderungen nach einem "Raus aus der EU oder dem Euro" nannte Faymann "unsinnig" und "hetzerisch". Für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 hält er eine Volksabstimmung nicht für nötig, da es dabei um eine marginale EU-Vertragsänderung gehe.

Zu Griechenland müssten IWF, EZB, EU-Kommission und Athen gemeinsam ein Szenario entwickeln, wie die Struktur des Landes verändert werden könne, damit es nicht ständig zu einem "Verschieben bis zum nächsten Katastrophen-Szenario" komme. Griechenland habe über Jahrzehnte bestimmte nötige Maßnahmen nicht getroffen und habe deshalb nun "alle Sorgen zugleich". Klar sei bei allen Spar-Erfordernissen und Reform-Notwendigkeiten, dass Griechenland auch Spielraum zum Investieren haben müsse, denn sonst werde es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können.

Künftige neue Hilfe für Athen seien an "ordentliche Bedingungen" zu knüpfen, ließ Faymann keinen Zweifel. Eine Rechnung, wie viel die Griechenland-Hilfe koste, könne derzeit noch nicht angestellt werden: "Erst ist zu klären, wie viel Risken haben wir." An Schätzungen, bei denen man die Bedingungen nicht kenne, habe er "gar kein Interesse", so der SPÖ-Chef.

Kritik von der Opposition
Faymann stieß mit seinen Aussagen auf Widerspruch der Opposition. FPÖ-Obmann Strache gab dem Regierungschef "mehr als drei 'Nicht Genügend'" zum Thema Griechenland. Grünen-Chefin Glawischnig warf dem Kanzler ein Schönreden und Augenverschließen vor der Realität vor. Und BZÖ-Chef Bucher verwies darauf, dass Faymanns Aussagen jenen von Finanzministerin Fekter widersprechen würden, was die Rückzahlung der Hilfen betreffe.

 Kommentar von Helmut Schramm:
Die Stabilitätskriterien, die Voraussetzung für die Bildung der Währungsunion wurden von den meisten Ländern nicht eingehalten. Schon gar nicht von Griechenland und den anderen traditionellen Inflationsländer (PIIDS). Aus Solidarität soll der EU Vertrag nicht eingehalten werden:  Die  "No Bail-Out-Klausel" und das Verbot für die EZB Schrottpapiere zu kaufen. Die EU wird unrechtmäßig von einer Stabilitätsunion zur Haftungs- u. Transferunion!
 Durch diese Politik wird Österreich weiter entmachtet, die Haushaltshoheit (Budgethoheit) Österreichs zum Teil aus der Hand gegeben. Es wird immer deutlicher: Spätestens jetzt ist die EU ein Bundesstaat - ohne Legitimation des österreichischen Staatsvolkes! Ein offener Vertrags- u. Bundesverfassungsgesetzbruch! Ein Umsturz!

 Aber Bundeskanzler Werner Faymann spricht von m ar g i n a l e n (!) Vertragsänderungen und lehnt eine Volksabstimmung über diese wichtige Veränderung (Vertragsbruch) des EU-Vertrages ab! Hr. Faymann, diese Vertragsänderungen "berühren österreichische Interessen", so wie Sie sich ausdrückten. Sie haben versprochen eine Volksabstimmung abzuhalten!

Siehe: Faymann/Gusenbauer versprach via Brief an die "Kronen-Zeitung":

SPÖ

Sehr geehrter Herausgeber ! (Hans Dichand – "Krone")



Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muss. Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos.



Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst.



Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden. Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muss durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden.



Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. 



Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.  Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen.


Gusenbauer / Faymann

 Noch zum Parteiprogramm der FPÖ:

Entgegen vieler Stimmen seitens der Presse, ist im neuen Parteiprogramm ist kein Wort von einem Austritt Österreichs aus der EU zu lesen.

Aus dem Parteiprogramm der FPÖ:

10) Europa der Vielfalt


Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer
Europapolitik und unserer internationalen Kontakte. Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren.


Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur
europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des
Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner
Staaten geprägt sein.
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch,
geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe
der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.
Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien
Bürger respektiert. Grundlegende Änderungen der Bundesverfassung durch Staatsverträge,
wie beispielsweise im Europarecht, bedürfen einer verbindlichen Volksabstimmung.
Wir bekennen uns zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und
Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien
der souveränen Mitgliedsstaaten müssen absoluten Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht
haben.
Die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, samt den damit im
Zusammenhang stehenden Amnestiegesetzen, sind in einem humanistischen Europa nicht zu
akzeptieren und im Sinne von Gerechtigkeit für Vertriebene, Ermordete und Enteignete zu
streichen.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen
europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer
Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten
Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.

***

 Wie die jüngsten Entscheidungen zugunsten der weiteren Griechenlandhilfe der EU zeigen, kommen die zuständigen Politiker keinen Schritt in die richtige Richtung weiter. Wirkliche Reformen sind nicht gewollt und werden nie erreicht werden können. Im Gegenteil: Die EU ist drauf und dran die "Vereinigten Staaten Europas" nach dem Geschmack der USA zu werden, so wie es auch immer geplant war.

  Die FPÖ sollte endlich Farbe bekennen und wirklich den Austritt aus der EU fordern und entsprechende Schritte setzten!  Dann gäbe es die Chance auf ein selbstbestimmtes Europa der Vaterländer, so wie im Parteiprogramm der Freiheitlichen beschrieben.

Das EU-Austritts-Volksbegehren jedenfalls ist überparteilich - nur von Bürgerinitiativen getragen und finanziert. 

26.06.11

Dr. Dietrich Murswiek gegen den Vertrag von Lissabon und den "Rettungsschirm"

 Dr. Dietrich Murswiek schrieb eine Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon und gegen die Griechenlandhilfe und Rettungsschirm

 

 Bild: etzel.wordpress.com

Materialien zur Verfassungsbeschwerde gegen den „Euro-Rettungsschirm“
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  Adobe Acrobat Document   Verfassungsbeschwerde vom 21.5.2010  
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  Adobe Acrobat Document   Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.11.2010  
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  Adobe Acrobat Document   Schriftsatz vom 10.5.2011

Der Abgeordnete der CSU Gauweiler klagte gegen den "Rettungsschirm"


Von Wolfgang Janisch
"Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist": Wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro begründet.
In Sachen Europa kann man sich auf Peter Gauweiler verlassen. Kaum hatten Bundestag und Bundesrat am Freitag dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zugestimmt, ging seine Verfassungsbeschwerde schon auf den Weg nach Karlsruhe, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Peter Gauweiler CSU Klage Euro Rettungspaket dpa Stimmte auch im Parlament gegen das Rettungspaket: der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) (© Foto: dpa)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete gehörte, im Verbund mit dem Freiburger Professor Dietrich Murswiek, bereits zu den Klägern gegen den Vertrag von Lissabon - und hatte den größten Anteil am Erfolg, wie ihm das Gericht in der Kostenentscheidung attestierte. Auch diesmal ist die Verfassungsbeschwerde, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, nicht ohne Charme.
Zentrales Argument: Durch den Rettungsschirm verlasse die EU die vertragliche Basis der Union, mit der sich die Staaten einst im Vertrag von Maastricht und heute im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) auf die Stabilität des Euro verpflichtet hatten. Vor allem hebelten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das sogenannte Bail-out-Verbot aus, also die Vorschrift des Artikels 125 AEUV, wonach die EU nicht für die Schulden der Mitgliedsstaaten haftet.

Auch weitere "Stützpfeiler" der Stabilitätskonstruktion seien ins Wanken geraten: Mit den Haushaltsdefiziten der Mitgliedsländer sei die EU - entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen- sehr lax umgegangen. Außerdem sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) untersagt, den Ländern bei der billigen Geldbeschaffung zu helfen: Kredite müssten zu normalen Marktkonditionen aufgenommen werden, um eine übermäßige Verschuldung zu verhindern.
Gauweiler sieht darin keinen einmaligen Sündenfall, sondern die Verwandlung der EU in eine "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Deutschland habe jedoch der Währungsunion nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die stabilitätssichernden Vorschriften angewandt würden.

Den Kompetenzrahmen überschritten

"Mit jeder Missachtung dieser Kriterien verlässt die Europäische Union die vertraglichen Grundlagen der Währungspolitik und überschreitet den mit den Zustimmungsgesetzen der Mitgliedsstaaten bestimmten Kompetenzrahmen", heißt es in dem Schriftsatz.
Durch den deutschen Haftungsanteil in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro ("Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist") sieht Gauweiler den parlamentarischen Gestaltungsspielraum gleichsam auf Null schrumpfen. Zugleich versuche die EU "in massiver Weise auf die Haushaltswirtschaft der Mitgliedsstaaten einzuwirken".
Was ein weiterer Schritt auf dem Weg zur heimlichen europäischen Staatswerdung wäre, den Karlsruhe im Lissabon-Urteil mit Stoppschildern versehen hatte: Demokratieprinzip und Wahlrecht könnten verletzt sein, wenn wesentliche Teile des Budgetrechts auf die EU übertragen würden.
Fraglich ist, ob der Karlsruher Schlossplatz die richtige Adresse für die Beschwerde ist. Murswiek sieht vor allem das Wahlrecht als juristischen Hebel: Weil der deutsche Wähler europäische Befugnisse nur im Rahmen der Verträge legitimiert habe, sei "mit jeder Kompetenzüberschreitung europäischer Organe auch der demokratische Legitimationszusammenhang durchschnitten".
Eine derart weitreichende Kontrollbefugnis hat sich freilich das Bundesverfassungsgericht bisher nicht vorbehalten: Nur für gravierende Kompetenzüberschreitungen hat sich Karlsruhe das letzte Wort über EU-Rechtsakte reserviert.












Top-Ökonom hält Griechenland-Pleite für sicher

 Bild:wiwo.de

Neue Gelder und Sparpakete für Griechenland? Verschenkt, meint der Ökonom Stefan Homburg im SPIEGEL-Interview. Der Staatsbankrott sei unausweichlich - mit schlimmen Folgen für die EU. Finanzminister Wolfgang Schäuble bereitet sich schon für den Ernstfall vor - hält eine Pleite aber für beherrschbar.
Hamburg - Wenn es um Griechenland geht, ist das "P"-Wort für Europas Staats- und Regierungschefs bislang ein Tabu. Jede Frage nach einer möglichen Pleite des europäischen Sorgenkinds schmettern Politiker ab: "So weit wird es nicht kommen", lautet der allgemeine Tenor. Doch das ist nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg verlogen. Der eingeschlagene Weg der Euro-Rettung endet ganz klar "letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform", sagte der Hannoveraner dem SPIEGEL.
Diese Tatsache sei inzwischen auch vielen Politikern klar, sagte Homburg. "Dieser Prozeß ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat." Daher überlasse man den Offenbarungseid späteren Regierungen und werfe einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. "Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. Und leider besteht die große Gefahr, daß dann nicht nur der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt."
Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte nun ein, daß die Euro-Länder vorsorgten - für den unwahrscheinlichen Fall, daß das griechische Parlament das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Es sei ihre Verantwortung, sich auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten.
Der CDU-Politiker betonte zugleich, daß er die Folgen einer Pleite Griechenlands für beherrschbar hält. "Wenn es anders kommt, als alle glauben, dann wäre es schon ein größerer Störfall. Aber: Auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen", sagte Schäuble. Natürlich habe die Krise schwere Auswirkungen gehabt, doch sei sie gemeistert worden. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war damals um 4,7 Prozent eingebrochen.
Schäuble warnte das griechische Parlament dennoch eindringlich davor, das Sparpaket bei der Abstimmung am Mittwoch scheitern zu lassen. Sollten sie die Sparmaßnahmen der Regierung nicht verabschieden, könnten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Euro-Länder und die EU die nächste Tranche der Hilfsgelder nicht freigeben. Damit wäre die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes in Gefahr. "Wir müßten schnell dafür sorgen, daß die Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem und andere Euro-Staaten eingedämmt würde", sagte Schäuble.
Regierung spricht mit Banken über fünfjährige Laufzeitverlängerung
Zugleich laufen die Rettungsmaßnahmen für Griechenland auf Hochtouren. Deutschlands Großbanken sollen laut einem Zeitungsbericht bis zu diesem Sonntag der Regierung mitteilen, in welchem Umfang sie zu Laufzeitverlängerungen für griechische Anleihen bereit sind. Die Koalition erwarte Zugeständnisse zu einer Verlängerung von bis zu fünf Jahren, berichtet die "Welt am Sonntag". Am Freitag habe der Bundesverband deutscher Banken die Federführung bei den Gesprächen zwischen der Regierung und den Privatbanken übernommen.
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung: "Das Geschäftsmodell, nur höhere Zinsen zu verlangen, bei drohender Insolvenz aber einen eigenen Sanierungsbeitrag zu verweigern und die Kosten einer Insolvenz allein auf Dritte abzuwälzen, funktioniert nicht." Die Folgen einer Staatspleite und damit verbundener Gefahren für alle Anleger könnten auch die Banken nicht wollen.
Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sagte, manche Institute hätten entgegen den Versprechen des vergangenen Jahres ihre Bestände an griechischen Anleihen nicht gehalten. Jetzt dürften nicht jene Institute benachteiligt werden, die sich an die Absprachen gehalten hätten.
yes/AFP/AP

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Eurorettungsschirm verstösst gegen Nächstenliebe

Karl Albrecht Schachtschneider

Als «Verstoss gegen die christliche Aufforderung zur Nächstenliebe» hat der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider den geplanten Euro-Rettungsschirm für Griechenland bezeichnet. Das Land verfüge über genügend Reserven, um seine Finanzkrise allein bewältigen zu können. Am 5. Juli 2011 wird das deutsche Bundesverfassungsgericht über seine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm verhandeln.

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Der Eurorettungsschirm helfe den reichen Griechen, nicht dem Volk, sagt Staatsrechtler Schachtschneider. Schachtschneider zufolge sollten der Internationale Währungsfonds und die EU-Gremien darauf drängen, dass «das korrupte politische System Griechenlands» die Reichen im eigenen Land zur Sanierung der Staatsfinanzen heranziehe und staatliche Einrichtungen verkaufe, anstatt der Bevölkerung unerträgliche Lasten zuzumuten.

«Der Rettungsschirm hilft der herrschenden Klasse und den Banken, aber nicht dem Volk», so Schachtschneider. Die Bevölkerung wehre sich zu Recht gegen höhere Unternehmenssteuern, Arbeitslosigkeit und Gehalts- und Rentenkürzungen, wie sie vom Ausland verlangt würden. Eine aufgezwungene Fremdherrschaft und Bevormundung könne man nicht Nächstenliebe nennen.

Nicht mit Nächstenliebe kaschieren

Ein weiteres Argument gegen die angebliche Nächstenliebe sei, dass der Rettungsschirm gegen das Grundgesetz verstosse. Er verletze beispielsweise die Budgethoheit des Bundestags, indem es die Regierung ermächtige, bis zu zwei Drittel des jährlichen Bundeshaushalts zur Finanzierung fremder Staaten auszugeben. Auch sei es Zentralbanken verboten, Anleihen von anderen Staaten zu kaufen. Dies sehe aber der Rettungsschirm vor.

«Mit solchen Rechtsbrüchen hilft man niemandem, und schon gar nicht darf man sie mit Nächstenliebe kaschieren», erklärte Schachtschneider. Die 1995 gegründete Aktion «Die Wende» möchte die «unersetzbare Bedeutung christlichen Glaubens und christlicher Ethik» für das Bestehen des Staates aufzeigen.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli 2011 über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm verhandeln. Das Gericht bestätigte am 23. Juni entsprechende Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Neben Schachtschneider gehören zu den Klägern auch die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Die Professoren hatten 1998 (mit Ausnahme von Spethmann) gegen die Einführung des Euro geklagt, aber ihre Klage war damals erfolglos.

Zum Thema:
Webseite von Karl Albercht Schachtschneider


Ein "Ja" der österreichischen Regierung zur 2. Griechenlandhilfe - ein klares "Nein" kommt von der Seite der Wissenschaft!

Während in Brüssel gerade die nächste "Hilfe" (120 Milliarden Euro) für Griechenland beschlossen wird, sind prominente Wissenschaftler dagegen. So auch DDr. Michael Tojner, der eine Vorlesungsreihe an der Uni im Herbst abhalten wird. Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter halten aber weiter an der Schuldenpolitik fest und stimmen der erneuten "Griechenlandhilfe" zu.  Das wird auf lange Sicht dem Staatsvolk schwer schaden. Auch wenn momentan von Griechenland die Zinsen für die erste Tranche noch bedient wurden.

Krone-Bunt vom 26. Juni 2011:

Mehr Mut zur Staatsinsolvenz


v. DDr. Michael Tojner


 Bild: montanatechcomponents.com

 (...) "Warum sollte Griechenland von der EZB und damit von der Europäischen Union und somit von jedem Bürger aus der EU frisches Geld bekommen, wenn bekannt ist, dass es die Schulden nicht bedienen kann. Damit wird die Staatsinsolvenz nur hinausgezögert. (...) 

(...) "Länder wie Österreich oder Deutschland, die selbst mit hoher Verschuldung und Sparpaketen kämpfen, können nicht überschuldete Staaten wie Griechenland oder Portugal retten. Wenn die Politik auf europäischer und nationaler Ebene nicht den Mut zur Umschuldung oder Staatsinsolvenz hat, um offensichtliche Probleme zu lösen, wird das Vertrauen in das Finanzsystem schwinden und damit das Vertrauen der Bürger in ihre derzeit gültige Währung, den Euro". 

(DDr. Tojner hält unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Gabriel Obermann mit Nat.-Bank-Chef Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny an der Wirtschaftsuniversität Wien ab Herbst eine Vorlesungsreihe zum Thema Staatsbankrott)


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Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann:


"Banken erfinden Geld aus Luft"

Artikelbild: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem

Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt

wird", meint Franz Hörmann. - Foto: Franz Hörmann 
"Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird", meint Franz Hörmann.
Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann
Webseite von Professor Hörmann 
Vorträge und Diskussionen
Franz Hörman verweist auf seiner Homepage auf das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU.

25.06.11

Zahlreiche Unterschriften in Floridsdorf mit Notar

EU-Austritt in Floridsdorf

Grosser Ansturm auf das EU-Austritt Volksbegehren in Floridsdorf! Bereits über 6000 Menschen haben unterschrieben!

21.06.11

"Der Spiegel" (Juni 2011): Nachruf auf eine gemeinsame Währung

Auf Gedeih und Verderb: Die Währungsunion wird zur größten Gefahr für die Zukunft Europas: Der Euro kettet Volkswirtschaften aneinander, die nicht zusammenpassen. Dennoch setzen die Politiker auf immer neue Hilfsprogramme. Es ist der falsche Weg. (S. 38)

18.06.11

Wenn das Volk entscheidet



Von Klaus Faißner
Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass das demokratische System in der Krise steckt. Aber wo sind Auswege aus den Problemen? Ein Plädoyer für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Das Volksbegehren für den Ausstieg aus der EU-Atomgemeinschaft Euratom geriet zu einem großen Flop: Nicht einmal 100.000 Österreicher haben es diesen März unterzeichnet. Zuerst waren die Medien weitgehend stumm geblieben, nach Bekanntwerden des Ergebnisses gab es Häme und dann . . . kam die Katastrophe von Fukushima. Laut einer Blitzumfrage bedauerten daraufhin 82 Prozent der Befragten, das Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben. Zweifellos hatten viele von ihnen den Weg zum zuständigen Gemeinde- oder Bezirksamt gescheut, weil "es ohnehin nichts bringt". Die Statistik gibt ihnen recht: Die erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik wurden von den Regierenden allesamt mehr oder weniger ignoriert, wie etwa das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren 1982 oder 1997 das Volksbegehren für ein Gentechnikverbot.
Zahnlose Instrumente
Ab 100.000 Unterschriften ist der Antrag des Volksbegehrens "dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen" – der dann meist von der jeweiligen Parlamentsmehrheit ad acta gelegt wird. Damit ist dieses direkt demokratische Instrument ebenso zahnlos wie die beiden anderen in Österreich: Eine bundesweite Volksbefragung kommt wie eine "normale", d.h. freiwillig in Auftrag gegebene Volksabstimmung nur dann zustande, wenn die Parlamentsmehrheit dies so will. Und diese wollte in den mittlerweile 66 Nachkriegsjahren erst einmal, und zwar im Falle der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf. Ebenso rar waren bisher verpflichtende Volksabstimmungen: Sie sind bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung abzuhalten, was auch erst einmal – 1994 beim Beitritt Österreichs zur EU – geschah und beispielsweise nicht beim umstrittenen EU-Vertrag von Lissabon.

Demokratie beschränkt sich alle – inzwischen – fünf Jahre auf die Wahl einer Partei, die sachpolitische Mitbestimmung ist gleich null. Immer größere Politik(er)verdrossenheit ist die logische Folge. Denn ob die Mehrheit der Österreicher der Gentechnik am Teller, der EU-Osterweiterung, dem Wegfall der Grenzkontrollen, dem Vertrag von Lissabon, dem Verbleib bei Euratom, dem Glühbirnenverbot, dem schrankenlosen Lkw-Transit, der Totalüberwachung über E-Mail, Handy oder Bankdaten, der ständigen Beschneidung der Neutralität bis hin zur Teilnahme an EU-Kampftruppen, den Bankenrettungspaketen oder gar dem "Euro-Schutzschirm" zugestimmt hätte, ist fast schon eine rhetorische Frage. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das jetzige System der repräsentativen Demokratie als faul empfinden.
Dennoch (oder deswegen?) warnen die meisten Meinungsbildner vor der direkten Demokratie als Alternative. Hier würde "in der Regel politisch Notwendiges dem politisch Populären geopfert", meinte etwa Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg vor einigen Wochen in einem Artikel in der "Wiener Zeitung" ("Hat die Demokratie Zukunft?", extra vom 7./ 8. Mai 2011). Zur Untermauerung des Nichtfunktionierens verweist er sogar auf "Volksverführer" des 20. Jahrhunderts, die "vielfach demokratisch legitimiert" gewesen seien – als ob die direkte Demokratie etwas mit dem Aufstieg Hitlers, Stalins & Co. zu tun gehabt hätte.

Nein zu Krieg und EU
Kein Wort findet sich im Artikel über die Schweiz. Aber gerade bei unseren westlichen Nachbarn funktioniert das System der direkten Demokratie seit Jahrhunderten auf regionaler und seit 1848 auf bundesstaatlicher Ebene vorzüglich. Über Volksabstimmungen haben hier die Menschen die Möglichkeit, bereits im Parlament beschlossene Gesetze zu Fall zu bringen, zu ändern oder sogar neue Gesetze zu machen.
Während die EU gebetsmühlenartig als "Friedensunion" tituliert wird, ist die Schweiz mitsamt ihrer Neutralität seit mindestens 150 Jahren eine solche. Während sich Deutsche und Franzosen in blutigen Kriegen gegenseitig niedermetzelten, lebten sie in der kleinen Schweiz mitsamt Italienern friedlich in einer Nation zusammen. Faschistische Bewegungen blieben in der Schweiz auch in den 1930er Jahren deutlich in der Minderheit und wurden vom Volk in ihre Schranken verwiesen.

Doch es kam anders: 2001 stimmten gleich drei Viertel gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Nach wie vor ist die Schweiz beständig sowohl bei der Wettbewerbsfähigkeit als auch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf weltweit ganz vorne dabei, die Wirtschaftskrise wurde trotz Großbanken gut umschifft, die Wachstumsaussichten sind rosig und die Arbeitslosigkeit unter Schweizer Staatsbürgern mit 3,1 Prozent niedrig. 2001 votierten die Schweizer mit 85 Prozent – trotz einer recht niedrigen Verschuldung – für eine "Schuldenbremse", die seither auch erfolgreich praktiziert wird.
Ähnlich entwickelte sich während der Wirtschaftskrise nur Schweden, das ebenfalls mit der eigenen Währung gut fährt: 2003 hatten sich in einem Referendum 56 Prozent für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen – freilich im Gegensatz zur Intention der Meinungsbildner des Landes.

Transit und Neutralität
Die Beispiele, wie sehr die Schweiz mit der direkten Demokratie besser fährt als Österreich mit der repräsentativen Demokratie, sind vielfältig:
1992 sagten die Schweizer "Ja" zur Milliardeninvestition Alpentransversale mit einem St. Gotthart-Eisenbahntunnel. Diese sollte die Garantie für eine eigenständige und verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit einem Schwerpunkt auf Schienentransporte und höheren Lkw-Mauten sein. Tatsächlich stieg die Zahl der Transit-Lkw in der Schweiz von 1994 bis 2007 um nicht einmal ein Drittel, während sie sich in Österreich beinahe verdoppelte. Inzwischen queren ungefähr fünfmal mehr Lkw Österreich als die Schweiz.
In beiden Ländern lehnt die überwiegende Bevölkerungsmehrheit Gentechnik ab. Trotzdem landen in Österreich jährlich rund 500.000 Tonnen Gensoja in den Futtertrögen und somit letztlich Gentechnik am Teller, in der Schweiz ist Gensoja tabu. Bis vor kurzem versuchte die EU-Kommission immer wieder, in Österreich mit dem Hinweis auf den freien Warenverkehr zum Gentechnik-Anbau zu zwingen, in der Schweiz stimmte das Volk für ein generelles kommerzielles Gentechnik-Anbauverbot.


D-Mark, Schilling, Schweizer Franken galten über Jahrzehnte als harte Währungen. Übrig blieb die Schweiz. Alle Warnungen namhafter Wissenschafter bezüglich des Euro wurden ignoriert oder lächerlich gemacht. Heute lacht keiner mehr, wenn vom möglichen Untergang der EU-Währung die Rede ist.

Keine Steuergeschenke
Das Schweizer Sozialsystem ist mit jenem Österreichs vergleichbar, funktioniert aber offensichtlich weit effizienter: Nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben bleiben dem Schweizer Durchschnittsverdiener etwa 70 Prozent des Einkommens, dem Österreicher nur rund 50 Prozent. Die Mehrwertsteuer ist mit momentan 8,0 Prozent weit niedriger als hierzulande. Doch stimmten die Schweizer erst 2009 einer Erhöhung um 0,4 Prozent zur Finanzierung der Invalidenversicherung zu.

Für Steuergeschenke gibt es hingegen weniger Verständnis: Als die Zürcher Gemeinderäte den Club of Rome mit 1,8 Millionen Franken anlocken wollten, lehnte dies die knappe Mehrheit der Stadtbewohner in einer initiierten Volksabstimmung ab. Dennoch übersiedelte die Organisation in die Schweiz – allerdings ohne Steuergelder zu kassieren.

1955 errang Österreich neben der Freiheit auch die Neutralität "nach Schweizer Muster". Wurde diese schon seit dem EU-Beitritt laufend beschnitten, so ist sie laut dem Völkerrechtsexperten Manfred Rotter mit der im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Beistandsverpflichtung endgültig tot. Auch wenn dem nicht so wäre, macht sie die Teilnahme österreichischer Einheiten an den "EU-Kampfgruppen" oder die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht nicht lebendiger. Wenngleich es in der Schweiz auch Aufweichungstendenzen wie die Teilnahme von Truppen an Nato-Übungen gibt, ist der Grad kaum vergleichbar.

Auch wenn die Schweizer in bilateralen Verhandlungen, z.B. bei der Übernahme des Schengen-Abkommens, EU-Regelungen oftmals nachvollziehen, haben sie ihre Geschicke weiter selbst in der Hand. Ihnen ist mehrheitlich klar, dass die gelebte direkte Demokratie des Landes im Gegensatz zur EU-Entwicklung steht. Dem werden die Befürworter des Lissabon-Vertrags das neu geschaffene "EU-Bürgerbegehren" entgegenhalten. Doch worin liegt der Unterschied zum eingangs erwähnten Volksbegehren-Dilemma in Österreich, außer dass EU-weit eine Million Unterschriften mit beträchtlichen Anteilen aus mindestens sieben Ländern gesammelt werden müssen? Wenn das Thema den bestehenden Verträgen widerspricht (z.B. dem Euratom-Vertrag), so darf dies zudem nicht einmal "begehrt" werden.

"Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz", schrieb der große Philosoph und Schriftsteller Jean Jacques Rousseau. Kein Wunder, dass er nicht nur für die Französische Revolution, sondern auch in Bezug auf das Schweizer System zu einem wichtigen Mann wurde. Direkte Demokratie bedeutet Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Selbstverantwortung, beginnend in der Gemeinde. "Die Schweizer haben kein Bedürfnis, einen Personenkult um ein Individuum zu schaffen oder einen Politiker zu verehren. Dominante Persönlichkeiten machen die Schweizer misstrauisch", erklärte der inzwischen verstorbene Swatch-Gründer Nikolaus Hajek. Die Folgen der Abstimmungen trägt der Bürger im Positiven wie im Negativen selbst. Der Gedanke: "Der Staat sind wir alle" ist dadurch besonders ausgeprägt. Politiker erledigen die laufenden Geschäfte, doch über entscheidende Fragen urteilt (auch) der Bürger.
Elementar für ein Funktionieren dieser Staatsform ist eine Medienvielfalt sowie eine gute Allgemeinbildung, für die der Schweizer Heinrich Pestalozzi wichtige Voraussetzungen geschaffen hatte. Das Volk wird vom Bittsteller zur mitregierenden Opposition, von der "die Macht ausgeht", wie es ja in Artikel 1 der österreichischen Verfassung heißt.

Laut Diethelm Raff, einem engagierten Schweizer Befürworter der direkten Demokratie, gibt es weitere Vorteile des Systems:
– Was vom Volk abgestimmt worden ist, hat hohe Legitimität.
– Das Gemeinwesen wird von viel mehr Personen getragen, weil sie sich damit identifizieren.
– Volksrechte haben integrierende Wirkung auch auf Minderheiten, denn sie können über Abstimmungen ihre Anliegen publik und verständlich machen.
– Da Politiker jederzeit vom Volk korrigiert werden können, kommt es zu einer "Zivilisierung der Gesetzesentwickler" – ohne Abstimmung mit den Bürgern geht es auf Dauer nicht. Und: Volksentscheide sind ausgereifter, da im Vorfeld viele Aspekte einfließen, die bei Expertenentscheidungen nicht berücksichtigt werden.

Schweiz unter Beschuss
Trotzdem bzw. deswegen prasselte ab Mitte der 1990er Jahre heftige Kritik auf jenes Land, das das Sinnbild für Friedensverhandlungen verfeindeter Parteien ist. Von einer Bereicherung der Banken an Naziopfern in zigfacher Milliardenhöhe war ebenso die Rede wie von der Mitschuld an der Verlängerung des Zweiten Weltkrieges. Nach einer jahrelangen Untersuchung urteilte die internationale "Volcker-Kommission": "Die Schweiz und die Schweizer Banken waren für diese schrecklichen Ereignisse (Anm.: des Holocaust) nicht verantwortlich. Auch waren sie nicht die einzigen, die sichere Zufluchtsorte für die Vermögenswerte von Opfern darstellten."

2009 wurde aufgrund des enormen Drucks aus dem Ausland das Schweizer Bankgeheimnis aufgeweicht, bei dem – auch ausländischen – Behörden nur Steuerbetrug und nicht Steuerhinterziehung gemeldet worden war. Dazu erklärt die Buchautorin Myret Zaki, die als Erste das drohende Debakel der Großbank UBS angekündigt hatte: "Um an das Geld der kleinen Steuerhinterzieher zu gelangen, muss man sie glauben machen, dass auch gegen die großen Fische vorgegangen wird." Doch dies sei nicht der Fall: Steueroasen wie Delaware und Florida in den USA und die britischen Kanalinseln, wo sich Superreiche mit Vermögen ab zehn Millionen Dollar nach wie vor "eine Steuerhinterziehungsbewilligung kaufen" könnten, blieben unbehelligt.
Immer wieder wird auch davor gewarnt, dass es in der direkten Demokratie zur Einführung der Todesstrafe kommen würde. Die Schweiz beweist das Gegenteil: 1938 billigte das Volk ein Verbot der zivilen Todesstrafe, das 1942 in Kraft trat. Als im Vorjahr ein Initiativkomitee die Einführung der Todesstrafe bei besonders schweren Gewaltverbrechen verlangte, blies ein Proteststurm durch den Blätterwald. Kaum publik wurde hingegen, dass Initiator Marcel Graf sein Ansinnen bereits einen Tag nach der Publikation wieder zurückzog. Es sei ihm in erster Linie darum gegangen, Aufmerksamkeit zu erregen, erklärte er.

In jüngster Zeit geriet die Schweiz ebenfalls wegen der Annahme der Volksinitiativen für ein Minarettverbot und für die verpflichtende Ausweisung krimineller Ausländer ins Schussfeld der veröffentlichten Meinung. Für das Minarettverbot warb auch Julia Onken, eine der bekanntesten Feministinnen der Schweiz. In Interviews mit der "Wiener Zeitung" und der "Welt" klärte sie auf: Andere Länder hätten ähnliche Probleme, "jetzt ist eben aufgrund der direkten Demokratie hier diese Eiterbeule geplatzt". Das Minarett sei ein "politisches Symbol für eine Rechtsordnung, in der Frauenrechte nicht vorkommen, und somit ein Zeichen für staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau". Und: "Ich halte es für eine intellektuelle Unredlichkeit, zu sagen, ich bin zwar dieser Meinung, aber weil die böse SVP (Anm.: Schweizer Volkspartei) auch dafür ist, bin ich eben doch dagegen."

Direkte Demokratie heißt, über Sachthemen abzustimmen, über Parteigrenzen hinweg Allianzen zu finden und seine Meinung frei zu äußern. Wie sich herausgestellt hat, kommen dadurch unter den Teppich gekehrte Probleme erst ans Tageslicht. Die Schweiz und die Schweizer sind nicht heilig. Aber eines zeigt das System der Eidgenossen: Die direkte Demokratie – vor allem im Zusammenhang mit Souveränität und Neutralität – funktioniert. Und sie funktioniert sogar sehr gut.

Klaus Faißner ist Ökosystemwissenschafter, freier Journalist und Buchautor. 2010 wurde er mit dem Österreichischen Solarpreis und mit dem internationalen Salus-Journalisten-Sonderpreis für gentechnikkritische Berichterstattung ausgezeichnet. Er ist Gründer der "Initiative Gentechnikverbot".

(Wiener-Zeitung)