07.06.11

Widerstand gegen die EU wächst

Auch in Deutschland regt sich schon mehr Widerstand gegen die EU. Im Gegensatz zu Österreich, wo nur der Unmut der Bevölkerung immer lauter wird aber die Verantwortlichen von SPÖ/VP u. Grünen jede Politik der EU in vorauseilendem Gehorsam gutheißen und so schnell wie möglich umsetzen, ist zumindest einmal die CSU gegen die jüngsten Fehlentwicklungen:

 CSU hat den wachsenden Einfluss Brüssels satt

Es muss einen Punkt geben, an dem die europäische Integration beendet ist, fordert die CSU in einem internen Papier. Deutschland dürfe nicht noch mehr Kompetenzen abgeben.
Die CSU kämpft weiterhin gegen eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe dazu nun ein „Fünf-Punkte-Memorandum zu aktuellen Fragen in der EU“ vorgelegt, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich das Papier mit der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Eurokrise.

CSU Parteitag 2010
Foto: picture-alliance / Sven Simon/picture-alliance Irgendwann ist Schluss: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die "Finalität der EU“ definieren
Der CSU-General verlangt, dass die "Finalität der EU“ definiert wird. Es müsse klare Kriterien geben, an welchem Punkt "der europäische Integrationsprozess zu Ende ist – mit der Folge, dass keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel mehr möglich sind.“ Sollte dieser Punkt bereits erreicht sein, müssten Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden.
Die Christsozialen hatten bereits 2009 in der Diskussion um den EU-Reformvertrag von Lissabon verlangt, dass der Einfluss Brüssels beschränkt wird. Die neue Kritik entzündet sich nun vor allem an den jüngsten Vorschlägen des EZB-Präsidenten, Jean-Claude Trichet.

Europäisches Finanzministerium widerspricht dem Geist der EU

Eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den Regelungen und dem Geist der EU-Verträge, heißt es in dem Papier. Solche Forderungen bedeuteten „eine Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung der europäischen Staaten“. Das Budgetrecht sei ureigenstes Recht der nationalen Parlamente.

Das Memorandum soll „Initial für die Diskussion innerhalb der CSU“ sein. Dobrindt schreibt: „Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauffolgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.“

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Die Zahlungen an Griechenland werden nur den Banken helfen. Der griechischen Bevölkerung werden weitere Sparmaßnahmen aufgezwungen.

Seit Tagen protestieren die Griechen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Für sie sind die Deutschen und die EU Schuld an den Maßnahmen.


Die Wut der Griechen

Foto: dapd Tausende Griechen protestieren gegen den Sparkurs. Sie verteufeln die EU für ihre Auflagen. Die Renten werden gekürzt, die Löhne sinken und die Preise steigen: Die griechische Regierung verschärft den Sparkurs drastisch. Doch die Bevölkerung will sich das nicht gefallen lassen. Tausende gehen seit Tagen auf die Straße und machen ihrem Ärger Luft.
Griechen zeigen ihren Hass

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