Von Heinz-Christian Strache
- Anstatt Milliarden um Milliarden in Pleiteländer zu schicken, brauchen wir eine Trennung von Hart- und Weichwährungsländern.
Der Euro-Haftungsschirm bedeutet die endgültige Einführung einer Transferunion, in der die leistungsstarken Länder wie Österreich dauerhaft dazu verdammt werden, ihre wohlverdienten Steuereuros den maroden Staaten und den dahinterstehenden Gläubigern zu schenken. Dies würde dazu führen, dass letztlich auch wir Österreicher und unsere Wirtschaft massiv unter den Sünden der Griechen und anderer Pleitekandidaten leiden müssten.
Auch namhafte Wirtschaftswissenschafter warnen vor dem Haftungsschirm. Beispielsweise sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits in der "Süddeutschen Zeitung" vom 2./3. März 2011: "Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit (...) Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt (...) Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk."
Und erst vor wenigen Wochen hat der renommierte Wirtschaftswissenschafter Wilhelm Hankel bei einer von der FPÖ veranstalteten Enquete einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion empfohlen, wenn er mit einer Abwertung der dann wieder zu schaffenden griechischen Währung einhergeht. Der Euro gerät laut Hankel dadurch nicht in Gefahr, im Gegenteil ist dadurch eine Stärkung seiner Stabilität zu erwarten. Einer Transferunion steht Hankel äußerst kritisch gegenüber, weil sie schlicht nicht bezahlbar ist. Vor allem auch in den Ländern, denen angeblich geholfen werden soll, können die Auflagen, die an diese "Hilfe" geknüpft werden, rasch zu einer politischen Destabilisierung führen.
Die Lösung besteht also nicht darin, weiter Milliarden um Milliarden Steuergeld auf eine Reise ohne Wiederkehr zu schicken, die Lösung besteht darin, dass es zu einer Trennung von Hart- und Weichwährungsländern kommt. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach sind.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
1 Kommentar:
Volksbegehren für den EU-Austritt: Unterstützung aus der FPÖ-Eisenstadt
Basisgruppe wünscht sich parteiinterne Diskussion über FPÖ-Standpunkt
Austritt für FPÖ „ultima ratio“: Wo liegt für Freiheitliche Schmerzgrenze?
Molnár: „Europäische Stabilitätsmechanismus ist Ermächtigungsgesetz.“
Eisenstadt, am 12.09.2011 (FPD) – Schon seit geraumer Zeit bemüht sich eine überparteiliche Plattform, ein Volksbegehren für den EU-Austritt Österreichs auf den Weg zu bringen. Unterstützung bekommt diese Plattform nun aus der Stadtgruppe der FPÖ in Eisenstadt. Stadtparteiobmann und Gemeinderat Géza Molnár hat die Einleitung des Begehrens bereits mit seiner Unterschrift unterstützt.
Géza Molnár berichtet: „Eine Vielzahl von Funktionären und Mitgliedern aus unserer Gruppe wird unterschreiben. Ausschlaggebend ist für die meisten der nunmehr eingeschlagene Weg in Richtung Transfer- und Schuldenunion. Der geplante Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist nichts Anderes als ein sehr umfassendes Ermächtigungsgesetz, das die EU zum Bundesstaat macht, wobei wesentliche Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden.“
Molnár sieht keinen Widerspruch zur Linie der Bundespartei
Auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei sieht Molnár die Unterstützer aus seiner Gruppe nicht. Er bezieht sich auf das Handbuch Freiheitlicher Politik, in dem steht:
„Für die FPÖ ist ein Austritt aus der Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füßen tritt, kein Tabu, sondern ultima ratio.“
FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Eine Frage ist bisher ungeklärt: Wo liegt für die FPÖ der Punkt, dessen Erreichen die Forderung nach einem Austritt aus der EU auslöst? Will man glaubwürdig bleiben, muss man diesen Punkt definieren. Für mich und einige andere in der FPÖ-Eisenstadt ist dieser Punkt bereits erreicht. Auf Dauer hilft es nicht, grundlegende Fehlentwicklungen zu kritisieren, letztendlich aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen. Was will man denn noch alles hinnehmen?“
Molnár bekräftigt: „Generell wird ja die berühmte Salamitaktik angewandt. Wir haben die Abschaffung des Schillings hingenommen, die exzessive Ost-Erweiterung, die Öffnung des Sozialsystems, der Grenzen, des Arbeitsmarktes, wir haben den Vertrag von Lissabon geschluckt. Der ESM wird nun der nächste bedeutende Einschnitt sein. Wo liegt für uns die absolute Schmerzgrenze, der Punkt ohne Wiederkehr?
Parteiinterne Diskussion gewünscht, Bekenntnis zu Europa
Darüber brauche es eine parteiinterne Diskussion. Schließlich sei die Beteuerung, man wolle die EU von innen heraus reformieren, mittlerweile fernab jeglicher Realität:
„Es deutet ja rein gar nichts darauf hin, dass sich dieser Moloch auf irgendeine Art und Weise auf einen zumindest halbwegs akzeptablen Weg bringen lässt, im Gegenteil. Wenn wir tatsächlich die Meinung vertreten, dass der momentane Weg fundamental falsch ist und ins Verderben führt, dann muss der EU-Austritt schon bald von einer wage ins Auge gefassten Option zur effektiven Forderung werden.“
Als Europagegner betrachtet FP-Stadtparteiobmann Géza Molnár weder sich selbst noch die Unterstützer des EU-Austritts-Volksbegehrens aus der FPÖ-Eisenstadt:
„Ein Austritt aus der EU wäre kein Austritt aus Europa. Er wäre nicht schmerzfrei, auf der anderen Seite steht aber die Frage, was uns blüht, wenn wir dabei bleiben. Ein auf Wohlstand aufbauendes Friedensprojekt Europa kann nur mit der Bevölkerung wachsen und nicht diktiert werden. Eine Schuldenunion, die Nationalstaaten an den Rand der Selbstaufgabe befiehlt, ist keine erstrebenswerte Perspektive.“
Molnár abschließend: „Im Grunde geht es bei der laufenden Initiative primär darum, die Regierenden endlich wachzurütteln und eine breite Diskussion zu entfachen.“
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