14.06.11

Wasserprivatisierung in der EU

 W. Hingst schreibt:

In Brüssel denkt man zweifellos an einen gigantischen – natürlich privatisierten - "Wassermarkt", an "freien Verkehr" des "blauen Goldes", ans Abzapfen. Wer das nicht zugibt, versucht die Bürger zu täuschen.
Die Großkonzerne winken mit gewaltigen finanziellen Mitteln - ein verlockendes Angebot für viele Gemeinden, deren finanzielle Situation in der Regel mehr als angespannt ist und die eine arbeitsintensive, kostspielige Sparte loswerden wollen.
Risiken und Nachteile der Privatisierung von Wasser liegen auf der Hand. Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören zur Daseinsvorsorge. Wasser ist ein Grundlebensmittel. Das kann man nicht Leuten überlassen, denen der Sinn nur nach Profit steht. Außerdem würde die Kontrolle über diese wichtigste aller Ressourcen Privaten viel zu viel Macht über die Gesellschaft einräumen – abgesehen vom Sicherheitsrisiko.
Dort, wo die Wasserversorgung bereits privatisiert ist, können wir weltweit gravierende Preissteigerungen und eine nicht akzeptable Verschlechterung der Wasserqualität beobachten. In Argentinien, Südafrika und Großbritannien etwa stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung um bis zu 140%. Die Wasserqualität hat sich so verschlechtert, dass Fälle von Cholera, Dysenterie und Hepatitis A sprunghaft angestiegen sind.
Trotz dieser Erfahrungen hat die EU-Kommission im Juli 2002 unter dem Titel GATS , dem Dienstleistungsabkommen der WTO, über 70 Länder aufgefordert, ihre Wasserversorgung für ausländische Konzerne zu öffnen. GATS bedeutet nichts anderes als die Privatisierung des gesamten Dienstleistungssektors einschließlich Bildung, Gesundheit, Kranken- und Pensionsversicherung, Energieversorgung, Tourismus, Transport, Umweltschutzeinrichtungen, Abwasserentsorgung und eben auch Trinkwasserversorgung. Und WTO-Recht steht über EU-Recht – und beide über nationalem Recht.
Dieser Verlust an demokratischer und öffentlicher Kontrolle ist nicht akzeptabel. Die Bürger haben die Wasserver- und Entsorgung durch Gebühren und Beiträge selbst finanziert. Die Umwandlung eines öffentlichen Monopols in ein privates Monopol hat schwer wiegende Nachteile für die Allgemeinheit. Die· Kommune ist dem Allgemeinwohl verpflichtet - der private Träger seinen Aktionären. Die Gemeinde- Betriebe müssen nach dem Prinzip der· Kostendeckung arbeiten - die privaten Betriebe auf Gewinnmaximierung. Der öffentliche Träger unterliegt der demokratischen Kontrolle, der private nicht. Nicht nur die sogenannte "Liberalisierung des Wassermarktes", das ganze GATS-Projekt muss daher entschieden verhindert werden.

Zusammengefasst: Die Folgen der Triadisierung sind vor allem Entökologisierung, Faustrecht, Souveränitätsverlust, zunehmende Verarmung ganzer Kontinente, Arbeitslosigkeit und Entdemokratisierung der Politik. Die EU ist ein Teil dieser Triadisierung und kann daher die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Sie ist als Teil des Systems nicht reformierbar. Die Globalisierung ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Mit Recht fragen wir uns daher nach Alternativen und Auswegen.



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