Die österreichische Bundesregierung wirft Milliarden Euro beim Fenster hinaus!

Autor: Helmut Schramm

Eine Umschuldung ist für die Regierung kein Thema. (Auszüge aus der Tageszeitung „Die Presse“, Arikel „Österreich: Wer hat an dem griechischen Drama Schuld? Vom 14.6.2011)

Bei den Regierungsparteien wiederum herrscht demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht. An einer Rettung Griechenlands führe kein Weg vorbei, heißt es aus dem Finanzministerium von Maria Fekter von der OVP. „Griechenland sanieren, statt in die Pleite schicken“, fordert Fekter.

„Bei den Regierungsparteien herrscht demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht.

(…) So wie die SPÖ haben in den vergangenen Tagen alle nennenswerten politischen Parteien Österreichs ihre Meinung zu dem finanzpolitischen Drama rund um Griechenland abgegeben. Die verschiedenen Standpunkte sind insofern relevant, als die Parlamente aller Euroländer den Hilfspaketen zustimmen müssen. Jedes Mitglied hat ein Vetorecht und kann seine Teilnahme durchaus verwehren.

(…)

FPÖ Chef Heinz-Christian Strache will, dass „kein Cent mehr aus Österreich nach Griechenland fließt“ In ein kaputtes Finanzsystem dürfe man nicht gutes Geld nachwerfen – selbst wenn damit ein Austritt Österreich aus der Eurozone einherginge, wie die FPÖ meint.

(…) Eine Möglichkeit, Geld in die leeren griechischen Staatskassen zu spülen, sind Privatisierungen. Der IWF hat dies zu einer klaren Bedingung für weitere Hilfszahlungen gemacht – und zwar „möglichst schnell“, also innerhalb von Monaten.

Kommentar:

Lieber Österreicher und liebe Österreicherinnen!

Diese Tranfers von Milliarden ans Ausland, oder diese Haftung für aufgenomme Kredite sind eindeutig gegen die EU-Verträge und gegen die österreichische Bundesverfassung, also vertrags- u. verfassungwidrig!

Dabei sind Griechenland, Irland und Portugal erst der Anfang gewesen! Es warten noch Spanien, Italien und vielleicht noch Frankreich. Es ist kein Ende abzusehen. Diese Länder haben seit der Einführung des Euro keine Sparpolitik gemacht, im Gegenteil, es wurde locker über die Verhältnisse gelebt. Die PIIGS machen weiter Inflationspolitik - ohne Bestrafung durch Abwertung ihrer Währungen, so wie in der Geschichte laufend passiert.

Die fast oder ganz zinsenlosen Kredite wurden ja richtig aufgedrängt. Die Rechnung zahlen jetzt die Steuerzahler: Pensionen unsicher (der IWF will schon eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und eine Reduzierung der Frühpensionierungen), Löhne gleich bleibend bis fallend (Kaufkraft des Euros fällt ständig), Preise für Grundnahrungsmittel steigen, Steuererhöhungen und EU-Steuern drohen. Sparpakte und (gewalttätige) Demonstrationen dagegen, so wie in Griechenland, Irland und Portugal werden mittelfristig auch für Österreich nicht ausbleiben. Und das für eine, zur Religion erhobenen, EU-Integration, die den Frieden sichern soll? Bürger, lasst Euch nicht länger Sand in die Augen streuen! Wollt Ihr einen echten Bundesstaat EU? Dann bitte drängt auf Volksabstimmung und Änderung der Bundesverfassung und der Verträge mit der EU. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss Österreich aus der EU austreten!

Joseph E. Stiglitz (Ökonom, Buchautor und Nobelpreisträger für Wirtschaftwissenschaften)

 in der Tageszeitung „Der Standard“:

„Heute droht die Krise in Europa, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren eigenen Bilanzen und denen europäischer Banken – schwer mit Schulden aus Irland, Griechenland und Portugal belastet – offenbar Vorrang vor dem Wohlergehen der Bürger dieser Länder einräumt“.