31.08.20

Fünf Jahre nach der Völkerwanderung August 2020

DI Dr. Klaus Woltron


5. SEPTEMBER 2015. Der Beginn einer gigantischenVölkerwanderung. Sie hinterließ ein Europa, das niemals wieder so sein wird, wie es einmal war. Politisch und gesellschaftlich. Auch in Österreich blieb kein Stein auf dem anderen. Der unentschlossene rote Kurs wurde abgewählt, Kurz kam. 

(...)Allein von 2014 bis 2018 wurden in der EU über 3 Millionen Asylanträge gestellt.

 Am 1. Jänner 2020 lebten in Österreich 1.765.311 Personen, die nicht hier geboren sind. Fast 30.000 Asylwerber genießen die Wohltaten der Grundversorgung, neben 90.000 Asylberechtigten, welche Mindestsicherung beziehen – rund 1375 Euro für Paare. Ein österreichisches Kleinrentner-Ehepaar erhält 1524,99 €/mtl. Mindestrente (Ausgleichszulage). Das sind nur schlappe 10% mehr als ein z. B. aus Syrien zugewandertes Ehepaar bekommt.

(...)Die Kosten für Integrationsmaßnahmen betrugen allein inden Jahren 2014–2017 4,8 Milliarden Euro (laut Budgetdienst im Parlament). Bis heute werden es wohl etwa doppelt so viel sein. Eine andere Schätzung (Addendum) besagt, dass die Ausgaben für die Asylkrise allein 2017 im Bereich zwischen 2,1 und 3,1 Milliarden Euro lagen.

(...) Auf der Negativseite der Bilanz stehen jene mehr als 50% Immigranten, die keinen Arbeitsplatz finden konnten. Mehr als die Hälfte der Insassen österreichischer Haftanstalten sind Nichtösterreicher.

(...) Was bleibt? Eine zunehmend in Grüppchen zerbröselnde Gesellschaft, die einander mit Misstrauen gegenüberstehen. Das Land ist überdies geprägt von Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft, die unter dem Covid-Lockdown leidet. Zusammen mit den ungeheuren Schäden dieser Krise und Verpflichtungen, welche man mitderRettungder südlichenEUStaaten übernommen hat, ist das ein Problemberg, der einen beispiellos heißen Herbst erwarten lässt – von der Klimaerwärmung erst gar nicht zu reden.

 http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-17216935225f4b4fd36b484.pdf

09.08.20

Dezentrale Organisation und Produktion zum Wohle aller – nicht nur in Notzeiten

 

von Christian Fischer, Köln

Die aktuelle Situation führt uns allen die gegenseitige Abhängigkeit menschlichen Lebens vor Augen und wirft damit auch grundsätzliche Fragen auf: Die Grenzenlosigkeit des Virus ist das eine, die Problematik der Konzentration, Monopolisierung und Zentralisierung unserer wirtschaftlichen Produktion ein weiteres. Dies zwar nicht erst seit der Corona-Krise, nur ist uns nun auch in unseren westlichen Ländern bewusster geworden, wie schnell solche Fragen existentiell werden können.

Die derzeitige pandemisch bedingte Einschränkung der sozialen Kontakte ist ein Einschnitt, den wir so zwar noch nicht erlebt haben, der aber für viele von uns eine Zeit lang erträglich ist. Schliesslich haben wir Kommunikationsmittel und Supermärkte und Apotheken, in denen wir meist noch das finden, was wir brauchen. Auch älteren Menschen, die mehr als sonst auf Hilfskräfte angewiesen sind, wird geholfen. Das funktioniert erstaunlich gut; Hilfsbereitschaft ist an vielen Stellen spontan und schnell organisiert entstanden.
Schwieriger ist es bereits im medizinischen und pflegerischen Bereich; hier fallen zunehmend Kräfte aus, weil sie erhöhter Ansteckungsgefahr unterliegen; gleichzeitig werden absehbar vermehrt medizinische und pflegerische Kräfte gebraucht. Diese Schwierigkeit liegt in der Natur der Sache, eben einer Ansteckungskrankheit. Davon abgesehen regt die Covid-19-Pandemie aber auch zu einer grundsätzlichen Überlegung an: Wie zentral oder dezentral sollte unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben organisiert sein? Ist die Krise nicht gerade eine Nagelprobe für diese Frage?

Zentralisierung schafft Abhängigkeit und Ungerechtigkeit

Schon seit längerem findet eine Zentralisierung im politischen und gesellschaftlichen Leben statt. Legislative Kompetenzen sind von nationalen Parlamenten an eine EU-Kommission abgegeben worden, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse zulasten des Mittelstandes finden statt, Krankenhäuser werden geschlossen oder müssen sich so spezialisieren, dass manche medizinischen Dienste nicht mehr bürgernah vorhanden sind, Produktionen werden an Billigstandorte irgendwo in der Welt verlagert, so vor Jahrzehnten Deutschlands Stahl- und Textilproduktion, vor kürzerer Zeit die Pharmaproduktion, um nur wenige Beispiele zu nennen. Internationale Abhängigkeiten sind auf den Arbeitsmärkten schon so weit entstanden, dass die Deckung des Pflegebedarfs für alte und kranke Menschen oder die Erntehilfe für lebensnotwendige Agrarprodukte nicht mehr ohne ständige oder zeitweilige Arbeitskräfte aus dem Ausland funktioniert. Umgekehrt fragen sich viele aber nicht einmal, wie unter diesen Umständen eigentlich die pflegebedürftigen Menschen in Osteuropa versorgt werden. Oder wie Landwirtschaft und Kleinhandel in Afrika gedeihen können, wenn wir unsere subventionierte Überproduktion dorthin verschiffen und verscherbeln. Oder wenn landwirtschaftliche Produktionsflächen ärmerer Länder in Energieerzeugungsflächen für reichere Länder umgenutzt werden. Umverteilungen finden in grossem Massstab statt; die reicheren Länder können sich weltweit gut und günstig versorgen; die anderen können schauen, wie sie zurechtkommen. Das globalisierte Freihandels-System funktioniert ähnlich wie in der Fussballwelt: Wenn in einem kleinen Zweitligaverein ein begabter Spieler auftaucht, wird er bald vom grossen Erstligaverein gekauft, und der kleine Verein bleibt, was er ist. Die Schwachen kommen nicht hoch, die Starken werden stärker.
Trotzdem werden Globalisierung und damit verbundene Zentralisierung von manchen als unvermeidlicher Gang der Geschichte, wenn nicht gar als wünschenswerter Fortschritt gesehen. Tatsächlich bekommen bei diesem Umverteilungsprogramm auch die Schwächeren manche Produkte, die sie aus eigener Kraft nicht selbst geschaffen haben, zum Beispiel Mobiltelefone; aber die Stärkeren profitieren überproportional. Zumindest solange «der Laden läuft».
Vor allem in Krisenzeiten werden dann aber Vernetzung und Zentralisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten als ein System von Abhängigkeiten sichtbar, die ins Gegenteil kippen können. Medikamente für Europa werden hauptsächlich in China produziert. Unsere Kleider werden in Bangladesch hergestellt. Gas und Benzin kommen von anderen Kontinenten. Und selbst tägliche Lebensmittel überschreiten Grenzen, die in der Krise wieder als solche sichtbar werden. Die internationale Arbeitsteilung schafft unzählige andere Beispiele, was gerade für uns reiche Länder geschehen kann, wenn «der Laden» mal nicht so läuft, wenn Grenzen nicht nur auf dem Papier bestehen.

Unabhängigkeit braucht dezentrale Grundversorgung

Natürlich kann als Gegenbeispiel nicht das andere Extrem Vorbild sein, so als könnten wir heute in kleinen Einheiten fast so autark leben wie ein Bauernhof vor tausend Jahren. Aber da unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben menschengemacht ist, können und müssen wir in gewissen Grenzen schon überlegen, wie wir es gestalten wollen.
Eine grössere Dezentralität von lebensnotwendigen Produktionsvorgängen würde jedenfalls grössere Unabhängigkeit, also mehr Souveränität bedeuten. Können wir es uns wirklich nicht leisten, so viele gut ausgestattete Krankenhausstandorte zu haben wie vor 50 Jahren? Warum können wir nicht lebensnotwendige Produktionen und Dienstleistungen auf kommunaler oder regionaler Ebene im Sinne einer Grundversorgung unterstützen, ja, gegebenenfalls auch mit Steuermitteln, wenn wir «systemrelevante» Banken mit Milliarden unterstützen konnten? Das sind Fragen an die Politik, also indirekt an uns Bürger. Und warum müssen wir unsere Waren zunehmend aus irgendeinem Zentrallager von einem Weltkonzern anliefern lassen, während gleichzeitig Einzelhandelsgeschäfte in unserer Nähe Insolvenz anmelden? Das ist eine Frage an uns Bürger direkt.
Wir entscheiden (mit) darüber, wie unser Wirtschaftsleben organisiert ist. Es sind politische Entscheidungen, ob dezentrale Strukturen für die Versorgung mit «zentralen» Gütern unterstützt oder eben gestört werden. Zurzeit werden Tendenzen zur Dezentralisierung und entsprechend «niederschwelliger» Selbstbestimmung propagandistisch grundsätzlich als «Abschottung» abgewertet, mit bösartigem Nationalismus in einen Topf geworfen und dem sowieso gestrigen Föderalismus untergerührt. Das ist das angesagte «Narrativ». Dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen und in Freiheit leben zu lassen, ist in den Augen dieser Erzähler fast schon eine Menschenrechtsverletzung, weil dabei ja alle Nicht-Staatsbürger ausgeschlossen seien…
Dabei wäre die dezentralere Organisation im Interesse aller: Politische Entscheidungsebenen wären bürgernäher, und Produktion und Handel existenzieller Güter wären wesentlich flexibler. Wenn an einer Stelle Mangel entsteht, kann ein Nachbar, der selbst über «systemrelevante» Produkte und Dienstleistungen verfügt, rasch helfen. Bei einem zentralisierten Versorgungssystem dagegen, welches selbst für Grundleistungen nur noch auf die internationale Arbeitsteilung vertraut, bricht viel mehr auf einmal zusammen; der nächste zur Hilfe fähige «Nachbar» ist weit entfernt und schnell überlastet, wenn von allen Seiten zusätzliche Nachfrage kommt. Und wenn er sowieso schon auf den Standard-, aber nicht auf den Ausnahmefall zurück«optimiert» wurde. Abschottungsängste und Wagenburgmentalität können dem angedeuteten Vorschlag nur von dem unterstellt werden, der selbst ein entsprechend schlechtes Menschenbild hat. Tatsächlich erleben wir ja gerade in der Corona-Krise, dass selbständige und gesunde Nachbarn den anderen gerne helfen, wo sie können. Das ist die menschliche Natur. Diese Hilfe gelingt um so besser, je mehr wichtige Kompetenzen breit an vielen Orten verteilt sind, nicht in weit auseinander liegende und maximal profitable Zentren zersplittert. 
Das berührt übrigens auch die unmittelbaren sozialen Beziehungen. In funktionsfähigen und einigermassen überschaubaren Einheiten sind die internen sozialen Beziehungen direkter; die Menschen kennen sich untereinander besser. Es ist ein Unterschied, ob ich mit meinem Metzger oder Bäcker reden kann oder ob ich meine Wurst und mein Brot aus einem riesigen Regal hole oder gar «vom Internet» anliefern lasse. Persönliche Bekanntschaft hilft selbst dann, wenn Ansteckungsgefahr besteht. Man verständigt sich und weiss mehr übereinander – mehr und vor allem Wichtigeres als man sich in stundenlangen Facebook-Chats mitteilen kann.
Eine dezentralere Wirtschaftsorganisation für grundlegende Dienste und Güter führt nicht nur zu mehr Flexibilität in der Krise, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit im Normalfall: Existenziell unabhängigere Einheiten sind nicht so leicht zu schwächen, und sie haben oft selbst weniger Ambition, andere zu schwächen.
Der politische Wille, solche Strukturen zu unterstützen oder überhaupt zu schaffen, verlangt ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik und kann Entscheidungen entgegen wirtschaftlicher «Vernunft» erfordern – sofern diese Vernunft nur den kurzfristigen Profit meint. Gestaltungswillen für eine gemeinwohlorientierte, gerechte, versorgungssichere, also für zentrale Leistungen dezentrale Wirtschaftsstruktur braucht Politiker, die sich nicht damit zufriedengeben, selbst von den stärksten Lobbyisten «gestaltet» zu werden. Zuerst braucht es deshalb Bürger, die solche Politiker hervorbringen. Das wäre die Selbstverwirklichung einer souveränen Bürgerschaft.    •

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 6 2020

03.08.20

Zentralisierung durch die Hintertür

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die EU kein souveräner Staat, sondern bloss eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten ist. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Aussenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung u. a. – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.
    
Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschliesslich Grossbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, welches nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.
    
Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:

  • Vor geraumer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: «Europarecht geht immer vor nationalem Recht» und stiess dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders ist. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, zum Beispiel im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
  • Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig «ultra vires», das heisst, ausserhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung hochverschuldeter Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.
       
    So wurden die Risiken für alle Bürger Europas wie bei der Wechselreiterei1 nur hinausgeschoben, für sie muss aber irgendwann bezahlt werden. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten in Billionenhöhe geschaffen.
  • Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemasst, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.
        Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen. Der nächste Schritt ist, dass sie für diese Ausgaben Zahlungsquellen (Steuern) verlangt.
  • Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand bei einer Schulden- und Finanz-union hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den verständlichen Widerstand gegen die Eurobonds und verschafft sich ebenfalls zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel

  • die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,
  • Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf
  • und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Finanzsouveränitäts-Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer «harmonisiert», also abgezapft.
    
«Es gibt keine Wassersäule im Teich», sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs verteilt sich immer auf alle gleich – nicht aber die Wasserzufuhr.   •


1  Wechsel: Wertpapier, in dem der Aussteller sich oder einen Dritten zur Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet.
    Wechselreiterei: Wenn zwei oder mehr Parteien auf sich gegenseitig Wechsel ausstellen (in betrügerischer Absicht) zur Kreditbeschaffung oder Verdeckung von Zahlungsunfähigkeit.

 Quelle: Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020