30.03.14

Polen beruft Reservisten ein: »Die Welt steht am Rande eines Konflikts«

Mit der EU in den Krieg?

Während in den amerikanischen Mainstream-Nachrichtenkreisen nicht viel über die Ukraine zu vernehmen ist, sind in Europa die Nerven zum Zerreißen gespannt.

Vor einigen Wochen warnte Estland, viele Anzeichen deuteten darauf hin, daß sich die russischen Streitkräfte auf eine Invasion der vom Westen unterstützten Ukraine vorbereiteten. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung in der Ukraine hat seitdem etwa 40 000 Soldaten an die Ostgrenze des Landes verlegt, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, sollte Wladimir Putin seine dort zusammengezogenen 80 000 Soldaten die Grenze überschreiten lassen.

In Polen, das sich in einer geographischen Region Europas befindet, die praktisch an jedem Konflikt der neueren Zeit beteiligt war, sind führende Politiker besorgt, daß der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine auch auf ihr Land übergreifen könnte.

Einem Bericht der britischen Zeitung The Week zufolge wurden Reservisten der polnischen Armee zu Tausenden einberufen, um für den Fall gewappnet zu sein, daß der Konflikt nicht nur auf Polen übergreift, sondern in eine offene militärische Konfrontation mit Rußland mündet.
»Mindestens 7000 Reservisten wurden zu umgehenden Übungen, die je nachdem zehn bis 30 Tage dauern können, zu den Fahnen gerufen. Die polnischen Behörden erklärten, bei den Einberufungen handele es sich um Routinevorgänge, aber die betroffenen Männer erklärten, sie seien zuvor noch nie einberufen worden. Andererseits seien sie sich aber durchaus der wachsenden Alarmstimmung in Warschau angesichts des aggressiven Vorgehens Präsident Putins bewußt. Vor drei Wochen hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz erklärt: ›Die Welt steht am Rande eines Konflikts, dessen Folgen nicht abzusehen sind… Nicht jeder in Europa ist sich dieser Situation bewußt.‹
Sollte der schlimmste Fall eintreten und Rußland zu einem revanchistischen Kurs übergehen, hätte Polen Schlimmstes zu befürchten. Im Norden grenzt es an die russische Exklave Kaliningrad (vormals: Königsberg), die sich Rußland am Ende des Zweiten Weltkriegs in Ostpreußen angeeignet hatte, sowie an Litauen, Weißrußland und die Ukraine.
Keine dieser Grenzen wird durch natürliche Barrieren wie Flüsse oder Gebirgszüge geschützt. Sie bilden praktisch nur Linien auf einer Landkarte, die damals von Stalin unter dem triumphalen Eindruck des Sieges gezogen worden waren. Angesichts dessen wundert es nicht, daß sich die Polen verwundbar fühlen.
Aber auch wir sollten uns Sorgen machen. Polen ist sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der NATO. Wir sind aufgrund von Bündnisverträgen verpflichtet, Polen im Falle eines äußeren Angriffs zu verteidigen. Es war letztlich auch die Verletzung der territorialen Integrität, die uns 1939 mit großem Widerstreben in den Krieg ziehen ließ…
/
(...)
Pat Buchanan (ehem. Präsidentschaftskandidat und Präsidentenberater der USA) zieht eine Parallele zwischen dem damaligen Beistandspakt Groß- Britannien/ Polen und der hochgefährlichen amerikanischen Pakt- Politik mit Polen von heute.

„Und wenn ein Krieg ausbreche, weil Russland sich anders gegenüber einem kleinen, von der NATO- Garantie aufgeplusterten Nachbarn [Polen] nicht mehr zu helfen wisse, müssten die USA Russland den Krieg erklären - genauso wie Churchill dem Hitlerreich wegen der Garantie für Polen den Krieg habe erklären müssen. Das wäre dann der Dritte Weltkrieg.“ 

(Quelle: http://www.theweek.co.uk/europe/ukraine/57830/why-are-polish-men-london-getting-military-call-papers)

EU will Renten in gefährliche Finanzprodukte stecken

Nach Ansicht der EU sollten die Pensions-Fonds künftig verstärkt in Asset Backed Securities investieren. Dazu sollen die Kapitalanforderungen für diese gefährlichen Derivate gesenkt werden, die als Auslöser der Finanzkrise gelten.

Kommissar Barnier will die Pensionsfonds zu Investitionen in Asset Backed Securities bewegen. 

Die EU-Kommission will den Pensionsfonds Investitionen in Derivate erleichtern. Diese gefährlichen sogenannte Asset Backed Securities (ABS) gelten als ein Auslöser der Finanzkrise.
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, hat Änderungen an den Regelungen für die Pensionen vorgeschlagen, berichtet EUobserver. Die Kommission will die Vorschriften für die Pensionsfonds lockern, in welche Papiere sie investieren dürfen.

Die Pensionsfonds in der EU halten Vermögenswerte im Umfang von 2,5 Billionen Euro in ihren Büchern. Sie verwalten Pensionen von 75 Millionen Europäern.
Der von der Kommission am Donnerstag veröffentlichte Plan solle Alternativen zur traditionellen Kreditvergabe zu unterstützen, so Barnier. Die Kommission will für Banken und Versicherungen die Kapitalanforderungen bei Investitionen in Asset Backed Securities herabsenken. Diese komplizierten Derivate sind mit Unternehmensanleihen hinterlegt.
Nach Ansicht der EU-Beamten sollten die Pensionsfonds künftig verstärkt in die ABS investieren. Denn mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise sei die Kredit-Vergabe in der EU noch immer schwach, so Barnier. Die Kredit-Vergabe an kleine Unternehmen ist im Verlauf der letzten fünf Jahre um 50 Prozent zurückgegangen.
Vor allem in den am härtesten von der Finanzkrise getroffenen Ländern herrscht eine Kreditklemme. Nach Schätzungen der EU erhielt 2013 nur eins von drei griechischen und niederländischen Unternehmen den vollen beantragten Kredit. In Spanien und Italien ist es jedes zweite Unternehmen.
Die Asset Backe Securities gelten als Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Sie galten lange als eine Spezialität von Jörg Asmussen (mehr hier). Doch Kommissar Barnier sagte, durch die Lockerung der Regeln für diese gefährlichen Finanzprodukte riskiere man keine Wiederholung der Krise.

 

EU-Allianz der Verschwender

Die EU-"Ausbeuter- und Verschwenderpolitik", die "Rettungsschirme", die "Freiheiten" (fürs Kapital) sind  schuld warum  wir für gleichen Lohn länger arbeiten, die Preise für Grundnahrungsmittel immer mehr steigen und unser Pensionssystem gefährdet ist. 

Wohin verschwindet unser Steuergeld noch?

Aus einem Artikel der Kronen Zeitung vom 30. März 2014 von Michael Pammer:

"Fünf Prozent des gesamten Brüsseler EU-Hauhaltes sind verschwunden, zumeist spurlos, sie flossen in Projekte, die es niemals gab, ausgegeben für Förderungen, die ungewidmet wurden, in Länder investiert, die Gott weiß was damit anstellten. (...)

Europas Subventionssünder: 58 % Spanien, 3,7 % Rumänien, 4,3 % Polen, 7,0 % Griechenland, 7,3 % Italien und 19,7 % sonstige EU-Länder."

Zur Erinnerung: Der EU-Haushalt beträgt nahezu 1 Billion Euro.....

Roland Düringer: Sinnlose EU-Verordnungen

Die Hypo Alpe Adria verschlingt Steuermilliarden. Deswegen schrieb der Kabarettist Roland Düringer einen offenen Brief an den Finanzminister Michael Spindelegger. Er beklagt, "dass die Bürger mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen Vermögen wieder einmal bürgen müssen und die Umverteilung von Fleißig zu Reich munter weiter geht". "Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen bestraft." "Von welchem Teufel wurde ein damaliger Finanzminister geritten, eine geschminkte Leiche wie die Hypo auf unsere Kosten zurückzukaufen?"



 Im Interview mit der Kronen Zeitung vom 30. März 2014:

Düringer stören die sinnlosen EU-Verordnungen. 

"Geld kann nicht arbeiten. Oder haben Sie schon amal versucht, einem Hunderter anzuschaffen: "Räum das Zimmer z´samm!"

"Die Menschen verlieren Jobs, und es bleibt ihnen immer weniger zum Leben, während sie für die Fehler anderer zahlen sollen" 

"Wer nichts tut, unterstützt das System!"
 ´
Dürginger weiter: "Sind WIR der Staat, oder sind wir nur die `Staatisten`"?






29.03.14

EU-Abzocker!

In diesem Jahr wurden die Gehälter der der EU-Abgeordneten und Beamten um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Insgesamt kosten die Gehälter mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

Maria José Martinez Iglesias, Alexandre Stutzmann und Lorenzo Mannelli werden Direktoren mit Gehältern bei 179.436 Euro im Jahr.

Zwei der Beamten, Schulz-Kabinettchef Markus Winkler und dessen Stellvertreter Herwig Kaiser, sollen zum Generaldirektor beziehungsweise zu Direktoren der Verwaltung des EU-Parlaments ernannt werden. Auf dieser höchsten Ebene verdienen die beiden Sozialdemokraten rund 203.000 Euro im Jahr, so der Telegraph. Der Job für Winkler sei extra für ihn geschaffen worden.


754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.-- (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.--, Taggeld 304.-- (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung 607.--, Vizepräsident 911.--, Präsident 1418.-- und Kindergeld von 300.--  pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte.


5461 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat und zahlen wenig Steuern dafür. Die Pensionen lassen sich sehen: Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70 Prozent des letzten Gehaltes. Also für die meisten Beamten der Oberklasse sind das über 10.000 Euro/Monat (!).

Der Durchschnitt beträgt 4.300 Euro im Monat!!

Beiträge zur Krankenversicherung der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts!

(Quelle der Zahlen: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)



Das "EU-Parlament" gibt 10 Mio. Euro pro Jahr für den hauseigenen Propagandasender EuroparlTV aus. 

 
(Klaus Faißner, Friedensprojekt oder Europas Untergang, Zahlen und Fakten zur EU, Seite 7)

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.


Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.


Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet. 


(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten) 

EU-Erweiterung: Wenn Du nicht willst, dann brauch ich Gewalt!

Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Georgien und andere Staaten,
aus dem Staatengürtel zwischen Russland und der EU.
So soll u.a. noch im Juni diesen Jahres mit Georgien ein so genanntes "EU-Assoziierungsabkommen"
unterzeichnet werden, (was Janukowitsch in der Ukraine verweigert hatte).

Die Ziele sind:
- Russland weiter einzukesseln
- die umliegenden Staaten in das EU/Brüssel/ Hegemonialsystem einzubinden
- Freihandelszonen, Plünderung der Naturressourcen und die übrige
  Neoliberale- / Privatisierungs-Agenda in diesen Staaten knallhart durchzusetzen
- letztlich die Auflösung der Staaten und regiert von den EU/Brüsseler Seilschaften
- die Staaten zunehmend in EU/NATO/US- Militäroperationen einzubinden / zu verwickeln, weltweit !
- der Bürgerschaft dies alles als Demokratie, Fortschritt und Hilfe zu verkaufen


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832



Unter der Flagge der EU

(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant
Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] Ursprünglich war von einem Termin im August die Rede gewesen. Die aktuelle Eskalation des Machtkampfes zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine treibt Berlin und Brüssel jetzt dazu, ihre Positionen in zwei weiteren der insgesamt sechs Länder des Staatengürtels zwischen Russland und der EU so schnell wie möglich festzuklopfen, nachdem in der Ukraine aus westlicher Sicht wegen der Abspaltung der Krim bislang nur ein Teilerfolg zu verzeichnen ist.

Der Land-Suezkanal
Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen - vom Baltikum bis Zentralasien - gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto "Vereinigter Kaukasus" ("United Caucasus") eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Abgesehen von seiner Funktion als Brückenkopf gegen Russland schreiben westliche Geostrategen Georgien schließlich auch eine zentrale Rolle bei der Expansion aus Europa in Richtung Asien zu - als Tor zu dem recht schmalen Landweg zwischen Russland und Iran hindurch nach Osten. Georgien fungiere als Eingang zu einer Art "Land-Suezkanal zwischen Europa und Asien", wird Frederick Starr, der Gründer des US-amerikanischen "Central Asia - Caucasus Institute", zitiert.[3]

Die Demokratisierungsbilanz
Kurz vor dem Vollzug der EU-Assoziierung Georgiens hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Bilanz der Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt gezogen. Dies ist insofern von größerem Interesse, als in Tbilisi schon Ende 2003 mit der "Rosenrevolution" eine Regierung ins Amt gekommen ist, die mit aller Macht eine prowestliche Politik betrieben hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine symptomatisch. So ist der Umsturz Ende 2003 unter der Führung eines prowestlichen Teils im georgischen Establishment um den vormaligen Justizminister Micheil Saakaschwili vollzogen worden, der sich dabei auf beträchtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen konnte; deren Organisierung wiederum wurde "von ausländischen Geldgebern wie George Soros gesponsert". Das Sponsoring zahlte sich aus, als Ende 2003 die Umsturz-Regierung gebildet wurde und acht von 20 Ministern "junge Leute" waren, "die zuvor für ... vom westlichen Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten". Westliche Gelder, die bis dahin an die "Zivilgesellschaft" gezahlt wurden, seien nach erfolgreichem Umsturz an die prowestliche Regierung umgeleitet worden, schreibt die SWP. Basisorganisationen hingegen, die sich bis Ende 2003 bei ihrem Bemühen um Demokratisierung vom Westen unterstützt sahen, wurden fallengelassen und mussten nicht selten ihre Aktivitäten einstellen. Georgiens "Demokratisierungsbilanz" habe sich seit 2003 "kaum" verbessert, urteilt die SWP; vielmehr habe die Regierung Saakaschwili, bis sie 2012/2013 abgewählt wurde, "autoritär" geherrscht. So wird beispielsweise von "Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure" berichtet.[4]

Lob und Armut
Einschneidende Veränderungen konnte die 2003 an die Macht gekommene prowestliche Regierung der SWP zufolge in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Ihre "radikale Wirtschaftsliberalisierung" habe "überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen" erhalten und "zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien" geführt, heißt es bei der SWP; doch habe die Regierung zentrale Strukturschwächen der eigenen Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. So überwiege "der Import den Export um das Dreifache", wobei fast ein Viertel des Exports allein der "Ausfuhr von Gebrauchtwagen" zu verdanken sei. Die Landwirtschaft, von der 54 Prozent der Bevölkerung lebten, sei schwer vernachlässigt worden und erwirtschafte nur noch acht Prozent der georgischen Wirtschaftsleistung. 2011 verfügten 27 Prozent der georgischen Haushalte nicht einmal "über genügend Einkommen für Nahrungsmittel", berichtet die SWP; bei 38 Prozent habe es "gerade für Nahrung" gereicht; 29 Prozent hätten sich "Nahrung und Kleidung, aber keine größeren Anschaffungen leisten" können. Bei Umfragen hätten lediglich 27 Prozent angegeben, "über einen ausreichenden Vollzeitjob zu verfügen". Die SWP erinnert daran, dass all dies im Namen "Europas" geschah: In Tbilisi habe "die Flagge der Europäischen Union neben der Staatsflagge Georgiens" geweht.[5]

Katalysator für die NATO
Erfolgreich ist die prowestliche Umsturzregierung von 2003 nicht nur bei der Zurichtung ihres Landes für ausländische Investoren gewesen, sondern auch bei der Anbindung Georgiens an die NATO. Die "Rosenrevolution" sei "ein starker Katalysator für eine intensivere Partnerschaft mit der Allianz" gewesen, urteilt das Kriegsbündnis: Georgien trage seitdem "aktiv zu NATO-geführten Operationen" bei, es kooperiere "mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten".[6] Dabei belief der Militäretat des Landes sich - für die NATO sehr günstig - zeitweise auf 25 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Georgische Soldaten kämpften unter anderem an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak; auch in Afghanistan sind sie seit 2004 im Einsatz. Nach einer Aufstockung im Jahr 2012 stellt Georgien heute mit 1.560 Militärs das - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl (4,5 Millionen Menschen) - größte nationale Kontingent am Hindukusch und in absoluten Zahlen das fünftgrößte überhaupt. Tbilisi hat seine Bereitschaft bekundet, auch über 2014 hinaus dort Truppen stationiert zu halten, und bietet an, dies an der Seite der Bundeswehr zu tun.

Von der NATO zu EU-Interventionen
Dies entspricht der aktuellen - auch militärpolitischen - Orientierung des Landes in Richtung EU, die bereits seit Ende 2012 zu beobachten ist. Damals nahmen Brüssel und Tbilisi Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf, das die Teilnahme georgischer Soldaten an EU-Militäroperationen vorsieht und schließlich am 29. November 2013 unterzeichnet worden ist. Es erstreckt sich ausdrücklich auf EU-Interventionen "rund um die Welt" und "markiert Georgiens Bereitschaft", in Zukunft "an der Seite der EU" militärisch aktiv zu werden.[7] Am 20. Februar hat die Regierung nun beschlossen, 150 Soldaten für die EU-Truppe bereitzustellen, die in Kürze in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden soll. Ganz wie im Falle der Ukraine [8] zieht die EU-Assoziierung auch Georgien in die deutsch-europäischen Kriege der Zukunft hinein.

[1] Schlussfolgerungen zur Ukraine, gebilligt vom Europäischen Rat. Brüssel, 20.03.2014.
[2] S. dazu Kaukasische Zwischenbilanz (II).
[3], [4], [5] Uwe Halbach: Bilanz einer "Farbrevolution". Georgien im politischen Wandel 2003-2013. SWP-Studie S 24. Berlin, Dezember 2013.
[6] Deepening relations with Georgia. NATO Backgrounder. 2013.
[7] EU and Georgia sign Framework Agreement on participation in EU crisis management operations. Vilnius, 29 November 2013.
[8] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine.

  ( Jens Loewe)

27.03.14

Einladung zur Diskussion: Was tun gegen die Ungerechtigkeit?


Wichtige Fragen beschäftigen mich schon seit langer Zeit. 

Zum Beispiel:

Wie kann man den Frieden sichern? Wie kommen die Österreicher zu mehr politischer Mitsprache? Was tun gegen die Parteienherrschaft? Was tun gegen die Entwicklung zum Bundesstaat EU und in Zukunft zum Weltstaat? Wie kann man der Diktatur der Hochfinanz entgegentreten? Was unternehmen gegen den Casino-Kapitalismus? Wie verhindert man die Tatsache, dass für Spekulationsverluste letzten Endes die Staatsbürger zahlen und haften? Wie kann man unmittelbare Demokratie und Neutralität nach Schweizer Modell einführen? Wie den Hunger auf der Welt wirksam bekämpfen und allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen?

Schon immer haben sich Menschen Gedanken über die Ungerechtigkeit auf der Welt gemacht. Aber wie kann man diese verhindern? 

Eines ist für mich Tatsache: Wir alle haben es in der Hand, wir bestimmen über unser Schicksal. Wie?

Immerhin haben wir in Österreich noch die Freiheit der politischen Versammlung, das Wahlrecht und das Recht Volksbegehren zu starten oder zu unterstützen. Jede Bank oder Konzern müsste zusperren, wenn die Kunden ausblieben. Jede Partei hätte ohne Wähler keine Chance. 

Oder was meinen die Leser?

 


Bitte um Vorschläge mit der Kommentarfunktion oder auch per E-Mail (eu-nein@gmx.at)



26.03.14

Milliarden fürs Ausland - kein Geld für die Pensionen!



Der Europäische Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt.



Allein in den Kohäsionsfonds oder Umverteilungsfonds gehen 325.149 Millionen Euro und in  den Agrarfonds 373.179 Millionen Euro. (Quelle: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202)

 Für Banken werden neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt, aber für die Sicherung der Pensionen ist kein Geld da. Sichwörter ESFS, ESFM, ESM und EZB - Inflationspolitik. Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig.

In Deutschland wird irgendwann die Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider diese EZB-Politik stoppen, aber Österreich (die Regierung) ist mit allen EU-Fehlentwicklungen und Mißständen ohne "Wenn und Aber" einverstanden.

Ich frage mich, wer vom Staatsvolk ist mit dieser Politik einverstanden?

Akruell wird wieder einmal für eine Bank ( Hype Alpe Adria)   Milliarden gezahlt (über Schulden samt Zinsen), warum aber nicht für die Pensions- und Arbeitsplatzsicherung?

Schulden für den Frieden und Wohlstand der österreichischen Staatsbürger sind genauso Schulden wie Schulden für die Spekulationsverluste von Banken. Damit könnte ich leben. 

Die Politik sollte sowieso die Umsetzung des Willens des Staaatsvolkes sein. Es sollten alle mit der Politik leben können. Wer kann aber mit der derzeitigen Politik leben? Eine kleine Minderheit. Darunter sicher jene, die unsittliche Gehälter und Pensionen einstreifen. 

Mit einer echten direkten Demokratie (Schweizer Modell) gäbe es solche Zustände nicht. Die EFTA würde Österreich genauso genügen und den Sozialstaat sichern.


 Links:

http://diepresse.com/home/meingeld/1578859/Altersvorsorge_Wer-wird-die-Pension-zahlen?from=suche.intern.portal



25.03.14

Nächstes Opfer der EU: Ukraine

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen.
(...) Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil. Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene "Fracking"-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor - "extreme Austerität", wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren".
Menschenrechte und Deportation
(...) Mit der militärischen Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Bündnissystem und mit ihrer Nutzung für deutsch-europäische Kriege geht die Öffnung des Landes für ökonomische Interessen der deutschen bzw. westlichen Energiekonzerne einher. Bereits im November 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Politischer Hintergrund war damals die Absicht, Kiews Abhängigkeit vom russischen Gas angesichts der klar vorhersehbaren Moskauer Widerstände gegen die damals näherrückende Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verringern.


(...) Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge "als Antizipation von IWF-Forderungen" gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei "durchaus dramatisch" gewesen und komme "größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe", urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr "zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen", heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die unmittelbar bevorstehenden Austeritätsprogramme brächten "angesichts des extrem niedrigen Einkommensniveaus in der Ukraine erhebliche Risiken" mit sich und könnten durchaus "die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren". Der Autor der Analyse hält fest: "In diesem Kontext ist auf die Erfahrungen mit extremer Austeritätspolitik in der Eurozone zu verweisen". Dort habe es "in einigen Ländern wie Italien oder Griechenland Technokratenregierungen" gebraucht, "deren demokratische Legitimität teils in Frage gestellt wurde".[9] Diesbezüglich ist die Ukraine längst in der EU angekommen: Auch ihre aktuelle Regierung ist nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangt.

EU-Austritts-Volksbegehren: Aktionstage bis Ostern




Bitte hinkommen und mithelfen!

Zwischenstand: ~ 5.200 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen, an die zehntausend gesetzlich gefordert bis Dezember 2014. 

                         
Notar-Zeiten sind extra angegeben und werden laufend ergänzt.


Dienstag, 25. März, Wien-Landstraße Nähe Eingang Hauptbahnhof, 10 bis 16 Uhr,

NOTAR von 13 bis 16 Uhr
Donnerstag, 27. März, Wien-Meidling beim Bezirksamt (Ecke Schönbrunnerstr./Theresienbadg. bei U-4-Station Meidling-Hauptstraße), 10 bis 17 Uhr
Freitag, 28. März, Simmering-Hauptstraße vor Endstation U-3 "Simmering", 10 bis 16 Uhr, 

NOTAR von 10 bis 12 Uhr

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Einladung

Einladung zum
Informations- und Diskussionsabend


am Dienstag, 1. April 2014, um 19 Uhr
in W I E N im "KOLPINGHAUS WIEN-ALSERGRUND"
im 9. Bezirk, Althanstrasse 51

Es spricht:
Prof. Dr. Peter BACHMAIER
Osteuropaexperte, 1972-2005 Mitarbeiter des Österreichischen Ost- und
Südosteuropa-Institutes, seither freier Publizist und Vorsitzender der
Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft


mehr>>>
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Mittwoch, 2. April, Linz, 11 bis 17 Uhr
  am Taubenmarkt beim Brunnen

Donnerstag, 3. April, Steyr, 9 bis 14 Uhr
  am Stadtplatz Nähe Rathaus zwischen den Marktstandln

Freitag, 4. April, Wels, 9 bis 16 Uhr
  in der FUZO Ecke Ringstraße/Bäckergasse
NOTAR 10-12  und 14-16 Uhr

Montag, 7. April, Wiener Neustadt, 10 bis 17 Uhr
  Ecke Neunkirchner Straße/Hauptplatz beim Rathaus

Dienstag, 8. April, Bruck/Mur, 10 bis 17 Uhr
  Hauptplatz/Einmündung Mittergasse

Mittwoch, 9. April, Leoben, 10 bis 17 Uhr
  Hauptplatz/Einmündung Timmerstorfergasse
NOTAR 10-12 und 14-16 Uhr

Donnerstag, 10. April, Graz, 9 bis 17 Uhr
  Hauptplatz/Einmündung Sporgasse
NOTAR 9-13 Uhr

Freitag, 11. April, Graz, 9 bis 16 Uhr
  Herrengasse/Einmündung Stubenberggasse
NOTAR 9-13 Uhr

Montag, 14. April, Baden, 10 bis 16 Uhr
  Hauptplatz vor der Pestsäule beim Rathaus

Dienstag, 15. April, Baden, 10 bis 16 Uhr
  Hauptplatz vor der Pestsäule beim Rathaus


Weitere Termine werden laufend ergänzt. 


Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen; etwas mehr als die
Hälfte davon, also mehr als fünftausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren
Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare
aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei
bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....


Selbst im Februar haben wir mehrere Aktionstage,die immer im Freien stattfi nden (müssen), absolviertund dabei inkl. einem Notar kräftig gefroren. Ab 19. März werden wir praktisch jede Woche mehrere Info-Stand-Aktionstage zunächst in Wien und dann in den Bundesländern durchführen; die genauen Termine und Standorte werden jeweils ein/zwei Wochen vorher auf der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at zu finden sein. Natürlich können Sie Ihre Mitarbeitsbereitschaft auch briefl ich oder telefonisch
bekanntgeben. Wir laden alle, denen das Zustandekommen des Volksbegehrens ein Anliegen ist, herzlich ein, bei diesen Aktionstagen mitzuwirken: Einfach hinkommen
und zwei/drei Stunden beim Verteilen von Info-Material mithelfen und - wer möchte - mit den
Bürgern diskutieren. Es ist eine sehr lebendige, interessante Arbeit bei (fast) jedem Wetter, bei der man natürlich nicht nur, aber auch sehr viel Erfreuliches erlebt. Wir freuen uns auf jede Verstärkung unserer doch sehr beanspruchten Außeneinsatz-Mann- und Frauenschaft!

24.03.14

Der Vertrag von Lissabon





Weil ich mein Österreich liebe, bin ich für ein besseres Europa, mit einem Austritt aus dieser undemokratischen EU.

Leserbrief, Wiener Neustadt, 24. März 2014


EU- und USA-Sanktionen gegen Wladimir Putin


In der Hauptstadt Kiew in der Ukraine gab es viele Monate friedliche Proteste gegen ihren Präsidenten Janukovich. Darunter hatte sich ein aggressiver pro westlicher Block, der aus dem Ausland eingeschmuggelt war, befunden. Die die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen. Mit brutaler Gewalt Hass schürten und sich Schußwechsel lieferte. Am Ende waren auch Tote unter den Menschen zu beklagen.

Dieser aggressive Block war meiner Einschätzung nach bezahlt von kriegslüsternen Gruppierungen aus der EU und USA. Um die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Großkonzerne und deren Besitzer (Super-Reichen und Geld-Mafia) zu stillen.

Vor einer Woche gab es das Referendum auf der Krim. Wo bei dieser demokratischen Volksabstimmung eine große Mehrheit der Bevölkerung sich für Russland entschieden hatte.

Die großen demokratischen Weltpolizisten Amerika und EU wollen ihre eigenen Regeln nicht anerkennen. Angela Merkel wirft Moskau aus dem Klub der G8. Unser Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt die harte EU-Linie gegen Russland. US-Präsident Barack Obama sperrt die Kreditkarten von Russlands Präsidenten Putin. Vielen russischen Oligarchen werden weltweit die Bank-Konten gesperrt oder verhaftet. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden ausgesprochen.

Ich möchte hier nicht die Taten Putins in Russland (Menschenrechtsverletzungen) gut heissen. Die USA und die EU sprechen von Demokratie und Menschlichkeit. Die es auch hier im Westen nicht gibt. Sonst würde die USA und die EU nicht sich in kriegerischen Auseinandersetzungen und in Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Keinen TTIP schaffen und die Freiheit der Menschen immer mehr einschränken!

Weil ich mein Österreich liebe, bin ich für ein besseres Europa, mit einem Austritt aus dieser undemokratischen EU. Raus aus der EU! Ein freies, neutrales und unabhängiges Österreich mit Selbstbestimmung ist gut für Europa und die Welt.



Karl Halmann, Obmann
Forum AUS-EU

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2700 Wiener Neustadt
Tel: 0699 - 101 344 66
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Seit den Amsterdamer Verträgen von 1997/1999 ist Gender-Mainstreaming das erklärte Ziel der Europäischen Union.

„Puff für alle“ als pädagogisches Stilmittel

21.03.2014, URL: http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/8250-sexualunterricht-dildos-leder-und-vaginalkugeln

von Birgit Kelle

(Die freie Journalistin ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern. Sie ist seit 2012 Kolumnistin bei „The European“.)
Während die Medien blumige Vorstellungen von Toleranz haben, geht es in den Klassenzimmern der Republik um Dildos, Potenzmittel oder Vaginalkugeln. Eine Aufklärung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich gesprächsbereit. Kirchenvertreter sind geladen, um über den Bildungsplan zu diskutieren. Ein vorprogrammiertes Possenspiel am Thema vorbei.
Es könnte ja Ausdruck guten Willens sein. Nein, wir wollen diese Option nicht ganz aus dem Spiel lassen, wenn sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nächste Woche mit ausgewählten Vertretern der Kirche zu einem Gespräch über den Bildungsplan in Baden-Württemberg trifft. Ein wenig spät zwar, aber immerhin. Nach mehreren Demos, die nächste steht am 5. April an, und einer Petition, die fast 200.000 Menschen unterschrieben haben, hätte die Partei, die angetreten ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen, auch früher auf den Gedanken kommen können.
Es drängt sich die Vermutung auf, ginge es hier nicht um Widerstand gegen mehr sexuelle Vielfalt im Unterricht, sondern beispielsweise um einen Bahnhof oder eine seltene Hamsterart, die zwangsweise umgesiedelt werden soll, man hätte wohl früher an den runden Tisch gebeten.
Große Geheimniskrämerei
Um die Besetzungsliste dieser Gesprächsrunde wird übrigens große Geheimniskrämerei veranstaltet. Klar ist, Vertreter der evangelikalen Gemeinden sind eingeladen, von ihnen wurde zahlreicher Protest initiiert. Nicht eingeladen sind jedoch die Elterninitiativen, die gerade demonstrieren oder auch ganz banal der Initiator der Petition, der Realschullehrer Gabriel Stängle. Nicht eingeladen sind katholische und auch nicht islamische Vertreter.
Es ist noch nicht lange her, da wurde Altpräsident Christian Wulff für den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Feuilletons und Politik gefeiert, wir diskutieren über Islamunterricht an deutschen Schulen. Wäre es da nicht angebracht, auch die Stimmen der islamischen Gemeinden zur Frage der Sexualerziehung oder auch der Homosexualität an den Tisch zu bitten? Zumal sich viele Muslime an der Protestpetition beteiligt haben. Hier möchte es jemand wohl so aussehen lassen, als sei der anhaltende Widerstand, nur einer versprengten Gruppe strenggläubiger Evangelikalen zu verdanken, während der Rest der Bevölkerung ja völlig einverstanden sei mit dem, was die grün-rote Regierung im Ländle plant.
Nicht zuletzt: Auf die Illusion, mit gemütlichem Kaffeetrinken könnte etwas verändert werden, wenn man doch gar keine Handlungskompetenz oder echtes Mitspracherecht in den Entstehungsprozessen solcher Bildungspläne bekommt, fällt doch nicht wirklich jemand herein. Oder doch? Ja, schön, dass wir mal darüber geredet haben, und jetzt weiter im Tagesgeschäft.
Welches Material wird in den Schulen verwendet?
Tatsächlich wird in der Debatte nach wie vor nicht über das wirklich Relevante geredet: die Frage, was in Sachen Aufklärung in einen Bildungsplan für alle Schüler ab Klasse eins gehört. Die Frage, wie weit Sexualkunde und Aufklärung von staatlicher Seite führen muss und was definitiv nicht mehr dazu gehört. Bevor man das Thema Sexualität an den Schulen fächerübergreifend ausweitet, wäre doch eine Bestandsaufnahme des aktuellen Unterrichts angebracht, der mancherorts völlig aus dem Ruder läuft. Und die wichtigste Frage: Wie werden die formulierten Bildungsziele und vor allem auch mit welchem Material in den Schulen in der jeweiligen Klassenstufe umgesetzt?
Während in den Medien nämlich blumige Vorstellungen von Toleranz diskutiert werden, hat kaum jemand eine Ahnung, wie die Umsetzung tatsächlich aussieht. Außer die Schüler und Eltern, die schon schlechte Erfahrungen gemacht haben, aber die will kaum jemand hören. Und so geht es im Wesentlichen gar nicht um die Frage, ob über die Existenz von Homosexualität oder LSBTTI-Variationen geredet werden soll, das wird es schon heute und das ist auch völlig in Ordnung. Interessanter ist vielmehr, welche neue Zielrichtung und Tiefe das Thema bekommen soll und ob dies den Schülern mehr nutzt als schadet.
Dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre seltsame Broschüre zur sexuellen Vielfalt im Unterricht vorerst zurückgezogen hat, ist ja schön und gut. Bedenklicher ist, dass sie überhaupt in dieser Form entstanden ist und pädagogische Kräfte es offenbar für richtig halten, so etwas als Unterrichtsmaterial einzusetzen. Man könnte sie als missglücktes Einzelstück abtun, gäbe es ähnlichen Unsinn nicht überall in Deutschland.
Was geht in dem Kopf von Menschen vor, die das Berliner Pendant für den Sexualkundeunterricht erstellt haben? Dagegen ist die GEW in Baden-Württemberg Kinderfasching.
Wer hat sich in Berlin die Pantomime-Spiele ausgedacht, in denen Begriffe wie „Darkroom“, „zu früh kommen“, „Sadomaso“ oder „Porno“ von Kindern dargestellt werden sollen als lustige Spieleinheit vor der ganzen Klasse?
Ganz großes Kino
Für alle, die immer noch daran glauben, dass Sexualkundeunterricht ja nur aufklären will, weil die Eltern eben zu verklemmt dafür sind, dass Gender Mainstreaming nur so ein Gleichheitsding von Mann und Frau ist und dass die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan von Baden-Württemberg ja nur auf ein friedliches Miteinander und weniger Schimpfworte auf Schulhöfen aus ist, empfehle ich die Lektüre von Praxisbüchern, die sich schon längst an die Umsetzung gemacht haben. Während also auf der einen Seite Pädagogen und Jugendhelfer daran arbeiten, die „Generation Porno“ wieder in die Spur zu bringen, um dem Problem zu begegnen, dass Jugendliche Pornografie konsumieren, arbeiten andere daran, den Schulunterricht als Anleitung zum Experimentieren in alle Richtungen zu etablieren.
Ganz großes Kino ist das „Standardwerk“, als solches wurde es Lehrern empfohlen, aus dem renommierten wissenschaftlichen Juventa-Beltz Verlag unter dem Titel „Sexualpädagogik der Vielfalt“.
Eine echte Fundgrube, Baden-Württemberg kann sich schon mal freuen. Zielsetzung ist dort ganz im Sinne von Gender Mainstreaming die „Vervielfältigung von Sexualitäten, Identitäten und Körpern (!)“, aber auch die „Verwirrung“ und „Veruneindeutigung“ der Jugendlichen. Ziel könne auch im „Verstören, im Aufzeigen verschiedener Identitätsmöglichkeiten und im Schaffen neuer Erlebnisräume“ liegen. Erlebnisräume, ja das passt super zum Bildungsplan in Baden-Württemberg, denn die Jugendlichen sollen ja neuerdings im Internet über neue sexuelle Identitäten recherchieren, da wird sich dem ein oder anderen sicher ein großer „Erlebnisraum“ der Sexualität auftun. Nein Mama, ich guck keine Pornos, ich recherchiere Hausaufgaben. Bildung?
Der „neue Puff für alle“
Aber so weit muss der Schüler gar nicht gehen, er kann einfach am Alles-kann-nichts-muss-Fachunterricht teilnehmen. Dildos, Potenzmittel (für die Sekundarstufe!), Lack, Leder, Latex, Aktfotos, Vaginalkugeln und Handschellen sollen laut „Sexualpädagogik der Vielfalt“ beispielsweise als Unterrichtsmaterialien von den Schülern „ersteigert“ werden für verschiedene Parteien eines Mietshauses, in dem zwar kein einziges heterosexuelles Paar mit Kindern wohnt, was dem Lebensraum der meisten Kinder in Deutschland am nächsten käme, dafür aber alleinerziehende Mütter, Lesben mit und Schwule ohne Kind, aber auch ein klassisches Heteropaar ohne Kinder. Nicht geklärt ist, wer von ihnen die Handschellen bekommt. Bildung?
Die Schüler können alternativ den „neuen Puff für alle“ kreieren. Auch ganz spaßig. Das Haus soll im Unterricht mit allerlei Zimmern bestückt werden, indem man der pädagogisch wertvollen Fragestellung nachgeht: „Welche sexuellen Vorlieben müssen in den Räumen wie bedient und zufriedengestellt werden?“, wobei explizit verschiedene sexuelle Präferenzen und auch Praktiken benannt werden sollen. Super, wer da in der vierten Klasse schon gut aufgepasst hat, dann sind Blowjob und Cunnilingus keine Fremdworte mehr.
Herrlich auch der Hinweis, dass bei möglichen kritischen Nachfragen von Jugendlichen zum Thema „käufliche Liebe“ die Lehrkraft der Diskussion „die Tiefe nehmen“ soll, „indem sie auf die persönliche Freiheit hinweist, sexuelle Dienste in Anspruch nehmen zu dürfen bzw. diese anzubieten“. Im Klartext: Der Lehrer soll selbst dann noch Prostitution verteidigen, wenn Schüler es kritisch sehen. Na wenn das mal nicht unverkrampft und modern ist!
Sexuelle Aufklärung bereits ab vier Jahren
Gender Mainstreaming und das Überdenken der eigenen Geschlechtlichkeit, die sich in der Regel in der bösen „Heteronormativität“ bewegt, soll schon an Kleinkinder herangetragen werden. Sexuelle Aufklärung, natürlich schon im Kindergarten. Gerade hat die Caritas eine Buchempfehlung herausgegeben, wie Gender Mainstreaming im Kindergarten umgesetzt werden soll, damit die eigene Geschlechtlichkeit nicht in Stereotypen hängen bleibt und schon in der Puppenecke dekonstruiert werden kann. Immer noch soll es schließlich Kinder geben, die sich geschlechtsstereotyp beim Spielen zeigen.
Für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung keine neue Nachricht, dort hat man gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO schon längst die Empfehlung ausgesprochen, dass sexuelle Aufklärung bereits im Alter ab vier Jahren stattfinden soll. Auf UN-Ebene kämpfen entsprechende, vor allem auch feministische Lobbygruppen schon seit Jahren darum, dass „sexuelle und reproduktive Rechte“ schon für Jugendliche gelten, dort setzt man die Altersgrenze ab zwölf Jahren. Im Klartext hier: Kinder ab zwölf sollen bereits ohne Zustimmung der Eltern Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung haben. Ja was für ein Fortschritt, am besten gleich im Grundgesetz als Kinderrecht verankern.
Durch sämtliche Publikationen zieht sich wie ein roter Faden das Bedürfnis mancher Pädagogen, Kinder so früh wie möglich mit der eigenen Sexualität zu konfrontieren, diese zu hinterfragen und in neue Richtungen zu öffnen. Wozu? Das Kind als sexuelles Wesen – diese Begrifflichkeit erinnert stark an Kinderladenrhetorik der 68er-Generation. Zahlreiche Eltern haben mir Beispiele geschrieben über den Sexualkundeunterricht ihrer Kinder gerade in der Grundschule. Kinderaussagen wie: „Muss ich wirklich erwachsen werden?“, „Ich will nie was mit einer Frau haben“, als Reaktion auf Aufklärung über sexuelle Praktiken sind nicht ungewöhnlich.
Denn was Erwachsenen bisweilen Spaß macht, ist für Kinder möglicherweise sogar eine absurde Vorstellung. Es werden Schamgrenzen der Kinder durchbrochen, nicht wenigen ist die Thematik unangenehm in ihrer Ausführlichkeit. Wie soll ein Neunjähriger einen Orgasmus begreifen und warum muss er das überhaupt?
Die Freude am Wort „lecken“
Als ich in der Sendung „Maischberger“ zu diesem Thema aus einem Zeitungsbericht zitierte, in dem Grundschüler einer Schule in Baden-Württemberg beigebracht bekamen, dass Lesben sich gegenseitig befriedigen, indem sie sich „lecken“, reagierte die Moderatorin hektisch mit der Frage, wie viel Uhr die Sendung ausgestrahlt wird, also mit der Frage, ob dies spät genug ist, damit keine Kinder mehr vor dem Fernseher sitzen. Und der simpel veranlagte Teil der Netzgemeinde freut sich bis heute am Wort „lecken“. Abends im TV ist „lecken“ also ein Problem. Morgens in der Grundschule ist es Bildung. Gut, dass wir das geklärt haben.
Wenn Sie als Erwachsener morgen im Kollegenkreis oder bei der Betriebsfeier ein lustiges Pantomime-Spiel als Eisbrecher vorschlagen, in dem Begriffe wie „Porno“ oder „zu früh kommen“ vor den Kollegen vorgespielt werden sollen, wie wäre die Reaktion? Diskutieren Sie doch mal in der Kaffeepause Ihre sexuellen Vorlieben – Sie hätten vermutlich eine Anzeige wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz am Hals. Ist es nicht auch sexuelle Belästigung von Kindern, ihnen Themen aufzudrängen, die sie noch nicht begreifen? Ihnen Bilder zu zeigen, die ihnen peinlich sind. Jeder Exhibitionist im Park gilt als Belästiger, aber sexuelle Praktiken im Unterricht besprechen zu müssen im Kreise seiner halbwüchsigen Freunde, das soll Bildung sein? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies im Interesse beispielsweise von lesbischen Frauen liegt, die selbst ein Kind großziehen.
Und immer noch ist nicht geklärt: Zu welchem Zweck? Nutzt es den Kindern, dass Ihnen Sexualität als Genussmittel präsentiert wird, das jederzeit und mit jedermann ausprobiert werden kann oder soll? Zunächst hat man die Sexualität von der Fortpflanzung getrennt, inzwischen auch von der Biologie, der Moral und vor allem von der Liebe. Liebesakt? Dass ich nicht lache. Was für ein weltfremdes Wort ist es doch geworden.
Das grün-rote Musterländle
Was übrigens mit Kindern geschieht, die den Unterschied zwischen Sex und Liebe nicht mehr kennen, hat der Arche-Gründer Bernd Siggelkow in seinem Buch „Deutschlands sexuelle Tragödie“ schon vor Längerem eindrücklich und erschreckend geschildert. Elfjährige, die sich fragen, ob sie normal sind, weil sie noch nie Sex hatten, Zwölfjährige die mit „Gang-Bang“-Erfahrungen prahlen, und Jungs, die Mädchen sexuell bedrängen, weil sie gar keinen anderen Ausdruck von Zuneigung kennen. So macht man das doch als Erwachsener, nicht wahr?
Unsere Kinder brauchen nicht Zugang zu Sexualität, wir müssen sie eher davor schützen, denn sie ist bereits allgegenwärtig in ihrem Leben. Sie brauchen nicht mehr Gender Mainstreaming als Ersatzreligion, sondern ein Wertegerüst, das sie sicher durch unsere Gesellschaft trägt und in dem Platz ist, Menschen, die anders sind als sie selbst, mit Respekt zu begegnen. Eine ganze Bildungsnation beschäftigt sich also derzeit damit, Kindern möglichst früh und möglichst viele sexuelle Möglichkeiten zu eröffnen, doch nirgendwo scheint Platz zu sein zur Erziehung in der Frage: Wie gründe ich eine glückliche Familie?
Und das, obwohl laut aller Jugendstudien „Heiraten und Kinder kriegen“ an oberster Stelle steht in der Lebensvorstellung der heutigen Jugend. Wir klären also auf über die Frage, wie man Kinder in allen Lebenslagen verhindert, aber nicht darüber, was eigentlich nötig ist, um ein Kind großzuziehen. Wir klären auf, wie man ohne sich Geschlechtskrankheiten einzufangen möglichst früh und auch viele Sexualpartner haben kann, aber nicht darüber, wie man beziehungsfähig bleibt.
Das grün-rote Musterländle Baden-Württemberg plant nun auch gleichzeitig, den Biologieunterricht einzudampfen, denn biologische Erkenntnisse sind einfach nicht opportun, wenn man Gesinnung lehren will und die Naturwissenschaft den sozialen Utopien im Weg steht. Früher war es Bildungsziel, dass Schüler sich selbst eine Meinung bilden lernen. Heute gibt man ihnen gleich die einzig richtige Meinung mit auf den Weg. Eltern sind in diesem System nur noch nervtötende Störfaktoren.
 

Lesen Sie auch: http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/8155-der-irre-kampf-um-die-spielplaetze

23.03.14

Imas-Umfrage: Jeder zweite Österreicher hält die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für nicht besonders bzw. überhaupt nicht wichtig.

Nur ein gutes Drittel ist vom Gegenteil überzeugt. Im Verhältnis 41 zu 22 zeigt sich ein starkes Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU:

 Rund zwei Fünftel sind nämlich der Meinung, dass die Europäische Union eher Nachteile
 gebracht hat, etwas mehr als ein Fünftel denkt im Gegensatz dazu in erster Linie an Vorteile.
 
 Die empfundenen Problemstellungen der Österreich er in Bezug auf die EU lauten:
Die Teuerung, die steigende Kriminalität und die zu starke Prägung Brüssels in Österreich.

http://www.imas.at/images/imas-report/2014/04_oesterreich_zwei_monate_vor_der_europawahl.pdf

Fürchtet die Politik das Schweizer Modell?

Aus der "Krone Bunt" vom 23.3.2014:


 Ein Gespräch über Pleitebanken, Zwangsenteignung von Sparern, die EU, Einwanderungsstopps und die Angst mancher vor direkter Demokratie.
  

Christoph P. Gloor ist Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken sowie Teilhaber und Vorstand eines Bankhauses und als dieser einer der international gefragtesten Experten in Bank-, Wirtschafts- und Finanzfragen.

Dr. Tassilo Wallentin traf den 47-Jährigen für die „Krone“ zum Interview über die Verstaatlichung von Banken, Zwangsenteignungen und die direkte Demokratie.


Der IWF hat einen Vorschlag zur Zwangsenteignung der Sparer gemacht.

Die Enteignung der Sparer ist ein ganz ungerechter, schädlicher und nicht zu Ende gedachter Lösungsvorschlag. (...) Dieser Vorschlag widerspricht nicht nur dem Rechtsempfinden, sondern auch jeder wirtschaftlichen Logig und ist ungerecht und abzulehnen....

Was passiert, wenn beispielsweise die von Ihnen geführte Bank Schwierigkeiten hat?

Das, was bei den Schweizer Privatbankiers seit Jahrhunderten Realität ist: Die Bankiers tragen die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade im Konkursfall. Das geht bis zur persönlichen Haftung mit dem eigenen Privatvermögen. Da denkt man dann lieber zweimal nach, bevor man Risiken eingeht.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie nicht wegzudenken. Gewisse österreichische Politiker und Parteien meinen, ein „Ja/Nein“ Demokratie wäre keine Verbesserung. Sehr überspitzt formuliert, das österreichische Wahlvolk wäre „zu dumm“ dafür. Unsere Politiker hingegen nicht. Was sagen Sie dazu?

Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben können, und nicht tun und lassen können, was sie wollen. Sie stellt auch das Verhältnis  zwischen Bürger und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk und unsere Regierung hat dem Volk zu dienen und in dessen Interesse zu handeln. Daher ist die Regierung in der Schweiz auch keine abgehobene Kaste. Ein Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in der Schweiz zeigt, dass diese mit der direkten Demokratie nicht schlecht gefahren ist. Das wäre in Österreich sicher nicht anders.

Weshalb macht dann das Schweizer Modell gerade in den EU-Staaten nicht Schule?

Weil die Gegner der direkten Demokratie im Ausland um ihre Macht bangen. Darum geht es. Gerade im Zusammenhang mit den Fragen zur Europäischen Union wollen gewisse Regierungen ihre Bürger von den Entscheidungen fernhalten. Man fürchtet den Machtverlust und den Willen des Volkes.

Nun gibt es ein aktuelles Beispiel: Vor einigen Wochen hat die Schweiz ein Referendum abgehalten und die Zuwanderung begrenzt. In Brüssel gab es einen großen Aufschrei. Sind die Schweizer Rassisten?

Mit einem Ausländeranteil von 25% der Bevölkerung kann man die Schweiz sicher nicht als Rassisten bezeichnen. Es war kein Votum gegen Ausländer, sondern gegen Missstände, die die Politik und die Behörden seit Jahren dulden. So ist die Forderung nachvollziebar, dass kriminelle Ausländer oder Asylanten, die in der Schweiz Drogen verkaufen, ausgewiesen werden sollen. Hier ist die Praxis in der Schweiz oftmals zu lasch, und das hat nun zu dieser Reaktion der Schweizer Bürger geführt. Auch ist das Abstimmungsresultat nur mit einer Mehrheit von rund 20.000 Stimmen zustande gekommen. Ich getraue mich zu wetten, dass dieselbe Abstimmung in vielen EU-Ländern noch sehr viel deutlicher für eine Begrenzung ausfallen würde. Nur in der EU dürfen die Bürger eben nicht mitregieren. Das ist der Unterschied.

Die Schweiz bereut demnach also nicht, kein Mitglied der EU zu sein?

(lacht) Ich stehe einer politisch neutralen Institution vor, deshalb kann ich es nur so formulieren: Wir sind mit der bisherigen Situation der bilateralen Verträge sehr gut gefahren.







TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit den USA

Ohne Volksabstimmung wird dieser Unrechtsvertrag auch für Österreich verbindlich.....

>>>Video<<<

 



21.03.14

Diese EU zerstört Afrikas Landwirtschaft!


Mit hochsubventionierten Lebensmitteln zerstört der Westen die Landwirtschaft afrikanischer Staaten und legt somit selbst den Grundstein für die zahlreichen Armutsflüchtlinge, die jeden Tag in Europa eintreffen

 

Mehr>>>

20.03.14

Ukraine: Wer hat darüber in Österreich abgestimmt?

 Sparpakete, unsichere Pensionen, Arbeitslosenheere usw. usw.

Wie kommt Österreich dazu noch darüber hinaus Milliarden für die Ukraine zu zahlen? 

Mit dem Geld könnten die "Volksvertreter"die Pensionen sichern!

Zur Erinnerung: Österreich zahlt vom neuen EU-Budget  (~ Billion Euro) rund 3 Prozent - also etwa 3 Milliarden. Davon gehen einmal etwa 2/3 für den Umterteilungsfond und Agrarfonds auf. Wer da aller Millionen bekommt ist ein Verbrechen! Ich berichtete schon darüber>>>>

Westliche Medien zeigen pures Hollywood über die Ukraine

TV enthüllt Wahrheit über "friedliche" Demonstranten 


20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil  1

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil  2
 
20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil  3

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil  4
 



19.03.14

Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht


Stellungnahme zum Vorlagebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014

Karl Albrecht Schachtschneider

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die Kreditmärkte zu beruhigen und die Zinssätze so zu senken, daß sie für alle Mitglieder der Eurozone tragfähig sind. Am 6. September 2012 hat die EZB darum beschlossen, daß sie dauerhaft und unbegrenzt Staatsanleihen der Staaten, welche sich unter einen Rettungsschirm, sei es die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), begeben haben, am Sekundärmarkt ankaufen werde, wenn diese Staaten die ihnen von EFSF oder vom ESM auferlegten strengen Konditionen erfüllen. Das Projekt nennt die EZB Outright Monetary Transactions, OMT. Das hat die Kreditmärkte beruhigt und zunächst einmal den betroffenen Staaten die Schuldentragfähigkeit dadurch ermöglicht, daß das ESZB und die EZB die Schulden über den Ankauf der Staatsanleihen zu geringen Zinssätzen übernehmen und letztlich als Verluste abschreiben.

Die EZB hat also die unbegrenzte und dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zugesagt, anders formuliert: die Finanzierung der Staatshaushalte aus dem Nichts. Das ist der EZB als Notenbank möglich, weil sie die Befugnis zur Geldschöpfung hat. Allerdings müssen die Staaten, welche Vergünstigen des OMT-Programms in Anspruch nehmen wollen, die mit der EFSF oder dem ESM in einem „memorandum of understanding“ vereinbarten „strengen Auflagen“ für ihre Wirtschaftspolitik ertragen. Diese Auflagen werden zwar von den Staaten durch Gesetze verbindlich gemacht, aber die gesetzgebenden Parlamente werden dazu mittels des (vermeintlich) goldenen Zügels genötigt. Diese knebelnde Hilfstechnik folgt der Praxis des Internationalen Währungsfonds. Derartige Auflagen sind Haushaltsspar-, Privatisierungs-, Lohnsenkungsprogramme und anderes. Sie zwingen zu einer Austeritätspolitik, welche das betroffene Land nach aller Erfahrung auch in der gegenwärtigen Finanz- und Währungskrise in große Not und politische Instabilität stürzt. Die (sogenannten) Rettungsmaßnahmen für Griechenland machen das offenkundig.

Gegen die monetäre Staatsfinanzierung, zumal gegen das OMT-Programm habe ich namens der Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty und auch namens Dr. Bruno Bandulet, aber auch im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Es gibt weitere Beschwerdeführer. Die Beschwerden sind mit Beschwerden gegen die anderen Eurorettungsmaßnahmen verbunden, nämlich gegen den neu in den Vertrag aufgenommenen Art. 136 Abs. 3 AEUV, der den ESM ermöglicht, gegen den ESM, das ESM-Finanzierungsgesetz, den Fiskalpakt, den Euro-plus-Pakt, die Unionsrechtsakte, die eine Wirtschaftsregierung eingerichtet haben, und das TARGET 2- System.
Das BVerfG hat am 14. Januar 2014, bekanntgegeben am 7. Februar 2014, die europarechtlichen Fragen, welche das OMT-Programm aufwirft, gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt, das Verfahren insoweit von den anderen Verfahren abgetrennt und bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Zu den anderen Beschwerdegegenständen wird am 18. März 2014 ein Urteil verkündet.

Das ist eine gute Nachricht.

Der Beschluß des BVerfG, dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, daß das Programm, so wie es formuliert ist, ein ausbrechender Rechtsakt ist. Er mißachtet das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV), d. h. er geht über die Befugnisse hinaus, welche der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung der mitgliedstaatlichen Hoheit übertragen sind, ist somit ultra vires.
Es ist zu erwarten, daß der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil (Thomas Pringle versus Ireland auf Vorlage des Supreme Courts Irlands) auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages aus Art. 125 AEUV gestützt. Aber das BVerfG wird die deutsche Verfassungsidentität und damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Entgegen der Verfassungsidentität dürfen nach Art. 79 Absatz 3 GG und auch nach dem Europaartikel 23 des Grundgesetzes keine Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden. Die EU darf sich aber auch nicht Hoheitsbefugnisse anmaßen, die sie nicht hat. Das hat die EZB mit der monetären Staatsfinanzierung, die nach Art. 119, 123 und 127 AEUV nicht zu ihrem Aufgaben und Befugnissen gehört, offensichtlich getan.
Das BVerfG wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch der EZB unterbinden, die allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimiert ist. Es hat in dem Vorlagebeschluß ausdrücklich den Auslegungsspielraum, den es zu akzeptieren bereit ist, den Unionsverträgen gemäß eng eingeschränkt. Maßnahmen der EZB müssen, so das BVerfG, vorrangig die Preisstabilität gewährleisten. Allenfalls nachrangig dürfen sie die Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, wenn das „ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV).

Die Übernahme der Staatsanleihen soll nach dem OMT-Programm (wie auch jetzt schon) selektiv, d. h. länderspezifisch, erfolgen. Sie soll insbesondere von der Erfüllung der Auflagen abhängen, welche der ESM dem hilfsbedürftigen Staat macht und vor einer gezielten, wenn auch formal mittelbaren, aber dennoch vertragswidrigen (Art. 123 AEUV), Staatsfinanzierung durch die EZB nach deren OMT-Programm gemacht haben muß. Das ist nicht mehr Geldpolitik, die für das Währungsgebiet einheitlich sein muß.
Das BVerfG hat zudem erkannt, daß die wirtschafts- und haushaltspolitische Konditionierung der Hilfsmaßnahmen mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Die Auflagen entmündigen die Antragsstaaten und deren notleidenden Völker. Derartige Maßnahmen haben Griechenland ins Unglück geführt, in Rezession und Deflation, Arbeitslosigkeit und Unruhen. Im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus wirken wir an dieser Demokratieverletzung in anderen Ländern mit. Das schadet der europäischen Integration und dem guten Einvernehmen der Völker schwer.

Die Staatsfinanzierung mit monetären Mitteln schwächt zudem den Einfluß des Bundestages und den des Bundesrates auf die Finanzpolitik. Auf die Vergabe von ESM-Mitteln hätte das Parlament nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bestimmenden Einfluss, auf das Handeln EZB hingegen wegen deren Unabhängigkeit überhaupt keinen. Die EZB maßt sich die Befugnisse der Regierungen und der Parlamente zugleich an. Eine demokratische Legitimation hat sie nicht, schon gar nicht eine solche für die bestimmende Wirtschafts- und Sozialpolitik über die als Währungspolitik kaschierte Finanzpolitik.

Die Staatsfinanzierung mit monetären Mitteln hat ökonomische Wirkungen, die noch keiner richtig erfaßt hat. Diese können jedenfalls mittelfristig Inflationen bewirken, aber auch Deflationen verstärken, wie das Beispiel Griechenland zeigt, jedenfalls wenn die Mittel nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Vermögenswerte fließen, die bereits hochinflationär sind. Auch die enorme private Geldschöpfung hat nicht zu relevanter Inflation geführt, sondern zu den Insolvenzgefahren in der Finanzwirtschaft, welche die EZB auch mit ihrem OMT-Programm abzuwehren versucht. Bisher hat niemand für die gegenwärtige Lage eine stringente Inflationstheorie entwickelt.

Es hat klargestellt, daß das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge der Union verletzt. Das besagt, daß die hohen Hürden, die das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des EuGH wegen Verletzung der Souveränität Deutschlands oder eben des Rechts der Deutschen auf Demokratie entgegenstellt, überschritten würden, wenn der EuGH das OMT-Programm der EZB ganz oder im Wesentlichen für vertragsgemäß erklären sollte. Ohne eine vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen.

Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gemäß den Grenzen, die das BVerfG gezogen hat, gestutztes Programm kann die Marktwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so daß noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden jedoch schnell reagieren.

Das BVerfG hat sich seiner Verantwortung für die deutsche Verfassungsidentität und die Souveränität Deutschlands nicht entzogen, sondern der Union gewissermaßen wegen des Kooperationsverhältnisses zwischen den Höchstgerichten eine Mitwirkungsmöglichkeit offeriert. Am letzten Wort in Sachen des Rechts in Deutschland, also des Schutzes der Prinzipien, die nicht zur Disposition der Integrationspolitik stehen, wie allem voran der Kern des demokratischen Prinzips, hält das deutsche Gericht fest, mit vollem Recht.
Der Beschluß gibt den Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm und gegen die monetäre Staatsfinanzierung überhaupt in vollem Umfang Recht. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die von mir vertretene Beschwerde, weil wir ausführlich die ökonomischen Implikationen der Maßnahmen der EZB in das Verfahren eingebracht haben. Das Verhältnis von Geldpolitik und monetärer Finanzpolitik war und ist die Kernproblematik dieses jetzt abgetrennten Verfahrens. Die Vorlage beim EuGH habe ich erwartet. Sie genügt der verfahrensrechtlichen Lage. Sie irritiert mich nicht. Das Euroabenteuer geht mit den klaren Grenzen, die das BVerfG den monetären Maßnahmen der EZB zur eurorettenden Staatsfinanzierung (der Sache nach eine Bankensanierung) gezogen hat, unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt läßt.

Das Verfassungsgericht der Deutschen hat seine Pflicht getan.