23.03.14

Fürchtet die Politik das Schweizer Modell?

Aus der "Krone Bunt" vom 23.3.2014:


 Ein Gespräch über Pleitebanken, Zwangsenteignung von Sparern, die EU, Einwanderungsstopps und die Angst mancher vor direkter Demokratie.
  

Christoph P. Gloor ist Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken sowie Teilhaber und Vorstand eines Bankhauses und als dieser einer der international gefragtesten Experten in Bank-, Wirtschafts- und Finanzfragen.

Dr. Tassilo Wallentin traf den 47-Jährigen für die „Krone“ zum Interview über die Verstaatlichung von Banken, Zwangsenteignungen und die direkte Demokratie.


Der IWF hat einen Vorschlag zur Zwangsenteignung der Sparer gemacht.

Die Enteignung der Sparer ist ein ganz ungerechter, schädlicher und nicht zu Ende gedachter Lösungsvorschlag. (...) Dieser Vorschlag widerspricht nicht nur dem Rechtsempfinden, sondern auch jeder wirtschaftlichen Logig und ist ungerecht und abzulehnen....

Was passiert, wenn beispielsweise die von Ihnen geführte Bank Schwierigkeiten hat?

Das, was bei den Schweizer Privatbankiers seit Jahrhunderten Realität ist: Die Bankiers tragen die volle Konsequenz für ihr Handeln, gerade im Konkursfall. Das geht bis zur persönlichen Haftung mit dem eigenen Privatvermögen. Da denkt man dann lieber zweimal nach, bevor man Risiken eingeht.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie nicht wegzudenken. Gewisse österreichische Politiker und Parteien meinen, ein „Ja/Nein“ Demokratie wäre keine Verbesserung. Sehr überspitzt formuliert, das österreichische Wahlvolk wäre „zu dumm“ dafür. Unsere Politiker hingegen nicht. Was sagen Sie dazu?

Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Politiker nicht abheben können, und nicht tun und lassen können, was sie wollen. Sie stellt auch das Verhältnis  zwischen Bürger und Regierung klar: Oberstes Organ ist immer das Volk und unsere Regierung hat dem Volk zu dienen und in dessen Interesse zu handeln. Daher ist die Regierung in der Schweiz auch keine abgehobene Kaste. Ein Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in der Schweiz zeigt, dass diese mit der direkten Demokratie nicht schlecht gefahren ist. Das wäre in Österreich sicher nicht anders.

Weshalb macht dann das Schweizer Modell gerade in den EU-Staaten nicht Schule?

Weil die Gegner der direkten Demokratie im Ausland um ihre Macht bangen. Darum geht es. Gerade im Zusammenhang mit den Fragen zur Europäischen Union wollen gewisse Regierungen ihre Bürger von den Entscheidungen fernhalten. Man fürchtet den Machtverlust und den Willen des Volkes.

Nun gibt es ein aktuelles Beispiel: Vor einigen Wochen hat die Schweiz ein Referendum abgehalten und die Zuwanderung begrenzt. In Brüssel gab es einen großen Aufschrei. Sind die Schweizer Rassisten?

Mit einem Ausländeranteil von 25% der Bevölkerung kann man die Schweiz sicher nicht als Rassisten bezeichnen. Es war kein Votum gegen Ausländer, sondern gegen Missstände, die die Politik und die Behörden seit Jahren dulden. So ist die Forderung nachvollziebar, dass kriminelle Ausländer oder Asylanten, die in der Schweiz Drogen verkaufen, ausgewiesen werden sollen. Hier ist die Praxis in der Schweiz oftmals zu lasch, und das hat nun zu dieser Reaktion der Schweizer Bürger geführt. Auch ist das Abstimmungsresultat nur mit einer Mehrheit von rund 20.000 Stimmen zustande gekommen. Ich getraue mich zu wetten, dass dieselbe Abstimmung in vielen EU-Ländern noch sehr viel deutlicher für eine Begrenzung ausfallen würde. Nur in der EU dürfen die Bürger eben nicht mitregieren. Das ist der Unterschied.

Die Schweiz bereut demnach also nicht, kein Mitglied der EU zu sein?

(lacht) Ich stehe einer politisch neutralen Institution vor, deshalb kann ich es nur so formulieren: Wir sind mit der bisherigen Situation der bilateralen Verträge sehr gut gefahren.







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