19.03.14

EU-Handelsabkommen mit den USA ohne Zustimmung der Völker



Seit etwa Mitte 2013 wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit über ein Freihandelsabkommen
mit dem Kürzel TTIP, auch TAFTA genannt, verhandelt. TTIP bedeutet „Transatlantic Trade and
Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft), TAFTA steht für
„Transatlantic Free Trade Agreement“.

Das Problem beginnt schon bei den schönfärberischen Bezeichnungen:der Begriff „Freihandel“ ist nämlich grob irreführend. Er führt nämlich gerade nicht zur Freiheit, wie Prof. Schachtschneider, einer der besten Kenner aller EU-Verträge von Anbeginn an, in einem sehr fundierten Artikel darlegte, den wir in der WEGWARTE vom April/ Mai 2013 veröffentlichten und seither bei den Info-Stand-Aktionstagen in ganz Österreich verteilen („Wider die Freihandelsdoktrin!“).

TTIP / TAFTA = „Wirtschafts-NATO“

Eine aufrüttelnde Beschreibung der zu erwartenden Folgen dieses Abkommens anhand konkreter
Beispiele kann man unter dem Titel „Extrarechte für US-Konzerne“
der Internetseite www.zeit.de/2013/50/handelsabkommeneuropa- usa/komplettansicht entnehmen. Konzerne sollen ein Recht auf zukünftige Gewinne haben; neue Gesetze sollen nur mehr verabschiedet werden können, wenn sie Unternehmensgewinne steigern.
Konzerne und Investoren sollen Staaten klagen können, auch dann, wenn nur die Vermutung auf mögliche Gewinneinbußen besteht. Diese Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten
geführt, nicht-öffentlich, und – eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht!
Am Ende des Papiers der EU-Kommission dazu räumt sie selbst ein, daß es sich beim TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaft in Europa seit langem handelt. Daher wird mit folgenden Methoden zu deren Durchsetzung „gearbeitet“:
Geheimhaltung, positive Berichte in den Massenmedien („Wachstum und Arbeitsplätze“), Überwachung der Kritiker, Befeuerung durch Propaganda (eigener Twitter Account etc.). Die Verhandlungen über den diesbezüglichen Gesetzesentwurf werden an den nationalen Parlamenten
vorbei allein von der EU-Kommission geführt, und zwar vom
Handelskommissar Karel de Gucht (gegen ihn läuft ein Verfahren wegen
Steuerhinterziehung von rund 900.000,- ).

Neue Weltordnung (NWO)
In www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de vom 4.3.2014 wird der Text des TTIP/TAFTA als
Unterwerfungserklärung der EU unter die “Neue Weltordnung” bezeichnet, in der nicht-demokratisch
legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist. Dabei sind alle staatlichen Errungenschaften in Gefahr:
durch Liberalisierung und Privatisierung (Wasser, Bahn, Post, Polizei, Rettung usw.), Sozialstandards, Arbeitnehmer- Rechte, regionale Wirtschaftsförderung, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühner etc.

Besonders gravierend wären die Auswirkungen im Lebensmittelbereich. US-Regierung und US-Landwirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen über Hormon-Kälber und -Rinder und gentechnisch veränderte Organismen (GVO). In den USA produzierte Sojabohnen sind z.B. zu 85 % gentechnisch verändert. Den großen US-Landwirtschaftsverbänden geht es dabei nicht nur um den grundsätzlichen Anbau von GVO, der in der EU auf eine Handvoll Sorten beschränkt (in Österreich dzt. noch überhaupt verboten) ist, auch die Kennzeichnung sowohl von GVO als auch von Klonfleisch etc. wird abgelehnt.
 
Wie es aussieht, wird die EU „klein beigeben“ und höchstens eine kurze Übergangsfrist von fünf Jahren „heraushandeln“, bis das alles rechtsverbindlich wird. Mit diesen ungesunden und z.T. künstlich in (Agrar-)Fabriken hergestellten und dadurch „billigen“, weil wertlosen Produkten sollen die EU-Märkte überschwemmt werden. Die Folgen für die Bauern kann sich jeder ausmalen! Wir können nur immer wieder sagen und dafür Tag für Tag arbeiten: Weg von dieser EU! In der Schweiz wie übrigens auch in Russland sind gentechnisch erzeugte Lebensmittel verboten…


 Quelle: Wegwarte 1/2014

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