29.03.14

EU-Erweiterung: Wenn Du nicht willst, dann brauch ich Gewalt!

Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Georgien und andere Staaten,
aus dem Staatengürtel zwischen Russland und der EU.
So soll u.a. noch im Juni diesen Jahres mit Georgien ein so genanntes "EU-Assoziierungsabkommen"
unterzeichnet werden, (was Janukowitsch in der Ukraine verweigert hatte).

Die Ziele sind:
- Russland weiter einzukesseln
- die umliegenden Staaten in das EU/Brüssel/ Hegemonialsystem einzubinden
- Freihandelszonen, Plünderung der Naturressourcen und die übrige
  Neoliberale- / Privatisierungs-Agenda in diesen Staaten knallhart durchzusetzen
- letztlich die Auflösung der Staaten und regiert von den EU/Brüsseler Seilschaften
- die Staaten zunehmend in EU/NATO/US- Militäroperationen einzubinden / zu verwickeln, weltweit !
- der Bürgerschaft dies alles als Demokratie, Fortschritt und Hilfe zu verkaufen


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58832



Unter der Flagge der EU

(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt.

Schneller als geplant
Georgien soll schneller als zunächst geplant den Vertrag über seine Assoziierung mit der EU unterzeichnen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende vergangener Woche in Brüssel beschlossen. Demnach strebe man es an, "die Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen", die im November in Vilnius mit Georgien und Moldawien paraphiert wurden, "spätestens bis Juni 2014 zu unterzeichnen", heißt es im Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels.[1] Ursprünglich war von einem Termin im August die Rede gewesen. Die aktuelle Eskalation des Machtkampfes zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine treibt Berlin und Brüssel jetzt dazu, ihre Positionen in zwei weiteren der insgesamt sechs Länder des Staatengürtels zwischen Russland und der EU so schnell wie möglich festzuklopfen, nachdem in der Ukraine aus westlicher Sicht wegen der Abspaltung der Krim bislang nur ein Teilerfolg zu verzeichnen ist.

Der Land-Suezkanal
Georgien kommt in geostrategischer Perspektive gleich mehrfach Bedeutung zu. Zum einen gilt das Land als wichtige Etappe bei der Einkreisung Russlands, das sich seit zwei Jahrzehnten wachsenden Aktivitäten der westlichen Bündnisse (NATO, EU) in diversen Staaten direkt an seinen Grenzen - vom Baltikum bis Zentralasien - gegenübersieht. Zum zweiten hat Georgien in den letzten Jahren zumindest zeitweise eine Strategie verfolgt, die unter dem Motto "Vereinigter Kaukasus" ("United Caucasus") eine Politik destabilisierender Einmischung im ohnehin von Kämpfen erschütterten russischen Nordkaukasus beinhaltete (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Abgesehen von seiner Funktion als Brückenkopf gegen Russland schreiben westliche Geostrategen Georgien schließlich auch eine zentrale Rolle bei der Expansion aus Europa in Richtung Asien zu - als Tor zu dem recht schmalen Landweg zwischen Russland und Iran hindurch nach Osten. Georgien fungiere als Eingang zu einer Art "Land-Suezkanal zwischen Europa und Asien", wird Frederick Starr, der Gründer des US-amerikanischen "Central Asia - Caucasus Institute", zitiert.[3]

Die Demokratisierungsbilanz
Kurz vor dem Vollzug der EU-Assoziierung Georgiens hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Bilanz der Entwicklung des Landes im vergangenen Jahrzehnt gezogen. Dies ist insofern von größerem Interesse, als in Tbilisi schon Ende 2003 mit der "Rosenrevolution" eine Regierung ins Amt gekommen ist, die mit aller Macht eine prowestliche Politik betrieben hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine symptomatisch. So ist der Umsturz Ende 2003 unter der Führung eines prowestlichen Teils im georgischen Establishment um den vormaligen Justizminister Micheil Saakaschwili vollzogen worden, der sich dabei auf beträchtliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung stützen konnte; deren Organisierung wiederum wurde "von ausländischen Geldgebern wie George Soros gesponsert". Das Sponsoring zahlte sich aus, als Ende 2003 die Umsturz-Regierung gebildet wurde und acht von 20 Ministern "junge Leute" waren, "die zuvor für ... vom westlichen Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatten". Westliche Gelder, die bis dahin an die "Zivilgesellschaft" gezahlt wurden, seien nach erfolgreichem Umsturz an die prowestliche Regierung umgeleitet worden, schreibt die SWP. Basisorganisationen hingegen, die sich bis Ende 2003 bei ihrem Bemühen um Demokratisierung vom Westen unterstützt sahen, wurden fallengelassen und mussten nicht selten ihre Aktivitäten einstellen. Georgiens "Demokratisierungsbilanz" habe sich seit 2003 "kaum" verbessert, urteilt die SWP; vielmehr habe die Regierung Saakaschwili, bis sie 2012/2013 abgewählt wurde, "autoritär" geherrscht. So wird beispielsweise von "Übergriffen des Justiz- und des Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure" berichtet.[4]

Lob und Armut
Einschneidende Veränderungen konnte die 2003 an die Macht gekommene prowestliche Regierung der SWP zufolge in der Wirtschaftspolitik durchsetzen. Ihre "radikale Wirtschaftsliberalisierung" habe "überschwängliches Lob bei internationalen Finanzorganisationen" erhalten und "zu einer deutlichen Zunahme ausländischer Investitionen in Georgien" geführt, heißt es bei der SWP; doch habe die Regierung zentrale Strukturschwächen der eigenen Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. So überwiege "der Import den Export um das Dreifache", wobei fast ein Viertel des Exports allein der "Ausfuhr von Gebrauchtwagen" zu verdanken sei. Die Landwirtschaft, von der 54 Prozent der Bevölkerung lebten, sei schwer vernachlässigt worden und erwirtschafte nur noch acht Prozent der georgischen Wirtschaftsleistung. 2011 verfügten 27 Prozent der georgischen Haushalte nicht einmal "über genügend Einkommen für Nahrungsmittel", berichtet die SWP; bei 38 Prozent habe es "gerade für Nahrung" gereicht; 29 Prozent hätten sich "Nahrung und Kleidung, aber keine größeren Anschaffungen leisten" können. Bei Umfragen hätten lediglich 27 Prozent angegeben, "über einen ausreichenden Vollzeitjob zu verfügen". Die SWP erinnert daran, dass all dies im Namen "Europas" geschah: In Tbilisi habe "die Flagge der Europäischen Union neben der Staatsflagge Georgiens" geweht.[5]

Katalysator für die NATO
Erfolgreich ist die prowestliche Umsturzregierung von 2003 nicht nur bei der Zurichtung ihres Landes für ausländische Investoren gewesen, sondern auch bei der Anbindung Georgiens an die NATO. Die "Rosenrevolution" sei "ein starker Katalysator für eine intensivere Partnerschaft mit der Allianz" gewesen, urteilt das Kriegsbündnis: Georgien trage seitdem "aktiv zu NATO-geführten Operationen" bei, es kooperiere "mit den Alliierten und anderen Partnerländern auf vielen Gebieten".[6] Dabei belief der Militäretat des Landes sich - für die NATO sehr günstig - zeitweise auf 25 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Georgische Soldaten kämpften unter anderem an der Seite der Vereinigten Staaten im Irak; auch in Afghanistan sind sie seit 2004 im Einsatz. Nach einer Aufstockung im Jahr 2012 stellt Georgien heute mit 1.560 Militärs das - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl (4,5 Millionen Menschen) - größte nationale Kontingent am Hindukusch und in absoluten Zahlen das fünftgrößte überhaupt. Tbilisi hat seine Bereitschaft bekundet, auch über 2014 hinaus dort Truppen stationiert zu halten, und bietet an, dies an der Seite der Bundeswehr zu tun.

Von der NATO zu EU-Interventionen
Dies entspricht der aktuellen - auch militärpolitischen - Orientierung des Landes in Richtung EU, die bereits seit Ende 2012 zu beobachten ist. Damals nahmen Brüssel und Tbilisi Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf, das die Teilnahme georgischer Soldaten an EU-Militäroperationen vorsieht und schließlich am 29. November 2013 unterzeichnet worden ist. Es erstreckt sich ausdrücklich auf EU-Interventionen "rund um die Welt" und "markiert Georgiens Bereitschaft", in Zukunft "an der Seite der EU" militärisch aktiv zu werden.[7] Am 20. Februar hat die Regierung nun beschlossen, 150 Soldaten für die EU-Truppe bereitzustellen, die in Kürze in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden soll. Ganz wie im Falle der Ukraine [8] zieht die EU-Assoziierung auch Georgien in die deutsch-europäischen Kriege der Zukunft hinein.

[1] Schlussfolgerungen zur Ukraine, gebilligt vom Europäischen Rat. Brüssel, 20.03.2014.
[2] S. dazu Kaukasische Zwischenbilanz (II).
[3], [4], [5] Uwe Halbach: Bilanz einer "Farbrevolution". Georgien im politischen Wandel 2003-2013. SWP-Studie S 24. Berlin, Dezember 2013.
[6] Deepening relations with Georgia. NATO Backgrounder. 2013.
[7] EU and Georgia sign Framework Agreement on participation in EU crisis management operations. Vilnius, 29 November 2013.
[8] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine.

  ( Jens Loewe)

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