26.03.14

Milliarden fürs Ausland - kein Geld für die Pensionen!



Der Europäische Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt.



Allein in den Kohäsionsfonds oder Umverteilungsfonds gehen 325.149 Millionen Euro und in  den Agrarfonds 373.179 Millionen Euro. (Quelle: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202)

 Für Banken werden neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt, aber für die Sicherung der Pensionen ist kein Geld da. Sichwörter ESFS, ESFM, ESM und EZB - Inflationspolitik. Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig.

In Deutschland wird irgendwann die Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider diese EZB-Politik stoppen, aber Österreich (die Regierung) ist mit allen EU-Fehlentwicklungen und Mißständen ohne "Wenn und Aber" einverstanden.

Ich frage mich, wer vom Staatsvolk ist mit dieser Politik einverstanden?

Akruell wird wieder einmal für eine Bank ( Hype Alpe Adria)   Milliarden gezahlt (über Schulden samt Zinsen), warum aber nicht für die Pensions- und Arbeitsplatzsicherung?

Schulden für den Frieden und Wohlstand der österreichischen Staatsbürger sind genauso Schulden wie Schulden für die Spekulationsverluste von Banken. Damit könnte ich leben. 

Die Politik sollte sowieso die Umsetzung des Willens des Staaatsvolkes sein. Es sollten alle mit der Politik leben können. Wer kann aber mit der derzeitigen Politik leben? Eine kleine Minderheit. Darunter sicher jene, die unsittliche Gehälter und Pensionen einstreifen. 

Mit einer echten direkten Demokratie (Schweizer Modell) gäbe es solche Zustände nicht. Die EFTA würde Österreich genauso genügen und den Sozialstaat sichern.


 Links:

http://diepresse.com/home/meingeld/1578859/Altersvorsorge_Wer-wird-die-Pension-zahlen?from=suche.intern.portal



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