02.04.20

Wie soll Österreich aus COVIT19-Maßnahmen wieder aussteigen? Viele Expertenmeinungen zu dem Thema Covit19

Die österreichische Bundesregierung wird über ein großes Problem nachzudenken haben: Wie aus den Covit-Maßnahmen wieder herauskommen? Nehmen wir einmal an, die Neuansteckung mit dem Covit-Virus fällt in Österreich bald soweit, dass unsere Experten zufrieden sind. Derzeit wird die Zahl unter 1%- Steigerung der Neuansteckungen genannt um schön langsam alles wieder in die Normalität zu führen, die Maßnahmen mit der Zeit ganz oder zum Großteil aufzuheben. Gestern, am 1. April 2020 lag die Neuansteckung noch bei über 6%. Österreich ist also auf gutem Weg sollte man den Experten der Bundesregierung glauben. Trotzdem wird es auch weiterhin Covit19-Infiszierte geben. Es gibt Schätzungen, dass 50-70% der Bevölkerung in den Ländern infisziert werden. Wie will man dieses Problem lösen, solange es kein Medikament und auch keine Impfung gegen den Covit-Virus19 gibt? 

Niemand will italienische und spanische oder auch keine französischen Zustände erleben. Tausende müssen sterben, weil durch die Überlastung der Spitäler keine ausreichende Hilfe gegeben werden kann! Die Sterberate ist dort 10 bis 30x höher als in Österreich!
 Deswegen musste die österreichische Bundesregierung handeln. Jede Regierung muss das. In Bergamo sind auch dutzende Ärzte durch Covid 19 gestorben. Man kann da nicht wegsehen! Aber jetzt heißt es auch wieder den richtigen Weg zurück zu finden!
Im Herbst wird das Donauinselfest abgehalten. Man stelle sich folgendes vor: Im Nachhinein wird festgestellt, dass jemand, der dort war, oder sogar ein Musiker Covit19-infisziert ist. Soll man dann wieder von vorne mit den Maßnahmen beginnen? Es gäbe da hunderte Beispiele. Egal wo viele Leute zusammenkommen ist die Gefahr einer Covit19-Infektion.
 
Deswegen sollte die Bundesregierung auch die Stimmen vieler Fachleute in Diskussion einfließen lassen, die den Virus,  insbesondere die Auswirkung und die Sterberate (die WHO sprach von über 3%), anders bewerten: So wie der Immunologe und Regierungsberater der US-Regierung Dr. Fauci: In einem Artikel im im New England Journal of Medicine vom 26. März 2020 stellen Dr. Fausti und zwei Kollegen klar, dass der Coronavirus in seiner Gefährlichkeit maximal mit einer etwas schwereren Grippewelle zu vergleichen ist. In dem Artikel „Covid-19 — Navigating the Uncharted“ von Fauci, Lane und Redfield heißt es:

„Dies deutet darauf hin, dass die klinischen Gesamtfolgen von Covid-19 letztlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Todesfallrate von etwa 0,1%) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen von 1957 und 1968) ähneln als einer Krankheit wie SARS oder MERS, bei denen die Todesfälle 9 bis 10% bzw. 36% betrugen.“

Viele Vorschläge, Expertisen, Stellungnahmen von Virus-Experten auch auf der Webseite von der Initiative Heimat & 

Es muss baldigst eine Weg aus der Sackgasse geben!


 

Inerview auf o24.tv mit Inge Rauscher und Dr. Eifler

 Interview mit o24.tv - Fellner live:

 https://www.youtube.com/watch?v=xpI3IbmmUww&feature=youtu.be&t=11178

 Video von Dr. Eifler:

https://www.youtube.com/watch?v=XSKNEx4XWNo

30.03.20

Ofener Brief von Prof. Bhagdi an die Bundeskanzlerin

https://www.youtube.com/watch?v=LsExPrHCHbw&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2sIaCW5fSaMbb4WUs4Mp3TPGce92ujb6zTNhNMjHZFocKRhb542nK9tNc



Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind. Das Video erläutert die Fragen und deren Hintergrund. Aus Platzgründen hier nur das Anschreiben. Der ganze Brief im Wortlaut mit den Fragen und Hintergünden kann unter anderem hier eingesehen werden: https://swprs.org/offener-brief-von-p... Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Als Emeritus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und langjähriger Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene fühle ich mich verpflichtet, die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir derzeit auf uns nehmen, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus zu reduzieren, kritisch zu hinterfragen. Es ist ausdrücklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankung herunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen – und darüberhinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen. Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in großem Maße praktiziert werden. Mein Wunsch ist es, kritisch – und mit der gebotenen Weitsicht – über die Vor- und Nachteile einer Einschränkung des öffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren. Dazu stellen sich mir fünf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber für eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind. Ich bitte Sie hiermit um rasche Stellungnahme und appelliere gleichsam an die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten, die Risikogruppen effektiv schützen, ohne das öffentliche Leben flächendeckend zu beschneiden und die Saat für eine noch intensivere Polarisierung der Gesellschaft säen, als sie ohnehin schon stattfindet. Mit vorzüglicher Hochachtung, Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

28.03.20

Dr. Bodo Schiffmann zu COVIT19

https://www.youtube.com/watch?v=i-4WVFXz74Y

https://www.youtube.com/watch?v=-inX5GZkH_M


Live-Interview auf oe24 am Sonntag, den 29.3 mit Inge Rauscher zum Thema COVIT19

Fr. Inge Rauscher ist von Wolfgang Fellner, dem Chef der Tageszeitung "Österreich" und deren TV-Sender oe24.tv, zu einem Live-Interview eingeladen worden.

 Dr. Peer Eifler bestreitet gemeinsam mit Fr. Rauscher, der Obfrau der IHU und Sprecherin des unabhängigen Personenkomitees für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen das Interview am Sonntag, 29.3. um 11.00 auf oe24.tv. Dauer etwa 30-40 Minuten. Infos: www.heimat-und-umwelt.at Kontakt: ihu@a1.net. 02242 70516. 0664 489 37 97

25.03.20

Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN!

Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Zeiselmauer (OTS) - Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung alternativer Ärzteaussagen und informiert hiermit die Medien über den im ANHANG abgedruckten "Offenen Protest-Brief", der heute an die wichtigsten politisch Verantwortlichen Österreichs hinausgeht: Den Bundespräsidenten, Bundes- und Vizekanzler und alle Mitglieder der Bundesregierung, die Klubobleute und alle Abgeordneten der Parlamentsparteien sowie alle Landeshauptleute. Die 27 Erstunterzeichner des Aufrufs protestieren damit gegen die verordneten Zwangsmaßnahmen und massiven Freiheitsberaubungen, die mit dem "Corona-Virus" begründet werden, und fordern die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesbeschlüsse aufgrund fundierter Aussagen von kritischen Fachärzten. Es droht durch das Abwürgen der Wirtschaft und des Sozial- und Kulturlebens etwas viel Massiveres: ein vollständiger Kollaps der Wirtschaft mit noch weitaus gewaltigeren Opferzahlen als durch eine Epidemie! Initiatorin und eine Sprecherin des Personenkomitees Inge Rauscher erläutert: „Die von Bundesregierung und Parlament einstimmig beschlossenen Zwangsmaßnahmen, Freiheitsberaubungen sowie Verhaltensge- und Verbote (Ausgangsbeschränkungen, Meidung sozialer Kontakte, insbesondere mit Älteren, Betriebs- Schul- und Universitätsschließungen, Versammlungsverbote, Quarantänemaßnahmen usw.) sind u.E nach ungeeignet, zur Gesundheit der Bevölkerung beizutragen. Sie schädigen lediglich massiv die Volkswirtschaft und damit heimische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, zerstören das Sozialgefüge, und erzeugen eine unnötige Katastrophenstimmung, eine ungerechtfertigte Belastung der Ärzteschaft und des gesamten medizinischen Personals sowie der Exekutive und der verschiedenen Hilfsdienste.“ Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Erlaß des Covid-Maßnahmengesetzes zudem einen schweren Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgenommen. Der Verfassungsgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung die "Notwendigkeit der Wahl des gelindesten Mittels, der Interessensabwägung und der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der Bewirkung des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht" (siehe z.B. VfGH-Erkenntnis aus 12.1990). Begründungen in Kurzform (ausführlicherer Text im ANHANG): 1. Medizinische: Zahl der Grippe-Erkrankungen nicht höher als in anderen Jahren, auch nicht in China oder Italien. Die Testungen haben keine medizinische Aussagekraft, da daraus nicht auf die jeweiligen Krankheits- bzw. Todesursachen geschlossen werden kann. Daher können auch neue Medikamente oder Impfstoffe gegen "Corona-Viren" keine gesundheitsfördernden Auswirkungen haben. Die "explosionsartig" steigenden "Corona-Virus"-Fälle aufgrund vermehrter Testungen sind daher keinerlei Grund zur Panik. Beweis: Belegte Aussagen der Fachärzte Dr. Wolfgang WODARG, Dr. Rolf KRON, Dr. Claus KÖHNLEIN, Dr. Andres BIRCHER und Dr. Hans TOLZIN sowie des Infektiologen und Mikrobiologen Prof. Dr. Sucharit BHAKDI - siehe Punkt 5. im ANHANG. Da versucht wird, Dr. Wodarg mit allen Mitteln, mit übler Nachrede und Verleumdungen unglaubwürdig zu machen, hat er seine fachliche Einschätzung auf seiner Webseite www.wodarg.com nochmals präzisiert. 2. Volkswirtschaftliche: Die verordneten Zwangsmaßnahmen nützen in erster Linie den multinationalen Großkonzernen; AMAZON konnte dadurch den Umsatz stark steigern zulasten der heimischen Regionalversorger. Die Regierung zerstört für die Dauer der von ihr verordneten Zwangsmaßnahmen die reguläre volkswirtschaftliche Wertschöpfung und erzeugt Abhängigkeiten von Regierungsgeldern wie in den früheren kommunistischen Planwirtschaften. 3. Allgemein menschliche, soziale: Die Maßnahmen gefährden nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale und geistige Existenz der Menschen. 4. Aus Gründen des Widerstandes gegen einen Polizei- und Überwachungsstaat. 5. Links zu den Fachärzte-Aussagen (siehe Anhang). Zusammenfassung: Stopp dem verordneten "kollektiven Selbstmord" unserer Gesellschaft! Unabhängiges Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen: Liste der 27 Erstunterzeichner, siehe ANHANG. Rückfragen & Kontakt: Inge Rauscher, Tel. (+43)-(0)2242/70516 oder 0664/4893797, ihu@a1.net Mag. Christian Zeitz, Tel. 0676/561 59 01; chr.zeitz@gmail.com Dr. Franz-Joseph Plank, Tel. 0676/708 24 34, franzplank@aon.at Kontaktadresse: A- 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5

Virus SARS-CoV-2

Der Corona-Virus: Sind die Maßnahmen gerechtfertigt? Stimmen die Zahlen? Was tun? Wie ist das Virus zu bewerten? Hier einige Videos dazu:




Weitere Videos von Roger Köppel

19.02.20

Die Allianz für Österreich: Johnson's Ziele müssen Vorbild für Österreich sein

„Unmittelbar nach dem Austritt aus der EU machte Großbritannien eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte fest. Der britische Premier Johnson betonte dabei sein Ziel, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. Sowohl die Kenntnis der Landessprache, eine entsprechende Qualifikation aber auch die Integrationswilligkeit nannte er dabei als Kriterien. Das muss auch Vorbild für Österreich sein“, erklärte heute Karl Baron.

Man sehe also, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein Allheilmittel sei, eine Eigenständigkeit aber wieder ermögliche, Herr im eigenen Haus zu werden, sagte Baron. Die Aussage der Britischen Innenministerin Priti Patel, wonach „man in Großbritannien die Freizügigkeit beende und sich die Kontrolle über die Grenze zurückhole“, unterstütze der Klubobmann der „Allianz für Österreich“ vollinhaltlich.

„Bundeskanzler Kurz ergeht sich nur in ähnlichen Stehsätzen und Absichtserklärungen und lässt die Österreichische Bevölkerung vor dem Hintergrund seines grünen Koalitionspartners im Stich. Während Kurz sich als Ankündigungstäter geriert, liefert Premier Johnson im Sinne seines Landes – und der Österreichische Regierungschef ist und bleibt ein Schwafler“, so Baron.


(Quelle: Presseaussendung der DAÖ)

10.02.20

Historische Rede von Nigel FARAGE am 29.1.2020 im EU-Parlament:


„Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und, Frau von der Leyen, er hat klar gemacht, versprochen, dass es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu Lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.
Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weis‘, dass sie uns vermissen werden. Ich weis‘, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich... Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“
https://www.youtube.com/watch?v=LIgmfpHBiDw

Das Leben im EU-Land Österreich


Vortrag von Inge Rauscher:

https://impulswelle.ch/seite-4

31.01.20

Gratulation an die Briten zum Brexit-Vollzug!

ÖXIT-Plattform sieht England als Vorbild für Direkte Demokratie und gegen EU-Bevormundung

Zeiselmauer (OTS) - „Jahrelang wurde uns über tausende Kanäle eingeredet, daß die Briten ihre Referendumsentscheidung von 2016 schon längst bereuen würden und in Wahrheit in der EU bleiben wollen“, so Inge Rauscher, Obfrau der ÖXIT-Plattform für Österreich. „Aber das jüngste Wahlergebnis in Großbritannien, das de facto ein zweites Brexit-Referendum mehr als drei Jahre nach dem ersten darstellte, war ein überwältigender Sieg für den Brexit. Deshalb wird er morgen auch tatsächlich Realität, entgegen aller Unkenrufe von bezahlten Propagandisten und all jenen, die diesen geglaubt haben. Dazu gehörten noch im letzten Jahr auch viele getäuschte Österreicher. Aber jetzt bricht ein neues Zeitalter an!“

Anläßlich dieses denkwürdigen Ereignisses versammelte sich eine Abordnung der "ÖXIT-Plattform für Österreich" vor dem Schloß Belvedere in Wien für eine Solidaritätskundgebung mit den Briten - siehe Foto und Video: https://youtu.be/Vfem2y2QW8c. Es wurde mit mitgebrachten österreichischen, britischen und Schweizer Fahnen vor einem der historisch wichtigsten Orte des heutigen Österreich gefeiert: Im Marmorsaal wurde 1955 der österreichische Staatsvertrag von den alliierten Militärmächten aus West und Ost unterzeichnet, die deshalb nach 10-jähriger Besatzung Österreichs unser Land - im Gegensatz zu Deutschland, das bis heute (!) von den USA besetzt ist - wieder verließen. Mit dem EU-Beitritt 1995 war es mit dieser Freiheit wieder vorbei und Österreich wurde zu einer Kolonie der EU-Zentralregierung.

Als Sprecherin der ÖXIT-Plattform, die von der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" und dem "Neutralen Freien Österreich" ins Leben gerufen wurde, hielt Inge Rauscher bei der Kundgebung vor dem Belvedere eine Rede, um die historische Bedeutung des Brexit für die Zukunft freier und demokratischer Nationalstaaten zu würdigen. Der BREXIT ist die bedeutendste politische Entscheidung der europäischen Nachkriegsgeschichte, die durch eine Volksabstimmung herbeigeführt wurde und demokratisch wirklich legitimiert ist. Und damit wird eine neue Epoche in der europäischen Geschichte insgesamt eingeleitet.

Direkte Demokratie nicht nur in der Schweiz, sondern auch in England möglich!

War es bisher nur die schon lange direkt-demokratische Schweiz, in der alle großen staatspolitischen Entscheidungen vom Volk getroffen werden, hat nun erstmals auch außerhalb der Schweiz ein großes europäisches Staatsvolk - das zahlenmäßig drittgrößte und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU - sein Schicksal selbst in die Hand genommen und wird seine Zukunft außerhalb der diktatorischen und zentralistischen EU verwirklichen.

Inge Rauscher weiter: „Das ist für alle Demokraten, die für nationale Souveränität und Freiheit für alle Völker arbeiten, ein Grund zur FREUDE UND HOFFNUNG, daß auch unser österreichisches Staatsvolk so bald wie möglich den gleichen Willen und Mut zur Befreiung von der globalistischen EU aufbringen und all jene unterstützen wird, die den EU-Austritt Österreichs - den ÖXIT - vorantreiben. Ohne diesen wird weder eine Gesundung unserer Volkswirtschaft gelingen und damit der finanziellen Lebensgrundlage aller Arbeitnehmer und Selbständigen gleichermaßen, die heute in Geiselhaft der die EU dominierenden multinationalen Großkonzerne sind, noch eine dringend notwendige Eindämmung der Masseneinwanderung aus nicht-europäischen Kontinenten und Kulturkreisen, da diese über zig Verträge und Abkommen - entgegen aller Beteuerungen - von der EU massiv betrieben und auch verursacht wird.“

Und auch die Knebelung der geistigen Freiheit der sogenannten EU-Bürger durch propagandistisch verbrämte Maßnahmen wie die als "Sicherungshaft" getarnte PRÄVENTIVHAFT noch vor Begehung irgendwelcher Straftaten ist EU-Programm. Wie soll denn jemand in einem Verfahren beweisen, daß er keine Straftat (z.B. "Gesinnungsdelikte", die den Mächtigen nicht passen) begehen würde? Damit könnte man jeden Unbequemen hinter Gitter bringen - ob Aus- oder Inländer.

„Stellvertretend für viele ÖsterreicherInnen hat die ÖXIT-Delegation vor dem Belvedere auf den EU-Austritt Großbritanniens mit original britischem Bier angestoßen. Wir wollen damit das geistige Bündnis mit den 261.056 österreichischen Bürgen, die im Juni 2015 das von uns organisierte überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren mit offener Unterschrift vor den Gemeindebehörden unterschrieben haben, erneuern und werden dieser langjährigen Zielsetzung weiter treu bleiben, die durch den Brexit-Vollzug einen neuen Aufschwung erlebt. Denn Europa ist mehr als die EU“, so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖXIT-Plattform für Österreich, 3424 Zeiselmauer, Hageng.5
Inge Rauscher, Tel. 02242/70516, ihu@a1.net
Renate Zittmayr, Tel. 0664/425 19 35
www.jazumoexit.at, www.oexit-pattform.at, www.heimat-und-umwelt.at, www.nfoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG

24.01.20

25.1.2020: Demos gegen 5G




Erinnerung: Morgen, 25.1.2020 ist ein weltweiter Protesttag gegen 5G – u.a. auch in Wien, Treffpunkt 14 Uhr Westbahnhof, siehe Anhang -, initiiert von der internationalen Bewegung 'International Appeal - Stop 5G on Earth and in Space'.  Es werden auch VertreterInnen von ANIMAL SPIRIT mitmachen!
Hier eine Karte mit weiteren geplanten Veranstaltungen: www.strahlend-gesund.de/stopp5g-veranstaltungen
Und hier ein Flugblatt zum Thema: 5G - Doppelter Klimakiller
Bitte wenn möglich zahlreich bei den Demos mitmachen - es geht um nicht weniger als um unser aller Zukunft und das (Über-) Leben von Mensch, Tier und Natur auf diesem Planeten!

17.01.20

Rundschreiben der IHU - Initiative Heimat & Umwelt


 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter!

Wünsche allen Empfängern privat, gesundheitlich und beruflich ein gutes neues Jahr, für das wir angesichts des vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Regierungsprogramms von Kurz und Kogler alle viel Kraft brauchen werden. Möchte mich den Worten eines unserer Korrespondenten anschließen, der wie folgt schrieb: Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist es wichtig, daß jeder von der Geborgenheit der Familie und/oder freundschaftlicher Netzwerke getragen wird. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dafür werden künftig deutlich unfreundlicher werden. Das soll uns aber nicht entmutigen, mit unserer Aufklärungs- und sonstigen Arbeit für die Allgemeinheit fortzufahren und unsere freundschaftliche Gemeinschaft weiter auszubauen.

Vorweg: Der Begriff HEIMAT kommt im 326 Seiten starken Koalitionspakt so gut wie nicht vor, der Begriff DIREKTE DEMOKRATIE an keiner einzigen Stelle! Jetzt versteht man auch im Nachhinein, warum der kümmerliche und weitgehend kontraproduktive Ansatz zur "direkten Demokratie" im schwarz-blauen Regierungspakt zur Implementierung erst im letzten Jahr von deren Legislaturperiode (2022) vorgesehen war, was sich ja kaum jemand erklären konnte. Der große Verführer wußte wohl bereits bei der Entstehung des schwarz-blauen Regierungspaktes, daß er 2022 nicht mehr an diesen gebunden sein wird.

Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bleiben, der Begriff "LANDWIRTSCHAFT" ist wie schon bei der türkis-blauen Ministerliste auch in der türkis-grünen nicht vertreten - es gibt keine Landwirtschaftsminister(in), nur eine für "Nachhaltigkeit und Tourismus" (Köstinger), die jetzt auch die Agenden für die Telekom, die Post und den Zivildienst übertragen bekam. Die Bauern sind nur eine "Unterfunktion" dieser Agenden, obwohl sie in jedem normalem Gemeinwesen der wichtigste Stand überhaupt sein sollten, da sie für die Primärbedürfnisse Essen und Trinken sorgen.

Der real existierende LINKSEXTREMISMUS bzw. -Radikalismus in Österreich kommt im Koalitionspakt an keiner einzigen Stelle vor. Dafür ist das sogenannte "Mitte-Rechts"-Prorgramm von Kurz und Kogler eine einzige Breitseite gegen den "Rechtsextremismus". Merkwürdig gerade angesichts dessen ist die neue Ausrichtung der FPÖ durch Parteichef Hofer als ebenso "rechtskonservative" Partei wie Kurz & Co.

Vor diesem Zusammenhang muß auch die nach wie vor ausgerechnet von Kickl betriebene, unverständliche Forcierung der Präventiv- = Sicherungshaft gesehen werden, die "natürlich" von Kurz auch ins neue Regierungsprogramm begeistert übernommen wurde. Sie soll alle treffen, die noch vor Begehung einer (Gesinnungs-?)Straftat nur auf Verdacht inhaftiert und damit aus dem Verkehr gezogen werden. Eine solche WAFFE sollte in einem Rechtsstaat gegen niemanden zugelasen werden, egal ob gegen Rechts oder LInks, gegen Islamisten oder wen immer. Wenn letztere als Gefährder betrachtet werden, darf man sie eben nicht ins Land hereinlassen oder so rasch wie möglich ausweisen. Aber ein Verfassungsgesetz zu betreiben, das zumindest dzt. in erster Linie gegen "Rechte" eingesetzt werden wird, riecht seitens der FPÖ stark nach Angst davor, daß noch einigermaßen wirklich freiheitliche Österreicher sich zu einer politischen Kraft außerhalb der FPÖ formieren könnten.

5G-Mobilfunkausbau groß im Regierungsprogramm von türkis und grün!

Die großartigen "Klimaschützer" forcieren den hochenergie- und strahlungsintensiven, flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zwecks Totalüberwachung genauso wie die gesprengte türkis-blaue Regierung - kein Unterschied! siehe Seite 317 im Regierungsprogramm zum Anklicken

Regierungsabkommen
Auszug aus Seite 317 "Flächendeckend technologieneutrale Breitbandversorgung österreichweit sicherstellen":

- 5G-Vorreiterrolle weiter ausbauen und Anwendung für neue Technologien (autonomes Fahren, Internet of things, etc.) mit Telekom-Anbietern vorantreiben.

- Einsatz auf EU-Ebene, um Europas Technologie-Autonomie im 5G-Bereich und aller seiner Anwendungen sicherzustellen. .........

............

- Schließung eines Fiber- und 5G-Paktes (zwischen Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen, Ländern und Landeserrichtungsgesellschaften) zur Erstellung des Ausbauplans.

.........

Nachstehend eine bemerkenswerte, seriöse Analyse eines früheren, langjährigen ÖVP-Funktionärs, der wir uns nur anschließen können und aus der die ganze Dramatik der aktuellen Bedrohungslage für alle hervorgeht, die noch einigermaßen vernünftig und bodenständig/heimat-und- naturverbunden unterwegs sind.
 

Türkis-Grüner Regierungsplan: Ein "Weg zur Knechtschaft" *
von Christian Zeitz

Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einige modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierug des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige "grüne Grauslichkeiten" herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pagmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei "das Beste aus beiden Welten" zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluß der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das läßt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen ( https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf ) aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des "Alterns in Würde" und der Stellung der Angehörigen (S. 244 - 246), Bildungsoffensive inklusive "Bildungspflicht" in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine "Untauglichkeit" beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.

2. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich "Familie & Jugend" (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System "FABIAN" zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug ("Inklusion"). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex "Medizin und Gesundheitspolitik" (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von "Gender-Medizin", was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.

3. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche "grüne Klassiker", die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobiltät um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), "Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, "Öffi"-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), "Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land." (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass se entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen ("Verkehrsanschlußabgabe", S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das "1-2-3-Österreichticket" - "ganz Österreich um 3 Euro", (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten ("Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die - gewiß beträchtlichen - volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluß gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muß mit solchen Folgen eben leben - "Klimaneutralität bis 2040" (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.

4. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mußten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe "Ausreisezentren" (jetzt: "Rückkehrzentren") für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, "Sicherungshaft" für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie "Bundes-Asyl-Agentur". Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen. Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das "Kopftuchverbot" in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannte Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.

5. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Innere zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel "Migration und Asyl" wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

"Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen." (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto "holt die Menschen ab", die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht "Migration als Chance", die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer "Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen." (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der "Migration", die definitorisch mit "Arbeitsmigration" gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der "Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt" betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema "Asyl" folgendermaßen: "Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung." (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt - ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung - bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: "Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert." (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmißverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen "illegale Migration" aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar "reguläre Migration und irreguläre Migration" (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der "regulären" bzw. "irregulären" Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der "regulären und irregulären Migration", die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der "illegalen Migration" ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar "legal - illegal" entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als "legal" oder "illegal" bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der "illegalen Migration" wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz alsauch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter "regulärer" Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine "Verzweiflungskriminalität" und keine Unruhen in den Zielländern gibt. "Ausreisewillige" werden auf "sicheren Routen", unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Check-Points mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft "integrieren". Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten "philanthropischen Milliardär" George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. "Migration is without alternative - it´s smart to manage it", lautet das Motte seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen "Flüchtlingszüge" auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten - das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. "Migration bleibt das Herzstück meiner Politik", sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muß sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigation und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der "Elite", die seit geraumer Zeit als "alternativlos" bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher - bis jetzt mit großem Erfolg - bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer "multikulturellen Gesellschaft" als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs "Islamophobie" ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der "Anständigen gegen die Hetzer und Hater". Denn "die Muslime sind die neuen Juden". Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des "ausländerfeindlichen Bösen" als Inbegriff des "Rechtsextremismus" einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich "Rechts" mit "Rechtsextremismus" ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als "rechts" bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen "Rechts" und den sogenannten "Rechtsextremismus", und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel "Innere Sicherheit" wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", eine "Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, "Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Beratung und Aufklärung" über "neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus", "mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt", dabei "Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige", "Betroffene beraten, begleiten, fortbilden", "Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)", "Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)", "Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden", "Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsexetremismus", "Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Fokus: Rechtsextremismusprävention", "Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft".

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer "offenen Gesellschaft" im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand "eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)" zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die "Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften" ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerum)." (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung - noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann - Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als "rechtsextrem" zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu paßt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Bücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine "vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc." (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des "Verhetzungsparagraphen" (§ 283) und des § 188, der die "Herabwürdigung religiöser Lehren" unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. 

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von "Haß im Netzt" (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine "ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Haß im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen". Dazu soll auch "die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur" vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. "Haß" zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Haß, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher "von außen" von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Mißbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und mißliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung. 

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, "Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muß als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger "Weg zur Knechtschaft" rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

"Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union." (S.175) "Als verläßlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein." (S. 174) "Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus." (S. 185) "Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein." (S. 177) "Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig" (S. 180) Österreich setzt sich für die "Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten" ein sowie "für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien." (S. 179) Geplant wird "die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe" möglich macht. (S. 184) "Österreich unterstütz den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)". (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer "signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO." (S. 182) "Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verläßlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organsationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU." (S. 185) "Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen." (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen "Eine-Welt-Staates". Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiß, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die "Balkanroute geschlossen", wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz "Schließung" derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die "Ehe für alle" gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem "Islamgesetz" für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluß des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muß, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Ent-Nationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass "wir" auf der Weltbühne endlich wieder "etwas sind" - mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein "wording" und für die berühmte "mission control" zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die "illegale Migration" und betreibt mit multilateralen Organisationen die "reguläre". Er ficht gegen das Phantom des "Politischen Islam" und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID ("König Abdullah-Zentrum") vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die "Menschenwürde" in der Bundesvefassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem "wording" sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den "wahren Gläubigen" seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte "der Messias" tatsächlich bis heute "über das Wasser" gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch "neoliberales" Vokabular und die um den Sozialstaat "Besorgten" die Empathie eines "mitfühlenden Christlichsozialen" wahrzunehmen glaubten.  

Sebastian Kurz hatte die patriotisch-konservativen Kräfte und damit die FPÖ 2017/18 gebraucht, um Kanzler zu werden. Er hat deren Positionen im vergangenen Jahr weitgehend wieder abgelegt und wendet sich jetzt augenscheinlich einer anderen, seiner eigenen Agenda zu. Tatsache ist, dass er das Talent hat, sein jeweiliges Konzept als weltoffen, ideologisch unpretentiös, religiös neutral, humanitär gerechtfertigt und realpolitisch alternativenlos darzustellen. Er suggeriert damit, dass er zwar für die Kontinuität der wertvollen Elemente der alten ÖVP steht, dabei aber gleichzeitig für die „Notwendigkeiten eines neuen Zeitalters“ offen ist.
 
Der junge ÖVP-Chef hat die Methode des modern-pragmatischen, ideologisch scheinbar ungebundenen, “situationselastisch” agierenden Mainstream-Repräsentanten perfektioniert. Er ist Magnet für alle, die gerne auf der Siegerseite stehen, und deswegen hat er schon vor vielen Jahren die Aufmerksamkeit globaler Player und wirklich mächtiger Entscheidungsträge auf sich gezogen. Es ist keineswegs eine „Verschwörungstheorie“, wenn man feststellt, dass das persönlich-politische Netzwerk des Sebastian Kurz durchwegs aus globalistisch orientierten, in multilateralen Einrichtungen bestens verankerten Personen besteht. Sie reichen von George Soros über Emanuel Macron, Ursula von der Leyen und Manfred Weber bis zu Angela Merkel.
 
 Als talentierter Kommunikator hat Kurz jetzt viele Wähler in seinem Schlepptau, deren Gewicht er im Begriff ist, für seine bisher weitgehend verdeckte Agenda in Dienst zu nehmen. Diese ist ein Konzept, dessen Bedeutung über die zukünftige Perspektive Österreichs weit hinausgeht. Tatsächlich geht es, wie bereits erwähnt, um die Gestaltung einer „Neuen Weltordnung“, die superstaatlich, kultursozialistisch und im Sinne eines religiösen Synkretismus ausgerichtet werden soll. Kurz ist das role model der Politikergeneration dieses neuen Weltmodells.
 
Die Neugestaltung der Parteienlandschaften in den Ländern Europas folgt dem Paradigma dieses neuen Weltmodells. Im 19. und 20. Jahrhundert verlief die Trennlinie zwischen den großen politischen Lagern im wesentlichen entlang der Interessengegensätze zwischen der Arbeiterschaft und den Unternehmens-Eigentümern, den sogenannten „Kapitalisten“. Heute gibt es vielfach weder den klassischen Arbeiter noch den selbständigen Eigentümer-Unternehmer. Die politischen Konflikte sind dementsprechend meist keine ökonomischen Konflikte, sondern solche um unterschiedliche kulturelle und religiöse Konzepte. Das klingt paradox in einem Zeitalter, das sich als „aufgeklärt“ begreift. Aber in der Tat sind die großen Auseinandersetzungen um die Fragen der Massenmigration, des Islam, der Familie, der Bildung, des Gender-Feminismus und der Umwelt bzw. des Klimas nicht ökonomische Fragen, um die es in der Auseinandersetzung von Klasseninteressen gegangen ist, sondern primär solche, die das grundsätzliche Kulturkonzept der Gesellschaft betreffen und letztlich Glaubensfragen sind.
 
Sebastian Kurz kommt aus einer traditionell christlich-konservativen Partei, der ÖVP. Aber er hat es verstanden, diese in eine neu-linke, globalistisch orientierte Partei zu transformieren, in der der Multikulturalismus, der Gender-Feminismus und der bindungslose Konsum-Hedonismus mittlerweile heimisch geworden sind. Sein Wahlerfolg und sein strategisch effektiver Durchmarsch an die Staatsspitze macht ihn zu einem Vorreiter einer realpolitischen Umsetzung der One World-Politik. Das wird zweifellos die Landschaft der Parteiendemokratie in Europa tiefgreifend verändern. Österreich übernimmt damit, einmal mehr in der Geschichte, eine Rolle der Avantgarde in Europa. Aber der Preis dafür ist hoch. Denn unser Land ist mit dem Programm der neuen Koalitionsregierung definitv auf einem türkis-grünen Weg in die Knechtschaft
 
 * Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an. 


-- 
Mag. Christian Zeitz
Wissenschaftlicher Direktor
Institut für angewandte Politische Ökonomie
http://institutfuerangewandtepolitischeoekonomie.bimashofer.eu
0676/5615901


Weiterleitung durch Inge Rauscher, IHU/ÖXIT-Pattform - mit besten Grüßen!



ERGÄNZUNG aus dem Netz:

Welche Mainstream-Medien berichten darüber?

Silvesternacht in Cronenbourg verfasst von Rain, 07.01.2020, 09:27
Ihr Lieben,

seit Tagen schwirren kurze Videoschnipsel durch Twitter, in denen verbrannte Autos in Frankreich zu sehen sind.

Mittlerweile gibt es einen längeren Bericht.

DAS ist das Ergebnis der Migrationsträume der Grünen. Gewalt und Hass.

Zunächst das Video: https://www.youtube.com/watch?v=EC7EKcTTFvY


Dann der Bericht, heute veröffentlicht auf der FB Seite einer Richterin:

Feuerwehrmänner im Straßburger Banlieue Cronenbourg in Hinterhalt gelockt

Straßburg, Elsass. War bereits seit einigen Tagen bekannt, dass von „jungen Männern“, also Franzosen mit nord- und schwarzafrikanischem Migrationshintergrund, 220 Autos in der Neujahrsnacht im Bereich Straßburg zerstört wurden, so wird erst jetzt das gesamte Ausmaß der Gewalt sichtbar.

Heute ist im Sender Alsace 3, dem Regionalsender des französischen Staatsfernsehen, der Generalsekretär der elsässischen Zivilschutzkräfte (SDIS, Service départemental d’incendie et de secours du Bas-Rhin), Céderic Hatzenberger, zu Wort gekommen. Er spricht von katastrophalen Zuständen in der Neujahrsnacht und davon, dass in Cronenbourg ein Löschtrupp von 50 jungen Männern mit Eisenstangen, Mörsern und Steinen während Löscharbeiten angegriffen wurde. Hatzenberger spricht von seinen freiwilligen und Berufs-Feuerwehrkräften, wenn er sich in Alsace 3 so zitieren lässt: „Einige fragen sich, ob sie wirklich für diese Gesellschaft noch ihr Leben riskieren sollen.“

++++
„Ich sah meine Kollegen weinen. Viele Wehrleute wurden in dieser Nacht durch die Ereignisse traumatisiert." - Céderic Hatzenberger in Alsace 3.++++

Der Sender spricht mittlerweile von fast 300 Fahrzeugen, die im gesamten Departement Haut-Rhin durch die jungen Männern abgefackelt wurden. Hatzenberger war in dieser Nacht nicht im Dienst, musste aber in Gesprächen mit seiner Mannschaft die Geschehnisse der Nacht aufarbeiten. „Die Kollegen hatten Angst. Nein, nicht vor den Flammen, sondern vor Schlägen und Steinwürfen. Und das ist ein neues Phänomen“, so der Sender auf seiner Seite.
Schon „Anfang Dezember haben wir eine Zunahme der Gewalt festgestellt und eine deutliche Beschleunigung in der letzten Woche. Bereits in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember brannten hundert Autos und flogen Steine. Wir wussten, dass Silvester schwierig werden würde“, so Hatzenberger weiter dem Sender gegenüber,„Aber nicht in diesem Ausmaß“. Hatzenberger spricht vor allem von den Banlieuse Straßburgs, wenn er weiter von der Nacht spricht: „Es gab bereits im Vorfeld eine Besorgnis, in diese Bezirke reinzugehen“, dass aber regelrechte Hinterhalte für die Feuerwehrleute gelegt wurde, war eine neue Entwicklung, die dadurch noch problematischer wurde, dass die Polizei mit den Einsätzen nicht nachgekommen ist und die Feuerwehren ohne Schutz dagestanden sind. „Hier ging es schief“. Besonders große Probleme gab es im Banlieue Cronenbourg. „Das Ziel war einfach: Die Wehrmänner aus ihrem Fahrzeug zu ziehen. Wenn es ihnen gelungen wäre, wären meine Kollegen gelyncht worden. Ganz einfach.“ erläutert Hatzenberger das, was ihm erzählt wurde.

++++
„Es wurde eine neue Qualität erreicht. Nichts wird mehr so sein, wie es war.Wir stehen kurz vor einer Katastrophe“- Céderic Hatzenberger in Alsace 3++++

Der Fahrer des Löschfahrzeuges und sein Vorgesetzter sind die beiden Opfer, beide wurden verletzt. Der Fahrer wurde von einem Stein getroffen, sein Beifahrer erlitt eine Gehirnerschütterung. Beide sind von den Ereignissen der Nacht schockiert.
Besonders große Probleme, die Ereignisse zu verarbeiten haben die Rekruten, die teilweise erst sechs Monate Teil der Feuerwehr waren, aber auch für die gestandenen Männer waren es schwere Stunden.

So weit aus Frankreich.
Die gleiche Situation in Leipzig, Connewitz, mit der Erklärung der Linken MdL Jule Nagel, die Polizei solle sich zurückziehen und nicht sinnlos löschen.
Wenn diese Linke im Feuer stehen würde, dann sollte man noch kräftig nachlegen und nicht sinnlos löschen!


Beste Grüsse

Rain

Quelle: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=506081
 
 
Demo in Wen gegen 5-G-Mobilfunk-Ausbau am 25. Jänner - bitte geht alle mit -
auch über diesen Weg wird unsere Freiheit extrem bedroht!







Der 5G-Mobilfunk-Standard soll der Nachfolger des aktuellen LTE werden. Damit sind auch massive Gefahren und Risken verbunden:


http://5g-mobilfunk.bplaced.net/ 
Eine Alternative ist der Ausbau des Glasfaserbasierten Internets, sodass praktisch jeder Haushalt damit erschlossen wird. Ein mobiles Überwachunginstrument ist nicht erforderlich!
Fakt1: Der aktuelle Grenzwert schützt nur vor Hitze - keineswegs vor biologischer Wirkung der Strahlung!

Fakt2
: Es gibt biologische Wirkungen durch die Mobilfunkstrahlung!

Fakt3
: Krebsfälle in Sendernähe sind signifikant erhöht (Naila Studie)

Fakt4
: Gehirntumore in bestimmten Gehirnregionen sind stark angestiegen - gerichtlich bestätigt

Fakt5
: 5G bedeutet massive Zunahme von Mikrowellenantennen und Strahlenbelastung

Fakt6
: Viele Ärzte und Wissenschaftler warnen eindringlich vor 5G


5G-Demo 25.1.2020 14:00 in Wien
Nicht nur Wissen allein, sondern die Handlungen führen zum Ziel!


https://5gunplugged.com/5-informiere-deine-freunde-vernetzt-euch-der-widerstand-wird-staerker/
Mit besten Grüßen - Inge Rauscher,"Initiative Heimat &Umwelt", Öxit-Plattform,
Tel. 0043/2242-70516.
ihu@a1.net
www.jazumoexit.at, www.heimat-und-umwelt.at