04.09.20

Stopp der Salamitaktik zur Einbindung der Schweiz in die EU

 

Ja zur eigenständigen Regelung der Schweizer Angelegenheiten

                                                           von Dr. iur. Marianne Wüthrich

«Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld», war am 7. August in der CH-Media-Presse zu lesen, untermalt durch die Fotos von vier Bundesräten, die sich gegen die Initiative «offensiv ins Zeug legen» wollen.1

    Das muss ja eine heisse Abstimmungsvorlage sein, dass die Bundesräte ihre Pflicht zu sachgerechter Information zu einer eigentlichen Propagandatour umfunktionieren. Allein Karin Keller-Sutter, welche schon vor einiger Zeit den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative zuoberst auf ihre Agenda gesetzt hat, wird an zehn Anlässen auftreten, Alain Berset will die Romandie abdecken, und auch Ignazio Cassis wird für ein Nein zur Volksinitiative weibeln.

Zunächst gilt es festzuhalten, was im Initiativtext wirklich drinsteht und was von den EU-Turbos frei erfunden ist. Dann muss die Initiative eingeordnet werden in den Kampf vieler Bürger gegen die Kräfte im Staat und in der Wirtschaft, die offen mit den EU-Gremien zusammenspannen, um die Schweiz immer enger in den undemokratischen Bürokratie-Koloss einzureihen. Aus diesem Blickwinkel wäre die Ablehnung der Initiative durch das Volk eine weitere Salamischeibe, mit der die einzigartige Staatsstruktur der Schweiz bis auf einen schmalen Rest heruntergefahren werden soll. Vor allem aber würde ein Nein den Weg planieren für die nächste, ungleich dickere Scheibe, auf den die vereinten EU-Turbos wie die Chüngeli auf die Schlange starren: den institutionellen Rahmenvertrag, der unmittelbar nach dem 27. September auf dem Tisch liegen würde.

Was die Initiative verlangt…

Im Prinzip verlangt sie lediglich, dass die Masseneinwanderungsinitiative, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommen wurde und die seither in der Bundesverfassung steht, endlich umgesetzt wird (siehe Wortlaut der Begrenzungsinitiative im Kasten). «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», steht in Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung von 2014, und fast wörtlich gleich heisst es im Entwurf für Artikel 121b Absatz 1: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Beide Artikel verbieten völkerrechtliche Verträge, die «gegen diesen Artikel verstossen» beziehungsweise die «ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren».
Gemäss dem Verfassungsartikel von 2014 müssen die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Diese für jedermann klar verständliche Vorschrift wurde von Bundesrat und Parlament in offener Missachtung des Volkswillens nicht umgesetzt, «weil Brüssel nicht damit einverstanden war» – eine schwache Rechtfertigung für den Verfassungsbruch unserer Volksvertreter.
    Und weil den Initianten von damals vorgeworfen wurde, sie hätten nicht klar formuliert, was mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) passieren solle, wenn die EU die Schweizer Umsetzung nicht akzeptiere, steht jetzt in der Übergangsbestimmung deutsch und deutlich: Der Bundesrat soll das FZA in Verhandlungen mit der EU innert einem Jahr nach der Annahme der Initiative durch das Volk ausser Kraft setzen, im Falle der Nichteinigung soll er es innert 30 Tagen kündigen.

…und was die Gegner fälschlicherweise behaupten

  •  «Wenn die Initiative angenommen werden würde, so würden die Bilateralen Verträge I verschwinden» (Bundesrätin Keller-Sutter).2
        Jo chasch dänkä – die verschwinden nicht einfach so, trotz der (vor allem von unserer eigenen Mannschaft!) fleissig geschwungenen Guillotine-Keule, wonach die anderen sechs Verträge sechs Monate nach der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ausser Kraft treten würden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nämlich grösstes Interesse an der Erhaltung einiger für sie hochwichtiger Verträge, allen voran des Freizügigkeitsabkommens selbst, das sie sicher lieber modifiziert als gar nicht haben wollen – auch wenn sie es «ums Verrode» nicht zugeben. Bekanntlich strömen jährlich viel mehr Arbeitskräfte, Studenten, Professoren (samt Familiennachzug) in die Schweiz als umgekehrt, und täglich Hunderttausende von Grenzgängern. Da kann der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen, lange den bekannten Spruch wiederholen: Wer direkten Zugang zum Binnenmarkt haben wolle, müsse auch an der Personenfreizügigkeit teilnehmen.3 Das tut die Schweiz ja seit Jahren und wird es gerne weiter tun, aber nicht unbegrenzt!
  •  «Es besteht darüber hinaus auch das Risiko, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I auch die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen in Frage gestellt wären. Das hätte weitere Folgen – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr und unsere Reisefreiheit.» (Bundesrätin Keller-Sutter)
        Im selben Sinne EU-Botschafter Michael Matthiessen: «In der Corona-Krise haben wir gesehen, was es heisst, wenn man sich nicht mehr frei in Europa bewegen kann. Offene Grenzen und die Personenfreizügigkeit haben viele Vorteile, die wir als selbstverständlich betrachten.»

        Da vermischen Frau Bundesrätin und Herr EU-Botschafter Chruut und Rüebli miteinander: Das Schengen/Dublin-Abkommen gehört zu den Bilateralen II und hat mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Die Freiheit, in Europa herumzureisen, und das Recht, in einem Staat zu leben, zu arbeiten und Sozialleistungen zu beziehen, sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn die EU also Schengen/Dublin ausser Kraft setzen wollte, weil die Schweiz anderswo nicht spurt, wäre das rechts- und vertragswidrig. Mit derlei haben wir ja schon einige Erfahrung, und bis jetzt hat der Bundesrat immer einen cleveren Weg gefunden, mit den widerrechtlichen Aktionen Brüssels fertig zu werden.
  •  «Wenn man diese [Corona-]Krise verschärfen will, dann kappen wir den Marktzugang unserer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Fünfzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU!» (Bundesrätin Keller-Sutter)4
        Frau Bundesrätin hat vergessen zu ergänzen: …und sechzig Prozent unserer Importe kommen aus der EU! Übrigens ist die rechtliche Grundlage für den Handel zwischen der Schweiz und der EU in erster Linie das für die Schweizer Wirtschaft essentielle Freihandelsabkommen von 1972. Der Bundesrat erwähnt es wohlweislich nie, weil dessen «Modernisierung», sprich EU-kompatible Umfunktionierung und Unterstellung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, im geplanten Rahmenabkommen bereits vorgespurt ist.5
  • Der Bundesrat und die Sozialpartner haben «viel unternommen, um sicherzustellen, dass die inländischen Arbeitskräfte wettbewerbsfähig bleiben». (Bundesrätin Keller-Sutter)
        Dann nennt sie die einzige mikrige Vorschrift, die bei der EU-kompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament am Schluss übrigblieb, nämlich eine Stellenmeldepflicht der Arbeitgeber (aber nur bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit) an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), bevor sie direkt im Ausland nach Arbeitskräften suchen dürfen.
  • «Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten die Betriebe ihre Aufträge schlicht nicht mehr abarbeiten.» (Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV)6
        Diese Formulierung ist grotesk: Als ob irgend jemand keine ausländischen Arbeitskräfte mehr wollte! Die Initianten und wir Bürger wollen weder hier lebende Ausländer hinauswerfen noch keine weiteren hineinlassen – wir wollen nur wieder selbst bestimmen, wie viele neu hineinkommen können (so wie wir es mit Nicht-EU-Efta-Staatsangehörigen auch tun).
  • Ziel der Initianten sei nicht die Begrenzung der Zuwanderung, sondern «die Abschaffung der flankierenden Massnahmen». Die Initiative würde für mehr Druck auf die Löhne sorgen. (Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB)7
        Mehr Druck auf die Löhne? Oder nicht eher weniger Druck, wenn weniger Zuwanderer die inländischen Arbeitskräfte (Schweizer und Ausländer) konkurrenzieren? Wie absurd darf es sein, nur weil man als Sozialdemokrat auf keinen Fall eine SVP-Initiative unterstützen will?

Die Schweiz ist ein kleines Land!

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit (2007) mit der EU sind jährlich rund 75 000 Menschen in die Schweiz eingewandert, das heisst insgesamt 1 Million (heute rund 8,5 Millionen Einwohner). Über 25 Prozent der Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige, mehr als in den meisten europäischen Staaten. Mit einer weiterhin ungeregelten Zuwanderung aus den EU-Staaten hätten wir bis in einigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz.
    Macht nichts, findet der Think tank Avenir Suisse: «Wer angesichts solcher Zahlen die unweigerliche Verbauung letzter Grünräume im Mittelland und die Gefährdung der alpinen Freiräume befürchtet, dem helfe folgendes Gedankenspiel: Setzt man New York an die Stelle von Zürich, London an die Stelle von Basel, Berlin an die Stelle von Bern, Paris an die Stelle von Genf und Barcelona an die Stelle von Lugano, würde die Schweiz alleine mit diesen attraktiven Metropolen der westlichen Welt auf 24 Mio. Einwohner kommen. In den restlichen Gebieten hätte es damit enorm viel Platz für die Pflege traditioneller, von ‹Dichtestress› verschonter Lebensstile, für reichlich Agrarland, für Naherholungsgebiete und für dünn besiedelte Berglandschaften. Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Schweiz 10 oder 11 Mio. Einwohner verträgt, sondern wie man diese höhere Dichte organisiert. […]»8

Nicht sehr verlockend, nicht wahr?

Derlei Zukunftsvisionen stellen die Initianten in ihrem Argumentarium verschiedene gewichtige Gründe entgegen, zum Beispiel: Mit einem Ja wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert, versinken wir nicht weiter im Stau oder in verstopften Zügen, wird Wohnen wieder günstiger. Ausserdem schützen wir die Sozialwerke: Heute sind bereits 6 von 10 Sozialhilfeempfängern Ausländer.9
    
Für solche Argumente sollten sich eigentlich auch Gewerkschafter und Grüne erwärmen…
    Aber noch besteht Hoffnung, denn Avenir Suisse-Autor Lukas Rühli beklagt: «Zugegebenermassen bringt die Schweiz nicht die optimalen Grundvoraussetzungen dafür [für die Organisation der geschilderten höheren Dichte] mit: Der kleinteilige Föderalismus (26 Kantone) und fast 2300 Gemeinden mit hoher Gemeindeautonomie erschweren eine kohärente Planung in funktionalen Räumen.»
    Bleiben wir dabei! Am besten organisieren wir Bürger die Schweiz weiterhin selbst, auf der Grundlage von direkter Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie! Mit möglichst wenig Rechtsübernahme aus Brüssel und Rechtsprechung aus Luxemburg…

Der grosse Test für die kommende Volksabstimmung über das Rahmenabkommen

Zurück zum anstehenden grossen Brocken – nach dem kleineren der Begrenzungsinitiative – dem institutionellen Rahmenabkommen, das Brüssel und unsere eigene Verhandlungsmannschaft dem Schweizervolk aufdrücken wollen. Dass vier Bundesräte sich mit den Spitzen aller politischen Parteien (ausser der SVP, von der die Initiative stammt) und der meisten Wirtschaftsverbände zusammentun, um mit geballten Kräften ein Ja des Schweizervolkes am 27. September zu verhindern, ist auf das Rahmenabkommen gemünzt. Das Stimmvolk soll heute schon mürbe gemacht werden mit den Nachteilen, die uns aus Brüssel drohen würden, sollten wir es wagen, der Begrenzungsinitiative zuzustimmen. Dieselben Nachteile – und noch einige dazu – werden wir vor der Abstimmung über das Rahmenabkommen zu hören bekommen.
    Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sei ein «Grundsatzentscheid», so Bundesrätin Keller-Sutter am 22. Juni, danach müsse die Schweiz «Brüssel ein Angebot [zum Rahmenvertrag] unterbreiten». Mit dem «Angebot» ist offenbar das grosszügige Hinblättern von Milliarden in den Kohäsionsfonds der EU gemeint – worauf auch Botschafter Michael Matthiessen kürzlich ultimativ pochte.10 Übrigens hätte die Schweiz die nächste Tranche längst bezahlt, wenn die EU uns nicht mit rechtswidrigen Sanktionen belegt hätte (als Letztes mit der Aussperrung von den Wertpapierbörsen der EU). Nur aus diesem Grund haben der National- und der Ständerat die Zahlung bisher auf Eis gelegt.
    Tatsache ist: Wenn die Schweizer Verhandlungsmannschaft sich daran erinnern würde, auf welcher Seite des Tisches sie sitzen sollte, wäre sicher mehr herauszuholen als bisher, nämlich mehr als nichts. Bei einem Ja zur Initiative werde es schon etwas «tschädere», so SVP-Präsident Albert Rösti, aber er denke, die EU würde Hand bieten für eine einvernehmliche Lösung, denn: «Die betroffenen sechs von insgesamt über 120 Verträgen [zum Beispiel Lastwagen-Transitverkehr, Forschung, Handel mit landwirtschaftlichen Produkten wie Wein und Käse] sind für die EU wichtiger oder mindestens so wichtig wie für uns.»11
    
Am 27. September haben wir Schweizerinnen und Schweizer die Gelegenheit, der EU gegenüber einen Pflock einzuschlagen. Mit den Worten der Initianten: «Die Schweiz will eigenständig Verträge mit anderen Staaten abschliessen, die jeweils beiden Seiten nützen. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt!»12 Was soll daran falsch sein?    •


1  Altermatt, Sven. Bundesrat zieht mit Grossaufgebot gegen Begrenzungsinitiative ins Feld – und erhält gar Schützenhilfe von der SVP. CH Media vom 7.8.2020
2  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
3  Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
4  Medienkonferenz zur Begrenzungsinitiative vom 22. Juni 2020. Rede von Bundesrätin Keller-Sutter (
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/reden---interviews/reden/2020/2020-06-22.html)
5  Institutionelles Abkommen, Präambel und Gemeinsame Erklärung EU-Schweiz zu den Handelsabkommen, S.32–34 (https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/Acccord-inst-Projet-de-texte_de.pdf)
6  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
7  Washington, Oliver. Abstimmungskampf neu lanciert. Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative. Medienkonferenz. SRF News vom 22.6.2020
8  Rühli, Lukas. Die 10-Millionen-Schweiz. Avenir Suisse vom 30.8.2016
9  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)
10 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: «Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig», in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
11 Schäfer, Fabian; Surber, Michael. Eine Zuwanderung von ein paar zehntausend Personen im Jahr kann auch nach Annahme der BGI nötig sein. Interview mit Albert Rösti, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.7.2020
12  Ja zur Begrenzungsinitiative. Argumentarium (https://www.begrenzungsinitiative.ch/argumente/)

Wortlaut der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit

  1. Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
  2. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
  3. Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 121
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

  1. Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.
  2. Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18 vom 25.8.2020

Braucht's für eine gemeinsame Corona-App ein Rahmenabkommen?

mw. «Das Corona-Virus kennt keine Grenzen.» Dies der erste Satz eines Briefes, den vier baden-württembergische Bundestagsabgeordnete an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen geschickt haben. Sie wollen, dass die Schweiz ihre Tracing-Apps mit denen in den EU-Staaten verbinden kann. Ja, klar – wo liegt das Problem?
    Die rechtliche Grundlage für eine Schweizer Teilnahme fehle, so der abtretende EU-Botschafter in Bern, Michael Matthiessen: Ohne bilaterales Gesundheitsabkommen kein EU-kompatibles Corona-Warnsystem für die Schweiz, und ohne «signifikante Fortschritte» beim Rahmenabkommen kein Gesundheitsabkommen.1
    Gegen eine derartige Verknüpfung wehren sich die vier Politiker aus unserer Nachbarschaft ennet dem Rhein und fordern von der EU-Kommission sofortige Kooperation mit der Schweiz in Sachen Corona-Apps. In ihrem Brief verweisen sie auf die 300 000 Grenzgänger aus Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich, darunter rund 46 000 aus Süddeutschland, die Tag für Tag die Grenze zur Schweiz überqueren. «Grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten ist in unserer Region wie in vielen anderen Grenzregionen in Europa ungeachtet der EU-Aussengrenze nicht die Ausnahme, sondern die Regel», schreiben Schwab und seine drei CDU-Parteikollegen.2
    
Bravo! Nehmen wir doch die bewährte und unkomplizierte Kooperation mit unseren Nachbarländern wieder auf! Es ist absurd, für jede Situation, die das Leben mit sich bringt, ein formelles Abkommen mit der EU-Zentrale abschliessen zu müssen, das dann in den ominösen Rahmenvertrag eingegliedert würde. Mit der Zeit würden dann praktisch sämtliche Bereiche des Schweizer Rechts aus Brüssel gesetzt und vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet.
    Noch ist es Zeit, einen Stopp zu setzen.


1 Gafafer, Tobias. EU-Botschafter: Der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag ist seit langem überfällig, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.2020
2 Hehli, Simon. Der Druck auf Brüssel steigt: Die Schweiz soll sich an die europäischen Corona-Apps anschliessen dürfen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 17.8.2020

31.08.20

Fünf Jahre nach der Völkerwanderung August 2020

DI Dr. Klaus Woltron


5. SEPTEMBER 2015. Der Beginn einer gigantischenVölkerwanderung. Sie hinterließ ein Europa, das niemals wieder so sein wird, wie es einmal war. Politisch und gesellschaftlich. Auch in Österreich blieb kein Stein auf dem anderen. Der unentschlossene rote Kurs wurde abgewählt, Kurz kam. 

(...)Allein von 2014 bis 2018 wurden in der EU über 3 Millionen Asylanträge gestellt.

 Am 1. Jänner 2020 lebten in Österreich 1.765.311 Personen, die nicht hier geboren sind. Fast 30.000 Asylwerber genießen die Wohltaten der Grundversorgung, neben 90.000 Asylberechtigten, welche Mindestsicherung beziehen – rund 1375 Euro für Paare. Ein österreichisches Kleinrentner-Ehepaar erhält 1524,99 €/mtl. Mindestrente (Ausgleichszulage). Das sind nur schlappe 10% mehr als ein z. B. aus Syrien zugewandertes Ehepaar bekommt.

(...)Die Kosten für Integrationsmaßnahmen betrugen allein inden Jahren 2014–2017 4,8 Milliarden Euro (laut Budgetdienst im Parlament). Bis heute werden es wohl etwa doppelt so viel sein. Eine andere Schätzung (Addendum) besagt, dass die Ausgaben für die Asylkrise allein 2017 im Bereich zwischen 2,1 und 3,1 Milliarden Euro lagen.

(...) Auf der Negativseite der Bilanz stehen jene mehr als 50% Immigranten, die keinen Arbeitsplatz finden konnten. Mehr als die Hälfte der Insassen österreichischer Haftanstalten sind Nichtösterreicher.

(...) Was bleibt? Eine zunehmend in Grüppchen zerbröselnde Gesellschaft, die einander mit Misstrauen gegenüberstehen. Das Land ist überdies geprägt von Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft, die unter dem Covid-Lockdown leidet. Zusammen mit den ungeheuren Schäden dieser Krise und Verpflichtungen, welche man mitderRettungder südlichenEUStaaten übernommen hat, ist das ein Problemberg, der einen beispiellos heißen Herbst erwarten lässt – von der Klimaerwärmung erst gar nicht zu reden.

 http://www.woltron.com/web/files/uploads/f-17216935225f4b4fd36b484.pdf

09.08.20

Dezentrale Organisation und Produktion zum Wohle aller – nicht nur in Notzeiten

 

von Christian Fischer, Köln

Die aktuelle Situation führt uns allen die gegenseitige Abhängigkeit menschlichen Lebens vor Augen und wirft damit auch grundsätzliche Fragen auf: Die Grenzenlosigkeit des Virus ist das eine, die Problematik der Konzentration, Monopolisierung und Zentralisierung unserer wirtschaftlichen Produktion ein weiteres. Dies zwar nicht erst seit der Corona-Krise, nur ist uns nun auch in unseren westlichen Ländern bewusster geworden, wie schnell solche Fragen existentiell werden können.

Die derzeitige pandemisch bedingte Einschränkung der sozialen Kontakte ist ein Einschnitt, den wir so zwar noch nicht erlebt haben, der aber für viele von uns eine Zeit lang erträglich ist. Schliesslich haben wir Kommunikationsmittel und Supermärkte und Apotheken, in denen wir meist noch das finden, was wir brauchen. Auch älteren Menschen, die mehr als sonst auf Hilfskräfte angewiesen sind, wird geholfen. Das funktioniert erstaunlich gut; Hilfsbereitschaft ist an vielen Stellen spontan und schnell organisiert entstanden.
Schwieriger ist es bereits im medizinischen und pflegerischen Bereich; hier fallen zunehmend Kräfte aus, weil sie erhöhter Ansteckungsgefahr unterliegen; gleichzeitig werden absehbar vermehrt medizinische und pflegerische Kräfte gebraucht. Diese Schwierigkeit liegt in der Natur der Sache, eben einer Ansteckungskrankheit. Davon abgesehen regt die Covid-19-Pandemie aber auch zu einer grundsätzlichen Überlegung an: Wie zentral oder dezentral sollte unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben organisiert sein? Ist die Krise nicht gerade eine Nagelprobe für diese Frage?

Zentralisierung schafft Abhängigkeit und Ungerechtigkeit

Schon seit längerem findet eine Zentralisierung im politischen und gesellschaftlichen Leben statt. Legislative Kompetenzen sind von nationalen Parlamenten an eine EU-Kommission abgegeben worden, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse zulasten des Mittelstandes finden statt, Krankenhäuser werden geschlossen oder müssen sich so spezialisieren, dass manche medizinischen Dienste nicht mehr bürgernah vorhanden sind, Produktionen werden an Billigstandorte irgendwo in der Welt verlagert, so vor Jahrzehnten Deutschlands Stahl- und Textilproduktion, vor kürzerer Zeit die Pharmaproduktion, um nur wenige Beispiele zu nennen. Internationale Abhängigkeiten sind auf den Arbeitsmärkten schon so weit entstanden, dass die Deckung des Pflegebedarfs für alte und kranke Menschen oder die Erntehilfe für lebensnotwendige Agrarprodukte nicht mehr ohne ständige oder zeitweilige Arbeitskräfte aus dem Ausland funktioniert. Umgekehrt fragen sich viele aber nicht einmal, wie unter diesen Umständen eigentlich die pflegebedürftigen Menschen in Osteuropa versorgt werden. Oder wie Landwirtschaft und Kleinhandel in Afrika gedeihen können, wenn wir unsere subventionierte Überproduktion dorthin verschiffen und verscherbeln. Oder wenn landwirtschaftliche Produktionsflächen ärmerer Länder in Energieerzeugungsflächen für reichere Länder umgenutzt werden. Umverteilungen finden in grossem Massstab statt; die reicheren Länder können sich weltweit gut und günstig versorgen; die anderen können schauen, wie sie zurechtkommen. Das globalisierte Freihandels-System funktioniert ähnlich wie in der Fussballwelt: Wenn in einem kleinen Zweitligaverein ein begabter Spieler auftaucht, wird er bald vom grossen Erstligaverein gekauft, und der kleine Verein bleibt, was er ist. Die Schwachen kommen nicht hoch, die Starken werden stärker.
Trotzdem werden Globalisierung und damit verbundene Zentralisierung von manchen als unvermeidlicher Gang der Geschichte, wenn nicht gar als wünschenswerter Fortschritt gesehen. Tatsächlich bekommen bei diesem Umverteilungsprogramm auch die Schwächeren manche Produkte, die sie aus eigener Kraft nicht selbst geschaffen haben, zum Beispiel Mobiltelefone; aber die Stärkeren profitieren überproportional. Zumindest solange «der Laden läuft».
Vor allem in Krisenzeiten werden dann aber Vernetzung und Zentralisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten als ein System von Abhängigkeiten sichtbar, die ins Gegenteil kippen können. Medikamente für Europa werden hauptsächlich in China produziert. Unsere Kleider werden in Bangladesch hergestellt. Gas und Benzin kommen von anderen Kontinenten. Und selbst tägliche Lebensmittel überschreiten Grenzen, die in der Krise wieder als solche sichtbar werden. Die internationale Arbeitsteilung schafft unzählige andere Beispiele, was gerade für uns reiche Länder geschehen kann, wenn «der Laden» mal nicht so läuft, wenn Grenzen nicht nur auf dem Papier bestehen.

Unabhängigkeit braucht dezentrale Grundversorgung

Natürlich kann als Gegenbeispiel nicht das andere Extrem Vorbild sein, so als könnten wir heute in kleinen Einheiten fast so autark leben wie ein Bauernhof vor tausend Jahren. Aber da unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben menschengemacht ist, können und müssen wir in gewissen Grenzen schon überlegen, wie wir es gestalten wollen.
Eine grössere Dezentralität von lebensnotwendigen Produktionsvorgängen würde jedenfalls grössere Unabhängigkeit, also mehr Souveränität bedeuten. Können wir es uns wirklich nicht leisten, so viele gut ausgestattete Krankenhausstandorte zu haben wie vor 50 Jahren? Warum können wir nicht lebensnotwendige Produktionen und Dienstleistungen auf kommunaler oder regionaler Ebene im Sinne einer Grundversorgung unterstützen, ja, gegebenenfalls auch mit Steuermitteln, wenn wir «systemrelevante» Banken mit Milliarden unterstützen konnten? Das sind Fragen an die Politik, also indirekt an uns Bürger. Und warum müssen wir unsere Waren zunehmend aus irgendeinem Zentrallager von einem Weltkonzern anliefern lassen, während gleichzeitig Einzelhandelsgeschäfte in unserer Nähe Insolvenz anmelden? Das ist eine Frage an uns Bürger direkt.
Wir entscheiden (mit) darüber, wie unser Wirtschaftsleben organisiert ist. Es sind politische Entscheidungen, ob dezentrale Strukturen für die Versorgung mit «zentralen» Gütern unterstützt oder eben gestört werden. Zurzeit werden Tendenzen zur Dezentralisierung und entsprechend «niederschwelliger» Selbstbestimmung propagandistisch grundsätzlich als «Abschottung» abgewertet, mit bösartigem Nationalismus in einen Topf geworfen und dem sowieso gestrigen Föderalismus untergerührt. Das ist das angesagte «Narrativ». Dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen und in Freiheit leben zu lassen, ist in den Augen dieser Erzähler fast schon eine Menschenrechtsverletzung, weil dabei ja alle Nicht-Staatsbürger ausgeschlossen seien…
Dabei wäre die dezentralere Organisation im Interesse aller: Politische Entscheidungsebenen wären bürgernäher, und Produktion und Handel existenzieller Güter wären wesentlich flexibler. Wenn an einer Stelle Mangel entsteht, kann ein Nachbar, der selbst über «systemrelevante» Produkte und Dienstleistungen verfügt, rasch helfen. Bei einem zentralisierten Versorgungssystem dagegen, welches selbst für Grundleistungen nur noch auf die internationale Arbeitsteilung vertraut, bricht viel mehr auf einmal zusammen; der nächste zur Hilfe fähige «Nachbar» ist weit entfernt und schnell überlastet, wenn von allen Seiten zusätzliche Nachfrage kommt. Und wenn er sowieso schon auf den Standard-, aber nicht auf den Ausnahmefall zurück«optimiert» wurde. Abschottungsängste und Wagenburgmentalität können dem angedeuteten Vorschlag nur von dem unterstellt werden, der selbst ein entsprechend schlechtes Menschenbild hat. Tatsächlich erleben wir ja gerade in der Corona-Krise, dass selbständige und gesunde Nachbarn den anderen gerne helfen, wo sie können. Das ist die menschliche Natur. Diese Hilfe gelingt um so besser, je mehr wichtige Kompetenzen breit an vielen Orten verteilt sind, nicht in weit auseinander liegende und maximal profitable Zentren zersplittert. 
Das berührt übrigens auch die unmittelbaren sozialen Beziehungen. In funktionsfähigen und einigermassen überschaubaren Einheiten sind die internen sozialen Beziehungen direkter; die Menschen kennen sich untereinander besser. Es ist ein Unterschied, ob ich mit meinem Metzger oder Bäcker reden kann oder ob ich meine Wurst und mein Brot aus einem riesigen Regal hole oder gar «vom Internet» anliefern lasse. Persönliche Bekanntschaft hilft selbst dann, wenn Ansteckungsgefahr besteht. Man verständigt sich und weiss mehr übereinander – mehr und vor allem Wichtigeres als man sich in stundenlangen Facebook-Chats mitteilen kann.
Eine dezentralere Wirtschaftsorganisation für grundlegende Dienste und Güter führt nicht nur zu mehr Flexibilität in der Krise, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit im Normalfall: Existenziell unabhängigere Einheiten sind nicht so leicht zu schwächen, und sie haben oft selbst weniger Ambition, andere zu schwächen.
Der politische Wille, solche Strukturen zu unterstützen oder überhaupt zu schaffen, verlangt ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik und kann Entscheidungen entgegen wirtschaftlicher «Vernunft» erfordern – sofern diese Vernunft nur den kurzfristigen Profit meint. Gestaltungswillen für eine gemeinwohlorientierte, gerechte, versorgungssichere, also für zentrale Leistungen dezentrale Wirtschaftsstruktur braucht Politiker, die sich nicht damit zufriedengeben, selbst von den stärksten Lobbyisten «gestaltet» zu werden. Zuerst braucht es deshalb Bürger, die solche Politiker hervorbringen. Das wäre die Selbstverwirklichung einer souveränen Bürgerschaft.    •

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 6 2020

03.08.20

Zentralisierung durch die Hintertür

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die EU kein souveräner Staat, sondern bloss eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten ist. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Aussenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung u. a. – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.
    
Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschliesslich Grossbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, welches nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.
    
Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:

  • Vor geraumer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: «Europarecht geht immer vor nationalem Recht» und stiess dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders ist. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, zum Beispiel im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
  • Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig «ultra vires», das heisst, ausserhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung hochverschuldeter Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.
       
    So wurden die Risiken für alle Bürger Europas wie bei der Wechselreiterei1 nur hinausgeschoben, für sie muss aber irgendwann bezahlt werden. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten in Billionenhöhe geschaffen.
  • Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemasst, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.
        Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen. Der nächste Schritt ist, dass sie für diese Ausgaben Zahlungsquellen (Steuern) verlangt.
  • Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand bei einer Schulden- und Finanz-union hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den verständlichen Widerstand gegen die Eurobonds und verschafft sich ebenfalls zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel

  • die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,
  • Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf
  • und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Finanzsouveränitäts-Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer «harmonisiert», also abgezapft.
    
«Es gibt keine Wassersäule im Teich», sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs verteilt sich immer auf alle gleich – nicht aber die Wasserzufuhr.   •


1  Wechsel: Wertpapier, in dem der Aussteller sich oder einen Dritten zur Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet.
    Wechselreiterei: Wenn zwei oder mehr Parteien auf sich gegenseitig Wechsel ausstellen (in betrügerischer Absicht) zur Kreditbeschaffung oder Verdeckung von Zahlungsunfähigkeit.

 Quelle: Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020

23.05.20

Gemeinsam – Zusammen – Füreinander. Kollektivpsychose in der Corona-Diktatur

von Christian Zeitz 1. Wieso konnte es passieren? Viele Menschen hätten ihr Geld verloren, wenn sie gewettet hätten, dass es unmöglich wäre, ein Land wie Österreich innerhalb von wenigen Wochen in eine autokratische Kommando-Gesellschaft zu transformieren. Nicht, dass es um die Grundrechte und um den Rechtsstaat in Österreich und in Europa in den letzten Jahren allzu gut bestellt gewesen wäre – die verbreitete Beseitigung der Meinungsfreiheit (Stichwort: Migrationskritik) sowie die in Schlüsselbereichen vorangetriebene Umsetzung einer politisierten Justiz (Stichwort: Auseinandersetzung mit dem Islam) seien beispielhaft in Erinnerung gerufen. Doch blieb zumindest der Schein einer demokratischen Ordnung gewahrt und wurde von den politischen Eliten eifrig gepflegt. Diese Pflege erfolgte zuletzt besonders penetrant mit der ritualisierten 8.-Mai-Folklore zum “Sieg über den Nationalsozialismus”, während gleichzeitig für das Heute, Hier und Jetzt selbst der bloße Schein von Freiheit und Bürgerrechten mehr oder weniger achselzuckend aufgegeben wurde und dem Diktat des Absolutheitsanspruchs der angeblichen Rettung von Menschenleben weichen mußte. Dass die Grundrechte der Freizügigkeit der Person, der Versammlungsfreiheit, der freien Religionsausübung, der Erwerbsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Unantastbarkeit des Hausrechts sowie der Konsum-Autonomie noch uneingeschränkt in Geltung sind, behauptet nicht einmal mehr die Regierung selbst. Tatsächlich sind mit dem Beschluß der mittlerweile 6 Covid-Maßnahmengesetze und 48 Verordnungen die krassesten denkbaren Freiheitsbeschränkungen umgesetzt worden: Ausgangssperren, Vermummungspflicht, Kontaktverbote, Bewegungseinschränkungen, Arretierungen in Altenheimen, Konsumverbote u.ä. Damit wurden zweifellos die zentralen Kategorien des Lebensmodells, das für die Menschen der westlichen Welt seit dem 2. Weltkrieg selbstverständlich war, beseitigt. All das wäre undurchführbar gewesen, wenn die Regierung und die ihr nachgeordneten Behörden nicht im Lavastrom einer zustimmenden öffentlichen Meinung agieren hätten können. Dieser Lavastrom der öffentlichen Meinung ist unter dem Eindruck der drohenden Corona-Gefahr in geradezu unglaublicher Geschwindigkeit kreiert, aufgebaut und geleitet worden. Seine Entstehung hatte eine zentrale Voraussetzung: Die Verschmelzung der Menschen, die sich bisher etwas auf ihre Privatautonomie und ihren Status als selbstbestimmte Staatsbürger zugute gehalten hatten, zu einem amorphen Kollektiv, dessen Angehörige eigene Willensregungen weitgehend aufgeben und auf einem hohen Emotionsniveau gleichgeschaltet werden. Es begann mit emotionaler Destabilisierung. Nach dem Präludium wochenlanger Medienberichte über Wuhan und die Fledermaus, über Bergamon und die Leichenberge und über kollabierende Intensivstationen in ganz Europa war die Bedrohung plötzlich unmittelbar an der Grenze des eigenen Körpers angekommen: Allgegenwärtige “Exponentialfunktionen” und anschwellende Balkendiagramme signalisierten: Ich selbst kann morgen der Nächste sein. Leer gekaufte Regale im Supermarkt ließen die Frage aufkommen: Wird meine Familie verhungern? Berufliche und private Ziele wurden irrelevant, der Krieg gegen das Virus begann. 2. Der Rausch des #ZusammenGemeinsamen Doch Hilfe nahte. Bundeskanzler Kurz: “Alle Menschen in unserem Land sind ein Team.” Die Regierung zeigt es vor: Gemeinsam gegen das Corona-Virus. Schau auf dich, schau auf mich. Retten wir gemeinsam Leben.” (www.oesterreich.gv.at) Die Wirtschaft reagierte buchstäblich innerhalb von Stunden, wie auf Knopfdruck: Billa. “Gemeinsam einen Beitrag leisten. Handdesinfektion. Zusammenhalten. An einem Strang ziehen. Wir sind für euch da.” “Gemeinsam füreinander. Zusammenhalt macht uns stark.” Lidl: Österreich hält zusammen.” #gemeinsamschaffenwirdas “Herz” Hofer: “Wir sind für Sie da!” #gemeinsamschaffenwirdas #mitHerzundVernunft Erste Bank: #ÖsterreichGlaubanDich Raiffeisen: “Gemeinsam schaffen wir das.” “Was einer nicht schafft, das schaffen viele.” “Füreinander da sein … Wissen, was eine starke Gemeinschaft leistet.” Spar: #gemeinsam schaffen wir das Der Coca-Cola Podcast: #miteinander daheim Penny: Angebote. “Gemeinsam schaffen wir das.” Merkur: #GemeinsamGehtAlles “Laßt uns in diesen Zeiten zusammenhalten.” Für Wien: “Zusammenhalt. Gemeinsam durch die Corona-Krise” Stadt Wien. Plakat: “Miteinander durch die Corona-Krise” Wien Bezirksblatt: “Miteinander durch die Krise” Mein Bezirk.at: “Corona-Krise gemeinsam meistern” #schautaufeinander Leiner: “Zusammen möbeln wir Österreich auf.” Flixbus: “Wir werden das gemeinsam schaffen.” “Laßt uns vorerst in Gedanken gemeinsam reisen …” Stadt Wien-Holding: “Gemeinsam! Wir packen das.” Die Liste der #gemeinsamzusammenschaffenwirdas-Propagandisten ließe sich beliebig fortsetzen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die repetitive Universalisierung des Gemeinsam-Slogans in der Werbe-Branche auch vor Corona-bedingt gesperrten Staatsgrenzen keineswegs halt machte. Ein kurzer Blick nach Deutschland offenbart wahre Vielfalt: DM: #gemeinsamaufeinanderachten Corona-Information: “Gemeinsam können wir mehr als stolz sein.” BMG: Wenn wir weiter zusammenhalten und aufeinander achtgeben, machen wir das Beste daraus.” #ZusammenGegenCorona “Zusammen.helfen heißt doppelt helfen … Und zwar, indem wir alle zusammen.helfen.” Sparkassenzeitung „Gemeinsam gegen Corona“ Kindernothilfe.de Penny.de: #erstmalhelfen „Werdet Helden der Nachbarschaft.“ 3. Ein soziopychologisches Grundgesetz Als Beobachter fragt man sich unweigerlich, ob all die Unternehmungen, die ja gewinnorientierte Firmen und nicht gemeinnützig Vereine sind, dieselbe Werbe-Agentur beschäftigen, nachdem sie alle dieselbe, völlig gleichgeschaltete PR-Strategie fahren. Ihre dem Gewinn verpflichteten Yuppie-Bosse hatten doch bereits im ersten Marketing-Proseminar an der Wirtschaftsuni gehört, dass es immer auf das „Alleinstellungsmerkmal“ ankommt, um Werbebotschaften an den Kunden bringen zu können. Dass sie jetzt auf einmal darauf setzen, gemeinsam mit Konkurrenten im kollektiven Taumel des Einheits-Breviers mitzuschwimmen, ist nicht einfach nur gespenstisch. Es ist vielmehr Ausdruck eines geradezu unter Labor-Bedingungen stattfindenden Sozialexperiments, mit dem die Bereitschaft zu flächendeckender ritueller Unterwerfung unter das Regulativ der vereinheitlichten Mehrheitsmeinung bewiesen wird oder werden soll. Die Meinung und das Verhalten der tatsächlichen oder vermeintlichen Mehrheit wirkt aggressiv ansteckend, wenn die Opfer dieser Ansteckung sich in einer bestimmten Gefühls- oder Interessenlage befinden. Dieser Umstand kann als ein soziopsychologisches Grundgesetz begriffen werden. Dieses soziopsychologische Grundgesetz manifestiert sich in der Corona-Krise in einer Abfolge von vier Phasen, im Zuge derer sich der Grad der Ansteckung mit der (vermeintlichen) Mehrheitsmeinung von Stufe zu Stufe steigert. Die erste, oben dargestellte Phase kann als „Phase der rituellen Gemeinschafts-Bezeugung“ bezeichnet werden. An sie schließt die „Phase der Danke-Zwangsneurose“ an. Wer seiner Arbeit in einem systemrelevanten Sektor nachging, konnte sich des Einprasselns kollektiver Danke-Devotionen nicht mehr erwehren: 4. Danke – ihr seid Helden Diskonter Hofer: „Danke an unsere Mitarbeiter.“ „Danke! Zusammen durch die Corona-Krise: Danke, Stadt Wien“ „Wir danken allen Postlerinnen und Postlern ...“ (Post-AG-Vorstand) „Wir danken allen Mitarbeitern für de unglaubliche Zusammenarbeit...“ (Lidl lohnt sich) „Österreich hält zusammen ... Wir sind stolz, einen Beitrag zu leisten.“ „Kann nicht oft genug danken ...tolles Team“ (Hofer-CEO-Leitner) „Ein Danke an alle unsere Kollegen...“ (R. Zadrazil, Bank Austria) „Ihnen gebührt großer Dank.“ (Airport-Vorstände Ofner und Jäger) Westbahn-Chef Forster: „Dank an alle Mitarbeiter“ Auch der Verbund sagt: „Vielen Dank!“ „Danke an alle, die helfen!“ (Raiffeisen) Corona-Krise: Ludwig und Hanke sagen jetzt allen Wienern „Danke!“ „Ich danke allen Mitarbeitern und Kunden. Gemeinsam schaffen wir das.“ (Wien-Holding-Chef Gollowitzer) Danke-Ausgabe der Zeitung „Österreich“: „Danke – Gemeinsam schaffen wir das.“ Köstinger, Popstar Matheo, Frenkie Schinkels, Rendi-Wagner, Asfinag, Rotes Kreuz, Schramböck, A1-Chef Grausam, Norbert Hofer, Günther Geyer ... Bundespräsident Van der Bellen. Die Danke-Hysterie ruft förmlich nach mehr. Geradezu organisch wird sie auf die dritte Stufe, die „Phase des Heldenmythos“ hinaufgeleitet. Wieder ist sich Bundeskanzler Kurz seiner Verantwortung als Taktgeber und Moderator der Krisen-Politik bewußt und schreitet kühn mit dem nächsten Emotionsschub voran: „Viele leisten Übermenschliches!“ (27.3.) Flugs ist der Corona-Held geboren. Diskonter Hofer: „Ihr seid Helden #miteinanderzusammen. Herz“ „Heldinnen im Alltag. Frau im Supermarkt“ Spar: # Helden des Alltags „Danke an unsere Bauern. Helden der Landwirtschaft.“ „Helden der Infrastruktur.“ Ein Hauch der Würde von Stachanowismus durchzieht das Land. „Jetzt wächst Österreich über sich hinaus. Dank an Helden. Wir packen das.“ (heute-Gratiszeitung 27.3.) Und Heldentum muß belohnt werden: Extra-Geld für Corona-Helden. Handels-Ketten zahlen 15. Gehalt. Der Finanzminister verlangt dafür keine Steuern.“ (25.3.) „Spar, Hofer-Supermärkte zahlen Milliarden an Bonus“ (Österreich 25.3.) Die Menschen sind nunmehr reif für die vierte Phase. Mausi Lugner macht sich zur Helden-Mutter und bettelt um den längst fälligen Schritt: „Sperrt uns endlich ein, um Leben zu retten!“ 5. Aufopferung und Subordniation Auf die „Helden-Phase“ folgt nun notgedrungen als vierte Phase, die „Opfer-Phase“. Denn, wenn jemand ein Held ist, darf ihm auch etwas abverlangt werden. Der Corona-Krieg kann beginnen: Ausgangssperren, Betretungsverbote, Geschäfts- und Lokal-Schließungen, schrittweiser Maskenzwang, Social Distancing, Überwachung und ein drakonisches Strafregime werden schrittweise und in wohldosierter Steigerung verordnet und durchgesetzt. Das, was mit dem sexy Begriff „Lockdown“ umschrieben ist, wird mit einem Wechselbad der Gefühle und einem fein abgestimmten Spiel von Schock, Test, Abminderung und Zuschlag-Schachmatt in sukzessiv erfolgenden Schritten durchgesetzt. 30.3. Die Regierung verkündet Maskenpflicht in Geschäften. Aber der Bundeskanzler stellt klar: „Das ist nur eine Übung.“ Ziel sei es, dass der öffentliche Raum nur mehr mit Nasen-Mund-Schutz betreten werden darf. Die erforderliche Einübung der Demutshaltung geht schneller als erwartet: „Ab heute sind wir Maske.“ (heute-Zeitung 1.4.) „So cool vermummt sich jetzt Österreich.“ (Österreich) Mamas Lieblings-Geschenk zum Muttertag: eine Maske mit Blümchen-Design. Qualitäts-Journalismus hat ein untrügliches Gespür für die Wahrheit: Wir tragen nicht Maske, „wir sind Maske“. Entmenschungs-Kollektivismus im Corona-Zeitalter. Alle rinnen ineinander. #zusammengemeinsam. Die vereinheitlicht Glücklichen im Malzeichen des Tieres. Dank an alle Helden, sie haben eine Belohnung verdient. Viele haben ihren Individualismus und ihren ich-bezogenen Hedonismus sowieso schon satt gehabt und wollen Buße tun. Die Masken-Trance hilft. Und die Zombifizierung schreitet voran. Dennoch will die Herde auch, besonders im Augenblick der Gefahr, rechtgeleitet werden. Die Entscheidungsträger der Elite tragen ihrer Verantwortung Rechnung: Massierung der öffentlichen Polizeipräsenz, Überwachung und Kontrollen, Strafen und Sanktionen. „Bewegungs-App“ und „allgemeine Impfpflicht“ werden immer wieder ins Spiel gebracht und zeigen, wohin die Reise der „Neuen Normalität“ gehen soll. In der Sukzession der vier Phasen der Corona-Kampagne ist die Bevölkerung kontinuierlich von einer Gesellschaft freier Bürger in ein amorphes Kollektiv von Befehlsempfängern transformiert worden. Individuen wurden zu Plastilin der Herrschenden. Mit getrommelter Gemeinsam-Zusammen-Propaganda, dem Schüren von Schuldigkeitsgefühlen („Danke!“), dem Aufbau von Heldenmythen und der Bereitschaft zum Opfer für die Gemeinschaft sind alle Ingredienzien verfügbar gemacht worden, mit denen noch jede Diktatur einbegleitet wurde. Denn der Diktatur geht stets eine Revolution voraus, in der das Volk selbst die Hauptrolle spielt, wobei das Wesen des Volkes dazu freilich verändert werden muß, um zum Wegbereiter der Knechtschaft zu werden. 6. Ausnahmezustand und Kriegführung Die Erzeugung eines Ausnahmezustandes spielt dabei stets eine Schlüsselrolle. Die massivste Form des Ausnahmezustandes ist der Krieg, wobei Kriegsrhetorik auch möglich ist, wenn keine konventionellen Waffen und militärische Bedrohungsszenarien im Spiel sind. „Wir sind im Krieg mit dem Virus!“, ist ein Stehsatz der zur Propaganda degenerierten Medien-Berichterstattung. Die Kriegführung bedarf symbolisch bedeutsamer Handlungen der führenden Eliten. Sebastian Kurz und seine engsten Getreuen im schlaflosen 24-Stundenmodus in der selbstgewählten Kasernierung der Kanzleramtes – abgeschottet von den Gefahren und Störungen der Außenwelt. Führungskompetenz und Verantwortung übernehmen heißt, die Einsamkeit wählen: ein Mann und seine Aufgabe. Da darf die verantwortungsbewußte Medien-Elite nicht nach stehen. Die ORF-Moderatoren Armin Wolf, Nadja Bernhard, Tarek Leitner und Margit Laufer ziehen mit Zahnbürste und Klopapier bewaffnet für zwei Wochen in einen Isolationsraum am Küniglberg, um ihre Pflicht zu tun. „Ich bin ein Star, holt mich ... nicht raus.“ Heldenhafte Opferbereitschaft, zusammen gemeinsam für das Volk. Nur böse Zungen sprachen von „Führerbunker“ und „Luftschutzkeller“. Ausnahmezustand erfordert Ausnahme-Einsatz. Von allen. Die Verschmelzung der Individuen zum Kollektiv, d.h. zur Ansammlung disponibler Organellen, ist die Voraussetzung zur Ausrichtung der Gesellschaft an einem verbindlichen, alles andere dominierenden Oberziel, für das ein extensiver Absolutheitsanspruch gilt: „Es geht um Menschenleben.“ Alles oder nichts. Wer will da daneben stehen, sich vorwerfen lassen, dass er nur die banausige Ökonomie, das kalte und egoistische Gewinnstreben im Blick hat? Innenminister Nehammer: „Sei Du ein Lebensretter.“ Dieser Imperativ ist wahrhaft kategorisch. Er macht auch klar, was es bedeutet, ihn zu verweigern. Denn der Komplementärbegriff zum Lebensretter ist unzweifelhaft der Mörder. Die politische Kriegsrhetorik der Regierungsvertreter hat genau diese Assoziation hergestellt: Der Lebensretter ist ein Held. Und wie der Komplementärbegriff zum Lebensretter der Mörder ist, ist derjenige des Helden der „Gefährder“. Der Innenminister und andere Politiker haben die Figur des Gefährders ganz gezielt ins Spiel gebracht, wohl wissend, dass dieser terminus technicus für potentielle Terroristen, die als Schläfer des Islamischen Staates nach Europa einsickern, zur Anwendung kam und kommt. 7. Gefährder, Leugner und Verschwörungstheoretiker Helden strahlen durch Aufopferung und Selbstverleugnung, Gefährder bedrohen die Gemeinschaft auf terroristische Weise. Die Kriegspropaganda des Kollektivismus sorgt dafür, dass es dazwischen nichts gibt. Dafür ist es unbedingt erforderlich, die Gefahr zu erkennen und ihr ins Auge zu schauen. Niemand darf die Gefahr relativieren, denn damit wäre er ein Kombattant des Feindes. Der hinterhältige Cousin des „Gefährders“ ist der „Leugner“. Der Corona-Leugner ist ein besonders perfider Akteur im Krieg um die Lufthoheit im Corona-Feldzug. Er stellt die offiziellen Daten und Zahlen in Frage, merkt an, dass es neben den verabsolutierten „Experten“ des Corona-Regimes auch renommierte Wissenschafter mit alternativen Einsichten und Forschungsergebnissen gibt und relativiert die verfügten Maßnehmen, indem er neben den Folgen des Virus selbst auch diejenigen, die in der ökonomischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit eintreten, berücksichtigt sehen will. Es ist nur zu konsequent, den Kritiker des totalitären Maßnahmenregimes als „Leugner“ zu bezeichnen, denn dieser Begriff weckt die richtigen Assoziationen, ist er doch aus der Konzeption des NS-Verbotsgesetzes wohlbekannt. Dort werden „Leugnung“ und „Verharmlosung“ des Nationalsozialismus gleichermaßen behandelt und unter Strafe gestellt. Außerordentliche Gefahren erfordern außerordentliche Maßnahmen. Neben dem „Gefährder“ und dem „Leugner“ ist der „Verschwörungstheoretiker“ der dritte Archetypus der Feindseligkeit gegenüber dem Diktat des Ausnahmezustandes. Aus der Sicht der Obrigkeit sabotiert er die Fokussierung auf das Virus und den Schulterschluß, der zu dessen Bekämpfung nötig ist. Der Verschwörungstheoretiker sieht oder vermutet eine Absicht hinter der Inszenierung des Virus und der gesellschaftlichen Veränderungen, die sich aus dem spezifischen Krieg zu dessen Eindämmung subsequenterweise ergeben. Die Kriegsherren dürfen eine derartige „Wehrkraftzersetzung“ nicht zulassen, und deshalb muß der „Verschwörungstheoretiker“ als Feind betrachtet, verächtlich gemacht und bekämpft werden. Daher ist es nur zu konsequent, Verschwörungstheoretiker mit Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten gleichzusetzen – nicht zuletzt deswegen, weil es der allwissenden Elite ja klar ist, dass in einer „verschwörungstheoretischen“ Bezichtigung „globalistischer Milliardäre“ ja stets auch ein gerüttelt Maß an Antisemitismus enthalten ist (oder sein muß). Dass das ganz evident ist, muss man den wohlwollenden Propagandisten von Big Brother und dem ihm nachgeordneten Medienverbund schon zubilligen. Unter dem Einsatz der Corona-Maßnahmen und der dazugehörigen Propaganda gelingt es, wie bereits gesagt, die Bevölkerung kontinuierlich von einer Gesellschaft freier Bürger in ein amorphes Kollektiv von Befehlsempfängern zu transformieren. Dieses hat unter den Händen der Herrschaftselite die physikalischen Eigenschaften von Plastilin. 8. Transformation: vom Individuum zum Aspik Das Galertartige am Kollektiv muß durch ständige Indoktrination in seinem halbflüssigen Zustand gehalten werden. Dem dient die Allgegenwart von Droh- und Angstparolen im öffentlichen Raum und in praktisch allen Medien, die diese als Inserationsprofiteure bereitwillig multiplizieren. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind in besonderem Maß Orte einer gespenstischen Berieselung. Fahrgäste sollen nicht überzeugt, sondern gehirngewaschen werden. Im Minutentakt werden sie geschulmeistert und zwangserzogen und dabei wie Demente oder Kleinkinder behandelt. „Bitte halten sie Distanz zu anderen Fahrgästen und zu unserem Personal. Gemeinsam halten wir Wien mobil.“ „Dear passengers! Please cover your mouth and nose.“ Robert Palfrader lächelt süffisant aus dem Inserat: „Brav sein, daheim bleiben.“ Vom ÖBB-Display im Zug sagt ein Masken-Manderl ohne Unterlaß: Keep your hands clean“ und „Hände waschen oder desinfizieren“. Und über all dem strahlt das Masterpiece weltweiter Gleichschaltung – die mondiale Durchhalteparole aus dem PR-Labor der Bill- and Melinda-Gates-Siftung: „Please help us, flatten the curve.“ Ein Bild, wie ein Brandzeichen im Kopf. Die Exponentialkurve als Kruzifix der Corona-Religion. Big Brother is Watching You. 1984 ist heute. „Wenn wir so weiter gemeinsam zusammenhelfen, haben wir eine echte Chance.“ (Nehammer am 19.4.) „Haltet noch durch! Gemeinsam schaffen wir es, die Kurve flach zu halten.“ (Rotes Kreuz, 7.4.) Durchhalteparolen haben sich schon immer an das Kollektiv und nicht an das Individuum gerichtet. Dabei bilden „Social Distancing und kollektivistisches Empfinden nur ein scheinbares Paradoxon. Denn das erste bezieht sich auf den Verzicht auf körperlichen Kontakt, das zweite hingegen auf das fiktive Gefühl vermeintlicher geistiger Zusammengehörigkeit. Beides wird in jeder Diktatur auf spezifische Weise gefördert. Die Menschen sollen nicht physisch beisammen sein, sondern „im Geist in unseren Reihen mitmarschieren“. Verzweiflung und Todesangst halten sie dazu an und sorgen dafür, dass sie in der Krise abartig emotional, rührend, drollig und herzig werden. In Wien haben sich eine Zeitlang zahlreiche Corona-Gläubige mit Musik-Instrumenten aus dem Fenster ihrer Wohnung gelehnt und sich gegenseitig mit einem Ständchen beschallt. In London treten bis jetzt jeden Donnerstag um 20.00 Uhr Hunderttausende auf die Straße und applaudieren den anderen und sich selbst eine halbe Stunde für etwas, von dem sie nicht genau wissen, was es ist. Durch die radikale Veränderung der Verhaltensweisen und Gefühle werden die Menschen zu Aspik, und in diesem Zustand kann man alles mit ihnen machen. Wer dieses Zauberkunststück zuwege bringt, beseitigt jeden Widerstand gegen die Obrigkeit und etabliert einen umfassenden politischen Totalitarismus. 9. Kollektivismus und Diktatur Die Diktatur, in die wir heute hineingleiten, wird nicht rasch wieder verschwinden, denn sie ist auch nicht rasch gekommen. Sie hat sich jahrzehntelang angekündigt, und ihre Voraussetzungen haben sich im Zuge von Entwicklungen, die allesamt auf einen radikalen Bruch mit der traditionellen Ordnung des Christlichen Abendlandes angelegt waren, entwickelt. „Gemeinsam statt einsam.“ Gegen die zwingende Logik dieser EU-Werbung konnte man in Österreich schon unter Kurz-Vorgänger Wolfgang Schüssel nichts einwenden. #zusammengemeinsam. #wirschaffendas. Die Corona-Krise ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung, und sie ist damit Teil eines größeren Ganzen. Worin das „größere Ganze“ besteht, ist eine andere Geschichte, die aufzuarbeiten eines weiteren, eigenständigen Analyseschritts bedarf, der demnächst vorzunehmen sein wird. Um die Diskussion ein wenig anzuregen, seien aber bereits hier einige Andeutungen gemacht, deren Hintergründe ernsthaft geprüft und dann verworfen oder bestätigt werden sollten: Das monetäre System beruht bekanntlich auf der Berechtigung privilegierter Einrichtungen zur Schöpfung ungedeckten Geldes „aus dem Nichts“. Das System schien vor der Corona-Krise an eine Kapazitätsgrenze zu stoßen. Die Konzepte des Kultursozialismus (Multikulturalismus, kulturelle Homosexualität und Genderismus, moralischer Relativismus) haben zuletzt in vielen Ländern erkennbaren Widerstand hervorgebracht. Multilateralismus und Supranationalismus haben Macht und Ressourcen auf eine immer globalere Ebene gravitieren lassen. Das Konzept einer „Neuen Weltordnung“ scheint sich als logischer nächster Schritt anzubieten. Die Folgen akuter Krisen begünstigen in der Regel große, überregional bzw. übernational operierende Wirtschaftsunternehmen, wenn die politischen Maßnahmen zu deren „Bewältigung“ auf eine Vereinheitlichung der Verhaltensweisen der Menschen hinauslaufen. Enorme Fortschritte in den Sektoren der Informations-, der Bio- und der Nanotechnologie sowie der Artificial Intelligence haben weitreichende Phantasien in Richtung Transhumanismus begünstigt. Seit vielen Jahren existieren mächtige Netzwerke zwischen bestimmten Industriesektoren (z.B. Pharmaindustrie) und politischen Institutionen und deren Entscheidungsträgern. Gewinnstreben lässt sich unter dem Einfluss bestimmter Szenarien leichter bedienen. „Verschwörung“ ist ein emotionsgefärbtes Wort für die Pläne von Menschen, deren Wertvorstellung man nicht teilt und deren Ziele man nicht verwirklicht sehen möchte. Wer die seit Jahren artikulierten Absichten von Personen wie Bill Gates, Anthony Fouci u.a. beobachtet, kann nicht in Abrede stellen, dass sie Pläne erstellt haben. In einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft werden kirchliche Einrichtungen als entbehrlich betrachtet, wenn ihr Betrieb der Verabsolutierung des irdischen Lebens entgegenzustehen scheint. Aber vielleicht sind ja alles nur zufällige Reaktionen auf einen zufällig aus einer Fledermaus entsprungen Virus, der zufällig in einem nahe gelegenen Labor untersucht wurde. Mag. Christian Zeitz Wissenschaftlicher Direktor Institut für angewandte Politische Ökonomie http://institutfuerangewandtepolitischeoekonomie.bimashofer.eu