20.03.19

EU-NEIN - Infostände zur Europawahl 2019: Achtung - KLEINE STANDORT-ÄNDERUNG bei den Info-Stand-Terminen MORGEN sowie am 29. und 30. März:


Wir wurden 
heute von der Behörde verständigt, daß wir morgen sowie am 29. und 30. März die Info-Stand-Kundgebungen zur Sammlung der U-Erklärungen für die Kandidatur von EU-NEIN auf der Mariahilferstraße eine U-3-Station weiter hinauf verlegen müssen, nämlich von der Neubaugasse zur Zieglergasse, also vor die Hausnummer Mariahilferstraße 78-80.  Bitte um Berücksichtigung!

Alle anderen Termine bleiben wie hier angeführt, auch der Termin am 25. März (Ecke Neubaugasse).


- Donnerstag, 21. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

- Freitag, 22. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 16 Uhr

- Montag, 25. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Dienstag, 26. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside"

- Mittwoch, 27. März, 1100 Wen-Favoriten, vorm Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

- Donnerstag, 28. März, 1120 Wien-Meidling, Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse, neben dem Bezirksamt, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 29. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

- Samstag, 30. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

18.03.19

EU-Beitritt 1994: Wir sind betrogen worden!

DI Dr. Klaus Woltron in der Sonntags-Krone: Ich habe dem EU-Beitrit schließlich auf Basis eines gewaltigen Betrugs zugestimmt: kein Geld für Pleitestaaten. Verlagerung der Grenzkontrollen an die Außengrenzen. Nur kontrollierte Einwanderung. Eigenständigkeit der Einzelstaaten.Vom ewigen Zankapfel und Spaltpilz Euro ganz zu schweigen. Ich bin betrogen worden wie niemals sonst in meinem Leben. 

Ich und andere Österreicher werden zu der Liste noch einiges anfügen können. Die Konsequenz daraus - weil die EU in Richtung Zentralsstaat geht - ist nur der Austritt aus der EU! Das wird Hr. Woltron auch bald begreifen.

Brexit: Marsch auf London für EU-Austritt


In Großbritannien selbst hat inzwischen Nigel Farage mit einem zweiwöchigen, insgesamt 400 Kilometer langen "Marsch auf London" aus allen Landesteilen begonnen, der in zwei Wochen vor dem Parlament in London enden soll, um dem Bestehen der Briten auf dem EU-Austritt Nachruck zu verleihen. Große Berichte darüber in zahlreichen britischen Medien, nachstehend nur einer davon:

https://www.youtube.com/watch?v=ep2PuXu8fcY

Europawahl 2019:Termine der Infostände für die kommenden zwei Wochen:



- Dienstag, 19. März, LINZ - vorm Neuen Rathaus, Hauptstr. 1-5, beim Eingang zum Bürgerservice, von 10 bis 18 Uhr

- Mittwoch, 20. März, STEYR - vorm Eingang zum Rathaus am Stadtplatz, von 9 bis 15 Uhr

- Donnerstag, 21. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 22. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 16 Uhr

- Montag, 25. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Dienstag, 26. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside"

- Mittwoch, 27. März, 1100 Wen-Favoriten, vorm Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

- Donnerstag, 28. März, 1120 Wien-Meidling, Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse, neben dem Bezirksamt, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 29. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Samstag, 30. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse, von 9 bis 13 Uhr


Parallel zu obigen Terminen mit Inge Rauscher wird es auch an einigen Tagen Info-Stand-Termine mit Renate Zittmayr im Raum Linz/Wels/Steyr geben. Bitte um  diesbezügliche Mitarbeitsmeldung unter Tel. 0664/425 19 35 oder E-mail zitti1@gmx.at

Die NFÖ ("Neutrales Freies Österreich") veranstaltet am

Dienstag, 19. März, um 18 Uhr auch ein

Treffen zur Einteilung von Infostand- und sonstigen Aktionen
vor den Bezirksämtern

im Café "FREY", 1040 Wien, Favoritenstr. 44.


13.03.19

Impressionen der Infostandarbeit von "EU-NEIN"

Tageszeitung "Heute": EU-Wahl: Initiative aus NÖ will als "EU-NEIN" antreten

Die "Initiative Heimat und Umwelt" aus Zeiselmauer will bei der EU-Wahl antreten, um gegen die EU einzutreten. Derzeit werden Unterstützungserklärungen gesammelt.

In der Mitte vlnr: Inge Rauscher (IHU), Rudolf Pomaroli (NFÖ), Renate Zittmayr (IHU) (Bild: IHU) In der Mitte vlnr: Inge Rauscher (IHU), Rudolf Pomaroli (NFÖ), Renate Zittmayr (IHU) (Bild: IHU)


Zuerst muss sich die neue Liste aber mit ganz anderen Hürden herumschlagen. "EU-NEIN" kann nur dann bei der Wahl antreten, um sich in der EU gegen die EU einzusetzen, wenn mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen bis spätestens 5. April unterschrieben werden. Das empfindet man bei der Liste in erster Linie als Schikane.

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11.03.19

„EU-NEIN“: am Weg zum Wahlantritt bei der Europawahl

Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen in vollem Gang

Zeiselmauer (OTS) - Das Wahlbündnis von zwei langjährig aktiven EU-kritischen Organisationen, der "Initiative Heimat & Umwelt" IHU und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ, die mit einer gemeinsamen Kandidatur zur Europawahl vom 26.5.2019 mit dem Listen-Namen "EU-NEIN" antreten wollen, sammelt dzt. eifrig die nötigen Unterstützungsunterschriften vor den Gemeindeämtern und Stadtmagistraten - trotz häufigen Winterstürmen und für Arbeit im Freien kalten Temperaturen. Bündnis-Spitzenkandidatin Inge Rauscher, Obfrau der IHU, dazu: "Wir lassen uns trotz der enormen Ungerechtigkeit gegenüber den bestehenden Parlamentsparteien, die dies aufgrund der von ihnen gemachten Wahlgesetze nicht auf sich nehmen müssen, damit sie "unter sich" bleiben können, nicht entmutigen und vertrauen auf jene österreichischen Bürger, die die zunehmende Entmündigung aus "Brüssel" nicht mehr länger hinnehmen wollen."
Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, Listenzweiter von "EU-NEIN" und Obmann der NFÖ, ergänzt: "Besonders grotesk ist dzt. die Angst, die vielen Bürgern im Hinblick auf den möglichen Brexit eingetrichtert wird. Wir erleben einmal mehr die Unfähigkeit des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs inkl. des österreichischen Bundeskanzlers, ein Referendum - also eine eindeutige Willenserklärung eines Staatsvolkes - zu akzeptieren anstatt zu torpedieren und zu versuchen, diese ins Gegenteil zu verkehren. In Wirklichkeit geht es den EU-Vasallen nur darum, andere Austrittswillige abzuschrecken."
Dies geht auch aus einem kürzlich erschienenen Artikel von Peter Michael Lingens zum Brexit hervor – siehe https://bit.ly/2UvHZL7 . Darin hält er u.a. fest, daß trotz Brexit-Abstimmungsergebnis Großbritanniens Wirtschaftsdaten sich nirgendwo verschlechtert hätten: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte, daß sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Netto-Löhne in Österreich seit dem EU-Anschluß gesunken

Verschwiegen wird auch weitgehend, daß in Österreich seit dem EU-Beitritt die Nettolöhne kontinuierlich sinken, während die Wirtschaftsentwicklung (BIP) all die Jahre einen konstanten Anstieg verzeichnete; diese Schere geht seit dem EU-Beitritt nachweisbar und signifikant immer weiter auseinander. Siehe das Diagramm im ANHANG und https://bit.ly/2Tzflvt .
Inge Rauscher abschließend: "Wer Menschen wider besseren Wissens Angst einjagen muß, um seine eigene Agenda durchzubringen, steht mit mindestens einem Fuß bereits in der Diktatur. Wehret den Anfängen: Ja zu Europa - Nein zu dieser EU!"

Vorgesehene Bezeichnung am Stimmzettel: "EU-NEIN" (vorgeschriebene Kurzbezeichnung). Vorgesehene Langbezeichnung am Stimmzettel:
"EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität".
p.A. IHU: 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5 und NFÖ: 6404 Polling, Pollingberg 63.

Rückfragen & Kontakt:


Inge Rauscher, 0664/425 19 35 und 02242/70516, ihu@a1.net

Rudolf Pomaroli, 0699/100 86 924,
buendnis@nfoe.at
www.eu-nein.at, www.nfoe.at, www.heimat-und-umwelt.at,
www.jazumoexit.at




10.03.19

Neueste Nachrichten von "EU-NEIN"

Liebe Mitstreiter und Interessenten!
Die alles entscheidenden Wochen für das Zustandekommen der Kandidatur von "EU-NEIN" für die Europawahl beginnen morgen, am 11.3. Binnen weniger Wochen müssen mindestens 2.600 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungserklärungen dafür bei uns einlangen, damit man uns überhaupt am 26.5. wählen kann. Eine bessere Chance, den EU-Gegnern endlich auch in der Öffentlichkeit einen größeren Stellenwert als bisher zu verschaffen und damit die EU-Bevormundung insgesamt zu bremsen, wird es auf Jahre hinaus nicht geben! Die U-Erklärung ist hier als ANHANG beigefügt zum Herunterladen und Weiterverbreiten.

Nachstehend die unmittelbar nächsten Termine für Info-Stände unmittelbar vor den Unterschriftenämtern. Mithelfer (und sei es auch nur stundenweise) dringend gesucht - bitte einfach hinkommen!
Montag, 11. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
Dienstag, 12. März, Wien-LANDSTRAßE, Hauptstraße vor der Rochus-Kirche beim Rochus-Markt, von 9 bis 15 Uhr
-   An diesem Abend ab 19 Uhr Veranstaltung im "Wiener Akademikerbund" in 1080 Wien, Schlösselg. 11,  zum Thema BREXIT. Dabei spricht Dr. Adrian Hollaender zumThema "Brexit - Modell einer neuen Form der europäischen Kooperation, europäisches Chaos oder Beginn der EU-Auflösung? Kommt der "weiche" oder der "harte" Brexit oder etwas ganz anderes?" Der Rechtsanwalt und Kulturmanager wird zunächst das juristische Material sondieren und dann eine politische Befundung durchführen.

Mittwoch, 13. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
-   Am Abend des 13. März IHU-Veranstaltung zum Thema "Sind Elektroautos Kohleautos?" in Floridsdorf im "Leopoldauerhof",  Leopoldauerstr.  151, mit Beginn um 19 Uhr

Donnerstag, 14. März, Wien-FAVORITEN, Laxenburgerstraße vorm Haupteingang zum Bezirksamt, von 10 bis 17 Uhr Freitag, 15, März, BADEN-Hauptplatz vorm Rathaus bei der Pestsäule, von 9 bis 15 Uhr
An diesem Tag voraussichtlich auch Info-Stand in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice (regensicher) - rückfragen bei Renate Zittmayr (0664/425 19 35) - von 9 bis 13 Uhr
Montag, 18. März, in ST. PÖLTEN am Riemerplatz (Fußgängerzone), von 9 bis 14 Uhr
-  An diesem Tag auch IHU-Veranstaltung zum "Smart Meter" in Ansfelden bei Linz im Gasthof "Strauß" mit Beginn um19 Uhr

Dienstag, 19. März, wieder in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice, von 9 bis 13 Uhr
Mittwoch, 20. März, in STEYR am Hauptplatz Nähe Stadtamt/Rathaus, von 9 bis 15 Uhr
Donnerstag, 21. März, in SALZBURG am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage" gegenüber vom Magistrat, von 8 bis 13 Uhr
- An diesem Tag auch Einsatz in Wien-FAVORITEN vorm Haupteingang zum Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

Freitag, 22. März, in Wien-LIESING gegenüber vom Bezirksamt Nähe Schnellbahnhof Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 15 Uhr


Inge Rauscher in Live-Interviews - bitte weiterverbreiten!
Alexander Markovics vom "Suworow-Institut" ("für die Förderung des Dialogs zwischen Österreich und der russischen Föderation") im Gespräch mit Inge Rauscher zur Europawahl - youtube-video - 14 Minuten, siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=BX323LSoy6g&feature=youtu.be
Klaus Glatzel von "Radio OKITALK", ein täglicher Internet-Radiosender mit Publikumsbeteiligung, interviewt Inge Rauscher ausführlich zur Kandidatur bei der Europawahl - ca. 1,5 Stunden, siehe:
https://archiv.okitalk.net/audio/2019/03/2019-03-03_Inge_Rauscher_Politik_zum_Anfassen_Europa_Wahlen_2019.mp3



Wendet sich das Blatt beim BREXIT?
In den letzten Tagen häufen sich Berichte in seriösen Medien, die ein ganz anderes Bild vermitteln als die Dämonisierung des Brexit, die die Hauptstrom-Medien durch Monate hindurch beinahe täglich den Menschen eingetrichtert haben mit entsprechenden Folgen für das gesamte, "gemachte" Meinungsklima. "Plötzlich" soll der Brexit nicht den Untergang Großbritanniens bedeuten, sondern - im Gegenteil - für diese immerhin zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ein wahrscheinlicher ERFOLG werden! Siehe nachstehende aktuelle Artikel dazu:
https://kurier.at/wirtschaft/us-oekonom-der-brexit-wird-fuer-die-briten-ein-erfolg/400427282

https://sciencefiles.org/2019/03/06/ifo-institut-eu-hat-sich-bei-brexit-poker-verzockt/
http://www.lingens.online/2019/02/08/die-eu-koennte-sich-verschaetzen-2/


Bekannter österr. Industriemanager (Klaus Woltron) bekennt laut Artikel in der "WienerZeitung" zum EU-Beitritt:

"Ich bin betrogen worden wie sonst nie im Leben und habe nur auf Basis gewaltiger Lügen zugestimmt." - siehe:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2000531-Ich-bin-betrogen-worden-wie-sonst-nie-im-Leben.html



Alles in allem - noch ist Polen (Österreich) nicht verloren! Aber: ohne Fleiß kein Preis! In diesem Sinne allen beste Grüße in der Hoffnung, möglichst viele der Empfänger bei möglichst vielen der angeführten Termine bei gemeinsamer Arbeit für unser geliebtes Land wiederzusehen. Wir dürfen die Chance dieser wenigen Wochen nicht verspielen!



Inge Rauscher

09.03.19

ACHTUNG - DRINGEND! "EU-NEIN" kann nur dann am 26.5.2019 gewählt werden, wenn mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen dafür bis spätestens 5. April 2019 im jeweiligen Hauptwohnsitz-Gemeindeamt bzw. -Stadtmagistrat vor den dortigen Beamten unterschrieben und nach deren behördlicher Bestätigung umgehend an uns eingesandt werden. Ansonsten kommen wir nicht auf den Stimmzettel!


UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG zum Herunterladen>>>

Bei Rückfragen: Tel. 02242/70516, 0664/425 19 35, 0664/58 18 307, 0699/100 86 924
Danke und liebe Grüße - Inge

Europawahl 2019: Interviews der EU-NEIN Spitzenkandidatin Inge Rauscher

Im Internet-Radio OKITALK vom 2.3.2019:

https://archiv.okitalk.net/audio/2019/03/2019-03-03_Inge_Rauscher_Politik_zum_Anfassen_Europa_Wahlen_2019.mp3

***
Aktuelles Live-Interview mit mir im Suworow-Institut siehe Link (ca. 15 Minuten)

Hier das Interview: https://youtu.be/BX323LSoy6g

Europawahlen: EU-NEIN-Infostandtermine und Veranstaltungen


In nächster Zeit finden folgende Info-Stand-Termine zum Erreichen der Unterstützungserklärungen für "EU-NEIN" in der Nähe der Unterschriftenämter statt. Dafür werden dringend Mitarbeiter gesucht, die für einige Stunden hinkommen können. Auch empfehlen wir einige Veranstaltungen zu besuchen:


Montag, 11. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
Dienstag, 12. März, Wien-LANDSTRAßE, Hauptstraße vor der Rochus-Kirche beim Rochus-Markt, von 9 bis 15 Uhr
-   An diesem Abend ab 19 Uhr Veranstaltung im "Wiener Akademikerbund" in 1080 Wien, Schlösselg. 11,  zum Thema BREXIT. Dabei spricht Dr. Adrian Hollaender zumThema "Brexit - Modell einer neuen Form der europäischen Kooperation, europäisches Chaos oder Beginn der EU-Auflösung? Kommt der "weiche" oder der "harte" Brexit oder etwas ganz anderes?" Der Rechtsanwalt und Kulturmanager wird zunächst das juristische Material sondieren und dann eine politische Befundung durchführen.

Mittwoch, 13. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
-   Am Abend des 13. März IHU-Veranstaltung zum Thema "Sind Elektroautos Kohleautos?" in Floridsdorf im "Leopoldauerhof",  Leopoldauerstr.  151, mit Beginn um 19 Uhr

Donnerstag, 14. März, Wien-FAVORITEN, Laxenburgerstraße vorm Haupteingang zum Bezirksamt, von 10 bis 17 Uhr Freitag, 15, März, BADEN-Hauptplatz vorm Rathaus bei der Pestsäule, von 9 bis 15 Uhr
An diesem Tag voraussichtlich auch Info-Stand in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice (regensicher) - rückfragen bei Renate Zittmayr (0664/425 19 35) - von 9 bis 13 Uhr
Montag, 18. März, in ST. PÖLTEN am Riemerplatz (Fußgängerzone), von 9 bis 14 Uhr
-  An diesem Tag auch IHU-Veranstaltung zum "Smart Meter" in Ansfelden bei Linz im Gasthof "Strauß" mit Beginn um19 Uhr

Dienstag, 19. März, wieder in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice, von 9 bis 13 Uhr
Mittwoch, 20. März, in STEYR am Hauptplatz Nähe Stadtamt/Rathaus, von 9 bis 15 Uhr
Donnerstag, 21. März, in SALZBURG am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage" gegenüber vom Magistrat, von 8 bis 13 Uhr
- An diesem Tag auch Einsatz in Wien-FAVORITEN vorm Haupteingang zum Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

Freitag, 22. März, in Wien-LIESING gegenüber vom Bezirksamt Nähe Schnellbahnhof Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 15 Uhr





05.03.19

Die EU – eine Bestandesaufnahme 2019

Wie 512 Millionen Menschen verwaltet werden

von Robert Seidel

Ein anhaltendes Schweigen herrscht in den Schweizer Medien, wenn es um die Probleme der Europäischen Union geht, wie Dieter Sprock in Zeit-Fragen Nr. 3 vom 28. Januar feststellten musste. Bei den Problemen der EU handelt es sich nicht um kleine kosmetische, sondern um gravierende, zum Teil systembedingte Fehlentwicklungen.
Viele Schweizer fragen sich zurzeit, ob die Probleme der EU verschwunden seien, seit der Bundesrat mit Brüssel über eine engere Anbindung verhandelt, weil sie nichts mehr darüber in den Medien lesen und hören können. Im folgenden soll kurz an einige Probleme des supranationalen Gebildes erinnert werden.
In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass in der EU die Entscheidungen zwischen den Machtzentren einzelner mächtiger Staaten (die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und von aussen die USA) getroffen werden und die kleineren sich den Entscheidungen zu fügen haben. Diese Entscheidungen werden nicht demokratisch herbeigeführt, sondern fallen nach Macht und Einfluss aus. Passt der Kurs eines einzelnen Landes den Mächtigeren nicht, dann wird massiver Druck aufgebaut (wie auf Österreich 2000/2001, Ungarn seit 2010, Griechenland 2010–2015, Italien seit 2018, Polen seit 2005, Grossbritannien seit 2016).
80 % der nationalen Gesetze eines Mitgliedsstaates werden in Brüssel entschieden. Den nationalen Parlamenten bleibt nur noch, diese Entscheidungen aus Brüssel abzunicken. Ein relevanter Einfluss der Bürger auf ihre Belange wird auf nationaler und gliedstaatlicher Ebene immer geringer, und auf der EU-Ebene ist er gar nicht vorhanden. Volksrechte, die man ernstnehmen könnte, kennt die EU nicht.
Das EU-Parlament ist in seinen Rechten eingeschränkt, seine Zusammensetzung nicht demokratisch, und ausserdem erweckt es in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr den Eindruck, zu einem Selbstbedienungsladen seiner Parlamentarier und deren Parteien verkommen zu sein (vgl. Hans Herbert von Arnim. Die Hebel der Macht, 2017).
Stehen nationale Entscheidungen der EU entgegen, werden sie durch den Europäischen Gerichtshof EuGH oder durch die eigene Regierung im Namen der EU rückgängig gemacht, dabei können sie noch so demokratisch zustande gekommen sein. Durch ihr Handeln zerstört die EU noch bestehende demokratische Entscheidungsspielräume auf nationaler oder regionaler Ebene.

Undemokratischer Moloch

Dass die EU keine Demokratie und auch nicht demokratisch ist, gilt als Binsenwahrheit. Kein Bürger konnte in irgend­einer Weise darüber mitbestimmen, wer Mitglied in der EU-Kommission wird. Das bleibt den Regierungschefs der EU-Staaten vorbehalten (Europäischer Rat). Vielleicht kennen 5 % der Einwohner der EU ihren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder die «EU-Aussenministerin» Federica Mogherini, aber andere Kommissare wie Frans Timmermans, Andrus Ansip, Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Jyrki Katainen oder Günther Oettinger kennt kaum mehr jemand. Von  den Qualitäten dieser Führungsspitze bleibt das «Ischias»-Leiden von Präsidenten ­Juncker im Juli 2018 (gloria.tv/video/n7pCZZaEnTm72dN6bURXdD7PK) oder sein Auftritt im Juni 2015 (www.20min.ch/ausland/news/story/EU-Chef-Juncker-ohrfeigt-Regierungs­chefs-12300484) in bleibender Erinnerung. Wahrscheinlich spiegeln sie auch den Zustand der gesamten EU wider.
Auf die nachgeordnete EU-Verwaltung mit ihren riesigen Behörden, die kaum jemand kennt, hat ein normaler Bürger grundsätzlich keinen Einfluss – von Kontrollmöglichkeiten ganz zu schweigen. Um so heftiger wird aus Brüssel das Leben der einzelnen Menschen reglementiert, bürokratisiert und eingeengt. Von der sprichwörtlichen Krümmung der Banane bis hin zur Zwangsernährung mit durch Spritzmittel verseuchten Lebensmitteln entscheiden Brüsseler Bürokraten (nach eigenen  Angaben 32 000 Beschäftigte).

Hemmungsloser Lobbyismus

Als eines der grössten Probleme gilt immer noch und immer mehr der ungehemmte und übergreifende Lobbyismus in Brüssel. Internationale Konzerne, Banken, Stiftungen sind in grosser Anzahl mit geschätzten 25 000 Lobbyisten in Brüssel tätig, um Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen. Fernab von jeder staatlichen Kontrolle, ganz zu schweigen von einer bürgernahen Kontrolle, werden in Konferenzsälen der Hotels oder in den Dependancen der Konzerne mögliche Entscheidungsträger auf Kurs gebracht. Über diesen Weg werden sachgerechtere und bürgernähere Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt wurden oder werden könnten, umgangen, vorweggenommen oder ausgehebelt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass auch Syndikate oder kriminelle Strukturen wie die N’drangeta oder Mafia in diesem undurchsichtigem Milieu versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Staatssozialismus à la Bruxelles

Der EU-Zentralismus fördert durch die massive Umverteilung von Steuergeldern (EU-Förderprogramme, aber auch der Kohäsionsfonds) geradezu Korruption und Vetternwirtschaft. Der Bau von Autobahnen oder Eisenbahnlinien mit Hilfe von EU-Geldern ist sprichwörtlich: Autobahnen, die im Nichts enden, Eisenbahnlinien und Flughäfen, die keine Passagiere finden. Die EU ist damit ein Paradebeispiel für das Gegenteil eines sinnvollen, schlanken Föderalismus und erinnert eher an die Plan- und Vetternwirtschaft aus staatskommunistischen Zeiten.

Abenteuerliche Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der EU bzw. der Europäischen Zentralbank EZB ist von Beginn an ein Desaster. Durch die Zwangsanbindung der einzelnen Volkswirtschaften an den Euro sind die einzelnen Staaten nicht mehr in der Lage, eine unabhängige Finanz- und Wirtschafts­politik zu betreiben. Diese Kritik ist nicht neu, sondern wurde schon vor der Einführung des Euro von namhaften Wissenschaftlern formuliert (Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty, 1997). Nicht nur Griechenlands, Italiens und auch Frankreichs Wirtschaft leiden heute massiv unter dieser Zwangsanbindung. Sie können keine sinnvolle Abwertung ihrer Währung mehr vornehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die schleichende Verarmung der Bevölkerung nicht nur in diesen Ländern ist eine langfristige Folge.
Die Euro-Geldmenge ist seit 2008 in einem unverantwortlichen Ausmass angestiegen und steigt immer weiter. Ein geldpolitischer Kurswechsel ist nicht in Sicht. Auch hier verhallen die Mahnungen namhafter Experten (zum Beispiel Jens Weidmann, 2019) vor den Toren der EZB. Wie der Ausstieg aus diesem «quantitative easing» ohne Wirtschaftskrise, Inflation oder Krieg vonstatten gehen soll, bleibt ungeklärt. Inzwischen schmelzen durch die rigorose Nullzins-Politik die Vermögen und auch die Renten der Bürgerinnen und Bürger.
Liegt es an dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, (dessen Ruf durch seine vorherige Tätigkeiten bei der Goldman-Sachs-Bank im Zusammenhang mit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und der späteren grosszügigen Übernahme der Staatsschulden Griechenlands durch die EU – zugunsten eben jener Grossbanken – mehr als zweifelhaft ist), dass die Finanzpolitik eher den Interessen der internationalen Grossbanken folgt?
Durch die Haftungsunion (EFSM, ESM) werden inzwischen alle EU-Staaten gezwungen, die Schulden eines oder mehrerer bankrotter Euro-Staaten zu übernehmen. Und dies kann heutzutage sehr schnell geschehen. In letzter Konsequenz werden die Schulden mit den Guthaben der Bürger beglichen – das geflügelte Wort von der «Einlagensicherung» wird zur Makulatur.
In haushaltspolitischer Hinsicht bleibt die EU weiterhin eine «black box». Während in den 2000er Jahren noch kritisch über die fehlenden Millionenbeträge oder wie Steuergelder verschwinden oder verprasst werden, berichtet wurde (Paul van Buitenen, 2004), ist es seit einigen Jahren auffällig still um dieses Thema geworden …

Der Bürger als Verdächtiger – Orwell lässt grüssen

Im Hinblick auf autoritäres und undemokratisches Handeln sind die Entscheidungen der EU, ihre Vorgaben und die Urteile des EuGHs im Bereich der Innenpolitik mehr als bedenklich: Die EU ist dabei, ein Überwachungssystem auf- und auszubauen, das den einzelnen Bürger wie einen Verbrecher beobachtet, abspeichert und behandelt. Die gesamte Vorratsdatenspeicherung, die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen – auch im Rahmen von Schengen/Dublin – findet fast ungehindert statt. Ähnlich verhält es sich mit dem Zugriff auf das Internet bzw. auf die Pressefreiheit. Eine kritische Berichterstattung zur EU wird unter dem Begriff «fake news» oder «hate speach» zunehmend eingeschränkt.

Verluderung des Rechtssystems

Die EU leidet an einer autokratischen Verluderung des Rechtssystems. Ein Höhepunkt war die eigenmächtige Entscheidung der deutschen Kanzlerin, alle Migranten in den Schengen/Dublin-Bereich der EU bzw. nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies entgegen geltendem Recht und allen rechtlichen Verträgen (Schengen-Dublin). Alle anderen EU-Staaten und auch die assoziierten, wie die Schweiz, mussten sich ihrem Handeln beugen.
Auch sonst leidet das EU-Rechtssystem an Intransparenz und Bürgerferne. Der Europäische Gerichtshof EuGH, der letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist mit Richtern aus 28 verschiedenen Ländern aus unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen besetzt, die die Probleme der anderen Staaten kaum kennen, aber sehr weitreichende Urteile über sie sprechen. Durch sie wird der Alltag von 512 Millionen Einwohnern reglementiert – fernab der Realität.

Friedensprojekt EU?

Die Werbebotschaft, die EU sei ein «Friedensprojekt», kann mit einem kurzen Blick auf ihre Aufrüstung, ihre enge Anbindung an die Nato (Pesco) und die vielen militärischen Abenteuer ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten dem Bereich der modernen Märchenerzählung zugeordnet werden. Jedes kriegerische Handeln eines EU-Staates fällt auf alle Mitgliedsstaaten zurück. Stichwörter: Kosovo, Syrien, Jemen, Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine, Mali. Die neutralen Staaten verlieren dadurch unweigerlich ihre Glaubwürdigkeit (Schweden, Österreich, Irland). Zu dem aggressiven Vorgehen gehört auch das aussenpolitische Verhalten, das, eng angebunden an die USA, eine Konfrontation mit Russland und China heraufbeschwört.

An der transatlantischen Leine

Der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA spioniert ungehindert und lückenlos die einzelnen EU-Staaten und insbesondere Brüssel aus. Sowohl in politischer und militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht können Entscheidungen nie ohne Anbindung an die Machtzentren in den USA gefällt werden. – Diese Machtzentren entsprechen nicht immer der offiziellen Regierung.
Dass die «europäische Einigung» ohnehin keine europäische war, sondern – entgegen der Brüssler Hagiographie – dem Wunsch Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg entsprach, Europa unter einem Telefonanschluss steuern zu können, beschreibt Werner Wüthrich detailliert anhand der Schlüsselfigur Jean Monnet (vgl. Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011, [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html] Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr3-vom-1712012/das-europaeische-orchester-wieder-zum-klingen-bringen.html]).

Keine Besserung in Sicht

Der Zustand der EU bzw. ihre Auswirkung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ist besorgniserregend. Aus einem supranationalen Gebilde entwickelt sich eine autokratische Staatsform mit einer weitgehenden Entmündigung ihrer Bevölkerungen. Trotz aller Beteuerungen seitens der EU, mehr demokratische Elemente einzuführen, blieben diese uneingelöst.
Die an dieser Stelle zusammengetragenen Fakten sind öffentlich zugänglich und für jeden einsehbar. Es gilt, sie wahrzunehmen und bei allfälligen Entscheidungen, zum Beispiel bei einer engeren Anbindung an die Europäische Union, einzubeziehen. 

(Quelle: Zeit-Fragen)

Interview mit EU-NEIN-Spitzenkandidatin Inge Rauscher im Suworow-Institut

03.03.19

Inge Rauscher - Europa Wahlen: Heute im Interview

 

https://www.okitalk.com/article/248-inge-rauscher-europa-wahlen/?fbclid=IwAR0kK1ouoyKZ_Y9rf237oHlLZvyJ5854DPf6CwXVmaLn5Ak4CBeitmT9InI 

 https://archiv.okitalk.net/audio/2019/03/2019-03-03_Inge_Rauscher_Politik_zum_Anfassen_Europa_Wahlen_2019.mp3


Inge Rauscher - Europa Wahlen
mit Klaus Glatzel
Fahrplan zur EU-Wahl 2019: Alle Daten und Fristen im Detail
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.com/
"EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen. ©APA/Helmut Fohringer

Das Wahlbündnis “EU-NEIN” wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen. Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen? Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Wahlkampf soll ausschließlich durch Spenden finanziert werden, wodurch man auch unabhängig bleibe.
EU-Gegner Marschall bei “EU-NEIN” nicht an Bord
Die Ansichten des Wahlbündnisses: Österreich dürfe nicht länger eine “EU-Kolonie” bleiben, die “zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion” der Union schade dem Land. Zudem sei die EU der “politische Arm der Großkonzerne” und seit Jahren eine “treibende Kraft der Masseneinwanderung”. Als Vorbild dient den EU-Gegnern die Schweiz, wo direkte Demokratie und Neutralität gelebt werde.
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht.

 

02.03.19

Europawahl: Die ersten Infostandtermine der Partei "EU-NEIN" in Wien

Ab Montag, 4. März, beginnt die Info-Stand-Arbeit zur Erreichung der mindestens 2.600 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungs-Erklärungen für "EU-NEIN". Nachstehend die Termine für nächste Woche - alle in Wien.

Info-Stand-Arbeiten - bitte melden bzw. einfach hinkommen! 

- am Montag, 4. März, von 9 bis 14 Uhr in WIEN-DONAUSTADT/Kagran am Schrödingerplatz vor'm Bezirksamt

- am Dienstag, 5. März, von 8 bis 14 Uhr am selben Platz wie am 4.3. (Donaustadt)

- am Mittwoch, 6. März, von 8 bis 14 Uhr in WIEN-MEIDLING/Schönbrunnerstr.-Ecke Theresienbadgasse, neben Bezirksamt, bei U-4/U-6Station

- am Donnerstag, 7. März, von 8 bis 18 Uhr (langer Amtstag!), am selben Platz wie am 6.3. (Meidling)

- am Freitag, 8.März, von 8 bis 14 Uhr, in WIEN-FLORIDSDORF, Hauptstr. gegenüber Bezirksamt (am Spitz) vor Durchgang zum Franz-Jonas-Platz

Die weiteren Termine in den Wochen danach wird man dann jeweils ein paar Tage davor auf der Webseite


entnehmen können. Vielen Dank  im voraus allen Mithelfern!



Inge Rauscher, IHU-Obfrau und Spitzenkandidatin von "EU-NEIN"


Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35

21.02.19

Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das? Schäuble ist offenbar dafür.

 von

Bei ANTI-SPIEGEL habe ich heute Morgen eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben.

Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.
Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe.
Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.
Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur Einflussnahme als das Parlament der EU. Seine Mitglieder werden eben nicht in einer EU-europäischen Wahl bestimmt, sondern in nationalen Wahlen, was es den Franzosen unmöglich macht, spanische Kandidaten zu wählen und den deutschen unmöglich macht, jemand anderes zu wählen, als diejenigen, die von den deutschen Parteien auf die Liste gesetzt wurden. Das ist aber noch nicht alles! Wussten Sie, dass ein deutscher Abgeordneter für seinen Einzug in dieses „Parlament“ über 850.000 Stimmen benötigt, während die Luxemburger nur gut 80.000 Stimmen zusammenbringen müssen, um einen der ihren nach Brüssel entsenden zu können?
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu eine schöne Grafik online gestellt, aus der zweifelsfrei zu erkennen ist, dass die Stimmen der Deutschen in der EU weniger zählen als die aller anderen Mitgliedsstaaten. Haben Sie den Link angeklickt? Fühlen Sie sich da als Deutscher noch angemessen repräsentiert in diesem Parlament?
Natürlich kann man sich auf den Standpunkt zurückziehen, das sei doch egal, das EU-Parlament habe sowieso nichts zu sagen. Warum also aufregen?
Diese beiden schweren, konstitutionellen Konstruktionsfehler der EU heben sich doch nicht gegenseitig auf!
Wir dürfen nicht vergessen, das wir in diesem Gebilde, dessen demokratische Legitimation löchriger ist als ein alter Putzlumpen, leben müssen und sehenden Auges machtlos über uns ergehen lassen, dass unsere nationalen Parlamente ebenso zur Statisterie herabgewürdigt  werden, wie das EU-Parlament, weil Rat und Kommission im fernen Brüssel längst über den größten Teil aller Gesetze und Vorschriften bestimmen, die von den nationalen Parlamenten nur noch, und ohne Chance zur Gegenwehr, in nationales Recht überführt werden müssen.
Aber hallo!
Wer von uns Deutschen hat Macron gewählt? Und warum darf Macron dann darüber (mit-)entscheiden, was der Bundestag abzunicken hat?
Die EU ist weder ein Staat noch sind seine Organe von den Bürgern der Mitgliedsstaaten autorisiert worden, über ihre Belange zu entscheiden. Was ist das für ein Parlament, das sich nur mit Themen beschäftigten darf, die von einer Schar bezahlter Kommissare vorgegeben werden, während die Kommissare wiederum den Weisungen der Staats- und Regierungschefs zu folgen haben?
Hatten Sie Gelegenheit, sich die Bilder und Videos – zum Teil Livestream – von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich anzusehen? Haben Sie die Panzer mit dem Emblem der EU – Sternenkranz auf blauem Grund – entdeckt? Das war kein Einsatz der französischen Armee gegen das eigene Volk, das war ein Einsatz der EU-Eingreiftruppe zur Aufstandsbekämpfung im Inneren. EUROGENDFOR heißt der Verein, den sich Rat und Kommission zusammengebastelt haben. Kein Mitgliedsstaat muss um diese Truppe bitten. Die EU kann darüber entscheiden, dass Demonstrationen mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden. Wikipedia beschreibt diese Truppe eher beschwichtigend, aber wer weiter googelt, findet auch ein paar Videos, in denen die Bedrohung der Bürger durch EUROGENDFOR weniger verharmlost wird.
Ich kann in einem Tageskommentar leider nur an der Oberfläche kratzen. Das ganze Ausmaß des Problems „EU“ würde vermutlich eine ganze Bibliothek füllen. Florian Stumfall ist es gelungen, die wichtigsten Aspekte darzustellen und zu einem Mosaik zu vereinen, dass erkennen lässt, das auch hier das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, und in diesem Fall, dass die EU als Ganzes schlimmer ist, als die Summe ihrer Organe, Gesetze, Richtlinien samt dem Euro.

Stumfall beschränkt sich dabei aber nicht auf eine aktuelle Bestandsaufnahme und Analyse, er stellt diese EU vor den Hintergrund einer kulturgeschichtlich-philosophischen Staatenlehre und macht daduch die Kontraste zwischen dem hohen Anspruch an Freiheit und Demokratie, der in Festtagsreden verbreitet wird, und der Realität in der EU besonders deutlich.
Sein 2014 erstmals erschienenes Buch „Das EU-Diktat – Vom Untergang der Freiheit in Europa“  ist seit ein paar Tagen vergriffen. Ende des Monats werde ich einen Nachdruck in Auftrag geben. Sie können es – um mir die Disposition zu erleichtern – ab sofort bestellen. Mit der Auslieferung werde ich Mitte März beginnen können.
Dieser Titel steht auch als E-Book im EPUB-Format zur Verfügung und kann hier bestellt werden. Aber bitte nur, wenn Sie sicher sind, auch über einen Reader oder  entsprechende Software zu verfügen.
Ach ja – der Link zum Anti-Spiegel, den ich auch nach der Buchwerbung dringend empfehle.

18.02.19

Die gekaufte Demokratie: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und die Gewählten haben nichts zu entscheiden."

In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf jeden einzelnen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Wie groß Ist ihre Macht? Werden wir alle längst von einer konzern-orientierten „Lobbykratie" regiert? Beispiele gefällig?

Etwa 25.000 Lobbyisten (Interessenvertreter, auch Politikberater genannt) nehmen in Brüssel Einfluss auf das EU-Parlament. Jahresbudget: 1,5 Milliarden Euro. Weiterlesen>>>

Die gekaufte Demokratie

Februar 2019 · Kronen Zeitung

07.02.19

Wer ist diese fordernde EU eigentlich?

Die Schweiz darf sich nicht länger erpressen lassen

von Dieter Sprock

Verfolgt man die Diskussion rund um das von der EU geforderte Rahmenabkommen in den Schweizer Medien, so fällt vor allem auf, dass kaum einmal die Frage gestellt wird, wer diese fordernde EU eigentlich ist, obwohl es dazu reichlich Grund gäbe: Seit Jahren kann das Budget der EU nicht abgenommen werden, weil Milliarden in den schwarzen Löchern der Bürokratie verschwinden. Bürokratie und Regelwerk haben einen Umfang angenommen, den niemand mehr überblicken kann. Die ärmeren Länder werden immer ärmer, und auch in den reicheren wird das Gefälle zwischen Armen und Reichen immer grösser. So verfügt das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, nämlich Deutschland, über den höchsten Anteil armer Menschen, deren Lohn oder Rente unter der Armutsgrenze liegt. Die Missstände in der EU – vor allem das Demokratiedefizit und die unsinnige Geldvernichtung – stinken zum Himmel. Sie lassen sich nicht mehr schönreden.
Immer mehr Länder versuchen, sich aus der Bevormundung der EU zu befreien und wieder eine Politik für ihre Bevölkerung zu machen. Die Menschen beginnen zu verstehen, dass die Freiheit des Kapitals nicht ihre Freiheit ist und dass die zunehmende Verarmung ihrer Länder eine Folge der Geldgier der Allerreichsten ist. In allen EU-Ländern wächst der Stimmenanteil EU-kritischer Parteien. Immer mehr Menschen wollen die Poli­tik ihrer Länder nicht mehr von Brüssel bestimmt sehen. Böse Zungen sprechen bereits von Brüssel als dem neuen Moskau kommunistischer Vergangenheit. 

Fordern und Drohen

Wenn es für den undemokratischen Charakter der EU noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn diese spätestens jetzt mit den Forderungen gegenüber der Schweiz: Die EU fordert und droht zugleich mit Sanktionen. Sie fordert die automatische Übernahme von EU-Recht. Und droht, wenn die Schweiz darauf nicht eingeht, ihr die Börsenäquivalenz zu entziehen – aus technischer Sicht gibt es dafür keine Gründe. Sie droht, den Marktzugang zum Elektrizitätsbereich zu blockieren – obwohl die Schweiz als Stromdrehscheibe in Eu­ropa gute Dienste leistet. Sie droht, die bestehenden Bilateralen Verträge nicht weiterzuführen – obwohl es dazu sachlich keinen Grund gibt. …
Auf ein solches Setting kann ein souveräner Staat nicht eingehen. Verträge werden ohne Drohungen ausgehandelt und können, ohne dass Sanktionen zu erwarten sind, gekündigt und neu verhandelt werden – sonst sind es Diktate. Die Forderung der EU nach automatischer Übernahme von EU-Recht ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen. 

Experten-Meinungen

Seit nun der Bundesrat den ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens zur Konsultation freigegeben und in die Vernehmlassung geschickt hat, vergeht kein Tag, an dem sich nicht immer wieder neue «Experten» zu Wort melden. Sie wollen, so liest man, «zur Aufklärung beitragen», rufen zu einer «Versachlichung der Diskussion» auf und bieten «Denkhilfen» an, denn es handle sich um ein so «komplexes Thema», dem der «Normalbürger» schon lange nicht mehr folgen könne. Andere ergehen sich in Warnungen vor dem «Niedergang der Schweizer Wirtschaft»: Scheitere der Rahmenvertrag, könne die EU (!) die Schweiz «auf den Status eines Drittlandes herabstufen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Januar ohne jede Empörung. Man missverstehe die Demokratie, wenn man in ihr bloss die «Herrschaft der Mehrheit» sehe und diese fatalistisch hinnehme, fährt sie fort und ruft zum Durchregieren auf. Wieder andere bringen einen Beitritt zum EWR oder sogar direkt zur EU als Lösung ein.
Was immer all die «klugen» Experten noch herausfinden mögen, ändert nichts am Wesen der EU selbst. Diese vertritt nun einmal nicht die Interessen der Menschen. Sie steht im Dienste der Hochfinanz, die sich mit dem Binnenmarkt einen Raum geschaffen hat, in dem sie Waren, Menschen und Kapital grenzenlos verschieben kann, um so den grösstmöglichen Profit zu erzielen – ohne Rücksicht auf Verluste. 

Die Bürger haben das letzte Wort

Beim Rahmenvertrag geht es um den Zugriff auf die Schweiz. Er soll den Schweizer Markt für Dienstleistungen aller Art – darunter fallen Schulen, Universitäten oder die medizinische Versorgung – und auch den Service public – insbesondere die Wasser- und Stromversorgung – für den Finanzmarkt öffnen.
Die CVP des Kantons Aargau hat kürzlich ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, dass sich die grossen Schweizer Unternehmen zunehmend im Besitz ausländischer Investoren befinden. Anders als früher verhielten sich viele dieser Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer, sondern seien in ihrem Verhalten einzig an ihrem ­eigenen Profit interessiert («Neue Zürcher Zeitung» vom 10. Januar). Sie ist mit dieser Sorge nicht allein.
Die Schweiz steht also vor der Wahl, dem Mammon auch noch ihre Souveränität und die weltweit einzigartige direkte Demokratie zu opfern oder diese mit einem Nein zum Rahmenvertrag zu verteidigen.
Die Finanzindustrie kämpft zur Durchsetzung ihrer Ziele mit harten Bandagen. Doch zum Glück haben die Schweizer Bürger mit dem Referendum immer noch das letzte Wort.     •

(Quelle: Zeit-Fragen)

EU-Steuern drohen!

Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanz-kommissar Moscovici an, daß künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein. Bereits im Dezember lehnte der niederländische Finanzminister Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Macron will ans deutsche Geld und Merkel macht in den letzten Monaten als Kanzlerin alles, um Deutschland nachhaltig zu schaden! Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt.
Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne. Kleinere Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen.

(Quelle: Inter-Info 482)

Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda!


Es gibt aus den letzten Jahren etwa 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, welche die CO2-Treibhausthesen widerlegen. Der Hauptunterschied zu den Klimamodellierern: Sie legen Versuche mit Messungen vor, während die vom IPCC (der gern als „Weltklimarat“ bezeichneten internationalen Behörde) veröffentlichten Studien auf Computermodellen und Berechnungen basieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet der Gegensatz: Fakten gegen Berechnungen. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt haben sich beim G8-Gipfel in Deauville Kanada, Japan, Rußland und Frankreich versichert, daß sie an keinen Konferenzen mehr für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll teilnehmen werden. Die USA wollen nur noch Beobachter schicken. In den USA ist die CO2-Börse geplatzt, in Asien und Australien wurde sie gar nicht erst eingeführt, nur in Europa und unter der Führung Deutschlands soll CO2 einen Preis haben. Eine echte Luftnummer. Tragisch nur: Selbst wenn keiner mehr mitmacht, so sind die deutschen Parteien trotzdem entschlossen, die Bepreisung von CO2 durchzuziehen. Als Vorbild für die ganze Welt. Mit Energiewende und Umweltschutz hat das aber alles nichts zu tun. Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda!
Trockene Luft enthält gerade einmal 0,038% CO2. Von diesen 0,038% beträgt der menschengemachte CO2-Anteil daher nur lächerliche 0,00152%. In Davos fand vom 24. bis zum 28. Januar 2007 das Weltwirtschaftsforum 2007 statt. Dort begann das neuzeitliche Märchen vom CO2 als Klimamörder. Es wurde unter dem Tagesordnungspunkt Klimaschutz, Klimawandel und Treibhausgase eine neue Gewinnquelle für die Hochfinanz gesichert. Seitdem finden CO2-Emmissionsrechte das Interesse der Anleger. Propagiert wird dies als neuer Investmenttrend, konkret heißt das, daß jetzt durch die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen richtig verdient wird. Für jede wirtschaftliche Aktivität, bei der das "Klimagas" Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird, sollen diesen Vorstellungen zufolge künftig Kosten für die Verursacher anfallen. Das bedeutet, daß jeder, der durch produktions- oder transportbedingte Abgase die Atmosphäre belastet, Emissionsrechte kaufen muß.

In Davos hatte die Hochfinanz sogar die irrige Vorstellung, daß diese CO2-Rechte zu einer neuen globalen Währung werden. Anlegern bieten sich inzwischen mehrere Investmentmöglichkeiten. Die direkteste Form besteht darin, schon jetzt auf Kohlendioxid zu spekulieren. Denn die CO2-Rechte werden ähnlich wie Edelmetalle inzwischen bereits an einigen Börsen gehandelt. So sollen künftig auch Fluggesellschaften einbezogen werden, die bisher noch keine CO2-Genehmigung erwerben mußten. Selbst ernannte Experten fordern in diesem Zusammenhang auch den Emissionshandel für Autos. Das würde sämtliche Autos teurer machen. Aber um richtig abzuzocken muß man den Markt natürlich erweitern – genau vor diesem Hintergrund findet nunmehr die Diskussion um die CO2-Werte und den Klimawandel auch auf EU-Ebene statt. Schließlich hat die Hochfinanz nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den Klauen und wird unterstützt von Pipi-Langstrumpf-Merkel. Sie macht sich ihre Welt und hat jeden Realitätsblick verloren. 

(Quelle: Inter Info 482)

Fotos der ersten Pressekonferenz der Partei EU-NEIN für die Europaparlamentswahlen.













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FÜR ÖSTERREICH: EU NEIN


Weil Österreich nicht länger eine EU-Kolonie bleiben will. Die zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion der EU schadet nicht nur Österreich immer mehr, sondern allen europäischen Staaten, die EU-Mitglieder sind. Mit dem obersten Ziel der EU, der Zerstörung der gewachsenen Nationalstaaten, wird auch der Sozialstaat und die bodenständige Volkswirtschaft zerstört.
Weil die EU als politischer Arm der Großkonzerne daher auch seit Jahren eine treibende Kraft der Masseneinwanderung ist (Lohndumping!) und auch weiter sein wird - siehe den jüngsten EU-Afrika-Migrationspakt (https://bit.ly/2FSDXt8) vom 2.5.2018, den auch die österr. Bundesregierung ohne jede Information an die Öffentlichkeit zustimmend unterzeichnete. EU-NEIN fordert die Wiedereinführung von ständigen effektiven Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen (nicht nur bei EU-Gipfeln) anstatt unzureichender Alibi-Aktionen wie derzeit.
Weil die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, also die Herbeiführung von Volksabstimmungen bei allen wichtigen Fragen durch das jeweilige Staatsvolk selbst ohne erforderliche Zustimmung durch Regierung und Parlament, durch das geltende EU-Recht praktisch ausgeschlossen wird. Die EU erfüllt nicht einmal den elementarsten Grundsatz selbst der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung: Der wichtigste Gesetzgeber, die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) ist Exekutive, Legislative und Rechtssprechung in einem - ein Rückfall in den Absolutismus vordemokratischer Herrschaftsformen, als das Wort Bürgerrechte noch nicht existierte.
Weil eine nicht nur vorgetäuschte, sondern tatsächliche Neutralität als Friedensbeitrag nur außerhalb der EU möglich ist. Solange Österreich an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) teilnimmt, die alles andere als neutral ist (Beispiel Sanktionen = Wirtschaftskrieg gegen Rußland) und sich damit einem EU-Außenminister unterwirft, wird die Neutralität grob verletzt. Das gilt ebenso für Österreichs Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" und zum PESCO-Abkommen, einer eindeutigen Vorleistung für die Mitwirkung Österreichs an einer EU-Armee - entgegen anderslautender Politiker-Beteuerungen.
Dies alles (und noch einiges mehr) braucht im "Europaparlament" entschlossene Stimmen, die dort bisher nicht vertreten sind.

Wer ist das Bündnis EU-NEIN?

Im wesentlichen eine Zusammenarbeit von seit Jahren an der Basis sehr aktiven Organisationen, der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" IHU (www.heimat-und-umwelt.at) und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ (www.nfoe.at). Die IHU war u.a. die treibende Kraft beim EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern, die NFÖ war u.a. bereits 2014 ein tragender Teil der Kandidatur von "EU-Stop" bei den Wahlen zum Europaparlament mit rund 78.000 erreichten Stimmen. Für die Entsendung von Abgeordneten dorthin sind am 26. Mai 2019 voraussichtlich mindestens rund 150.000 Stimmen nötig.
Als Spitzenkandidatin für EU-NEIN wurde IHU-Obfrau Inge RAUSCHER aus Niederösterreich nominiert, an zweiter Stelle NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf POMAROLI aus Tirol.  Die gemeinsame Kandidatur, die auch vom überparteilichen EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE unterstützt wird, wurde am 17. Jänner 2019 in einer allen Medien angekündigten Pressekonferenz öffentlich vorgestellt.
Kontaktadressen: IHU/3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net sowie NFÖ/Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel.: 0699-100 86 924,  buendnis@nfoe.at

So können Sie die Kandidatur von EU-NEIN bei den Wahlen zum Europaparlament unterstützen:
1. So rasch wie möglich ab Ende Februar mit der umseitigen Unterstützungserklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis oder Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen. In den großen Städten können Sie zum Unterschreiben in jedes Bezirksamt gehen (nicht nur in das Ihres Wohnbezirkes).
2. Dort die mitgebrachte Unterstützungserklärung vor dem Beamten unterschreiben und  nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden. Alle bestätigten Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens 8. April 2019 bei uns einlangen.
EU-NEIN kann nur dann am Stimmzettel stehen und damit wählbar sein, wenn mindestens 2.600 gültige Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich bei uns rechtzeitig einlangen. Zur gültigen Unterzeichnung sind alle österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz im In- oder Ausland berechtigt sowie alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich.

Flugblatt


2. Seite ist für IHU oder NFÖ